BF2011_Buergerprogramm_(Dithmarschen) Kopie-2.indd
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BürgerProgramm Kreis Dithmarschen inhalt BürgerForum Dithmarschen Dithmarschen mischt mit – und auf! Das BürgerForum 2011 – Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. 04 Der Weg zum BürgerForum 06 So funktioniert die Online-Plattform 08 Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland fördern? 10 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit 12 Vorschlag Ausschuss Demokratie und Beteiligung 14 Vorschlag Ausschuss Familiäre Lebensformen 16 Vorschlag Ausschuss Integration 18 Vorschlag Ausschuss Bildung 20 Vorschlag Ausschuss Demografie 22 Impressum Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: © BürgerForum 2011 c/o Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße 256 · 33311 Gütersloh www.buergerforum2011.de Verantwortlich: Dr. Robert B. Vehrkamp · Dr. Dominik Hierlemann Anna Wohlfarth · Lars Thies Redaktion: Pia-Annabelle Wischnat Gestaltung und Lektorat: SCHMITZ WG Corporate Communication GmbH · www.schmitz-wg.com Fotos: Maja Metz (Titel), Reinhard Feldrapp (S. 3), Rafael Herlich (S. 11) nordpicture.de (S. 6, 13, 15, 17, 19, 21, 23) Wir bitten um Verständnis, dass in der Regel auf die explizite Nennung der weiblichen Sprachform verzichtet wurde. Frauen und Männer sind immer gleichermaßen gemeint. 2 | Bürgerprogramm dithmarschen Bürgerprogramm dithmarschen | 3 BürgerForum 2011 Das BürgerForum 2011 – ZuKunFt Braucht Zusammenhalt. VielFalt schaFFt chancen. Das BürgerForum 2011 ist eine initiative des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Bertelsmann stiftung und der heinz nixdorf stiftung. in 25 städten und landkreisen in Deutschland wurden jeweils 400 nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger eingeladen mitzudiskutieren. Bundesweit beteiligten sich so 10.000 Bürger an der Diskussion. Die Kluft zwischen Wählern und gewählten hat sich vergrößert. Deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen und ein gemeinsames, verantwortliches handeln zu initiieren. auch die gesellschaft treibt heute an vielen stellen auseinander: Davon zeugt der gegensatz zwischen Jung und alt, die Kluft zwischen arm und reich, die unzureichende integration von migranten. Wie wollen die menschen in Deutschland vor dem hintergrund dieser herausforderungen künftig zusammenleben? Bundespräsident Christian Wulff eröffnete das BürgerForum 2011 mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof. Die Rede wurde live in die anderen 24 Regionen übertragen. solidarität und gerechtigkeit 4 | BürgerProgramm Dithmarschen Demokratie und Beteiligung Familiäre lebensformen integration unter der überschrift „Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen.“ haben die teilnehmer zu dieser Frage in sechs thematischen ausschüssen gearbeitet (siehe abbildungen unten). Das ergebnis des BürgerForums 2011 sind 25 regionale BürgerProgramme, mit jeweils einem konkreten Vorschlag zu jedem ausschussthema. alle teilnehmer wählen außerdem einen der regionalen Vorschläge pro thema in ein bundesweites BürgerProgramm. am 28. mai übergeben sie dieses BürgerProgramm an den Bundespräsidenten und stellen es der Öffentlichkeit vor. wohnern zur mitwirkung am BürgerForum 2011 eingeladen. über 160 städte und landkreise hatten sich beworben. aus allen Bewerbungen wurden schließlich per losverfahren 25 regionen ausgewählt. Der Kreis Dithmarschen war dabei! so wurden die teilnehmer ausgewählt Für jeden teilnehmer begann das BürgerForum mit einem anruf. Die 400 Bürger aus Dithmarschen wurden durch eine zufällige stichprobe aus dem telefonregister ausgewählt und zum BürgerForum eingeladen. Ziel der Zufallsausso wurde der wahl war, dass die teilnehmer die Vielfalt Kreis Dithmarschen teil der gesellschaft widerspiegeln und dass des BürgerForums eine möglichst große Zahl an unterim herbst 2010 wurden alle landkreise schiedlichen meinungen und erfahrunin Deutschland, alle kreisfreien städte gen in die Diskussion und in die Vorund alle städte mit mehr als 80.000 ein- schläge einfließt. Bildung Demografie BürgerProgramm Dithmarschen | 5 bürgerforum 2011 Online-Diskussion Die Ergebnisse des Auftakts nahmen die Teilnehmer mit in die Online-Diskussion. Innerhalb von zwei Wochen haben sie die einzelnen Vorschläge weiter ausgearbeitet und schließlich per Abstimmung in jedem Ausschuss den überzeugendsten Vorschlag ausgewählt. In den folgenden drei Wochen der Online-Diskussion wurde an dem ausgewählten Vorschlag weitergearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Details des Vorschlags sowie seine Vor- und Nachteile diskutiert und schließlich den Text formuliert, wie er hier im BürgerProgramm zu lesen ist. Vier sogenannte OnlineModeratoren haben in dieser Zeit darauf geachtet, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft. BürgerRedakteure schreiben die Texte Wie konnten 60 oder 70 Menschen in jedem Ausschuss an einem gemeinsamen Text schreiben? Die Antwort ist: Nicht jeder arbeitete selbst am Text. Das Formulieren des Vorschlags übernahmen sogenannte BürgerRedakteure. Sie waren selbst auch Teilnehmer des BürgerForums, hatten aber eine besondere Rolle übernommen. Pro Ausschuss gab es zwei BürgerRedakteure mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe: Alle Mitglieder eines Ausschusses konnten Kommentare, Änderungen und Ergänzungen zu einem Vorschlag und zu einzelnen Textabschnitten machen. Die Bürger-Redakteure haben dann aus diesen Kommentaren und Anmerkungen die zusammenhängenden Texte für das BürgerProgramm formuliert. Der Weg zum BürgerProgramm Meistens treffen sich Menschen entweder auf politischen Veranstaltungen oder sie diskutieren im Internet, häufig ohne einander zu kennen. Die Besonderheit des BürgerForums ist es, beides miteinander zu verbinden: Das BürgerProgramm ist ein Ergebnis, das von den Teilnehmern sowohl auf Veranstaltungen als auch online erarbeitet wurde. Auftakt Begonnen haben die Teilnehmer des BürgerForums mit der Arbeit auf einer 6 | Bürgerprogramm dithmarschen Auftaktveranstaltung am 12. März 2011. Alle sechs Ausschüsse eines regionalen BürgerForums kamen hier jeweils zusammen. Die Mitglieder eines Ausschusses hatten die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und einen ganzen Tag lang intensiv zu arbeiten. In Diskussionen und Abstimmungen in kleinen Runden traf jeder Ausschuss erste inhaltliche Festlegungen für das BürgerProgramm. Unter dem Titel „Herausforderung“ haben die Teilnehmer das jeweils größte gesellschaftliche Problem oder die wichtigste Entwick- lung in ihrem Ausschussthema identifiziert und gemeinsam in wenigen Sätzen festgehalten. In einem zweiten Schritt haben sie stichpunktartig erste Vorschläge formuliert, wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zeitgleich nahmen die Teilnehmer des BürgerForums 2011 in allen Regionen die Arbeit auf. Mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof, die in alle anderen Regionen übertragen wurde, eröffnete Bundespräsident Christian Wulff das BürgerForum. Der Tag des BürgerForums Auf einer zweiten Veranstaltung am 14. Mai in allen 25 Regionen wurden die Ergebnisse in Form des vorliegenden BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern von Politik und Gesellschaft diskutiert. Bürgerprogramm dithmarschen | 7 bürgerforum 2011 So funktioniert die Online-Plattform Die Online-Plattform des BürgerForums ist der zentrale Arbeitsbereich des BürgerForums. Hier arbeiten 10.000 Teilnehmer gemeinsam an 25 regionalen BürgerProgrammen und an einem bundesweiten BürgerProgramm. Die Teilnehmer jedes der 25 regionalen BürgerForen diskutieren zunächst auf einer eigenen Plattform unter sich. Für die Wahl der Vorschläge in das bundesweite BürgerProgramm werden die 25 einzelnen Plattformen miteinander vernetzt. Die Online-Plattform wurde eigens für das Projekt entwickelt und enthält eine Reihe von Funktionen, die den Teilnehmern ermöglicht, online zu diskutieren und gemeinsam an konkreten Texten zu arbeiten. Gesicht zeigen Bei der Auftaktveranstaltung hatten sich viele Teilnehmer bereits kennengelernt und auch online sollten sie sich, anders Aktuelle Informationen aus dem BürgerForum 8 | Bürgerprogramm dithmarschen als bei vielen anderen politischen Diskussionen im Internet, nicht anonym austauschen. So stehen die Teilnehmer des BürgerForums mit ihrem Namen und einem Foto zu ihren Diskussionsbeiträgen. Eine persönliche Nachrichtenfunktion ermöglicht den Austausch untereinander auch abseits der inhaltlichen Diskussion. Kommentare und Anmerkungen Die Arbeit an den gemeinsamen Texten verläuft nicht in der offenen Struktur eines Internet-Forums, in dem alle Beiträge untereinander erscheinen. Direkt am Text arbeiten nur die BürgerRedakteure. Die anderen Teilnehmer schreiben Kommentare und Anmerkungen dazu, die sich direkt auf eine bestimmte Textpassage beziehen. Auf den ersten Blick ungewohnt, ermöglicht diese Struktur, dass viele Menschen gleichzeitig an einem Text arbeiten. Wurde ein Kommentar durch den BürgerRedakteur eingearbeitet, kann er ihn auf „erledigt“ setzen. Damit der Prozess transparent verläuft, bleibt der Kommentar aber weiterhin einsehbar. Aufgabenbereich Den Überblick über die Geschehnisse auf der Plattform behalten die Teilnehmer in ihrem persönlichen Aufgabenbereich. Hier erfahren sie Schritt für Schritt, wie die Diskussion sich entwickelt, in welcher Form sie mitwirken können und ob sie eine persönliche Nachricht in ihrem Postfach auf der Plattform erhalten haben. Informationen Im Bereich „Information“ werden regelmäßig aktuelle Artikel zum BürgerForum 2011 eingestellt, zum Beispiel Ankündigungen für Veranstaltungen, Erklärun- gen zu der Online-Plattform und einiges mehr. Sowohl die Teilnehmer als auch interessierte Gäste können sich in diesem Bereich über den Fortgang des BürgerForums auf dem Laufenden halten. Moderation Damit die Online-Diskussion fair und sachlich bleibt, braucht es eine Moderation. Für das BürgerForum 2011 wird diese Funktion von eigens dafür geschulten Online-Moderatoren übernommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei einem früheren BürgerForum als Teilnehmer dabei. Gegenüber dem Inhalt verhalten sich die Online-Moderatoren neutral – sie bewerten die Ideen und Vorschläge nicht, sondern achten nur darauf, dass eine ausgewogene Diskussion entstehen kann. Kommentare und Anmerkungen zum Text des BürgerProgramms Bürgerprogramm dithmarschen | 9 BürgerForum 2011 Wie KÖnnen Wir Den gesellschaFtlichen Zusammenhalt in DeutsChlanD FÖrDern? mit dieser Frage haben sich die teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums Dithmarschen beschäftigt. auf Veranstaltungen und in einer mehrwöchigen online-Diskussion haben sie Vorschläge für Politik und gesellschaft erarbeitet. Die ergebnisse ihrer Diskussion finden sie auf den folgenden seiten. teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums Dithmarschen sind: Britta alm | regina altschaffel | annelie anhut | Bernd appel | David apsites | rolf aschenbeck | hans-Jürgen Baars | eberhard Baeumerth | günther Bandholz | michael Barke | manfred Bartel | Birgit Bartel-Corre | Bert Bathke | Christiane Baumann | elke Becker | Katja Beenck | Bianca Berner | eckhardt Bernt | Christina Bewernick | Birte Biemüller | Jan Biermann | lothar Bläser | Dagmar Bluhm | martin Blümke | Jürgen Böckmann | helga Boeseke | elke Böhmer | sascha Bolle- timm | Fritz Börger | helmut Bork | Kirsi Borwieck | imke Braak | Dirk Brandenburg | Voß Wilhelm Brandt | Finn Brandt | anna Brandt | Katharina Brandt | ute Brandt | marten Brandt | Dörthe Brandt | andrea Bräuer-Bercx | ralf Braumüller | eike Braun | Berhard Breuer | annette Brodersen | Peter Bruhn | heinz-Werner Bruhs | michael Brümmer | monika Buberl | mike Burmeister | Claudia Buthmann | angela Carstensen | Kai Christiansen | uwe Christiansen | Katrin Christiansen | ulrike Claußen | ilka Claussen | helga Claußen | lars Claußen | Karl-heinz Claußen | Karl-heinz Clodt | martin Collingwood | Brigitta Coyle | Doris Dammann | Claus Dammann | günter Dederke | Claudia Derjong | gerd Dethlefs | nicole Dethlefs | Carsten Dethlefs | urte Dewitz | maria Dickmeis | hans-uwe Diener | Katrin Dierks | raimund Donalies | Jochen Driesnack | anita Dunklau | meike ehlers | susanne ehlers | Berthold ehmke | susanne ehrenberg | reinhold ehrenberg | gerhard ehret | sabine eichler | gerd engler | Karl heinz erichsen | Frank eschenbach | Willi evers | thomas Falk | hans-Peter Faude | george Fedosejevs | Jana Feldhusen | hans-Konrad Fennel | Dirk Fidorra | Jörg Fincks | mark Fischer | Klaus Flesch | monika Flindt | hartmut Frank | max-heinrich Friedichsen | Jörg Friedländer | alfred gawlik | svenja gerckens | hannelore gertz | Jens giermann | otto gleisenstein | Jan glindemann | sören glöde | thomas gnutzmann | angela goede | gert gornig | günter gosch | ann-Kathrin gosch | heidi gosslar | Joachim göttel | ilona göttsch | hubert