Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2007

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2007
Nahezu vollzählig war der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der großen Sommerpause und hatte nochmals eine recht umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neben dem
Gremium konnte der Bürgermeister auch den Vertreter der Tagespresse sowie zwei Zuhörer
begrüßen, die insbesondere wegen der Beratung zur Realisierung einer Hackschnitzelanlage
gekommen sind. Die Gemeinderäte Biedermann und Kwast waren entschuldigt.
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von der regelmäßig angebotenen Bürgerfrageviertelstunde wurde von den Anwesenden
kein Gebrauch gemacht.
2. Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen
Sonntag am 30.09.2007
Die Interessensgemeinschaft „Wir in Wurmlingen, Wir für Wurmlingen“ hat den Antrag
auf Ausrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags am 30.09.2007 eingereicht. An diesem
Tag soll die Leistungsfähigkeit der örtlichen Einzelhändler und Dienstleister präsentiert
und bewusst gemacht werden. Darüber hinaus soll damit auch eine Sensibilisierung der
Angebote und der damit verbundenen Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt werden. Im Vorfeld ist die Dekoration der Schaufenster mit Dekoartikeln der
Hirschbrauerei vorgesehen. Der Rahmen stellt eine gemeinsame Aktion anlässlich des
Hirschen Jubiläums unter Einbindung der Gastronomie dar. Der verkaufsoffene Sonntag
soll neben der Öffnung der einzelnen Ladengeschäfte auch eine Reihe von begleitenden
Programmpunkten bieten, insbesondere von den Einzelhändlern und Dienstleistern, die
kein Ladengeschäft haben.
Zuständig für die Genehmigung eines solchen verkaufsoffenen Sonntags ist mittlerweile
die Gemeinde selbst. Danach kann sie nach dem Ladenöffnungsgesetz an jährlich höchstens drei solcher verkaufsoffene Sonntage über eine entsprechende Rechtsverordnung zulassen.
Grundsätzlich wurde im Gremium nun darüber beraten, erstmals auch in Wurmlingen einen solchen verkaufsoffenen Sonntag anzubieten. Dabei wurde die Initiative und das Engagement der Wurmlinger Einzelhändler und Dienstleister sehr begrüßt und letztlich auch
mit großer Mehrheit auch ein solcher Verkaufssonntag befürwortet. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde deshalb der grundsätzliche Beschluss gefasst, für den
30.09.2007 einen verkaufsoffenen Sonntag vorzusehen. Zunächst gilt es jedoch, das hierfür notwendige formale Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen und insbesondere die beiden Kirchen anzuhören. Insgesamt darf ein solcher verkaufsoffenen Sonntag fünf
zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und soll außerhalb der Gottesdienstzeiten liegen. Auf diesem Hintergrund wurde die Verwaltung deshalb beauftragt, das erforderliche Anhörungsverfahren durchzuführen und eine Rechtsverordnung vorzubereiten.
Ein Erlass der Rechtsverordnung wäre dann in der ersten Sitzung nach der Sommerpause
möglich.
3. Vergabe der Straßeninstandsetzungsarbeiten 2007
Im Laufe des Frühjahrs und des Frühsommers wurden die anstehenden Straßeninstandsetzungsarbeiten erhoben und festgelegt und zwischenzeitlich ausgeschrieben. Der Schwer-
punkt der Arbeiten beinhaltet die Sanierung von losen Schächten und Schachtabdeckungen, defekten Randsteinen und Absenkungen im Fahrbahnbelag bzw. in Gehwegen. Insgesamt stehen im gesamten Gemeindegebiet 21 Einzelmaßnahmen an. Ebenso wurden in
diese Ausschreibung die noch aus der Brückenüberprüfung anstehenden Arbeiten integriert, die nicht durch den örtlichen Bauhof ausgeführt werden konnten.
Die anstehenden Arbeiten wurden beschränkt unter vier Firmen ausgeschrieben. Von allen
vier Firmen wurden Angebote eingereicht. Diese lagen bei 21.268,04 € von der Fa. Steffen Hausen aus Wurmlingen und gingen bis 30.718,35 €. Ohne lange Diskussion wurde
hier dem günstigsten Angebot der Zuschlag erteilt und die Fa. Steffen Hauser mit den
Straßeninstandsetzungsarbeiten 2007 beauftragt.
