- Aufbruch

Bernd Rojahn
Schuldenkrise überwinden:
Grenzen akzeptieren und neue Chancen entwickeln
Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts
1
2
für
alle Menschen,
die bereit sind
umzudenken
Bernd Rojahn (Auto und Herausgeber)
3
Alle Rechte, einschließlich derjenigen des auszugsweisen Abdruckes sowie
der fotomechanischen Widergabe, bleiben vorbehalten.
Das Downloaden aus dem Internet ist für private Zwecke ausdrücklich
erwünscht.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben und Ausführungen kann trotz
sorgfältiger Recherchen nicht übernommen werden.
Ohne die indirekte Mitwirkung vieler engagierter Bürger wäre dieses Buch
nicht möglich gewesen. Dafür herzlichen Dank!
Ersteinstellung ins Internet im Dezember 2013
www.aufbruch-zukunftsbausteine.de
4
Vorwort Wir brauchen mehr als ein „Alles wird gut“-Versprechen!
Staatsverschuldung? Schuldenbremse? Krise? Es ist als, als wäre nie
etwas gewesen – die Krisenrhetorik hat Pause. 100 Tage vor der
Bundestagswahl haben die Parteien ‚geliefert‘: ihre Wahlprogramme.
Zuletzt die beiden Unionsparteien. In einem gemeinsamen Programm
haben sie ihren Kurs für den 22. September 2013 festgelegt. Richtiger
gesagt ihr ‚Regierungsprogramm‘ für die nächste Legislaturperiode
2013 bis 2017. CDU/CSU versuchen darin einen Spagat zwischen
milliardenschweren Wahlversprechen und Haushaltskonsolidierung.
Die Union will die Wähler mit Verbesserung für Familien und
Programmen gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie
Mehrausgaben beim Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD
plant sie eine Mietpreisbremse und einiges mehr an ‚Wohltaten‘.
Ent-scheidend anders als SPD und Grüne soll es mit der Union keine
Steuererhöhungen geben.
Bundesfinanzminister Schäuble hält trotz der teuren Wahlversprechen
und Milliardenkosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan
fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Bundeskanzlerin Merkel
ver-sichert: Bürger und Unternehmen werden bei einer Wiederwahl der
Union nicht belastet. Statt auf Steuererhöhungen setze die Union auf
zusätzliche Steuereinnahmen.
Also: Alles wird gut! Und die Wähler? Was halten sie von dem neuen
Überbietungskampf? Sie scheinen einen gemeinsamen Nenner
ge-funden zu haben: Die Kanzlerin hat die Deutschen durch die
Unbillen der Vergangenheit gesteuert und sie wird es auch zukünftig
tun!
5
Wie immer im Wahlkampf gibt es zumindest eine große
Gemein-samkeit zwischen allen Parteien: Die Wähler werden mit
Versprechen gelockt. Statt Lösungsansätze zu entwickeln, werden
Beruhigungs-pillen verteilt. Meine Prognose: Damit ist Schluss, sobald
der neue Bundestag zusammen getreten ist.
Es spielt gar keine Rolle, ob ‚schwarz‘ oder ‚rot‘ oder eine andere
politische Farbe das Sagen hat – Steuererhöhungen kommen auf jeden
Fall. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden alles tun, um den
Euro in seiner bisherigen Form zu retten. Sitzt die SPD dann mit im
Boot, kann die Union den Steuerzahler sogar noch leichter für dumm
verkaufen. „Wir kamen leider nicht umhin, Zugeständnisse zu
machen“, wird die Botschaft lauten.
Und: Laut EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen wird die Euro-Krise
noch mindestens zehn Jahre nachwirken. Eine Vermögensabgabe als
letzte Rettung ist folglich unter keiner Regierungskonstellation ganz
auszuschließen.
Bei (m)einer Momentbetrachtung – 2012/2013 - stehen die Deutschen
im Vergleich zu vielen westlichen Industriestaaten ganz passabel dar.
Die Bundesländer fühlen sich Mitte 2013 gar im ‚Steuerparadies‘. Ist
das aber bereits angesichts der immensen Schuldenberge eine Garantie
für die Zukunft?
Was kennzeichnet die Zeit, in der wir leben? Jedermann spricht heute
von einer Krise. Von welcher Krise? Die Grenzen der ungehemmten
Ausbeutung der Ressourcen der Natur und die globale Ausweitung der
Finanzmärkte hat die Makroökonomie westlicher Industrienationen
unberechenbar gemacht; der wirtschaftliche Auf- und Abschwung hat
die Lebensläufe der Menschen zerrissen; wohlfahrtsstaatliche
Hand-lungsspielräume schwinden in Zeiten wachsender nationaler
Schulden-lasten; es droht die Entdemokratisierung des europäischen
Staaten-systems.
Befinden wir uns in einer Zeit der Ungewissheiten? Zukunft braucht
Vergangenheit.
6
Der westliche Industrie-Kapitalismus der letzten 200 Jahre ist eine
Geschichte der Höhen und Tiefen – unter dem Strich aber eine
Erfolgs-geschichte gewesen. Das Welteinkommen ist im 20.
Jahrhundert um 3.000 Prozent gestiegen. Der Ausstoß an Gütern hat
sich vervielfacht, die durchschnittliche Lebenserwartung verdoppelt.
Die Gründe für dieses Erfolgsmodell liegen in dem Zusammenwirken
von
Natur-wissenschaft,
Technik,
kapitalistischer
Wirtschaftsorganisation und ordnungsrechtlicher Absicherung. Dieses
Modell zeichnet sich durch eine gewaltige Produktivität aus. Die
Schattenseiten dieser Produktivität liegen allerdings in einem
einmaligen Raubbau an Natur-ressourcen, die zu einer Destabilisierung
der Ökosysteme und auch wirtschaftlichen Krisen führten. Gründe für
die wirtschaftlichen Krisen werden vor allem in der Instabilität des
Finanzsystems gesehen, das zu Spekulationen einlädt, in der
Aufblähung des virtuellen Geldvolumens sowie in der zunehmenden
Konzentration des Vermögens bei gleich-zeitiger Anhäufung der
Schulden bei den Kreditnehmern.
Wir leben in einer Phase der Geschichte, die es so noch nicht gab. Zum
einen haben wir es mit einer Rekordverschuldung der Staaten zu tun,
zum anderen mit der Situation, dass erstmals in der Geschichte die
demographische Lage in den großen Industrieländern kippt. Wenn die
Bevölkerung nicht wächst, kann die Wirtschaft schwerlich wachsen.
Wächst die Wirtschaft nicht, so können sich die Staaten kaum von
ihren Schulden befreien. Als Resultat drohen uns die Schulden und die
immer neu hinzukommenden Zinsen und Zinseszinsen über den Kopf
zu wachsen. Viele große Volkswirtschaften steuern wie einst die
Titanic auf einen Eisberg zu – und selbst wenn einige inzwischen die
Bedrohung erkennen, macht es die Dynamik der Bewegung fast
unmöglich, das Ruder herumzureißen.
Die Finanz-/Schuldenkrise und die lodernde Eurokrise beschleunigen
eine Entwicklung, die ansonsten langsamer vor sich gegangen wäre.
Die Zeit, um sinnvolle Maßnahmen zur Abwendung der Krise zu
treffen, ist nahezu abgelaufen.
7
Während im Frühsommer des Jahres 2013 Menschen in etlichen
Ländern rund um den Globus aufbegehren, wird der heraufziehende
Wahlkampf in Deutschland wohl ‚verschlafen‘. Die Mehrheit der
Deutschen wünschen sich Sicherheit – also: es möge so weitergehen.
So gelassen wie derzeit ging es bei uns selten vor einer Wahl zu. Die
Union hat ihre Weltpolitikerin, die FDP wieder ein Fünkchen
Hoffnung, und die Grünen loben sich selbst jeden Tag für ihren Mut,
mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in die heiße Phase des
Wahlkampfes ziehen zu wollen. Nur die Sozialdemokraten quälen sich
über Gebühr mit ihrem Kanzlerkandidaten.
Wenn die Schwarz-Gelben noch einmal vier Jahre mit ihrem
Wahl-programm nach dem Mainzer Fassnachts-Motto „Allen wohl und
niemand weh“ regieren dürfen, dann kommt doch eines Tages der
politische Aschermittwoch. Viele Bürger werden die sogenannten
Versprechen als das ansehen, was sie tatsächlich sind, nämlich
Wahlkampfgetöse.
Die europäische Schuldenkrise befindet sich inzwischen im vierten
Jahr, und sie hält noch immer große Herausforderungen bereit. Das gilt
für Regierungen und für Parlamente, das gilt für Zentralbanken und für
den Bankensektor. Und damit stellt die Krise ohne jede Frage eine
Herausforderung für die Unternehmen der Realwirtschaft, seine
Arbeitnehmer, für alle Bürger dar.
Meine Grundthese lautet: Ausgehend von der derzeitigen
Finanz-/Schulden- und Eurokrise können wir feststellen, dass das
Wirtschafts- und Sozialsystem der letzten 40 Jahre ein Auslaufmodell
ist. Es basiert auf der Grundannahme des ständigen Wachstums.
Sowohl die finanziellen Belastungen der Eurosolidarität und die
steigenden Zins-belastungen als auch die Begrenztheit der natürlichen
Ressourcen setzen dem Wachstum des Wohlstandes derzeitiger
Ausformung Grenzen.
Wie aber können wir aus der Begrenztheit des alten Modells
heraus-treten und in ein neues Modell mit größeren Freiheitsgraden
eintreten – in Deutschland, in Europa, und darüber hinaus? Die
8
Ausgestaltung des neuen Modells wird sich dabei an den drei
Grundkriterien
„Leistungsbereitschaft,
Gerechtigkeit
und
Nachhaltigkeit“ orientieren müssen.
Holzminden, Spätsommer 2013
9
Inhaltsverzeichnis
10
Vorwort: Wir brauchen mehr als ein „Alles wird gut“ – Versprechen
5
Inhaltsverzeichnis: 11
Buch A
I.
Grenzen des Erfolgsmodells – Betrachtungen im Herbst
2012
I.1.
Deutschlands Kasse klingelt – wie lange noch? 26
I.2.
Euro-Finanzchefs geht Geduld mit den Griechen aus 27
I.3.
Der Kampf um den Haushalt der EU beginnt 32
I.4.
Merkel und Lagarde zeigen sich besorgt 34
I.5
Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus 35
I.6
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14.11.12 36
I.7
Die EU-Partner dachten, sie seien ihn los 37
I.8
Schäuble spart für Griechenland 37
I.9
Ist das Schlimmste vorbei oder kommt es noch? 38
I.10
Fazit – Kapitel I 40
II.
Grenzen der natürlichen Ressourcen 42
II.1
Grenzen der ökologische Ressourcen 43
II.1.1
Funktionstüchtigkeit von Ökosystemen 44
II.1.2
Der Klimawandel 45
II.1.3
Globaler Klima-Risiko-Index veröffentlicht 47
11
II.1.4
Kohlestrom hat keine Zukunft – Klimaschutz jetzt! 48
II.1.5
Energieausblick 2030 50
II.1.6
Agrar-Ausblick 52
II.1.7
Fazit: Wenn die Erde eine Bank wäre 54
II.2
Der demographische Wandel in Deutschland 54
II.2.1
Wir leben länger 58
II.2.2
Wir werden weniger 58
II.2.3
Wir werden immer vielfältiger 60
II.2.4
Demographie und Erwerbsarbeit 62
III.3
Fazit – Kapitel II 63
III.
Wandel der Arbeit 63
III.1
So viel Arbeitslose wie noch nie 64
III.1.1
Dynamik der Arbeitslosigkeit 65
III.1.2
Ältere Arbeitslose am Scheideweg zwischen Erwerbsleben
und Ruhestand 66
III.2
Zehn Jahre Hartz IV 67
III.2.1
Die Wirkungen der Agenda 2010 72
III.2.2
Lohndummping mit Werksverträgen müssen ein Ende
haben 74
III.2.3
Junge Beschäftigte fürchten Jobverlust 75
III.3
Verdichtung der Arbeit 76
12
III.4
Arbeit in Deutschland teurer 77
III.5
Trotz Arbeit arm im Alter 78
III.6
Fehlen den Unternehmen hochqualifizierte Mitarbeiter? 79
III.7
Kalte Progression als Leistungshemmer? 79
III.8
Generation ‚Vollbeschäftigung‘? 80
III.9
Vollbeschäftigung? – Unglaublich aber wahr 84
III.10
Fazit – Kapitel III 89
IV.
Versinken die Staaten Europas, die USA und Japan in
ihren Schulden (Stand 2012) 90
IV.1
Schuldenentwicklung in Deutschland in drei Wellen 92
IV.1.1
gesamt 94
IV.1.2
Bund 95
IV.1.3
Bundesländer 96
IV.1.4
Viele Kommunen stehen vor dem Bankrott 98
IV.2
Schuldenentwicklung in den USA – Obama erhält eine
zweite Chance 100
IV.2.1
Schuldenentwicklung in Japan 105
IV.3
So frisst sich die Schuldenentwicklung durch Europa 108
IV.3.1
Griechenland 109
IV.3.2
Spanische Schuldenquote nimmt Kurs auf … 111
IV.3.3
Schuldenexplosion in Italien 114
13
IV.3.4
Auch Frankreich rückt in den Focus 115
IV.3.5
Großbritannien am Ende? (Inflate or Die) 117
IV.3.6
Deutschland – ein Land der Seligen? 119
IV.3.7
Bundeshaushalt 120
IV.4
Anteil der Finanzkrise an der Schuldensituation 122
IV.5.
Schulden der Banken 124
IV.5.1
Bankbilanzen bieten noch viel Sprengstoff 125
IV.6
Schulden der Bürger 128
IV.7
Zeugnistag für die Pleitekandidaten 131
IV.8
Fazit – Kapitel IV: Wird alles noch viel schlimmer? 143
V.
Ursachen der Schulden 144
V.1
Wirtschafts- und Sozialsystem auf der Grundlage von
Wachstum 145
V.1.1
Staatsquote gibt einen Hinweis 145
V.1.2
Geldmengenwachstum außer Kontrolle? 146
V.1.3
Deutschlands Sozialsystem vor dem Kollaps 147
V.2
Ursachen der Finanzkrise 2007/8 150
V.3
Ursachen der Eurokrise 155
V.3.1
Maastrich-Vertrag (Gründungsfehler) 156
V.4
Verschiedene Ursachen in den Ländern 160
14
V.5
Die Ungleichgewichte in der EU und Deutschland 161
V.5.1
Können die anderen Euro-Länder sich dem deutschen
Wettbewerbsniveau nähern? 167
V.5.2
Die deutschen Erfolgsfaktoren 168
V.5.3
Deutsches Exportwunder – Fluch oder Segen? 169
V.5.4
Ungleichgewichte – Steuern 172
V.6.
Den Schulden stehen Vermögen gegenüber – das Geld ist
nicht weg, es hat nur ein anderer 173
V.6.1
Wie verteilt sich das globale Geldvermögen? 174
V.6.2
Streit um Vermögen in der Eurozone 177
V.6.3
Dax-Konzerne schütten so viel aus wie noch nie 179
V.6.4
So viel Steuern haben Sie 2012 bezahlt 179
V.6.5
Was hat die Einkommensverteilung mit der Finanzkrise zu
tun 182
V.6.6
Banken als Risikofaktor 186
V.6.7
Steuerparadiese mitten in Europa und der Welt 193
V.6.8
Verschwendung von Steuergeldern 197
V.6.9
Die Schlinge zieht sich immer mehr zu – Beispiel
Schulen…202
V.7
Das Spiel der Notenbanken 205
V.7.1
Fördern die QE-Programme das Wachstum? 210
V.8
Der Fall Japan: Inflation oder Deflation? 212
V.8.1
Segen und Fluch des Geldes 216
15
V.8.2
Inflation ist nicht die Lösung aller Schuldenprobleme 217
V.9
Steht die Welt vor einem Währungskrieg? 221
V.10
Fazit – Kapitel V 222
VI
Ausblick der Schuldensituation Deutschlands und
Europas 223
VI.0.1
Wunsch und Wirklichkeit 226
VI.0.2
Wollten Sie Grieche sein? 227
VI.0.3
Sündenfall Zypern 230
VI.0.4
Ist die Zeit reif für Umverteilung? 231
VI.1
Forderungen an Deutschland
Schuldenstaaten 232
VI.1.1
Bricht Europa zusammen? 233
VI.1.2
Griechenland wieder einmal „gerettet“ 234
VI.1.3
Ein Spiel mit vielen Unbekannten - Der äußere Druck auf
Deutschland 235
VI.1.4
Der Druck der Amerikaner 238
VI.1.5
Die Euro-Kritiker – der innere Druck auf
Euro-Befürworter: Die 10 größten Euro-Lügen 238
VI.1.6
Der Steuerzahler, der tragische Held 248
VI.1.7
In der Zinsfalle – Die Sparer verlieren 250
VI.2
Die Euro-Rettungsschirme 251
VI.2.1
EFSF 252
16
–
die
Tyrannei
der
die
VI.2.2
ESM 254
VI.3
Die EZB als Retter oder betrügt sich die EZB selbst und
die Steuerzahler 255
VI.4
Wird Irland die erste Erfolgsgeschichte? 257
VI.5
Die Schuldenbremse 260
VI.6
Auswirkungen auf die Haushaltspläne 261
VI.6.1
Bundeshaushalt – 2015 soll die große Wende kommen 262
VI.6.2
Streit um den EU-Haushalt 2014 bis 2020 264
VI.7
Inflation an der Ladentheke – ist das die Lösung? 265
VI.8
Lösung der Schuldenkrise - Gibt es Auswege? 266
VI.8.1
Lösung der Schuldenkrise - durch Bilanztrickserei? 267
VI.8.2
US-Budgetproblematik durch Trick umgehen? 269
VI.8.3
Zypern – Wird die Kontenpfändung zur Europäischen
‚Abwicklungspolitik‘? 270
VI.8.4
Andere Form der Enteignung: Financial Repression 273
VI.8.5
Ausweg Goldstandard? 274
VI.8.6
Schulden einfach streichen? 277
VI.8.7
Ein Geldsystem ohne Zins 279
VI.8.8
US-Banken haben Krise angeblich überwunden 281
VI.9
Fazit – Kapitel VI: Die Krise ist noch nicht vorbei – der
deutsche Steuerzahler als Schuldensklave? 282
17
Buch B
Deutschland braucht eine neue Agenda – einen
Gesellschaftsvertrag 292
I.
Grundthese 295
I.1
Einführung – Auswirkungen der Verschuldung 296
I.2
Grundthesen 301
I.2.1
Grundthese Faber 304
I.2.2
Die „Gerechtigkeitsdebatte“ der SPD 305
I.2.3
Grüne Zielsetzung 307
I.2.4
Wahlgeschenke im CDU-Wahlprogramm 308
I.3
Veränderung setzt Ehrlichkeit und Vertrauen voraus – Die
unmögliche Griechenlandrettung 310
I.4
Grundthese Bernd Rojahn 311
II
Schulden-Eindämmungs-Maßnahmen 312
II.1
Wofür gibt der Staat sein (unser) Geld aus? 314
II.1.1
Investitions- und Zinsausgaben des Staates 1965/2010 316
II.2
Sparen – aber … 317
II.3
Sparen und Wachsen funktioniert nicht (?!) 319
II.4
So will der Staat dem Bürger sein Geldvermögen
ab-schöpfen 325
18
II.5
Verschwendung 327
Beispiel: Lebensmittel – Zwischen Wertschätzung und
Verschwendung 329
Beispiel: Gesundheitswesen
Missbrauch 331
-
Verschwendung
und
Beispiel: Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen 334
Beispiel: Subventionen 336
Beispiel: Brüsseler Bürokratie 339
Beispiel: Industrie und Fertigung 340
II.6
Mehrwert: Mit weniger mehr erreichen 341
II.6.1
Kommunale Selbstverwaltung 345
II.6.2
Wertschöpfung vs. MehrWert – Beispiel: Campe 348
II.7
Ein neuer Ansatz – Basis: Leistungswille, Gerechtigkeit,
Nachhaltigkeit – Eine ganzheitliche Vorgehensweise 353
III
Ansätze der Veränderung 356
III.1
… ein Blick zurück auf Deutschland 357
III.2
Ansätze der Veränderung 358
III.3
Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz – Wertschöpfen ohne
Verschwendung 362
III.3.1
Wir müssen wettbewerbsfähiger werden 365
III.3.2
Wir müssen unsere Ressourcen besser nutzen 365
19
III.3.3
Wir brauchen mehr kluge Köpfe und Anreize im Berufsund Wirtschaftsleben 366
III.4
Beispiele der Veränderung 366
IV.
Ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell –
MehrWert entdecken und gestalten 369
IV.1
Ein anderes Gesellschaftsmodell 373
IV.1.1
So viel du brauchst 375
IV.1.2
Die moralischen Grenzen der Marktwirtschaft 377
IV.1.3
Was man für Geld nicht kaufen kann 378
IV.1.4
Zukunftsbilder einer gerechten (Wirtschafts-)Welt aus
Sicht von Schülerinnen und Schülern 379
IV.1.5
Ein anderes Demokratieverständnis – Ich bin Teil der
Veränderung 382
IV.1.6
Die
Schweizer
stimmen
Management-gehältern 385
IV.1.7
Vom Elend der Großprojekte 386
IV.1.8
Ideen braucht das Land – ein Beispiel 390
IV.2
Ein anderes Wirtschaftsmodell 391
IV.2.1
Wohlstand ohne Wachstum oder/und Wohlstand durch
Fortschritt? 396
IV.2.2
Was aber ist Wohlstand – wie messen wir Wohlstand? 398
IV.2.3
Der Wert eines Produktes oder einer Dienstleistung 400
20
für
Deckel
bei
IV.2.4
Bürger wollen kein Wachstum um jeden Preis 402
IV.2.5
Marktmacht der Verbraucher – Abstimmung mit dem
Geldbeutel 407
IV.2.6
Eine andere Art des Wirtschaftens 409
IV.2.7
Das Wachstum der Schwellenländer 411
IV.2.8
Ein differenziertes Vorgehen – Auf dem Weg zu einer
Gemeinwohl-Ökonomie 413
IV.3
Ein anderes Finanzsystem – Die Perversion des
Finanzsystems 415
IV.3.1
Weg zur Entmachtung der Rating-Agenturen? 421
IV.3.2
Basel III lässt auf sich warten 422
IV.3.3
Pläne zur Bankenregulierung – Rolle der Banken 424
IV.3.4
Zerlegt die Banken! Oder gelingt ein Kulturwandel? 426
IV.3.5
Steuerflucht ausschließen! 433
IV.3.6
Steuergerechtigkeit, Steuerehrlichkeit, Gemeinsinn 436
IV.3.7
Banken- und Finanzregulierung: Zwischenbilanz 437
IV.3.8
Schon meldet sich Widerspruch: Finanzierungslücke 440
IV.3.9
Fair Finance – Das Kapital der Zukunft? 441
IV.3.10
Ein anderes Finanzsystem – Stabilität und nachhaltiges
Wachstum 442
IV.4
Ein anderes Sozialsystem 443
21
IV.4.1
Was ist ein Sozialstaat? 444
IV.4.2
Krise des Sozialstaates 445
IV.4.3
Reiches Deutschland – Armes Deutschland 447
IV.4.4
Zwischenruf: Ist die Armutsdefinition richtig? 451
IV.4.5
Problembereich: Unterschicht 457
IV.4.6
Die Mittelschicht schrumpft 458
IV.4.7
Selektion statt Inklusion – die deutsche Hilfsindustrie 464
IV.4.8
Vollzeitbeschäftigte
mit
Berufsausbildung
im
Niedriglohn-sektor – der differenzierte Mindestlohn muss
kommen 467
IV.4.9
Arbeit, Arbeit, – … ist die beste soziale Medizin 471
IV.4.10
Ökonomen streiten über die Einkommensverteilung 477
IV.4.11
Warum ein anderes Steuersystem 478
V.
Ein anderes Europa-Modell 485
V.1
Zerbricht Europa trotz Friedensnobelpreis? 488
V.1.1
Drohen soziale Unruhen? 490
V.2
Solide Staatsfinanzen für eine stabile Währungsunion 491
V.3
EU-Haushalt auf neue Füße stellen 500
V.4
Reformen der EU-Institutionen 501
V.4.1
Die Brüsseler Bürokratie-Krake stutzen 503
V.5
Ein demokratisches Europa 504
22
V.6
Ein arbeitendes Europa 506
V.6.1
Hoffnung für Europas Jugend? 509
V.6.2
Europas Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit 513
V.6.3
Europa sucht die Supertechnik 516
V.6.4
Neue Potenziale schaffen – Beispiel Griechenland 518
V.7
Ein europäischer Vertrag 519
VI
Ideen konkret machen – Ideen konkret machen 521
VI.1
Die Natur hat ihren Preis 522
VI.2
Wachstumsmärkte von morgen 524
VI.3
Mehr Menschen in die Selbstständigkeit 528
VI.4
Innovationen (Neugier, Gemeinsinn, …) 529
VI.5
Bürgerschaftliches Engagement 532
VI.5.1
Die Energiewende in Bürgerhand 533
VI.5.2
Klimaschutz durch Kooperation 534
VI.5.3
Kann Deutschland die Pflegekrise meistern? 536
VI.6
Mehr Sicherheit 538
VI.6.1
Mehr Sicherheit bei Lebensmitteln 538
VI.6.2
Mehr Sicherheit vor Naturkatastrophen 540
VII
Schluss: Den Wandel gestalten 542
23
VIII
Nachtrag: Was nun Frau Merkel? 543
Literaturhinweise 544
24
Buch A
25
I.
Grenzen des Erfolgsmodells – Betrachtungen im
Herbst 2012
Die globale Ausweitung der Finanzmärkte hat die Makroökonomie
westlicher
Industrienationen
unberechenbar
gemacht;
der
wirt-schaftliche Auf- und Abschwung hat die Lebensläufe der
Menschen zerrissen; wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume
schwinden in Zeiten wachsender nationaler Schuldenlasten; es droht
die Entdemokratisierung des europäischen Staatensystems. Welche
Antworten geben die von Jahrzehnten des Neoliberalismus geprägten
westlichen Marktgesellschaften auf diese Veränderungen und
Instabilitäten? Steht Europa auf absehbare Zeit die Spaltung in Retter
und zu Rettende bevor?
