Entscheidung zum Holzkraftwerk gefallen

Offene Worte
Zeitung der LINKEN für den Barnim Mai 2012, 21. Jahrg.
Entscheidung zum
Holzkraftwerk gefallen
In dieser
Ausgabe:
Sonderkreistag beschließt mit einer Stimme Mehrheit den Kauf des HOKAWE
Rot-Rot
tut dem Land gut
Von Margitta Mächtig
Nach einem fast einjährigen
Diskussionsprozess stand
der Kreistag vor der Entscheidung, ob der Erwerb
des HOKAWE ein sinnvoller
Schritt zur Umsetzung der
Null-Emissions-Strategie
Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das HOKAWE beruhen auf dem Erwerb
aus der Insolvenzmasse, dem
Zufluss der verschiedenen
Boni (Energieeinspeisungsgesetz EEG), nachwachsende
Rohstoffe (NAWARO) und
Weitere Holztransporte auf unseren Straßen, ...
Foto: Rainer Sturm/pixelio.de
ist. DIE LINKE stellte
sich in Vorbereitung ihrer
Entscheidung folgende
Fragen: 1) Kann der Betrieb
des HOKAWE ökologisch
nachhaltig gestaltet werden? Bei der Bewertung der
ökologischen Auswirkungen
stellt die Verfügbarkeit von
ausreichend Holz nur einen
Aspekt dar. Holz ist in unserem Wirtschaftssystem ein
Wirtschaftsgut wie viele andere. Es wird auf dem Markt
gehandelt. Wenn es aus dem
nahen Umfeld nicht oder
nicht wirtschaftlich beschafft
werden kann, wird es auch
über größere Wege transportiert. Die Idee eines vorbildlichen regionalen Kreislaufes
und der ausschließlichen
Verwendung von Holz, das
stofflich nicht anders genutzt
werden kann, ist mit dem
HOKAWE nicht wirklich
verlässlich darstellbar. 2)
Lassen sich Erwerb und
Betrieb des HOKAWE wirtschaftlich positiv darstellen?
Kraft-Wärme-Kopplung sowie einem Subventionspreis
des Landesforstes. Nimmt
man nur das reine Zahlenmaterial, ergibt sich für das
einzusetzende Eigenkapital
eine durchaus akzeptable Kapitalverzinsung. Wir haben
uns genau deshalb die Frage
gestellt, warum sich trotz
der dargestellten möglichen
Kapitalverzinsung keine
erfahrenen Akteure, die auf
dem Energiemarkt tätig sind,
ernsthaft um das HOKAWE
bemühten bzw. bemühen.
Wir gehen davon aus, dass
diesen Unternehmen das
Risiko des Erwerbs des
HOKAWE in der Abwägung
möglicher Unwägbarkeiten
in den Annahmen und Bewertungen hoch ist, denn die
dargestellte Wirtschaftlichkeit ist nur durch die vorherige Insolvenz darstellbar. Das
ist nicht die Vorstellung der
LINKEN von ökologischer,
ökonomischer und sozialer
Verantwortung, die wir als
Landkreis, die jeder einzelne ist, wenn der Landkreis das
HOKAWE nicht übernimmt.
von uns zu tragen hat. Auch
die Fragen, was ist der Mehr- Nach Aussage von Vertretern
der EWE: nein. Das ökonowert für die Bürgerinnen
mische Risiko, welches ohne
und Bürger des Landkreises
Zweifel ein privater Dritter
gegenüber einer privatwirteingehen kann, verbietet sich
schaftlichen Lösung, wenn
für einen Landkreis in Verder Landkreis als Investor
antwortung für alle Bürgerinund Betreiber auftritt und
nen und Bürger und auch für
ist der Kauf des insolvenalle Geten HOKAWE
LINKE stimmt
meinden
ein sinnvoller
Beitrag, um
gegen den Kauf des unseres
Landkommunale
Daseinsvorsorge
Holzkraftwerkes kreises.
Alle uns
und wirtschaftvorliegenden Unterlagen
liche Betätigung zu vereinen
sprechen in ihrer Gesamtund kann dies als Beispiel
heit gegen den Kauf des
für nachhaltiges WirtschafHOKAWE. Die LINKE
ten dienen, wurde letztlich
hält die damit verbundenen
von uns LINKEN mit NEIN
wirtschaftlichen und ökolobeantwortet. Was sagt uns
gischen und damit letztlich
die Kommunalverfassung
auch sozialen Risiken für
Brandenburg? “Wenn der
öffentliche Zweck dies recht- die Bürgerinnen und Bürger
für nicht vertretbar. Neben
fertigt und Art und Umfang
der Fraktion DIE LINKE
in einem angemessenen
stimmten weitere zehn AbgeVerhältnis zur Leistungsfäordnete deshalb gegen den
higkeit der Kommune und
Schwarzer Freitag
für die Region
Walzwerk Finow schließt
Seite 2
Regionalkonferenz in
Pritzwalk
Seite 3
Ein Banker bei
den LINKEN
Josef Keil in Panketal
Seite 4
Kreisvorstand
der LINKEN
in Klausur
LINKE tagen in Schöneiche
Seite 5
Neuer Stadtvorstand Eberswalde
Herzlichen Glückwunsch
Seite 6
BundestagsAbgeordnete der
LINKEN
Von Bernau bis Szczecin
Seite 7
1. Mai
Internationaler
Tag
der Arbeit
...um wertvolle Resourcen zu verbrennen!
Foto: Ruth Rudolph/pixelio.de
zum tatsächlichen Bedarf
stehen, kann die Gemeinde
sich wirtschaftlich engagieren.“ Der tatsächliche Bedarf
ergibt sich aus der Beantwortung der Frage, ob die Wärme-Strom-Versorgung in den
vier Bereichen von Eberswalde, für deren Versorgung
es dienen soll, gefährdet
Erwerb des HOKAWE in
Eberswalde. Da drei Abgeordnete der FDP (die einen
Beschluss gegen den Erwerb
des HOKAWE gefasst hatte)
dem Kreistag fernblieben,
bleibt zu konstatieren …
Erste Auswirkungen dieser
Entscheidung siehe Seite 6
Seite 2
Geld aus der
Portokasse
Von Sebastian Walter
Jetzt ist es also entschieden. Der Kreistag hat mit
einer Stimme Mehrheit das
insolvente Holzkraftwerk
in Eberswalde gekauft und
wird es betreiben. Auch
wenn drei der vier FDPAbgeordneten, obwohl sie
vorher deutlich gemacht
hatten, nicht für den Kauf
zu stimmen, im Kreistag
Kommentar
zur Abstimmung fehlten,
war es eine demokratische
Entscheidung. DIE LINKE war gegen den Kauf
und das nicht, weil wir auf
einmal gegen die wirtschaftliche Betätigung von
Kommunen sind. Ohne DIE
LINKE würde es höchstwahrscheinlich keinen
kommunalen Rettungsdienst, keinen kommunalen
Gesundheitsverbund, keine
kommunale BBG und auch
keine kommunale Abfallwirtschaft im Barnim
geben. Aber Rekommunalisierung um jeden Preis,
dann wenn es zu einem
unberechenbaren Abenteuer
wird und der Nutzen für die
Mehrheit der Bevölkerung
nicht ersichtlich ist, ist mit
uns nicht zu machen.
Wir mussten in den vergangenen Jahren und Monaten
hinnehmen, dass aus Sicht
der Kreisverwaltung ein
stärkerer Ausbau des Sozialbereiches im Landkreis
aus Kostengründen nicht
möglich war. Das betraf die
Entwicklung der Kita- und
Schullandschaft, den Ausbau der Sozialarbeiterstellen in den Ämtern, Schulen
und Jugendeinrichtungen,
die personelle Stärkung der
Kinder- und Jugendhilfe
und in jüngster Zeit auch
den Erhalt des Pflegeheimes
in Finow. Für keine dieser
so wichtigen Aufgaben
reichte das Geld. Aber für
den Erwerb eines insolventen Holzkraftwerkes, das
bisher nur mit Subventionen
gelebt, aber nicht überlebt
hat und künftig leben soll
durch einen gestützten
Holzeinkaufspreis, sind
Millionen Euro scheinbar
aus der Portokasse da?
Nein, dass ist tatsächlich
nicht unsere Vorstellung
von verantwortungsvollem
Umgang mit Steuergeldern.
Sollte uns die Zukunft eines
Irrtums belehren, werden
wir keinen Augenblick zögern, diesen Irrtum einzugestehen.Was aber, wenn wir
recht haben?
Schließung des Walzwerk Finow
Am 30. März haben 145 Walzwerker ihren Betrieb zu Grabe getragen.
Von Karin Wagner
dieser WWF Solar war von
Die Wut der Walzwerker
Hertzberg. Die Rammprofile
richtet sich vor allem gegen
selbst wurden in der Walzihren Geschäftsführer Patrick werk Finow GmbH produvon Hertzberg. Doch hat von ziert. Doch dafür erhielt das
Hertzberg wirklich MissWalzwerk anscheinend nie
wirtschaft zu Ungunsten des
Geld. Dem Jahresabschluss
Walzwerkes betrieben?
der WWF Solar GmbH für
Nachfolgend recherchierter
das Geschäftsjahr 2010
Vorgang
beantwortet
die Frage
mit einem
eindeutigen „Ja“.
