1 10. Quartiersratssitzung 2014

10. Quartiersratssitzung 2014-2015 (1. Sitzung 2015)
PROTOKOLL
Termin
Ort
12.02.2015, 18:30 Uhr
Karl-Weise-Grundschule
Weisestraße 20,
12049 Berlin
Anwesende Bewohnervertreter:
Frau Heindrichs
Herr Stein
Frau Piepenburg
Herr Hartig
Frau Petzold
Nicht anwesende Bewohnervertreter:
Frau Damer
Herr Glasser
Herr Hampe
Herr Hillmer
Herr Barges
Frau Misere
Herr Schadewitz
Frau Selim
Herr Singer
Herr Stornie
Anwesende Akteursvertreter:
Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft mbH
Gewerbe
Karl-Weise-Schule
Carl-Legien-Schule
Frau Würz
Herr Koch
Frau Schwenn
Herr Backa
Nicht anwesende Akteursvertreter:
Al-Huleh e.V
Genezareth-Gemeinde
Karlgarten-Grundschule
Kiez in Aktion e.V.
Interkulturelles Kinder- und Elternzentrum „am
Tower“
Sehitlik-Moschee
QM:
Herr Zerowsky
Frau Genz (Bezirksamt)
Gäste:
Ordnungsamt Neukölln (Bereichsleitung Außendienst)
Polizei (Dienstgruppenleitung Abschnitt 55)
Gesprächsleitung:
QR
Frau Richter
Herr Korbjuhn
Frau Weiss-Goldschmidt
Frau Petzold
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TOP 1: Protokoll und Tagesordnung
Während der Quartiersratssitzung sind 9 Mitglieder anwesend. Damit ist der QR nicht beschlussfähig. Die Protokolle der 7., 8., und 9. Sitzung können damit nicht bestätigt werden.
Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen.
Das QM stellt die Gäste aus Polizei und Ordnungsamt, die später zur aktuellen Entwicklung
im Schillerkiez Stellung nehmen werden, vor und bedankt sich vorab für die Unterstützung.
TOP 2: Öffentlicher Raum im Schillerkiez: Aktuelle Entwicklungen
Polizei
Frau Weiss-Goldschmidt, die Dienstgruppenleiterin des Polizeiabschnitts 55, gibt kurz ein
Feedback zur aktuellen Situation im Schillerkiez und beantwortet konkrete Fragen. Allgemein
stellt sie eine Beruhigung und ein „deutlich angenehmeres“ Klima fest. Die nachgeführten
Punkte stellen hierbei eine Zusammenfassung aller Aussagen dar.
Drogenhandel:
Im Schillerkiez gibt es keinen fest etablierten Drogenhandel, außer in den U-Bahnhöfen. Bei
Interventionen verschiebt sich der Drogenhandel in die angrenzenden Straßen und Friedhöfe.
Von dieser Bewegung ist auch die Brachfläche des Thomasfriedhofes betroffen. Gehandelt
wird vornehmlich mit Heroin und Kokain sowie mit „modernen“ Drogen, wie Christal-Meth.
Der U-Bahnhof Boddinstraße wird explizit als nicht gefährlich eingestuft. Zu Zwischenfällen
kommt es nur unter den Drogenhändlern selbst, nicht aber zwischen Passanten und Dealern.
Die Umschlagzeiten beschränken sich außerdem auf die Zeit zwischen 10 und 18 Uhr.
Allgemein geht Frau Weiss-Goldschmidt davon aus, dass der Drogenhandel nicht verhindert
werden kann, sondern durch Interventionsmaßnahmen nur kurzfristig umverteilt wird.
Brachfläche des Thomasfriedhofes:
Auf Nachfrage eines Anwohners erklärt Frau Weiss-Goldschmidt die Situation auf der Brachfläche des Thomasfriedhofes näher. Da es sich um ein Privatgelände handle, müsse dort die
Kirchenverwaltung agieren. Die Polizei wird dort nicht von sich aus tätig. Beide Institutionen
stehen in Kontakt. Die Polizeit greift auf Nachfrage immer ein. Vornehmlich sind auf dieser
Brachfläche wild kampierende, obdachlose sowie drogenabhängige Menschen anzutreffen.
Drogenhändler sind dort nur anzutreffen, wenn es Interventionsmaßnahmen in den
U-Bahnhöfen gibt.
Überfälle/Einbrüche:
Einbrüche und Überfälle werden von Frau Weiss-Goldschmidt nicht als gebietsspezifisch beschrieben. Diese Form der Kriminalität betreffe den gesamten Berliner Raum.