Für die meisten Ökonomen gilt nach wie vor der Satz „Wer den
Wohlstand mehren wolle, der solle für Wachstum sorgen!“ Folgt man
dieser Feststellung, müsste im Umkehrschluss die Frage lauten:
„Schwindet ohne Wachstum der Wohlstand?“
Betrachtet man im Herbst 2012 die griechische Situation, sind wir
spontan geneigt, obiger These zu folgen. Doch so einfach ist die
Antwort leider nicht. Selbst in der ökonomischen Zunft setzt in Teilen
ein Umdenken ein. Es drängen sich viele Fragen auf, wie zum
Beispiel:
26
•
•
•
•
•
Ist die Einkommensungleichheit in den USA einer der
Haupt-gründe für den Zusammenbruch 2007?
Hat die Liberalisierung der Finanzmärkte die Spirale der
Ver-schuldung weiter angefacht?
Haben sich die Finanzmärkte völlig von der Realwelt
ent-koppelt?
Steigt die Wahrscheinlichkeit für große Krisen?
Welche Grenzen des Machbaren gibt es?
Eine gängige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen lautet:
„Die dauerhafte Wiederherstellung von Beschäftigung, Wachstum und
Finanzstabilität erfordert Strukturreformen, die Rückführung
staat-licher
Schuldenstände,
die
Restrukturierung
und
Rekapitalisierung des Bankensystems sowie die Schaffung einer
echten Wirtschafts- und Währungsunion.“
Doch eine Politik, die sich ausschließlich auf die Finanzen
kon-zentriert, springt zu kurz. Welche Antworten finden die poltischen
Parteien in Deutschland – welche Aussagen treffen sie in ihren
Wahlprogrammen?
Eine Betrachtung politischer Aktualitäten der letzten 12 Monaten bis
zur Bundestagswahl am 22. September 2013.
I.1. Deutschlands Kasse klingelt – wie lange noch?
Die deutsche Welt ist doch noch in Ordnung - oder?
Meldung vom 31. Oktober 2012: Die Steuereinnahmen von Bund,
Ländern und Gemeinden erreichen in diesem Jahr einen neuen Rekord:
Sie sollen nach Angaben des Steuerschätzerkreises auf 602 Milliarden
Euro klettern - bei einer Wirtschaftsleistung von ca. 2,5 Billionen Euro.
Für das Jahr 2017 werden 700 Milliarden prognostiziert. Doch
Bundesfinanzminister Schäuble dämpfte trotz guter Zahlen die
Euphorie. Die gute Konjunktur ermöglichen Mehreinnahmen, die der
27
„normalen Entwicklung“ entsprächen. Deutschland werde den „Kurs
des moderaten Wachstums fortsetzen“ und in Europa „Stabilitätsanker
und Wachstumslokomotive“ zugleich bleiben. Das klang fast so, als
wolle einer die gute Nachricht nicht überhöhen. Zu recht, schließlich
rechnet Schäuble noch mit 28 Milliarden Euro neuen Schulden für
2012. Im Haushaltsjahr 2013 könnte dann sogar bereits die Messlatte
der Schuldenbremse eingehalten werden, die ein Strukturdefizit von
0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Das entspricht aber
immer noch einer Neuverschuldung von ca. 10 Milliarden Euro.
Meldung vom 19. November 2012: Die Deutsche Bundesbank hat
wenig Hoffnung auf eine rasche Konjunkturerholung in Deutschland.
„Die Zuversicht, dass sich die Konjunktur kurzfristig beleben könnte,
geht in immer mehr Bereichen der Wirtschaft verloren“, schreibt die
Notenbank in ihrem Monatsbericht. Bisher habe vor allem die
exportorientierte Industrie unter dem langsameren globalen
Wachs-tumstempo und den Krisen in Teilen des Euroraums gelitten:
„Inzwischen ist aber unverkennbar, dass die Wirtschaft davon in der
Breite in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.“ Ein ähnliches Bild
von der Stimmung in der deutschen Wirtschaft zeichnet auch eine
Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach planen
28 Prozent der Unternehmen im kommenden Jahr einen Stellenabbau.
Lediglich 20 Prozent wollen neue Arbeitsplätze schaffen, die übrigen
erwarten eine stabile Personalzahl, wie das Institut berichtete.
IW-Direktor Michael Hüther sprach von einer „sehr großen
Verun-sicherung“ angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa. Dies
verringere die Investitionsbereitschaft. Im dritten Quartal 2012 war das
deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und
kalender-bereinigt nur noch um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal
gestiegen. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaftsleistung noch um
0,5 Prozent gewachsen, im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Auch die
Bundesbank spricht von einer „tiefsitzende Verunsicherung“, die dazu
geführt habe, dass die Konjunktur bei den Investitionen bereits vor
einem Jahr jeden Schwung verloren habe und mittlerweile eben auch
der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt zum Stillstand gekommen sei.
Nach den Industrieunternehmen hätten nun auch die weitgehend
28
binnenwirtschaftlich
ausgerichteten
Dienstleister
ihre
Geschäfts-erwartungen beträchtlich heruntergestuft. Derzeit trotzen nur
der Wohnungsbau und der private Konsum den spürbar dämpfenden
Einflüssen.
Allerdings gäbe es auch eine gute Nachricht: Derzeit erwarten zwar
viele Ökonomen, dass die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2012
stagnieren oder sogar schrumpfen könnte. Schon Anfang 2013 soll es
aber wieder aufwärtsgehen. Anders als im Euroraum insgesamt droht
in Deutschland derzeit keine Rezession.
Meldung vom 3. Dezember 2012: Mister DAX Dirk Müller: „Ich
glaube, dass die Unternehmen einen ganz guten Job machen. Gerade in
Deutschland haben sich die Konzerne gut positioniert, haben sich fit
gemacht für schwere Zeiten. Sie haben aus den Krisen 2008 und 2009
gelernt, sich schlanker aufzustellen. Dazu kommt, dass unsere
deutschen Unternehmen durch die niedrigen Zinsen eine
Sonder-konjunktur erleben.“
Langfristig werde dieses Modell aber nicht funktionieren: „Das
Problem ist, dass das irgendwann aufgebraucht ist – und dass das
Massaker, das wir jetzt in Ländern wie Griechenland, Portugal,
Spanien und Italien anrichten, mit etwas Zeitverzögerung bei uns voll
durchschlagen wird.“
Meldung vom 13. Dezember 2012: 2013 steht die Euro-Zone vor einer
Rezession: Das ist ein Ergebnis der aktuellen Konjunkturprognose des
Münchner ifo-Instituts. So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass „die
Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone weiter sinkt“. Die Gründe dafür
sind laut ifo-Institut „die kontraktive Finanzpolitik, die schlechte
Arbeitsmarktsituation, die restriktiven Finanzierungsbedingungen und
die Unsicherheit über den Fortgang der Eurokrise“.
Doch der schwache Ausblick ist nicht auf die Euro-Zone begrenzt.
Auch für die Weltwirtschaft sind die Experten skeptisch: „Nahezu alle
wichtigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und Schwellenländer
29
werden voraussichtlich im Winterhalbjahr 2012/13 eine konjunkturelle
Schwächephase erleiden“. Für die USA erkennen die ifo-Experten
Verbesserungstendenzen für den weiteren Jahresverlauf 2013. Doch
bei der Euro-Zone sieht es anders aus: „Eine durchgreifende Erholung
ist hier nicht in Sicht“. So wird wohl die Wirtschaftsleistung nach einer
Schrumpfung um 0,5% im laufenden Jahr im nächsten Jahr um weitere
0,2% zurückgehen.
Das sind keine dramatischen Abstürze. Doch es bleibt bei einem
Rückgang. Und bei schrumpfenden Volkswirtschaften ist es kaum
möglich, die ambitionierten Sparprogramme auch tatsächlich
durch-zusetzen. Mit Ausnahme von Irland rechnen die Experten zudem
damit, dass die „aggregierte Produktion in den Krisenländern weiter
schrumpfen wird“.
Das wird auch weitere Belastungen für den Arbeitsmarkt bringen.
Schon jetzt notiert die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone auf
Rekordniveau. Doch 2013 wird es wohl weitere Zuwächse geben.
Nach eben 11,4% in diesem Jahr erwarten die ifo-Experten einen
weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote auf 12,2%. Und alle
Prog-nosen gelten auf Basis der Annahme, dass sich die Eurokrise
nicht weiter verschlimmert.
Die deutschen Aussichten hat das ifo-Institut auch deutlich gesenkt:
Für 2013 liegt die Prognose nur noch bei einem Wirtschaftswachstum
von 0,7%. Vor einigen Monaten im Sommer hatte diese Zahl noch
1,3% betragen. Daran ist zu erkennen, wie jetzt auch die ifo-Experten
die Prognosen der veränderten Realität anpassen.
Und grundsätzlich gehört das ifo-Institut mit diesem Miniwachstum
sogar noch zu den optimistischen Experten. Die Bundesbank liegt für
2013 mit 0,4% schon deutlich darunter. Und wenn schon die größte
und wichtigste Volkswirtschaft der Euro-Zone kaum vom Fleck
kommt, heißt das nichts Gutes für die Entwicklung der gesamten
Euro-Zone.
30
I.2. Euro-Finanzchefs geht die Geduld mit den Griechen aus
Meldung vom 31. Oktober 2012: Die Zitterpartie um die Zukunft
Griechenlands geht weiter. Die Euro-Gruppe rief die Regierung in
Athen auf, die Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika „schleunigst“
abzuschließen, wie Europagruppen-Chef Jean-Claude Junker erklärte.
Mit einer Entscheidung über weitere Hilfen ist Schäuble zufolge nun
erst Mitte November zu rechnen. Die Euro-Finanzminister berieten in
einer zweistündigen Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen.
Junker veröffentlichte im Anschluss eine Erklärung, aus der
hervorgeht, dass der Zeitplan für eine Entscheidung über weitere
Hilfsgelder ungewiss ist. „Wir haben die griechische Regierung
aufgefordert, verbleibende Fragen zu klären“, unterstrich Junker. „es
ist noch eine Menge Arbeit zu leisten“, mahnte Schäuble.
Meldung vom 19. November 2012: Der Griechenland-Poker steht
morgen vor der nächsten Entscheidung. Wie bei dem populären
Kartenspiel liegen die Einsätze vor der letzten Karte (‚River‘) schon
turmhoch auf dem Tisch. Im Pott sind 308 Milliarden Euro. So viel
Geld würde nach Berechnungen des ifo-Instituts bei den europäischen
Geberländern und dem Internationale Währungsfonds (IWF) an
Verlusten anfallen, sollte Griechenland pleitegehen. Alleine Angela
Merkel hat als Vertreterin Deutschlands bislang 82 Milliarden Euro in
den Pott geworfen. Geld, das sofort weg wäre, würde sie nun den
Pokertisch verlassen. Doch die Finanzminister können sich nach in der
Nachtsitzung nicht einigen und vertagen sich auf den 26. November
2012.
Meldung vom 3. Dezember 2012: Eine neue Woche und schon wieder
prasseln jede Menge Krisenmeldungen auf uns herein: Am
Wochen-ende wurde bekannt, dass Moody`s nun dem europäischen
Rettungsschirm EFSF das höchste Rating entzogen hat. Damit wird es
nun teurer auf diesem Weg frisches Kapital zu besorgen. Das ist auf
jeden Fall das falsche Signal in der ohnehin schon angespannten Lage.
31
Zudem tauchten am Wochenende auch Meldungen über massive
Probleme in Zypern auf. Das ist nichts Neues – aber die Summen
werden immer größer. Jetzt ist schon von 10 Mrd. Euro Hilfe nur für
die angeschlagenen Banken in Zypern die Rede. Zypern hat eben im
Frühjahr massiv unter dem Schuldenschnitt für Griechenland gelitten.
Das lag an der engen Verbindung der beiden Finanzsektoren.
Nun ist 10 Mrd. Euro keine große Summe – im Gegensatz zu den
hunderten von Milliarden, die mittlerweile für Griechenland fällig
werden.
Meldung vom 18. Dezember 2012: Es ist immer wieder erstaunlich,
oder eigentlich erschreckend, welchen enormen Einfluss
Rating-Agenturen auf das Kursgeschehen haben. Das leidgeprüfte
Griechenland wurde erneut unter die Lupe genommen und siehe da –
es wurde für gut befunden. Gleich um mehrere Stufen ging die
Einstufung des Mittelmeerstaates durch die marktführende Agentur
S&P von „Selective Default“ (teilweiser Zahlungsausfall) auf B- nach
oben. Sogar der Ausblick ist stabil. Damit wurde vor allem das
praktisch bedingungslose Festhalten der EU an der griechischen
Euro-Mitgliedschaft honoriert. Ohnehin scheint die Schlacht um
Griechenland mit der Heraufstufung derzeit mehr oder weniger
geschlagen zu sein. Knapp drei Jahre hielt die kleine Volkswirtschaft
Politik und Finanzwelt in Atem. Wer allerdings glaubt, dass die
Eurokrise damit insgesamt ausgestanden sei, der dürfte schon 2013
negativ überrascht werden.
I.3. Der Kampf um den Haushalt der EU beginnt
Meldung vom 30. Oktober 2012: Die heiße Schlacht um den EU-Etat
ist eröffnet. Weniger Geld für Bauern, weniger auch für neue
Autobahnen, für Forschung, für EU-Beamte – in den kommenden drei
Wochen ringen die 27 Mitgliedsstaaten um den Haushalt der
Finanzperiode 2014 bis 2020.
32
Fast 1,1 Billionen Euro (1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung)
fordert die Kommission. Die sieben Nettozahler – darunter
Deutsch-land – wollen den Haushaltsansatz um 100 bis 200 Milliarden
Euro kürzen. Sie drängen auf eine Begrenzung des Sieben-Jahre-Etats
auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung, was etwa 960 Milliarden Euro
entsprechen würde. Doch die Fronten sind verhärtet. Polen sowie die
übrigen neuen Länder im Osten haben eine Siebzehner-Gruppe mit den
überschuldeten Mitgliedern im Süden gebildet. Sie wollen vor allem
eine Kürzung der Infrastrukturmittel verhindern. Außerdem drängt
man noch auf eine Angleichung der Fördersätze für Landwirte auf
EU-Niveau. Das entspräche einer Steigerung der bisherigen Mittel um
rund fünf Prozent.
Dänen und Briten haben sogar bereits mit einem Veto gedroht, wenn
am Ende mehr als 860 Milliarden Euro herauskommen würden.
Daraufhin war Merkel so erbost, dass sie drohte den Sondergipfel in
drei Wochen platzen zu lassen. Ein hoher EU-Diplomat: „Die
Gegensätze sind de facto nicht überbrückbar. Es ist also alles wie
immer, wenn es um den Haushalt geht.“
Die Mitgliedstaaten stehen unter Druck. Sie haben sich selbst eine
Schuldenbremse verordnet und müssen zu Hause drastische
Ein-sparungen durchsetzen. Hinzu kommen milliardenschwere
Zusagen für Rettungsschirme und Hilfspakete. Da ist für zusätzliche
Über-weisungen nach Brüssel kein Spielraum.
Meldung vom 22. November 2012: Die EU will auf dem für heute und
morgen angesetzten Sondergipfel einen neuen Finanzplan für die Jahre
2014 bis 2020 beschließen. Seit Monaten wird darum erbittert
gestritten. In Brüssel wollen sich die Staats- und Regierungschefs nun
um eine Einigung bemühen, doch es ist unsicher, ob ihnen das gelingt.
In dem seit Monaten andauernden Streit um die Ausgabenhöhe
zeichnet sich bislang keine Lösung ab. Bei der Finanzplanung ist
Einstimmigkeit erforderlich, jede EU-Regierung hat somit ein
Vetorecht. Ein Scheitern ist möglich.
33
Kämpferisch startet Großbritanniens Premierminister David Cameron
in die Verhandlungen zum EU-Haushaltsplan. Cameron hat rund 200
Milliarden Einsparungen gefordert und mit seinem Veto gedroht.
Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis war gestern einer der
letzten Regierenden, die mit einem Veto drohten, falls die Interessen
seines Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag Van Rompuys, der
insgesamt einen Umfang von 1,01 Billionen Euro hat. Van Rompuy
führt gemeinsam mit Barroso vorab mit den Staats- und
Regierungs-chefs sogenannte Beichtstuhlgespräche. Dabei sollen unter
sechs Augen ‚rote Linien‘ und Kompromissbereitschaft der einzelnen
Regierungen ausgelostet werden. Anschließend will Van Rompuy dann
eine neue Version seines Vorschlags für die Finanzplanung vorlegen.
Er warnte vor einem Scheitern und forderte Kompromiss-bereitschaft.
Der Gipfel werde „nötigenfalls verlängert“.
I.4 Merkel und Lagarde zeigen sich besorgt
Meldung vom 30. Oktober 2012: Bundeskanzlerin Angela Merkel und
die IWF-Chefin Christine Lagarde haben sich besorgt über die
Weltkonjunktur gezeigt. „Die Erholung der Weltwirtschaft verläuft
weiter in unsicheren Bahnen, die weiteren Aussichten sind ungewiss“,
hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Merkel. Lagarde,
OECD-Generalsekretär Angel Gurria, WTO-Generaldirektor Pascal
Lamy und anderen Spitzenvertretern internationaler Organisationen.
Laut Prognose des IWF bestünden erhebliche Abwärtsrisiken.
Meldung vom 15. November 2012: Der deutschen Konjunktur scheint
zum Jahresende die Kraft auszugehen, einige Experten fürchten schon
ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Das Wirtschaftswachstum
hierzulande war im Sommer kaum noch wahrnehmbar, das belegen die
neusten Zahlen der Statistiker. In diesen Wochen geht der Konjunktur
ihre letzte Kraft aus und die Wirtschaft dürfte zum Jahresende
34
stagnieren oder sogar leicht schrumpfen. Das sind keine guten
Nachrichten.
I.5 Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus
Meldung vom 5. November 2012: Um zwei Uhr morgens traten
Ver-treter von CDU, CSU und FDP vor die Kameras. Über Wochen
hinweg hatten sich CSU und FDP die Themen Betreuungsgeld und
Praxisgebühren um die Ohren gehauen. In ihrem Hauruck-Verfahren
setzten Union und FDP dann das Gesamtkunstwerk in die Landschaft:
ein politisch in sich verknotetes Kompromissungetüm. Hat bei
Schwarz-Gelb ein Kuhhandel stattgefunden? Na klar! Diese
Fest-stellung ist so banal wie zutreffend. Schweren Herzens hat die
FDP nun doch einem Betreuungsgeld zugestimmt – dabei halten die
meisten Liberalen es für einen einzigen Unfug. Schweren Herzens
stimmt die CSU der Abschaffung der Praxisgebühr zu.
Es ist die jüngste Kapriole eines eifrigen Sozialstaates, der mittlerweile
auch jenen Geld gibt, die eine staatliche Leistung gerade nicht in
Anspruch
hatten
nehmen
wollen.
Nun
haben
alle
Vorgänger-regierungen der letzten Jahrzehnte – egal welchen
Farbenspiels – ähnlich gehandelt. Heute gibt es aber einen feinen
Unterschied: überbordende Schulden. Im Ausland wird das niemand
verstehen, schon gar nicht Staaten wie Griechenland oder Spanien,
denen Berlin derzeit rät, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
In der Nacht zum Montag aber geriet im Kanzleramt der Rest der Welt
aus dem Blick. Es ging allein um einen Deal für Deutschland im
Wahljahr 2013.
Ach ja, da gab es ja noch einen Beschluss: Der Haushalt 2014 soll
strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt,
Konjunktur-schwankungen oder Einzelzahlungen – Beispiel ESM –
werden heraus gerechnet. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter
anderem der Bundeszuschuss für den prall gefüllten Gesundheitsfonds
35
gekürzt werden. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird wohl kaum
den Bundeshaushalt 2014 verantworten müssen.
I.6
Europäischer Streik- und Aktionstag – „Für Beschäftigung
und Solidarität – gegen Sparmaßnahmen"
Meldung vom 14. November 2012: Aus Protest gegen die Sparpolitik
ihrer Regierungen haben Millionen Arbeitnehmer in mehreren
EU-Krisenländern die Arbeit niedergelegt. In Spanien und Portugal
begannen
landesweite,
24-stündige
Generalstreiks.
Einige
Protest-märsche eskalierten. In Madrid und Barcelona lieferten sich
radikale Gruppen in der Nacht Straßenschlachten mit der Polizei.
Randalierer setzten Müllcontainer und Polizeifahrzeuge in Brand. In
beiden Städten wurden dabei 30 Menschen verletzt und 28
mutmaßliche Gewalttäter festgenommen. Auch in Lissabon artete eine
Protest-kundgebung von Tausenden von Menschen am Rande eines
Generalstreiks in Gewalt aus. In Rom sprachen Reporter von
Guerilla-ähnlichen Szenen. Ganze Wirtschaftsbereiche kamen zum
Erliegen.
Zu dem ‚Solidaritätstag‘ hatte der Europäische Gewerkschaftsbund
aufgerufen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Michael Sommer, prangerte die Sparpolitik als falsches Mittel gegen
die Krise an. Die Euro-Krisenländer würden „kaputtgespart“, kritisierte
er im Deutschlandradio Kultur. „Wir wollen die richtigen Maßnahmen
gegen die Krise. (...) Das heißt, dass man gegen die Krise investiert
und nicht in die Krise weiter hinein spart.“ Auch die Reformen, die
viele Länder angestoßen haben, bewertete Sommer kritisch: „Diese
Krise bekämpfen wir nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten
und mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der
Ver-schlechterung bei den Mindestlöhnen.“
Meldung vom 14. Dezember 2012: Der soziale Aufstieg wird immer
schwerer, die Gruppe der Armen in Deutschland wächst, die
36
Mittel-schicht schrumpft. Das sind die Ergebnisse einer Studie, die die
Bertelsmann Stiftung gestern veröffentlicht hat. Nach der
Unter-suchung ist der Anteil der Mittelschicht an der
Gesamtbevölkerung seit 1997 von 65 auf 58 Prozent gesunken. Die
Studie verzeichnet wachsende Wohlstandssorgen. Als Ursache nennen
die Wissen-schaftler unter anderem Arbeitsmarktreformen, in deren
Folge schlecht bezahlte Jobs entstanden seien, und die Steuerpolitik,
die in den vergangenen Jahren Reiche begünstigt habe.
I.7 Die EU-Partner dachten, sie seien ihn los
Meldung vom 9. Dezember 2012: Die EU-Partner dachten, sie seien
ihn ein für alle Mal los. Doch Silvio Berlusconi mischt Europa wieder
auf. Das geplante Comeback des italienischen Ex-Premiers
verun-sichert die Märkte und sorgt für die nächste Vertrauenskrise im
Euro-Raum. Vor 13 Monaten erst hatten die europäischen Staats- und
Regierungschefs den italienischen Premier Silvio Berlusconi mit
vereinter Kraft in den Ruhestand geschickt. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy hatten all
ihre Überzeugungskraft aufbieten müssen, um den Weg für eine
Reformregierung unter dem Technokraten Mario Monti freizumachen.
Nun aber ist Italiens unseriösester Politiker wieder da - und Europa
stöhnt auf. Berlusconis Wahlkampf-Losung: „Schluss mit der
Unterwürfigkeit gegenüber Europa, das seinerseits von Deutschland
und Frau Merkel dominiert wird“.
I.8 Schäuble spart für Griechenland
Meldung vom 10. Dezember 2012: Der Finanzminister hält eine
Mütterrente für nicht bezahlbar. Da hat der CDU-Parteitag vor
Wochenfrist beschlossen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen
haben, bei der Berechnung der Rente besser gestellt werden müssten,
37
indem ihnen Kinderbetreuungszeiten in größerem Umfang anerkannt
werden. Aber das kostet natürlich Geld. Schäuble: „Im Haushalt 2013
sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum“. Als Grund führte er die
neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an: „Die Mindereinnahme
von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim
ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB
durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen ist nur ein Element,
was wir auffangen müssen.“
I.9 Ist das Schlimmste vorbei oder kommt es noch?
Meldung vom 19. November 2012: Der Börsenguru Marc Faber warnt:
Die Börsen werden einbrechen. Der Weltwirtschaft geht die Puste aus,
das globale Finanzsystem werde eines Tages implodieren.
Noten-banken und Politik riskierten den Zusammenbruch.
Jedes Land habe mit anderen Problemen zu kämpfen. In vielen
Ländern Asiens seien es Überkapazitäten, etwa im Immobiliensektor.
In der westlichen Welt einschließlich Japan bremsten die hohen
Schuldenberge das Wachstum. Faber ist sicher, dass eines Tages das
ganze globale Finanzsystem auf null gesetzt wird. Für einen allfälligen
Neustart des Systems sorgen werden aber nicht Notenbanken, sondern
implodierende Währungs-, Kredit- oder Aktienmärkte.
Meldung vom 14. Dezember 2012: Brüssel - Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben sich nach ihrem Gipfeltreffen in
Brüssel optimistisch gezeigt. Europa sei im Kampf gegen die Krise auf
einem guten Weg. Die meisten erklärten ihre Erleichterung darüber,
mehrere Beschlüsse innerhalb von 48 Stunden geschafft zu haben, die
mehr Stabilität in Europa bringen sollen. Nur Kanzlerin Merkel scherte
im Tonfall aus der Reihe. Die Euro-Krise bleibt, Merkel sieht keinen
Grund zur Entwarnung. Damit widerspricht sie EU-Ratspräsident Van
Rompuy, der beim Gipfeltreffen in Brüssel erklärte, das Schlimmste
sei vorüber. Die Kanzlerin prognostiziert dagegen eine schwere Zeit.
38
Meldung vom 21. Dezember 2012: Die Opposition hat
Bundes-finanzminister Wolfgang Schäuble zu Klarstellungen über ein
angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und
Geringverdienern aufgefordert. Was für Einschnitte folgen auf die
Bundestagswahl im kommenden Jahr? Nach SPIEGEL-Informationen
hat Schäuble die Vorlage mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele
des Bundes“ bereits gebilligt. Um sich gegen die Folgen der Finanzund Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und
Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des
Finanzressorts vor. Die Ministeriumsmitarbeiter schlagen vor, den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen.
Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im
Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr
einnehmen. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum
Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird
ein ‚Gesundheits-Soli‘, ein Aufschlag auf die Einkommensteuer,
angeregt. Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht
werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6
Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben
hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die
Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten
Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und
Bildung ausgeben will.
Anmerkung: Natürlich folgte prompt ein Dementi. Doch wie gehen wir
Bürger mit solchen Meldungen um? Sind wir auch so empört wie die
Opposition es uns suggeriert? Oder müssen wir uns eingehender mit
den Grenzen des Erfolgsmodells beschäftigen?
Meldung vom 29. Dezember 2012: Die Bundesbürger horten jede
Menge Edelmetall aus Krisenangst. Die Händler sprechen von einem
neuen Goldrausch. Gerade die deutschen Sparer, die großen Verlierer
der Währungsreformen nach den beiden Weltkriegen, decken sich mit
dem Edelmetall ein. Groß ist bei Vielen die Angst vor Inflation und
einem Zusammenbruch des Euro. Bereits jetzt besitzt die deutsche
39
Bevölkerung fünf Prozent der weltweiten Goldmenge. Der Wert des
Goldes übersteigt den Wert von Aktien oder Renten deutlich.
