GR_2015_02_25_Nr._23

EINWOHNERGEMEINDE DEITINGEN
Protokoll der 23. Sitzung des Gemeinderates
Mittwoch, 25. Februar 2015, ab 19:00 Uhr, Gemeinderatszimmer
TRAKTANDENLISTE
Beschluss-Nr.
1
Protokollgenehmigung
Protokoll Nr. 22 vom 07. Januar 2015
279
2
Hundesteuern 2015;
Anpassung der Kontrollzeichengebühr
280
3
Ausschuss Jugendförderung;
Wahl Mitglied
281
4
Generelle Wasserversorgungsplanung;
Genehmigung Bauabrechnung
282
5
repla espace Solothurn;
Kostenbeteiligung an Kulturanlässen
283
6
Definition der Konten für Nachtrags- und Zusatzkredite;
Genehmigung
284
7
Erlass Steuerguthaben
285
8
Praktikumsplatz Hausdienst / Werkhof;
Genehmigung
286
9
Möglicher Standplatz für Fahrende;
Orientierung
287
10
Sportschützen Subingen-Deitingen;
Anpassung als Dorfverein
288
11
Nachtragskredite
289
12
Rechnungen
290
13
Pendenzenliste
291
14
Verschiedenes
292
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
Vorsitz
Eberhard Bruno
Protokoll
Stampfli Beatrice
Anwesend
Schreier Daniel
Beiner-Flury Caroline
Jegerlehner-Stampfli Esther
Schläfli Beat
Ziegler Toni
Schaller Christoph*
Entschuldigt
Tüfer Michael
Gäste
Schwarzenbach Markus, Bauverwalter
Presse
Frau Reinmann Lea, Solothurner Zeitung
GR-Ersatz*
279
012.70
Traktandenliste, Botschaft, Protokoll Gemeinderat
Protokollgenehmigung
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. Januar 2015 wird einstimmig genehmigt und verdankt.
Auf Antrag von Bauverwalter Schwarzenbach Markus wird als zusätzliches Geschäft: Genehmigung
Praktikumsplatz Hausdienst / Werkhof auf die Traktandenliste aufgenommen.
Die vorliegende Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.
-2-
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
280
900.30
-3-
Hundesteuern
Hundesteuern 2015;
Anpassung der Kontrollzeichengebühr
Ausgangslage
Im Rahmen des Massnahmeplanes 2014 hat der Kantonsrat an seiner Session vom 4. November 2014 mit
grossem Mehr der Änderung des Gebührentarifs zugestimmt. Daher wird die Gebühr für die Abgabe von Kontrolloder Ersatzzeichen von heute CHF 20.00 auf neu CHF 40.00 pro Hund und Jahr angehoben.
Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Halten von Hunden hat der Halter oder die Halterin für jeden
meldepflichtigen, im Kanton gehaltenen Hund jährlich die Hundesteuer und die Kontrollzeichengebühr zu
entrichten.
Nach § 14 Abs. 1 des Hundegesetzes sind die Einwohnergemeinden verantwortlich für die Veranlagung und den
Bezug der Abgaben. Gestützt auf die Änderung des Gebührentarifs müssen daher die Einwohnergemeinden ab
2015 für die Abgabe von Kontroll- und Ersatzeichen CHF 40.00 nebst der kommunalen Hundesteuer erheben.
Artikel 2.6, Abs 3, lit. 3 der Gebührensammlung der Einwohnergemeinden Deitingen vom 26. Mai 1999 sieht vor,
dass die Hundetaxe CHF 120.00 pro Jahr beträgt. Die Gebühr setzt sich dabei wie folgt fest:
- kantonal vorgeschriebene Taxe
CHF 50.00
- Kontrollmarke
CHF 20.00
- freier Gemeindebeitrag
CHF 50.00
Entgegen der gültigen Gebührensammlung wurde per 1. Januar 2005 die Hundetaxe auf CHF 120.00 (bisher
CHF 100.00) angepasst. Grund dafür war die Änderung der Vollzugsordnung zum Gesetz über das Halten von
Hunden, welche per 1. Januar 2005 vom Regierungsrat des Kantons Solothurn in Kraft gesetzt wurde. Dabei
wurde für die Kontrollzeichen – und Ersatzzeichengebühr sowie Mahngebühr pro Mahnung erstmalig eine Gebühr
von CHF 20.00 erhoben. Da sich kantonales Recht über das kommunale Recht stellt, wurde auf einen Beschluss
durch die Gemeindeversammlung verzichtet.
