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GoMoPa® -­‐ der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) 28.11.2011
Berlin: Vom Mi-ernachtsnotar zum Verbraucherschutzsenator?
©Eigendarstellung Webseite Abgeordneter Michael Braun
Die Berliner Schro9mmobilien-­‐Könige Thomas Klinge (45, noch auf freiem Fuß) und Kai Uwe Klug (30, sitzt in U-­‐HaM) aus Berlin Schöneberg und Wilmersdorf haben heute einen Grund zu feiern. Ausgerechnet der Hausnotar ihrer Vertriebe, Michael Braun (55, CDU) vom Berliner Kurfürstendamm 37, wurde heute nachmiMag (28. November 2011) im Roten Rathaus als künQiger JusSz-­‐ und Verbraucherschutzsenator vorgestellt. Am 1. Dezember 2011 soll die Vereidigung sein, die Regierungszeit läuQ fünf Jahre. Braun und Verbraucherschutz? Bei dieser Nachricht standen beim Finanznachrichtendienst GoMoPa.net die Telefone nicht mehr sSll. Mehrere Verbraucherschutzkanzleien aus Berlin und geschädigte Verbraucher meldeten sich. "Mir ist die Kaffeetasse aus der Hand gefallen", sagte ein Anwalt, der eine Handvoll Familien vertriM -­‐ Fahrlehrer, Tagesmu^s, Erzieher und InformaSker, die allesamt in die "Kaufangebotsfalle" des Notars Michael Braun hereingefallen sind. "Hier wird ja wirklich der Bock zum Gärtner gemacht." Beim Vorsitzenden der Verbraucherzentrale des Landes Brandenburg, dem Berliner Rechtsanwalt Jochen Resch (ebenfalls am Kurfürstendamm in Berlin), sind viele Fälle aktenkundig und auch noch anhängig, bei denen Notar Braun und sein Kanzleisozius, der Notar und zugleich Berliner Vize-­‐
Parlamentspräsident Dr. Uwe Lehman-­‐Brauns (73, CDU), als so genannte MiMernachtsnotare vielen dubiosen Bauträgern wie TK City ProperSes GmbH aus der Detmolder Straße 20 in Berlin Wilmersdorf oder Vito City ProperSes GmbH vom Kurfürstendamm 188 in Berlin Halensee sowie Vertrieben wie KK Royal in der Brandenburgischen Straße 39 in Berlin Wilmersdorf seit 2008 bis heute immer wieder als willige Helfer zur Seite standen. MiMernachtsnotare deshalb, weil die Verkäufer und Vertriebe die überrumpelten Käufer von Steuersparimmobilien beinahe zu jeder Tag-­‐ und Nachtzeit in die Kanzleien bringen konnten. Eine Familie aus dem Land Brandenburg berichtete GoMoPa.net ihren Fall, der gerade vor dem Landgericht Berlin verhandelt wird (Aktenzeichen: 2 O 342/10). Der Familienvater, ein selbständiger Kleinunternehmer, sagte: "Ein UntervermiMler von der Thomas Klinge City ProperSes GmbH überredete mich, meine Rentenversicherung zu kündigen und in Sachwerte zu invesSeren. Der UntervermiMler, es war die inzwischen wieder aufgelöste Olaf Gröhler Vermögensberatung aus Schöneiche, zeigte mir einen Hochglanzprospekt einer vermieteten Eigentumswohnung in der Lankwitzer Straße 5 in Berlin-­‐Mariendorf. 36 Quadratmeter für 68.000 Euro." Der Selbständige haMe dem Verkäufer blind vertraut. "Wenige Minuten vor dem Notartermin in Berlin bekam ich die Unterlagen in die Hand gedrückt. Der Notar las die Urkunde am 24. Juni 2009 (Ausriss) vor. Nach 20 Minuten haMen wir eine vermietete Wohnung gekauQ, ohne sie gesehen zu haben." Der Schock folgte ein halbes Jahr später. Als die versprochene Miete von 201 Euro monatlich gar nicht kam, sondern nur 140 Euro, fuhr der Kleinunternehmer hin. "Die Wohnung sollte eigentlich frisch renoviert sein, doch der Zustand war eine Katastrophe." Die Familie schaltete einen Anwalt ein, verlangte vom Verkäufer Thomas Klinge die Rückabwicklung. Der vom Gericht bestellte Gutachter Alexander Stang aus Berlin CharloMenburg kam im Juni 2011 zu dem Ergebnis, dass