greis | Philipp groß | ulrike große | torsten grothe | astrid grunwald | anke haase | erwin hagge | thomas hahn | helmut hahn | marco haker | Britta hamann | matthias hamann | michael hamer | Kerstin hanert-möller | matthias hansen | enno hanssen | Werner hanßen | Christine haraszti | hans-reimer hargens | sarah harms | rüdiger hasberg | rüdiger hasse | Kuno heesch | Christiane heggemann | Jörg heidermann | ute heinke | Klaus hemken | Carola henke | ursula henniges | Birgit herbert | Joachim hermann | Judith herz | reimer herzog | harkekern hes | Jürgen heuer | holger hinrichs | thorsten hinrichs | udo hoffmann | Dagmar högel | niklas höllmer | Beate holm | elke hölting | georg huesmann | manfred hummel | rolf ingwersen | michael Jabbusch | Birte Jasper | egon Jensen | renate Jensen | gerd Jessen | Catharina Jessen | Bettina Jochims | 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Bettina Puls | heinz-georg Quade | Jan-Peter rademacher | monika raguse | Clemens rammé | stephanie raspel | Dirk rathje | marlies rattay | simone reese | hans-Jakob reimers | uwe reimers | malte reimers | Dörte reinhold | Dirk richter | gaby riecken | Werner rockensüß | uwe rohde | Diana rohde | Bettina rönnau | heino roßmann | horst-Walter roth | maike rückert | Karin rühmann | telse rusch-haider | rolf ruschmeyer | Werner sahm | gisa sallach-haase | herbert schaar | Volkmar schadwinkel | ilona schafflik | maximilian schay | Dennis scheuer | Janina schimanski | andrea schinke | gaby schjut | Carina schleevoigt | hilke schlieckmann-sturz | elke-heidrun schmidt | Franziska schmidt | Karin schmidt | thomas schmidt-Wiborg | heino schmielau | ulrich schmück | thorsten schöning | Wiebke schrader | Jochen schröder | Barbara schröder-schöneich | annegrete schuldt | Dietrich schultz | thomas schulz | Werner schulze | gabriele schümann | thomas schüssler | anne marie schütt | Jan-Wilhelm schütt | andrea schwardt | Dieter schwarz | thomas seifert | uta severin | susanne siebert | anne siegemund | thomas sieger | Beeke söhl | Charles söhrens | inge soltau | edith sonnenberg | Werner speer | annelene spill | raimund stauber | matthias stecher | silke steffens | susanne steffens | inka steinhäuser | ursula stellbrinck | anita stelter | mercedes stieper | thomas stölting | Volker streich | thorsten strufe | horst struwe | maren suhn | marlis suhr | ernst-otto suhr | gudrun szemeitat | Petra tank-Boeck | Wolfgang taugerbeck | heiner theemann | meike thiel | uwe thiele | thies thiessen | ingo thomsen | anders tiedemann | hans-Peter tietjen | Claudia todt | liane melanie trester | gesche treyse | tanja tront | manfred trube | Wolfgang ulferts | andrea Vanselow | Petra van-teeffelen | Daniel Vehre | Jürgen Veit | adelgunde Vogt | Berit Vollstedt | maren von lilienfeld | Petra von Würtzen-Pieper | Birgit Voß | heinrich Voß | gerd-heinrich Voßen | heiko Wagner | Kornelia Wagner | georg Wahle | lothar Wald | elsbeth Walther-rahmstorf | Bettina Weber | uwe Weber | ude Wehrsig | heike Weigt | hans-ulrich Weiss | heike Weitze | Johannes Werner | Frank Wessel | Klaus Westensee | Dirck Westphal | sönke Westphal | Franz robert Wiborg | hans Jürgen Wieczorek | gudrun Wieczorek | norbert Wienhold | Karin Wiese | Carsten Wiese | thomas Wilde | Volker Wilkens | hans-georg Willeke | uwe Wilstermann | Bettina Winter | Wiebke Witt | Jan-erik Witt | Johannes Witt | Wilhelm Witthohn | Klaus Wohlers | hermann-Josef Wöhlert | tristan Wolter | Willi Zentner | eick Ziebell | marlies Zielasko | manfred Zimmer | Barica Zorneke ein DanKeschÖn Vor und hinter den Kulissen haben viele menschen tatkräftig an der umsetzung des BürgerForums mitgewirkt: Björn Jörgensen vom Kreis Dithmarschen hat mit seinem team die Veranstaltungen organisiert. mit großem engagement setzten sie das BürgerForum 2011 zusätzlich zu ihren sonstigen tätigkeiten vor ort um. ohne ihren einsatz wäre das BürgerForum Dithmarschen nicht möglich gewesen. uwe schettler moderierte die Veranstaltungen. angelika skibba, anette Zierke, matthias Dettlaff und manfred Kokemor moderierten in ehrenamtlicher tätigkeit die online-Diskussion. ihnen und allen zahlreichen helfern, die hier nicht namentlich erwähnt sind, gilt besonderer Dank. BürgerProgramm Dithmarschen | 11 Vorschlag ausschuss soliDaritÄt unD gerechtigKeit ein gerechter lohn muss ein leben in Würde und teilhabe an der gesellschaft ermöglichen. leider haben menschen ohne lobby keinen einfluss, während andere Profit um jeden Preis anstreben. Daher haben Wenige viel und Viele wenig. im Bereich der 400-euro-Kräfte wird die notlage arbeitsloser menschen ausgenutzt und den sozialkassen gehen einnahmen verloren. solidarität und gerechtigkeit funktionieren nur durch übernahme von Verantwortung füreinander. solidarität und gerechtigkeit BürgerRedakteure Angela Carstensen, Ingrid Müther Vorschlag Vermittlung Von WertVorstellungen Ziel ist ein bewusstes leben der Werte des grundgesetzes und die Würdigung jedes menschen und jedes lebewesens an sich und nicht als Kostenfaktor. Dies schließt verantwortliches miteinander sowie respektvollen umgang mit menschen mit allen denkbaren handicaps, der natur und unserer erde ein. BegrünDung Demokratische Verhältnisse bei uns und in anderen ländern lassen sich am ehesten mit vielen selbstbewussten menschen sichern. Damit trotz des Wettbewerbs der freien marktwirtschaft niemand durch das netz fällt, müssen Werte wie toleranz, gewaltfreiheit, hilfsbereitschaft und in manchen situationen der Verzicht auf den eigenen Vorteil wieder stärker in den mittelpunkt rücken. Für die Zukunft schaffen wir dies, indem wir Kindern gezielt Werte vermitteln. Dies ist aufgabe der erziehenden, aber auch die des umfeldes. auch die medien tragen Verantwortung: sie suggerieren heute oft, dass es wichtig ist, sich lautstark durchzusetzen und schnellen erfolg zu haben. hier muss eine gerechte und auch solidarische gesellschaft zweifelsfreie grenzen setzen. Dabei darf aber das augenmerk nicht nur auf dem Finanziellen liegen, auch der unterstützende umgang miteinander sollte gefördert werden. auch erwachsene müssen lebenslang als Zielgruppe der Wertevermittlung mit bedacht werden. VorsChlag im Detail gerechtigkeit schließt die übernahme von Pflichten entsprechend der leistungsfähigkeit der einzelnen zum Wohle des ganzen ein. solidarität ist ohne opfer nicht denkbar. Wer hilfe von anderen erwartet, muss selbst bereit sein, im rahmen des möglichen anderen zu helfen. angesichts