Meldung vom 31.Dezember 2012: Einigung im Haushaltsstreit der
USA - ein fauler Kompromiss. Die Fiskalklippe ist umschifft. Vorerst.
Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ist ein
Spiel auf Zeit. Der Kompromiss zwischen Republikanern und
Demokraten sieht eine Verlängerung von Steuererleichterungen für den
Mittelstand und von Zuschüssen für Arbeitslose vor. Steuererhöhungen
sind für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000
Dollar
vorgesehen.
Außerdem
sollen
die
pauschalen
Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate verschoben
werden.
Meldung vom 31. Dezember 2012: „Die Krise ist längst nicht
über-wunden.“ Mit mahnenden Worten richtet sich die Kanzlerin in
ihrer Neujahrsansprache an die Deutschen. Sie wirbt für ein
menschliches und erfolgreiches Land.
Fazit Kapitel I:
Es gibt Grund zur Freude: Die Eurokrise ist vorbei. Ja, einfach so. Mit
Beginn des neuen Jahres. Peng!
Das zumindest verkündete der Präsident der Europäischen
Kom-mission (seit kurzem auch Friedensnobelpreisträger) Jos Manuel
Barroso. Und er steht damit nicht allein da. Visionäre Gestalten wie der
Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy oder auch
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagten Ähnliches bereits im
Dezember. Sie sehen: Es kann nur noch aufwärts gehen.
Barroso wörtlich: „Investoren haben verstanden, dass die europäischen
Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun
wollen“. Bereits der bloße Wille unserer glorreichen europäischen
40
Führer reicht also aus. Die Investoren „wurden nicht näher benannt. Es
muss sich aufgrund der Aussage in der Mehrzahl aber um mindestens
zwei handeln. Weiter hieß es in seiner Rede vor portugiesischen
Diplomaten: Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist
ver-schwunden“.
Das stimmt. Nur das Risiko ist geblieben. Wird es gar immer
schlimmer? Gleitet Europa jetzt in einen „ewigen Abschwung“?
•
•
•
•
•
•
•
•
Griechenland steht mitten in der Großen Depression
Spanien bleibt Sorgenkind.
Der US-Nobelpreisträger Krugmann sagt: „Entweder
Deutsch-land springt mit allem, was es hat, in die Bresche, oder
Ende des Euro“.
Dies sei nur noch eine Frage von Monaten, nicht von Jahren!
Vor Ihnen als Anleger türmen sich jetzt dringendste Fragen auf.
Befindet sich die europäische Wirtschaft bereits auf dem Weg
in eine lange kalte Deflation?
Stehen die „Schneeballsysteme“ der Staatsfinanzierung in
Europa und USA unmittelbar vor dem Zusammenbruch?
Kommt der „negative Währungsschock“?
„Das ist eine Schulden-Wand, die auf uns zukommt”, sagt Kaushik
Basu, Chefökonom der Weltbank, „wir werden eine weitere große
Erschütterung der Weltwirtschaft in den Jahren 2014 und 2015
bekommen.” Und José Viñals, Chef der IWF-Kapitalmarktabteilung,
sagt: „Es droht eine böse Abwärtsspirale“.
Der IWF schließt in seinem aktuellen Ausblick auf die Weltwirtschaft
einen Zusammenbruch der Eurozone und der globalen Finanzmärkte
nicht aus. Die EU müsse die Stabilisierung der Banken und andere
notwendige Maßnahmen schneller umsetzen.
41
Doch welche Maßnahmen haben in den letzten Jahren überhaupt
gegriffen? Zwar wurden Banken gerettet. Doch die Rating-Agenturen
stufen inzwischen die Banken in Spanien und Italien paketweise herab.
Und in der Wirtschaft ist nichts von den Billionen angekommen. Vor
allem im Süden Europas nicht. Und es ist keine Änderung in Sicht. Im
Süden Europa fiel die Wirtschaftsleistung 2012. Und sie fällt 2013.
Wird sie auch in den nächsten Jahren weiter fallen?
Das wäre die Annäherung an die japanische Krankheit. Europa taucht
ein in die Deflation. Krise ist ein viel zu schwaches Wort für das
Fiasko, das ganz Europa inzwischen in den Klauen hält.
Schlittert Deutschland in eine ernst zu nehmende Krise – mit neuen
Heerscharen
von
Arbeitslosen,
mit
Insolvenzen,
mit
Werks-schließungen und Stellenabbau in Horror-Dimensionen?
Die Folge: Die Sozialausgaben steigen ins Unermessliche. Weil immer
mehr Menschen Arbeitslosenunterstützung und Hartz IV brauchen. Bei
einbrechender Wirtschaftskraft sinken gleichzeitig selbstverständlich
die Steuereinnahmen. Folge dann: Eine neue Schuldenkrise, weil die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergeht.
Ein Teufelskreis kommt in Gang:
Der Staat wird gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen. Dadurch
können sich die Menschen immer weniger leisten und geben immer
weniger Geld aus. Das wiederum würgt die Wirtschaft weiter ab. Noch
mehr Unternehmen müssen dichtmachen, noch mehr Arbeitslose, noch
mehr …
Erwartet uns am Ende ein großer Crash und eine Währungsreform?
Kommt es so? Müssen wir dem tatenlos zusehen? Oder können wir
ganz neue Grundlagen schaffen?
42
II.0 Grenzen der natürlichen Ressourcen
Drei Befürchtungen stehen im Raum:
• Schleichende
Umweltzerstörungen
gefährden
die
Nahrungs-mittelproduktion;
• der weltweite Rohstoffhunger führt zur Erschöpfung von
Erzlagerstätten
• und die begrenzte Aufnahmekapazität der Umwelt für
Emissionen führt zu irreversiblen Folgeschäden und einer
abnehmenden Wirtschaftsleistung.
II.1 Grenzen der ökologischen Ressourcen
Viele wissen es vielleicht nicht mehr so genau, aber das aufrichtige,
engagierte Handeln der Nationen im Kampf gegen die drohende
anthropogene Apokalypse ist bereits seit 1979 im Gang. Damals trafen
sich in Genf Wissenschaftler zur ersten Weltklimakonferenz unter dem
Dach der Weltmetrologieorganisation. Keine acht Jahre später
unter-zeichneten bereits 24 Staaten sowie die Europäische
Gemeinschaft das Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht, es
trat am 1. Januar 1989 in Kraft. Kurze Zeit später, im Juli 1992, trifft
man sich wieder. In Rio de Janeiro findet dort der sogenannte
Erdgipfel statt.
Entschlossen arbeitet man an Ergebnissen, die schon in ersten Erfolgen
fruchten: In Kyoto beschließen die Teilnehmerstaaten das sogenannte
Kyoto-Protokoll. Leider sind es nur 37 Industriesaaten, die Konkretes
versprechen. Russland wartet mit der Ratifizierung noch bis 2004.
Nicht ganz ideal: Die USA und Australien haben als wichtige
Industrienationen das Kyoto-Protokoll unterschrieben aber letztlich
nicht ratifiziert. Ähnlich sieht es der rote Riese aus dem Osten. Die
43
chinesische Regierung hat das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen
nicht unterzeichnet.
Das Ergebnis der bisherigen Bemühungen: Der CO2-Ausstoß hat 2010
eine neue Rekordhöhe erreicht: Nachdem die weltweite Finanzkrise
2008 und 2009 zu einem Rückgang der Emissionen führte, stieg der
Kohlendioxid-Ausstoß im Jahr 2010 um 5,9 Prozent. Insgesamt
wurden demnach 2010 mehr als zehn Milliarden Tonnen Kohlendioxid
freigesetzt.
Zyniker haben deshalb vorgeschlagen, Klimakonferenzen auszusetzen,
da durch die Verhandlungen offenbar genau das Gegenteil erreicht
wird.
Alles halb so wild?
Glaubt man den ‚richtigen Wissenschaftlern‘, dann gibt es ohnehin
keinen Grund zur Panik. Im neusten Energy Outlook 2012 der
Internationalen Energieagentur (IEA) steht es schwarz auf weiß: Die
fossilen Rohstoffe werden im globalen Energiemix vorherrschend
bleiben. Das freut auch das ‚progressive‘ Institut für Wärme und
Oeltechnik (IWO). Dort tituliert man Peak Oil bereits als ‚Hypothese
um ein Fördermaximum‘. Diese Theorie sei durch den neusten
Energiebericht der IEA einmal mehr als ad absurdum geführt worden.
Die Schlussfolgerung von IWO-Geschäftsführer Prof. Christian
Küchen lautet deshalb auch: „Öl bleibt fester Bestandteil unseres
Energiemixes, realistisch betrachtet wird die Energiewende nur mit Öl
gelingen.“
Gegen so viel Ignoranz helfen auch die Warnungen der Weltbank
nichts. Die in einer Studie des Potsdam Institut für Klimaforschung
prognostizierten „Risiken außerhalb der Erfahrungen unserer
Zivilisation“ sind offensichtlich zu abstrakt. Zudem ist ein nach vorne
schauen nebensächlich, wenn man heute noch gut von der Ausbeutung
fossiler Rohstoffe, beispielsweise mittels Fracking leben kann.
44
Machen wir uns nichts vor: Es zählt letztlich nur der ökonomische
Gewinn.
II.1.1 Funktionstüchtigkeit von Ökosystemen
Ökosysteme nehmen Sonnenenergie auf und wandeln sie in für den
Menschen wichtige Ökodienstleistungen um. Sie stellen zum Beispiel
Biomasse bereit, die als Nahrung, Konstruktionsmaterial oder
Energieträger genutzt werden kann, aber sie regulieren auch das Klima
und speichern Wasser.
Eine Studie vom Centre for Econics and Ecosystem Management an
der Eberswalder Hochschule für nachhaltige Entwicklung geht der
Frage nach, welche Gebiete auf den Kontinenten der Erde die beste
‚Funktionstüchtigkeit’ aufweisen.
Für die Bereitstellung von Ökodienstleistungen sind Grundfunktionen
wie Photosynthese und die Aufrechterhaltung von Nährkreisläufen von
entscheidender Bedeutung. Funktionstüchtige Ökosysteme sind
widerstandsfähiger gegenüber Störungen wie starken Temperatur- und
Niederschlagsschwankungen. Sie haben auch deshalb eine große
Bedeutung für den Menschen, da sie die Anpassungsfähigkeit der
Natur an den Klimawandel regulieren.
Die identifizierten Gebiete sind für die Bereitstellung von
Öko-Systemdienstleistungen äußerst wichtig und verdienen einen
beson-deren Schutz. Doch daran mangelt es.
II.1.2 Der Klimawandel
Die Weltbank hat vor dramatischen Folgen einer weiteren
Erderwärmung gewarnt. Im Moment steuere die Welt auf eine
Situation zu, in der die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende
45
des Jahrhunderts um vier Grad steigen werde. Der Wert liegt weit über
dem offiziellen Ziel von höchstens zwei Grad, auf das die Staaten der
Welt sich vor einigen Jahren im Rahmen der Klimakonferenzen der
Vereinten Nationen verständigt haben.
Eine um vier Grad wärmere Welt berge „Risiken außerhalb der
Erfahrungen unserer Zivilisation“, teilte das Potsdam Institut für
Klimafolgenforschung (PIK) anlässlich der Veröffentlichung der
Studie mit. Wissenschaftler des PIK und von Climate Analytics hatten
den Bericht für die Weltbank erstellt. Mit ihrer Untersuchung
bestätigen sie Prognosen anderer Wissenschaftler. Noch bestehe
allerdings die Chance, eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu
verhindern.
Wenn die Temperatur weit über zwei Grad steige, „laufen wir Gefahr,
Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“, sagte PIK-Direktor
Hans-Joachim Schellnhuber. So könne zum Beispiel das
kilo-meterdicke Eisschild Grönlands schmelzen, mit entsprechenden
Folgen für den Anstieg des Meeresspiegels. Schellnhuber zufolge
würde die Schmelze Jahrtausende lang dauern, könnte aber schon bald
unwiderruflich beginnen. „Der einzige Weg, dies zu vermeiden, ist ein
Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern
von Produktion und Konsum.“ Ein solcher Bruch wird allerdings umso
teurer, je später er kommt.
Klimawandel ist bereits da
Dem PIK zufolge sind bereits heute die Folgen des Klimawandels zu
spüren. Die Hitzewelle des Jahres 2010 habe in Russland
beispielsweise vorläufigen Schätzungen zufolge Tausende von Opfern
gefordert, die Ernten um ein Viertel verringert und 15 Milliarden
Dollar Schaden verursacht. In einer um vier Grad wärmeren Welt sei
das in Teilen der Erde ‚die neue Normalität‘. Dann sei außerdem mit
einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels zu rechnen, mit
46
Hitzewellen, einer Zunahme von Wirbelstürmen und dem Aussterben
ganzer Arten.
Auch die globale Ernährungssicherheit wäre gefährdet. Dem PIK
zufolge reagieren wichtige Getreidesorten „überaus empfindlich“ auf
höhere Temperaturen. Das könne zu großflächigen Ernteausfällen
führen. Dürren oder Überschwemmungen könnten die Lage noch
erschweren.
Weltbankpräsident Jim Yong Kim forderte mit Blick auf die Studie
‚aggressive‘ Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. „Die
Zeit ist sehr, sehr knapp“, sagte er bei der Vorstellung des Berichts.
„Eine um vier Grad wärmere Welt kann und muss verhindert werden.
Wir müssen die Erwärmung auf zwei Grad begrenzen.“ Würden
Versprechen zum Kampf gegen den Klimawandel nicht eingehalten,
könnte die Erderwärmung schon in den 2060er Jahren vier Grad
Celsius betragen.
Anfängliche Zweifel am von Menschen verursachten Klimawandel
sind schon lange ausgeräumt. Die Folgen wie Verwüstung ganzer
Regionen, Anstieg des Meeres- Spiegels mit Millionen
Klima-flüchtlingen und zunehmenden Stürmen sind hinreichend
bekannt. Der Kohlendioxid-Ausstoß ist seit 1990 nochmal um 50%
gestiegen. Und dennoch wird die Kluft zwischen Wissen und Handeln
immer größer. Auch die Weltklimakonferenz in Doha ist so gut wie
gescheitert. Warum nur?
Weil wir noch immer glauben, gegen die Natur anstatt mit der Natur
arbeiten und wirtschaften zu können. Menschlicher Größenwahn ist
der Grund allen Scheiterns. Wir müssen endlich lernen, dass es die
Natur besser weiß.
II.1.3 Globaler Klima-Risiko-Index veröffentlicht
47
Die meisten Schäden, die durch Extremwetterereignisse verursacht
werden, schaffen es oft nicht in die weltweiten Schlagzeilen. Im
Gegensatz zu den Zerstörungen von Hurrikan Sandy an der Ostküste
der USA werden sie oft kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Im
Jahr 2011 jedoch waren ärmere Entwicklungsländer durch-schnittlich
deutlich schwerer als Industrieländer betroffen, wie der neue Globale
Klima-Risiko-Index von Germanwatch zeigt.
Auf der Rangliste, die auf dem Klimagipfel in Doha vorgestellt wurde,
liegen Thailand, Kambodscha, Pakistan und El Salvador 2011 vorn.
Diese Länder waren am stärksten von Extremwetterereignissen
betroffen. In Thailand verursachten ungewöhnlich starke Regenfälle
einen Schaden von mehr als 75 Milliarden US-Dollar und forderten
dabei zudem annähernd 900 Menschenleben.
Sven Harmeling, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei
Germanwatch: „Schäden und Verluste von Extremwetterereignissen
sind bereits heute harte Realität in vielen Entwicklungsländern. Dies
zeigen die Untersuchungsergebnisse des Globalen Klima-Risiko-Index.
Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass der Klimawandel ein
zunehmender Faktor für die Häufigkeit von besonders heftigen
Hitzewellen mit schweren Konsequenzen ist. In Doha brauchen wir
ernsthafte Fortschritte in den Verhandlungen zur Reduktion von
Treibhausgasen, mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel
und den Startschuss für den Aufbau eines internationalen
Mechanismus als Reaktion auf trotzdem auftretende Schäden und
Verlusten.“
Harmeling hofft, dass die Katastrophe auch in Thailand eine neue
Nachdenklichkeit auslöst. „Thailand gehört zu den wenigen relevanten
Ländern, die beim UN-Klimasekretariat noch keine konkreten Zusagen
eingereicht haben, um zumindest ihren Emissionsanstieg zu mindern“,
fügt Sven Harmeling hinzu.
Auf der Langzeit-Rangliste von 1991 bis 2011 hatten Honduras,
Myanmar und Nicaragua besonders viele Schäden und Todesfälle zu
beklagen. Zum ersten Mal landet Bangladesch nicht mehr unter den
ersten drei Ländern, sondern verbessert sich auf Rang vier. Sven
48
Harmeling: „Die Sturmkatastrophe von 1991 mit mehr als 140.000
Todesfällen ist nun nicht mehr in der Analyse der letzten 20 Jahre
berücksichtigt. Zudem ist das Land auch eines der wenigen armen
Länder, das zahlreiche Maßnahmen mit und ohne externe
Unter-stützung durchgeführt hat, um sich besser auf den Klimawandel
vorzubereiten. Bangladesch zeigt, dass aktive Anpassung hilft, um
Schäden und Verluste zu reduzieren.“
II.1.4 Kohlestrom hat keine Zukunft - Klimaschutz jetzt!
Auch der größere Wettbewerb auf dem Strommarkt gepaart mit den
Zuwächsen an erneuerbaren Energien macht Kohlemeiler inzwischen
wirtschaftlich unattraktiv. Aber Entwarnung kann trotzdem nicht
gegeben werden: Weiterhin werden in Deutschland neue
Kohle-kraftwerke gebaut und geplant. Und auch die Kohle-Lobby hat
längst noch nicht aufgegeben: Das einträgliche Geschäft mit dem
dreckigen Kohlestrom soll für RWE, Vattenfall und Co. noch
möglichst lange erhalten bleiben.
Doch nicht nur die großen Energiekonzerne halten eisern an
Kohleverstromung fest, sondern auch die Bundesregierung und
einschlägige Landesregierungen wie Brandenburg und Sachsen, die
vor allem die dortige Braunkohlewirtschaft ‚retten‘ wollen. Der
Bundeswirtschaftsminister schlug sogar vor, neue Kohlekraftwerke zu
subventionieren. Dabei sind Investitionen in neue Kohlekraftwerke
ökologisch wie wirtschaftlich eine massive Fehlentscheidung.
Denn es gibt keine klimaschädlichere Art der Stromerzeugung als die
Verbrennung von Kohle. Zum Vergleich: Kohlekraftwerke sind mehr
als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Die großen
Dampfwolken aus den Kühltürmen der Kraftwerke machen ein anderes
Problem deutlich: Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht
meist als ungenutzte Wärme verloren.
49
Mit ihren hohen Investitionskosten sind Kohlekraftwerke zudem auf
eine sehr lange Nutzungsdauer von über vierzig Jahren ausgelegt.
Wenn jetzt neue Kohlekraftwerke gebaut werden, legen sie einen
hohen Sockel klimaschädlicher Emissionen für Jahrzehnte fest.
Außerdem passen sie technisch als träge Grundlastkraftwerke nicht
zum schnell wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien.
Die Erneuerbaren brauchen zur Ergänzung hoch flexible Kraftwerke,
die rasch auf die schwankenden Mengen an Wind- oder Solarstrom
reagieren können. Um wirtschaftlich zu sein, müssten Kohlekraftwerke
außerdem möglichst rund um die Uhr Strom liefern können – auch hier
machen ihnen die stetig wachsenden Erneuerbaren einen Strich durch
die Rechnung.
Das zeigt, Braun- und Steinkohlekraftwerke passen nicht mehr in das
Energiesystem, sie sind die Auslaufmodelle der Energieerzeugung.
Daraus folgt: Will Deutschland seine Klimaziele und die
Energie-wende schaffen, muss die Bundesregierung den Neubau von
Kohle-kraftwerken stoppen und für das klimaverträgliche Abschalten
der alten Kohlemeiler sorgen.
II.1.5 Energieausblick 2030
Im Herbst 2012 erregte der World Energy Outlook der Internationalen
Energie Agentur (IEA) mit einer Studie sehr viel Aufsehen: Darin
halten es die Experten für möglich, dass die USA bei der
Energie-versorgung komplett unabhängig von Importen werden
können. Dieses heute noch sehr unwahrscheinliche Szenario soll bis
zum Jahr 2030 möglich sein.
Ähnliche Überlegungen stellt wenige Monate später auch der
Ölkonzern BP in seinem Energy Outlook 2030 an. Doch diese Studie
bietet noch sehr viel mehr aufschlussreiche Fakten zur weiteren
Entwicklung des Energiemarktes. Sicherlich muss man bei BP als
Herausgeber der Studie auch immer eigene Interessen vermuten, die
50
ein Ölmulti nun einmal hat. Doch das der globale Ölmarkt vor einer
massiven Verschiebung in den nächsten Jahren und Jahrzehnte steht, ist
wohl kaum zu bestreiten.
Zunächst einmal erklären die BP-Experten einleuchtend, warum der
globale Energiebedarf bis 2030 massiv steigen wird. Das liegt schlicht
und einfach an der weiter steigenden Weltbevölkerung: Bis 2030
werden bis zu 8,3 Mrd. Menschen den Erdball bevölkern. Das sind
noch einmal knapp 1,3 Mrd. mehr als derzeit. Gleichzeitig wird sich
die weltweite Wirtschaftsleistung bezogen auf das Niveau von 2011 bis
2030 nahezu verdoppeln.
BP rechnet daher mit einem Anstieg der Energienachfrage um 1,6%
pro Jahr. Ausgehend vom aktuellen Niveau würde dafür 36% mehr
Energie im Jahr 2030 benötigt. Damit würde sich das Wachstum sogar
etwas verlangsamen, denn zwischen 2000 und 2010 wuchs die
jährliche Energienachfrage um 2,5%. Entscheidend sind die heute
aufstrebenden Länder: Die Nicht-OECD Länder werden laut BP bis
2030 nicht nur für 90% des Bevölkerungswachstum sorgen. Auch beim
Energiehunger werden die aufstrebenden Länder mit 90% den
Löwenanteil für sich verbuchen.
Sehr spannend ist auch der Blick auf die Entwicklung der
ver-schiedenen Energieträger: So werden die regenerativen
Energieträger bis 2030 mit 7,6% pro Jahr ganz klar am stärksten
wachsen. Danach folgt schon die Atomenergie mit einem Zuwachs von
2,6%. Bei den fossilen Brennstoffen wird wohl laut BP die
Gasnachfrage mit 2% pro Jahr deutlich stärker wachsen als die
Kohlenachfrage (+1,2%) und die Ölnachfrage (+0,8%).
Der Blick auf die Entwicklung der Sektoren hält auch einige
Überraschungen parat: So erwartet BP beim so wichtigen
Trans-portsektor das insgesamt schwächste Wachstum. Für die OECD
Länder wird von den Experten sogar eine nachlassende Nachfrage
erwartet. Zudem wird es wohl einen Trend weg vom klassischen
51
Benzin hin zu alternativen Treibstoffen wie Erdgas oder sogar anderen
Antriebsformen wie Elektrofahrzeugen geben.
Doch die entscheidende Frage lautet doch jetzt: Kann denn die
steigende Nachfrage auch tatsächlich gedeckt werden?
Neuerdings ist ein Wort in aller Munde: Fraking. Schiefergas und-öl,
die sogenannten unkonventionellen Erdgas- und Ölvorkommen, die
durch Aufbrechen (Fracking) von Tiefengestein erschlossen werden,
haben die USA nicht nur zu einer neuen Energienation gemacht und
ihre Importabhängigkeit sehr reduziert. Die Flut neuer Vorkommen hat
vor allem die Energiepreise kräftig ins Rutschen gebracht. Kostete
2008 Gas in den USA noch fast 14 Dollar je Energieeinheit BTU, fiel
der Preis bis Mitte vergangenen Jahres auf unter drei Dollar. Mit
aktuell knapp vier Dollar ist Erdgas um 60 Prozent billiger als in
Europa und um 80 Prozent als in China.
Diese Energie ist in jeder Hinsicht unkonventionell. Denn sie hilft
einer ganzen Volkswirtschaft wieder auf die Beine weil Energie
plötzlich so billig ist, steht Amerika vor einem neuen Industrieboom.
Ganze Branchen werden davon profitieren. Die Industrie jubelt: Billige
Energie habe das Potenzial, die Wirtschaft weltweit, vor allem aber in
den USA, neu unter Dampf zu setzen, sagt Andrew Liveris, Chef des
US-Chemiekonzerns Dow Chemical. Überall im Land entstehen neue
Fabriken
und
Fertigungsanlagen.
Selbst
abgewirtschaftete
Industrie-regionen wie Detroit könnten dank der Energie, die den Stahl
für Automobile billiger macht, mittelfristig in neuem Glanz erstrahlen.
Deutschland hält sich bei dem Thema ‚Fracking‘ im Frühjahr 2013
noch bedeckt, weltweit ist aber zwischenzeitlich das Frackingfieber
ausgebrochen. Und neue Potenziale werden die obigen Feststellungen
vom Tisch wischen – wenn auch nur für eine Übergangszeit von ein
zwei vielleicht auch drei Jahrzehnten. An der grundsätzlichen Aussage,
dass die Öl- und Gasvorkommen endlich sind ändert das nichts. Aber
es ist auch eine Chance für die notwendige Energiewende. Wir haben
etwas mehr Zeit.
52
II.1.6 Agrar-Ausblick
Im Rohstoffsektor lohnt sich auch mal der Blick über den Tellerrand
hinaus. Und dieses Bild passt beim Agrarsektor besonders gut. Wie
sieht die fundamentale Einschätzung des Agrarmarktes aus?
Im Grund lässt es sich auf eine ganz einfache Formel bringen: Immer
mehr Menschen benötigen immer mehr Lebensmittel. Gleichzeitig
schrumpft aber weltweit die landwirtschaftliche Nutzfläche. Allein
schon aus diesem Grund ist mit einer steigenden Nachfrage bei
Agrargütern zu rechnen aber gleichzeitig auch mit steigenden Preisen.
Doch bei den Agrargütern spielen noch weitere Dinge eine Rolle, die
auch für eine steigende Nachfrage sorgen. So steigt der Anteil der
tierischen Proteine an der Ernährung. Und genau dafür werden sehr
große Mengen Getreide vor allem als Futtermittel benötigt. Zum
Beispiel: Für ein Pfund Rindfleisch werden 30 Pfund Getreide als
Futtermittel benötigt. Bei Schweinefleisch hingegen werden bis zu 12
Pfund Sojabohnen für ein Pfund Fleisch benötigt.