der Verkehrswert nur 30.000 Euro betrage. Damit steht fest, dass die Wohnung zu 120 Prozent überteuert verkauQ worden ist. Ab 90 Prozent liegt nach einem BGH-­‐Urteil vom 9. Oktober 2009 (Aktenzeichen V ZR 178/08) SiMenwidrigkeit vor. "Wir erwarten, dass das Gericht das GeschäQ rückabwickeln lässt, ein Termin für die nächste mündliche Verhandlung mit Urteilsverkündung steht noch nicht fest", sagte der Anwalt. Der Richter am Kammergericht und Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte, Dr. Ulrich Wimmer, bestäWgte gegenüber GoMoPa.net: "Der von Ihnen genannte Rechtsstreit ist nach meinen InformaSonen noch nicht abgeschlossen. Die zuständige Zivilkammer 2 hat gegenwärSg auch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Deswegen kann ich Ihnen leider keine gerichtliche Entscheidung dazu zur Verfügung stellen." Ob der Familienvater jedoch seine 68.000 Euro zurückerhält, steht in den Sternen, denn Thomas Klinge hat sich vor den Forderungen sowohl privat als auch mit der Firma TK City ProperSes GmbH in die Insolvenz geflüchtet. Seine Frau Irma Klinge (30) macht nun mit einer neuen Firma Best Concept Immobilien GmbH in der Akazienstraße 28 in Berlin Schöneberg weiter wie bisher. Auch für andere Käufer von Eigentumswohnungen der Klinge-­‐Schro^mmobilie in der Lankwitzer Straße 5 sieht es nicht besser aus. Das Amtsgericht Tempelhof-­‐Kreuzberg hat für zwei Wohnungen für den 6. März 2012 (Aktenzeichen 30 K 126/11) und für den 14. März 2012 (Aktenzeichen 30 K 136/11) jeweils eine Zwangsversteigerung angesetzt. Wenn der Verbraucherschutz-­‐Senator in spe Michael Braun keine Zeit haMe, vertrat ihn sein CDU-­‐
Ziehvater Dr. Uwe Lehmann-­‐Brauns bei der Beurkundung von Schro^mmobilien. So findet sich die UnterschriQ von "MiMernachtsnotar" Lehmann-­‐Brauns auf einer Urkunde vom 20. Juni 2011. Und zwar für die neue Firma von Klinge, die Best Concept Immobilien GmbH. Klinge haMe einer Tagesmu^ eine vermietete Wohnung in der Rubensstraße 47 in Berlin Friedenau für 145.000 Euro auf Kredit verkauQ. Zum Glück vertraute sich die Tagesmu^ einem Berliner Rechtsanwalt an, der den Kaufvertrag wegen arglisSger Täuschung anfochte und Recht bekam. Allerdings bestand die Kanzlei von Notar Michael Braun darauf, dass die geprellte Käuferin auf jeden Fall die Notarkosten von über 700 Euro zu bezahlen häMe. Dagegen läuQ am Landgericht Berlin gerade ein Notarkosten-­‐Beschwerdeverfahren. Die Tagesmu^ wüsste gar nicht, wovon sie das bezahlen sollte. Zur GeschäQsmasche von Thomas Klinge gehört es, die Ablösung eines Konsumentenkredites gleich mitzufinanzieren und auf den Verkaufspreis draufzuschlagen. Die Konsumentenkredite wurden aber am Ende nie von Klinge abgelöst, nachdem er als Verkäufer den Verkaufspreis von der Bank in voller Höhe erhalten haMe. Klinge soll sich regelmäßig den überhöhten Kaufpreis in die eigene Tasche gesteckt haben. Gegen Klinge wurden mehr als 30 Strafanzeigen wegen Kreditanlagebetruges im Zusammenhang mit nicht eingehaltenen Zusagen beim Verkauf so genannter Schro^mmobilien gestellt. Seine Opfer: Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer, Altenpfleger -­‐ alle mit guter Bonität, die in eine Krediralle gelockt wurden. Allein zwischen 2002 bis 2006 sind beim LKA Berlin 145 Fälle mit einem Verkaufserlös von 11,2 Millionen Euro bekannt geworden, ohne dass es allerdings zu einer Anklage kam. Es blieb bislang bei Zivilprozessen und zivilen HaQbefehlen zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse, bei denen er regelmäßig die Hand hob, er besitze nichts. