Beschlussprotokoll

Geschäftsstelle
Gemeinderat
28.07.2005
Beschlussprotokoll
01-023.221
Sitzung vom 27.07.2005
Gemeinderat
öffentlich
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Bürgerstiftung Ostfildern
Vor einer möglichen Beschlussfassung soll Vorlage Nr. 101 vom 17.06.2005
nach der Sommerpause zunächst noch einmal nichtöffentlich vorberaten werden
(VA 28.09.05).
4. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2004
Kenntnisnahme von Vorlage Nr. 102 vom 12.07.2005.
5. Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2006 der Stadt Ostfildern
- Der Antrag der Fraktion B 90/Grüne, wonach eine Kreditaufnahme für Betreuung und Bildung auch dann möglich sein soll, wenn die Festsetzungen im
Vermögens- und Verwaltungshaushalt nicht eingehalten werden können, wird
abgelehnt. (5 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
- Der Antrag der SPD-Fraktion, über die einzelnen Ziffern des Eckwertebeschlusses getrennt abzustimmen, wird abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
- Beschluss gemäß Vorlage Nr. 103 vom 12.07.2005 (19 Ja-, 7 Gegenstimmen,
1 Enthaltung).
6. Zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuungsangebote in Ostfildern unter
Berücksichtigung der kommunalem Verpflichtungen aus dem Kindertagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)
- Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Beschlussantrag durch folgenden Satz zu
ergänzen, wird zugestimmt (18 Ja-, 8 Gegenstimmen, 1 Enthaltung): Die Umsetzungsvorschläge können erst dann realisiert werden, wenn die Gebührenstrukturen dazu erstellt, diskutiert und beschlossen sind.
- Beschluss gemäß Vorlage Nr. 111 vom 11.07.2005 in der dementsprechend
ergänzten Fassung (25 Ja-, 2 Gegenstimmen).
7. Vergabe der Zubereitung und des Transports von Mittagessen für die
städtischen Ganztagesbetreuungsangebote in Ostfildern
Beschluss gemäß Vorlage Nr. 112 vom 21.06.2005 (einstimmig).
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8. Kommunale Arbeitsgelegenheiten in Ostfildern
Beschluss gemäß Vorlage Nr. 107 vom 12.07.2005 (einstimmig).
9. Grobkonzept des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in Ostfildern
Kenntnisnahme von Vorlage Nr. 106 vom 12.07.2005.
10. Bericht über den Bürgerservice in den Stadtteilen
Beschluss gemäß Vorlage Nr. 108 vom 12.07.2005 in der weiterentwickelten
Fassung vom 27.07.2005 (siehe beiliegender Aktenvermerk) mit Zusicherung der
Verwaltung lt. Beschlussprotokoll VA vom 20.07.2005 (TOP 3 ö) (20 Ja-Stimmen,
5 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen).
11. Stadtbahnlinie U 8 - Änderung des Leistungsangebots ab Jahresfahrplan 2006
Beschluss gemäß Vorlage Nr. 105 vom 11.07.2005 (24 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen).
12. Bebauungsplan „Sonnenhalde“, Planbereich K 34 und 35, Gemarkung Kemnat /
Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sonnenhalde“
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf und zum Satzungsvorentwurf
über die örtlichen Bauvorschriften
- Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
BauGB sowie über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss gemäß Vorlage Nr. 98 vom 04.07.2005 (einstimmig).
13. Bebauungsplan „Junge Hofwiesen“, Planbereich R 46, Gemarkung Ruit
- Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
- Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
BauGB sowie über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss gemäß Vorlage Nr. 100 vom 04.07.2005 (26 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).
14. Antrag der CDU-Fraktion vom 22.06.2005 zum Thema „Nette Toilette“
Vorlage Nr. 117 wird zur Beratung in den VA verwiesen.
15. Informationen der Verwaltung
- Kreditaufnahme durch den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung aus der Kreditermächtigung des Wirtschaftsplanes 2005 (siehe Vorlage Nr. 104 vom 30.06.
2005; VA 20.07.2005, TOP 7 ö): Laufzeit 22 ¾ Jahre, Zinssatz: 3,66 %.
- Steuerpflicht im Zusammenhang mit der Rückübertragung von Flächen aus der
Landesgartenschau 2002: Im September beginnen die Gespräche mit dem
zuständigen Finanzamt.
- Verhandlungsstand mit dem Förderverein Hallenbad Ruit / Aquazentrum:
Die Höhe der Pachtzahlung entspricht der jährlichen Abschreibung. Über den
Wirtschaftsplan wird der Erhaltungsaufwand wieder dem Hallenbad zugeführt.
16. Anträge
Ein Antrag der Fraktion B 90/Grüne zum Austausch der Bänke am Kronenplatz im
Stadtteil Ruit (siehe Anlage) findet das notwendige Quorum.
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17. Anfragen und Anregungen
Aus der Mitte des GR wurden folgende Themen angesprochen:
- Schulwegsicherung in Nellingen am ehemaligen Mogdans-Gelände/Bereich
Stadtbahn-Endhaltestelle: Die Verwaltung wird die Möglichkeiten (Poller o. ä.)
vor Ort prüfen.
- Wo genau befindet sich der Vereinsraum des Liederkranzes Kemnat im Alten
Rathaus ? Klärung wurde zugesagt.