4. Ersatzbeschaffung eines Schneepfluges für den Kramer-Lader
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und der Aufstellung des Investitionspaketes für
das Jahr 2007 wurde bereits über die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung des Schneepfluges für den Kramer-Lader beraten und entschieden. Schwerpunkt des Kramer-Laders
im Winterdienst stellen die Neubaugebiete und hier insbesondere die Wendeplatten dar.
Durch das Bebauungsplangebiet „Riedenstall II“ wird sich auch dadurch der Bedarf auf
diesem Gebiet noch erhöhen. Im Haushaltsplan wurden für diese Anschaffung daher
8.000,00 € an Investitionskosten eingestellt.
Zwischenzeitlich wurden die verschiedenen Fabrikate und Alternativen, die für den Einsatz bzw. Anbau am Kramer-Lader in Frage kommen, überprüft. Angebote wurden nun
eingeholt für einen Drehklappenschneepflug Typ „CP 2“ der Fa. Schmidt, sowie ein
Schneeräumschild vom Typ SF 250 der Fa. Tuchel. Der Schneepflug der Fa. Schmidt
würde 10.138,80 €, das Fabrikat Tuchel 5.688,20 € kosten.
Angesichts dieses deutlichen Preisunterschiedes sprachen sich sowohl der Technische
Ausschuss als auch der Gemeinderat für den günstigeren Schneepflug aus. Wenn gleich
auch ein Qualitätsunterschied gegeben ist, rechtfertige dies, so die einhellige Auffassung,
einen doppelten Preis dennoch nicht. Zumal auch das günstigere neue Schneeräumschild
im Vergleich zum bisherigen alten Schneepflug eine deutliche Verbesserung darstellt
wurde deshalb einstimmig beschlossen, den neuen Schneepflug von der Fa. Tuchel für
5.688,20€ einschließlich Mehrwertsteuer zu beschaffen.
5. Realisierung einer Hackschnitzelanlage für die Schulgebäude, die Schloß-Halle und
andere Gebäude
- Beauftragung eines Planers
Das Thema erneuerbare Energien und deren Nutzung beschäftigt die Gemeinde schon seit
längerem. Dem Technischen Ausschuss wurde bereits in einer früheren Sitzung die Umsetzung einer Hackschnitzelanlage im Rahmen des Contracting Modells vorgestellt. In der
gleichen Sitzung wurden die waldbaulichen Aspekte, Möglichkeiten und Notwendigkeiten
durch Revierleiter Fink aufgezeigt. Das gesamte Gremium hat darüber hinaus bereits in
Vorjahren die Hackschnitzelanlage im Gewerbepark take-off in Neuhausen als auch im
Frühjahr die Hackschnitzelanlage in Mauenheim besichtigt. Einhellig wurde die Umsetzung einer Hackschnitzelanlage für die gemeindeeigenen Gebäude als auch in Kooperation mit dem Hotel „Traube“ als Möglichkeit für eine künftige Energieversorgung begrüßt.
Dabei ist neben einer grundsätzlichen Betrachtung für die Gemeinde u.a. aber insbesonde-
re auch der Umstand wichtig und zu bedenken, dass sämtliche Heizungsanlagen in den
gemeindeeigenen Gebäuden mit Ausnahme von dem Schloß ein Alter von 27 bzw. 28 Jahren aufweisen. Lediglich die Heizungsanlage im Schloß stammt aus dem Jahr 2000. Hier
ist in den nächsten Jahren mit einem entsprechenden Handlungsbedarf und verschiedenen
Heizungserneuerungen zu rechnen. Deshalb ist nahe liegend und überlegenswert, diese eigenen Gebäude wie die Schulgebäude, d.h. die Grundschule, das Hauptschulgebäude und
das Schloß aber auch der Werkraums, das Musikerheims und die Vogtey, sowie die
Schloß-Halle an eine Heizzentrale anzubinden. Interesse hat auch das Hotel „Traube“.
