Öffnen - Stadt Bad Säckingen

Transcription

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Februar 2010 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1.
Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Gehr
Ortsvorsteher Sauer
Ortsvorsteher-Stellvertreter Umbreit
2.
Die Stadträte
Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Gürakar, Hansmann, Haueisen,
Haus, Heber, Koubik, Kramer, Lücker, Maier, Oristanio, Pfeiffer, Riedl, Schoo,
Schwarz-Gröning, van Veen, Vögtle (ab TOP 15), Walter
Entschuldigt gefehlt:
Stadträte Friedlmeier und Thelen
3.
Cathrin Dembeck, 1. Vorsitzende des Jugendparlaments
Laura Bendig, 2. Vorsitzende des Jugendparlaments
Josef Winkler, Leiter des Polizeireviers Bad Säckingen
4.
Verwaltung:
5.
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Beginn:
Ende:
18.05 Uhr
21.20 Uhr
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
Stadtkämmerin Huber
Baurechtsamtsleiter Rünzi
Personalabteilungsleiter Werner
Bauverwaltungsleiter Weiß
Liegenschaftsverwalter Huber
Personalratsvorsitzende Burkert
Leiter Technische Dienste Jehle
Hauptamtsmitarbeiterin Götz
Auszubildende Carreira
Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
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Tagesordnung
14.
Bürger fragen
15.
Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Säckingen über die örtliche
Regelung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche
Vergnügungsstätten
16.
Finanzzwischenbericht: Voraussichtlicher Jahresabschluss 2009
17.
Bildung von Haushaltsresten 2009
18.
Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung: Arbeitsvergabe Ingenieurleistungen
zur Ermittlung von Energiepotenzialen
19.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 25
„Industriegebiet I“, 6. Änderung – Billigung des Entwurfs und Offenlagebeschluss
20.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 27 „Industriegebiet II“, 2. Änderung –
Billigung des Entwurfs und Offenlagebeschluss
21.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 37 „Bauverein“, 1. Änderung –
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
22.
Ausweisung eines Heilquellenschutzgebietes – Finanzierung des erforderlichen
Untersuchungsprogramms
23.
Besetzung der Beiräte
24.
Annahme von Spenden durch Amtsträger
25.
Bekanntgaben
26.
Fragen aus dem Gemeinderat
3
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Februar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Leiter Technische Dienste Jehle
Hauptamtsmitarbeiterin Götz, Auszubildende Carreira, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Zuhörer:
60
Schriftführer:
14
Bürger fragen
I.
Sperrzeitenregelung
Der Bürgermeister stellt zur Abstimmung, dass sich auch Nichtbürger der Stadt zum
Thema „Sperrzeitenregelung“ äußern können.
Beschluss: (einstimmig)
Auch Nichtbürgern wird das Rederecht zum Thema „Sperrzeitenregelung“ erteilt.
Zuhörer Gaspare Russo, Jugendleiter des Fußballvereins Karsau, setzt sich
vehement dafür ein, dass die Sperrzeit für die Diskotheken „Titanic“ und „Feelings“
auf 05.00 Uhr verkürzt wird. Es dürfe nicht sein, dass die Existenz des Betreibers und
die damit verbundene Schließung der Lokale billigend in Kauf genommen werde. Eine
unrühmliche Rolle komme in dieser Angelegenheit der Polizei zu, weil sie sich ihrer
Verantwortung entziehen wolle und lieber an ein ruhiges, gemütliches Wochenende
denke.
Der Bürgermeister weist die Angriffe auf die Polizei als „unterste Schublade“ zurück.
Zuhörer Russo habe der Sache mit seinen unqualifizierten Äußerungen keinen guten
Dienst erwiesen.
Zuhörerin Patricia, Mitarbeiterin im „Münstercafé“ plädiert ebenfalls für verlängerte
Öffnungszeiten der Diskotheken. Die Mehrheit friedlicher Diskothekenbesucher dürfe
für das Fehlverhalten weniger randalierender Jugendlicher nicht bestraft werden. Für
übertrieben halte sie auch, dass Gartenwirtschaften in Bad Säckingen in den
Sommermonaten nur bis 23.00 Uhr geöffnet haben dürften. Die Folge sei die
Abwanderung von Jugendlichen, aber auch von vielen Erwachsenen in die Gastronomien benachbarter Städte und Gemeinden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Verwaltung mit der Festlegung der
Sperrzeit für die Außengastronomie in der Innenstadt einen Mittelweg gewählt habe.
Von den Einschränkungen der Sperrzeit in größerem Maße betroffen seien die
gastronomischen Betriebe in der südlichen Rheinbrückstraße. Hier müssten
Gartenwirtschaften bereits um 22.00 Uhr geschlossen werden. Diese Regelung sei
jedoch keine Erfindung der Stadtverwaltung, sondern Ergebnis eines verwaltungs-
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gerichtlichen Verfahrens aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse. Er warne
alle Beteiligten ausdrücklich davor, die 23.00 Uhr-Regelung zum Thema zu machen.
Andernfalls sei zu befürchten, dass sich die gesamte Innenstadt an die Festsetzung
in der südlichen Rheinbrückstraße anschließen müsse.