der inhomogenen Bevölkerung ist eine einigung auf einen grundwertekanon wichtig. Werte müssen aber nicht nur theoretisch aufgeschrieben, sondern auch gelebt beziehungsweise vorgelebt werden. schulen müssen sich mehr auf den Bereich der ethischen Bildung der Kinder und Jugendlichen konzentrieren. mehr sozialpädagogisch geschultes Personal kann härtefälle auffangen. Familien müssen durch unterstützung finanzieller und nicht-materieller art, durch frühzeitige elternkurse und hilfe bei erziehungsproblemen gefördert 12 | BürgerProgramm Dithmarschen werden. sie werden ihrer geforderten Verantwortung dann besser gerecht. Kinder müssen besser positioniert werden, auch, aber nicht nur finanziell. Die grundhaltung tieren als mitlebewesen und allgemein der natur gegenüber muss stärker von Verantwortung und respekt geprägt sein. Das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Konsum von billigen Produkten und massentierhaltung muss noch verstärkt werden. onlineplattformen können direkte Bürgerbeteiligung schaffen, generationen vernetzen, schnelle informationswege und gemeinschaftsentscheidungen ermöglichen und transparente und rechtzeitige Begründungen (Pro/Contra) von entscheidungen veröffentlichen. in Behörden muss die menschenwürde Kranker wieder mehr geachtet werden. es existieren bereits ehrenamtsmessen und ehrenamtsinternetportale, außerdem gilt der 5. Dezember als der internationale tag des ehrenamtes. in diesem Bereich kann noch mehr getan werden, um der Bevölkerung den Wert unentgeltlicher arbeit für mitmenschen wieder mehr zu verdeutlichen. eine einigung auf einen mindestlohn oder sogar ein grundeinkommen kann helfen, den abstand zwischen arm und reich zu verringern. Pro unD Contra abhängig von der jeweiligen schule wird schon viel an gezielter Wertevermittlung unternommen. Zudem muss auch ein gewisser Bildungsstand in anderen Fächern erreicht werden, wenn wir den anschluss im internationalen Wettbewerb nicht verlieren wollen. Die schulen sehen sich von verschiedenen seiten teilweise widersprüchlichen erwartungen gegenüber. außerdem dürfen wir uns nicht nur auf Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen alter konzentrieren. Jeder neugeborene mensch erlebt im idealfall Zuwendung, solidarität und Fürsorge durch die eltern. aus dieser sicht brauchen auch erwachsene Werte, sie soll- ten sie Kindern ständig vorleben und vermitteln können. Die ersten Jahre im leben eines menschen sind besonders prägend, und die erziehungsverantwortung kann eltern nicht ganz abgenommen werden. Wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass unser land schon hoch verschuldet ist. Der Fokus darf nicht nur auf dem finanziellen Bereich liegen. und der arbeitswelt. Die attraktivität von ehrenämtern muss durch würdigende öffentliche hervorhebung gesteigert werden. Zuletzt müssen wir Bürgerinnen auch verantwortungsbewussteres Verhalten der medien einfordern. BürgerRedakteur Angela Carstensen umsetZung regierungen und Verwaltungen sollten unter verstärkter einbindung der Bürgerinnen, zum Beispiel über onlineplattformen, maßnahmen und Förderungen insbesondere in den Bereichen erziehung, schulwesen, ehrenamt, gesundheit, gesetzgebung, ethik, tier- und naturschutz sowie medien ermöglichen. Dazu gehören unter anderem eine volksnahe transparenz der gesetze, direkte umsetzungen der Werte des grundgesetzes in Kindergärten und schulen sowie im gesundheitssystem ausserDem in Der DisKussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: „grundeinkommen (mindestlohn)“, „mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung“, sowie „solidarität und gerechtigkeit sind nur im gegenseitigen Füreinander möglich“. BürgerProgramm Dithmarschen | 13 Vorschlag ausschuss DemoKratie unD Beteiligung Demokratie und Beteiligung Den Bürger/-innen ist es wichtig, frühzeitig in entscheidungsprozesse mit einbezogen zu werden. Dazu sind sachlich vollständige, verbindliche informationen notwendig. anhand derer muss es möglich sein, dass entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung rückgängig gemacht und alternative gegenvorschläge in Betracht gezogen werden können. Der vertiefte einsatz neuer medien erleichtert den umgang mit den sachthemen sowie mit den unabhängigen sachverständigen, die für die neutralität notwendig sind. BürgerRedakteure Birgit Bartel-Corre, Gerhard Ehret Vorschlag inFormationsFluss in BeiDe riChtungen Verwaltung und Politik müssen Pläne vorab veröffentlichen und der Bevölkerung Fristen für Diskussionen und einwände einräumen, dazu öffentliche Versammlungen einberufen sowie Diskussionsforen in allen medien einrichten, die dem mitbestimmungsrecht gerecht werden. BegrünDung es ist notwendig und sinnvoll, verschiedene Foren und Plattformen aufzubauen und zu pflegen, die der Bevölkerung informationen an die hand geben, die für den „informationsfluss in beide richtungen“ notwendig und sinnvoll sind. Zum einen können das internetauftritte der politischen gremien und Verwaltungen, zum anderen feste an immer derselben stelle platzierte „auftritte“ in Periodika wie tages- und Wochenzeitungen sein. VorsChlag im Detail Der informationsfluss zwischen Politik/ Verwaltungen und Bevölkerung darf keine einbahnstraße sein. Für die verschiedensten Projekte müssen Politik und Verwaltungen die Pläne rechtzeitig vorab veröffentlichen und der Bevölkerung angemessene Fristen für mitsprache und Beurteilungen einräumen. Dies kann durch Versammlungen und anhö- rungen, aber auch durch einrichten von Diskussionsforen in allen medien wie internet oder tageszeitungen geschehen. Wenn über neue abläufe politischer entscheidungen diskutiert wird, ist es nötig zu wissen, wie die heutigen entscheidungswege sind. Damit jeder Bürger in der lage ist, sich an diesen Prozessen zu beteiligen, müssen sie transparent sein. Dadurch wird die Beteiligung einfacher. es gibt öffentliche sitzungen und anhörungen auf allen politischen ebenen sowie die möglichkeit der einsichtnahme von entscheidungen bei den Behörden. Diese art der bestehenden Bürgerbeteiligung ist nicht allen mitbürgern bekannt. hierzu ist notwendig, aufklärungsarbeit zu leisten, die schon in der schule beginnen muss. so ist der stoffverteilungsplan der schulen um den Punkt „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ zu ergänzen. Dies kann auch den zukünftigen Wählern zeigen, wie der Bürger auf die entscheidungswege in der Politik und Verwaltung einfluss nehmen kann. unabhängig davon 14 | BürgerProgramm