Bei der weiter hin steigenden Weltbevölkerung und dem wachsenden
Wohlstand in vielen Ländern wird das auf Jahre hinaus für eine
Nachfragesteigerung bei den Getreiden sorgen.
Je größer die Nachfrage desto größer sind auch die Ansprüche an die
Ernteergebnisse: Und hierfür sind hochwertige Düngemittel nötig.
Doch die Quellen dafür nehmen auch ab, was für steigende Preise
sorgen wird. Ein weiterer wichtiger Kostenfaktor ist Öl und Treibstoff.
Da es auch hier kaum eine Entspannung geben wird, dürfte das schon
heute hohe Preisniveau beim Öl auch einen Preiseffekt bei den
Getreiden haben.
Und auch durch die immer weiter fortschreitende Technisierung der
Landwirtschaft ergeben sich weitere Herausforderungen: Schon zuletzt
hat sich ein immer größerer Anteil der Krankheitserregern bei Pflanzen
resistent gegen Gifte gezeigt. Für die Zukunft heißt das größere
53
Ausfälle bei den Ernten, die wiederum Auswirkungen auf die Preise
haben.
Trotz der fortschreitenden Technisierung der Landwirtschaft ergibt sich
aber nur noch eine begrenzte Steigerung der Produktivität. Der Ertrag
pro Hektar wird dabei aber wohl nicht mit der steigenden Nachfrage
Schritt halten können. Und hinzukommen auch noch die nicht
abzusehenden langfristigen Folgen von extensiver Land-wirtschaft und
dem jahrelangen Einsatz von modernen Düngemitteln und Pestiziden.
Bei diesen Voraussetzungen ist eins klar: Mittel- bis langfristig wird es
weitere Preisentwicklung bei den Agrargütern geben.
II.1.7 Fazit: „Wenn die Erde eine Bank wäre …
…ihr hättet sie längst gerettet“ schrieb Sir Nicholas Stern bereits im
Sommer 2009 in seinem Buch „Der global Deal – wie wir dem
Klimawandel begegnen“.
Im Zuge der nicht enden wollenden Bankenrettung ist der Begriff der
Systemrelevanz immer und immer wiederholt worden. Gehen gewisse
Geldhäuser pleite, dann geht das System vor die Hunde. Dies gilt es
mit allen Mitteln zu verhindern.
Schaut man auf das Klima, muss man ebenfalls von Systemrelevanz
sprechen. Bezogen auf die Menschheitsgeschichte ist dies jedoch
wesentlich bedeutender als die schöne Bankenkrise. Bricht unser
‚soziales‘ Wirtschaftssystem zusammen, bedeutet das eine
ökonomische Katastrophe für so manchen. Wer letztlich am meisten an
den Folgen leiden müsste ist jedoch unklar. Auch die Dauer des
Ökonomie-Desasters lässt sich schwer vorhersagen.
Ganz anders bei der Klimakatstrophe. Ein Weiter-so betrifft
letztendlich jeden, die dramatischen Folgen sind vor allem eines:
Unumkehrbar. Das Klima ist für die Erde systemrelevant, die Erde für
54
uns ebenso. Der menschliche Organismus kann sich, im Gegensatz zu
Wirtschaftssystemen, nicht anpassen. Ein Neustart ist nicht möglich.
II.2 Der demographische Wandel in Deutschland
Deutschland ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Land der
Europäischen Union. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Zahl
der Einwohner von damals 68 Millionen auf mittlerweile 82 Millionen
angewachsen. Warum also sollte man sich um die deutsche
Be-völkerungsentwicklung Sorgen machen?
Weil die bevorstehenden demografischen Veränderungen ohne
historisches Beispiel sind und deshalb keine Erfahrungen mit den
Auswirkungen und keine Konzepte zum Umgang mit diesen
Veränderungen existieren. Statt mit Wachstum ist in Zukunft zunächst
mit einer starken Zunahme des Anteils älterer Menschen und dann mit
einem deutlichen Bevölkerungsrückgang zu rechnen. Beide
Phänomene sind für Deutschland unvermeidlich. Denn seit 30 Jahren
liegt die Zahl der Kinder je Frau bei nur noch etwa 1,4 – damit ist jede
Kindergeneration um ein Drittel kleiner als die ihrer Eltern.
Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht zurück, gleichzeitig steigt
der Altersdurchschnitt. Bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten
werden die Auswirkungen spürbar sein, sagen Experten voraus. Die
Sozialsysteme werden enorme Belastungen tragen müssen. Es wird in
vielen Berufszweigen an Nachwuchskräften mangeln. Die regionalen
Unterschiede werden sich verstärken - es wird ‚Schwundregionen‘ und
‚Wachstumsinseln‘ geben. Ideen zum Umgang mit der Schrumpfung
gibt es, allerdings werden sie bisher nicht konsequent umgesetzt.
Unabhängig von der absoluten Bevölkerungszahl wird sich das
Verhältnis von jüngeren zu älteren Menschen stark verändern. Die Zahl
der Personen im heute üblichen Erwerbsalter zwischen 20 und 60
Jahren wird bis 2050 um mehr als ein Fünftel abnehmen, die der unter
20-Jährigen sogar um 30 Prozent. Gleichzeitig steigt der Anteil der
55
über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von heute 25 auf dann 37
Prozent.
So erfreulich es für jeden Einzelnen ist, ein längeres Leben bei guter
Gesundheit zu verbringen, so wenig ist die Gesellschaft auf die damit
verbundenen Kosten vorbereitet. Bereits heute ist das
Umlage-finanzierte Rentensystem – die gegenwärtig Erwerbstätigen
zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der Älteren – auf das Äußerste
belastet. Denn es gibt zu wenige Einzahler. 80 Milliarden Euro müssen
bereits jährlich aus Steuermitteln zugeschossen werden. Schuld daran
ist noch nicht die demografische Entwicklung, sondern der desolate
Zustand des deutschen Arbeitsmarktes. Das eigentliche demografische
Problem der Rentenkassen steht noch bevor: Wenn die geburtenstarken
Jahrgänge etwa von 2015 an in den Ruhestand gehen, wird sich das
Verhältnis von potenziellen Einzahlern zu Rentenempfängern, also das
Verhältnis der 20- bis 60-Jährigen zu den Älteren, von heute etwa 100
zu 45 bis auf etwa 100 zu 80 im Jahr 2050 verändern.
Weniger Erwerbstätige belasten jedoch nicht nur die sozialen
Sicherungssysteme, der Schwund kann auch negative Auswirkungen
auf Wirtschaftswachstum und die Innovationsfähigkeit der
Gesell-schaft haben. Die ökonomische Entwicklung einer Gesellschaft
wird im Wesentlichen aus drei Quellen gespeist: Dem
Produktionskapital, der Zahl der Arbeitskräfte und dem technischen
Fortschritt.
Unter dem Motto „Wir leben länger. Wir werden weniger. Wir werden
vielfältiger“ umreißt das „Wissenschaftsjahr 2013 – Die demografische
Chance“ diese Herausforderungen in drei Handlungsfeldern. Für jeden
Bereich sollen konkrete Ansätze und Lösungen präsentiert werden.
Wie sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Veränderungen
stellen und sie für sich nutzen können, steht im Mittelpunkt der
Diskussion.
•
Wir leben länger: Dank des medizinischen Fortschritts und
einer bewussteren Lebensweise werden immer mehr Menschen
nicht nur älter, sie bleiben auch länger gesund. Dies gibt vielen
56
•
•
Menschen die Möglichkeit, nach dem Renteneintritt aktiv einen
weiteren Lebensabschnitt zu beginnen. Doch welche
Be-dürfnisse haben die neuen Alten? Wie kann die Gesellschaft
von ihren Fähigkeiten profitieren?
Gleichzeitig werden wir immer weniger: Damit Unternehmen
auch in Zukunft neue Talente gewinnen und erfahrene
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen halten können, müssen sie
Arbeit anders organisieren und Fachkräfte aus dem Ausland
besser integrieren. Wie kann es uns gelingen, Beruf und
Freizeit besser auszubalancieren? Wie können Frauen Karriere
machen – ohne dafür auf Kinder zu verzichten?
Schließlich wird unsere Gesellschaft immer vielfältiger, weil
Migranten eine immer wichtigere Rolle im Wirtschaftsleben
spielen und sich zudem unsere traditionellen Familienkonzepte
verändern. Doch wie organisieren wir diese kulturelle und
soziale Vielfalt? Wie bringen wir Individualisierung und
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Einklang?
II.2.1 Wir leben länger
Mit jedem Jahr steigt die Lebenserwartung der Menschen in
Deutsch-land im Durchschnitt um drei Monate. Gegenüber der
Generation unserer Großeltern hat sich unsere Lebenszeit bereits um
mehr als ein Drittel erhöht. Aber wie gestalten wir diese Zeit? Wie
bleiben wir gesund und kreativ? Welche Antworten können
Wissenschaft und Forschung auf diese und weitere Fragen bieten, die
ein längeres Leben aufwerfen?
Vor ein paar Jahren noch exotische Ausnahmen, werden
Hundertjährige allmählich Teil der gesellschaftlichen Normalität:
Schon heute überschreiten fünfmal mehr Menschen das hundertste
Lebensjahr als noch vor 30 Jahren. Von den derzeit 82 Millionen
Einwohnern in Deutschland werden voraussichtlich 8 Millionen älter
als 100 Jahre. Unsere Lebenserwartung steigt und mit ihr wandelt sich
auch unser Verhältnis zum Alter. Denn wir werden nicht nur älter, der
57
Alterungsprozess setzt auch später ein. Wer heute 65 Jahre alt ist, wird
im Schnitt noch mindestens weitere 15 Jahre selbstbestimmt leben
können. Der Renteneintritt wird somit nicht mehr als Beginn des
Lebensabends wahrgenommen, sondern als Chance, sich in einem
neuen Lebensabschnitt weiterzuentwickeln.
Das stellt Wissenschaft und Forschung vor neue Herausforderungen:
Welche Bedürfnisse haben die neuen Alten? Wie kann die Gesellschaft
von ihnen profitieren? Und was heißt das heute überhaupt: alt sein? Als
Grundlage bauen Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für
demografische Forschung gemeinsam mit internationalen Partnern eine
Datenbank zur Langlebigkeit auf. Die Sammlung enthält umfassende
Informationen zu Menschen, die mit mehr als 110 Jahren ein sehr
hohes Alter erreicht haben. Die Forscher erhoffen sich dadurch bessere
Erkenntnisse über den Schlüssel für ein langes Leben.
Wichtigste Treibkraft der steigenden Lebenserwartung ist unbestritten
der medizinische Fortschritt. Aber auch eine gesündere Ernährung und
viel Bewegung ermöglichen ein längeres gesundes Leben. Wie wir uns
möglichst lange fit halten, ist zu einem zentralen Forschungsfeld
geworden. So belegte ein deutsches Wissenschaftlerteam unlängst,
dass Training im Fitness-Studio auch sehr alten Menschen schon nach
wenigen Wochen helfen kann, ihr Knochengerüst zu stabilisieren und
damit der Gefahr von Stürzen vorzubeugen. Forscher haben zudem
herausgefunden, dass unser Gehirn bis ins hohe Alter noch lernfähig
ist. Dazu muss es jedoch regelmäßig trainiert werden. Die
Bildungs-politik setzt deshalb verstärkt auf lebenslanges Lernen.
Wer dennoch pflegebedürftig wird, möchte meist so lange wie möglich
in seiner vertrauten Umgebung bleiben. Wissenschaftler und
Wissen-schaftlerinnen des Fraunhofer-Instituts für Integrierte
Schaltungen IIS untersuchen, wie unser Lebens- und Wohnumfeld
aussehen muss, damit wir unser Leben auch im hohen Alter
weitestgehend selbst-ständig verbringen können. Eine barrierefreie und
seniorengerechte Umwelt sowie bessere technische Vernetzung
vereinfachen dabei die ambulante Versorgung. Neue Konzepte, wie die
vom Bund geförderten Pflege-Wohngemeinschaften, brechen die
58
klassischen Vorstellungen vom Leben im Alter auf: Wir leben nicht nur
länger, sondern gestalten unser Alter auch aktiver.
II.2.2 Wir werden weniger
Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund
sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen schrumpfen,
hat das Statistische Bundesamt berechnet. Die demografische
Ent-wicklung und der fortschreitende Strukturwandel werden unsere
Gesellschaft spürbar verändern. Ob auf Kommunal-, Landes- oder
Bundesebene, für ganz Deutschland gilt: Es wird immer weniger zu
verteilen geben. Der Druck auf die gewachsenen politischen und
sozialen Strukturen steigt. Im Osten Deutschlands lässt sich einiges
über den Umgang mit dem Wandel lernen. Bevölkerungsrückgang und
wirtschaftliche Umbrüche haben dort im Zeitraffer vorweggenommen,
worauf sich in naher Zukunft auch die meisten anderen Regionen
einstellen müssen.
Die Babyboomer gehen in Rente: Wenn die Generation der heute
50-Jährigen in knapp zwei Jahrzehnten den Ruhestand erreicht, stehen
die Unternehmen gleich vor zwei großen Herausforderungen - neue,
qualifizierte Nachwuchskräfte zu finden und die älteren Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen möglichst lange an sich zu binden. Wie
erfolg-reich sie damit sind, wird mit darüber entscheiden, ob wir auch
künftig unsere Wirtschaftskraft erhalten.
Deutschlands Geburtenrate ist anhaltend niedrig. Wir leben also nicht
nur immer länger, wir werden auch immer weniger. Der Rückgang der
Bevölkerung verläuft je nach Region sehr unterschiedlich: Während
einige Städte deutlich wachsen, dünnen manche Landstriche
empfindlich aus. Die demografische Entwicklung stellt unser Land vor
große Herausforderungen: Wie können wir Wachstum und
Wett-bewerbsfähigkeit sichern, wenn dafür immer weniger
Arbeitskräfte zur Verfügung stehen? Welche Auswirkungen hat der
59
demografische Wandel auf unseren Wohlstand? Und: Was bedeutet er
für die Zukunft unserer Arbeit?
Ob Unternehmen, Institute oder Universitäten: Im weltweiten
Wettbewerb um die klügsten Köpfe steht Deutschland gut da. Wir sind
sehr erfolgreich darin, mit innovativen Technologien, Produkten und
Dienstleistungen neue Lösungen zum Wohle des Menschen zu finden
sowie mit einer starken industriellen Basis im internationalen
Wettstreit zu bestehen. Staat und Wirtschaft investieren einen
steigenden Anteil des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und
Entwicklung – und tragen so dazu bei, dass neue attraktive
Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Fachkräfte entstehen.
Übung macht den Meister, lautet ein altes Sprichwort. Heute müsste es
heißen: Bildung macht den Meister – als Keimzelle jeder Innovation
und wichtigste Ressource, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Je
weniger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen künftig zur Verfügung
stehen, desto entscheidender wird die Qualifikation jedes Einzelnen.
Die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft gehört zu einer der
Stärken des deutschen Innovationssystems: Wo Universitäten forschen,
werden Institute und Firmen ausgegründet, die Ideen zu Anwendungen
und Produkten entwickeln. So untersucht zum Beispiel das
Forschungsprojekt RegDemo unter Federführung des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle, welchen Einfluss Universitäten auf die
wirtschaftliche Entwicklung von Regionen haben, in denen der
demografische Wandel besonders spürbar ist.
Um auch bei abnehmender Bevölkerung in Zukunft genügend
leistungsfähige und qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen zu können,
müssen die Unternehmen umdenken. Neben der stärkeren Einbindung
von Frauen und ausländischen Fachkräften liegt die größte
Heraus-forderung darin, die Arbeitnehmer möglichst lange im Betrieb
zu halten und deren Wissen zu sichern. Viele Firmen fördern durch
spezielle Weiterbildungs- oder Fitnessprogramme die geistigen und
körperlichen Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter. Angesichts einer alternden
Belegschaft kommt der Prävention eine Schlüsselrolle zu: So haben
mehrere
deutsche
Autobauer
Programme
zum
60
Gesundheitsmanage-ment
und
zur
ergonomischen
Arbeitsplatzgestaltung gestartet, um ihren älteren Beschäftigten ein
möglichst attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Genauso wichtig ist der
Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen. Hier knüpft das
Forschungsprojekt TANDEM an, das den Kompetenz- und
Erfahrungsaustausch zwischen älteren und jüngeren Mitarbeitern
sicherstellen soll. Kurzum: Der Rat der Weisen ist gefragt. Je weniger
wir werden, desto öfter.
II.2.3 Wir werden immer vielfältiger
Unsere Gesellschaft wird immer facettenreicher. Fachkräfte aus dem
Ausland bereichern Deutschland kulturell und stärken unsere
Wirtschaftskraft. Neue Formen des Zusammenlebens entstehen über
Altersgrenzen hinweg. Forscher befassen sich mit der Frage, wie wir
diese neue Vielfalt am besten gestalten können.
Immer mehr Jungunternehmer haben einen Migrationshintergrund. In
nur fünf Jahren hat sich der Anteil der Einwanderer unter den
Unternehmensgründern in Deutschland verdoppelt. Jährlich schaffen
Migranten tausende neue Jobs. Aber auch die Erwerbsbiografien
ändern sich: Angesichts des demografischen Wandels ist es im
fortgeschrittenen Alter keine Seltenheit mehr, sich beruflich weiter zu
entwickeln. Unser Land wird vielfältiger – und davon profitieren wir
nicht nur kulturell, sondern auch volkswirtschaftlich.
Zahlreiche Unternehmen haben dieses Potenzial längst erkannt. Bei
dem badischen Software-Dienstleister SAP arbeiten Menschen aus
mehr als 75 Nationen. Um seine personelle Vielfalt zu fördern, setzt
das Unternehmen auf interkulturelle Mitarbeiternetzwerke. Diese
treffen sich regelmäßig, organisieren Schulungen und richten
internationale Feste aus. Das Stichwort heißt Diversity Management.
Auch für den Pkw-Hersteller Ford, der in Deutschland an vier
Standorten vertreten ist, steht eine durchmischte Belegschaft ganz oben
auf der Agenda. So schult das Unternehmen seine Führungskräfte
61
gezielt, die kulturellen Unterschiede der Mitarbeiter und
Mit-arbeiterinnen zu beachten. Mittlerweile haben bereits 40 Prozent
der
Ford-Auszubildenden
am
Standort
Köln
einen
Migrationshintergrund.
Ziel dieser Bemühungen ist, vor dem Hintergrund einer alternden
Gesellschaft alle Bevölkerungsgruppen fit für den Wandel zu machen.
So können wir unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Hier schafft die Wissenschaft wichtige Voraussetzungen: Unter
welchen Bedingungen Frauen aus Einwanderfamilien in Deutschland
erfolgreich sind, untersuchen etwa zum Beispiel Forscherinnen und
Forscher der Fachhochschule Bielefeld. Anhand von Lebensläufen
ermitteln sie Aufstiegsfaktoren und Karrierebremsen, um anschließend
Empfehlungen für die zukünftige Personalentwicklung geben zu
können.
Auch das Familienleben wandelt sich grundlegend. Die steigende
Lebenserwartung ermöglicht Urgroßmüttern und Urgroßvätern immer
häufiger, ihre Urenkelinnen und Urenkel bis in die Schulzeit oder gar
bis ins Studium zu begleiten. Dadurch kommt ein neuer
Wissens-transfer zwischen Jung und Alt in Gang. Neue Konzepte, wie
das vom Bund geförderte Mehrgenerationenhaus, stärken dabei das
alters-übergreifende Zusammenleben. Forschungseinrichtungen und
Hoch-schulen untersuchen, wie unsere Gesellschaft am besten von
diesen Trends profitieren kann. Denn nur wenn wir verstehen, wie wir
unsere gesellschaftliche Vielfalt nutzen können, wird der
demografische Wandel zur Chance für Deutschland.
II.2.4 Demographie und Erwerbsbeteiligung
Carsten Pohl von der IAB-Regional Nordrhein-Westfalen hat die
Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Arbeitsmarkt
untersucht (Bericht 1/2013) und kommt zu folgendem Schluss:
„In der Diskussion über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den
Arbeitsmarkt werden häufig ausschließlich zukünftige Entwicklungen thematisiert.
Allerdings können Veränderungen in der Alters-Zusammensetzung der Bevölkerung
62
bereits seit längerer Zeit beobachtet werden. In der vorliegenden Studie wird daher
untersucht, ob in den vergangenen 15 Jahren in Nordrhein-Westfalen ein
Zusam-menhang
zwischen
der
Veränderung
der
Altersstruktur
der
Erwerbsbevölkerung, der Erwerbsbeteiligung und Erwerbslosigkeit bestand.
Insgesamt ist die erwerbsfähige Bevölkerung, d. h. die Bevölkerung im Alter von 15
bis 64 Jahren, in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 1996 bis 2011 um 314.000
Personen geschrumpft. Gleichzeitig ist jedoch die Erwerbsbeteiligung, insbesondere
von Frauen, gestiegen, so dass sich die Zahl der Erwerbspersonen in dieser
Altersklasse im betrachteten Zeitraum um 837.000 auf nunmehr 8,686 Millionen
erhöht hat. Neben dieser absoluten Veränderung der Erwerbspersonen hat sich deren
Altersstruktur deutlich verändert. Rund 59 Prozent aller Erwerbspersonen waren in
2011 zwischen 40 und 64 Jahre alt, während deren Anteil 1996 noch bei knapp 47
Prozent lag. Ursächlich für diese Veränderungen sind die Alterung der
geburtenstarken Jahrgänge sowie eine höhere Erwerbsbeteiligung der Älteren.
Die Erwerbslosenquote ist im Zeitraum von 1996 bis 2011 um 0,8 Prozentpunkte auf
rund 6,5 Prozent gesunken. Die Verschiebung der Altersstruktur hat positiv zu dieser
Entwicklung beigetragen, fiel aber quantitativ kaum ins Gewicht. Unter sonst
gleichen Bedingungen läge die Erwerbslosenquote lediglich um 0,2 Prozentpunkte
höher. Auch die in Zukunft zu erwartende Veränderung der Altersstruktur der
erwerbsfähigen Bevölkerung in Nordrhein- Westfalen dürfte nur einen geringen
Effekt auf die gesamte Erwerbslosenquote haben. Zu spürbaren Effekten auf dem
Arbeitsmarkt käme es nur dann, wenn die altersspezifischen Erwerbslosenquoten
sinken.“
Fazit Kapitel II:
Die ökonomische Entwicklung einer Gesellschaft wird im
Wesent-lichen aus drei Quellen gespeist: Dem Produktionskapital, der
Zahl der Arbeitskräfte und dem technischen Fortschritt.
Die Begrenztheit der ökologischen Ressourcen weltweit und die
Begrenztheit gut ausgebildeter Arbeitskräfte in den alten
Industrie-ländern wie Deutschland werden unmittelbare Auswirkungen
auf die ökonomische Entwicklung haben.
63
III.0 Wandel der Arbeit
Die Europäische Union durchlebt eine der schwersten Krisen seit
Jahrzehnten. Stark divergente Wirtschaftsentwicklungen, gerade auch
innerhalb der Europäischen Währungsunion, haben einen massiven
Bedarf für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem
in den Ländern der südlichen Peripherie geschaffen. Die Arbeitsmärkte
in den EU-Ländern sind sowohl ein Indikator für die Divergenz als
auch ein mögliches Anpassungsventil. Flexible Arbeitsmärkte sind eine
wichtige Funktionsvoraussetzung für den gemeinsamen Binnen-markt
und vor allem für die Währungsunion, wie die Theorie optimaler
Währungsräume schon lange lehrt. Wie flexibel sind die Arbeitsmärkte
in der E(W)U? Welche Wandlungsfähigkeit besitzen die jeweiligen
europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle? Welche nationalen
sowie europaweiten arbeitsmarktpolitischen Lösungsansätze sind
vorstellbar?
III.1 So viele Arbeitslose wie noch nie
Meldung vom 2. April 2013: „Eine Tragödie für Europa“: Die
Arbeitslosigkeit in den 17 Euro-Ländern hat den höchsten Stand seit
elf Jahren erreicht. Betroffen sind vor allem junge Menschen im
Süden. Im Februar waren 19,07 Millionen Menschen in der Eurozone
ohne Job. Das meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat.
Damit ist wegen der andauernden Schuldenkrise ein neuer
Rekord-stand seit der Euro-Bargeldeinführung im Januar 2002
erreicht.
Die Arbeitslosenquote im Eurogebiet betrug im Februar zwölf Prozent
- auch das ist ein neuer Höchststand. Die Quote war bereits im Januar
auf 12,0 Prozent geklettert, die Statistiker hatten jedoch zunächst 11,9
64
Prozent gemeldet. Nun korrigierten sie nachträglich ihre Angaben. In
der gesamten EU mit 27 Staaten betrug die Quote 10,9 Prozent.
EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor nannte die Zahlen inakzeptabel
und sprach von einer „Tragödie für Europa“. Er ließ über seine
Sprecherin erklären: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen alle
verfügbaren Mittel anwenden, um Arbeitsplätze zu schaffen und
wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu kommen.“
In den Euro-Ländern waren im Februar knapp 1,8 Millionen Menschen
mehr arbeitslos als ein Jahr zuvor. Besonders schwierig ist die Lage in
den südeuropäischen Krisenländern. Griechenland und Spanien melden
über 26 Prozent Arbeitslose, in Portugal sind es 17,5 Prozent.
Ganz hart trifft es die Jungen: Über die Hälfte der jungen Menschen
unter 25 Jahren in Griechenland und Spanien ist ohne Job. In Portugal
und Italien ist es statistisch mehr als jeder Dritte. Im Schnitt liegt die
Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone bei 23,9 Prozent. Genau ein
Jahr zuvor waren 22,3 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren
arbeitslos. Wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen
Ländern könnten die Zahlen laut Experten noch weiter ansteigen.
Deutschland
meldete
mit
7,7
Prozent
die
niedrigste
Jugend-Arbeitslosenquote der Euro-Länder, gefolgt von Österreich
(8,9 Prozent) und den Niederlanden (10,4 Prozent). Mit 5,4 Prozent
Arbeitslosigkeit hat Deutschland auch insgesamt einer der niedrigsten
Quoten im Euroraum. Nur Österreich steht mit 4,8 Prozent noch besser
da.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten berieten bereits
mehrfach über die dramatische Lage von Berufsanfängern. Helfen soll
eine sogenannte Jugendgarantie. Danach soll jeder junge Mensch
unter 25 Jahren in Europa innerhalb von vier Monaten einen Job haben
oder eine Ausbildung beginnen können. Es handelt sich dabei eine
Selbstverpflichtung der Länder.