Antrag:
Mit Schreiben vom 05. Februar 2015 beantragt der Finanzverwalter, die Erhöhung der Kontrollzeichengebühr von
CHF 20.00 durch den Kanton per 1. Januar 2015 an die Hundehalter zu überwälzen.
Die Hundetaxe beläuft sich ab 1. Januar 2015 auf CHF 140.00 pro Hund und Jahr.
Eintreten
Eintreten wird nicht bestritten.
Beschluss
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
-
Die Erhöhung der Kontrollzeichengebühr von CHF 20.00 durch den Kanton wird per 1. Januar 2015
an die Hundehalter überwälzt.
-
Die Hundetaxe beläuft sich ab 1. Januar 2015 auf CHF 140.00 pro Hund und Jahr.
Versand PA
-
Ressortchef Finanzen
Anpassung Gebührensammlung vom 26. Mai 1999 ohne GV-Beschluss
Publikation Homepage und Anzeiger Bucheggberg-Wasseramt
Akten
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
281
303.10
-4-
Personelles Jugendrat
Ausschuss Jugendförderung;
Wahl Mitglied
Ausgangslage
Infolge Wohnortswechsel hat Stüdi Dominic per Ende Jahr 2014 seine Demission aus dem Ausschuss
Jugendförderung eingereicht.
Mit Kofmel Laura stellt sich eine interessierte und motivierte Person zur Verfügung, den freien Platz im
Jugendförderungsausschuss zu besetzen.
Antrag:
Der zuständige Ressortchef beantragt, Frau Kofmel Laura für den Rest der Legislaturperiode 2013 – 2017 als
Mitglied in den Ausschuss Jugendförderung zu wählen.
Eintreten
Eintreten wird nicht bestritten.
Beschluss
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
-
Frau Kofmel Laura wird für den Rest der Amtsperiode 2013 – 2017 als Mitglied in den Ausschuss
Jugendförderung gewählt.
Der Gemeinderat bedankt sich bei Frau Kofmel für die Bereitschaft in dem Ausschuss mitzuarbeiten und wünscht
ihr bei der Tätigkeit viel Freude.
Versand PA
Frau Kofmel Laura, Wangenstrasse 32, 4543 Deitingen
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
282
701.43
-5-
Generelles Wasserprojekt GWP
Generelle Wasserversorgungsplanung;
Genehmigung Bauabrechnung
Ausgangslage
Der Regierungsrat hat am 16. Dezember 2014 mit Beschluss Nr. 2014/2161 die Gesamtrevision der Generellen
Wasserversorgungsplanung (GWP) mit allen dazu gehörenden Unterlagen genehmigt.
Die GWP-Arbeiten wurden im Jahr 2007 gestartet und konnten nach rund 7 Jahren abgeschlossen werden.
Bauabrechnung
Bewilligte Kredite
Total Kosten GWP inkl. MwSt.
CHF
CHF
69‘425.95
71‘106.05
Mehrkosten
CHF
1‘680.10
An die Kosten der GWP hat die SGV Beitragsleistungen von CHF 8‘633.00 überwiesen.
Antrag
Mit Protokollauszug der BK-Sitzung vom 09. Februar 2015 beantragt der Bauverwalter, die Bauabrechnung für die
Erarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) mit Kosten von CHF 71‘106.05 und somit
Mehrkosten von CHF 1'680.10 zu genehmigen.
Eintreten
Eintreten wird nicht bestritten.
Diskussion
Da die effektiven Entscheid-Gebühren des Regierungsrates höher waren als budgetiert, entstanden die
ausgewiesenen Mehrkosten.
Beschluss
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
-
Die Bauabrechnung für die Erarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) mit
Kosten von CHF 71‘106.05 und somit Mehrkosten von CHF 1'680.10 wird genehmigt.
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
283
300.00
-6-
Allgemeines Kulturförderung
repla espaceSolothurn;
Kostenbeteiligung an Kulturanlässen
Ausgangslage
Auf einen ursprünglichen Antrag der EG Deitingen hat die repla-Delegiertenversammlung vom 10.3.2014
das neue Tätigkeitsfeld „Kostenbeteiligungen“ genehmigt. Dabei geht es um die Klärung der Frage, welche
Kultur- und Sportangebote effektiv regionale Aufgaben sind und wie diese künftig finanziert werden sollen.
Es bestehen bereits mehrere Vereinbarungen zur Mitfinanzierung von Institutionen, welche aber rechtlich
nicht bindend sind. Die Beitragsleistungen der Gemeinden erfolgen je nach Finanzlage oder Prioritätensetzung.