Insgesamt ginge es hier um eine Wärmelieferung von rund 1 MW.
Bereits zum heutigen Zeitpunkt kann gesagt werden, dass aufgrund eines angebotenen
Wärmelieferungsvertrages die Realisierung betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Dieser Vertrag ist bereits günstiger als die heutigen entstehenden Kosten. Darüber hinaus hat es sicherlich wertvolle ökologische Impulse, da nur nachwachsende Rohstoffe Verwendung
finden und damit der CO²-Kreislauf geschlossen ist. Darüber hinaus ist es möglich ein
weiteres Sortiment bzw. Betätigungsfeld für den Forst zu erschließen.
In der Zwischenzeit wurden verschiedene Gespräche hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten für eine solche Hackschnitzelanlage geführt. Dabei kommen verschiedene
Möglichkeiten wie z.B. die eines Contractings in Frage, bei dem ein Bauträger die Investition wie auch die technische Betriebsführung tätigt. Die Gemeinde würde dabei lediglich
die bezogene Energie vergüten. Aufgrund der Erfahrungen insbesondere der Klima- und
Energieagentur haben Contractingvorhaben steuerliche Vorteile und arbeiten solche Anlagen in der Regel rund 10 % wirtschaftlicher und effizienter als bei eigener Umsetzung, da
ein höherer Optimierungsgrund gegeben ist. Eine Alternative bestünde auch darin, dass
die Gemeinde Wurmlingen eine solche Anlage eigenständig realisiert und betreibt. Gegebenenfalls müssten für die technische Betriebsführung Partner hinzugezogen werden.
Diese Frage der Realisierung und des Betriebes kann jedoch zum heutigen Zeitpunkt noch
zurückgestellt werden. Zunächst geht es für eine Beurteilung und Entscheidung darum,
konkrete Zahlen und Daten zu erheben und zu kennen. Deshalb sollte ein Planer ausgewählt werden, der die entsprechenden Vorplanungen tätigt um dann nach Vorlage dieser
Eckdaten die zu erwartenden Kosten ermittelt. Hinsichtlich der Zeitachse ist vorgesehen
die Anlage, vorbehaltlich der entsprechenden Entscheidungen, zur Heizperiode 2008 d.h.
zum Oktober 2008 in Betrieb zu nehmen. Bis zum gleichen Zeitpunkt müsste auch die
Logistik mit einem entsprechenden Vorlauf im Forst aufgebaut und getätigt werden. Es ist
daher sinnvoll die Planung in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, so dass das Genehmigungsverfahren Anfang des Jahres 2008 und daran anschließend die Umsetzung erfolgen kann.
Für eine solche Vorplanung gibt es eine Reihe von Fachplanern die eine Umsetzung einer
solchen Hackschnitzelanlage mit einem überschaubaren Nahwärmenetz realisieren könnten. Von Technischen Ausschuss empfohlen wurde einhellig, hiermit das Planungsbüro
Westhauser, Tuttlingen zu beauftragen. Das Honorar richtet sich dabei nach den üblichen
HOAI Sätzen.
Angeregt wurde im Ausschuss auch, im Rahmen dieser Grundlagenermittlung und Planung auch zu prüfen, ob nicht auch noch die Elta-Halle mit einbezogen werden kann. In
diesem Falle wäre dann eine entsprechende Leitungsverbindung zwischen beiden Hallen
notwendig. Auf diesem Hintergrund kam dann die weitere Überlegung auf, bei dieser
Konstellation und dem ohnehin notwendigen Leitungsbau dann auch gleich die Hack-
schnitzelanlage selbst im Bereich der Elta-Halle zu erstellen und zu betreiben. Ferner
würde sich dann auch die Möglichkeit bieten oder müsste zumindest planerisch untersucht
werden, ob dann auch weitere private Gebäude entlang der dann zu verlegenden Leitungstasse noch mit an dieses Fernwärmenetz angeschlossen werden könnten.