65
Auch für Praktikumsplätze oder die Teilnahme an Weiterbildungen
wollen die EU-Länder sorgen. Dafür sollen in den kommenden Jahren
insgesamt sechs Milliarden Euro fließen. Voraussetzung ist jedoch,
dass sich die 27 EU-Staaten und das EU-Parlament auf den
mehr-jährigen Finanzrahmen der Union einigen, der von 2014 bis 2020
läuft. Ein Kompromiss dafür ist im Frühjahr 2013 noch nicht in Sicht.
Die Fachminister der EU-Staaten hatten bereits grünes Licht für die
Jugendgarantie gegeben, auch das EU-Parlament sprach sich dafür aus.
Die Staatenlenker bekannten sich zum Abschluss des Gipfels im März
ebenfalls dazu.
III.1.1 Dynamik der Arbeitslosigkeit
Christina Wübbeke kommt in einem Beitrag im Journal for Labour
Market Research, Vol, No. 1, S. 61 – 82 zu folgendem Ergebnis:
„Die Arbeit untersucht die Dynamik der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Um einen
tieferen Einblick in die Bestimmungsgründe der Schwankungen der Stromgrößen am
Arbeitsmarkt zu gewinnen, verwenden wir ein strukturelles VAR-Modell und
identifizieren die Effekte eines Technologieschocks sowie zweier Politikschocks.
Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Fluktuationsprozess mit den identifizierten
Schocks variiert. Infolge eines Technologieschocks und eines geldpolitischen
Schocks spielt die Einstellungsrate eine größere Rolle, während die Entlassungsrate
nach einem fiskalpolitischen Schock als dominanter Faktor fungiert.
Technologieschocks sind relativ bedeutend für die Schwankungen der
Übergangsraten, wenngleich sie nicht die Ursache der hohen Volatilität von
deutschen Arbeitsmarktvariablen zu sein scheinen. Die Analyse von Politikschocks
deutet auf fiskalische Interventionen als vielversprechendes Instrument hin, jedoch
mit diversen Einschränkungen.“
III.1.2 Ältere Arbeitslose am Scheideweg zwischen Erwerbsleben
und Ruhestand
Mehr Arbeitslose und mehr Erwerbstätige – was auf den ersten Blick
verwirrt, haben einen einfachen Grund. Der demografische Wandel ist
66
im Alltag angekommen. Die ‚69Plus-Generation‘ wächst. Die stark
besetzten Geburtenjahrgänge, die für die Rentenkasse eine echte
Herausforderung werden, kommen in die Jahre. Zudem nähert sich
jene erste Frauengeneration dem Rentenalter, für die Erwerbstätigkeit
neben Haushalt und Familie selbstverständlich ist.
Es gibt Reformen, die sind so unpopulär, das sie zu überraschenden
Bündnissen führen. Als die Große Koalition beschloss, die Politik der
Frühverrentung nach Jahrzehnten endgültig zu stoppen, protestierten
nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeberverbände.
Heute, einige Jahre später, ist das Bündnis gekündigt. Inzwischen
klopft sich die Arbeitgeberseite auf die Schulter und lobt das
vorbildliche Engagement der deutschen Unternehmen. In keinem
anderen Land Europas – außer in Schweden – seien ältere Mitarbeiter
als Fachkräfte so stark in den Betrieben nachgefragt.
Im Jahr 2000 waren nur 11 Prozent der 60 bis 64-Jährigen
sozial-versicherungspflichtig beschäftigt, heute sind es fast 30 Prozent.
Jenseits der 55 sind es 60 Prozent – mit steigender Tendenz.
Die Arbeitgeber sollten allerdings ein wenig zurückhaltender sein,
wenn sie sich selbst feiern. Die Ehrenmedaille für ein breites Angebot
an altersgerechten Arbeitsplätzen und einer neuen Wertschätzung der
Älteren steht ihnen noch nicht zu. Viele Firmen haben erkannt, wie
wichtig die Kompetenz älterer Mitarbeiter ist. Studien belegen, dass
das Wissen der Jungen und die Erfahrung der Alten in der Teamarbeit
durchaus zu innovativen Lösungen führen kann und sich auszahlt.
Hinzu kommt: In den nächsten fünf Jahren schrumpft die Zahl der
Erwerbstätigen um zwei Millionen. Wer meint, er könne den Bedarf
allein durch ausländische Fachkräfte decken, wird sich umgucken.
III.2 Zehn Jahre Hartz IV
Um zu erfahren, wie es um die wirtschaftliche Zukunft eines Landes
bestellt ist, sollte man nicht unbedingt Politiker fragen. Dennoch gibt
es Momente, in denen Staatslenker Weitsicht beweisen. Dazu gehört
67
jener flapsige Dialog, der vor zehn Jahren stattfand. „Wann kommt der
Aufschwung?“, fragte ein Medienvertreter den Kanzler beim
Rundgang auf der CeBIT in Hannover. „Am Freitag“, rief Gerhard
Schröder. Selbstverständlich stand nicht der Aufschwung vor der Tür.
Aber die Rede, die Schröder vier Tage später, an jenem Freitag, den 14.
März, im Bundestag hielt, brachte das Land in den kommenden Jahren
voran. Erst einen Tag vor der Regierungserklärung war der Name
gefunden: Agenda 2010. Die Kernelemente sind:
•
•
•
Leiharbeit / Hartz I: Im Jahr 2003 werden viele gesetzliche
Auflagen
für
zeitarbeitsunternehmen
gestrichen.
Arbeits-agenturen konnten Personal-Service-Agenturen (PSA)
gründen, um Arbeitslose als Leiharbeiter zu vermitteln. Die
PSA erwiesen sich als Flop. Aber Leiharbeit boomt.
Ich-AG / Hartz II: Aus Millionen Arbeitslosen sollen
Klein-unternehmer werden. Wer sich mit einer Ich-AG
selbstständig machte, bekommt Zuschüsse. 2006 verschwindet
die Ich-AG wieder.
Hartz IV: das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, geht
2005 an den Start. Arbeitslosenhilfeempfänger bekommen
weniger als vorher. Arbeitslosengeld I wird nur noch ein Jahr
lang gezahlt.
Auszüge aus der damaligen Regierungserklärung hallen bis heute
nach: „Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr
Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Wir werden eine
gewaltige Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu
erreichen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die
Zumutbarkeitskriterien verändern, der wird mit Sanktionen rechnen
müssen.“
Im März 2013 blicken viele zurück – angesichts der schwelenden
Probleme in Europa. Und die Urteile fallen recht unterschiedlich aus.
Die Hartz-Gesetze haben den deutschen Sozialstaat umgekrempelt.
Startschuss für ein Jobwunder? Oder für eine Spaltung in arm und
68
reich? In der ARD-Sendung Hart-aber-fair vom 4. März 2013 und dem
anschließenden Faktencheck wurden Antworten gesucht.
Der ehemalige Bundesarbeitsminister und Umsetzer der Agenda 2010
Wolfgang Clement zieht Bilanz: Die Hartz-Reformen, sagt er, haben
hierzulande für die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und die
höchste Erwerbsquote der Geschichte gesorgt. Hat er Recht? Sicher ist:
Deutschland hat heute gute Zahlen aufzuweisen. Das schmälert auch
nicht die Tatsache, dass Norwegens Arbeitslosenquote bei 3,5 Prozent,
der Österreichs bei 4,9 Prozent vor der deutschen mit 5,3 Prozent liegt.
Zwar weist Deutschland mit einem Wert von 76,3 Prozent die höchste
Erwerbstätigenquote in seiner jüngeren Geschichte auf, allerdings ist
dieser Erfolg weniger Ausdruck eines vermeintlichen Erfolgs der
Hartz-IV-Reformen, sondern vielmehr Folge einer längerfristigen
Entwicklung. Ausschlaggebender ist vor allem die in diesem Zeitraum
deutlich angestiegene Frauenerwerbsquote - von 47,6 Prozent im Jahr
1960 auf 71,6 Prozent in 2011. Deutschlands Spitzenposition im
europäischen Vergleich als Erfolg der Hartz-Reformen zu deuten,
greift also zu kurz.
Ulrich Schneider vom paritätischen Wohlfahrtsverband beklagt den
‚Drehtür-Effekt‘ bei Hartz IV. Er sagt, jeder dritte, der vermittelt wird,
falle nach nur einem Jahr wieder in Hartz IV zurück. Stimmt das?
Die Arbeitsaufnahmen finden häufig auf instabilen Jobs statt. Etwa 40
Prozent der Bedarfsgemeinschaften, die aus dem Leistungsbezug
herauskommen, sind vor Ablauf eines Jahres wieder auf Hilfe
angewiesen. Nur 55 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, die im
Anschluss an ALG-II Bezug geschlossen werden, dauern länger als
sechs Monate. Eine Folge des so genannten Drehtüreffekts sind
zunehmende Beschäftigtengruppen, die dauerhaft zwischen staatlicher
Grundsicherung und - überwiegend prekärer – Erwerbsarbeit hin und
her pendeln und kaum mehr Chancen auf eine Statusstabilisierung
haben. Dies stellt eine Problematik dar, die sich im Lebensverlauf
aufschichtet und verdichtet. Dies ziehe nicht nur Altersarmut, sondern
auch für die Kinder der Betroffenen negative Folgeeffekte nach sich.
69
Ursula Engelen-Kefer sagt, die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen
sei oberflächlich betrachtet zwar schön. Die Realität sieht nach Ansicht
der ehemaligen Vizechefin des DGB jedoch anders aus. Denn 23
Prozent - über sieben Millionen Menschen - arbeiteten im
Niedrig-lohnsektor für zwischen 9,15 und 10,37 Euro pro Stunde. Hat
sie Recht?
Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die
Anzahl der Beschäftigten mit Niedriglohn 2011 bei 20,6 Prozent lag
und damit im Vergleich zum Jahr 2006 gestiegen ist. Auch das Institut
für Arbeit und Qualifikation (IAQ) spreche für 2010 auf Basis des
Sozioökonomischen Panels (SOEP) von 23,1 Prozent. Bezieht man
auch Schüler und Studenten mit ein, waren im Jahr 2010 7,84
Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor tätig. Besonders in der
Erholungsphase nach der Krise 2008/2009 sind anteilig verstärkt
Leiharbeitsverhältnisse aufgebaut worden. Ihr Anteil am Aufbau der
sozialversicherten Beschäftigung lag zwischen Oktober 2009 und
Oktober 2010 im Bundesdurchschnitt mit 37,7 Prozent
überproportional hoch. Der Niedriglohnsektor ist seit 1995
angewachsen – vor den Hartz-IV-Reformen allerdings stärker als
danach.
Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, sagt, lediglich 16 Prozent
der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sind von Armut
bedroht. Auf der anderen Seite seien aber 60 Prozent der Arbeitslosen
armutsgefährdet. Für Lindner ein Indiz dafür, dass Armut in erster
Linie mit Arbeitslosigkeit und weniger mit dem Niedriglohnsektor
zusammen hängt. Hat er Recht?
Recht hat Lindner mit seiner Aussage, dass Menschen ohne jegliches
Erwerbseinkommen in noch höherem Ausmaß armutsgefährdet sind als
Menschen mit Niedriglohn und dass Arbeitslosigkeit das höchste
Armutsrisiko birgt. Doch: Seine Schlussfolgerung, dass es keinen oder
nur einen schwachen Zusammenhang gäbe zwischen dem
Niedriglohnsektor und Armutsgefährdung ist damit in keinster Weise
belegt. Was sich in den reinen Zahlen nicht zeige, ist eine steigende
Gruppe von Menschen, die ständig zwischen prekärer Beschäftigung
70
und Arbeitslosigkeit pendelt. Und das in einer Gesellschaft in der alles
andere
Lebenslaufund
Wertvorstellungen,
soziale
Sicherungs-systeme usw. - sich an einem weitgehend ungebrochenen
Normal-arbeitsverhältnis orientieren. Gerade an dieser Stelle
entwickeln sich unsere Gesellschaft und die Lebenswirklichkeit
verschiedener Be-völkerungsgruppen zunehmend auseinander.
Christian Lindner ist sicher: Alleinstehende in einem Vollzeitjob, die
ihren Lebensunterhalt nicht alleine von ihrem Lohn bestreiten können,
sind kein „Massenphänomen“. Er spricht von weniger als 100.000
Betroffenen. Hat er Recht?
Nach den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts sind im Jahr
2010 immerhin 10,8 Prozent der Beschäftigten in einem so genannten
Normalarbeitsverhältnis - also nicht in Teilzeit oder in geringfügiger
Beschäftigung - unter der Niedriglohngrenze beschäftigt. Bei 27,4
Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März 2010
liege damit die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung
Niedriglohn beziehen, bei rund 2,96 Millionen Menschen. Das
‚Runterrechnen‘ auf davon nur 100.000 Personen ist nicht
nach-vollziehbar.
Das entscheidende Argument liegt auf einer ganz anderen Ebene: „Wir
lassen in unserer Gesellschaft – in durchaus auch quantitativ
er-schreckendem und steigendem Ausmaß – Arbeitsverhältnisse zu, die
selbst in einem Normalarbeitsverhältnis eine eigenständige
öko-nomische Sicherung der Person nicht mehr gewährleisten.“ Dies
lasse sich nicht schön rechnen, indem die Alleinstehenden als
angeblich einzige Problemgruppe innerhalb der Betroffenen betrachtet
werden. „Es geht schließlich nicht um die persönlichen
Lebensumstände, sondern es geht um die Frage was Normalarbeit wert
ist und ob es gelingt auf dieser Basis Teilhabe, Lebensplanung und
Alterssicherung finanzieren zu können“, so die Soziologin Sabine
Pfeiffer.
Gerne wird auch kolportiert, dass Deutschland dank der Agenda im
europäischen Vergleich wirtschaftlich besonders gut dastehen würde.
71
Diese Behauptung ist so weder falsch noch richtig, sie muss sehr
differenziert betrachtet werden, denn die exportorientierte deutsche
Wirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt massiv von weltweiten
konjunkturellen Aufschwüngen profitiert. Dank ihrer massiven
Wettbewerbsvorteile
gegenüber
der
europäischen
Währungsgemein-schaft, konnte sie die sich anschließenden Krisen
bislang weitgehend ungetrübt meistern. Hinzu kommt die deutliche
Lohnzurückhaltung, die die deutschen Tarifparteien in den
vergangenen zehn Jahren an den Tag gelegt haben. Das Prinzip des
‚Förderns und Forderns‘ spielte bei der konjunkturellen
Konsolidierung hingegen eher eine geringe Rolle.
Nicht umsonst steht die soziale Spaltung der Gesellschaft,
UmFairTeilen, Mindestlohn, Vermögensteuer ganz oben auf der
Themenliste der kommenden Bundestagswahlen.
III.2.1 Die Wirkungen der Agenda 2010
Haben die Reformen der Agenda 2010 Deutschland in der Finanz- und
Schuldenkrise vor dem Schlimmsten (bisher) bewahrt? Hart, aber nötig
- so lautet die herrschende Meinung zur Agenda 2010. Zehn Jahre ist
es her, dass Gerhard Schröder die Agenda-Reformen ankündigte, deren
Herzstück die Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt waren. Die damals
heftig umstrittenen Reformen erscheinen heute in einem anderen Licht,
weil Deutschland die Wirtschaftskrise besser verdaut hat als die
meisten anderen Länder. „Die Reformen haben uns in der Krise sehr
geholfen“,
sagt
Jochen
Kluve,
Arbeitsmarktexperte
am
Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).
„Ohne sie stünden wir heute da wie Frankreich oder Italien.“
Heute stellt sich eine Frage: Wie viel hat das Gerhard-Schröder-Projekt
wirklich beigetragen zum neuen deutschen Wirtschaftswunder? Viel
spricht dafür, dass die Agenda Deutschland tatsächlich
wettbewerbs-fähiger gemacht hat. So stiegen die Lohnkosten viel
72
langsamer als in EU-Ländern, die heute unter Wirtschaftseinbruch und
Rekord-arbeitslosigkeit leiden. Kluve zeigt in Vorlesungen eine Grafik
mit der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nach den Hartz-Reformen.
Zunächst scheinen diese keinen Einfluss zu haben, die Zahl der
Jobsuchenden steigt weiter. Dann aber geht sie plötzlich stark zurück und bleibt trotz Krise weit unter dem früheren Niveau.
Einen eindeutigen Beleg, dass gerade die Agenda Deutschland so
glimpflich durch die Krise kommen ließ, gibt es dennoch nicht - das
räumen selbst Befürworter wie Kluve ein. „Dazu müsste man ja
gleichzeitig wissen, wie sich Deutschland ohne Hartz-Reformen
entwickelt hätte.“ In einer kürzlich beim Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) erschienenen Studie heißt es: „Trotz des
guten Rufs der Hartz-Reformen unter Politikberatern bleiben die
wissenschaftlichen Belege für ihre makroökonomische Effektivität
unvollständig und uneinheitlich.“
Denn es gibt auch andere Erklärungen, warum Deutschland so
glimpflich durch die Krise kam:
•
•
Milliardenschwere Konjunkturhilfen wie die Abwrackprämie,
mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in der Krise
stützte.
Die Ausweitung der Kurzarbeit - ein Instrument, das es bereits
seit 1957 gibt.
Die Skepsis deutscher Unternehmer, die im letzten Aufschwung 2005
bis 2007 mit Neueinstellungen zurückhaltend waren - und dadurch in
der Rezession 2009 weniger Angestellte entlassen mussten.
•
Der Aufstieg von Schwellenländern, die derzeit besonders auf
deutsche Produkte angewiesen sind. „Die Chinesen würden
unsere Maschinen auch kaufen, wenn die Löhne höher wären“,
sagt Matthias Knuth, Arbeitsmarktexperte an der Universität
Duisburg-Essen.
73
•
Die
Bescheidenheit
der
Gewerkschaften
in
den
Tarifver-handlungen. „Die jahrelange Lohnzurückhaltung hat
die Exporte befördert und am Arbeitsmarkt mehr bewirkt als
die Agenda“, glaubt der frühere DIW-Chef Gert Wagner.
Doch jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten: Dafür stehen die
Strichworte ‚Zeitarbeit, Mini-Jobs, Niedriglohn‘, etc.
Gerade die Mindestlohn-Debatte zeigt, dass die Politik in diesen
Monaten damit beschäftigt ist, unbeabsichtigte Folgen der Agenda zu
korrigieren. Die Reformer hatten Mini-Jobs mit geringer Bezahlung
gestärkt - vor allem als Mittel zum Wiedereinstieg in den
Arbeits-markt. Doch mittlerweile sind Niedriglöhne für jeden fünften
Deutschen zum Normalfall geworden, mehr als eine Million Menschen
benötigen trotz Arbeit staatliche Hilfen.
Auch ein anderes Ziel der Hartz-Reformen wurde bislang verfehlt.
Zwar
verbesserte
sich
die
Vermittlungsquote
von
Hartz-IV-Emp-fängern. Doch ohne finanzielle Förderung werden auch
heute nur jährlich sieben Prozent von ihnen vermittelt, sagt Knuth.
„Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht gelöst.“
Dennoch verlangen prominente Ökonomen zum zehnjährigen
Agenda-Jubiläum nun mehr vom Gleichen: Der RWI-Präsident und
neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, forderte weitere
Reformen.
III.2.2 Lohndumping mit Werksverträgen muss ein Ende haben
Wenn Unternehmen Billiglöhner aus Osteuropa beschäftigen, ist dies
nicht zwangsläufig illegal. Wenn Hundertausende Mitarbeiter von
Fremdfirmen Schiffsteile schweißen, Ladenregale füllen, Bücher
verpacken oder Schweine schlachten, wird noch kein Gesetz
übertreten. Es sei denn, das Recht wird ein klein wenig gebeugt, um
74
mit Schein-Werksverträgen die Stundenlöhne auf vier, fünf Euro zu
drücken. Dieses Beugen und Drücken ist so verführerisch, vor allem
dann, wenn es die meisten Mitbewerber machen.
Immer mehr Unternehmen entlassen Stammmitarbeiter, um die Kosten
zu senken, und die holen sich Firmen ins Haus, die mit Billigkräften,
die in keiner Lohnliste auftauchen, ganze Abteilungen übernehmen.
Nicht nur im Handel, in der Fleischindustrie und im
Dienst-leistungssektor, sondern auch in der Metallindustrie.
Das Tempo, mit dem innerbetriebliche Arbeit mittlerweile veräußert
wird, ist beachtlich. Als Beschleuniger wirkt ein Gesetz, mit dem die
Politik eigentlich Missstände beheben wollte. Anfang 2012 wurde die
Leiharbeit reguliert. Seitdem gilt für Zeitarbeit ein Mindestlohn, und
seitdem werben findige Arbeitsrechtler auf Seminaren der Wirtschaft
für das Schlupfloch ‚Werksvertrag‘. Das Arbeitsverhältnis, das
eigentlich für Architekten und verwandte Berufe gedacht ist, bietet
alles, was sich Unternehmen ohne soziale Verantwortung wünschen:
Keine Mitbestimmung, kein Kündigungsschutz und kein Prinzip
‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘. Sozialabgaben entfallen, und einen
Mindestlohn gibt es nicht. Damit lässt sich die Zeitarbeit noch einmal
kräftig unterbieten.
In Regionen wie dem Oldenburger Münsterland erinnert die Situation
auf machen Schlachthöfen an Sklaverei. Kriminelle haben das
lukrative Geschäft entdeckt. Osteuropäer werden angeheuert, in
überteuerte Unterkünfte gepfercht und mit Hungerlöhnen abgespeist.
Nebenbei wird ihnen empfohlen, sich mit Kindergeld für die Familie
den Lohn aufzustocken.
Das Problem ist, dass ein Werksvertrag zwar anderen Regeln folgt als
die Leiharbeit, dass aber in der Praxis schwer kontrollierbar ist, ob die
Regeln auch tatsächlich befolgt werden. Eine gesetzliche Klarstellung,
die den rechtlich zulässigen Werkvertrag von Leiharbeit entschiedener
abgrenzt, ist notwendig.
75
Das Ganze ist verführerisch: Für den Firmenchef, der für wenig Geld
seine Schweine verpackt bekommt und nicht einsieht, warum er
redlich sein sollte, wenn die Konkurrenten unredlich sind. Für den
Verbraucher, der nicht auf das billige Schnitzel verzichten will. Dabei
wird das Ende der Rechnung gern übersehen. Denn wer heute unter
acht Euro arbeitet, wird nach 45 Versicherungsjahren mit seiner
Altersrente auf die Fürsorge angewiesen sein. Die nächste Generation,
die Mittelschicht, wird für die Dumpinglöhne von heute zahlen müssen
– wenn sich nichts ändert.
III.2.3 Junge Beschäftigte fürchten Jobverlust
Überraschende Einsichten über Deutschlands Jugend: Trotz
Fach-kräftemangel
und
vergleichsweise
niedriger
Jugendarbeitslosigkeit haben viele junge Beschäftigte Angst vor
Jobverlust, schlechter Bezahlung und hohem Erfolgsdruck. Dies ergab
eine aktuelle Studie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie (IG BCE).
Eigentlich überwiege eine optimistische Grundstimmung, heißt es in
der Studie. Doch wenn konkret nach persönlichen Ängsten gefragt
werde, trete ein pessimistisches Lebensgefühl zutage. In der Gruppe
der 26- bis 29-Jährigen ist die Angst vor befristeten Arbeitsverträgen
(79 Prozent) und Leiharbeit (62 Prozent) besonders stark verbreitet.
Der Datenmissbrauch im Internet und die Folgen der Wirtschaftskrise
(54 Prozent) beschäftigen mehr junge Leute als die Zukunft der
Renten.
Auf die Frage, was ihnen in ihrem Berufsleben am wichtigsten ist,
nennen 81 Prozent die Arbeitsplatzsicherheit. An zweiter Stelle
rangieren Arbeitsatmosphäre (72 Prozent), gefolgt von Weiterbildung
(55 Prozent) und die Nähe zu Familie und Freunden. Weniger wichtig
ist die Höhe des Gehalts (Platz 5).
76
III.3 Verdichtung der Arbeit
Die Agendapolitik wirkt massiv in den Arbeitsmarkt und den
beruflichen Alltag hinein. Arbeitsverdichtung, also das Leisten von
mehr Arbeit im gleichen Zeitraum, hat durch Rationalisierung in den
Betrieben immer mehr zugenommen. Die Personalstärke wird
zurückgefahren, Arbeitsabläufe werden beschleunigt und zu
betreuende Arbeitsbereiche vergrößert. Diese Entwicklung zu einem
verdichteten Arbeitsalltag wurde durch die Einführung der
35-Stundenwoche teilweise noch verstärkt. Deswegen wird oft
argumentiert,
Arbeitszeitverkürzung
hätte
sowieso
nur
Arbeits-verdichtung zur Folge. Am Ende würde nur die gleiche Arbeit
in kürzerer Zeit geleistet und noch dazu mit weniger Geld entlohnt.
Die Beschäftigung in den Abend- und Nachtstunden sowie am
Wochenende hat 2012 einen historischen Höchststand erreicht. Das ist
weder gesund noch gewollt. Bereits seit Jahren warnen Experten
zudem vor einer Zunahme psychosomatischer Erkrankungen, Ausfälle
und Frühverrentungen durch Überlastungen am Arbeitsplatz. Die
Ursachen sind weitgehend erforscht, sie lauten Selbstausbeutung,
Arbeitsverdichtung, Präsentismus oder interessierte Selbstgefährdung.
Der im Januar 2013 erschienene Stressreport listet weitere Gründe wie
den zunehmenden Termin- und Leistungsdruck auf (Quelle:
Bundesanstalt für Arbeitsschutz).
Selbstausbeutung beschreibt das Phänomen, dass wir immer mehr und
härter arbeiten ohne es als Problem zu empfinden. Wir sind nicht etwa
froh, wenn die Arbeit um 17 Uhr getan ist, nein, Arbeit macht Spaß.
Arbeit bedeutet auch Selbstverwirklichung. Das Problem ist, dass
immer mehr Angestellte für den Beruf auf ein erfülltes Privatleben
verzichten. In dem Moment, in dem unser Leben mit der Vorstellung
von einem gelungenen Leben kollidiert, stimmt etwas nicht. Das zeigt
sich auch an psychischen Krankheiten infolge von Stress, wie dem
Burn-out-Syndrom. Das sind Beispiele für die unguten Seiten der
Selbstausbeutung.
77
III.4 Arbeit in Deutschland teurer
Mitteilung vom 26. März 2013: Eine Arbeitsstunde ist in Deutschland
knapp ein Drittel teurer als im EU-Durchschnitt. Private Unternehmen
hierzulande gaben 2012 im Schnitt 31 Euro für eine geleistete Stunde
aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit lag Deutschland
auf Platz 8.
