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NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des
Gemeinderates Aicha vorm Wald
Sitzungstag: 22.01.2015
Sitzungsort:
Aicha vorm Wald
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Anwesend:
Abwesend:
Abwesenheitsgrund:
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1. Bürgermeister und Vorsitzender:
Hatzesberger Georg
Gemeinderäte:
Bürgermeister Rudolf
Eisner Franz
Grubmüller Josef
Kerndl Josef
Kölbl Georg
Kreipl Alois
Lechner Siegfried
Ragaller Elfriede
Ratzinger Josef
Resch Martin
Schiller Wolfgang
Stauder Martin
Winter Christian
Zettl Johanna
Schriftführer:
Ragaller Josef
Außerdem waren anwesend:
30 Zuhörer
Herr Heisl, PNP Passau
Herr Martin Klessinger, VFA
Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die
Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderats fest.
Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats anwesend und
stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO).
Die Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde den Mitgliedern zugestellt. Einwendungen sind
nicht erhoben worden. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.
-2Gemeinderatssitzung vom 22.01.2015
TAGESORDNUNG
zur Gemeinderatssitzung am 22.01.2015
Öffentlicher Teil
01)
Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH für die Errichtung einer
Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und einem Betriebscontainer in der
Dreiburgenstraße
02)
Bauantrag der Ehegatten Angelika und Andre Öller, Stolzing 1, 94529 Aicha
vorm Wald, für die Errichtung von zwei Pferdeeinstellgebäuden, Paddock und
Miststätte
03)
Bauantrag des Josef Söllner, Besitzunternehmen, für den Neubau Produktion
Halle 4 E (zwei Erema-Anlagen) sowie Trafo/Stützmauer und Siloanlagen
04)
Bauantrag der Firma S. K. Handels-AG, Dreiburgenstraße 8, 94529 Aicha vorm
Wald, für den Bau einer Zaunanlage mit Stb.-Sockel entlang der öffentlichen
Erschließungsstraße (Industriestraße), Setzen von 4 Fahnenmasten und Setzen
von Werbepylons
05)
Vergabe von Planungsaufträgen für die Änderung des Flächennutzungsplanes,
des Landschaftsplanes sowie für die Aufstellung von Bebauungsplänen
06)
Vergabe eines Auftrages für die Abhandlung der Eingriffsregelung nach der
Bayerischen Kompensationsverordnung im Rahmen der Straßensanierung der
Gemeindeverbindungsstraße Aicha vorm Wald – Eging am See
07)
Durchführung des Weihnachtsmarktes 2015
Im nichtöffentlichen Teil wurden 3 weitere Tagesordnungspunkte behandelt.
-3Gemeinderatssitzung vom 22.01.2015
Öffentlicher Teil
01)
Den Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH, Dingolfinger Straße 1, 81673
München, für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast
und einem Betriebscontainer auf dem Grundstück Fl. Nr. 138/6, Gemarkung
Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine
Zustimmung erteilt.
12 : 3
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02)
Den Bauantrag der Ehegatten Angelika und Andre Öller, Stolzing 1, 94529
Aicha vorm Wald, für die Errichtung von zwei Pferdeeinstellgebäuden, Paddock
und Miststätte auf dem Grundstück Fl. Nr. 1233, Gemarkung Aicha vorm Wald,
hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt.
Das Baugrundstück ist bereits an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der
Gemeinde Aicha vorm Wald, sowie an die öffentliche Entwässerungsanlage der
Gemeinde Fürstenstein angeschlossen.
15 : 0
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03)
Das Besitzunternehmen Josef Söllner, Industriestraße 1 – 2, 94529 Aicha vorm
Wald, beantragt auf den Grundstücken Fl. Nrn. 137/14, 137/18 und 132,
Gemarkung Aicha vorm Wald, den Neubau der Produktionshalle 4 E (zwei
Erema-Anlagen), sowie Trafo/Stützmauer und Siloanlage. Des Weiteren wird
eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 Abs. 2
BauGB hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung im südöstlichen Bereich
beantragt. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag und die Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes „GE Am Pfarrhof“ zur Kenntnis
genommen und stimmt diesem vollinhaltlich zu.
13 : 2
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04)
Den Bauantrag der Firma S. K. Handels-AG, Dreiburgenstraße 8, 94529 Aicha
vorm Wald, für den Bau einer Zaunanlage mit Stahlbetonsockel entlang der
öffentlichen Erschließungsstraße (Industriestraße), das Setzen von 4
Fahnenmasten und das Setzen eines Werbepylons auf dem Grundstück Fl. Nr.