Darüber hinaus müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in der
Innenstadt Menschen mit einem bestimmten Schlafbedürfnis leben. Die verlängerte
Öffnung der Außengastronomie sei diesem Personenkreis nicht zuzumuten. Die im
Laufe der Diskussionen schon oft geäußerte Meinung, dass eine Auflockerung der
Sperrzeitenregelung wichtig für die Attraktivität der Stadt sei, könne er nicht teilen.
Die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens hänge nicht an der Entwicklung von
Lokalen und Diskotheken. Hier stünden wichtigere Themen, wie z.B. Kindergärten
und Schulen im Vordergrund.
Zuhörerin Dalmaggio interessiert sich für die eingeschlagenen Verfahrensschritte
nach Behandlung der Angelegenheit in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2010.
Der Bürgermeister erwidert, dass in der Folge der Kultur- und Sozialausschuss mit
Vertretern des Jugendparlamentes gesprochen habe. Die gewonnenen Erkenntnisse
würden auch in die heutige Beratung mit einfließen.
Zuhörerin Eckhardt macht darauf aufmerksam, dass Baden-Württemberg als letztes
Bundesland den richtigen Schritt zur Liberalisierung der Sperrzeiten gegangen sei.
Die Stadt Bad Säckingen dürfe sich dieser vernünftigen Vorgehensweise nicht
verschließen.
Zuhörer De Rosa erinnert daran, dass in den vergangenen 10 Jahren fünf neue
gastronomische Betriebe mit Außenbewirtschaftung geöffnet hätten. Für ihn stelle
sich die Frage, warum Konzessionen erteilt worden seien, wenn die Ruhe der in der
Innenstadt lebenden Menschen so wichtig sei.
Der Bürgermeister stellt fest, dass bei Erfüllung der Rechtsvorschriften ein Anspruch
auf Erteilung einer Konzession bestehe.
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Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
15
Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Säckingen über die örtliche Regelung der
Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten
Der Bürgermeister führt in das Thema ein und begrüßt den Leiter des hiesigen
Polizeireviers, Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Josef Winkler, und die Vertreterinnen
des Jugendparlaments, Frau Cathrin Dembeck und Frau Laura Bendig.
Cathrin Dembeck und Laura Bendig präsentieren das Ergebnis einer Umfrage unter
100 Jugendlichen mit einem Durchschnittsalter von 18,7 Jahren. Bei 47 % der befragten
erwachsenen Jugendlichen würden sich die Eltern sorgen, wenn sie abends auswärts
unterwegs seien. Ein Großteil der Jugendlichen verlasse das Haus zu Partys erst nach 23.00
Uhr. 47 % würden Bad Säckinger Diskotheken meiden, wenn diese künftig um
03.00 Uhr schließen müssten. Basel, Freiburg, Lörrach und Waldshut wären dann die
Alternativen. 66 % der Befragten seien in den Diskotheken „Titanic“ oder „Feelings“ schon
Zeuge von Gewalt gewesen. Jedoch hätten 56 % von ihnen bereits andernorts im
Stadtgebiet Ausschreitungen erlebt. Alle 100 vom Jugendparlament befragten Jugendlichen
sähen es als die Pflicht des Betreibers an, keinen Alkohol mehr an betrunkene Gäste
auszuschenken.
Das Jugendparlament spreche sich dafür aus, das Angebot an Diskotheken in Bad
Säckingen zu erhalten und Öffnungszeiten bis 05.00 Uhr im Rahmen einer Sperrzeitverkürzung oder Sondergenehmigung zu erteilen.
Anschließend erteilt der Bürgermeister Polizeirevierleiter Winkler das Wort.
Dieser berichtet von einer Zunahme der Polizeieinsätze bei „Feelings“ und „Titanic“ in den
vergangenen Jahren. Bei der Hälfte der 107 Einsätze im Zeitraum 2005 bis 2009 sei es um
schwere bzw. gefährliche Körperverletzung gegangen. Mit Fortschreiten der Nacht sei auch
die Einsatzhäufigkeit gestiegen. Damit einhergegangen sei eine immer stärkere Trunkenheit
der Täter, deren Alkoholspiegel nicht selten bei mehr als 2,0 Promille gelegen sei.
Stadtrat van Veen erkundigt sich nach der Funktion von Zuhörerin Eckhardt.
Diese teilt mit, dass sie die Lebenspartnerin des Betreibers des „Pub-Dream“ im ehemaligen
Squash-Center in Wallbach sei.
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Auf Anfrage von Stadtrat van Veen teilt Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
mit, dass es sich bei der Sperrzeitregelung für Außenwirtschaften in der südlichen
Rheinbrückstraße nicht um ein verwaltungsgerichtliches Urteil Anfang der 90er Jahre,
sondern um eine Vereinbarung zwischen Gastronomen und Anwohnern handle.
Stadtrat Haus bezeichnet die Mischung aus Gastrobetrieben und Einzelhandelsgeschäften
in der Innenstadt als intakt. In der Innenstadt würden aber auch Menschen leben, die ein
gewisses Ruhebedürfnis hätten und deren Anrecht eines gewissen Schutzes bedürfe. Es
müsse deshalb eine Regelung gefunden werden, die ein weitgehend spannungsfreies
Miteinander ermögliche. Wie auch Bürgermeister Weissbrodt sehe er die Gefahr, dass die
Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung in der südlichen Rheinbrückstraße im Falle der
Forderung nach einer Lockerung der Vorschriften auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt
werden könnten.