Der eingesetzte Ausschuss "Kostenbeteiligung" hat nachfolgende Institutionen bestimmt, welche von
regionaler Bedeutung sind bzw. für die ein Kostenbeteiligungsmodell erarbeitet werden soll:
- Altes Spital Solothurn
- Kunsteisbahn Zuchwil
- Naturmuseum Solothurn
- Stadttheater Solothurn
- Velostation Solothurn
- Zentralbibliothek Solothurn
- Gemeindebeiträge ÖQV
Delegationen des Ausschusses haben die Institutionen besucht und Grundlagen erarbeitet. Dabei wurde
insbesondere die regionale Bedeutung der Institutionen sowie die Höhe einer angemessenen Finanzierung
durch die repla-Gemeinden beurteilt. Selbstverständlich geht es hier um auch um die Abwälzung von
Zentrumslasten, welche aber mit dem neuen, ab 2016 geltenden Finanzausgleich wieder entlastet werden.
Für alle repla-Gemeinden ist von folgenden Beträgen die Rede:
[in CHF]
Total
Pro Einwohner
EG Deitingen *
Bisher IST
1‘064‘148.00
13.28
29‘920.00
Bisher SOLL
1‘604‘679.00
20.02
45‘105.00
Neu von
1‘619‘000.00
19.72
44‘429.00
Neu bis
1‘893‘000.00
23.55
53‘058.00
* hochgerechnet mit 2‘253 Einwohnern
Die Gemeinde Deitingen bezahlt jetzt schon folgende Beiträge an diese Institutionen:
Institution
Altes Spital Solothurn
Kunsteisbahn Zuchwil
Naturmuseum
Solothurn
Stadttheater Solothurn
Velostation Solothurn
Zentralbibliothek
Solothurn
Gemeindebeiträge
ÖQV
Total
Betrag SOLL
Betrag IST
Betrag IST /
Einwohner
Ca. 4‘300.00
Ca. 3‘600.00
0
1'500.00
0
0
0.67
0
0
12‘728.00
1‘737.00
12‘389.00
7‘000.00
1‘737.00
8‘400.00
3.11
0.77
3.73
3‘215.00
3‘215.00
1.43
37‘969.00
20‘352.00-
9.71
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
-7-
Antrag
GP Eberhard Bruno beantragt, die folgenden Anträge des Ausschusses zu stützen:
Antrag 1:
a)
b)
c)
d)
Der Bedarf für eine Mitfinanzierung von Institutionen mit regionaler Ausstrahlung durch die
Regionsgemeinden wird anerkannt. Das Projekt Kostenbeteiligung ist weiter zu führen.
Dabei sollen die oben genannten Institutionen berücksichtigt werden.
Die Kosten von CHF 1,6 – 2,0 Mio. sollen im Rahmen eines gemeinsamen Topfes bewirtschaftet
werden.
Die definitive Lösung ist der DV 2016 vorzulegen.
Antrag 2:
Der repla-Delegierte der Einwohnergemeinde Deitingen, Schreier Daniel, wird beauftragt, den Anträgen des
Ausschusses Kostenbeteiligung an der repla-Delegiertenversammlung vom 23. März 2015 zuzustimmen.
Eintreten
Eintreten wird nicht bestritten.
Diskussion
Sollte den Vorschlägen der repla zugestimmt werden, könnte dies für Deitingen eine massive Erhöhung der
repla-Beiträge bedeuten. Ein definitiver Entscheid wird erst im Jahr 2016 gefällt werden. Im laufenden Jahr
2015 erfolgt die definitive Erarbeitung des Projektes.
Heute bezahlt jede Gemeinde die Jahresbeiträge im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Mit der
Neuregelung hätten die betroffenen Institutionen mehr Planungssicherheit.
GR Schreier Daniel bestätigt, dass die EG Deitingen jährliche Beiträge an die Kulturfabrik Kofmehl bezahlt,
diese Institution ist jedoch durch den vorliegenden Antrag nicht betroffen.
Der Rat ist sich uneinig, inwieweit die Anträge der repla unterstützt werden können. Sollte der Antrag
getragen werden, erfolgt die Rechnungsstellung und Verteilung der Beiträge durch die repla direkt. Die
Berechnung der Jahresbeiträge erfolgt anhand der Einwohnerzahlen.