Die
nunmehr
ebenfalls im
Insolvenzverfahren
befindliche Solarhybrid
AG hatte Foto: Margitta Mächtig
auf dem ehemaligen Flugkann man unter IV. Sonstige
platzgelände in Finow in
Angaben entnehmen: „Die
zwei Bauabschnitten einen
Gesellschaft ist bilanziell
Solarpark errichtet. Dafür hat überschuldet. ... Mit Erklädie WWF Solar GmbH laut
rung vom 30.09.2010 ist die
den veröffentlichten ProWalzwerk Finow GmbH mit
jektdaten einen großen Teil
allen Forderungen im Rang
der 64.000 Rammprofile
gegenüber anderen Gläuim 2. Bauabschnitt geliefert.
bigern zur Abwendung der
Einer der Geschäftsführer
Überschuldung zurückgetre-
ten“. Die Walzwerk Finow
GmbH mit dem Geschäftsführer von Hertzberg hat sich
die Produktionsleistung des
Walzwerkes an die WWF
Solar nicht bezahlen lassen
und auf das Geld verzichtet. Die Solarhybrid AG hat
jedoch die Rammprofile an
WWF Solar bezahlt – somit
hat das Walzwerk für seine
Arbeit nie Geld erhalten.
Weiterhin ist dem Jahresabschluss der Walzwerk Finow
GmbH für das Jahr 2010 zu
entnehmen: „Unter dem Posten „Ausleihen an verbundene Unternehmen“ werden
Darlehen mit deren Zinsen
ausgewiesen, die der Finow
Stahl Beteiligungsgesellschaft mbH zur Verfügung
gestellt werden. Die Walzwerk Finow GmbH hat für
diese Darlehensforderungen
eine Rangrücktrittserklärung
abgegeben.“
Dem Jahresabschluss der
WWF Solar GmbH für das
Jahr 2010 kann man außerdem entnehmen: „ Zu den
sonstigen Verbindlichkeiten
mit einer Restlaufzeit von 1
bis 5 Jahren sind Darlehen
der Walzwerk Finow GmbH
in Höhe von 250.000 e ent-
halten, die mit 5,5 % verzinst
werden und der Finow Stahl
Beteiligungs mbH in Höhe
von 150.000 e, die mit 4,5 %
verzinst werden“.
Das bedeutet, dass von Hertzberg aus dem Walzwerk
anderen Unternehmen, in
denen er als Geschäftsführer
fungierte, Kapital zuschoss
und somit die Handlungsfähigkeit und Liquidität der
Walzwerk Finow GmbH
stark eingeschränkt hat.
Bedenklich finde ich, dass
diese Vorgänge in die Zeit
des ersten Insolvenzverfahrens fallen. Großzügig
verzichten Geschäftsführung
und Sachwalterin auf Gelder,
die dem Walzwerk zustehen.
Das erste Insolvenzverfahren des Walzwerkes wurde
im übrigen am 31.12. 2010
beendet, weil das Land
Brandenburg gegenüber den
Kreditinstituten eine Landesbürgschaft in Millionenhöhe
abgegeben hatte. Trotz der
großen Unterstützung ist die
endgültige Insolvenz des
Walzwerkes auch auf Misswirtschaft zurück zu führen.
Der Erhalt der Arbeitsplätze stand offensichtlich nie
ernsthaft in seinem Interesse.
Kontakte zur LINKEN im Barnim
Alle Sitzungen von Fraktionen und Vorständen der LINKEN im Barnim sind öffentlich. Gäste sind immer willkommen. In
seltenen Fällen können sich aus aktuellem Anlass Termine verschieben. Sie können sich deshalb vorab informieren:
Wahlkreisbüro Dr. Dagmar Enkelmann: Tel.: 03338-459543, im: Bürgerzentrum Bernau, Berliner Straße 17, 16321 Bernau,
E-mail: [email protected], Bürgersprechstunde: 16. Mai, 15 bis 16.30 Uhr, 6. Juni 19. bis 20.30 Uhr
Wahlkreisbüro Sabine Stüber: Tel.: 03334-385155
im: Bürgerzentrum Eberswalde, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde, E-mail: [email protected]
Wahlkreisbüro Margitta Mächtig: Tel.: 03334-385488,
im: Bürgerzentrum Eberswalde, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde, E-mail: [email protected]
Wahlkreisbüro Dr. Michael Luthardt: Tel.: 03334-385155
im: Bürgerzentrum Eberswalde, Breite Str. 46, 16225 Eberswalde, E-mail: [email protected]
Wahlkreisbüro Ralf Christoffers: Tel.: 030-94393058, Fax: 030-94393059
Am Amtshaus 2-2a, Shop 3, 16341 Panketal, E-mail: [email protected]
Kreisvorstand: 23. Mai, Panketal, Leos Restaurant, 20. Juni in Wandlitz
Kreistagsfraktion: Tel.: 03334-22026, Email: [email protected]
21. Mai und 11. Juni, 18.15 Uhr, Biesenthal, Gaststätte „Alte Eiche“
nächster Kreistag: 30. Mai, 17 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Stadtfraktion Bernau: 2. Mai und 13. Juni 18 Uhr, Hussitenstr. 1; 16. Mai themat. Sitzung: Familienfreundliche Stadt
Stadtverordnetenversammlung: 03. Mai und 14. Juni jeweils um 16 Uhr, Stadthalle Bernau;
[email protected], Tel.: 03338-907252, Fax: 03338-907251
Stadtfraktion Eberswalde: 14. und 29. Mai, 11. und 26. Juni jeweils 18 Uhr, Bürgerzentrum Eberswalde,
Stadtverordnetenversammlung: 31. Mai und 28. Juni, 18 Uhr, Haus Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Regionalgruppe Cuba sí: [email protected]
['solid]: [email protected] Basisgruppe Schorfheide: jeden 1. Donnerstag/Monat, 19 Uhr, Am Treidelsteg 6
Basisgruppe Werneuchen: 4. Mai und 01. Juni jeweils 19 Uhr, „Partyscheune am Bahnhof“
OW-Spendenkonto: Die LINKE Barnim, Konto: 31 200 514 29, bei: Sparkasse Barnim; BLZ: 170 520 00;
Verwendungszweck: Spende OW. Alle Spenden werden nur für Druckkosten verwendet; Spendenquittung am Jahresende.
Impressum
Herausgeber: Virtuelle AG Offene Worte der LINKEN Barnim & Kreistagsfraktion der LINKEN
Kontakt: Geschäftsstelle der LINKEN Barnim, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde,
Tel.: 03334-385155, Fax: 03334-385156, E-mail: [email protected],
download: www.dielinke-barnim.de, virtuelle Redaktion: Berit Christoffers, Veiko Kunkis, Lutz Kupitz, Margitta Mächtig,
Wolfgang Sachse, André Stahl (ViSdP), Margot Ziemann Auflage: 17.000
nächster Redaktionsschluss: 08. Juni 2012, nächster Erscheinungstermin: 04. Juli 2012
Veröffentlichte Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
OW entscheidet über die Veröffentlichung eingereichter Zuschriftten und kann diese Sinn wahrend kürzen.
Rot-Rot tut dem Land gut
Regionalkonferenz der LINKEN in Pritzwalk: Minister Markov, Christoffers und
Schöneburg erläuterten Erfolge und aktuelle Diskussionen in ihren Ressorts
öffentlicher Aufträge verbucht werden. Die soziale
Handschrift der LINKEN
zeige sich zudem bei der
Umgestaltung der Förderpolitik. Es wurden Schritte zu
mehr Mitbestimmung durch
die Senkung des Wahlalters
onsfähigkeit sein und gleich- bislang ungelöste Probleme
hinsichtlich der Rechtssizeitig soziale Aspekte wie
cherheit hinwies. Er sprach
die Tariftreue berücksichtigen. Nicht zuletzt werde viel sich für eine engere Kooperation zwischen Gemeinden
für eine höhere Transparenz
und Energieerzeugern aus.
getan, um die Betroffenen
Mit Blick auf die längerfriin Entscheidungsfindungen
stige Perspektive gab er zu
einzubeziehen.
bedenken, dass heute noch
Justizminister
niemand mit Sicherheit saSchöneburg hob
gen könne, wie in 10 bis 15
insbesondere
Jahren die Energiestruktur in
Aspekte zur
Deutschland aussehen werde.
engeren Verbindung von sozialen Zudem sei stets die europäische Dimension dieses Vorund Menschenhabens zu berücksichtigen.
rechten hervor
wie die personelle Fragen der Energiewende
waren auch Thema am Tisch
Verstärkung der
von Helmuth Markov, der an
Sozialgerichte,
die soziale Komponente dieaber auch Schritte
ser gesellschaftlichen Umzur erfolgreichen
wälzung erinnerte. Weniger
Resozialisierung
bemittelte Familien hätten
von Straftätern.
bereits jetzt Probleme, ihre
In den TischStromkosten zu bezahlen.
runden mit den
Darüber hinaus ging es auch
Ministern ging es
um die kostenlose Schülerdann ins Detail.
beförderung sowie um die
So wurde mit
Kommunalfinanzen. Markov
Am Tisch von Ralf Christoffers spielte natürlich die Energiestrategie eine Volkmar Schökündigte an, überschuldete
neburg die Frage
große Rolle. Fotos dieser Seite: W. Kraffczyk
Kommunen durch das Land
nach Chancen
Auftakt fand am 23. März in
zu entlasten.
und die Erleichterung von
eines NPD-Verbots oder
Pritzwalk statt und brachte
Volksinitiativen gegangen.