Das Problem gewalttätiger und randalierender Jugendlicher in der Innenstadt sei nicht ohne
weiteres in den Griff zu bekommen. Einen Lösungsansatz sehe er in der Zivilcourage, die
von Bürgern bei Beobachtung von Vorfällen unter Beweis gestellt werden müsse.
Der Wunsch junger Leute, die Bad Säckinger Diskotheken bis 05.00 Uhr zu öffnen, sei
zweifellos vorhanden. Dies könne allerdings nur dann geschehen, wenn dem Betreiber
gewisse Pflichten auferlegt würden. Eine besondere Rolle komme hierbei der Security zu,
die deeskalierend wirken müsse.
Stadtrat Pfeiffer pflichtet seinem Ratskollegen bei. Er halte es für wichtig, dass die Stadt
auch für ruhebedürftige Menschen in der Innenstadt lebenswert bleibe. Er appelliere an das
Verständnis der Gastronomen, dass die Bad Säckinger Altstadt nicht zu einer Partymeile
umfunktioniert werden könne.
Den Wirten sei es generell möglich, ihre Betriebe bis 03.00 Uhr offenzuhalten. Darüber
hinaus müsse das Recht auf eine Sonderregelung bestehen. Diese könne dann nach
Prüfung des Einzelfalls und des Verhaltens des jeweiligen Betreibers erteilt werden.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei es nicht Aufgabe der Polizei, im Umfeld von
Gastrobetrieben für Ordnung zu sorgen. Diese Verpflichtung falle in den Zuständigkeitsbereich der Betreiber. Es werde angeregt, an einem runden Tisch mit Gastronomen, Polizei
und Verwaltung die notwendigen Regularien festzulegen. Wenn diese nicht eingehalten
würden, müsse es zu Konsequenzen für die jeweiligen Betreiber kommen.
Stadtrat Schoo fragt nach den Ursachen für den plötzlichen Anstieg der Straftaten im Jahr
2007.
Polizeirevierleiter Winkler erwidert, dass er aus Datenschutzgründen keine konkreten
Auskünfte erteilen könne. Mit ein Grund sei jedenfalls das veränderte Ausgehverhalten der
erwachsenen Jugendlichen.
Stadtrat Schoo lobt die sachlichen und zielgerichteten Beiträge der Mehrzahl der in der
Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2010 anwesenden Jugendlichen. Er selbst habe die
Diskussion als Lehrstunde der Demokratie erlebt. Ebenfalls positiv zu beurteilen sei der
Bürgermeister für dessen sensibles Verhalten in einer schwierigen Angelegenheit.
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Im Übrigen werde die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler folgen, den Diskotheken
die Öffnung an Wochenenden bis 05.00 Uhr zu ermöglichen. Dies könne ohne die
Einrichtung eines runden Tisches erfolgen. Bei schweren Verstößen der Betreiber gegen die
einschlägigen Vorschriften müsse diesen die Konzession entzogen werden.
Darüber hinaus werde die Festsetzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in der
südlichen Rheinbrückstraße bis 22.00 Uhr als Diskriminierung der dortigen Gastronomen
verstanden. Da ganz offensichtlich kein gerichtliches Urteil in dieser Angelegenheit vorliege,
müsse auch in diesem Bereich die Öffnung der Gartenwirtschaften bis 23.00 Uhr möglich
sein.
Stadtrat van Veen stellt fest, dass sich die Fraktionen im Ziel alle einig seien. Die von der
Polizei geschilderten Vorfälle im Umfeld der Diskotheken „Titanic“ und „Feelings“ seien
intolerabel.
Die SPD-Fraktion werde mit großer Vehemenz dafür arbeiten, dass Betreibern, die sich an
keine Ordnung halten, die Konzession entzogen werde.
Keinerlei Verständnis habe er dafür, dass Vorfälle an Fasnacht oder anderen Anlässen, wie
z.B. dem Brückenfest, anders beurteilt würden wie die Straftaten bei „Feelings“ und Titanic“.
Diesen Weg werde die SPD-Fraktion nicht mitgehen.
Es gelte klar zu unterscheiden zwischen Sperrzeitverkürzung und Erteilung von Konzessionen. Das Begehen von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Gastronomen könne zur
Unzuverlässigkeit der Betreiber und damit auch zum Entzug der Konzession führen.
Er teile durchaus die Ansicht, dass bei Schließung der Diskotheken um 03.00 Uhr Nachteile
für die Innenstadt durch Randale zu befürchten seien. Insofern müsse man froh sein, dass
„Titanic“ und „Feelings“ durch Öffnung bis 05.00 Uhr zur Vermeidung von Gewalttaten und
Randale im Stadtzentrum beitrügen.
Die SPD-Fraktion verfolge jedoch ganz nachdrücklich die Marschroute, die Öffnungszeiten
auf 03.00 Uhr zurückzufahren für den Fall, dass die Ordnung nicht gewährleistet werde.