Beschluss
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
a) Der Bedarf für eine Mitfinanzierung von Institutionen mit regionaler Ausstrahlung durch die
Regionsgemeinden wird anerkannt. Das Projekt Kostenbeteiligung ist weiter zu führen.
b) Folgende Institutionen sollen berücksichtigt werden:
- Altes Spital Solothurn
- Kunsteisbahn Zuchwil
- Naturmuseum Solothurn
- Stadttheater Solothurn
- Velostation Solothurn
- Zentralbibliothek Solothurn
- Gemeindebeiträge ÖQV
c) Die Kosten von CHF 1,6 – 2,0 Mio. sollen im Rahmen eines gemeinsamen Topfes
bewirtschaftet werden.
d)
Die definitive Lösung ist der DV 2016 vorzulegen.
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
-
Der repla-Delegierte der Einwohnergemeinde Deitingen, Schreier Daniel, wird beauftragt, den
Anträgen des Ausschusses Kostenbeteiligung an der repla-Delegiertenversammlung vom 23.
März 2015 zuzustimmen.
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
284
940.71.1
-8-
Nachtragskredite
Handhabung Nachtrags- und Zusatzkredite; Grundsatzbeschluss vor
Involvierung der RPK
Ausgangslage
An der Sitzung vom 07. Januar 2015 genehmigte der Gemeinderat die Freigabekompetenzen bei Nachtragsund Zusatzkrediten. Nun soll noch verbindlich entschieden werden, in welchen Fällen ein Nachtragskredit
einzuholen ist.
Als Grundsatz gilt: Gemäss gesetzlichen Vorgaben sind bei allen Budgetüberschreitungen Nachtragskredite
zu beantragen, auch wenn die Ausgaben nicht beeinflussbar sind.
Antrag
Nachtragskredite sind einzuholen:
1.
Wenn die Ausgabe nicht budgetiert ist
2.
Wenn die Ausgaben höher sind als angenommen / budgetiert
3.
Wenn die zusätzlichen Ausgaben beeinflussbar sind
4.
Bei nicht beeinflussbaren Ausgaben ist situativ zu entscheiden (Ressortchef nach Rücksprache mit dem
Finanzverwalter).
Eintreten
Eintreten wird nicht bestritten.
Diskussion
Das Gesamtbudget ist für die Räte verpflichtend, daher sollen für alle Konten Grundsätze für die Einholung
von Nachtragskrediten festgelegt werden.
Beschluss
Einstimmig wird folgendes entschieden:
-
Ab sofort gilt folgende Regelung zum Einholen von Nachtragskrediten:
Nachtragskredite sind einzuholen:
1. Wenn die Ausgabe nicht budgetiert ist
2. Wenn die Ausgaben höher sind als angenommen / budgetiert
3. Wenn die zusätzlichen Ausgaben beeinflussbar sind
4. Bei nicht beeinflussbaren Ausgaben ist situativ zu entscheiden (Ressortchef nach
Rücksprache mit dem Finanzverwalter).
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
285
900.27
-9-
Steuererlass
Erlass Steuern
Aufgrund des Personen- und Datenschutzes wird dieses Traktandum unter Ausschluss der
Öffentlichkeit beraten.
Die Detailunterlagen werden an der Sitzung besprochen.
Eintreten auf Vorlage wird nicht bestritten.
Die Gemeindeverwaltung beantragt dem Gemeinderat folgenden Steuererlass:
-
Erlass von Steuerforderungen
CHF
1'460.10
Beschluss
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
Auf Antrag des Gemeindeverwalters, gestützt auf § 32 Ziffer 2 GO, werden folgende Gesuche um
administrative Steuererlasse genehmigt:
Steuerjahr
Anzahl Positionen
Betrag
2013
2
CHF
1'460.10
CHF
1'460.10
Total
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
286
020.10
- 10 -
Personelles Gemeindeverwaltung
Praktikumsplatz im Werkhof / Hausdienst;
Genehmigung
Ausgangslage
Durch den krankheitsbedingten Ausfall vom Leiter Werkhof und den demzufolge knappen Personalressourcen im Werkhof und im Hausdienst können seit Dezember 2014 nicht mehr alle Arbeiten vollständig
erledigt werden. Mit einem Praktikumsplatz kann dem momentanen Personalengpass entgegengewirkt
werden.
Die Regionalplanungsgruppe espaceSolothurn bietet mit der Regiomech Zuchwil Qualifizierungsprogramme
für Stellensuchende sowie weitere Personen ohne Erwerbstätigkeit an. Als Anbieter von arbeitsmarktlichen
Massnahmen gehen sie Kooperationen mit Unternehmen ein, die Stellensuchenden einen mehrmonatigen
Einsatz in einem arbeitsmarktnahen Umfeld bieten können. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist letztlich
immer die Integration in die Arbeitswelt.