Die Arbeitskosten stiegen dabei kräftiger als in vielen anderen
Ländern. Die Kluft innerhalb der EU ist groß. Schweden hatte mit
41,90 Euro die höchsten, Bulgarien mit 3,70 Euro die niedrigsten
Kosten je Stunde. Bei Deutschlands wichtigstem Handelspartner
Frankreich stiegen die Kosten um 11 Prozent auf 34,90 Euro. Im
EU-Durchschnitt kostete eine Arbeitsstunde 23,50 Euro, 2,1 Prozent
mehr als im Vorjahr.
In den Krisenländern Spanien, Italien und Zypern stiegen die
Arbeits-kosten nur unterdurchschnittlich. In Griechenland rechnen die
Statistiker sogar mit einem massiven Rückgang von fast 7 Prozent.
Damit ist Griechenland das einzige Land in der EU, in dem die
Arbeitskosten im Jahr 2012 geschrumpft sind.
In Deutschland bestätigte sich die Trendwende, die 2011 eingeläutet
wurde. Von 2001 bis 2010 waren die deutschen Arbeitskosten
lang-samer gestiegen als im EU-Schnitt. 2011 und 2012 kehrte sich
diese langfristige Entwicklung um.
Beachte: Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr um 0,5 Prozent
stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. 2010 und 2011 hatte es
Zuwächse um 1,5 beziehungsweise 1,0 Prozent gegeben. Auch in
diesem Jahr rechnen Experten mit einem Lohnplus gegen den
gesamt-europäischen Trend.
III.5 Trotz Arbeit arm im Alter?
78
Trotz Teil- oder sogar Vollzeitjobs können sich viele Bürger mit ihrem
Geld nicht allein über Wasser halten. Die Zahl der
sozial-versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro
brutto im Monat verdienen, aber zur Sicherung des Existenzminimums
die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den
vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer neuen
Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
Aktuellen Umfragen zufolge sieht sich jeder dritte Arbeitnehmer von
Altersarmut bedroht. Berechtigte Furcht oder German Angst? Sind die
prekär Beschäftigten von heute die Armutsrentner von morgen?
Rutschen künftig gar Durchschnittsverdiener in die Grundsicherung im
Alter? Die Diagnose des Problems ist in Politik, Wissenschaft und
Fachöffentlichkeit
ebenso
strittig
wie
die
zahlreichen
Therapie-vorschläge: Soll die Rente mit 67 – von vielen als verkappte
Rentenkürzung gescholten – wieder ad acta gelegt werden? Brauchen
wir eine Reform der Riesterrente? Was bringt die aktuell von der
Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, die von der
Opposition als Nullnummer verspottet wird? Und welche Reformen
brauchen wir am Arbeitsmarkt, um spätere Altersarmut zu vermeiden?
Noch ist heute Altersarmut – statistisch gesehen kein Problem – es
wird jedoch in den kommenden Jahrzehnten unweigerlich auf eine
große Zahl der Bürger zukommen.
III.6 Fehlen den Unternehmen hochqualifizierte Mitarbeiter?
Jochen Stabler von der IAB Regional Rheinland-Pfalz-Saarland hat die
Situation von Frauen und Männern im Saarland untersucht (Bericht
1/2013) und kommt zu folgendem Ergebnis:
„Aufgrund des demografischen Wandels könnte es zukünftig immer schwieriger
werden, den Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften zu decken. Langfristige
Arbeitsmarktprojektionen deuten darauf hin, dass die Arbeitskräftenachfrage nach
Personen mit einem Qualifikationsprofil aus den Bereichen Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft und Technik (MINT) weiter ansteigt. MINT-Berufe gelten
gemeinhin
als
'Männerberufe'.
Eine
Strategie,
der
steigenden
79
Arbeitskräfte-nachfrage zu begegnen, besteht daher darin, verstärkt Mädchen und
Frauen für diese Berufe zu gewinnen. Dazu ist es nötig, den Frauenanteil in der
Ausbildung und im Studium der traditionell männerdominierten Fachrichtungen zu
erhöhen.
Die Situation von Frauen und Männern in MINT-Berufen im Saarland wird anhand
von drei Aspekten näher betrachtet: der Ausbildungssituation, die Entwicklung der
Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger und die Lage auf dem
Arbeitsmarkt.
In den vergangenen Jahren boten die meisten MINT-Berufe Frauen und Männern
günstige Beschäftigungschancen. Die Beschäftigungsentwicklung verlief bei den
Frauen sogar deutlich besser als bei den Männern. Auch die Zahl der
Studienanfängerinnen in den MINT-Studienfächern hat sich in den vergangenen zehn
Jahren positiv entwickelt. Trotzdem sind MINT-Berufe weiterhin eine Domäne der
Männer und werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Der Anteil der
MINT-Beschäftigten an allen Beschäftigten liegt im Saarland deutlich unter dem
westdeutschen Durchschnitt, aber immer noch auf einem guten Platz im Mittelfeld.
Das Risiko in MINT-Berufen arbeitslos zu werden ist deutlich geringer als in
anderen Berufen.“
III.7 ‚Kalte Progression‘ als Leistungshemmer
Das Steuerphänomen mit dem allzu bürokratischen Namen ‚kalte
Progression‘ findet nur wenig Freunde. Von dieser heimlichen
Steuererhöhung spricht man dann, wenn trotz Lohn- und
Gehalts-erhöhung unter dem Strich weniger netto vom Brutto übrig
bleibt, weil ein höherer Steuertarif sowie die Inflation den
Gehaltszuwachs auffressen. Nach jüngsten Berechnungen des
Bundesfinanz-ministeriums kostet die kalte Progression die
Steuerzahler im Jahr 2014 allein drei Milliarden Euro. Der Fiskus kann
sich über Mehreinnahmen freuen – zwischen 2011 und 2013 wandern
auf diese Weise etwa neuen Milliarden Euro zusätzlich in die
öffentlichen Kassen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte die Progression eigentlich
längst abschaffen. Das entsprechende Gesetz ist jedoch von der
rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat blockiert worden.
80
Die kalte Progression ist nicht nur ungerecht sondern letztlich
leistungshemmend. Ohne Leistung kann sich aber eine Gesellschaft
nicht weiterentwickeln.
III.8 Generation Vollbeschäftigung?
Meldung vom 28. April 2013: Sie sind begehrt und gut vorbereitet für
die Arbeitswelt. Doch die Abiturienten einer Frankfurter Schule sind
seltsam pessimistisch. Es ist geschafft, erst einmal können sie
aufatmen. Monatelang haben die 18 Schülerinnen und Schüler der
Elisabethenschule in Frankfurt für Klausuren und mündliche
Prüfungen gebüffelt: für den Englisch-Leistungskurs, den sie
gemeinsam besucht haben, für Mathe, für Deutsch. Nun ist die
stressige Zeit der Abiturprüfungen vorbei. Ihre Zukunft liegt offen vor
ihnen, ein unbeschriebenes Blatt, so vieles wäre möglich. Doch gerade
das macht vielen Angst.
Wenn die Abiturienten über ihre Zukunft sprechen, dann gibt es ein
Wort, das Dutzende Male fällt: Druck. Der Druck, dem sie schon in der
Schule mit dem auf acht Jahre verkürzten Gymnasium ausgesetzt
waren. Der Druck, jetzt schnell zu studieren, keine Lücke im
Lebenslauf zu haben. Der Druck, den die Globalisierung macht. Und
vor allem der Druck, den sie sich selbst machen. „Schon das
Schulsystem ist darauf konzipiert, dass wir immer mehr leisten sollen,
dass wir uns gegen die anderen durchsetzen“, sagt der 18 Jahre alte
Niki. Danach folgt der Konkurrenzkampf um den Studienplatz, dann
um den ersten Job. So wird es immer weitergehen, meint Niki, bis man
nicht mehr kann - oder nicht mehr will.
Die Schüler der Elisabethenschule glauben nicht daran, dass sie es auf
dem Arbeitsmarkt einmal leichter haben werden als ihre Eltern. Ja, den
Fachkräftemangel, den gibt es wohl, aber Vollbeschäftigung?
Natur-wissenschaftler und Ingenieure werden vielleicht gesucht, aber
bestimmt keine Journalisten, Designer oder Fotografen. Und da sind
81
noch die jungen Spanier, die Griechen und die Italiener, die jetzt in
Scharen auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen. Ganz zu schweigen
von den Chinesen und Indern, mit denen sich die Schüler in einem
globalen Wettbewerb sehen. Gerade in der Europa Krise: Sie prägt das
Bild - was in zehn Jahren ist, wer weiß das schon.
Auch wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, auch wenn
immer weniger Kinder nachkommen, versprechen sich die
Abi-turienten wenig Vorteile davon. Im Gegenteil. „Vielleicht haben
wir bessere Chancen, in einen Job reinzukommen, weil für die gleiche
Zahl an Arbeitsplätzen weniger Leute zur Verfügung stehen“, sagt
Jakob. „Aber mit diesen Arbeitsplätzen müssen viel mehr soziale
Leistungen gedeckt werden. Da lastet ein hoher finanzieller Druck und
eine große Verantwortung auf uns.“
Beruflich möglichst erfolgreich sein, viel verdienen, Karriere machen?
Oder doch lieber genug Zeit für Freunde, Familie und Freizeit haben?
Auf einer Skala sollen die Schüler mit Kreide einzeichnen, was ihnen
später wichtiger ist. Jeder Schüler tritt hinter die Tafel und macht
seinen Strich, ohne dass die anderen es sehen können. Dann klappt der
letzte die Tafel um: Nur vier Linien gruppieren sich näher am
Freizeit-Pol, die restlichen Schüler haben entschieden, dass der Beruf
ihnen mehr bedeutet. Englischlehrerin Angelika Frank, die ihren
Leistungs-kurs auch als Tutorin betreut, ist überrascht: „Das hätte ich
von meinem Kurs nicht gedacht.“
Betriebswirtschaftslehre, Medizin, Tourismus - wichtig ist den meisten
Schülern, dass am Ende des Studiums ein Ergebnis steht, ein klar
umrissenes Berufsbild. „Ich habe Angst, die falsche Entscheidung zu
treffen“, sagt die 18 Jahre alte Gaya, deren Eltern aus Indien stammen.
„Dann habe ich vielleicht ganz umsonst studiert und nur Zeit
verloren.“ Damit das nicht passiert und weil sie gern Menschen etwas
beibringt, hat sich Gaya entschieden, auf Lehramt zu studieren. Für
einen sicheren Arbeitsplatz sind die Schüler auch bereit, viel zu
arbeiten und Opfer zu bringen. „Mir ist Freizeit nicht so wichtig“, sagt
Zeynab, die Wirtschaftswissenschaften studieren möchte. „Während
82
des ganzen Abi-Stresses hatte ich auch keine Freizeit, es hat mir aber
nicht gefehlt. Mir ist wichtiger, etwas zu tun, um dann etwas dafür zu
bekommen.“
Natürlich setzt nicht jeder ganz auf Nummer sicher. Ella schwankt
zwischen Design und Psychologie, Jakob will Architektur studieren
und Frauke Journalismus. Aber sie wissen: Das sind riskante
Unterfangen. Niki denkt über Politikwissenschaften oder Soziologie
nach, aber ihn plagen Zweifel. „Die Berufsaussichten sind ja nicht so
prickelnd“, sagt er. Was kann man damit konkret machen? Das ist Niki
auch nach langer Recherche nicht klargeworden. Ein
geistes-wissenschaftliches Studium zu beginnen, Philosophie,
Germanistik oder gar Theologie, kann sich kaum noch jemand
vorstellen. Nur die wenigsten haben den Mut, das Studium als
Lebensphase zu sehen, in der man die Welt und ihre Zusammenhänge
theoretisch tiefer durchdringt, etwas über sich und die Welt begreift und darauf zu vertrauen, dass sie ihren Weg schon finden werden.
Der Beruf soll sicher sein und gut bezahlt. Gleichzeitig stellen die
Abiturienten aber noch ganz andere Anforderungen an ihre Arbeit.
„Wir sind schon eine Generation, die superschnell gelangweilt ist“,
urteilt die 18 Jahre alte Ella über sich und ihre Altersgenossen. „Wir
können uns schnell informieren, uns über Youtube alles sofort
aneignen - aber wir können kaum noch ein Buch zu Ende lesen.“ Es
muss spannend bleiben, immer neue Impulse müssen her. Zehn
Stunden im Anzug im Büro sitzen, Akten abarbeiten, am besten noch
in der Versicherung oder im Finanzamt: Das ist für viele Albtraum pur.
Denn der Beruf soll viel mehr sein als Broterwerb, er soll auch zeigen,
dass man individuell ist, etwas ganz Besonderes. Als Teil des
Lifestyles muss er zur eigenen Persönlichkeit passen und so interessant
sein, dass man damit sein Facebook-Profil aufhübschen kann.
Sich unterzuordnen und anzupassen, erst einmal langweilige
Routine-aufgaben zu erledigen, nicht sofort zu bekommen, was man
will: Das fällt den Schülern schwer. „Wir sind nicht so zielstrebig wie
83
die Generation unserer Eltern“, sagt Ilda. „Wenn etwas beim ersten
oder zweiten Mal nicht klappt, dann lassen wir es auch.“
Bei den meisten Schülern spielt die Meinung der Eltern für die eigene
Berufswahl nur eine untergeordnete Rolle. Vielleicht liegt es daran,
dass die Erwachsenen ihnen alle Freiheiten lassen und dabei manchmal
vergessen, Orientierung zu bieten. „Einen wirklichen Rat gibt es
nicht“, sagt Nils. Als er ein Jahr lang in den Vereinigten Staaten zum
Schüleraustausch war, erlebte er das anders. Die Lehrer kamen auf ihn
zu und sagten: „Ich finde, das passt zu dir, darin bist du gut, warum
machst du nicht das?“
Die Indifferenz der Elterngeneration macht auch ratlos. Vielleicht
vermisst die junge Generation gerade eine klare Position, an der sie
sich abarbeiten und gegen die sie auch mal opponieren kann, um so ihr
eigenes Profil zu schärfen. Wenn alles irgendwie in Ordnung ist und
die Möglichkeiten unendlich sind: Was soll man dann tun, was ist dann
richtig? Auch Laura ist verunsichert, welche ihrer vielen
Möglich-keiten sie nutzen soll. „Wir haben viel größere
Entscheidungsfreiheiten als unsere Eltern, aber das überfordert uns
auch“, sagt sie. „Das kann dazu führen, dass wir auf gar nichts mehr
Bock haben.“ Ella findet es aber fehl am Platz, sich über die eigene
Freiheit auch noch zu beschweren: „Wir sollten froh sein, dass uns
alles offensteht.“
Die Abiturienten erleben, wie sich in ihrem Freundes- und
Bekanntenkreis viele Eltern scheiden lassen. Sie haben beobachtet, wie
eine Freundin der Mutter oder eine Tante von ihrem Mann verlassen
wurde, dass sich diese Frauen vieles nicht mehr leisten können. Sie
müssen vom eigenen Haus mit Garten in eine Wohnung ziehen, weil
das Geld nicht mehr reicht. Sie arbeiten immer mehr, um ihre Kinder
und sich selbst zu ernähren.
Das lässt gerade die jungen Frauen nachdenklich werden - und
vorsichtig. „Mir ist es später am wichtigsten, dass ich finanziell von
meinem Partner unabhängig bin“, sagt etwa Gaya. „Ich will allein
84
entscheiden, was ich mit meinem Leben mache.“ Auch Frauke ist sich
bewusst, dass sie sich absichern muss: „Als Frau sollte man auf jeden
Fall immer weiter arbeiten, damit man im Falle einer Scheidung für
sich und die eigenen Kinder sorgen kann.“
III.9
‚Arbeit für alle‘ - Vollbeschäftigung? Unglaublich, aber
wahr
In einem Schwerpunkt-Bericht ‚Arbeit für alle‘ der Frankfurter
Allgemeinen vom 28.04.2013 kommt der Redakteur Patrik Bernau zu
der Schlussfolgerung: „Die Vollbeschäftigung kommt, auch wenn auf
den ersten Blick vieles dagegen spricht. Wir widerlegen die zehn
wichtigsten Einwände gegen die optimistische Prognose.“
1. Seit vierzig Jahren herrscht Arbeitslosigkeit. Wieso soll es jetzt
plötzlich besser werden?
Die nächsten Jahre werden Deutschland verändern. Denn dann geht die
Generation der ‚Babyboomer‘ in Rente: die Menschen aus den
geburtenstarken Jahrgängen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dann
werden viele Arbeitsplätze frei. Gleichzeitig rücken nur wenige junge
Leute nach. Nach der Wiedervereinigung kamen in Ostdeutschland
weniger Kinder auf die Welt, heute sind sie um die 20 Jahre alt. Sie
finden ohne Probleme eine Lehrstelle. Die Jahrgänge nach ihnen
werden sogar noch schwächer. Es gibt in vielen Regionen nicht mehr
genügend junge Leute für die Arbeitsplätze. Das muss nicht bedeuten,
dass die Arbeitslosigkeit auf null fällt. Denn es werden immer
Menschen eine neue Stelle suchen. Schon bei einer Arbeitslosenquote
von rund fünf Prozent fühlt sich eine Gesellschaft vollbeschäftigt,
darum nehmen Ökonomen wie IWF-Chefvolkswirt Oliver Blanchard
das als Grenze.
(B.R.: 5% bedeuten aber immer noch 2,1 Mio. Arbeitslose. Also der
Anspruch ‚Arbeit für alle‘ wird so nicht erfüllt.)
85
2. Warum soll es Deutschland besser gehen als anderen?
Schon wahr: In vielen anderen europäischen Ländern herrscht
Massenarbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen. In Frankreich
sind so viele Menschen arbeitslos wie noch nie, in Spanien sind es jetzt
sogar mehr als sechs Millionen. Deutschlands Wirtschaft aber ist dank
Umorganisationen, Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen immer
wettbewerbsfähiger geworden, so dass viele neue Arbeitsplätze
entstanden sind. Wenn die Krise nicht noch einmal heftig eskaliert,
verschwinden diese Arbeitsplätze nicht so einfach. Ein Risiko für die
Arbeitsplätze sind allerdings höhere Löhne. Aber die höheren Löhne
setzen Arbeitnehmer nur dann durch, wenn sie sowieso schon in der
besseren Verhandlungsposition, sprich vollbeschäftigt sind.
3. Die Arbeitslosenzahlen sind doch sowieso geschönt.
Stimmt.
Ein-Euro-Jobs,
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
Qualifi-zierungen - das alles gilt statistisch nicht als Arbeitslosigkeit.
Doch immer weniger Menschen stecken in diesem sogenannten
zweiten Arbeitsmarkt fest. Inzwischen sind es noch rund eine Million
Menschen in Deutschland, die keine richtige Arbeit haben, ohne als
arbeitslos zu gelten. Addiert mit der Zahl der Arbeitslosen, kommt die
Bundesagentur für Arbeit zum Resultat: Vier Millionen Menschen fehlt
ein richtiger Arbeitsplatz. Aber es werden immer weniger. Gleichzeitig
haben heute in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie noch nie
zuvor, und es werden immer mehr.
4. Viele Stellen sind so schlecht, dass sie gar keiner haben will.
Bemerkenswert ist, dass Deutschland seit einigen Jahren nicht mehr
über Arbeitslosigkeit diskutiert. Sondern fast nur noch darüber, ob die
Stellen angenehm sind und genug Geld bringen. Klar ist: Niedrige
Löhne, befristete Stellen und Leiharbeit sind nicht angenehm.
Allerdings gibt es solche Phänomene kaum in Berufen, in denen
Arbeitnehmer knapp und begehrt sind. Und diese Berufe werden
immer mehr. Dann diktieren die Bewerber die Bedingungen. Sie
können hohe Gehälter heraushandeln, Sabbaticals und längere Urlaube.
86
Die schlechten Jobs, die es noch gibt, bekommen Arbeitgeber nicht
mehr ohne weiteres gefüllt. Im Januar machte eine
Fernseh-dokumentation Furore, die von schlechten Zuständen in einem
Auslieferungslager von Amazon berichtete. Diese Stellen waren zwar
gar nicht schlecht bezahlt, nämlich mit neun Euro je Stunde und damit
über der Niedriglohngrenze und allen Mindestlohnforderungen.
Trotzdem hatte Amazon für diese Stellen kaum Mitarbeiter in der Nähe
seines Lagers gefunden. Stattdessen musste die Firma Studenten und
andere Leute aus ganz Europa nach Hessen holen und dort
beherbergen.
5. Die Stellen gehen sowieso ins Ausland.
Manche bestimmt. Wenn die Arbeitnehmer knapp werden, verlangen
sie höhere Löhne, und dann wird die eine oder andere Firma auch
Stellen ins Ausland verlagern. Aber das wird nur dann wichtig, wenn
die Arbeitnehmer schon knapp sind. In dieser Situation wird es in
Deutschland sogar als Entlastung gelten, wenn einige Stellen ins
Ausland gehen, glaubt der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Ohnehin lässt
sich nur ein Teil der Arbeit, die in Deutschland anfällt, überhaupt ins
Ausland verlagern. Straßenbahnen müssen hier gefahren werden,
Friseure müssen in Deutschland arbeiten, auch Altenpflege kann nur
dann ins Ausland gehen, wenn die Alten selbst dorthin wollen.
Einwanderung wird die Arbeitsmarktchancen der Deutschen ebenfalls
kaum verschlechtern. Alle Initiativen der Bundesregierung,
Zuwanderer zum Arbeiten nach Deutschland zu bringen, haben wenig
Wirkung gehabt. Hießen sie nun ‚Green Card‘ oder ‚Blue Card‘: Stets
kamen weniger Menschen als erhofft. Insgesamt sind in den
vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 90.000 Menschen pro Jahr
nach Deutschland eingewandert. 200.000 wären nötig.
6. Der Osten wird noch ewig schwach bleiben.
Die Landschaften mögen in Ostdeutschland noch nicht blühen. „Der
Weg zur Vollbeschäftigung ist in Ostdeutschland noch weit“, sagt
Arbeitsmarktforscher Hans-Peter Klös vom Institut der Deutschen
Wirtschaft. „Ob das Ziel erreicht werden kann, hängt vor allem an der
87
weiteren Rückgewinnung industrieller Wettbewerbsfähigkeit ab, denn
dann können Einkommen entstehen, die auch zu zusätzlichen
Arbeitsplätzen in den vor- und nachgelagerten Dienstleistungen
führen.“ Wirtschaftsforscher sind sich allerdings sicher, dass es über
ganz Deutschland gerechnet künftig genügend Stellen für alle geben
wird. Dann werden einige Menschen der Arbeit hinterher ziehen. Im
Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort
sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr
viele wohnen. Schon heute zeigen Karten der Arbeitslosigkeit große
rote Flächen, in denen aber die Bevölkerungsdichte gering ist.
Dagegen lebt heute schon ein Viertel der Deutschen in Kreisen, in
denen Vollbeschäftigung herrscht oder nahe ist.
7. Jugendliche ohne Abschluss bleiben abgehängt.
Diese
These
ist
umstritten.
Handwerksmeister
und
Arbeitgeber-verbände lamentieren über Schulabgänger, die nicht mal
ordentlich rechnen können. Und manche Eltern fördern ihre Kinder
kaum. Andreas Peichl, Forscher am Institut zur Zukunft der Arbeit,
glaubt, dass auch künftig einige Leute bleiben werden, die sich nicht
genügend qualifizieren können oder wollen. Doch aus den 60er Jahren
gibt es auch Geschichten von Handwerkern, die in ihrer Personalnot
ihre Anforderungen überdacht haben und entlassene Häftlinge aus
Italien anwarben. „Der demografisch bedingte Nachwuchsmangel führt
dazu, dass Betriebe sich noch sehr viel stärker auch um
leistungsschwächere Jugendliche bemühen werden“, sagt Hans-Peter
Klös vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Heute haben
Unternehmen wie BASF, Porsche und der Frankfurter Flughafen vor
lauter Bewerbermangel Programme ins Leben gerufen, in denen sie
schlecht qualifizierte Jugendliche an die Arbeit heranführen. Die
Jugendlichen selbst werden vielleicht besser qualifiziert: Pädagogen
glauben,
dass
Hauptschüler
bisher
wegen
schlechter
Arbeitsmarktaussichten demotiviert sind - sich aber in Zukunft
anstrengen, wenn sie bessere Chancen auf eine Ausbildung haben.
8. Eine kleine Bevölkerung bringt keine Arbeitsplätze
88
Wahr ist: Wenn kleine Bevölkerungen immer Vollbeschäftigung hätten,
dann gäbe es in Griechenland überhaupt keine Probleme. In dem Land
leben nämlich nur rund 11 Millionen Menschen. Doch für Deutschland
ist nicht die Bevölkerungsgröße entscheidend, sondern die Tendenz:
Die Bevölkerung schrumpft und altert. Dass Deutschland schrumpft,
verbessert die Arbeitsmarktsituation - denn es gibt schon die
Arbeitsplätze, die jetzt gefüllt werden wollen. Dass Deutschland altert,
unterstützt den Trend. Denn die alten Menschen wollen genauso
versorgt sein wie junge, manche brauchen sogar Pflege. Auch das
macht Arbeit.
9. Frauen und Alte könnten noch mehr arbeiten.
Frauen gehören zu den wichtigsten Hoffnungen der Unternehmen im
Versuch, die vielen Stellen zu besetzen. Wenn es zusätzliche
Betreuungsplätze für Kinder gäbe (oder wenn die Familien sich eine
private Betreuung leisten könnten) - dann würden möglicherweise
mehr Frauen arbeiten. Eine Expertengruppe der Robert-Bosch-Stiftung
hat aber ausgerechnet: Selbst wenn mehr Frauen Vollzeit arbeiten, wird
nur der Mangel gelindert. Selbst in den extremen Szenarien gibt es
weniger Arbeitskräfte. Die alten Leute werden heute schon
eingespannt. Weil Arbeitskräfte fehlen und weil staatliche Zuschüsse
weggefallen sind, ist die Zahl der Frührentner in den vergangenen
Jahren immer weiter gesunken. Erst Anfang April wurde bekannt, dass
im vergangenen Jahr so viele Menschen zwischen 60 und 65 Jahren
sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten wie nie.
10. Maschinen werden viele Arbeitsplätze vernichten
Maschinen vernichten die Arbeit nicht, sondern sie schaffen andere
Arbeit. Trotz allem technischen Fortschritt arbeiten heute in
Deutschland mehr Menschen als vor 20 Jahren, auch wenn sie andere
Berufe haben. „Die Arbeit geht uns nie aus, aber worin sie konkret
besteht, unterliegt einem stetigen Wandel“, sagt Arbeitsforscher Hilmar
Schneider. Arbeitsmarktexperten erwarten, dass die Deutschen sehr
froh sein werden, wenn ihnen Maschinen Arbeit abnehmen. Mancher
glaubt sogar: Mit zusätzlicher Maschinenhilfe können Arbeiter in
89
Deutschland mehr Autos je Arbeitsstunde bauen. Also kommt mehr
Geld in die Unternehmenskasse, und die Arbeitnehmer können mit
ihrer Verhandlungsmacht höhere Gehälter einfordern.