Dem Landesvorsitzenden Steauch die Rechtmäßigkeit
eine Neuerung: Nach der
Allerdings konnten die Ziele
fan Ludwig, stellvertretender
von Sitz­blockaden gegen
„Podiumsrunde“ trafen sich
im Bereich des Programms
Fraktionsvorsitzender der
­Naziaufmärsche dis­kudie Minister der LINKEN
„Arbeit für Brandenburg“
LINKEN im Landtag, war es
tiert. Ein Recht auf Blockamit ihren Gesprächspartaufgrund der Kürzung der
vorbehalten, einen Ausblick
den gebe es nicht, so der
nern an „runden Tischen“
Bundesmittel für aktive
für die nächsten Monate bis
Minister. Allerdings hätten
und stellten sich
zur Neuwahl des Landtages
Gerichte bereits
Es geht um die Energiewende und ihre geurteilt, dass sol- 2014 zu geben. DIE LINKE
den Fragen des
Kosten, Kommunalfinanzen oder
Publikums. Auch
­wolle die Grundlagen für ein
che nicht strafbar
wenn separate
längeres gemeinsames Lernen
seien.
kostenlose Schülerbeförderung.
Räume für ein
Am Tisch von Ralf der Schüler, für die Gemeinbesseres akustisches VersteArbeitspolitik nicht erreicht
schaftsschule legen. Unter
Christoffers spielte naturhen zu bevorzugen gewesen
werden.
Berücksichtigung des demogemäß die Energiestrategie
wären, waren im Vergleich
In ihren Statements vertiefgrafischen Wandels werden
eine große Rolle. Das Land
zum Podiumsgespräch so
ten die Minister anschließend fördere u. a. mit dem ProKonzepte für den ländlichen
doch die Chancen größer,
diese Aussagen. Finanzgramm REN-Plus die weitere Raum, für die zukünftige
Fragen an den Mann zu brin- minister Markov erklärte
Gesundheitsversorgung, für
Entwicklung erneuerbarer
gen und Ansichten auszutau- „Rot-Rot tut diesem Land
stabile Kommunalfinanzen
Energien, darunter auch die
schen. Gut: Zum Abschluss
gut“ und machte dies vor
entwickelt. Dazu hat bereits
Geothermie sowie verschiewurde in großer Runde
allem an den Fortschritten
eine Zusammenfassung der
zur Haushaltskonsolidierung
Gespräche an den Ministermit sozialem Augenmerk
tischen geliefert.
fest. Auch wenn das Sparen
Fraktionsvorsitzende Kerstin mitunter wehtäte, so sei der
Kaiser hatte den Abend mit
eingeschlagene Kurs, bis
einer Kurzbilanz der Arbeit
2014 einen ausgeglichenen
zur Halbzeit der LegislaHaushalt zu erreichen, eine
turperiode begonnen. Sie
Frage der sozialen Gerechverwies insbesondere auf die tigkeit.
erreichten Maßnahmen zur
Wirtschafts- und EuropamiFörderung der Bildung wie
nister Christoffers betonte
die beschlossene Neueinstel- den erreichten „konzepFinanzminister Markov erinnerte an die soziale Komponente
lung von 2000 zusätzlichen
tionellen Bruch“ in der
der Energiewende.
Lehrern, die Verbesserung
Wirtschaftspolitik, was sich
des Personalschlüssels in
in den Fortschritten zur
dene kommunale Projekte.
eine Debatte über das Leitbild
Kitas und Grundschulen.
Überwindung der Unterkapi- Energiegenossenschaften
„Brandenburg 2020plus“
Auf der Haben-Seite könne
talisierung der Unternehmen
könnten dazu beitragen, die
begonnen. Er lud alle herzlich
auch die Wirtschaftspolitik
zeige. Außerdem werde die
Akzeptanz unter der Bevölein, sich daran zu beteiligen.
mit dem Vergabegesetz und
Unternehmensförderung zukerung für WindkraftanlaDer Abend war dafür ein
die Festlegung von Lohnunkünftig stärker abhängig von gen und Solarkraftwerke
gutes Beispiel.
tergrenzen bei der ­Vergabe
Nachhaltigkeit und Innovati- zu erhöhen, wobei er auf
Von Wolfgang Kraffczyk
DIE LINKE setzt die
Tradition der Regionalkonferenzen fort, um über
Regierungshandeln zu
informieren sowie mit ihren
Mitgliedern und den Bürgern
den Dialog zu vertiefen. Der
Seite 3
Zum 20. Mal:
„Pfingsten mit
der LINKEN“ am
Werbellinsee
OW-Beitrag
Die Organisatoren haben
geplant, eine kleine Festzeitung und eine Ausstellung
mit 20 Jahren »Pfingsten
mit der Linken« zu gestalten. Dazu benötigen wir
eure Hilfe:
Wir freuen uns über Bilder,
Einladungen, Plakate von
den Veranstaltungen ab
1992 (noch in Markgrafenheide), eigene Erlebnisberichte oder Niederschriften
zu netten Episoden – alles
was 20 Jahre ausgemacht
hat. Bitte sendet die Dokumente an:
Andreas Fährmann, Die
LINKE Berlin, Kleine
Alexanderstraße 28,
10178 Berlin
oder per Mail an: andreas.
faehrmann@die-linke-­
berlin.de
Ihr bekommt eure Bilder umgehend nach dem
Einscannen zurückgesandt.
20. Pfingsten mit DIE LINKE vom 25. bis 28. Mai
2012 in der Europäischen
Jugenderholungs- und
Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof
- jeden Abend Tanz in der
Sporthalle bis in die Morgenstunden
- Samstag und Sonntag großes Kinderprogramm am
Strand mit Neptunfest
- Fußball und Volleyballwettkämpfe am Samstag
- politische Talkrunden im
Zelt am Strand zu aktuellen Themen, gemischt mit
Musik und Tanz
- Europatag mit EuropaAbgeordneten und internationalen Gästen
- natürlich wieder im Angebot: Dampfer-Abendfahrt
mit Musikprogramm,
- Skatturnier, Kulturbühne
- ND-live
- Versorgung:
Halbpension
- für »Zwischendurch«
stehen mehrere Grill- und
Getränkestände für die
Gäste bereit
Seite 4
Bürgermobil
Michael Luthardt
OW-Beitrag/bc
Nach ziemlich genau 2 Jahren Tour mit dem Bürgermobil haben wir ein Resümee gezogen. Es gibt auf
unserer Route viele Orte,
wie z. B. Oderberg, Rüdnitz
oder Wandlitz, in denen
öfter Bürgerinnen und
Bürger das Mobil aufsuchen. Es gibt allerdings
auch Orte, in denen die
Nachfrage nicht so groß ist.
Wir haben daher die Route
ein wenig geändert und dem
Bedarf angepasst. Nachdem
wir in den Wintermonaten
Dezember bis Februar einen
ausgedünnten Fahrplan
absolviert haben, sind wir
seit dem 5. März 2012 mit
dem geänderten Tourenplan
neu durchgestartet.
07. und 21. Mai, 04. und
18. Juni:
Schönwalde, Höhe Schlecker-Markt:
10 bis 11Uhr;
Basdorf, Parkplatz nahe
REWE-Markt/Durchgang
Markt:
11.15 bis 12.45 Uhr;
Wandlitz, Nähe Lidl,
13 bis 14 Uhr;
Wandlitz, Parkplatz am
Postshop, Prenzlauer
Chaussee 183:
14 bis 15 Uhr;
10. und 24. Mai, 07. und
21. Juni:
Rüdnitz, Wohnpark Parkplatz Bürgermeisterstraße:
9 bis 9.45 Uhr;
Biesenthal, Marktplatz:
10 bis 12.30 Uhr;
11. und 25. Mai, 08. und
22. Juni:
Ahrensfelde, Höhe Sparkasse, Lindenberger Str. 1:
9 bis 10 Uhr;
Werneuchen, Marktplatz:
10.30 bis 12 Uhr;
14. Mai, 06. und 25. Juni:
Niederfinow, Ortsmitte, vor
Konsum:
9 bis 9.30 Uhr;
Oderberg, vor ehemaligem
Rathaus:
10 bis 11 Uhr;
Oderberg, Nähe Netto­
markt, Waldstraße:
11.15 bis 12 Uhr
Lunow-Stolzenhagen, Edeka-Markt Richtung Parstein:
13 bis 14 Uhr;
Brodowin, Nähe Kirche:
14.15 bis 15 Uhr;
Gern können Sie sich für
einen Termin voranmelden
im Bürgerbüro Eberswalde
unter 03334-385155.