Stadtrat Hansmann erkennt, dass das die Sperrzeiten liberalisierende Landesgesetz dem
veränderten Freizeitverhalten Rechnung trage. Dennoch sei es wichtig, die Regelungen auf
die lokalen Verhältnisse abzustimmen. Dabei müsse das Interesse an Freizeitangeboten und
die an eine Kurstadt zu stellenden Anforderungen in Einklang gebracht werden. Zur
Lebensqualität gehöre nicht nur die aktive Freizeitgestaltung, sondern auch weniger Lärm
und Gewalt und die Nachtruhe in der eng gebauten Altstadt. Die FDP-Fraktion setze sich
dafür ein, die bestehende Rechtsverordnung zu belassen und nur im Einzelfall und nach
konkreter Prüfung die Öffnung von gastronomischen Betrieben bis 05.00 Uhr zu
ermöglichen. Dies gelte insbesondere für Diskotheken, denen die entsprechende
Konzession befristet und unter Auflagen erteilt werden solle. Dabei müsse die Geeignetheit
des Konzessionsinhabers im Vordergrund stehen. Den Betreibern müsse die Chance
gegeben werden, eine Konzeption vorzulegen, an deren ordnungsgemäßer Umsetzung sie
dann gemessen würden. Pflichtverletzungen würden zur Unzuverlässigkeit der Gastronomen
und in der Folge zum Konzessionsentzug führen.
Stadtrat Biendl teilt mit, dass die neue gesellschaftliche Entwicklung auch von der Fraktion
der Grünen wahrgenommen werde. Grundsätzlich gehe es um die Frage, wie viel
Aggression die Gesellschaft aushalte. Offensichtlich bestehe zu wenig Gelegenheit für den
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Aggressionsabbau. Aggression und Trunkenheit stelle in der heutigen Zeit ein massives
Problem dar. Es bleibe zu hoffen, dass zusammen mit der Jugendsozialarbeit ein
vernünftiger Lösungsansatz entwickelt werden könne.
Die Festsetzung der Sperrzeit für Gartenwirtschaften in der Innenstadt bis längstens
23.00 Uhr in den Sommermonaten werde für ausreichend gehalten. Das Ruhebedürfnis der
Menschen in der Altstadt dürfe nicht außer Acht gelassen werden.
Bei den Öffnungszeiten für Diskotheken (05.00 Uhr) bestehe Konsens. Es müsse aber
darüber gesprochen werden, unter welchen Voraussetzungen eine solche Regelung Bestand
haben könne. Die Fraktion der Grünen wolle eine „Konzession auf Probe“. Diese beinhalte
die Gewährleistung des Jugendschutzes innen und außen. Gleichzeitig werde von der
Polizei erwartet, dass weiterhin Pass- und Alkoholkontrollen durchgeführt werden. Die
Diskothekenbetreiber müssten verpflichtet werden, die Spielregeln einzuhalten.
Der Bürgermeister fasst zusammen, dass sich der Gemeinderat ein differenziertes Bild der
Lage gemacht und alle Aspekte sorgfältig abgewogen habe. Es bestünden keine Einwände
dagegen, dass junge Menschen Spaß haben wollen. Jedoch sei bei dem Betrieb von
Diskotheken ein Mindestmaß an Ordnung erforderlich. Dies sei im „Titanic“ bzw. „Feelings“ in
der Vergangenheit allzu oft nicht der Fall gewesen. Die bestehende Rechtsverordnung
erlaube die Öffnung gastronomischer Betriebe unter der Woche bis 01.00 Uhr und an
Wochenenden bis 03.00 Uhr. Im Einzelfall könne die Sperrzeit bis auf 05.00 Uhr verkürzt
werden. Die Verwaltung empfehle, die bisherige Sperrzeitenregelung für die Innenstadt
beizubehalten und auch an den festgesetzten Zeiten für die Außenbewirtschaftung
(23.00 Uhr bzw. 22.00 Uhr) nichts zu ändern. Der Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten für
Diskotheken (05.00 Uhr) werde gesehen. Es bestehe Bereitschaft, über einen befristeten
Zeitraum Einzelverfügungen zu erlassen. In dieser Zeit hätten die Betreiber Gelegenheit zu
beweisen, dass für ein Mindestmaß an Ordnung gesorgt werden könne. Hierzu gehöre
insbesondere die Unterbindung des missbräuchlichen Ausschanks von Alkohol und die
Bereitstellung einer qualifizierten Security.
Stadtrat Schoo signalisiert, dass der Antrag der SPD-Fraktion, die Sperrzeiten auf 03.00
Uhr bzw. auf 05.00 Uhr an Wochenenden festzusetzen, aufrechterhalten werde. Ebenso
solle die Sperrzeit für Außenbewirtschaftung in der südlichen Rheinbrückstraße an die
anderweitig in der Altstadt übliche Regelung angepasst werden.
Stadtrat Pfeiffer bittet das Rechts- und Ordnungsamt um Prüfung, ob tatsächlich ein Urteil
zur Sperrzeitenregelung in der Rheinbrückstraße bestehe.
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner weist darauf hin, dass eine entsprechende Festlegung nicht in den Zuständigkeitsbereit des Gemeinderates falle. Vielmehr
handle es sich um eine Aufgabe der laufenden Verwaltung aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten.
Stadtrat Lücker versichert sich, ob die SPD-Fraktion für eine generelle Verkürzung der
Sperrzeit auf 05.00 Uhr an Wochenenden plädiere, wobei den Gastronomen, falls der
Betrieb der Lokale nicht ordnungsgemäß funktioniere, die Konzession entzogen werden
solle.