137/7, Gemarkung Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis
genommen und seine Zustimmung erteilt. Nachdem das Bauvorhaben nicht
den Bestimmungen des bestehenden Bebauungsplanes „GE Am Pfarrhof“
-4Gemeinderatssitzung vom 22.01.2015
entspricht, wird eine Befreiung von den Bauvorschriften nach § 31 Abs. 2
BauGB beantragt. Auch hierzu erteilt der Gemeinderat seine Zustimmung.
15 : 0
--Zu TOP 5)
Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, die einzelnen
Planungsaufträge noch nicht zu erteilen, und zuerst noch Rücksprache mit den
verschiedenen Fachabteilungen des Landratsamtes Passau zu halten.
--Zu TOP 6)
Nachdem die Kostenangebote der verschiedenen Landschaftsplanungsbüros
bis dato nicht vollständig vorliegen, kann ein entsprechender
Vergabebeschluss nicht gefasst werden. Der Vergabebeschluss wird deshalb
für die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
--05)
Zur Durchführung des Weihnachtsmarktes 2015 hat der 1. Bürgermeister
alternativ Samstag, den 28.11.2015 und Sonntag, den 29.11.2015 zur
Entscheidung vorgeschlagen. Hierbei hat sich folgendes Abstimmungsergebnis
ergeben:
Für Samstag, 28.11.2015 stimmten 12 Gemeinderäte
Für Sonntag, 29.11.2015 stimmten 3 Gemeinderäte
Damit wurde als Veranstaltungstag der 28.11.2015 festgelegt.
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Informationen durch den 1. Bürgermeister:
Der 1. Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass er im Hinblick auf die
auszuweisenden Wohnbaugebiete bzw. auf das auszuweisende Gewerbegebiet eine
Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft veranstalten will. Das Gleiche gilt auch
für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Aicha vorm Wald – Eging am See.
Die jeweiligen Veranstaltungstermine werden dann im Gemeindeblatt öffentlich
bekannt gegeben. Die Bürgerversammlung für das Jahr 2015 wird im März (an einem
Freitagabend) abgehalten. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
Im Rahmen der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Aicha vorm Wald – Eging
am See, ist die Bayerische Kompensationsverordnung umzusetzen. Die erforderlichen
-5Gemeinderatssitzung vom 22.01.2015
Kostenangebote für diesen landschaftspflegerischen Begleitplan werden in
absehbarer Zeit bei der Gemeinde Aicha vorm Wald durch die interessierten
Ingenieurbüros vorgelegt. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass die
Bayernwerk AG beabsichtigt, ab der Ortschaft Lehen, Richtung Eging am See, eine
Stromversorgungsleitung im Bankett dieser Gemeindeverbindungsstraße zu verlegen.
Ein genauer Detailplan wird in den nächsten Tagen durch die Bayernwerk AG bei der
Gemeinde Aicha vorm Wald vorgelegt.
Wie bekannt, soll der Autobahnzubringer ab der Brücke über die Große Ohe bei
Klingermühle 3-spurig ausgebaut werden. Damit wird die Zufahrt zum Weiler
Klingermühle erheblich beeinträchtigt. Diesbezüglich wird deshalb in absehbarer Zeit
mit dem Straßenbauamt Passau ein entsprechender Ortstermin stattfinden.
Die
Freiwillige
Feuerwehr
Aicha
vorm
Wald
führte
zurzeit
beim
Feuerwehrgerätehausbau Arbeiten in Eigenleistung durch.
Der Tag der Blasmusik im Landkreis Passau findet am 18. Juli 2015 in Aicha vorm
Wald statt. Herr Landrat Franz Meyer kommt deshalb am 03.02.2015 nach Aicha vorm
Wald, um im Vorfeld organisatorische Fragen mit Gemeindevertretern abzuklären.
Am 12.02.2015 findet die Bürgermeisterdienstversammlung des Landratsamtes
Passau im Gasthaus Stauder, Aicha vorm Wald, statt.
Für den Bereich Mötzling, Sommerweide, wurde die Internet – VDSL – Verbindung auf
50 Mbit/s erweitert.
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Hatzesberger, 1. Bürgermeister
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Josef Ragaller, Schriftführer