Auch im Gemeinderat wurde diese Thematik dann ausführlich diskutiert. Dabei war man
sich einig, dass es für die Gemeinde durchaus interessant und wichtig ist, die Möglichkeit
einer solche Hackschnitzelanlage und Wärmeversorgung der gemeindeeigenen Gebäude
im Bereich Schloß-Halle, Schule sowie möglichst auch der Elta-Halle zu untersuchen.
Einstimmig wurde deshalb das Planungsbüro Westhauser aus Tuttlingen beauftragt, hierfür die notwendigen Grundlagen zu ermitteln und eine Vorplanung für die Alternativen
mit bzw. ohne die Elta-Halle auszuarbeiten und die Kosten zu ermitteln. Erst aufgrund
dieser Daten und Werten sollen und können dann konkretere Überlegungen angestellt und
Entscheidungen getroffen werden. Beruhigen konnte Bürgermeister Schellenberg in diesem Zusammenhang wegen einer geäußerten Befürchtung, dass durch eine solche Hackschnitzelanlage dann den Bürgern kein Brennholz mehr angeboten werden könnte. Dies,
so der Bürgermeister, sei jedoch sowohl von forstlicher Seite als auch im Gemeinderat
beim letzten Waldbegang bestätigt worden. Selbstverständlich würden auch die bisherigen
treuen Brennholzkunden auch weiterhin von der Gemeinde bedient werden.
6. Radweg entlang der K 5920 vom Kreisverkehr der B 14 bis zum Ortseingang
-Vorstellung der Planung
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und des Satzungsbeschlusses zum Ausbau der
Gemeindeverbindungsstraße Rietheim-Weilheim / Wurmlingen wurde im Gemeinderat
Wurmlingen angeregt, den dort geplanten Radweg doch über den Kreisverkehr hinaus bis
zum Ortsanfang Wurmlingen weiterzuführen. Mit dieser Fortführung könnte diese Lücke
geschlossen und damit die Verkehrsicherheit auf diesem Abschnitt ebenfalls erhöht werden.
Für die Fortschreibung des Radwegekonzepts des Landkreises wurde die Anregung wiederholt, den bisherigen Gehweg entlang der Oberen Hauptstraße bzw. der K 5920 vom
Ortsende bis zum Kreisverkehr der B 14 auf eine Breite von 2,50 m und somit auch als
Radweg auszubauen.
Da dies eine wichtige Verbindung und teilweise auch Schulweg zur Konzenbergschule ist,
wurde einvernehmlich mit der Gemeinde Rietheim-Weilheim vereinbart, diesen Ausbau
noch in den GFVG-Antrag der Gemeinde Rietheim-Weilheim mit aufzunehmen, sofern
die bewilligten Mittel dafür ausreichend sind. Vom Regierungspräsidium Freiburg wurde
dieser Vorgehensweise sowie der Aufnahme dieser Maßnahe mit einem Änderungsantrag
in einem Gespräch zugestimmt. Der entsprechende Antrag wurde zwischenzeitlich gestellt.
Vorbehaltlich einer Zuschussbewilligung durch das Regierungspräsidium soll der bestehende Gehweg ab/bis etwa der Hofeinfahrt der früheren Bahnhofsgaststätte ausgebaut
werden.
Vom Bürgermeister wurde dem Gemeinderat nun die Planung im Detail kurz vorgestellt.
Diese wurde im Gremium auch einhellig und zustimmend zur Kenntnis genommen. Einig
war man sich dabei, dass bei einem Ausbau auf die alten Kastanienbäume unbedingt ein
ganz besonderes Augenmerk gerichtet werden und diese in jedem Fall geschützt werden
müssen.
Vorbehaltlich einer Bewilligung und GFVG-Förderung von 75 % wird die Gemeinde für
diesen Ausbau einen eigenen Teil von ca. 16.000 € aufbringen müssen.