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Stadtrat van Veen bestätigt dies. Die Vorlage eines geeigneten Konzeptes der Betreiber für
eine positive Entscheidung über die Sperrzeitverkürzung auf 05.00 Uhr werde für nicht
erforderlich gehalten. Für den Fall schwerer und intolerabler Vorkommnisse müsse aber der
Weg des Konzessionsentzuges gegangen werden.
Beschluss: (5 Ja, 19 Nein)
Der Antrag der SPD-Fraktion, die Sperrzeiten unter der Woche
generell auf 03.00 Uhr und an den Wochenenden auf 05.00 Uhr
festzulegen und Gastronomen bei grober Verletzung von Pflichten und Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen die Konzession zu entziehen, wird abgelehnt.
Beschluss: (19 Ja, 4 Enthaltungen, 1 Nein)
Der Gemeinderat beschließt die Rechtsverordnung der Stadt
über die örtliche Regelung der Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten gemäß der
Anlage 1 zur Sitzungsvorlage.
Auf Grundlage einer der Verwaltung vorzulegenden Betriebskonzeption wird für Diskotheken-Betriebe über einen zunächst befristeten Zeitraum die Verkürzung der Sperrzeiten auf 05.00 Uhr
in Aussicht gestellt für den Fall, dass die Betreiber ein Mindestmaß an Ordnung gewährleisten können.
Die Entscheidung über die Regelung von Sperrzeiten für Gartenwirtschaften wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt,
die Grundlagen für die unterschiedlichen Sperrzeitenregelung in
der Innenstadt aufzuarbeiten und den Gemeinderat in einer der
nächsten Sitzungen zu informieren.
10
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
16
Finanzzwischenbericht: Voraussichtlicher Jahresabschluss 2009
Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. Das insgesamt erfreuliche Ergebnis
des voraussichtlichen Jahresabschlusses 2009 werde durch die ungünstige Gewerbesteuerentwicklung im laufenden Haushaltsjahr getrübt. Eingeplanten Mitteln in Höhe von € 4,8 Mio.
stünden derzeit Mindereinnahmen in Höhe von € 2,1 Mio. gegenüber. Die Haushaltsentwicklung für das Jahr 2010 sei insoweit kritisch zu beurteilen.
Der Bürgermeister hofft, dass sich der aktuell negative Trend im Laufe des Jahres noch in
das Gegenteil verkehrt.
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht zum
vorläufigen Ergebnis 2009 zur Kenntnis.
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Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
17
Bildung von Haushaltsresten 2009
Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage und geht näher auf das Instrument der
Budgetierung ein.
Die Budgetierung fördere das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Erhöhung der
Flexibilität. Aufgrund der Möglichkeit, nicht verbrauchte Mittel in das darauffolgende
Haushaltsjahr zu übertragen, komme es zu keinem „Dezemberfieber“ mehr.
Stadtrat Maier stellt heraus, dass die Budgetierung darüber hinaus die Verantwortlichkeit
der Bewirtschafter der verschiedenen Haushaltspositionen stärke. Dennoch bitte er um eine
übersichtlichere Darstellung der budgetierten Gruppierungen. Dabei müsse zwischen bereits
begonnenen Maßnahmen und noch anstehenden Projekten unterschieden werden.
Der Bürgermeister sichert dies für künftige Haushaltsberatungen zu.
Auf Anfrage von Stadtrat Haus teilt Stadtkämmerin Huber mit, dass die in der Sitzungsvorlage dargestellten Zahlen Mittel für investive Maßnahmen seien.
Stadtrat Butz ergänzt, dass die von Stadtkämmerin Huber angesprochenen Projekte im
Brandschutzbedarfsplan ausgewiesen seien.
Stadträtin Vögtle fällt auf, dass das Budget der Freiwilligen Feuerwehr von 2008 auf 2009
deutlich erhöht worden sei, im laufenden Haushaltsjahr aber wieder stark sinke.
Stadtkämmerin Huber begründet das höhere Budget 2009 unter anderem mit dem
Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen, der notwendigen Einrichtung einer
digitalen Funkmeldezentrale und der Neubeschaffung von Uniformen. Im Haushaltsjahr 2010
seien alle Haushaltspositionen deutlich heruntergefahren worden.
Der Gemeinderat stimmt den in der Anlage beigefügten Haushaltsresten 2009 für den städtischen Haushalt zu.
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Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
18
Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung: Arbeitsvergabe Ingenieurleistungen zur
Ermittlung von Energiepotenzialen
Eigenbetrieb-Geschäftsführerin Wöhrle-Metzger erläutert die Sitzungsvorlage.
Auf Anfrage von Stadtrat Schoo informiert sie über die Zielsetzung, 70 % bis 80 % der
notwendigen Energie auf dem eigenen Betriebsareal zu gewinnen.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der vorgenannten
Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Hunziker,
St. Blasien, laut Angebot vom 25.11.2009 in Höhe von
€ 20.230,00 inkl. 19 % MwSt. zu.
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Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
19
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 24 „Industriegebiet I“, 6. Änderung – Billigung des Entwurfs und Offenlagebeschluss
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
1.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet I“, 6. Änderung.
2.