Dithmarschen ist die einführung von internet-Plattformen über politische themen unumgänglich. sie müssen für den einzelnen auffindbar sein. hier scheint uns die einführung einer Plattform auf Kreis- und landesebene sinnvoll. Denn wer geht regelmäßig ins rathaus, um dort Pläne einzusehen, die irgendwo im Keller öffentlich aushängen? auch kann ein öffentlicher Bürgerbotschafter helfen, über themen aufzuklären. ein infopoint im Kreishaus soll die Berührungsängste abbauen. mit einer Kampagne im Fernsehen, bei der ein spot immer wieder gezeigt wird, lassen sich viele menschen aller gesellschaftsschichten erreichen und zu mehr Beteiligung anspornen. Die gewichtung von Bürgerbegehren/-entscheiden muss wesentlich verbessert werden. Pro unD Contra Die Bevölkerung wird in demokratische entscheidungsprozesse eingebunden, dies wirkt auch einer zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen, zudem werden abläufe und Vorgänge in den Verwaltungen transparenter, was auch zu einer größeren akzeptanz führt. Die gefahr, dass sich durch verstärkte miteinbeziehung der Bevölkerung und inanspruchnahme von beispielsweise Bürgerentscheiden, Partikularinteressen in den Vordergrund schieben, darf dabei nicht außer acht gelassen werden, auch dass von der mehrheit getragene entscheidungen von minderheiten nicht akzeptiert werden. umsetZung Die installation und Pflege einer internet-Plattform, die als Dialogplattform zwischen Politik/Verwaltung und Bürgern fungieren soll, ist nötig. Der aufbau einer „informationsanzeige“ in periodisch erscheinenden Printmedien wie tages- und Wochenzeitungen ist anzustreben. Die einsetzung eines „Bürgerbotschafters“, der als persönliche schnittstelle zwischen Politik/Verwaltung und Bürgern installiert wird, sollte ergänzt werden durch den aufbau eines „infoschalters“, der an einem exponierten ort als anlaufstelle mit persönlicher Betreuung für die Bürger dienen soll. inwieweit diese instrumentarien neutral gehalten werden können, bedarf noch weiterer überlegungen. BürgerRedakteur Gerhard Ehret ausserDem in Der DisKussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: „Bürgerinformationssystem“, „entscheidung transparent und nachvollziehbar“, sowie „Frühzeitige information durch Veröffentlichung in Presse und internet“. BürgerProgramm Dithmarschen | 15 Vorschlag ausschuss FamiliÄre leBensFormen Die rolle von Frau und mann hat sich in der letzten Zeit stark verändert, daher muss die unterstützung seitens der Politik und gesellschaft anders gestaltet werden. Pfleger und Betreuer von Kindern dürfen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Pflegeund Betreuungszeiten müssen sich in voller höhe in der rentenanwartschaft niederschlagen. Partnerschaften mit Kindern und alleinerziehende dürfen nicht in den sozialen abstieg geraten, sondern müssen gefördert werden. Familiäre lebensformen BürgerRedakteure Klaus Hemken, Frauke Müller Vorschlag anerKennung hÄusliCher unD FamiliÄrer arBeit Familienarbeit durch entlohnung und rentenanpassung gesellschaftlich aufwerten. Den Wiedereinstieg ins Berufsleben durch beitragsfreie Betreuungsmöglichkeiten und Weiterbildung gewährleisten. Für betreuende Personen urlaub und Kuren ermöglichen. soziale netzwerke ausweiten und ehrenämter fördern. BegrünDung Das Bild der Familie hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Kinder werden in den unterschiedlichsten lebensformen großgezogen und versorgt. Das erfordert ein hohes maß an toleranz und akzeptanz und ein umdenken in der gesellschaft. Familien und Partnerschaften mit Kindern brauchen vielfältige hilfen nicht nur finanzieller art, sondern auch in erziehungs- und Bildungsfragen. erziehung und Bildung ist nicht nur sache der eltern, auch die gesellschaft hat eine Verpflichtung insbesondere den Kindern gegenüber, die in sozial schwachen Familien oder Partnerschaften aufwachsen. um früh soziales Verhalten einzuüben, könnte eine beitragsfreie Kindergartenpflicht eingeführt werden gleich der schulpflicht. Für mütter und Väter muss es die Perspektive geben, Berufstätigkeit und die Versorgung ihrer Kinder miteinander zu verbinden, ohne nachteile davon zu haben, beispielsweise einen renten- anspruch während der Kinderbetreuungszeit genau wie für pflegende angehörige. VorsChlag im Detail Familien und Partnerschaften mit Kindern übernehmen die gesellschaftliche aufgabe, für die existenz der nächsten generation zu sorgen, sie brauchen dafür soziale und finanzielle rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, ihre aufgabe wahrzunehmen. hier sind Politik und gesellschaft gefordert. Kirchliche wie Freie träger und der staat müssen sich verstärkt gedanken machen, wie sie die unterschiedlichen lebensformen begleiten und unterstützen können. Die alterssicherung und die rentenanwartschaft müssen sichergestellt sein. Der Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit muss durch geeignete Betreuungsmöglichkeiten mit qualifizierten erzieher/-innen gewährleistet sein. es müssen rahmenbedingungen geschaffen werden für das Zusammen- 16 | BürgerProgramm Dithmarschen leben mit Kindern und älteren menschen in den unterschiedlichsten lebensformen. um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, muss eine entsprechende soziale infrastruktur bereitgestellt werden. Für Betreuungs- und Pflegepersonen müssen möglichkeiten geschaffen werden, urlaub zu machen oder Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen (z. B. mutter-/Vater-Kind-Kuren, Familienfreizeiten, Volkshochschulen). Die anerkennung der unterschiedlichsten lebensformen durch rechtliche gleichbehandlung (z. B. steuern) ist nötig. Die Qualifizierung von tagesmüttern sollte von freien trägern oder Jugendämtern übernommen werden. Durch ausbildung und Qualifizierung kann ein neues Berufsbild entstehen mit angemessener Bezahlung, Versicherung und entsprechendem rentenanspruch. Die anerkennung der ehrenamtlichen tätigkeit durch gesellschaft und Politik ist dringend nötig z. B. durch einführung einer haftpflichtversicherung und aufwandsentschädigung. Viele Bürger würden sich dadurch sicherlich mehr angesprochen fühlen und sich engagieren. Pro unD Contra Viele unserer Vorschläge erfordern zusätzliche ausgaben für Kommunen und land. Beitragsfreie Betreuungsplätze, rentenanspruch, Kindergartenpflicht usw. verursachen enorme Kosten. Die gefahr besteht, dass einige das sozialsystem ausnutzen, finanzielle Zuwendungen unberechtigt in anspruch nehmen und keine gegenleistung