Aktuelle Touränderungen
finden Sie unter
www.michael-luthardt.de
Ein Banker bei den LINKEN
Panketaler LINKE diskutieren die besondere Rolle der Sparkassen
und Raiffeisenbanken als „Garanten der Stabilität“
Von W. Kraffczyk
Nicht nur die Teilnahme von
interessierten Bürgern an einer Mitgliederversammlung
der Panketaler Basisorganisation der LINKEN, sondern
auch die eines Gastredners
aus den Reihen der SPD, des
früheren Chefs der Barnimer
Sparkasse, Josef Keil, war
ein Novum. Diskutiert wurde
am 10. April über Fragen der
Finanzkrise und die besondere Rolle der Sparkassen und
Raiffeisenbanken als „Garanten der Stabilität“.
Zu Beginn seiner Ausführungen erinnerte Herr Keil,
der die Anwesenden mit
„Genossinnen und Genossen“ ansprach, bemerkenswerter Weise an die gemeinsamen Wurzeln von SPD und
LINKEN. Und auch wenn
er im Weiteren hier und da
die Unterschiede in den
Positionen beider Parteien
unterstrich, so verhehlte
er keinesfalls spezifische
Anknüpfungspunkte wie das
Ringen um eine Finanztransaktionssteuer oder auch das
Eintreten für die Stärkung
des öffentlich-rechtlichen
Sektors im Bankwesen als
eine Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzmärkte.
Herr Keil unterstützte die
langjährige Forderung der
LINKEN: Banken dürften
nicht zu groß werden und
damit „Systemrelevanz“ bekommen. Auf der Basis des
Kartellrechts wäre eine Aufsplittung großer Geldinstitute
in z. B. 10 kleinere Banken
möglich. Und selbst bei der
langjährigen Forderung der
LINKEN, eine gesunde und
nachhaltige Haushaltspolitik in Bund und Land zu
sichern, sah man sich einig.
Denn nach Ansicht von
Herrn Keil sei der wesentliche Grund der gegenwärtigen Finanzkrise die Staatsverschuldung, wobei er die
Dramatik der Lage relativierte. Krisen gehörten, so der
Redner, zu unserem Leben.
Auch Finanzkrisen seien
nicht vermeidbar und zudem
systemübergreifend. So habe
es auch im früheren Ostblock
Krisen gegeben. Eine spätere
Replik in der Diskussion,
dass die Staatsschuldenkrise
erst durch die Finanzmarktkrise und großangelegte Spekulationen verschärft wurde,
ließ der Redner weitgehend
unbeantwortet.
Streit zwischen den politischen Kräften gebe es nach
Ansicht von Herrn Keil über
die Wege zu deren Bewältigung. In der Tendenz plädiere das konservative Lager für
mentarischen Demokratie sei, so der Referent,
Mehrheiten für die eigenen
Modelle zu finden. In diesem
Zusammenhang schien Herr
Keil den größten Dissens mit
der LINKEN auszumachen:
Das alles müsse auf dem
Boden des Grundgesetzes
passieren, das schwerlich
geändert werden könne.
Eine „Revolution“ und
„Gewaltanwendung“ sei kein
gangbarer Weg. In der nachfolgenden Diskussion wurde
Herr Keil jedoch darauf
hingewiesen, dass sich DIE
LINKE sehr wohl mit ihrem
Grundsatzprogramm auf dem
Boden der Verfassung bewegt und von „Revolution“
und „Gewaltanwendung“ als
Ziel keine Rede sein kann,
auch wenn ihre Visionen
über das kapitalistische
Gesellschaftsmodell hinaus-
Josef Keil, ehemaliger Chef der Barnimer Sparkasse.
die Einschränkung der Rolle
des Staates und damit für den
Abbau der Staatsschulden,
während die „Sozialdenkenden“ kaum Bedenken
hätten dem Staat zusätzliche
Ausgaben zu verordnen.
Das Problem in der parla-
Foto: W. Kraffczyk
weisen.
In einem weiteren Punkt
offenbarten sich ebenfalls
Unterschiede: Während die
LINKE mittels einer Millionärssteuer zur Entlastung
öffentlicher Haushalte beitragen will, plädiert die SPD
gegen „enteignungsgleiche
Eingriffe“. Eine Vermögenssteuer sei nicht verfassungsgemäß, weil sie gegen das
Gleichheitsgebot verstoße.
Darüber hinaus vermittelte
die Diskussionsrunde interessante Erkenntnisse über die
Welt des Finanzwesens. So
verwies der Gastredner z. B.
auf die Rolle des Zinssatzes
als Korrektiv und Steuerungsmittel für die Wirtschaft, wobei eine tiefergreifende Diskussion über die
negativen Auswirkungen des
Zinseszins und die Rolle der
Zinsen als „leistungsloses
Einkommen“ aus Zeitgründen leider zu kurz kam.
Neu dürfte für die meisten
Zuhörer auch die Aussage
gewesen sein, dass allein die
Barnimer Sparkasse
1,2 Milliarden Euro Spargeld
verwaltet und davon rund
500 Millionen Euro Kredite
für die regionale Entwicklung vergebe. Der „Rest“
werde „sicher“ in Staatspapiere angelegt, wodurch
nur ein geringer Zinssatz für
die Spareinlagen gewährt
werden könnte.
Nicht zuletzt sorgte das Bekenntnis des Referenten zu
einem Regionalgeld wie dem
„Chimgauer“ zu einem AhaErlebnis. Leider, so seine
Aussage, sei ein entsprechendes Experiment in Eberswalde in der Vergangenheit
gescheitert.
Es war ein reger Gedankenaustausch zu einer aktuellen
Grundfrage gesellschaftlicher Entwicklung, der nicht
nur Unterschiede in den
Positionen zweier politisch
linker Parteien, sondern auch
Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte offenbarte.
Veranstaltungsangebot: Seminar SGB II und SGB III
Neue Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxishinweise
OW-Beitrag/kf
Das kommunalpolitische
Forum bietet am 12. Mai
ab 10 Uhr im Landtag in
Potsdam, Raum 137, ein
Seminar an. Es wird sich mit
dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“
und dem „SGB II-Reformgesetz“ beschäftigen. Es
wird um die Verantwortung
sowohl bei der Gestaltung
als auch der Kontrolle durch
die Kommunalpolitik vor Ort
gehen und um einen Erfahrungsaustausch dazu.
Ablauf:
10:10 bis 12 Uhr:
Struktur SGB II und SGB III
im Zusammenhang mit dem
„Gesetz zur Verbesserung
der Eingliederungschancen
am Arbeitsmarkt“ und dem
„SGB II - Reformgesetz“.
12:30 bis 14 Uhr:
Zusammenfassender Überblick zur Rechtsprechung
bezüglich der Kosten der
Unterkunft, Stromkosten,
Kosten der Warmwasserzubereitung, Betriebskostennachforderungen, Renovierungskosten bei Einzug und
Auszug, fehlgeschlagenen
1-Euro-Jobs, Anrechnung
von Darlehen und Geldzuwendungen, Mehrbedarfe
und Sonderbedarfe, der Gewinnermittlung bei Selbstständigen und die Anforderungen an ein schlüssiges
Konzept im Rahmen der neuen Rechtsprechung für die
Erstellung von Richtlinien zu
den Unterkunftskosten.
14 bis 14:30 Uhr:
Diskussion, Nachfragen,
Anregungen
Anmeldung aus Platzgründen bitte bis 7. Mai. Sie
werden durch die Geschäftsstelle entgegen genommen
unter Tel.: 03338 - 45 92 94
oder 45 92 93;
Fax: 03338 - 45 92 95
E-mail: [email protected] oder
per Post an „kommunalpolitisches forum Land
Brandenburg“ e.V., Regionalgeschäftsstelle NOB,
Heinersdorfer Str. 8,
16321 Bernau.
Tagungsgebühr: 10 e,
Bezieher von ALG II oder
Sozialhilfe 5 e, Studenten
und Auszubildende frei.
Klausurtagung des Barnimer
Kreisvorstandes der LINKEN
Kreisvorstand traf sich am 13./14. April in Schöneiche bei Berlin
OW-Beitrag
Die GenossInnen arbeiteten
intensiv an den politischen
Herausforderungen der
beiden kommenden Jahre.
Auf dem Programm standen
die Leitbilddebatte, die Parteireform, die kommenden
Bundestags- und Kommunalwahlen und die Aufgabenverteilung innerhalb des
Kreisvorstandes.