Da die Gemeinde bereits heute jährliche Beiträge an die Regiomech überweist, fallen für die Gemeinde
keine zusätzlichen Kosten an. Sollte der Gemeinderat dem Praktikumsplatz zustimmen, wird der gesamte
administrative Aufwand direkt durch die Regiomech abgewickelt.
Antrag
Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 beantragt der Bauverwalter, für Arbeiten im Werkhof und im Hausdienst
einen Praktikumsplatz zu bewilligen. Das Praktikum soll für eine Dauer von 3 Monaten gewährt werden; bei
Bedarf und nach Rücksprache mit der Regiomech kann die Stelle um 3 Monate verlängert werden.
Eintreten
Eintreten wird nicht bestritten
Diskussion
Schwarzenbach Markus erläutert detailliert die Gründe, weshalb ein Praktikumsplatz genehmigt werden soll.
Trotz sehr guter Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe können die anfallenden Arbeiten im Werkhof und
dem Hausdienst nicht alle fristgerecht erledigt werden.
Damit die Praktikumsstelle durch ausländische Staatsangehörige besetzt werden kann, achtet die
Regiomech darauf, dass die eingesetzten Personen zumindest geringe Deutschkenntnisse vorweisen. Die
Praktikumsstelle kann per sofort besetzt werden. Der Bauverwalter wäre der direkte Vorgesetzte.
Beschluss
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
-
Die Praktikumsstelle im Werkhof und im Hausdienst wird genehmigt.
-
Bauverwalter Schwarzenbach Markus wird gebeten, zusammen mit der Regiomech alles
Notwendige in die Wege zu leiten, damit der Praktikumsplatz sofort besetzt werden kann.
Versand PA
Regiomech, Langfeldstrasse 28, 4528 Zuchwil
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
287
790.00
- 11 -
Allgemeines Raumordnung
Möglicher Standplatz für Fahrende;
Orientierung
In den Medien wurde über einen geeigneten Standplatz für Jenische berichtet. Der erwähnte Standplatz liegt
auf dem Gemeindegebiet von Flumenthal, verkehrstechnisch erschlossen wird dieser Platz bei der alten
Kläranlage aber von Deitingen. Damit der Gemeinderat Deitingen aus erster Hand informiert werden kann,
begrüsst GP Eberhard Bruno Herrn Glünkin vom Amt für Raumplanung in Solothurn.
Jenische sind Schweizer Fahrende; sie sind gemäss eines Bundesgerichtsurteils aus dem Jahre 2003 eine
Minderheit. Die Kantone sind aufgefordert, für die Jenischen Standplätze zur Verfügung zu stellen. Während
den Sommermonaten sind vorübergehende Standplätze gefragt, über die Wintermonate werden feste
Standplätze bevorzugt.
Der Kanton Solothurn hat sich verpflichtet, Standplätze für Jenische zu schaffen. Vorerst sind die
Verantwortlichen bestrebt, 2 Standplätze mit bis zu 10 Stellplätzen bereitzustellen.
Der Grund dieser Orientierung ist, dass einer jenischen Familie welche während 27 Jahren in Rüttenen
wohnhaft war, ein anderer Stellplatz gewährt werden muss. Die Dringlichkeit des Geschäftes ist gegeben, da
die betroffene Familie freiwillig bereit war, per Ende Jahr 2014 den Platz in Rüttenen zu räumen, bis dato
aber noch keine neue Lösung gefunden hat. Bis die Familie, bestehend aus 4 Personen, an einen anderen
Platz untergebracht werden kann, bietet Rüttenen ihnen das Bleiberecht. Für die Zufriedenheit aller muss
schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden.
Bei der alten Kläranlage in Flumenthal ist in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ein geeigneter
wasser- und energiemässig erschlossener Platz vorhanden. An diesem Standplatz wäre es möglich, 4 bis 6
Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Die Stellplätze sind durch die Jenischen zu mieten und sie haben auf
den Plätzen selber für Ordnung zu sorgen. Die Stellplätze sollten durch die Vermietung selbsttragend sein;
sollte trotzdem ein Defizit entstehen, würde der Kanton die finanzielle Differenz tragen. Über die
Unterbringung / Vermietung entscheidet die Radgenossenschaft als übergeordnete Genossenschaft
zusammen mit dem Kanton sowie den Gemeinden Flumenthal und Deitingen.
Gewisse Ängste der Bevölkerung bei der Unterbringung von Jenischen sind nicht von der Hand zu weisen.
Herr Glünkin betont jedoch, dass im Zusammenleben mit der Familie in Rüttenen während 27 Jahren nicht
das geringste Problem zu erkennen war.