7. Trinkwasserversorgung Wurmlingen
- Ergebnis der Kamerabefahrung und Brunnensanierung im Tiefbrunnen I
Zwischenzeitlich wurde beim Tiefbrunnen II, d.h. im Zwillingsbrunnen, die alte Verrohrung ausgebaut und die Kamerabefahrung durchgeführt. Entgegen der Erwartung ist der
Brunnen in einem sehr guten Zustand. Es sind nur leichte Ablagerungen und eine gewisse
Sedimentbildung auf dem Brunnengrund vorhanden. Mit der Firma Aquaplus wurde zwischenzeitlich eine Reinigung und das Absaugen dieses Sediments auf dem Grund veranlasst. Der Brunnen hat erfreulicherweise kaum Korrosionsstellen und so gut wie keine
Verkrustungen. Weiterer Handlungsbedarf wird auch von Seiten der Fachfirma nicht gesehen.
Die Arbeiten der Firma Aquaplus werden dieser Tage abgeschlossen. Der Einbau der neuen Brunnenverrohrung sowie der Brunnenköpfe ist daran anschließend durch den örtlichen Bauhof eingeplant.
Im Vergleich zu den beauftragten Arbeiten ergeben sich kleinere Veränderungen in der
Weise, dass beide Pumpen im Brunnen um ca. 1,45 m tiefer gesetzt werden müssen, d.h.
unterhalb der Filterschicht. Entsprechende Anpassungsarbeiten werden durch den Wassermeister durchgeführt. Ebenso sind kleinere Anpassungsarbeiten notwendig geworden,
da die bisherige vorhandene Brunnenverrohrung nicht genau mit den vorhandenen Planunterlagen übereinstimmte. Darüber hinaus ist vorgesehen, eine Pumpe mit Baujahr 1982
nicht mehr einzubauen, sondern gegen eine noch vorhandene Ersatzpumpe aus dem Tiefbrunnen I auszutauschen. Diese alte Pumpe ist zwar noch funktionsfähig, hat aber deutliche Korrosionsschäden und auch die Flügelräder sind stark abgenutzt.
Festzuhalten ist, dass dieser Zwillingsbrunnen aus dem Baujahr 1967 einen erfreulich guten Zustand aufweist. Nach Durchführung dieser Reinigungsarbeiten, der Erneuerung des
Brunnengestänges und des Brunnenkopfes befindet er sich wieder auf dem Stand der
Technik. Die Schüttungen sind auf einem nach wie vor guten Niveau, so dass nun der
Tiefbrunnen I zusammen mit dem Zwillingsbrunnen Tiefbrunnen II sicherlich wieder als
das Rückgrat der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Wurmlingen bezeichnet werden
kann.
Erfreut und erleichtert nahm der Gemeinderat diesen positiven Untersuchungsbericht zur
Kenntnis.
8. Grundwasserdatenbank der Wasserversorgung Wurmlingen
- Ergebnis der Beprobung 2006
Nach wie vor werden die Wasservorkommen unserer Wasserversorgung im Rahmen der
Grundwasserdatenbank beprobt und die Werte nach Stuttgart weitergeleitet und für die
landesweiten Auswertungen zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse des Jahres 2006 vor, die dem Gemeinderat kurz
präsentiert wurden. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Qualität der Wurmlinger Quellen wie gehabt als sehr gut bezeichnet werden kann. Sämtliche Werte liegen deutlich unterhalb der Grenz- bzw. Warnwerte. So wurde z.B. der Nitratwert mit 7,8 mg/l gemessen
und liegt damit deutlich unter dem Grenzwert von 50 mg/l.
Wer sich für nähere Einzelheiten der Analyse interessiert, kann diese gerne auf dem Bürgermeisteramt erfahren.
9. Stellungnahme zur Baugesuchen
Noch einmal ausführlich befasste sich der Gemeinderat mit einer Bauvoranfrage zum
Aufbau einer größeren Dachgaube in der 2. Dachgeschossebene am Gebäude Eichenweg
4. Trotz größtem Verständnis für die Situation der Bauherrschaft ergaben sich für beide
Gremien d.h. auch dem Technischen Ausschuss, jedoch keine weiteren sachliche Gründe,
die angesichts der ansonsten grundsätzlichen und sehr weit reichenden Öffnung der Bebauungsplanvorschriften und der Präzedenzwirkung eine Änderung ihrer bisherigen Entscheidungen begründen würden. Auch die vom Bauherrn angeregte Änderung des Bebauungsplanes konnte, abgesehen von der städtebaulichen Folge, auch wegen einer damit eigentlich geschaffenen Einzelfallregelung nicht befürwortete werden. Einstimmig konnte
deshalb der Bauvoranfrage in dieser Form eine Zustimmung abermals nicht in Aussicht
gestellt werden.