Aus Sicht des Kreisvorstandes steht die Leitbilddebatte „Barnim 2020“ in den
nächsten Monaten im Fokus
der politischen Arbeit. Dazu
wurden erste Ideen gesammelt und Arbeitsgruppen zu
einzelnen Gebieten gebildet:
1. Regionale Entwicklungsräume & Wirtschaftskreisläufe,
2. Bildung & Kinder-JugendHilfe,
3. Energie & Null-Emmissions-Strategie und
4. Verkehr & Infrastruktur.
Die AG´s erarbeiten in den
kommenden zwei Monaten
Thesenpapiere, welche erst
innerhalb des Kreisvorstandes und dann im Verlauf des
Jahres (partei)öffentlich diskutiert werden sollen. Wer
Interesse an der Mitarbeit
in einer der AG´s hat, meldet sich bitte beim Kreisgeschäftsführer Frank
Müller: [email protected]
Der Kreisvorsitzende
Sebastian Walter stellte die
Ergebnisse der Mitgliederumfrage, welche im Herbst
2011 durchgeführt wurde,
dem Kreisvorstand vor. Über
100 Mitglieder haben sich
daran beteiligt. Die Ergebnisse werden in die Leitbilddebatte, die Parteireform
und die politische Arbeit der
kommenden Jahre einfließen.
Deutlich wurde unter anderem, dass unsere Kreiszeitung „Offene Worte“ eines
der wichtigsten Kommunikationsmittel im Kreisverband
ist. An der Optimierung ihres
Vertriebes wird verstärkt gearbeitet. Weiterhin wird der
Kreisvorstand die bisherigen
Erkenntnisse in der Öffentlichkeitsarbeit und der Mitgliederbetreuung vertiefen.
Der Kreisvorsitzende fasste
Das wichtigste Mittel zur
Mitgliederwerbung sei das
persönliche Gespräch durch
die bereits aktiven GenossInnen. Der Kreisvorstand
beschloss, eine Projektgruppe zur weiteren Bearbeitung
Der Kreisvorstand der LINKEN bei seiner ersten Klausurtagung in Schöneiche bei Bernau; Foto:Frank Müller
zusammen: Die vorhandenen
Strukturen sind zu einem
Großteil nicht mehr zeitgemäß, Informationen bleiben
zu oft auf der Strecke, neue
Mitglieder sind nur schwer
in die bisherigen Strukturen
einzubinden. Diese Herausforderungen will der Kreisvorstand annehmen.
Die Ideen zur Mitgliedergewinnung im Kreisverband
wurden in einem Vortrag
„Wir nehmen noch Mitglieder auf! Wie könnte erfolgreiche Mitgliedergewinnung
aussehen?“ des stellvertretenden Kreisvorsitzenden
Thomas Sohn vorgestellt.
Hierbei ging er vor allem
auf die rückläufige Mitgliederentwicklung und den
geringen Frauenanteil in der
Mitgliedschaft ein (37%).
Die generelle Bereitschaft,
sich an Parteien zu binden
und die Glaubwürdigkeit der
LINKEN bzw. der Parteien
insgesamt müssen dabei
bedacht werden. Eine aktive
Mitgliederwerbung sei nötig,
denn nicht alle potenziellen Mitglieder finden von
allein in unsere Partei. Eine
vorrangige Frage ist hierbei,
wie sich neue Mitglieder
konkret einbringen können?
des Themas zu gründen.
Über die kommenden
Wahlen tauschte sich der
Kreisvorstand am Sams-
tagnachmittag aus. Die
nächsten Bundestagswahlen
finden höchstwahrscheinlich
im September 2013 statt.
Im Jahr 2009 konnte DIE
LINKE beide Direktmandate
im Barnim (übergreifend
mit MOL bzw. Uckermark)
gewinnen (MdB Dr. Dagmar
Enkelmann und MdB Sabine
Stüber). Der Kreisvorstand
war sich in dem Ziel einig,
dass beide Direktmandate
wieder gewonnen werden
sollen. Im Jahr 2014 stehen Kommunalwahlen an.
Zur Vorbereitung auf die
inhaltlichen Schwerpunkte
dieser Wahlen dient unsere
aktuelle Leitbilddebatte. Die
Suche nach KandidatInnen
hat bereits begonnen und
soll in allen Kommunalwahlkreisen intensiviert werden.
Ein erster Austausch über
die Landtagswahlen im Jahr
2014 wird später erfolgen.
Der Kreisvorstand legte organisatorische und regionale
Zuständigkeiten für die nächsten beiden Jahre fest.
Regionale AnsprechpartnerInnen im Kreisvorstand:
Bernau Thomas Sohn Werneuchen/Ahrensfelde Frank Müller
Eberswalde Karin Wagner Britz-Chorin Sebastian Walter
Schorfheide Thomas Sohn Oderberg Lutz Kupitz,
Michael Luthardt
Panketal Christian Rehmer Joachimsthal Sebastian Walter,
Margitta Mächtig
Wandlitz Angelika Sperling
Biesenthal Josie Rücker Weitere AnsprechpartnerInnen für organisatorische
Aufgaben:
Kommunalwahl 2014 Margitta Mächtig
Mitgliederbetreuung Frank Müller
Kontakt MdL und MdB Sebastian Walter
Kontakt Landesvorstand Irene Koeppe
Mitgliedergewinnung Thomas Sohn
Linksaktiv Dominic Rabe
Kontakt Landesausschuss Frank Müller
Kontakt Jugendverband Irene Koeppe
Politische Bildung Thomas Sohn
Öffentlichkeitsarbeit Christian Rehmer
Kontakt andere Kreisverbände Sebastian Walter,
Irene Koeppe und Thomas Sohn
KreiswahlleiterIn Wird später benannt.
Gelder aus dem Mauerfonds für Grumsin
Von Dr. Michael Luthardt
Nach einem Beschluss des
Kabinettes in Potsdam sollen
aus dem sogenannten Mauerfonds 200.000 E für die
Entwicklung des Umfeldes
des Weltnaturerbes Grumsin
bereitgestellt werden.
Nach dem Mauergrundstücksgesetz fließen die
Einnahmen aus dem Verkauf
ehemaliger Mauer- und
Grenzgrundstücke in den
sogenannten Mauerfonds.
Dessen Erlöse kommen wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Projekten in den
ostdeutschen Bundesländern
zugute. Das ist ein klares
Bekenntnis des Landes zur
Entwicklung dieses einmaligen Buchenwaldes. Mit den
Geldern soll die Infrastruktur
um das Gebiet entwickelt
werden, damit Gäste und Erholungssuchende das Gebiet
erleben können, ohne es zu
schädigen.
Besonders Parkplätze
müssen geschaffen wer-
den, Wege beschildert und
Umweltbildungsangebote
entwickelt werden. Besonders für die Gemeinden im
Umland wird das ein wichtiger Impuls sein.
Jetzt müssen aber auch durch
private Investitionen touristische Angebote geschaffen
werden.
Seite 5
Das neue
Punktesystem
Von Dagmar Enkelmann
Im Februar 2012 stellte
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Eckpunkte
für ein neues Punktesystem für Verkehrssünder
vor. Damit soll eine breite
fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet
werden. Im Anschluss soll
ein konkreter Gesetzentwurf
erarbeitet werden.
Die Bundestagsabgeordnete
Dr. Dagmar Enkelmann
(DIE LINKE) bietet den
Bürgerinnen und Bürgern
an, die Eckpunkte in ihrem
Bernauer und Strausberger
Wahlkreisbüro einzusehen
und sich an der Diskussion
zu beteiligen.
Interessenten haben dazu
immer montags, dienstags,
donnerstags und freitags
in der Zeit von 9 bis 17
Uhr die Möglichkeit der
Einsichtnahme. Rückfragen
bitte unter 03338-459543.
Exkursion
nach Wroclaw
Von Heinz Klos
Wroclaw (Breslau) wurde von der Europäischen
Union zur Kulturhauptstadt
Europas im Jahr 2016
gekürt.
Dafür gibt es viele Gründe.
Ein wesentlicher ist die
Tradition eines toleranten
und friedlichen Zusammenlebens von Bewohnern
verschiedener Kulturen und
Glaubens in der Geschichte
dieser Stadt.
Viele historische Bauten,
sind Zeugen dieser Zeiten.
Diese stehen im Mittelpunkt der von Herrn Dipl.
Phil. Heinz Klos und Frau
Magis­ter Maria Karkosch
geleiteten Wroclaw-Exkursion.
Die Exkursion findet in
der Zeit von Sonnabend,
den 29.09.2012 bis Dienstag, den 02.10.2012 statt.
Der Teilnehmerbeitrag
beträgt 300 e.
Herrn Dipl. – Phil. Heinz
Klos ist für nähere Informationen und Anmeldungen zu
erreichen unter Tel.: 03338
– 38238 oder E-Mail:
Heinz.Klos@googlemail.
com.
Die Exkursionseinweisung
findet am Donnerstag, den
31. Mai 2012 um 15.00 Uhr
im Tafel-Cafe der Freidenker in Bernau, Rüdnitzer
Chaussee 48 – 50 statt.