III.10 Fazit Kapitel III
Die Arbeit geht uns nicht aus, aber worin sie besteht, unterliegt einem
stetigen Wandel. Zurzeit haben wir in Deutschland eine relativ hohe
Arbeitsquote und sie wird weiter wachsen. Die Anforderungen an den
Arbeitsplatz steigen ständig. Die Belastungen für den arbeitenden
Menschen wachsen. Das bleibt nicht ohne Folgen: einerseits sind
einige Millionen Menschen ‚nicht geeignet‘ bzw. werden
‚aus-gebeutet‘, andererseits nimmt der Beruf einen immer stärkeren
Raum im Leben eines Menschen ein. Die Familie bleibt auf der
Strecke.
IV.0 Versinken die Staaten Europas, der USA und
Japans in ihren Schulden? – Stand 2012
Europa wird in den letzten drei Jahren häufig vornehmlich mit dem
Problem ‚Staatsschuldenkrise‘ assoziiert. Man bekommt fast den
Eindruck, andere bedeutende Wirtschaftsregionen stehen in Bezug auf
den öffentlichen Schuldenstand eindeutig besser dar als der
Euro-Raum. Dies kann man beim Blick in die Statistik jedoch nicht
behaupten. Tatsächlich ist der Euro-Raum als Ganzes weniger hoch
verschuldet als etwa die USA. Zum Vergleich: Der Euro-Raum hat
eine Schuldenquote von ca. 90 Prozent; die USA hat 100 Prozent und
Japan bewegt sich bei ca. 200 Prozent. Deutschland liegt etwa bei 81
Prozent.
90
Und doch stellt sich die Situation momentan für Europa kritisch dar.
Die Staatsverschuldung Europas ist außer Kontrolle geraten. Schon zu
Beginn der Euro-Währungsunion lag die Schuldenquote bei 70%, Ende
2011 waren es 87%. Alle Länder der Währungsunion außer Finnland
verletzen die Regeln. Die europäische Staatsschuldenkrise ist im Kern
eine Vertrauenskrise.
Allein in den letzten 4 Jahren hat sich die Weltverschuldung von 64
Billionen auf über 96 Billionen US$, also um 50% erhöht. Was sagt
uns das?
Was verstehen wir unter Staatsverschuldung? Als Staatsverschuldung
bezeichnet man die zusammengefassten Schulden eines Staates, also
die vom Staat an Dritte geschuldeten Verbindlichkeiten. Die
Staatsverschuldung wird dabei in der Regel brutto betrachtet, das heißt,
die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden nicht um die
Forderungen des Staates gegenüber Dritten vermindert ausgewiesen.
Nach Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand im Vertrag von
Maastricht definiert als Brutto-Gesamtschuldenstand des gesamten
Staatssektors zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung,
also Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb
des Staatssektors. Der Staatssektor umfasst Zentralstaat und
Extra-haushalte, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.
Die
Bewertung
der
Staatsverschuldung
ist
in
den
Wirtschaftswissen-schaften kontrovers: Während David Ricardo sie als
„eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation
erfunden wurden“ bezeichnete, lässt sich aus keynesianischer Sicht
eine verstärkte Verschuldung temporär zur ‚Ankurbelung‘ des
Wirt-schaftswachstums
rechtfertigen.
Jedenfalls
profitieren
Volkswirt-schaften, die Exportüberschüsse (Nettoexporte) erzielen,
von jenen Staaten, die diese mittels Neuverschuldung finanzieren.
Innerhalb einer Volkswirtschaft, die keine Einnahmeüberschüsse aus
Exporten erzielen kann, können letztlich und per Saldo nur
Investitionen aus staatlichen Defiziten den jeweiligen privaten
91
Sektoren
(Unternehmen,
Bürgern)
(gesamtwirtschaftlich) ermöglichen.
Einnahmeüberschüsse
Es stellt aber immer die Frage nach den wirtschaftlichen Grenzen.
Staatsschulden kann ein Staat im Verhältnis zum BIP nur begrenzt
aufnehmen, da ab einem bestimmten Verschuldungsgrad Investoren
und Gläubiger an der Rückzahlungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu
zweifeln beginnen (sinkende Bonität). Die Einschätzung dieser
Fähigkeit hängt unter anderem von der Zinslastquote ab, also den
staatlichen Zinsausgaben gemessen an den Staatsausgaben insgesamt
oder am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sind die Zinssätze niedriger als
die Wachstumsrate des BIP (in laufenden Preisen), ist als fester
Prozentsatz am BIP eine dauerhafte Nettoneuverschuldung des Staates
möglich.
Für Staaten mit hoher Staatsverschuldung erhöhen sich im
Allge-meinen nicht nur die Zinssätze, die die Investoren für ihre
Kredite verlangen, sondern es verringert sich auch die Anzahl
derjenigen Investoren, die überhaupt noch bereit sind, Geld zur
Verfügung zu stellen. Ein hoch verschuldeter Staat kann in einen
Teufelskreis aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen
und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer
begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt geraten. Dies kann mit dem
Verlust der Kredit-würdigkeit oder gar mit der Zahlungsfähigkeit des
Staates (Staatsbankrott) enden, insbesondere wenn die Verschuldung in
fremder Währung oder einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro
vorliegt
IV.1. Schuldenentwicklung in Deutschland in drei Wellen
Ende der sechziger Jahre des vergangen Jahrhunderts begann das
Schuldendrama in drei Akten. Vom Krisenökonomen Jon Maynard
Keynes inspiriert, wollte die damalige Große Koalition die erste tiefe
Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit besser machen. Wohl gemerkt: Die
Arbeitslosenquote war auf 2,1 Prozent gestiegen, das BIP 1967 um 0,3
92
Prozent gesunken. Nach einer Grundgesetzänderung konnte nun der
Staat gegen den bis dahin ehernen Grundsatz verstoßen, dass die
Haushaltsausgaben nicht höher sein dürfen als die Einnahmen. Mit
Konjunkturprogrammen
durfte
der
Staat
nun
mit
Konjunktur-programmen wirtschaftliches Wachstum stimulieren.
Unter Helmut Schmidt ist dann mit der Ölkrise Anfang der siebziger
Jahre das Defizit des Bundes nach oben getrieben worden. Als Schmidt
1982 abtrat hatten sich die Ausgaben des Bundes gegenüber 1970
schon umgerechnet auf 126 Mrd. Euro fast verdreifacht. Noch stärker
langten die Bundesländer zu, sie steigerten ihre Ausgaben von 39 Mrd.
Euro auf 115; auch die Kommunen hatten ihre Haushalte fast
verdreifacht. Die gesamten Staatsausgaben von 424 Mrd Euro hatten
sich um 324 Prozent erhöht, die Steuereinnahmen aber nur um 144
Prozent. Die Folge: Der Schuldenberg aller öffentlichen Haushalte
verfünffachte sich von 64 Mrd. Euro auf 313.
Unter Helmut Kohl setzte sich diese Entwicklung fort. Bis 1989
wuchsen die Schulden auf über 470 Mrd. Euro. Mit der
Wieder-vereinigung aber erlebte die Republik die zweite große
Ver-schuldungswelle, am Ende des Jahrtausends waren die öffentlichen
Haushalte mit über 1,2 Billionen Euro verschuldet.
Die moderne Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder glaubte über
Senkung der Staatsquote und Senkung von Steuern wirtschaftliches
Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das erhoffte
Wirtschafts-wachstum stellte sich jedoch nicht ein, die Arbeitslosen
stiegen weiter, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nahm
wieder stark zu.
Schaut man sich in dieser Zeit die Haushaltsentwicklung auf der
Ausgabenseite näher an, fallen vor allem die Zunahmen im sozialen
Bereich und die Aufwendungen für die Kreditzinsen auf. Insbesondere
viele Kommunen sind in einem Teufelskreis gefangen als Folge einer
weit verbreiteten Schuldenmentalität in den achtziger und neunziger
Jahren. Die Begründung für neue Kredite waren immer: Mehr
Arbeits-plätze, bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit, …
93
Die dritte große Welle der Staatsverschuldung von 2008 bis 2010 trieb
die Kreditsummen der öffentlichen Haushalte auf über 2 Billionen
Euro.
Wie setzt sich der Schuldenberg zusammen? Nicht nur der Bund, auch
die Länder und Kommunen tragen zum Schuldenberg bei. Die Anteile
betragen derzeit etwa 65 % für den Bund, 30 % für die Gesamtheit der
Bundesländer und etwa 5 % für die Kommunen und sonstige
Körper-schaften (bitte beachten: die Anteile können sich verändern).
Faust-formel zur derzeitigen Aufteilung der Schulden zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden (in dieser Reihenfolge): 65 : 30 : 5.
Wem schuldet der Staat Geld? Zum einen den Bürgerinnen und
Bürgern, die Anleihen und andere Staatspapiere kaufen und dadurch
mehr als 60 Prozent der Staatskredite finanzieren. Zum anderen den
normalen Banken und Sparkassen, bei denen sich der Staat Geld
geliehen hat. Als ‚guter Kunde‘ profitiert er hierbei von besonders
günstigen Sonderkonditionen (derzeit erhält er Kredite schon für rund
drei Prozent Zinsen, während der Zinssatz für Privat-Darlehen bei über
zehn Prozent und mehr liegt). Da der Staat im Allgemeinen die höchste
Kreditwürdigkeit genießt, ist auch eine Kündigung der Kredite mit
anschließender Pfändung des Vermögens unrealistisch.
B.R.-Kommentar: Der Schuldenberg Deutschlands wuchs und wächst
kontinuierlich. Entgegen landläufiger Meinung hat die Bundesrepublik
Deutschland seit ihrem Bestehen praktisch jedes Jahr neue Schulden
gemacht, die in erster Linie mit der sogenannten Nettokreditaufnahme
‚gedeckt‘ werden.
Kritiker befürchten, dass der Schuldenberg bis zum Jahr 2050 auf
gigantische 8 Billionen Euro anwachsen könnte. Die ganze
Pro-blematik wird deutlich, wenn man sich den Zeitrahmen für einen
möglichen Schuldenabbau vor Augen führt: Würde die öffentliche
Hand keine neuen Schulden mehr machen und den Schuldenberg mit
94
jährlich 10 Milliarden Euro abbauen, wäre Deutschland erst in etwa
200 Jahren schuldenfrei!
Vorsicht - Argumentationsfalle: Auch die gern benutzte Terminologie
„Wir bauen Schulden ab“ meint nicht den Abbau des bislang
aufgehäuften Schuldenbergs, sondern bezieht sich lediglich auf die
Absicht, „etwas weniger mehr“ neue Schulden zu machen!
Im Übrigen haben Kredite und Anleihen feste Laufzeiten. Die
Aufnahme eines Dispo-Kredits (Überziehungskredit z.B. bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) - ist den EU-Ländern durch den
Vertrag von Lissabon untersagt. Dass Papier geduldig ist, zeigt der
Ankauf von griechischen Anleihen durch die EZB 2010/2011...
Muss ein Staat jährlich neue Schulden machen? Nein. Es gibt Staaten,
die statt Schulden ‚Gewinn‘ machen. Dazu gehörten bei der
Ein-führung des Euro z.B. Irland und Luxemburg. Aber auch die USA
hatten um die Jahrhundertwende ein erhebliches jährliches Plus zu
verzeichnen. Ganz zu schweigen von Australien, das seit Jahren keine
Schulden, sondern ‚Gewinn‘ macht.
IV.1.1 Schulden gesamt
Die Verschuldung Deutschlands besteht aus den zusammengefassten
Schulden
von
Bund,
Ländern,
Gemeinden,
gesetzlicher
Sozialver-sicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und
ausländischen Kreditgebern.
Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31.
Dezember 2012 2.072 Mrd. Euro (vorläufiges Ergebnis); davon
entfallen 1.289 Mrd. Euro auf den Bund, 649 Mrd. Euro auf die Länder
und 134 Mrd. auf die Kommunen. Das entspricht 81,7 Prozent
gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
95
(Schuldenstand am 1. Juli 2013 = 2.187.293.330.031 Euro; das
entspricht einem Schuldenstand von 26.720 Euro pro Kopf)
Und die Schuldenuhr tickt weiter – Tag für Tag, Stunde für Stunde!
Wir leben noch immer über unsere Verhältnisse. Wann halten Politik,
Finanzwesen, Wirtschaft und Bürger die Uhr an?
Deutschland ist zu ca. 60 Prozent bei inländischen Gläubigern
ver-schuldet, ca. 40 Prozent der deutschen Schulden sind
Auslands-schulden. Die inländischen Gläubiger sind zu ca. zwei
Dritteln inländische Kreditinstitute und zu einem Drittel Nichtbanken
(Versicherungen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen).
Hinweis: Hier erkennen wir die starke ‚Verbundenheit‘ zwischen Staat
und Banken!
IV.1.2 Bund
Meldung vom 21. Dezember 2012: Finanzminister Schäuble kann seine
Schuldenbilanz erneut nach unten korrigieren: Entgegen den
Erwartungen kommt der Bund 2012 mit neuen Krediten unter 25
Milliarden aus. Schäuble: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und
unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken
Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme
25 Milliarden Euro unterschreiten wird.“ Im Vergleich zu den
Veranschlagungen im zweiten Nachtragsetat wären das sogar etwa drei
Milliarden weniger.
Na toll!???
Hinweis: Das Bundesfinanzministerium erwartet für die kommenden
Jahre eine sinkende Verschuldungsquote – dank sprudelnder
Steuer-einnahmen bei stagnierenden Ausgaben. Doch können
unvorher-gesehene Ereignisse wie die Flut solche Erwartungen im
Keim ersticken.
96
IV1.3 Länder
Die Finanzlage der Länder war in den vergangenen Jahren durch starke
Schwankungen gekennzeichnet, wie aus dem Bericht „Zur
Entwicklung der Länderfinanz in Deutschland seit dem Jahr 2005“
(siehe Monatsbericht Oktober 2012) hervorgeht. Nachdem
zwischenzeitlich für die Ländergesamtheit der Haushaltsausgleich
erreicht worden war, kam es mit der Finanz- und Wirtschaftskrise im
Jahr 2009 zu einer erheblichen Verschlechterung. Seitdem ging das
Defizit insgesamt zwar wieder deutlich zurück, aber erst zum Ende des
Finanzplanungszeitraumes 2016 soll wieder ein annähernder
Haus-haltsausgleich erreicht werden.
Die aktuelle Finanzlage ist in den einzelnen Ländern sehr
unter-schiedlich. Während in einigen Ländern schon in 2011
Überschüsse erzielt wurden, meldeten andere weiterhin sehr hohe
Defizite. Aus hohen Schulden resultierende Zinsbelastungen spielten
dabei zwar vielfach eine wichtige Rolle. Die übrigen Ausgaben und
Einnahmen variierten aber mitunter ebenfalls beträchtlich.
Die Betrachtung der Länderfinanzen in ihrer Gesamtheit verdeckt
große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Für einen
möglichst aussagekräftigen Vergleich werden Haushaltsgrößen je
Einwohner nach der Kassenstatistik 2011 verwendet. Da Aufgaben und
die damit verbundenen Ausgaben länderweise unterschiedlich auf Land
und Gemeinden verteilt sind und für die Stadtstaaten ohnehin
konsolidierte Angaben vorliegen, ist es sinnvoll, die Gemeinden in die
Betrachtung einzubeziehen. Danach lag das Defizit je Einwohner im
Jahr 2011 im Durchschnitt bei 120 Euro. Die Spannweite war dabei
aber
außerordentlich
groß.
In
Sachsen,
Bayern,
Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg standen jeweils
Überschüsse von mehr als 100 € zu Buche, und auch in Brandenburg
überstiegen die Einnahmen die Ausgaben. Das höchste Defizitniveau
wurde mit 1200 € in Bremen registriert, aber auch für das Saarland
ergibt sich mit fast 900 € ein sehr hoher Wert. Auch in
97
Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Land, lag der Wert
mit 320 € noch fast dreimal so hoch wie der Länderdurchschnitt.
Unterschiedliche Zinsbelastungen der Defizite aus der Vergangenheit
erklären einen guten Teil der Differenzen der heutigen Defizite.
Vergleicht man also die zusätzlich um die Zinsausgaben bereinigten
Finanzierungssalden (Primärsalden) je Einwohner, verringert sich die
Streubreite um mehr als die Hälfte, und auch die Rangfolge ändert sich
teilweise. Während im Länderdurchschnitt je Einwohner ein
Primärüberschuss von 200 € zu Buche stand, fallen mit deutlich über
300 € hohen Primärdefizite Hessens und des Saarlandes. Primärdefizite
gab es darüber hinaus in Bremen und Rheinland-Pfalz (240 € und 90
€).
Eine Untergliederung der Primärausgaben zeigt, dass die
Personal-ausgaben – einschließlich der Versorgungsleistungen – mit
einem Anteil von zwei Fünfteln ein besonderes Gewicht aufweisen.
Auch bei den Transfers an private Haushalte – die über die Länder
hinweg 13 % der Primärausgaben ausmachten – fallen deutliche
Unterschiede auf. Im Mittel betrugen diese 640 € je Einwohner. Die
Sachinvestitionen werden zum Großteil von den Kommunen getätigt,
wobei die Länder über Investitionszuweisungen vielfach an der
Finanzierung beteiligt sind. Insgesamt entfielen 2011 fast 9 % der
Primärausgaben auf die Sachinvestitionen. Im Mittel betrugen dies je
Einwohner 430 €.
(Die europäischen Fiskalregeln und der Fiskalpakt erfordern, dass
neben Bund und Ländern auch für die Kommunalebene
Haushalts-grenzen
wirksam
sind,
um
den
annähernden
Haushaltsausgleich des Gesamtstaates zu sichern.)
Meldung vom 22. Dezember 2012: Bremen erstickt in der Finanznot.
Ausgaben und Schulden liegen viel zu hoch. Das Land Bremen hat
keine Aussicht, aus der finanziellen Notlage herauszukommen und die
in sieben Jahren verbindliche Schuldenbremse des Grundgesetzes
einhalten zu können. Das ergibt sich aus den aktuellen Daten, die das
Land dem Stabilitätsrat übermittelt hat, einem Gremium aus Bund und
Ländern zur Überwachung der Haushaltsdisziplin in den Ländern.
98
Bremen leistet sich jährlich Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro. Die
Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen liegt bei 783 Millionen
Euro – das sind etwa 17 Prozent der Ausgaben. Obwohl Bremen
jährlich vom Bund eine sogenannte Konsolidierungshilfe von 300
Millionen Euro bekommt, wird die Hansestadt nicht auf den grünen
Zweig kommen.
IV.1.4 Viele Kommunen stehen vor dem Bankrott
Städte und Gemeinden hängen überwiegend am Tropf ihrer jeweiligen
Länder. Trotz der gestiegenen Steuereinnahmen steigt die
Ver-schuldung der Kommunen und Städte weiter an – und zwar
dramatisch. Jede fünfte Kommune verzeichnet jetzt schon einen
Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt.
Ein Drittel gesteht bereits ein, die Schulden, mit eigenen Mitteln nicht
mehr zurückzahlen zu können. Sie sind so überschuldet, dass sie
gerade mal die Kreditzinsen bedienen können. Vielerorts wird die Lage
bereits mit der Situation in Griechenland oder Spanien verglichen. Die
Möglichkeiten, die den Städten und Kommunen bei der Bewältigung
der Schuldenlast zur Verfügung stehen, sind auch hierzulande sehr
begrenzt.
So werden zum Jahreswechsel 2012/2013 rund 80 Prozent aller
Kommunen ihre Steuern und Gebühren massiv erhöhen. Von der
Verteuerung sind vor allem Kitas, Ganztagesschulen, Grundsteuern
und Friedhofsgebühren betroffen. Ebenfalls auf der Liste stehen:
Eintrittspreise für Schwimmbäder, Hundesteuer und Parkgebühren. Die
Schmerzgrenze der Bürger wird dadurch bald erreicht sein.
Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird immer
größer. Es geht nicht allen schlecht. Während Städte und Gemeinden in
Hessen und Nordrheinwestfalen jeweils deutlich über zwei Milliarden
Euro minus machten, erwirtschafteten beispielsweise Kommunen in
Baden-Württemberg 1,8 Milliarden Überschuss. Eine Vielzahl der
99
Kommunen konnte wegen ihrer schwachen Infrastruktur und den
Folgen des demografischen Wandels nur bedingt am vergangenen
wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Bis 2015 werden 64 Prozent
aller Kommunen deshalb Haushaltssicherungskonzepte aufstellen
müssen.
Die Städte und Gemeinden, denen es heute schon schlecht geht,
werden immer stärker von der Abwärtsspirale bedroht. Gemeinde- und
Stadtverwaltungen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit. Das
nordrhein-westfälische Oberhausen ist die am höchsten verschuldete
Kommune Deutschlands. Während dort ganze Ortsteile verelenden,
muss die Stadt aber trotzdem fast 270 Millionen Euro in den
Solidar-packt einzahlen. Das betrifft alle Städte und Kommunen der
alten Bundesländer bis 2019. Dabei ist es völlig gleichgültig, wie ihr
eigener Zustand ist.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Verschuldung der Kommunen
um knapp 20 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro gestiegen. Bisher
wurde die Schuldenaufnahme über Kreditinstitute abgewickelt. Doch
gerade die von der Eurokrise geschüttelten Banken werden in Zukunft
genauer hinschauen.
Durch die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften sitzt das Geld der
Banken nicht mehr so locker wie früher. Geschäfte mit klammen
Kommunen sind für viele Kreditinstitute schlicht und einfach
unattraktiv geworden. Immer mehr Städte und Gemeinden müssen sich
deshalb die benötigten Mittel direkt auf dem Geldmarkt beschaffen.
Die Zeit des ‚billigen‘ Geldes ist also vorbei. So wird mehr und mehr
deutlich, dass viele deutsche Kommunen de facto pleite sind.
Die finanziellen Probleme vieler Städte und Gemeinden werden durch
die steigenden Steuereinnahmen kaum gemildert. Im Jahr 2012 werden
die Einnahmen der Kommunen um lediglich 800 Millionen Euro
wachsen, sagt der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und
Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Scheinbar zu wenig – denn:
Griechische Verhältnisse gibt es auch in Deutschland. Es existieren –
beispielhaft sei hier Niedersachsen erwähnt – viele staatliche Gebilde,
100
die überschuldet sind und auf die Hilfe von Stärkeren hoffen. Im
Gegenzug müssen auch sie sich, wie die Griechen, zu strengeren
Sparmaßnahmen verpflichten. Und eine ‚Troika‘, die das alles
überwacht gibt es auch – in Gestalt einer Kommission, die vom
niedersächsischen Innenministerium eingesetzt wurde. Doch die Troika
aus Hannover agiert im Verborgenen. Die an Griechenland erinnernden
Fälle sind über das ganze Land Niedersachsen verstreut. 33 der mehr
als 400 Kommunen sind es, und zwar solche, die unter hohen
Kreditbergen leiden. Das Land will ihnen die Schulden abnehmen –
wenn sie im Gegenzug drastisch sparen und ein Konzept vorlegen, im
nächsten Jahr ohne neue Kredite auszukommen. Beispiel die Stadt
Goslar - das Land übernimmt einen Großteil der Kassen-kredite,
nämlich 43,7 Millionen Euro. Im Gegenzug setzt der
Oberbürgermeister den Rotstift an: Die Jugendarbeit wird um 20
Prozent gekürzt, 27 der 400 Stellen im Rathaus fallen weg, die
Bettensteuer wird eingeführt, Grund- und Gewerbesteuer werden
hochgeschraubt.
Rückt der Staatsbankrott Deutschlands immer näher?
IV.2
Schuldenentwicklung in den USA – Obama erhält eine
zweite Chance
Meldung vom 6. November 2012: Es ist der Augenblick des
Triumphes. Fast wie vor vier Jahren ist die Stimmung bei der
nächtlichen Siegesfeier in Chicago. „Wir leben in dem großartigsten
Land der Welt“, ruft ein überschwänglicher Obama seinen jubelnden
Anhängern zu. Wie weggewischt sind die Strapazen des Wahlkampfes,
wie weggewischt sind die Zweifel, die Ängste. Plötzlich, in dieser
Nacht, scheint wieder alles möglich. „Heute habt Ihr Tatkraft gewählt,
nicht Politik nach altem Schema", ruft ein erlöster Präsident. „Four
more years“ (Vier weitere Jahre), antwortet ihm die Menge. Es scheint,
als sei die Zukunft Amerikas wieder weit offen.
101
Doch die Amerikaner scheinen durch ihren Selbstbetrug selbst ihr
größter Feind zu sein. So verschuldet der deutsche Staat auch sein
mag, der US-Staatshaushalt ist noch viel tiefer in der Kreide. Die
Differenz der Einnahmen und Ausgaben im US-Bundeshaushalt
werden immer größer. Das ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges so.
Jahrzehntelang wurde mit einem Defizit von etwas mehr als zwei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gewirtschaftet. Finanziert
wurde das stetig größer werdende Loch aber mit immer höheren
Schulden. Der Staatshaushalt der Regierung in Washington ist über die
letzten 10 Jahre real um die Hälfte angewachsen. Dabei spielen die
Ausgaben für das weltweite militärische Engagement und die
staatlichen Krankenversicherungen Medicare (für die Pensionierten)
und Medicaid (für die Armen) eine wichtige Rolle. Das
US-Haushaltsdefizit weitete sich nach der großen Finanzkrise ab 2008
schlagartig aus. Die Arbeitslosenrate stieg in astronomische Höhen.
Der Staat musste immer teurere Konjunkturprogramme anwerfen.
Massiv steigende Etats für die Militäreinsätze im Irak und in
Afghanistan
trafen
auf
sinkende
Steuereinnahmen
und
Konjunktur-flauten. So erhöhte sich die Neuverschuldung auf zehn
Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.
Die USA schieben einen stetig wachsenden Schuldenberg vor sich her.
Im November 2011 stieg die Staatsverschuldung der USA erstmals
über die Marke von 15 Billionen US-Dollar. Seither musste die
Schuldenobergrenze des Staates schon mehrmals angehoben werden,
um überhaupt noch liquide zu bleiben. Gegenwärtig sind es rund 16,5
Billionen Dollar. Die Gesamtverschuldung liegt sogar bei
unglaub-lichen 58 Billionen Dollar.
Hinzu kommt der marode Zustand der Infrastruktur des Landes.
Landkreise, Städte und Gemeinden stehen ebenfalls tief im ‚Soll‘.