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan und
die örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet I“, 6. Änderung mit der Begründung, dem Entwurf der Bebauungsplanvorschriften und dem Satzungsentwurf nach § 3
Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
3.
Der Gemeinderat beschließt zur Beschleunigung des
Verfahrens die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2
BauGB gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2
BauGB durchzuführen.
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Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
20
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 27 „Industriegebiet II“, 2. Änderung – Billigung des Entwurfs und Offenlagebeschluss
1.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet II“, 2. Änderung.
2.
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan und
die örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet II“, 2. Änderung mit der Begründung, dem Entwurf der Bebauungsplanvorschriften und dem Satzungsentwurf nach § 3
Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
3.
Der Gemeinderat beschließt zur Beschleunigung des
Verfahrens die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2
BauGB gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2
BauGB durchzuführen.
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Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
21
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 37 „Bauverein“,
1. Änderung – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
1.
Der Gemeinderat stellt fest, dass der Bebauungsplanänderungsentwurf und die örtlichen Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 37 „Bauverein“,
1. Änderung nach § 9 BauGB aufgestellt wurden und
die nach § 30 BauGB erforderlichen Festsetzungen
enthalten. Der Bebauungsplanentwurf und die örtlichen
Bauvorschriften haben mit Begründung und dem
Satzungsentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die
Dauer eines Monats öffentlich ausgelegen.
2.
Der Gemeinderat entspricht unter Abwägung der
öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander den vorgetragenen Anregungen im
Rahmen der Darlegung und Vorstellung der Sitzungsvorlage.
3.
Der Entwurf der Bebauungsplanädnerung und der örtlichen Bauvorschriften Nr. 37 „Bauverein“, 1. Änderung
wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO und § 4 GemO
als Satzung beschlossen.
16
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
22
Ausweisung eines Heilquellenschutzgebietes – Finanzierung des erforderlichen Untersuchungsprogramms
Hauptamtsleiter Lau erläutert die Sitzungsvorlage.
Auf die Frage von Stadtrat Maier, weswegen die Schluchseewerk AG nicht alle Kosten
trage, antwortet der Bürgermeister, dass das chemische und isotopenhydrologische Untersuchungsprogramm des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau umfangreicher
als für das Projekt der Schluchseewerk AG erforderlich sei. Aufgrund der zeitgleichen Untersuchungen im Rahmen der Ausweisung eines Heilquellenschutzgebietes und der Nachweisführung, dass der geplante Bau des Pumpspeicherkraftwerkes die Heilquellen nicht
gefährde, könne die Stadt zwar gewisse Synergieeffekte nutzen, müsse aber dennoch ihren
Teil an der Finanzierung der notwendigen Untersuchungsarbeiten tragen. Der
Schluchseewerk AG müsse man für deren großzügiges Entgegenkommen dankbar sein.
Stadtrat Biendl sieht für eine solche Dankbarkeit keine Notwendigkeit. Dies, weil die Stadt
zum einen nicht unter Zeitdruck stehe und zum anderen, weil kein Verdacht eines
Geschenkes der Schluchseewerk AG aufgrund der Mitfinanzierung des Untersuchungsprogrammes entstehen dürfe.
Die Fraktion der Grünen werde sich aus übergeordneten Gründen des Quellschutzes nicht
gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Finanzierungsregelung sperren.
Der Bürgermeister stellt fest, dass sowohl die Stadt als auch die Schluchseewerk AG
Interesse an dem vom Regierungspräsidium Freiburg vorgeschlagenen Untersuchungsprogramm hätten. Insofern sei es nicht verwerflich, dass in der vorgeschlagenen Weise
verfahren werde.
Auch nach Auffassung von Stadtrat Schoo steht die Stadt in keiner Dankesschuld
gegenüber der Schluchseewerk AG. Das Unternehmen müsse nicht alle in dem Untersuchungsprogramm genannten Leistungen erbringen, was konsequenterweise auch eine
totale Kostenübernahme ausschließe. Da einem ausgewiesenen Heilquellenschutzgebiet
eine große Bedeutung für die Entwicklung der Stadt Bad Säckingen beigemessen werde, sei
die SPD-Fraktion mit der Bereitstellung der Mittel zur anteiligen Finanzierung der vom
Landesamt für Geologie vorgeschlagenen Untersuchungsarbeiten einverstanden.
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Stadtrat Döbele stimmt seinem Ratskollegen zu. Er erinnere bei dieser Gelegenheit an die
Dramatik und Problematik der Badquelle vor 20 Jahren im Zusammenhang mit dem Betrieb
bzw. der Aussiedlung des Textilbetriebs „Engel“ im Schöpfebachtal. Er halte es deshalb für
wichtig, das heute diskutierte Untersuchungsprogramm zu forcieren.
Stadträtin Cremer-Ricken stellt fest, dass es bislang lediglich ein vorläufig festgestelltes
Heilquellenschutzgebiet gebe. Aufgrund der äußerst komplexen Geologie habe sich in den
vergangenen 25 Jahren niemand an die schwierige Materie gewagt. Die aktuelle
Fragestellung müsse lauten, ob und in welchem Zeitraum die Schluchseewerk AG Ersatz
leisten könne für den Fall, dass die Heilquellen aufgrund von Sprengarbeiten zum Bau des
geplanten Pumpspeicherbeckens im Haselbachtal in ihrer Ausschüttung zurückgehen oder
gar versiegen. Spätestens nach einem für das Unternehmen positiven Ausgang des
Raumordnungsverfahrens müsse diese Problematik konkret diskutiert werden.