Seite 6
Kranznieder­
legung zum
8. Mai 2012
OW Beitrag/wh
Zu einer Kranzniederlegung anlässlich der 67.
Wiederkehr der Befreiung
laden die Stadt Eberswalde
und die Brandenburgische
Freundschaftsgesellschaft
e.V. Eberswalde an das
sowjetische Ehrenmal in der
Freienwalder Straße ein.
Beginn der Kranzniederlegung am 08.05.2012,
17 Uhr.
Die Eberswalder sind zu
dieser Gedenkfeier herzlich
eingeladen.
Brandenburgische
Freundschaftsgesellschaft e.V.
Eberswalde
feierte ihr
20. Jubiläum
Von Waldemar Hickel
Am Sonnabend, den
31.03.2012 beging die
Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft e.V.
Eberswalde ihr 20-jähriges Bestehen im Hotel
Am Brunnenberg. Der
Vorsitzende des BFG e.V.
Eberswalde, Herr Waldemar
Hickel, konnte in seiner
Begrüßungsrede den Vorsitzenden des Landesverbandes, Herrn Bernd Muck,
und Herrn Dr. Wolfgang
Ditting, begrüßen. Von der
Gruppe Kontakt wurde Frau
Irina Dessert recht herzlich
begrüßt.
Für ihre aktive Freundschaftsarbeit wurden auf der
Veranstaltung Freunde der
Organisation mit Ehrenurkunden und einem Ehrengeschenk ausgezeichnet.
Nach Kaffee und leckerem Kuchen gab es einen
ausdrucksvollen Rückblick
über 20 Jahre Freundschaftsarbeit. Es fand ein
reges und kontinuierliches
Freundschaftsleben statt.
Die Veranstaltungen waren
gut besucht. Trotz des hohen
Alters stehen die Mitglieder
hinter der Organisation.
Gemeinsam wurde auch
noch ein selbst verfasstes
Lied nach dem Motto „Da
hat vor 20 Jahren noch keiner dran gedacht“ gesungen.
In froher Atmosphäre klang
die Veranstaltung mit einem
gemeinsamen Abendessen
aus. Man war sich einig:
Es geht weiter!
Neuer Vorstand perfekt
Eberswalder LINKE hat am 30. März neu gewählt
Von Wolfgang Sachse
Am 30. März versammelten sich die Mitglieder der
Eberswalder Linken zur
turnusmäßigen Mitgliederversammlung. Wichtigster
Tagesordnungspunkt war die
Wahl eines neuen Vorstandes. Nach der Abrechnung
der erreichten Ziele und
natürlich auch der nicht
erreichten war die Entlastung
des alten Vorstandes Formsache.
Interessantes konnten die
anwesenden Mitglieder im
Bericht der Kreistagsfraktion
über deren Position zum
umstrittenen Holzkraftwerk
hören. Die Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig
verdeutlichte, dass die
Fraktion die Argumente
sorgfältig abgewogen hat
und es in dieser Frage keine
einfachen Lösungen gibt.
Letztlich überwogen aber die
Argumente gegen den Kauf
und den Betrieb des Kraftwerkes durch den Landkreis
Barnim. Margitta Mächtig
lag es ganz offenkundig auch
am Herzen, die aus ihrer
Sicht teilweise sehr unsachlichen und unzutreffenden
Aussagen zum Ablauf der
Privatisierung des Altenheims „Webers Ablage“
in Eberswalde öffentlich
zurück zu weisen, richtig zu
stellen und die Eberswalder
Mitglieder für das Vorgehen zu gewinnen. Danach
äußerte sich der Vorsitzende
der Stadtfraktion Eberswalde, Wolfgang Sachse, in
einem Bericht zu aktuellen
Problemen der Stadtpolitik.
Er konnte einen wesent-
gern, Sozialverbänden und
Ortsvorstehern abgestimmt.
Wolfgang Sachse informierte
auch darüber, dass die Stadt
für das Brandenburgische
Viertel eine Sozialstudie in
Auftrag gegeben hat, die
seit November 2011 vorliegt
und jetzt in den Ausschüssen
und Fraktionen beraten wird.
Es geht in dieser Studie vor
einer Konzentration von Bürgern mit sozialen Problemen
in diesem Viertel verfolgt
wird oder ob es nicht geraten
wäre, hier zielgerichtet gegen zu steuern.
Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die
Bekanntgabe von vier Parteieintritten in der jüngsten
Zeit. Die Neuankömmlinge
hatten auch gleich
Gelegenheit, sich und
ihre Erwartungen
an die Parteiarbeit
vorzustellen.
Viel Lob bekam
Margitta Mächtig
dafür, wie sie es versteht, mit den jungen
Leuten im Gespräch
zu sein.
Fehlt noch was? NaKarl-Heinz Kuntzsch, Alexander Merten, Karin Wagner, Eckhard
türlich wurden dann
Schwemmer, Edeltraut Jubi, Klaus-Jürgen Fahrak, Edeltraud Werner
auch ein Vorsitzender
und der alte und neue Vorsitzende Torsten Duckert; Foto: G. Markmann
und ein Vorstand
lichen Fortschritt bei der
allem darum, welche Maßgewählt.
Umsetzung der städtischen
nahmen ergriffen werden
Torsten Duckert wird den
Konzeption „Barrierefreies
müssen, um die LebensquaStadtvorstand weiter führen.
Eberswalde“ vermelden. Für lität in diesem Viertel so zu
Ihm zur Seite stehen sieben
die Instandsetzung von Gehentwickeln, dass die Bürger
Genossinnen und Genossen,
und Radwegen stehen auf
sich wohl fühlen, sich mit
vier davon zum ersten Mal in
Initiative der Linken 100.000 dem Viertel identifizieren
einer solchen Funktion.
e mehr im Haushalt als urund das durch mehr Mitsprasprünglich vorgesehen. Und
che und mehr Mittun auch
Herzlichen
es kam noch besser. Es wur- zum Ausdruck bringen. Die
Glückwunsch und
de dazu ein Umsetzungskon- Studie wirft auch die Frage
viel Erfolg.
zept erarbeitet und mit Bürauf, ob weiterhin der Weg
Amadeu-Antonio-Straße
für Eberswalde
Straße des Gedenkens für erstes Opfer rechter Gewalt in Eberswalde
Von Torsten Duckert
Der Stadtvorstand der LINKEN Eberswalde unterstützt
die Straßenumbenennung
eines Teilabschnittes der
Eberswalder Straße in die
Amadeu-Antonio-Straße.
Wir fordern die Vertreter
der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung auf,
mit ihrem Votum ein klares
Bekenntnis zu Toleranz und
friedlichem Miteinanderleben zu zeigen.
Bürger und Bürgerinnen mit
unterschiedlichen politischen
Ansichten und Mitglieder
verschiedener Parteien
zeigten im letzen Jahr u.a.
in Biesenthal, Bernau und
Eberswalde mit Gegendemonstrationen Flagge gegenüber Nazi -Aufmärschen,
Flagge gegenüber Rechtsextremismus.
Das tatkräftige Einschreiten
gegen Hetze und Diskriminierung sowie der Mut, gegen Rassendiskriminierung
anzukämpfen und Opfern
Hilfe zu leisten, verlangen
Anerkennung und Würdigung durch die Gesellschaft.
Die Erarbeitung eines
Antirassismuskonzeptes für
die Stadt Eberswalde unter
Einbeziehung politischer
Bündnisse und Gruppierungen ist dabei ein wichtiges Ziel. Deshalb reicht ein
Gedenken der Stadtverordnetenversammlung zum
50. Geburtstag von Amadeu
Antonio nicht aus, um zu
zeigen, dass die Barnimer
sich friedlich, tolerant und
aufgeschlossen gegenüber
Migranten und Migrantinnen
verhalten.
Wir plädieren für eine öffentliche Gedenkveranstaltung.
Eine Gedenkveranstaltung,
an der alle Interessierten der
Stadt Eberswalde und des
Umlandes teilnehmen können, in der sie ein Rede- und
Demonstrationsrecht haben,
und ihre Solidarität und
Humanität bekunden können.
Fraktion zerbrochen
Erste Auswirkungen des Sonderkreistagsbeschlusses
OW Beitrag
Bereits im Vorfeld der
Abstimmung hatte er es
angekündigt: Der Kreistagsabgeornete Albrecht
Triller trat infolge des Abstimmungsverhaltens seiner
Fraktionskollegen auf dem
Sonderkreistag am 18. April
2012 mit sofortiger Wirkung
aus der gemeinsamen Fraktion Grüne/ Bündnis für ein
demokratisches Eberswalde
aus.
Der Grund hierfür war, dass
die Fraktionsvorsitzende Ute
Krakau und deren Mitstreiterin Karen Oehler für den
HOKAWE-Kauf stimmten.
Der dritte Abgeordnete in
der gemeinsamen Fraktion,
Heinz-Joachim Bona, hatte
gegen den Kauf gestimmt.