Ordnungsamt
Herr Korbjuhn, der außendienstliche Bereichsleiter des Ordnungsamtes, gibt ebenfalls kurz
ein Feedback zur aktuellen Situation im Schillerkiez und beantwortet konkrete Fragen. Allgemein beschreibt er den Kiez als „eher unauffällig“. Trotzdem hält er fest, dass eine
40prozentige Steigerung der Einsätze in Bezug auf illegalen Sperrmüll und Verkehrsbehinderungen notwendig war. Dennoch gebe es stärker „befallene“ Gebiete. Die nachfolgend aufgeführten Punkte stellen eine Zusammenfassung aller weiteren Aussagen dar.
Illegal abgestellter Sperrmüll und Müll:
Herr Korbjuhn stellt fest, dass sich das Müllaufkommen verschlimmert hat und eine Art
„Schneeballprinzip“ dafür sorgt, dass auch kleine Müllablagerungen zu großen Müll- und
Sperrmüllhaufen anwachsen. Dieser Trend wird auch durch die Anzahl der gemeldeten
Sperrmüllhaufen bestätigt.
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Dass es einen Mangel an Aufklärung unter den Anwohner gibt, schließt er als Grund für den
Anstieg aus. Auch den „Sperrmülltourismus“ hält er für einen irrelevanten Faktor im Schillerkiez. „Mülltourismus“ spiele nur sehr selten in der Oderstraße eine Rolle. Das QM stellt fest,
dass die Rate der Zu- und Auszüge stark abgenommen hat und daher auch nicht die Hauptursache des gestiegenen Müllaufkommens sein kann. Auch das vermehrte Bauaufkommen im
Gebiet sei, nach Herr Korbjuhn, nicht der ausschlaggebende Faktor, da der Bauschutt in der
Regel termingerecht entsorgt wird. Zusätzlich sei das Problem der Container zur Kleiderspende gelöst worden. Hier wurden häufig Müllansammlungen festgestellt, doch die meisten
Container konnten entfernt werden. Der Anwohnerhinweis zu einem Container in der Herrfurthstraße wird vom Ordnungsamt überprüft werden. Hinweise zu Müll und Containern sind
weiterhin erwünscht und werden am besten über das Bürgertelefon gemeldet.
Die Anwohner und das QM stellen die besonders betroffenen Gebiete heraus. Darunter fallen die Allerstraße, Warthestraße, Weisestraße und Okerstraße. Frau Schwenn ergänzt die
Aufzählung um die vielen Verschmutzungen auf ihrem Schulhof sowie den Graffitis auf dem
Schulzaun.
Herr Korbjuhn vermutet, dass das bürgerliche Engagement rückläufig sei. Dieses Engagement, in Form von Anzeigen und Meldungen, sei aber das einzige Mittel, welches langfristig
gegen das „Müllproblem“ helfe. Staatliche Organe hätten kaum eine Chance die Täter bei ihrer Tat zu „erwischen“. Auch „Mülldetektive“, wie in Hamburg, seien für Berlin keine Lösungsmöglichkeit. Im Müll gefundene Hinweise auf den Täter führten vor den Gerichten Berlins nicht zum Erfolg, da keine hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben sei und daher die
Unschuldsvermutung gegenüber den Beschuldigten weiter bestehe.
Explizite Vorschläge vor Müllvermeidung wurden von den Akteuren oder Anwohnern nicht
genannt. Das QM verweist auf das Müllsensibilisierungsprojekt und stellt es kurz vor. Neben
einer Online-Umfrage (im März online) wird es auch direkte Befragungen der Anwohner geben, in denen die Bedürfnisse der Anwohner festgestellt werden sollen. Zusätzlich erbittet
das QM aber auch Vorschläge zur Müllvermeidung oder anderen Themen unvermittelt an das
QM zu richten, damit diese in das Handlungskonzept sowie in die Planung des Müllsensibilisierungsprojektes aufgenommen werden können.
Problematiken im Verkehrsbereich:
Das Hauptproblemfeld im Verkehr sei das Parken in der zweiten Reihe und an Straßenkreuzungen, generell das Falschparken, das Überqueren der Straße bei einer roten Ampel sowie
das Fahrradfahren auf dem Gehweg.
Frau Weiss-Goldschmidt ergänzt, dass besonders das Parken in zweiter Reihe ein Problem für
die Sicherheit der Bewohner sein kann. In der Vergangenheit konnten einige Einsätze der Polizei, Feuerwehr und Notärzte nicht ordentlich durchgeführt werden, da parkende Autos die
Zufahrt behinderten.
Ein Anwohner beschreibt explizite die Blindenübergehwege an der Weisestraße Ecke Herrfurthstraße. Lösungsmöglichkeiten für die Blindenübergehwege sind nach Herr Korbjuhn allerdings kaum gegeben. Das Verdeutlichen solcher Übergehwege seinen zwar theoretisch
möglich, bedeuten aber einen erheblichen finanziellen Aufwand.