Stadtrat Haus spricht sich dafür aus, sich das Zepter nicht aus der Hand nehmen zu lassen
und sich aktiv an den erforderlichen Untersuchungsarbeiten zu beteiligen. Ein Aufschieben
der Maßnahme könne nicht im Interesse der Stadt sein.
Der Gemeinderat beschließt, die Mittel zur anteiligen
Finanzierung eines chemischen und isotopenhydrologischen Untersuchungsprogramms im Zusammenhang mit
der Festlegung eines Heilquellenschutzgebietes in Bad
Säckingen überplanmäßig bereit zu stellen.
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Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
23
Besetzung der Beiräte
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage.
Von der CDU-Fraktion werde vorgeschlagen, Herrn Günter Maise im Beirat „Umwelt und
Energie“ durch Herrn Peter Strittmatter zu ersetzen.
Stadtrat Koubik weist darauf hin, dass im Beirat „Kinder und Jugend“ die Nachfolge von
Herrn Peter Blumauer geregelt werden müsse. Der Mitarbeiter des Landratsamtes Waldshut
sei in den Ruhestand gegangen.
Stadtrat Schoo teilt mit, dass diese Notwendigkeit auch im Fall von Herrn Simon
Dobrodolac gegeben sei. Nachfolger sei Herr Robi Wedler.
Im Beirat „Kultur“ wolle Sportausschuss-Vorsitzender Felix Kromer nicht mehr vertreten sei.
Bei Herrn Karlpeter Schmid müsse nachgefragt werden, ob dieser in diesem Gremium
bleiben wolle.
Der Bürgermeister sichert dies zu. Dem Beirat „Verkehrsplanung“ werde künftig auch
Tiefbauabteilungsleiter Jürgen Huber angehören.
Die Verwaltung werde den Fraktionsvorsitzenden die komplette überarbeitete Liste über die
Besetzung der Beiräte zur Verfügung stellen.
Der Gemeinderat stimmt der Besetzung der Beiräte mit den
im Verlaufe der Beratung genannten Änderungen zu.
19
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
24
Annahme von Spenden durch Amtsträger
Stadtrat van Veen verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
20
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
25
Bekanntgaben
Stadtrat van Veen nimmt wieder an Beratung und Beschlussfassung teil.
I.
II.
Termine
-
Der Bürgermeister macht auf die Hauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr Bad Säckingen am 26. Februar 2010, 19.30 Uhr, in der Flößerhalle
im Ortsteil Wallbach aufmerksam.
-
Der Bürgermeister lädt die Gemeinderäte zur Eröffnung des Vergnügungsparks im Rahmen des Fridolinsfestes am 27. Februar 2010, 15.00 Uhr, auf
dem Festplatz ein.
-
Der Bürgermeister erinnert an die Sondersitzung des Gemeinderates zum
Thema „Pumpspeicherkraftwerk“ am 01. März 2010, 18.00 Uhr, im Pfarrsaal
der Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“.
-
Der Bürgermeister informiert über die Bürgerinformation zum Thema
„Energiepolitischer Bedarfsnachweis für das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf“
am 04. März 2010, 19.00 Uhr, in der Stadthalle Wehr. Dabei handle es sich
um die erste vom Öko-Institut Darmstadt moderierte Veranstaltung.
-
Der Bürgermeister erinnert noch einmal an die Uraufführung der Kantate
„Sankt Fridolin“ am 06. März 2010, 20.00 Uhr, in der Schweizer Partnergemeinde Näfels.
-
Der Bürgermeister lädt zum städtischen Empfang im Rahmen des Fridolinsfestes am 07. März 2010, 11.30 Uhr, in den Kursaal ein.
Überprüfung der lufthygienischen Verhältnisse in Bad Säckingen
Der Bürgermeister informiert über ein Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg
vom 09.02.2010, wonach die Überprüfung der Luftqualität durch den Deutschen
Wetterdienst ergeben habe, dass in Bad Säckingen die lufthygienischen
Anforderungen an das Prädikat „Heilbad“ weiterhin erfüllt seien.
21
III.
Genehmigung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs
„Städtische Abwasserbeseitigung“ für das Haushaltsjahr 2010
Der Bürgermeister gibt die Genehmigung der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2010 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes „Städtische
Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschaftsjahr 2010 bekannt.
IV.
Geologisches Tiefenlager in der Schweiz
Der Bürgermeister informiert über das Antwortschreiben des Schweizerischen
Bundesamtes für Energie vom 28.01.2010 auf die schriftlich geäußerte Bitte, die
Stadt Bad Säckingen in die regionale Beteiligung einzubinden.
Für Stadtrat Biendl ist es nicht nachvollziehbar, weswegen die Stadt Bad Säckingen
nicht an dem Verfahren beteiligt werde.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er Argumente nachgelegt habe. Da die
Nachbargemeinde Murg in den vorläufigen Planungsperimeter „Bözberg“ aufgenommen worden sei, müsse die Stadt als erfüllende Gemeinde der
Verwaltungsgemeinschaft ebenfalls Berücksichtigung finden. Zudem sei Bad
Säckingen Mitglied eines Abwasserverbandes mit Schweizer Kommunen, die
wiederum in das regionale Partizipationsverfahren eingebunden seien.