Darüber hinaus wurde ohne große Diskussion der Herstellung einer Fertiggarage auf dem
Grundstück Eltastraße 8 zugestimmt. Ebenso wurde die Aufstellung einer Trafostation im
Baugebiet Riedenstall II durch die EnBW als verfahrensfreies Vorhaben zustimmend zur
Kenntnis genommen.
10. Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet „Riedenstall II“
Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Schellenberg den Gemeinderat kurz über
die laufenden Erschließungsarbeiten im Baugebiet Riedenstall II. So wurde in einem Teilbereich mit der Herstellung des Unterbaues für die Straße begonnen und auf einer Länge
von rd. 100 Metern bereits die Randsteine gesetzt. Bei diesen Arbeiten wurde jedoch festgestellt, dass das eingebaute Mineralgemisch nicht der ausgeschriebenen und notwendigen
Materialzusammensetzung und Beschaffenheit entspricht und nicht frostsicher ist. Eine in
Auftrag gegebene Materialprüfung hat dies bestätigt.
Das bereits eingebaute Material samt den Randsteinen musste deshalb wieder entfernt und
mit dem richtigen Material nochmals neu hergestellt werden. Die hierdurch entstanden zusätzlichen Kosten gehen jedoch weder zu Lasten der Gemeinde noch der Grundstückseigentümer. Sie werden in vollem Umfang von der Lieferfirma übernommen
Vom Gemeinderat wurde diese Information zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wurde auch gebeten, nochmals die Straßenhöhe in diesem Bereich zu überprüfen. Bezogen auf den bestehenden Straßenanschluss „Beim Holderstöcke“ erscheine die
Weiterführung der Straße zu niedrig. Vom Bürgermeister wurde zugesagt, dies vom Bauleiter nochmals prüfen zu lassen.
11. Anfragen
Grünfläche am Ende der Weilenstraße
Hingewiesen wurde aus den Reihen des Gemeinderates, dass die Grünfläche zwischen
dem Ende Weilenstraße und der K 5920 in letzter Zeit offensichtlich in der Pflege vernachlässig wurde.
Hierzu bemerkte Bürgermeister Schellenberg, dass diese Fläche zur Kreisstraße gehöre
und in der Unterhaltslast der Straßenbauverwaltung liege. Die Situation sei bekannt, angesichts der nur sehr geringen Bodenüberdeckung über dem Betonbauwerk der Fußgängerunterführung sei eine schöne Bepflanzung allerdings auch recht problematisch. Mittlerweile, so eine Ergänzung aus dem Gremium, sei diese Fläche jedoch wieder überarbeitet
worden. Dennoch, so der Bürgermeister abschließend, werde er diesen Hinweis gerne an
den Kreis weitergeben und darum bitten, diese Fläche künftig doch wieder besser und intensiver zu pflegen.
Ein letzte Frage galt schließlich einem im letzten Jahr genehmigten und errichteten Carport in der Alemannenstraße. Hierzu wurde allerdings bereits im Vorfeld eine baurechtliche Zulässigkeit bestätigt, aber nochmals eine Überprüfung der tatsächlichen Ausführung
zugesagt bzw. bereits veranlasst.
Nach dieser doch umfangreicheren Tagesordnung konnte Bürgermeister Schellenberg dann
die letzte öffentliche Sitzung vor den Sommerferien nach knapp zwei Stunden schließen. Mit
einem Dank an die Zuhörer und mit den besten Wünschen für eine erholsame Ferienzeit leitete er schließlich noch bei hochsommerlichen Temperaturen zu einer nichtöffentlichen Beratung über.