Das Baugesuch für den gewünschten Platz wurde zwischenzeitlich fertig erstellt, die Gemeinde Flumenthal
wurde jedoch noch nicht aktiv in die Verhandlungen miteinbezogen. Das genehmigungsfähige Baugesuch
soll auf den Gemeinden Flumenthal und Deitingen aufgelegt werden.
Sobald weitere Informationen von Seiten des Kantons vorliegen, wird der Gemeinderat wieder orientiert
werden.
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
288
346.00
- 12 -
Sportschützen Subingen-Deitingen
Anpassung Sportschützen Subingen-Deitingen als Dorfverein;
Genehmigung
Ausgangslage
Der Sportschützenverein Subingen hat an seiner letzten Generalversammlung die Namensänderung
einstimmig beschlossen und heisst jetzt Sportschützen Subingen – Deitingen. Aus diesem Grund bitten sie
den Gemeinderat um eine Überprüfung des Mietvertrages für ihre Schiessanlage in der Zivilschutzanlage
und um Anerkennung als Dorfverein.
Gemäss gültigem Mietvertrag vom 30. April 2012 bezahlte der Sportschützenverein eine jährliche Miete von
CHF 400.00. Die anfallenden Stromkosten der Schiessanlage wurden durch die Sportschützen direkt
beglichen.
Grundsätzlich stellt die Gemeinde Deitingen den Ortsvereinen ihre Infrastruktur für den normalen
Trainingsbetrieb kostenlos zur Verfügung. Für Anlässe oder Wettkämpfe ausserhalb der Trainingszeiten wird
für öffentliche Gebäude und Anlagen Miete erhoben.
Den anerkannten Ortsvereinen wird in der Regel ein jährlicher Vereinsbeitrag von CHF 300.00 ausbezahlt.
Antrag
Der Ressortchef Kultur, Freizeit und Jugend stellt für dieses Geschäft keinen Antrag. Die Vertragsmodalitäten sollen gemeinsam mit den Verantwortlichen der Sportschützen erarbeitet werden.
Eintreten
Eintreten wird nicht bestritten
Diskussion
Eine vollständige Gleichstellung mit den anderen Ortsvereinen ist nicht gegeben. Die wöchentlichen Vereinstrainings in der Zweienhalle sind nur zu festgelegten Zeiten möglich. Die Sportschützen nutzen die Räumlichkeiten
in der Zivilschutzanlage exklusiv.
Beschluss
Einstimmig wird folgendes beschlossen:
-
Die Sportschützen Subingen-Deitingen werden als Deitinger Verein anerkannt.
-
Den Sportschützen Subingen-Deitingen wird ab dem Jahr 2015 ein jährlicher Vereinsbeitrag von
CHF 300.00 ausbezahlt.
-
Für die Benützung der Räume in der Zivilschutzanlage wird eine Jahresgebühr von CHF 500.00
festgelegt.
-
Für die Exklusivnutzung der Räumlichkeiten während des ganzen Jahres, wird die Bezahlung der
Stromkosten an die Sportschützen Subingen-Deitingen übertragen.
Der Bauverwalter wird gebeten, den gültigen Mietvertrag vom 30. April 2012 zu künden und gemäss den
vorliegenden Beschlüssen ein neues Vertragsdokument zu erstellen.
Versand PA
Sportschützen Subingen-Deitingen, p.A. Gobet André, Derendingenstrasse 22, 4543 Deitingen
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
289
940.71.1
- 13 -
Nachtragskredite
Nachtragskredite
Der Gemeinderat nimmt folgende, in der Kompetenz des Gemeindepräsidenten liegende, Nachtragskredite
zur Kenntnis:
Kto. Nr.
Betrag
Begründung
160.314.00
2'500.00
In der Zivilschutzanlage Schachen mussten dringende Unterhaltsarbeiten
(Kurzschluss Aussenbeleuchtung, Rückstau Kanalisation infolge defekter
Schwimmer im Pumpschacht) durchgeführt werden.
160.314.00
2'500.00
Ersatzbatterien für die beiden Sireneneinrichtungen. Die Kosten werden über
die Ersatzbeiträge ausgeglichen.
020.318.06
1'500.00
Anteil an den beiden Leuchtreklamen (Pylon) beim Dorfzentrum Deitingen.
Diese Position gehört zum neuen Erscheinungsbild der Einwohnergemeinde
Deitingen, welches in den Jahren 2011/2012 erarbeitet worden ist und
entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Eine Abgrenzung für
diese ausstehende Arbeit wurde jedoch nicht vorgenommen.