Zukünftig wird Albrecht
Triller als Einzelabgeordneter
das Bündnis für ein demokratisches Eberswalde im
Kreistag vertreten.
Dank einer Neuregelung
zum Fraktionssatus können
die Bündnisgrünen ihren
Fraktionsstatus auch mit
drei Abgeordneten behalten.
Aber höchstwahrscheinlich
werden sie wohl aufgrund
der Sitzverteilung nach dem
Hare-Niemeyer-System ihre
Sitze in den Ausschüssen
und in den Aufsichtsräten
verlieren.
Alt werden in Bernau
Thematische Fraktionssitzung der LINKEN in Bernau
Von Bärbel Mierau
Ja, das wolle sie, so die
Fraktionsvorsitzende Dr.
Dagmar Enkelmann im März
am Ende der öffentlichen
Sitzung der Stadtfraktion
DIE LINKE in der Cafeteria des Seniorenzentrums
„Regine Hildebrandt“. Auf
der Tagesordnung hatte
das Thema „Alt werden in
Bernau“ gestanden. Anliegen
sei es, hatte Versammlungsleiterin Gudrun Gaethke
betont, sich mit sozialen
Verbänden, der Stadtverwaltung und auf diesem Gebiet
tätigen Einrichtungen zu
verständigen, was Bernau
den Älteren bereits biete und
wie die Angebote verbessert werden könnten. Schon
heute gehören 22,2 Prozent
der Bernauer Einwohner der
älteren Generation an.
Eine lange Vorschlagsliste
hatte Helmuth Schubert, Vorsitzender des Seniorenbeirates, mitgebracht. Obwohl
schon viel unternommen
werde, sei die Wohnsituation besonders für zahlreiche
Ältere, die nur über kleinere
Einkommen verfügten, nicht
zufriedenstellend. Bei der
Gesundheitsvorsorge müssten, so Schubert, ambulante
und stationäre Betreuung
besser verknüpft werden.
Große Probleme bereite die
Mobilität älterer Menschen.
Z.B. lasse das innerstädtische
Radwegenetz deutlich zu
wünschen übrig, der Busverkehr sei auf den Stundenplan
der Schulen ausgerichtet.
Über einige der Vorschläge
ließe sich, so die Abgeordneten, nachdenken, so z. B.
über die Einrichtung eines
Waschsalons oder kleinerer
Kioske in den Heimeinrichtungen.
Künftig wird der Anteil
älterer Einwohner in Bernau
weiter steigen. Dies gelte es,
so Stadtplaner Friedemann
Seeger, bei der städtebaulichen Planung zu berücksichtigen. Eine wichtige
Grundlage stelle ein regelmäßiger Sozialreport dar.
Den entsprechenden Antrag
hatten die LINKEN in der
Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
Christine Poppitz, Vorsitzende des Sozialausschusses,
würdigte das soziale, kulturelle und sportliche Engagement der Senioren in Vereinen und versicherte, dass die
Stadt diese Arbeit weiter im
Rahmen ihrer freiwilligen
Aufgaben unterstützen wird.
Schon lange sollten hier die
Förderrichtlinien aktualisiert
werden. Auch in diesem
Punkt werde die Fraktion
nachhaken.
Wetten, dass ...
Foto-AG erhält Spende
10-Minutentakt-Takt bei der
OW-Beitrag/bm
S-Bahn zu sammeln. Bei
Eine Unternehmerin mit
allerbestem Sonnenschein
linkem Herzen fragte sich,
fanden sich viele Bernauewas aus der LINKEN werrinnen und Bernauer ein, um
den soll. Ihrer Ansicht nach
sich über linke Politik zu
müsse die Partei sichtbarer
informieren. Es gab insgewerden. Heraus kam eine
samt 420 solcher Infostände
Wette...Wenn DIE LINKE
in allen 16 Bundesländern.
es schafft, am 3. März 400
Infostände bundesweit durchzuführen, spendet sie je
Infostand 4 Euro an
die Aktion „Milch
für Kubas Kinder“.
Auch DIE LINKE
Bernau beteiligte
sich. Mit tatkräftiger
Unterstützung der
Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann gelang
es dabei, 156 Unter- Gratulation, Ziel erreicht.
schriften für einen Fotos dieser Seite: B. Mierau
und Mitaussteller freute sich
OW-Beitrag/bm
sehr, könne er doch nun sehr
Die Bundestagsabgeordnete
schnell das Ergebnis eigener
Dr. Dagmar Enkelmann war
Übung sehen. Dagmar Envon der Ausstellung der
kelmann wünschte der FotoFoto-AG der Hoffnungstaler
AG viel Erfolg und noch
Stiftung Lobetal unter der
Leitung von Lutz Weigelt im viele so schöne Bilder, wie
in der Ausstellung bereits zu
Januar 2012 so begeistert,
sehen waren.
dass sie sich entschloss,
der AG
einen
Fotodrucker
zu spenden.
Und endlich
fand sich
ein gemeinsamer
Termin für
die Übergabe. Michael
Lauter,
begeistertes
Mitglied
Dagmar Enkelmann bei der Übergabe des Fotoder AG
druckers.
Bundesweiter Aktionstag
Ein Fotodrucker für die Foto-AG
Streckenausbau Berlin–Szczecin:
Widersprüchliches aus Deutschland und Polen
Von Cindy Panzer
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Stüber
an den polnischen Minister
für Transport, Bauwesen
und Seewirtschaft, Slawomir Nowak, warum der seit
Jahren stockende Ausbau der
Eisenbahnstrecke zwischen
Berlin und Szczecin immer
noch nicht vorankomme,
erhielt sie inzwischen eine
Antwort. Ausführlich und
schlüssig legte der Minister
dar, dass die polnische Seite
alle Voraussetzungen für den
Ausbau erfüllt hätte:
So habe die polnische Seite
zunächst den Abschluss des
Bahnstreckenausbaus bis
2016 vorgeschlagen und
die deutsche Seite bis 2020.
Den Kompromissvorschlag
Polens, den Ausbau 2018
verbindlich abzuschließen,
soll das Bundesverkehrsministerium wiederum
abgelehnt haben. Es will im
Gegensatz dazu, überhaupt
keine verbindliche Abschlussfrist festlegen. Herr
Minister Nowak brachte
in seinem Schreiben die
Erwartung zum Ausdruck,
„dass die Unterzeichnung
des ‚Abkommens zwischen
dem Minister für Transport,
Bauwesen und Seewirtschaft
der Republik Polen und dem
Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit
beim Ausbau der Bahnver-
bindung Berlin–Szczecin‘
im Jahr 2012 möglich sein
wird.“
Sabine Stüber sagt dazu:
„Jetzt haben wir die Situation, dass beide Länder meinen, alle Voraussetzungen
für den Ausbau der Bahnlinie
geschaffen zu haben. Aber es
passiert nichts. Wenn das so
stehen bleibt, dann werden
weitere Jahre ins Land gehen
bis diese wenigen Kilometer
Eisenbahnstrecke endlich
modernisiert werden. Und
damit gehen so viele Entwicklungschancen weitere
Jahre die Oder hinunter.“ Die
Abgeordnete ergänzt: „Ich
werde den Bundesverkehrsminister mit der polnischen
Antwort konfrontieren.
Trotzdem glaube ich, dass
jetzt nur noch öffentlicher
Druck helfen kann.“
Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten an die
Bundesregierung im Sommer
letzten Jahres ergab, sieht
diese – entgegen anderer
öffentlicher Verlautbarungen
– die Gründe für Verzögerungen auf der polnischen
Seite.
Die Bundesrepublik habe
die Voraussetzungen für die
Unterzeichnung des für den
Streckenausbau erforderlichen deutsch-polnischen Regierungsabkommens bereits
2009 geschaffen. Daraufhin
wandte sich die Abgeordnete
an den polnischen Verkehrsminister.
Seite 7
Das kf infor­miert:
Treffen LINKER
Kommunalpoli­
tikerInnen U 30
in Brandenburg
- Bebauungsplan?
- Friedhofssatzung?
- Nazis in der Stadtverordnetenversammlung!
Probleme und Fragen, aber
auch Chancen für LINKE
Kommunalpolitik!
Hast du Lust, andere junge
KommunalpolitikerInnenkennenzulernen? Willst du
ungezwungen Fragen und
Probleme loswerden? Muss
der Jugendclub in deiner
Stadt wieder aufgemachtwerden? Willst du den
Nazis in deiner Stadt in den
Arsch treten?
Dann komm zum ersten
Treffen der linken KommunalpolitikerInnen U 30 in
Brandenburg!
Wann: 23./24. Juni 2012
Wo: Paulinenaue im
Havelland
Was: Workshops zu kommunalen Themen die dich
direkt betreffen; Gespräche
mit anderen jungen Abgeordneten, Konzert am
Abend
Wer: alle unetr 30 in Brandenburg, die sich für Politik
interessieren, schon gewählt
sind oder sich vorstellen
können, politische Verantwortung zu übernehmen.
Lust und noch nichts vor?