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin ermiMelt seit März 2009 gegen Klinge wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Urkundenfälschung, Aktenzeichen: AB 09/0095 (073). Die Beurkundung der Kanzlei von Michael Braun findet sich auch in einem weiteren Fall in einem Zivilverfahren, das ein Erzieher gegen die Vito City ProperWes GmbH zur Rückabwicklung eines Wohnungskaufes angestrengt hat. Die Vito gehört zur GRÜEZI Real Estate AG. Nach Aussagen eines Vorsitzenden Richters am Berliner Landgericht laufen gegen das börsennoSerte Unternehmen GRÜEZI Real Estate AG mehr als 117 Klagen von ruinierten Käufern, die mit falschen Versprechungen von Steuersparimmobilien, die sich angeblich durch Mietpool-­‐
GaranSen ohne Eigenkapital von selbst tragen würden, getäuscht worden sind. Gegen den GRÜEZI-­‐Vorstandsvorsitzenden, Bankkaufmann Klaus Bär (50), hat eine Gerichtsvollzieherin am 25. Mai 2011 einen HaQbefehl beantragt, weil sich die GRÜEZI Real Estate AG weigert, 103.000 Euro an zwei Frauen wegen einer SchroMwohnung in Köpenick zurückzuzahlen, obwohl das Landgericht Berlin die GRÜEZI dazu verurteilt hat. Die Führungsriege des Vertriebes von GRÜEZI und ihrer Tochter Vito, nämlich der KK Royal Basement GmbH aus der Brandenburgischen Straße 39 in Berlin Wilmersdorf, sitzt in UntersuchungshaQ. Der Chef, Kai Uwe Klug, und die Makler Christos Drame, Hartmut Siebrandt alias Dr. Lindemann und ein gewisser Herr Hon wurden am 16. Juni 2011 von einem Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei überwälSgt und wegen gewerbs-­‐ und bandenmäßigen Betruges in Millionenhöhe verhaQet. Über eine weitere GRÜEZI-­‐Tochter, die Swisscontor, war GRÜEZI zu 50 Prozent an der Thomas-­‐
Klinge-­‐Firma TK City ProperSes GmbH beteiligt. Allen gemeinsam ist, dass sie denselben Hausnotar haben: den künQigen JusSz-­‐ und Verbraucherschutzsenator Michael Braun. GoMoPa.net bat Notar Michael Braun um eine Stellungnahme, wie seine Schro9mmobilien-­‐
Beurkundungen mit seinem künMigen Verbraucherschutzamt vereinbar wären. Der Senator in spe antwortete nicht. Sein poliSscher Ziehvater ist der einsSge CDU-­‐Landeschef Klaus Rüdiger Landowsky. Landowsky löste als Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Berlin-­‐Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp) einen Kreditskandal an die Aubis und an zwei Immobilien-­‐Rundum-­‐Sorglos-­‐Fonds der ImmobiliengesellschaQ IBG (einer Berlin Hyp-­‐Tochter) aus. Die Fonds waren mit marktunüblichen GewinngaranSen auf 25 Jahre ausgestaMet. Die Fonds kollabierten, das Land haMe bis zu 21,6 Milliarden Euro GaranSen gegeben. Die Affäre um die damals landeseigene Berliner BankgesellschaQ führte 2001 zum Bruch der CDU/
SPD-­‐SenatskoaliSon und zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU). Der Landesanteil an der Landesbank ist miMlerweile an die Sparkassengruppe verkauQ. Landowsky und vier weitere Ex-­‐Manager wurden im März 2007 vom Berliner Landgericht wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis zu HaQstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof haMe das Urteil vor zwei Jahren bestäSgt. Michael Braun, der seit Oktober 2009 den Berliner Stadtbezirk Zehlendorf (inzwischen Steglitz-­‐
Zehlendorf) im Abgeordnetenhaus von Berlin vertri-, gibt auf seiner Homepage als sein Mo-o aus: "Ich bin für eine PoliWk, die unterscheidet … zwischen Gefälligkeiten einerseits und Rechten und Pflichten anderseits." Nun denn ...
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