V.
Aufhebung der Hauptschule an der Hans-Thoma-Schule
Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über das Schreiben des
Regierungspräsidiums Freiburg vom 18. Januar 2010, mit dem die Aufhebung der
Hauptschule an der Hans-Thoma-Schule und die gleichzeitige Einrichtung einer
Werkrealschule bestätigt wird.
Stadtrat Maier begrüßt diesen für die Stadt Bad Säckingen wichtigen Schritt in die
Zukunft. Von Eltern und Schülern werde das Angebot der Werkrealschule dankbar
angenommen.
VI.
Bürgerversammlung
Der Bürgermeister teilt mit, dass die jährliche Bürgerversammlung terminlich nach
hinten verschoben werde. Zunächst müsse die Struktur- und Sparkommission ihre
Arbeit abschließen. Die Gemeinderäte nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.
22
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
60
Schriftführer:
26
Fragen aus dem Gemeinderat
I.
Verein Haus Fischerzunft e.V.
Stadtrat Döbele macht auf die anstehende Jahreshauptversammlung des Vereins
Haus Fischerzunft e.V. am 02. März 2010 aufmerksam. Über das Interesse seiner
Ratskollegen an einer Mitarbeit im Vorstand des Vereins würde er sich freuen.
II.
Projekt Pumpspeicherkraftwerk Atdorf
Stadträtin Cremer-Ricken bittet um den genauen Vertragswortlaut der Moderationsvereinbarung mit dem Öko-Institut Darmstadt.
Der Bürgermeister sichert zu, die entsprechenden Unterlagen den Fraktionssprechern und Frau Cremer-Ricken zur Verfügung zu stellen.
III.
Fasnachtssamstag
Stadtrat Koubik überreicht dem Bürgermeister € 60,--, die die Gesangseinlage des
Gemeinderates am Fasnachtssamstag erbracht habe.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den mitwirkenden Gemeinderäten an diesem
Event.
IV.
Parksituation in der Rippolinger Straße
Stadtrat Walter weist erneut darauf hin, dass die Rippolinger Straße in
zunehmendem Maße zugeparkt werde.
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner teilt mit, dass die Situation vom
Rechts- und Ordnungsamt beobachtet werde. Aus Sicht der Verwaltung habe sich
bislang noch keine Verkehrsgefährdung ergeben.
Der Bürgermeister sichert zu, dieses Thema in der nächsten Sitzung des Beirats
„Verkehrsplanung“ zu erörtern.
23
V.
„Müllgrundstück“ gegenüber dem Hotel Schweizerblick
Stadtrat Walter moniert den vermüllten Zustand des Grundstücks gegenüber dem
Hotel Schweizerblick in der Bergseestraße. Mittlerweile seien dort zwei abgemeldete
Autos abgestellt.
Der Bürgermeister erwidert, dass seitens der Stadtverwaltung keine
Handlungsmöglichkeit bestehe solange von diesem unerfreulichen Zustand keine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Das Rechts- und Ordnungsamt werde
beauftragt, die Situation noch einmal genau in Augenschein zu nehmen.
VI.
Verschmutztes Bahngelände
Stadträtin Oristanio beklagt sich über das vermüllte Gelände der Bahn.
Der Bürgermeister bedauert diesen Zustand. Die Stadt Bad Säckingen sei
grundsätzlich bereit, das Areal zu pflegen. Dies komme aber nur dann in Betracht,
wenn das Gelände angepachtet werde. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen
Situation sei dies aber kein Thema.
VII.
Ortseingangsschild
Stadträtin Haueisen schlägt vor, das Ortseingangsschild aus Gründen der
Verkehrssicherheit nach oberhalb des Hochrhein-Stadions zu versetzen. Durch diese
Maßnahme könne dem eindeutig zu schnellen Fahren in diesem Bereich
entgegengewirkt werden.
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner sieht die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt.
Der Bürgermeister bezeichnet dieses nicht neue Thema als schwierig. Eine
Festlegung
der
Grenze
der
Ortsdurchfahrt
berühre
unterschiedliche
Zuständigkeitsbereiche (Stadt/Kreis/Land) mit Kostenfolgen.
VIII.
Glascontainer am Gaisbühlweg
Stadträtin Haueisen
Gaisbühlweg hin.
weist
auf
den
vermüllten
Glascontainer-Standort
am
Der Bürgermeister sichert zu, den Technischen Dienst mit Abhilfe zu beauftragen
und die Möglichkeit einer Verlegung des Standortes prüfen zu lassen.
IX.
Waldwirtschaftsweg „Pfeiffers Rütte“
Stadträtin Haueisen macht auf den schlechten Zustand des Waldwirtschaftsweges
„Pfeiffers Rütte“ aufmerksam.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Weg vermutlich derzeit waldwirtschaftlich
genutzt werde. Nach Abschluss der Arbeiten erfolge in der Regel die unverzügliche
Instandsetzung.
Der Bürgermeister:
Die Gemeinderäte:
Der Protokollführer:

Öffnen - Stadt Bad Säckingen

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