erbringen. Durch finanzielle unterstützung für Kinderbetreuung und absicherung der erziehungsberechtigten schaffen wir ein netz für alle Kinder. Kinder aus sozial schwachen Familien werden durch die Kindergartenpflicht mitgetragen, bekommen eine warme mahlzeit und haben die Chance, sich besser zu integrieren. Pflegepersonen, die ihre angehörigen zu hause versorgen, werden durch finan- zielle unterstützung abgesichert und ersparen dem staat die Kosten für die Bereitstellung von Pflegeheimplätzen. umsetZung Wir alle müssen die unterschiedlichen lebensformen akzeptieren. Kinder gehen damit sehr ungezwungen um, so dass wir, die erwachsenen, nur von ihnen lernen können. Kindergärten und schulen müssen vom staat finanziert werden. ein teil des Kindergeldes könnte dafür einbehalten werden. Wir müssen jetzt investieren, um spätere Folgekosten zu vermeiden. Für die Versorgung und unterstützung von Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen können „Familienfrauen“ oder Familienhelfer/-innen eingesetzt werden. Die ausbildung und ausbildungskosten dieser helferinnen sollten kirchliche und staatliche einrichtungen übernehmen. sie können ehrenamtlich tätig, aber auch angestellte der gemeinden sein. Kindergärten und ganztagsschulen übernehmen zusätzlich zu den erziehungsberechtigten eine tragende rolle in der erziehung und Bildung. sozialarbeiter/-innen und sozialpädagogen in schulen sorgen für ein entspannteres miteinander, z. B. durch hilfe bei Problemen mit alkohol, Drogen und gewalt. BürgerRedakteur Frauke Müller ausserDem in Der DisKussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: „langfristige Förderung von Betreuungsangeboten“, „mehrgenerationenhaus als Begegnungsstätte“, sowie „Verlässliche ganztagsschule mit familiärer Betreuung“. BürgerProgramm Dithmarschen | 17 Vorschlag ausschuss integration integration Die sprache ist Basis für die Verständigung. Die integration von randgruppen kann nur über die sprache erfolgen. Dabei muss eine gute sprachförderung und Bildung schon ab dem Kindergarten erfolgen. Die sprache ist ein elementares Kommunikationsmittel, um sich gegenseitig auszutauschen und kulturelle Werte zu vermitteln. Durch das Verstehen der anderen seite erhöht sich die akzeptanz. Bildung und sprache sind auch maßgebliche Voraussetzungen für die anerkennung in Beruf und gesellschaft. BürgerRedakteur Martin Collingwood Vorschlag BunDeseinheitliChe ganZtÄgige BilDung aB Drei Jahren Durch eine frühest mögliche, engmaschig begleitete Förderung und durch bundeseinheitliche standards in Bildung und sprachförderung soll die integration von randgruppen verbessert werden. Wer sich integrieren will, muss auch bereit sein, die sprache, Werte und normen des landes anzunehmen, in dem er lebt. BegrünDung um menschen in eine gesellschaft zu integrieren, ist eine so früh wie mögliche mitnahme nötig. Dies gilt für die sprache als auch für Bildung. gerade Kinder brauchen so früh wie möglich eine Führung, um sich später in der gesellschaft einzuordnen. Das muss nicht konträr zu den Familien sein, sondern sollte Zahn in Zahn sein. in der heutigen gesellschaft fehlt es leider häufig an Führung oder Vorbildern im direkten umfeld. Dann werden ersatzvorbilder oder unreflektiertes gedankengut aus der medialen Welt übernommen. Das liegt häufig an der überforderung von eltern aus dem migrationsumfeld, an Familien, bei denen beide elternteile arbeiten müssen, aber auch an anderen sozialen Probleme in den Familien. hier können Kindergärten, Vorschulen oder ganztagsschulen ein helfender Faktor sein, sich in der umwelt zu integrieren. Der staat soll/darf dabei nicht alleiniger formender Faktor sein. aber es ist wich- tig, dass junge menschen auch ideen außerhalb des unmittelbaren umfeldes aufnehmen und verarbeiten. VorsChlag im Detail Die Kindergartenpflicht ab drei Jahren soll gezielt gefördert und kostenfrei sein. eltern sollen die möglichkeit einer ganztägigen Kinderbetreuung haben. um eine einheitliche Förderung zu gewährleisten, sind bundeseinheitliche standards in Bildung, erziehung/sprachförderung notwendig. Bei den Bildungsinhalten muss darauf geachtet werden, dass darin auch die normen und Werte unserer gesellschaft verpackt sind, durchgängig in sprachfächern bis zu sozialen Fächern. auch in den Kindergärten muss darauf geachtet werden, dass die Kinder (insbesondere mädchen) sich frei nach unseren gesellschaftsstrukturen bewegen können und nicht von den eltern abgeschirmt werden. Die Bildung muss auf Bundesebene organisiert werden. Wir sind für die 18 | BürgerProgramm Dithmarschen einführung eines Bundeskulturministeriums. Wir brauchen ein flächendeckendes angebot von integrierten gesamtschulen als ganztagsschulen mit Freizeitgestaltung. Diese sollten zunächst als alternative zum „normalen schulsystem“ angeboten werden. eltern sollen die Chance haben, selber zu entscheiden, welches Freizeit- und Bildungsangebot ihre Kinder erhalten. Bei auffälligen Kindern, bei denen sich schlechte schulische leistungen anhand fehlender nachschulischer Betreuung zeigen, ist eventuell eine Verlegung in ganztagsschulen anzustreben. hierfür ist erforderlich, dass dies bei Problemschülern so früh wie möglich geschieht. umschulungen nach der sechsten Klasse sollten nur noch in ausnahmefällen erfolgen. Bei Verweigerung an der teilnahme von Fördermaßnahmen, z. B. sprachkursen, müssen sanktionen erfolgen. Diese sanktionen können je nach situation fördernd oder strafend ausfallen. menschen die sich nicht integrieren wollen, und den aufenthalt in Deutschland nur als bequeme art, ohne arbeit zu leben, sehen, müssen mit drastischen maßregelungen rechnen, bis hin zur abschiebung bei wirtschaftlichen migranten. Die einrichtung einer anlaufstelle mit lotsenfunktion für „alle“ in den gemeinden wäre sinnvoll. Pro unD Contra Contra: Bei Kindern in ganztagskindergärten treten die eltern unter umständen als Bezugspersonen in den hintergrund. Die Zeit, die schüler in der ganztagsschule verbringen, ist länger als in den halbtagsschulen. Dadurch entstehen einschränkungen bei außerschulischer Freizeitgestaltung (sportvereine, Jugendgruppen musikschulen usw.). Bei ungünstigen arbeitszeiten von eltern kann es zur entfremdung von den Kindern kommen. Pro: Bessere Betreuungsmöglichkeiten von schülern, die unterstützung beim lernen benötigen, z. B. weil noch sprachdefizite vorhanden sind. schüler sollen sich beim lernen gegenseitig unterstützen, so wird das miteinander gefördert. im