PM 2015 03 27 AfD-Antrag angenommen

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
AfD-Fraktion im Kreistag Meißen
+++ Pressemitteilung +++
27. März 2015
Kreistag stimmt mehrheitlich für AfD-Antrag
„AfD endgültig in der politischen Landschaft des Landkreises angekommen!“
Der Kreistag Meißen hat in seiner gestrigen Sitzung einen AfD-Antrag
AfD Antrag zum Thema Asyl
mehrheitlich beschlossen. Vor allem zahlreiche CDU-Kreisräte stimmten gemeinsam mit
der AfD-Fraktion.
Konkret enthält der Antrag folgende Forderungen:
„Der
Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden,
dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland für folgendes einzusetzen:
1. Die Bearbeitung der Asylanträge muss beschleunigt werden. Offensichtlich unbegründete
Anträge müssen schnell abgelehnt werden.
2. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent
konseque und zügig abgeschoben werden.
3. Der Freistaat Sachsen ist für die Erstaufnahme der Asylsuchenden zuständig. Er hat
genügend Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten.
4. Der Freistaat Sachsen
hat Anwohner
Anwohner über die Einrichtung neuer
Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitig zu informieren.“
informieren.
Zur Annahme des Antrages erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Kirsten Muster (MdL):
„Der Kreistag hat erstmals mit Mehrheit für einen von der AfD eingebrachten Antrag
gestimmt. Damit ist die AfD endgültig
endgültig in der politischen Landschaft des Landkreises
angekommen.“
„AfD bricht auf kommunaler Ebene das Eis.“
Eis.
Muster weiter: „Bemerkenswert ist, dass die zahlreichen zustimmenden CDU-Kreisräte
CDU
offenbar die asylpolitischen Positionen der AfD teilen, die unsere
unsere Partei schon seit ihrer
Gründung vertritt. Die AfD wurde für diese Positionen von Bundespolitikern der CDU scharf
kritisiert, obwohl die Positionspapiere der sächsischen AfD Fraktion und der sächsischen
CDU über Asyl und Einwanderung große Schnittmengen
Schnittme
aufweisen.
Jetzt ist das Eis jedenfalls gebrochen. Sachpolitik geht vor allem auf kommunaler Ebene vor
Parteipolitik und dort zählen Ergebnisse. Wir werden weiterhin unsere fachliche Kompetenz
im Kreistag unter Beweis stellen. “
AfD-Fraktion
Fraktion im Kreistag Meißen
Fraktionsvorsitzende Dr. Kirsten Muster
August-Bebel-Straße 26
01468 Moritzburg
Pressekontakt:
Julien Wiesemann
Fraktionsgeschäftsführer
Tel.: 0172/6566438
[email protected]