Die genehmigten Nachtragskredite sind durch die Gemeindeverwaltung aufzulisten (GRB 117/940.72.208).
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
290
020.40
- 14 -
Rechnungen
Rechnungen
Nachfolgende Rechnungen wurden nach Zirkulation im GR genehmigt und zur Begleichung freigegeben:
AEK, Solothurn
Abrechnung 11. 2014 – 01. 2015
CHF
12'575.25
IC Comuna GmbH, Zofingen
Abrechnung 1. Quartal 2015
CHF
47'250.00
Kant. Pensionskasse, Solothurn
Lohnbeiträge Dezember 2014
CHF
35'690.10
Kant. Pensionskasse, Solothurn
Lohnbeiträge Dezember 2014
CHF
11'576.40
Kant. Pensionskasse, Solothurn
Lohnbeiträge Januar 2015
CHF
34'668.10
Kant. Pensionskasse, Solothurn
Ausfinanzierung PK ZASE
CHF
61'754.05
Interlink, Olten
Schulgeld 1. Semester 2015
CHF
14'000.00
Marti AG, Solothurn
Abrechnung Deckbeläge 2014
CHF
10'228.85
Wärmeverbund Deitingen GmbH
Wärmelieferung 4. Quartal 2014
CHF
22'383.00
Familienberatung BU/WA
Gemeindebeitrag 2015
CHF
29'558.25
BSB + Partner, Oensingen
OPR Arbeiten Juli 2014-September 2014 CHF
12'344.40
Kant. Ausgleichskasse, Zuchwil
Lohnbeiträge Januar 2015
CHF
29'541.25
HPS Oberaargau, Langenthal
Schulgelder Januar 2014- Juli 2014
CHF
14'000.00
Marti AG, Solothurn
Anpassungsarbeiten Kontrollschächte
CHF
13'626.90
Spitex-Verein, Deitingen
1. Akontozahlung Gemeindebeitrag 2015 CHF
54'000.00
EG Derendingen
Lastenausgleich 1. Semester 2014
CHF
269'855.75
EG Solothurn
Schulgeld Talentförderklasse SJ 14/15
CHF
17'500.00
ZASE, Zuchwil
Akontozahlung Betriebskosten 2015
CHF
105'380.25
Kant. Ausgleichskasse, Zuchwil
Lohnbeiträge Februar 2015
CHF
34'191.25
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
291
012.11
Organisation, Sitzungsbetrieb GR, Stellenbeschreibung, Pflichtenheft
Pendenzenliste/Geschäftskontrolle
Die vorliegende Pendenzenliste wird gemeinsam durchgegangen und angepasst.
- 15 -
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
292
999.99
- 16 -
Verschiedenes
Verschiedenes
Eberhard Bruno
Zusammenarbeit zwischen GR und GS
Der vorgeschlagene zeitliche Ablauf der Arbeiten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Massnahmenplan
Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, die Ausgaben der Gemeinde auf Sparmassnahmen zu prüfen. In
der Form eines freien Gedankenaustauschs sollen die Sparmöglichkeiten geprüft und zusammengetragen
werden. Hierfür wird ein separater Sitzungstermin vereinbart.
Steuerabschluss 2014
Der Gemeinderat nimmt vom vorliegenden Steuerabschluss 2014 Kenntnis. Erfreut stellt der Gemeinderat
fest, dass Steuer-Mehreinnahmen von CHF512'905.00 verzeichnet werden können.
Neustrukturierungen Wasserversorgungen
Zwischen dem ZV Wasserversorgung äusseres Wasseramt sowie den Elektrizitätswerken Derendingen wird
die Neustrukturierung der Wasserversorgungen diskutiert. Mit einer allfälligen Neustrukturierung versprechen
sich die Verantwortlichen eine bessere Nutzung der vorhandenen Synergien. Für den Gemeinderat und die
Baubehörde wird ein Termin für die Projektvorstellung gesucht.
Skilager in Elm
Die 4 bis 6. Klasse verbrachte ihr Skilager in Elm. Mit einer Postkarte bedanken sie sich beim Gemeinderat
für die finanzielle Unterstützung.
Büro BSB und Partner
Wir erhalten die Einladung zum Forum Raumplanung am 19. März 2015, 17.00 Uhr im von Roll-Haus in
Solothurn oder am 25. März 2015, 17.00 im Schloss Neu-Bechburg in Oensingen.
Regio Energie
Wir erhalten die Einladung zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch.