idealfall helfen deutsche Kinder migrantenkinder in sprachfächern, während umgekehrt diese gegebenenfalls die deutschen in anderen Fächern unterstützen. Durch Freizeitangebote in den ganztagsschulen, die das Bewältigen von aufgaben in teams fördern, entstehen mehr Kontakte zwischen migranten und Deutschen. umsetZung Zu diesem Vorschlag müssen Bund und länder gemeinschaftlich vorgehen. einerseits müssen viel mehr geldmittel für die Bildung zur Verfügung gestellt werden, andererseits ist eine umstrukturierung des Bildungssystems hierfür unabdingbar. es muss ein Bundeskultur- und Bildungsministerium eingeführt werden, das die grundsätzlichen Vorgaben für die inhalte und Konzepte des Bildungssystems vorgibt. Dieses ministerium ist dann dafür zuständig, die im Detailvor- schlag beschriebenen Punkte gesetzlich umzusetzen. Die länder haben dann die aufgabe, diese Vorgaben umzusetzen und Kontrollmechanismen zu installieren. Örtliche Bildungsinstitutionen müssen mit sozialen institutionen verzahnt sein, damit Kontroll- und sanktionsmechanismen wie im Vorschlag beschrieben auch wirkungsvoll greifen. BürgerRedakteur Martin Collingwood ausserDem in Der DisKussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: „Bildung durch sprachförderung“, „einstieg in die integration“, sowie „Verpflichtende, kostenfreie und intensive sprachförderung“. BürgerProgramm Dithmarschen | 19 Vorschlag ausschuss BilDung Bildung muss bundeseinheitlich sein und einen höheren stellenwert bekommen! mehr investitionen haben die Kostenfreiheit „von der Wiege bis zur Bahre“ sicherzustellen. Das beinhaltet insbesondere die Frühförderung sowie kostenfreie Kita-Pflicht, Prüfung auf ganztagsschulen nach skandinavischem Vorbild, kleine lerngruppen, individuelle Förderung sowie Wertevermittlung und Wertschätzung. Die umsetzung erfolgt durch qualifiziertes Personal und Qualitätsmanagement. Bildung BürgerRedakteur Reinhold Ehrenberg Vorschlag BilDungsPolitiK muss BunDesPolitiK sein Bildung ist investition in unsere Kinder und gesellschaft! Bundesweit ist ein einheitliches Bildungsniveau herzustellen mit zufriedenstellender ausstattung sowie gewährleistung einer kontinuierlichen schulentwicklung. Bildungspolitik muss insgesamt transparenter gestaltet werden! BegrünDung VorsChlag im Detail ein einheitliches Basissystem, das verlässlich und somit für Jeden in jeder situation überschaubar ist, beendet das Bildungschaos. überall werden damit gleiche möglichkeiten, rechtsgrundlagen, Vergütungen und Qualifizierungen gewährleistet. Kita, schule, hochschulen, ausbildung, Fortbildung usw. folgen einheitlichen standards und sind somit vom grundsatz her an jedem standort gleich. umzug und schulwechsel erzeugen zumindest im Bildungsbereich dann nicht mehr das Problem des um- oder eingewöhnens. Finanzierungsmöglichkeiten für den Bildungssektor bestehen im abbau von länderministerien: es steht mehr geld für die endverbraucher der Bildung bereit, mehr geld für mehr qualifiziertes Personal sowie einheitliche Bezahlung. Kontinuität muss unabhängig von Wahlen und politischen strömungen gewahrt werden. eine „Bundesnetzagentur für Bildung“ schafft durch Qualitätsmanagement bundeseinheitliche standards. Bereits die ersten sechs lebensjahre sind für Bildung entscheidend! somit ist „Bildungsbegeisterung“ auf den Weg zu bringen, um viele anzusprechen und gleichzeitig eine individuelle Förderung sowie die rechtzeitige integration der betreffenden gruppen sicherzustellen. Dazu gehören die sinnvolle einbindung von außerschulischen aktivitäten und die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten wie sozialer Kompetenz, teamarbeit und toleranz – aber auch Flexibilität im Denken. regionale Belange für Bildung sind zulässig und erwünscht. Qualitätsstandards sind festzulegen und regelmäßig zu überprüfen und im rahmen der Kommunikation mit der Bundesagentur umzusetzen. Die Kommunikation zwischen allen akteuren ist zu gewährleisten. Dazu ist 20 | BürgerProgramm Dithmarschen eine internet-Plattform als Diskussions-, ideen- und abstimmungs-Plattform einzurichten. Der informationsdschungel über Bildungsangebote ist zu lichten! Qualifiziertes Personal ist auf allen Bildungsstufen einzusetzen, insbesondere in einer „elternschule“ für neu-eltern oder alternativ als Familienhebammen, für Kinderkrankenschwestern oder für eine neue Berufsform als „Familienpfleger“. hier sollte auch die Kenntnis über passende maßnahmen vorhanden sein. Die lehrerausbildung hat praxisnah mit Praktika in der freien Wirtschaft und im schulwesen zu erfolgen. ausfallstunden sind zu reduzieren durch qualifiziertes „Poolpersonal“ – gerne auch aus der freien Wirtschaft, z. B. für naturwissenschaftliche Fächer. schüler sind verstärkt bereits zwei Jahre vor schulende in einer Findungsphase in das arbeitsleben zu integrieren. unabhängig vom elternhaus ist die soziale und finanzielle Chancengleichheit zu gewährleisten. ein „Bildungs- soli“ und Kindergeld kommen unter abbau von Direktzahlungen unmittelbar der Bildung zugute. Durch Prävention, also vorbeugendes helfen, ergeben sich am ende geringere Kosten für unsere gesellschaft und somit für uns alle! Pro unD Contra Pro: Bildung ist für die gesellschaftliche Weiterentwicklung und damit für alle anderen sektoren der grundlegende Faktor! unser Ziel ist die bundesweite Vereinheitlichung. Contra: unklar ist, welchen anspruch die gesellschaft an Bildung stellt und mit welchen mitteln welche aufgaben erfüllt werden sollen. Werden die Bürger dafür auch geschlossen demonstrieren und auf die straße gehen, um länderregierungen die „gelbe“ Karte zu zeigen und zu Veränderungen aufzufordern? ein Bundesstandard führt nicht unbedingt zur Verbesserung. gesetze müssen geändert werden; dies benötigt viel Zeit, obwohl der umbau beschleunigt werden muss. Weitere Probleme könnten entstehen bei der Klärung, welche „besten“ Bundesländer oder auch nur Programme für die umsetzung als maßstab gelten sollen. umsetZung Das Vorhaben darf sich nicht ausbremsen lassen und ist „von oben nach unten“ als Bundes-Bildungs-amt einzurichten. Die mitglieder dieses gremiums setzen sich aus Behörden, Fachleuten, lehrern, eltern und schülern zusammen. Die Wahl erfolgt zur hälfte über eine internetPlattform. Für die umsetzung sind Ziele und Zeitrahmen festzulegen. nach einer übergangsphase mit modellregionen sind innerhalb von fünf Jahren die länderministerien abzubauen. auf landesebene ist die restliche arbeit umzuverteilen und