Dann fordere kostenlos und
unverbindlich das Programm in der kf-Geschäftsstelle unter
[email protected] oder unter
03338-459294 oder bei
Tobias unter
[email protected] oder
unter 0174 62 400 53 an!
Sprechstunde der
Bundestagsab­
geordneten
Sabine Stüber
Am 16. Mai in der Zeit
von 10 bis 12 Uhr wird der
Bundestagsabgeordneten
Sabine Stüber in ihrem
Wahlkreisbüro in der Breiten Straße 46 in Eberswalde eine Sprechstunde für
interessierte Bürgerinnen
und Bürger abhalten. Zur
Terminkoordinierung bitten
wir um telefonische Anmeldung unter
03334-38 51 55.
Seite 8
Frauengeschichte(n)
Erna Maria
Johansen
Von Gisela Zimmermann
Von G. Zimmermann
Erna Maria Johansen
wurde am 18. April 1911
im Berliner Arbeitermilieu
geboren. Der frühe Tod der
Eltern und die Bedingungen, unter denen sie aufwächst, prägen sie und sind
Grundlage für ihr späteres
Leben und Arbeiten. Die
Ausbildung zur Kindergärtnerin ist der Einstieg,
mit zwanzig studiert sie
am Sozialpädagogischen
Seminar unter Leitung
von Anna von Gierke in
Berlin und sucht Kontakt
zur frühen Psychoanalyse.
1933 wird sie als SPD-Mitgliede noch während des
Berufspraktikums mit einem
Berufsverbot belegt. Durch
die Kriegswirren landet
sie mit ihren vier kleinen
Kindern Ende 1945 in einer
Mecklenburger Kleinstadt,
wo sie Leiterin des Sozialamtes wird. Ihre weitere
Arbeit wird bestimmt von
einem Zug evakuierter und
alleingelassener Kinder, die
sie aufnimmt. Nach zwei
Jahren kehrt sie mit ihrem
Mann nach Berlin zurück,
gebiert ihr fünftes Kind und
betätigt sich mit journalistischer Arbeit in Pädagogik
und Politik, vor allem im
Zusammenhang mit der
beginnenden Schulreform.
Nach ihrer Scheidung
und der Einschulung des
jüngsten Kindes folgen
zwanzig Jahre vollberuflicher Sozialarbeit u. a. als
Familienfürsorgerin im
Rahmen der ersten Erziehungsberatungsstelle,
im Pflegekinderbereich
des Landjugendamtes, im
Sachgebiet Familienpflege
im Senat. Engagiert setzt
sie sich für Menschenrechte
für Kinder ein. Sie schreibt
zwei Fachbücher, Sozialgeschichte der Kindheit und
eine Studie über Kinder im
Krieg. 70-jährig beginnt
sie an ihren Lebenserinnerungen zu schreiben, die
sie allerdings nicht mehr
beenden kann. Am 27. April
1986 stirbt Erna Maria
Johansen in Berlin.
Aktive Senioren
AG Senioren Eberswalde pflanzte 300 sibirische Zirbelkiefern
entschlossen wir uns,
dieses entsprechend
unserer Möglichkeiten aktiv zu
unterstützen. Nach
Rücksprache mit
Herrn Dr. Götz dem
wissenschaftlichen
Leiter des „ Forstbotanischen Gartens“
entschieden wir
uns , bei der
„Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unter geht, würde ich heute
Anpflanzung
einen Baum pflanzen“ (Martin Luther); Foto M. Werner
fremdländischer Baumarten aus 17. April unter Anleitung von Umwelt zu leisten, nicht nur
Dr. Götz und einer Studentin darüber zu reden, sondern
Regionen, die bereits
etwas Konkretes zu tun, war
daran, sibirische Zirbelkieheute Klimaverhältuns Ansporn.
fern
aus
dem
Anzuchtbeet
zu
nisse aufweisen, wie
Am Ende hatten wir mit ca.
graben,
in
das
vorgesehene
sie für Deutschland
300 gepflanzten Bäumen ein
geschützte
Waldgebiet
zu
prognostiziert werden,
stolzes Ergebnis erreicht.
transportieren
und
einmitzuhelfen.
Wir werden diese Aktivitäzupflanzen.
Es
hat
allen
viel
Also machten wir uns,
ten, wie wir sie viele Jahre
Spaß
gemacht,
obwohl
wir
11 Mitstreiter der AG
zuvor in Peelitzwerder, im
auf
Grund
unseres
Alters
Senioren DIE LINKE
Eberswalder Familiengarten
nicht
mehr
so
knackig
sind.
Eberswalde, mit entund an anderen Objekten
Die
Aussicht,
einen
kleisprechenden WerkzeuEiner der ältesten Teilnehmer,
leisteten, weiter fortführen.
nen
Beitrag
für
Natur
und
gen ausgerüstet, am
Wilfried Linau; Foto M. Werner
Von Manfred Werner
Das gemeinsame Projekt
der Stiftung WaldWelten
Eberswalde fand bei vielen
Mitgliedern unserer Arbeitsgemeinschaft Senioren beim
Stadtvorstand DIE LINKE
großes Interesse.
Nachdem wir uns mit den
Zielen dieses Vorhabens
vertraut gemacht hatten,
OW Preisrätsel
Gewinnerin der Märzausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“ geht an: Renate Kremp, Biesenthal, das Lösungswort der MärzAusgabe lautete: Stolzenhagen;
Lösungswort dieser Ausgabe: 14. waagerecht benennt einen Barnimer Ort; bis zum 30. Juni an: Die LINKE Barnim, Redaktion OW, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde oder E-mail: [email protected];
Preis dieser Ausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“
Waagerecht: 1. unruhig herumlaufen, 5. Herbstblume, 9. menschl. Eigenschaft, 12. internat. Org. f. wirtschaftl. Zusammenarbeit, 13. Meeresmuschel, 14. Barnimer Ort, 17. organ. Verbindung, 19. griech. Siegesgöttin, 20. Ostertier, 21. Berliner
Original, 23. Flachland (Mz.), 25. afrikan. Antilopengattung (Mz.), 26. Jägerrucksack, 27. franz. Schriftsteller (1869-1951),
Nobelpreis, 29. schöpfer. Einfall, 31. starkes Fäulnisgift, 34. weibl. Vorname, 36. Art d. Fortbewegung, 38. techn. Mitarbeiterin im Gesundheitswesen (Abk.), 40. antilopenartiger ind. Waldbock, 43. tatsächl. Bestand, 45. Heringsart, 47. Begriff b. Ballspielen, 48. österr./schweizer.: Scheune, 51. Personalpronomen, 52. engl. Schulstadt, 54. Flur, 56. Teilbesitz, 59. Singvogel,
61. griech. Kriegsgott, 63. thüring. Stadt, 65. Betrieb, Fabrik, 66. Tochter d. Ödipus, 67. franz. Spielkartenfarbe, 69. ostfries.
männl. Vorname, 72. Fußballwette, 73. Handhabe an Werkzeugen, 74. menschenähnl. aussehende Zauberwurzel, 76. gehobene
Form von „eure“, 77. Stadt im südlichsten Languedoc, 78. Kinderbuch- und -filmfigur, Eisbär, 79. österreich. Theaterintendant (1926-2010), 80. Korrekturband f. Büroarbeiten
Senkrecht: 1. Textilgewebe aus Garn, 2. franz.: überwiegender Teil, 3. franz.: König, 4. Aufzählung, 5. Hafenstadt im Jemen,
6. Truppenspitze, 7. Seltenes, 8. Speiserin, 9. Staat in Westafrika, 10. Kinderbuch von Ludwig Renn, 11. Märchenfigur, 15.
Körperteil, 16. Spielanleitung, 18. Raummaß f. Holz, 22. german. Gottheit, 24. männl. Vorname, 26. griech.: gegen,
28. Nebenfluss d. Donau,
29. ägypt. Göttin, Gemahlin d. 1
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Osiris, 30. europ. Freihandels12
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assoziation (Abk.), 32. Erlass
d. russ. Zaren, 33. aus ge16
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branntem Ton, 35. Metallstift, 14 15
37. Gewässerbegrenzung, 39. 20
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weibl. Vorname, 41. schweizer.: öffentl. Versteigerung,
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42. Internetnutzer, 44. Meeres30
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fisch, Erzeuger von Kaviar, 46. 29
Währungseinheit im Oman, 49.
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franz.: Damenunterwäsche, 50.
Buchkonsumentin, 52. Rüssel- 43 44
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tier, 53. Angeh. eines Volks49
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stammes in Mittelitalien, 55. 48
jetzt, 57. brennbares Moorma54
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terial, 58. internat. Währungsfonds (Abk.), 60. Ureinwohner 61
Japans, 61. Karpfenfisch, 62.
Wundsekret, 64. dt. Philosoph
(1770-1831), 67. chines. Familienname, 68. Kletterpflanze, 72
70. größte Org. v. Schulpsychologen in den USA (Abk.),
71. ein Halbedelstein, 75.
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rumän. Währungseinheit
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