- Verkehrskonzept für Ostfildern: Behandlung im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Flächennutzungsplan (voraussichtlich Anfang 2006).
- Verlegung des Briefkastens und des Briefmarkenautomaten zur Postagentur
Kemnat. Die Möglichkeiten werden geprüft.
- Aufstellung einer Bank an der Bushaltestelle vor TOP-Bau, Scharnhausen:
Die Anregung wird geprüft.
- Vereinsschwimmen DLRG im neu eröffneten Hallenbad Ruit/Kostenaspekt:
Klärung notwendig. (Gab es Zusagen ? Falls ja, welche ?)
- Lärmdämmungsmaßnahmen im Bereich der Stadtbahnkurve an der Schule im
Park: Das Untersuchungsergebnis liegt in KW 34 vor, ein Bericht erfolgt nach
der Sommerpause.
18. Verschiedenes
Umgang mit der Anregung von StRin Kolm (CDU), in den Stadtteilen mehr Bänke
aufzustellen (GR 22.06.2005, TOP 16 ö)/ Bezug zum Antrag der Fraktion B 90/
Grüne (s. o. TOP 16).
Vorsitzender: OB Bolay
Schriftführerin: Fr. Merkle
gez. Bolay
gez. Merkle
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BürgerService Ostfildern
Aktenvermerk
Servicecenter
Gerhard-Koch-Str. 1 · Stadthaus
73760 Ostfildern
Es schreibt: Jörg Berrer
Telef on 0711/ 34 04 - 120
Fax
0711/ 34 04 - 9120
Geschäftszeichen: FB I, 33-1 Be
01. August 2005
Öffnungszeiten BürgerService - Meldewesen
Zwischenlösung ab dem 1.10.2005
Mit Blick auf den Eckwertebeschluss darf es auch im Fachbereich I - Bereich
Meldewesen im Jahr 2006 zu keiner Ausweitung der Personalstellen und der
Personalkosten kommen. Ausnahme ist die Stelle einer städtischen Mitarbeiterin, die
aus dem Mutterschutz zurückkehrt und einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung
besitzt. Diese Kollegin wird ab dem 1.10.2005 mit 16 Wochenstunden im Bereich
Meldewesen eingesetzt ( Arbeitgeberaufwand: 19.500,- € pro Jahr ).
Wie in Vorlage 108 / 05 dargestellt benötigt der Bereich Meldewesen zur vollständigen
Umsetzung der Konzeption 1,25 Vollzeitkräfte zusätzlich zum bestehenden
Personalpool. In der Sitzung des VA am 21.7.05 wurde zugesagt das notwendige
Personal – mit Ausnahme der Kollegin im Mutterschutz – durch interne
Umschichtungen innerhalb des FB I zu erbringen. Dies erscheint möglich durch
anstehende Änderungen beim Wohngeld ( Verringerung der Fallzahlen ) und
Ausländerrecht ( laufende Personalbedarfsbemessung ).
Allerdings kann innerhalb des nun gegebenen Rahmens frühestens zu Beginn des Jahres
2007 eine vollständige Umsetzung der Konzeption erfolgen. Zunächst kann der FB I,
Bereich Meldewesen lediglich eine Zwischenlösung mit reduzierten Öffnungszeiten in
allen 4 Außenstellen anbieten.
Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept im Detail:
1.) Außenstelle Ruit: Reduktion um 4 Std. auf 16 Std.; Schließung am Freitag
Vormittag.
2.) Außenstelle Nellingen: Reduktion um 4 Std. auf 16 Std.; Schließung am Freitag
Vormittag.
3.) Außenstelle Scharnhausen: Reduktion um 4 Std. auf 4. Std.; Schließung am
Freitag Nachmittag.
4.) Außenstelle Kemnat: Reduktion um 4 Std. auf 4 Std.; Schließung am Donnerstag
Nachmittag.
Insgesamt bedeutet dies eine Reduktion im Vergleich zu den momentan gültigen
Öffnungszeiten um 6 Std. von 87 Std. auf 81 Std. je Woche. Sowie eine Reduktion der
Öffnungszeiten im Vergleich zum ursprünglichen Konzept um 16 Std..
Auch bei dieser abgespeckten Version kann der FB I die wichtigsten Vorgaben erfüllen:
- Verwaltungspräsenz in allen Stadtteilen
- Nachmittags geöffnet in Ruit
- Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit
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Die Änderungen vermindern den Brutto - Personalbedarf um 0,6 Vollzeitkräfte.
Öffnungszeiten
16 Std.
Rüstzeiten (4*0,5)
2 Std.
Personalbedarf netto 18 Std.
18 Std. * 1,3 = 23,4 Std. Personalbedarf brutto. Dies entspricht 0,6 Vollzeitkräften.
Fazit
Durch die Verstärkung um 0,4 VK ( Kollegin im Mutterschutz ), die Reduktion des
Personalbedarfs um 0,6 VK aufgrund der geplanten Änderungen bei den
Öffnungszeiten, sowie interne Umschichtungen bei einer Kollegin mit
Doppelqualifikation ( 0,1 VK ) kann das notwendige Personal für die beschriebene
Zwischenlösung fast vollständig aus dem FB I erbracht werden. Der restliche
Personalbedarf ist vom Team aufzufangen.
J. Berrer
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