für Bildung eine schlanke Verwaltungsstruktur zu schaffen – unter Berücksichtigung bereits vorhandener institutionen. Die unterstützung von Kin- dern und eltern erfolgt bereits ab geburt, im Kindergarten, bei einschulung, schulwechsel, schulabschluss bis hin zu aus- und Fortbildung. Bildungs- und Kultureinrichtungen aller art sind professioneller einzubinden und besser auszurichten. regionale Belange – und Chancen – sind zu berücksichtigen, um ein „ausbluten der region“ zu verhindern. BürgerRedakteur Reinhold Ehrenberg ausserDem in Der DisKussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: „Bildung braucht geld“, „Bildungsinvestitionen sind unsere Zukunft“, sowie „ein BunDesministerium für Bildung“. BürgerProgramm Dithmarschen | 21 Vorschlag ausschuss DemograFie Jung und alt müssen zur Zusammenarbeit motiviert werden und gemeinsam dazu beitragen, dass der ländliche raum attraktiver wird. Die landflucht kann man stoppen, indem man arbeitsplätze auf dem land schafft, die attraktivität für junge Familien erhöht und ein generationsübergreifendes Zusammenleben und gemeinnützige tätigkeit fördert. Dann können die jetzigen und zukünftigen generationen weiterhin bezahlbar und zufrieden auf dem land leben! Demografie BürgerRedakteure Jens Giermann, Elke-Heidrun Schmidt Vorschlag geBurtensteigerung eine bezahlbare Betreuung und die schaffung familiengerechter arbeitsplätze muss gewährleistet sein. Die örtlichen Bildungs- und Kulturstätten sollen erhalten und gefördert werden! Die aufwertung und die steuerentlastung der Familien muss realisiert werden. Die infrastruktur muss gestärkt werden. BegrünDung Wir wissen bereits heute, wie viele menschen im Jahr 2060 65 Jahre und älter sind. Wir wissen jedoch nicht, wie viele menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten geboren werden. Das ist die Zukunft, die wir bzw. die regierung verändern, also lenken und steuern können. Zurzeit ist es jedoch so, dass menschen mit Kindern in unserer gesellschaft nicht bevorzugt, sondern in der regel benachteiligt sind. es ist finanziell, steuerlich etc. günstiger, zu heiraten und keine Kinder zu bekommen, als alleinerziehend sich für Kinder zu entscheiden. Kinder haben in unserer gesellschaft keine lobby. Der staat, unsere Politik kann aber hier anreize schaffen, dies zukünftig zu ändern und umzukehren. Bisherige Partnerschaften, ehe und lebensgemeinschaftsformen könnten überdacht und anders geregelt werden. Jede Firma kann investitionen (neue maschinen, autos etc.) steuerlich anset- zen und abschreiben, nur unsere Kinder finden hier keine Berücksichtigung. VorsChlag im Detail es gibt vier wesentliche Kernaussagen! Die mehrheit diskutiert steuerentlastungen für Familien mit Kindern. „Familie“ umfasst ehen, lebenspartnerschaften, alleinerziehende etc. als alternative wird die weitergehende Bezahlung von Familien mit Kindern als anreiz vorgeschlagen, wie dies bereits heute z. B. durch erhöhte Zuschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung realisiert ist. Dabei ist aber darauf zu achten, dass diese „Bezahlung des Kindersegens“ nicht zu einer weiteren sozialen hängematte führt. als alternative schlagen wir vor, die anzahl der Kita-Plätze zu erhöhen und in den ausbau der schulen zu investieren. Damit können auch Frauen mit höherer Bildung sich früher für Kinder entscheiden, ohne im Beruf benachteiligt zu werden. ein weiterer Vorschlag hierzu 22 | BürgerProgramm Dithmarschen wäre, es für unternehmen attraktiver zu machen, in Kinderbetreuung zu investieren, z. B. Kita im Betrieb, und dafür zu sorgen, dass es sich für die Betriebe lohnt, mütter oder Väter einzustellen. als falscher lösungs-vorschlag wird die Zuwanderung aus Drittstaaten gesehen. als gemeinsame Formel sollten wir selbst ein anderes anspruchsdenken entwickeln und nicht nur nach staatlichen lösungen schreien. Deshalb ist die Politik aufgerufen, die rahmenbedingungen neu zu überdenken. Pro unD Contra Contra: Die steuerentlastungen treffen nur Besserverdiener. Kinderlose bezahlen die lasten für Kinderreiche mit. Kinderlose stehen heute genauso schlecht wie Kinderreiche da. Pro: gerade Besserverdienende sollten sich für Kinder entscheiden. Durch das Bereitstellen von Kita-Plätzen, ganztagsschulen und professionelle Kindertagesbetreuungen wird es zunehmend selbstverständlich, Kinder und Beruf miteinander zu verbinden. Der staat, die Kommune oder die gemeinde müssen sich zukünftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. insbesondere privates und ehrenamtliches engagement müssen deshalb in ländlichen räumen aufgaben der Kinderbetreuung übernehmen. gewisse mindeststandards müssen dabei einheitlich gelten, die heute zum teil geltende regulierungswut muss sich durch die marktgesetze ergeben. staatliche anreizsysteme können dabei die Wertigkeit verändern. umsetZung Das Demografieproblem muss von der Politik als solches erkannt und akzeptiert werden. um dies auch langfristig sicherzustellen, werden die Diäten und zukünftigen Pensionen an die geburtenentwicklung gekoppelt. Die individuelle steuerprogression könnte mit einem Kinder-Faktor gesenkt werden. Die heutige rentenformel muss einen stärker gewichteten Demografiefaktor erhalten. Die Politik, der gesetzgeber wird angehalten, die rahmenbedingungen dahin gehend zu verändern, dass die Beschäftigung von eltern sich finanziell mehr lohnt als die von Kinderlosen. Die gründung von sozialwerken muss sich auch für kleine und mittlere unternehmen rechnen. expresskassen in supermärkten, Familienparkplätze und öffentliche Beförderungsmittel müssen für Kinderwagen und Familien geeignet eingerichtet sein. BürgerRedakteur Jens Giermann ausserDem in Der DisKussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: „Begegnungsstätten für Jung und alt“, „Verteilung ehrenamtlicher aufgaben auf Jung und alt (gegenseitige hilfe)“, sowie „Zeit-Börse“. BürgerProgramm Dithmarschen | 23 Kreis Dithmarschen Landkreis Bad Doberan Landkreis Ludwigslust Landkreis Rotenburg (Wümme) Landkreis Emsland Landkreis Teltow-Fläming Stadt Braunschweig Kreis Paderborn Stadt Bochum Stadt Halle (Saale) Werra-Meißner-Kreis Stadt und Bundesstadt Bonn StädteRegion Aachen Wartburgkreis Stadt Frankfurt am Main Landkreis Kusel Stadt Chemnitz Stadt und Landkreis Hof Stadt Mannheim Landkreis Saarlouis Landkreis Regensburg Landkreis Göppingen Landkreis Altötting Stadt Freiburg (Breisgau) Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: Landkreis Lindau (Bodensee)