Ein Anwohner schlägt eine Verkehrsberuhigung des Gebietes vor, um Unfälle zu vermeiden.
Frau Weiss-Goldschmidt entgegnet dem, dass es sich um ein Gebiet ohne Unfallschwerpunkte handle und daher eine Beruhigung des Gebietes nicht in Frage komme.
Herr Korbjuhn verweist darauf, dass Fahrräder im Sommer verstärkt kontrolliert werden. Zusätzlich sei auf der Bezirksversammlung der Radverkehr und mögliche Interventionsmaßnahmen in der Oderstraße besprochen worden.
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TOP 3: Beschlussfähigkeit des Quartiersrates
Das QM stellt fest, dass die Nachrückerliste für den QR ausgeschöpft ist und verweist darauf,
dass die Beschlussfähigkeit des QR auch Thema der Steuerungsrunde sein wird.
Der QR sammelt Lösungsansätze, die die Beschlussfähigkeit des Rates wieder herstellen
könnten. Folgende Ideen waren vertreten:
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Anfrage neuer QR-Mitglieder über das Telefonbuch
Rücktritt des jetzigen QR mit anschließenden Neuwahlen
Regelmäßig Interessierte einfach in den QR aufnehmen
Satzungsänderung:
Verkleinerung des Rates (2/3-Modell ist fest)
Wahlverfahren wie beim Modellprojekt im Reuterkiez
Bessere öffentliche Hinweise auf die QR-Sitzungen
Aufklärungsarbeit über den QR (Arbeit, Wirkungsgrad)
Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit im QR
Sitzungsgeld
Verbesserte Debattenkultur
Frau Genz merkt an, dass das im Rahmen des Modellprojekts im Reuterkiez praktizierte Verfahren der Erlangung der Stimmberechtigung nach zweimaliger Teilnahme an Sitzungen des
Quartiersrates nach derzeitigem Stand nicht in einer Weise funktioniere, die es als modellhaft und geeignet für die Übertragung auf andere Quartiere erscheinen ließe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde einer solchen Modifikation des Rates voraussichtlich
nicht zustimmen. Der Handlungsbedarf sei jedoch erkannt worden und werde in der Steuerungsrunde besprochen.
Es kommt die Frage auf, was bei Nichtbeschlussfähigkeit des QR passiere. Frau Genz erläutert, dass das Beschlussrecht dann automatisch auf die Steuerungsrunde zurück falle.
Sonstiges: Termin, Veranstaltungen und Berichte
Handlungskonzept
Nur Vorschläge die im Handlungskonzept aufgenommen worden sind sind, können auch finanziert werden. Daher wird eine aktivierende Umfrage unter den Anwohnern des Kiezes
stattfinden, welche die Bedürfnisse untersucht und Vorschläge sammelt.
Mit Frau Krüger von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird es im April eine erste
Diskussion des Handlungskonzeptes im QR geben. Eine abschließende Diskussion wird am 21.
Mai dieses Jahres folgen.
Milieuschutz
Der QR verweist auf die Voruntersuchung zum Milieuschutz, welche in der letzten QR-Sitzung
vorgestellt wurde. Es wird vorgeschlagen diese Untersuchung auf andere Kieze auszuweiten
und zu diesem Zweck ein Solidaritätsschreiben aufzusetzen. Das Meinungsbild der anwesenden Stimmberechtigten spricht sich dafür aus. Das Thema soll beim Vernetzungstreffen aller
QRs Berlins nochmal aufgegriffen werden.
Das QM verweist auf das Treffe der „Emserianer“, ein Zusammenschluss aus Mietern der Emserstraße, und gibt deren Kontaktdaten an den QR weiter.
Projekte
Das QM gibt eine Liste mit allen Projektpatenschaft rum. Für das Projekt „Familienzentrum
Karlsgartenstraße – Beratungsangebot“ vom Vielfalt e.V. wird noch eine Patenschaft gesucht.
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Das Fundraisingprojekt von Frau Petzold hat begonnen. Erste Beratungsstunden wurden bereits abgeleistet.
Die Projektpaten der Medienwerkstatt vom Kiez in Aktion e.V. berichten von ihren Eruierungsmaßnahmen und werden auf der Märzsitzung des QR ausführlich berichten. Bis jetzt
wurde Interviews mit einigen Akteuren des Vereins geführt. Um ein umfassenden Bild der Situation zu bekommen, werden weitere zwei Wochen veranschlagt.
Der Projektpate des Warthemals stellt die Gerüchte einer bevorstehenden Schließung der
Einrichtung richtig. Die Leiterin des Warthe-Mahls sei auf einem guten Weg, die Wirtschaftlichkeit des Projektes über das Jahr 2015 hinaus zu sichern und so das Nachbarschaftscafé zu
erhalten.
Protokoll erstellt
QM-Team Schillerpromenade
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