Mobilfunkantenne
Gegen die geplante Mobilfunkantenne der Sunrise hat der Gemeinderat vorsorglich Einsprache erhoben. Am
12. März 2015 wird um 16.30 Uhr im Gemeindehaus Deitingen die Einspracheverhandlung stattfinden. GR
Schreier Daniel und GP Eberhard Bruno werden an der Verhandlung teilnehmen.
Interkantonaler Ausstellungsmarkt
Am 7. und 8. März 2015 wird im Pferdesportcenter Russmatt der 47. Interkantonale Ausstellungsmarkt
durchgeführt. Der Gemeinderat wird am 08. März 2015 zum Apéro mit anschliessendem Mittagessen
eingeladen.
GV TSV Deitingen
Am Freitag, 28. Februar 2015 wird die GV des TSV Deitingen stattfinden. GP Eberhard Bruno wird an
diesem Anlass teilnehmen.
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
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29. Eidgenössisches Jagdhornbläserfest
Am 13. Juni 2015 findet in Solothurn das 29. Eidgenössische Jagdhornbläserfest statt. Das Beitragsgesuch
wird infolge Gleichbehandlung solcher Anfragen abgelehnt.
GV Gewerbeverein äusseres Wasseramt
Wir erhalten die Einladung zur GV des Gewerbevereins äusseres Wasseramt am 23. April 2015 in Etziken.
Die Anmeldeunterlagen können bei GP Eberhard Bruno bezogen werden.
Auszubildende im Werkhof und im Hausdienst
Der Gemeinderat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass beide Lehrstellen besetzt werden konnten. Anfang
August 2015 werden Herr Kürsener Marco im Hausdienst und Herr Schwaller Florian im Werkhof ihre
Ausbildungen zum Fachmann Betriebsunterhalt EFZ starten. Der Gemeinderat gratuliert den Beiden und
wünscht Ihnen eine erfolgreiche Ausbildungszeit.
Beiner Caroline
Redesign Homepage
Die Site www.deitingen.ch soll einem Redesign unterzogen werden. GR Beiner Caroline orientiert über das
geplante weitere Vorgehen.
Jegerlehner Esther
Zivilschutz Sirenen
Von den 10 Sirenen im Kanton sind deren 2 in Deitingen montiert. Der jährliche Sirenentest zeigte, dass bei
beiden Sirenen die Akkus defekt sind und repariert werden müssen. Damit die Sicherheit der Bevölkerung
gewährleistet ist, wurde die sofortige Reparatur in Auftrag gegeben.
Schreier Daniel
Fussgängerstreifen beim Gemeindehaus
Die Bauverantwortlichen der Gemeinde stehen mit dem Amt für Tiefbau in Verhandlungen betreffend der
Markierung des Fussgängerstreifens beim Gemeindehaus. Eine verbindliche Antwort des AVT ist noch
ausstehend.
Ausbau Schulhausstrasse
Der Ausbau der Schulhausstrasse verzögert sich weiter. Der Entscheid der Schätzungskommission
Solothurn über die Landentschädigung ist nach wie vor ausstehend.
Protokoll zur 23. Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2015
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Schläfli Beat
schweiz.bewegt 2015
Vom 01. bis 09. Mai 2015 nimmt die Gemeinde Deitingen erneut am Coop Gemeindeduell "schweiz.bewegt"
teil. GR Schläfli Beat orientiert über die geplanten sportlichen Aktivitäten.
Das Gemeindeduell wird am Freitag, 01. Mai 2015, ab 16.00 feierlich eröffnet. Das OK wünscht, dass die
Gemeinderatsmitglieder vollständig am Eröffnungsanlass teilnehmen werden.
Solothurner Wanderwege
Wir erhalten die Einladung zur Jahresversammlung am 28. März 2015, 14.00 im Saalbau Bad in
Derendingen. Leider kann niemand der Einladung Folge leisten.
Ziegler Toni
Tage der offenen Volksschule
An unserer Primarschule finden vom 23. bis 25. März 2015 die Tage der offenen Volksschule statt. Die
Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, die Möglichkeit wahrzunehmen und einen Schulbesuch zu machen.
Pädagogische Tage der slk15
Am 30. und 31. März 2015 finden die jährlichen pädagogischen Tage der slk15 mit dem Thema
Grenze/Grenzerfahrung statt.
Neue Wandtafelsysteme
GR Ziegler Toni orientiert, dass die an der GR-Sitzung vom 19. November 2014 genehmigten neuen
Wandtafelsysteme zwischenzeitlich geliefert und in Betrieb genommen wurden.
Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr
Namens des Gemeinderates
Gemeindepräsident: Gemeindeschreiberin:
Bruno Eberhard
Beatrice Stampfli