Landesweit wurden wegen des Geldmangels schon Hunderttausende
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen. Viele staatliche und
kommunale
Einrichtungen
mussten
bereits
schließen.
Busverkehrs-linien wurden eingeschränkt. Das Straßenverkehrsnetz
des Landes verkommt zunehmend.
102
Die ehemalige ‚Motor-City‘ Detroit musste beispielsweise knapp 50
Prozent ihrer Schulen schließen. Brücken, Gleise, Flughäfen, Deiche,
Dämme, Atomkraftwerke und Pipelines verfallen. Das Ansehen des
Landes hat in der Vergangenheit gelitten. Besonders stark während der
Regierungszeit von George W. Bush. Doch immer mehr Menschen
trauen auch der neuen ‚alten‘ Regierung nicht mehr zu, eine
Stabilisierung der Finanzlage auf längere Sicht zu erreichen.
Meldung vom 21. Dezember 2012: Die USA stehen kurz vor ihrer
sogenannten fiskalischen Klippe, ihnen geht also das Geld aus, weil
wieder einmal die Schuldenobergrenze erreicht wird. Die vom früheren
Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuersenkungen enden
dieses Jahr automatisch, wenn sie nicht verlängert werden.
Schachern am Rande des Abgrunds. US-Haushaltsstreit:
Republikanische Abgeordnete kündigen ihrer Führung die
Gefolg-schaft auf. Amerika stehen unruhige Weihnachtstage bevor.
Demokraten und Republikaner machen es spannend. Sie konnten sich
bisher partout nicht auf eine gemeinsame Linie im Haushaltsstreit
verständigen. Das sich der Kongress unmittelbar vor dem Jahresende
noch einmal zusammenrauft, um ein Konzept für die
Haushalts-sanierung zu verabschieden, erscheint immer fraglicher.
Dabei weiß Obama nur zu gut um die Probleme des Landes: Das Land
leidet unter einem noch größeren Schuldenproblem als die Euro-Zone.
Die Verschuldung der USA, die mit rund 100 Prozent der jährlichen
Wirtschaftskraft beinahe südeuropäische Ausmaße angenommen hat.
Und dazu tragen gleich zwei Faktoren bei: das ist zum einen das
massive Handelsbilanzdefizit und dann auch noch das massive
Haushaltsdefizit. Da ist die marode Infrastruktur, die Wachstum
hemmt, deren Überwindung aber selbst Milliarden und Abermilliarden
Dollar zu verschlingen droht.
Vier Jahre nach seinem ersten Amtsantritt bleibt die Bilanz des
zweitgeringsten Beschäftigungsaufbaus (200.000 neue Stellen) aller
US-Präsidenten seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die
Arbeits-losenquote liegt derzeit bei 7,9 Prozent, was ein historischer
103
Rekord ist. Allerdings ein trauriger. Dazu wuchs die
Staatsverschuldung während seiner Amtszeit um vier auf rund 14,7
Billionen Dollar - auch ein Rekord. Während sich der US-Privatsektor
seit der Finanzkrise entschuldet hat, wuchs die staatliche Schuldenlast
immer weiter an, was teilweise in einem direkten Zusammenhang
stehen dürfte - denken Sie nur an den staatlich gestützten Banken- und
Hypothekensektor.
Meldung vom 1. Januar 2013: Es war ein Deal in letzter Minute. Sie ist
also vorbei, die Haushaltsstreiterei der Amerikaner. Ein wahrer Krimi.
Aber definitiv keiner mit einem Happy End. Am Neujahrstag einigten
sich in den USA Demokraten und Republikaner, die viel beschriebene
Fiskalklippe, eine Mixtur aus automatischen Ausgabenkürzungen und
Steuererhöhungen, vorerst zu umschiffen. USA umschiffen zwar die
Fiskal-Klippe und steuern aber auf die nächste Klippe im Februar 2013
zu. Die Schuldenspirale bleibt ungelöst. Einschneidende
Sparmaß-nahmen oder gar ein langfristiges Haushaltskonzept?
Fehlanzeige. Wie soll es auch eine Lösung geben, wenn fast alle
wichtigen Ent-scheidungen ausgespart wurden? Es gibt keine
Steuersicherheit für alle Amerikaner, es gibt keine Sparmaßnahmen,
die wirklich etwas bewirken würden.
Es gibt Geplänkel und einen kleinen Streichplan. Die Mittelklasse soll
nun geschützt sein, nur reiche Haushalte oberhalb von 450.000 Dollar
sollen kräftig draufzahlen müssen. Aber das stimmt nicht: Auch die
Mittelklasse wird drauf zahlen. Denn die Einigung hebelt die
beschlossene Senkung der Lohnsteuern von 2010 aus. Für einen
Durchschnittsamerikaner könnten so die Steuern im Schnitt um 1.635
Dollar steigen.
Ein guter Deal sieht also anders aus. Und auch die meisten Ökonomen
des Landes haben das bereits durchschaut. Wollen die Amerikaner
ihrer Rolle als Nummer 1, 2, 3 in der Welt (je nach aktueller
Be-trachtungsweise) gerecht werden, dann müssen sie das Problem
jetzt nachhaltig lösen.
104
Das hieße auch, dass Republikaner und Demokraten ihr Ideologie-Ross
verlassen und sachliche Entschlüsse fassen müssen. Schaffen die
Amerikaner dies nicht, dann haben sie sich auf Jahre selbst paralysiert.
Jede Partei, wie auch der Präsident, werden dann versuchen der
anderen die Schuld zu geben. Die Wahrheit ist aber leider eine andere:
Das gesamte politische Establishment wird schuld sein am Elend
seiner Bürger.
Meldung vom 24. Januar 2013: Es gibt Bewegung im US-Budgetstreit.
Nein, nicht dass man sich nun doch unerwartet geeinigt hätte. Das
US-Parlament versucht, die Sache erst einmal auf eine längere Bank zu
schieben. Bis Ende Februar muss es ja ursprünglich eine Einigung über
die Anhebung der Budgetobergrenze und vor allem auch über
umstrittene Ausgabenkürzungen geben. Nun haben die Republikaner
einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge eine Aussetzung der
Schuldengrenze bis Mitte Mai möglich ist. Von US-Präsident Barack
Obama wird der Vorstoß grundsätzlich begrüßt. Der Gesetzentwurf
muss nur noch beide Kammern des US-Kongresses passieren und vom
US-Präsidenten unterschrieben werden.
Meldung vom 4. Februar 2013: Entwarnung aus den USA: Mit der
Unterschrift von US-Präsident Barack Obama unter ein Gesetz zur
Schuldenobergrenze ist der aktuelle Streit um eben diese Grenze erst
einmal beigelegt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Aber wie schon
so oft in der Vergangenheit greift Obama nun zu einem Trick: Die
Schuldenobergrenze wird erst einmal bis zum 19. Mai ausgesetzt. So
erkaufen sich die Kontrahenten in Washington nun einfach nur Zeit.
An den oben beschriebenen Fakten ändert sich nichts! Das böse
Erwachen wird schon bald kommen. Die USA haben sich ja mit der
aktuellen Scheinlösung nur drei Monate Zeit gekauft.
Wie lange kann das gut gehen, fragt sich manch einer in Deutschland
mit Sorge. Die Schulden der USA sind jetzt schon gigantisch kaum
noch fassbar. Der Internet-Blog Wtfnoway.com hat im Sommer 2012
einmal ausgerechnet, wie der Schuldenberg von 15 Billionen Dollar in
105
100-Dollar-Noten aussehen würde. Die Scheine würden ausgelegt auf
der kompletten Fläche eines Fußballfeldes eine Höhe von rund 93
Metern erreichen! Die Höhe ist schon lange nicht mehr aktuell. Bereits
am 31. Dezember war der zulässige Schuldenstand von 16,39 Billionen
Dollar erreicht.
Solche Bilder zeigen, dass es auf Dauer mit dem Gelddrucken nicht
weitergehen kann. Über kurz oder lang müssen die USA auf eine
Sparkurs einschwenken, um unter der Schuldenlast nicht
zusammen-zubrechen. Und dann sind wir speziell in Deutschland hart
getroffen:
•
Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA
und verdient rund 35 Milliarden jährlich durch den Export über
den Atlantik. Fahren die USA einen harten Sparkurs, bricht ein
großer Teil dieser Einnahmen für die deutschen Unternehmen
weg.
•
Schlimmer noch: Die hemmungslose Schuldenmacherei
entwertet den Dollar immer weiter. Wann werden Großanleger
deshalb US-Staatsanleihen als Dollar-Reserven in großem Stil
auf den Markt werfen. Dann ist der Zusammenbruch des
Dollars als Währung unvermeidbar mit Folgen für die gesamte
Weltwirtschaft, die jetzt nicht einmal vorstellbar sind.
IV.2.1
Alle Maßnahmen der Bank of Japan der letzten 20 Jahre
waren erfolglos
Japans neue Regierung dreht den Geldhahn bis zum Anschlag auf.
Führt der Geldregen das Land endlich aus der Deflationsfalle? Die
Deflationsfalle, in der Japan seit über 20 Jahren steckt, konnte bisher
keine Regierung durchbrechen. Trotz niedriger Zinsen und
milliarden-schweren Konjunkturpakete, die die Schulden in die Höhe
trieben, leidet das Land unter schwachem Wachstum. Während das BIP
106
seit 1980 um ca. 100 Prozent gestiegen ist, wuchs
Staatsverschuldung im gleichen Zeitraum um etwa 900 Prozent.
die
Der Kurs des neuen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist
umstritten. Im Kampf gegen die vierte Rezession seit der
Jahr-tausendwende und eine seit 20 Jahren andauernde Deflation
stemmen sich Regierung und Währungshüter nun gegen ein weiteres
Dahin-siechen der Konjunktur. In einer gemeinsamen Erklärung
kündigten sie an, dass die Notenbank ab 2014 unbegrenzt Anleihen des
Staates aufkaufen wird. Zugleich verdoppelte die Notenbank das
Inflationsziel von ein auf zwei Prozent. Die Regierung Abe will einen
deutlich schwächeren Yen, der Japans Exportunternehmen
wettbewerbsfähiger machen und so die Wirtschaft wieder in Schwung
bringen soll. Dazu wird trotz Staatschulden in Höhe von 235 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das zweitgrößte Konjunkturprogramm
in der Geschichte aufgelegt.
Strohfeuer oder neues Wirtschaftswunder? Statt zu erkennen, dass
sowohl die Niedrigzinspolitik, als auch die Aufblähung der
Staatsverschuldung und sämtliche QE-Programme bislang nicht nur
erfolglos waren, sondern die seit den 1990er Jahren schwelende
Deflation konservieren, wird von der neuen japanischen Regierung
noch eins draufgesattelt.
Momentan entwickelt sich alles wie ein überschaubares
Sand-kastenspiel. Der Yen wurde in den vergangenen Wochen
erfolgreich unter Druck gesetzt: Exportbeeinflusste Aktien stiegen und
zogen die Börse Tokio nach oben. Somit scheint Abes Rechnung
aufzugehen. Das Experiment kommt aber nunmehr in die
entscheidende Phase. Für ausländische Investoren ist der japanische
Anleihenmarkt aufgrund der extrem niedrigen Renditen uninteressant.
Das gilt vor allem vor dem Hintergrund weiterer Währungsverluste,
die sich Abe wünscht. Bleiben also nur die Bank of Japan und die
japanischen Banken, um das hohe Emissionsvolumen an
Staatsanleihen aufgrund der anvi-sierten Staatsschuldenerhöhung
aufzufangen.
107
Meldung vom 3. April 2013: Japans Notenbank im Kaufrausch. Die
japanische Notenbank setzt im Kampf gegen die Deflation auf ein
massives Kaufprogramm. Wie die Währungshüter am Donnerstag nach
ihrer zweitägigen Sitzung mitteilten, wird das Programm zum Ankauf
von Wertpapieren deutlich ausgeweitet. Zudem verabschiedet sich die
Bank von Japan vom Leitzins als maßgeblicher geldpolitischer
Kenngröße und will stattdessen auf die Geldbasis (Geldmenge M0)
achten. Bei der Regierung stößt sie damit auf Zustimmung: Die
Entscheidung der Bank von Japan sei höchst anerkennenswert, sagte
Wirtschaftsminister Akira Amari.
„Die Bank von Japan wird geldpolitische Operationen so durchführen,
dass die Geldbasis jährlich um 60 bis 70 Billionen Yen (495 bis 577
Milliarden Euro) steigt“, teilte die Notenbank zu ihrer Entscheidung
mit. Sie zieht dazu den unbefristeten Ankauf von Wertpapieren vor.
Auch wollen die Währungshüter in Zukunft japanische Anleihen mit
längeren Laufzeiten von bis zu 40 Jahren kaufen.
Mehrere Ankaufprogramme wurden zusammengefasst. Jährlich sollen
die Bestände an Staatsanleihen um 50 Billionen Yen (412 Milliarden
Euro) steigen. Zudem wollen die Notenbanker ihr Portfolio an
langlaufenden Staatsanleihen und börsennotierten Fonds (ETF)
verdoppeln. Die Entscheidungen seien im geldpolitischen Rat
ein-stimmig gefallen, hieß es weiter.
Wie belastbar ist ein System, in dem die Notenbank immer mehr
Staatsanleihen kauft? Die Bank of Japan hat bereits vor Jahren
signalisiert, dass sie unbegrenzt Staatsanleihen kaufen werde, und
damit ausländische Hedgefonds abgeschreckt. Die Bank of Japan mag
somit mögliche Shortseller (Hedgefonds, die japanische Anleihen
leerverkaufen) abschrecken. Die möglichen Gefahren bestehen aber im
japanischen Bankensystem, das mit Staatsanleihen überladen ist.
Experten gehen davon aus, dass ein Inflationsanstieg und ein damit
verbundener Anstieg der langfristigen Zinsen um 2% eine Bankenkrise
in Japan nach sich ziehen können. Das System sei – auch unter
108
Einbeziehung der Staatsverschuldung – noch maximal zwölf Jahre
belastbar.
Die Vorstellung der neuen japanischen Regierung, alles weiterhin noch
extremer manipulieren und staatlich steuern zu können, wird sich
möglicherweise noch in diesem Jahr als Illusion herausstellen. Die
Nachwirkungen der massiven Eingriffe im weiter oben beschriebenen
System können jedoch zu spürbaren Turbulenzen führen. Und die
wiederum können sich auf das globale Finanzsystem ausweiten.
IV.3
Schuldenentwicklung der Euro-Staaten - So frisst sich die
Schuldenkrise durch Europa
Nach Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand im Vertrag von
Maastricht definiert als Brutto-Gesamtschuldenstand des gesamten
Staatssektors zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung,
also Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb
des Staatssektors. Der Staatssektor umfasst Zentralstaat und
Extra-haushalte, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Für die
EU-Mitglieder (und hier insbesondere die Mitglieder des
Euro-Systems) gilt gemäß Maastricht-Kriterien, dass der öffentliche
Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt
(sog. Schuldenquote) einen Wert von 60 Prozent nicht überschreiten
soll.
Im Jahr 2012 verringerte sich das öffentliche Defizit in absoluten
Zahlen sowohl im Euro-Raum (ER17) als auch der EU27 im Vergleich
zu 2011, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten
anstieg. Gemessen am BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im
Euro-Raum von 4,2 Prozent im Jahr 2011 auf 3,7 Prozent im Jahr 2012
und in der EU27 von 4,4 auf 4,0 Prozent. Gemessen am BIP stieg der
öffentliche Schuldenstand im Euro-Raum von 87,3 auf 90,6 Prozent
und in der EU27 von 82,5 auf 85,3 Prozent.
109
Meldung vom 20. Oktober 2012 - Trauriger Geburtstag: Drei Jahre
Eurokrise – und kein Ende in Sicht.
Schon seit drei Jahren versucht die Politik, die Schuldenkrise in den
Griff zu kriegen. Allen Garantien, Krediten und Versprechen zum Trotz
verschärft sich die Lage weiter.
Was mit gefälschten Haushaltsdaten in Griechenland begann, hat sich
zu einer Krise des Euroraumes ausgeweitet. Die Hoffnungen der
Politiker, mit den Hilfspaketen für Athen die Krise einzudämmen,
haben sich nicht erfüllt. Auch Irland und Portugal brauchten
Milliardenkredite. Griechenland wurde im Frühjahr 2012 ein Großteil
der Schulden erlassen. Im Juli 2012 beantragte schließlich Spanien
Hilfen aus den europäischen Rettungstöpfen, um sein Bankensystem
zu stützen. Damit steuert die Schuldenkrise auf einen neuen
Höhe-punkt zu. Im Januar 2013 erscheinen immer mehr
Wirtschaftsdaten und die zeigen für die Eurozone einmal mehr: Die
Krise ist noch nicht vorbei. Europa steht vor einem neuen Jahr mit
großen Heraus-forderungen. Die Wirtschaftsaussichten sind schlecht
und die Schuldenkrise von einer Lösung noch immer weit entfernt.
So war es zuletzt um die Krise in Italien etwas ruhiger. Doch der Blick
auf die Entwicklung der dortigen Industrieproduktion fördert ein
erschreckendes Ergebnis zu Tage: So ist die Industrieproduktion im
November 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 7,6% eingebrochen.
Wenn an immer mehr Stellen eingespart wird, kann das eben nur ein
Absenken der Industrieproduktion zur Folge haben: Und noch laufen
die harten Sparprogramme in Italien.
So kommen die angeschlagenen Volkswirtschaften der Krisenländer
nicht auf die Beine. Gleichzeitig verliert auch die für ganz Europa so
wichtige deutsche Wirtschaft an Schwung.
Bei dieser Ausgangslage kann es sehr schnell gehen. Dann werden
eben nicht nur Bürgschaften fällig. Dann werden auch konkret
110
deutsche Steuergelder zur Rettung der angeschlagenen Länder fließen
müssen.
Doch diese Ansicht hören und sehen wir derzeit in den deutschen
Medien kaum. Im Wahljahr 2013 geht es eher darum, den
Euro-Optimismus weiter am Laufen zu halten. Wird uns die Realität
nach dem 22. September einholen?
IV.3.1 Griechenland am Abgrund
Es war ein folgenreiches Geständnis: Am 20. Oktober 2009 offenbarte
der griechische Finanzminister das wahre Ausmaß der Probleme. Drei
Jahre später ist ein Ende der Milliardenhilfen noch immer nicht in
Sicht. Wie auch?
Zahlen vom September 2012 verdeutlichen am besten den
kata-strophalen Zustand Griechenlands: Dort hat die Statistikbehörde
die Zahlen zu den Baugenehmigungen präsentiert: Im September
wurden nur noch 1.449 Baugenehmigungen ausgewiesen. Das
entspricht einem Einbruch von rund 60% im Vergleich zum Vorjahr.
Zudem wird auch deutlich, dass der griechische Staat als
Wachstums-motor komplett ausfällt: Im September 2012 gingen
gerade einmal 11 Genehmigungen für öffentliche Bauvorhaben ein.
Seit dem Hoch im Jahr 2005 hat sich die Bautätigkeit in Griechenland
um mehr als 90% abgeschwächt.
Wie viel Geld wird Griechenland noch brauchen, bis sich das Land
wieder selber auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann? Kein Politiker
wagt, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Zu oft stellten sich die
Annahmen als falsch heraus. Auf das erste Rettungspaket im Frühjahr
2010 folgte ein zweites und mittlerweile scheint sogar ein drittes
unausweichlich. Zwar würdigten auf dem EU-Gipfel die Staats- und
Regierungschefs die Anstrengungen des Landes bei den Reformen.
111
Doch klar ist auch, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung,
nicht ausgereicht haben, damit das Land wieder auf eigenen Füßen
steht. Selbst eine Staatspleite ist für Ökonomen trotz aller politischen
Solidaritätsbekundungen nicht vom Tisch.
Es war das Geschenk für Griechenland zum neuen Jahr: Am 18.
Dezember 2012 hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die
Kredit-würdigkeit Griechenlands gleich um sechs Stufen auf das Level
Bangehoben,
Aussicht:
stabil.
Dank
der
neuen
Pro-Griechenland-Haltung der Europäischen Union glaubt die Agentur
nicht länger an einen „teilweisen Kreditausfall“ des Landes.
Der Schuldenberg des kleinen Landes ist allerdings weiterhin
erdrückend – ja er wächst weiter. Allein 290 Milliarden Euro, etwa das
1,5-fache Bruttoinlandsprodukt, schuldet der Staat Investoren in aller
Welt. 2012 gab das Land Staatsanleihen im Volumen von rund 93
Milliarden Euro aus.
Fällig werden 2013 allerdings nur 28,5 Milliarden und auch in den
nächsten Jahren belaufen sich die Rückzahlungen in kleinerem
Rahmen. Interessant wird es erst 2017: Binnen einem Jahr muss
Griechenland dann Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro ablösen.
Sollte das Rating Griechenlands allerdings tatsächlich längerfristig auf
dem jetzigen Niveau bleiben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass
das Land weniger auf EU-Hilfen angewiesen sein wird und sich
verstärkt über den Kapitalmarkt refinanzieren kann.
IV.3.2 Spanische Schuldenquote nimmt Kurs auf die 100-Marke
Das Land taumelt auf den Abgrund zu. Und eine Lösung ist nicht in
Sicht. So liegen die Bruttoschulden Spaniens Ende 2012 bei rund 923
Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von
mehr als 19%.
112
Wie schnell sich die Lage in Spanien verschlechtert hat, zeigt der Blick
zurück. Vor fünf Jahren betrug der Schuldenstand eben nur 360 Mio.
Dollar und damit nur 40% des aktuellen Niveaus. Anders ausgedrückt:
Während vor fünf Jahren die Gesamtschulden nur 36% der
Wirtschaftsleistung ausmachten sind es aktuell schon 87%.
Daran wird einmal mehr die fatale Lage des Landes deutlich. Nun
waren auch die extrem niedrigen Schulden vor fünf Jahren ein
Ergebnis des blühenden Immobilienmarktes des Landes.
Bei den Zahlen im Dezember 2012 zum spanischen Immobilienmarkt
müssen eigentlich sofort die Alarmglocken schrillen. Im dritten Quartal
sind die Preise der spanischen Immobilien um weitere 15,2%
abgesackt im Vergleich zum Vorjahr. Damit meldete die nationale
Statistikbehörde mit diesen Zahlen den größten Rückgang der
Immobilienpreise aller Zeiten. In den Vorquartalen hatte der Rückgang
auch schon 14,4% und 12,6% betragen.
Der beschleunigte Absturz zeigt einmal mehr: Der spanische
Immobilienmarkt hat wohl seinen Boden noch nicht gefunden. Stellen
Sie sich vor: Seit dem Hoch am spanischen Immobilienmarkt sind die
Preise im Durchschnitt um fast 30% eingebrochen. Zusätzlich stehen
immer mehr Immobilien in Spanien leer. Angeheizt durch den Boom
und die steigenden Preise sind eben in vielen Regionen Spaniens neue
Wohnungen und Häuser errichtet worden, die nun leer stehen. Die
weiter fallenden Preise sind eine klare Reaktion auf diese Entwicklung:
Die Nachfrage ist schwach und das Angebot ist riesig. In solchen
Fällen sacken die Preise ab. Diese Entwicklung wird die Gesundung
der spanischen Wirtschaft auf jeden Fall weiter massiv gefährden. Die
Schwäche des Immobilienmarktes setzt auch die gesamte Volkswirtschaft
unter Druck:
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone bekommt von der
OECD Ende November 2012 ein extrem schlechtes Zeugnis
ausgestellt. Vor allem die Prognosen bis 2015 fallen für die
verschiedenen Bereiche extrem schlecht aus.
113
Nur ein Beispiel: Die Zahl der Arbeitslosen soll von aktuell 5,7
Mil-lionen auf rund 6 Millionen steigen. Das ist keine große
Steigerung mehr. Doch die dramatische Lage wird erst deutlich beim
Blick auf die Arbeitslosenquote: Die beträgt bei 6 Millionen
Arbeitslosen dann 26,3%. Und diese Marke soll eben 2015 erreicht
werden. Im Umkehr-schluss bedeutet das aber auch keine Entspannung
am Arbeitsmarkt. Und das ist nur ein Sektor, der unter Druck steht.
Bei der Wirtschaftsleistung erwartet die OECD erst 2014 wieder ein
Wachstum in Spanien. Nach einem Rückgang von 1,3% in diesem Jahr
soll sich die spanische Wirtschaft im kommenden Jahr um weitere
1,4% abschwächen. Die Erholung 2014 fällt zusätzlich auch noch mit
nur aktuell prognostizierten 0,5% sehr schwach aus.
Gleichzeitig steigt auch noch der spanische Schuldenstand weiter an.
Hier sticht die Dynamik besonders stark hervor beim Blick auf die
längerfristige Entwicklung: So lag die spanische Schuldenquote 2010
erst bei 61,5% - und damit noch im Rahmen der strengen Maastricht
Kriterien.
Bis Endes 2012 wird jedoch die Schuldenquote schon auf 86%
an-steigen. Und dieser Trend setzt sich eben weiter fort. So erwartet
die OECD für 2014 dann schon eine Schuldenquote von knapp 98%.
Grundsätzlich malt die OECD ein düsteres Zukunftsbild von Spanien.
Und wie reagiert die spanische Regierung auf diese düstere Prognose?
Ministerpräsident Rajoy erklärte: „Wir kämpfen dafür, dass die
düsteren Prognosen der OECD nicht Wirklichkeit werden.“ Das klingt
kämpferisch. Aber es zeigt auch: Die spanische Regierung
wider-spricht diesen Prognosen nicht. Damit ist klar: Wir können uns
auf drei weitere schwere Jahre für Spanien einstellen.
Und als viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat das Land ein
viel größeres Gefahrenpotenzial als das kleine Griechenland. Einen
ersten Vorgeschmack auf den möglichen Finanzbedarf liefern jetzt die
spanischen Banken: Laut Angaben der EU werden die angeschlagenen
Finanzinstitute erst einmal mit 37 Mrd. Euro unterstützt. Das ist
sicherlich nur der Beginn eines sehr viel größeren Rettungsprogramms,
114
denn die Probleme von Spaniens Banken werden immer größer. Jeder
zehnte Kredit ist mittlerweile ausfallgefährdet. Es drohen im
Extrem-fall Verluste von 182 Milliarden Euro.
Ende 2012 ist noch gar nicht absehbar, wo die Wende herkommen soll.
Das sehen derzeit auch viele wohlhabende Spanier so und orientieren
sich eher Richtung Ausland: Viele Spanier, die Kapital in Sicherheit
bringen wollen, kaufen beispielsweise Immobilien in Deutschland. So
werden die Preise vor allem in den deutschen Metropolen wie
München oder Berlin auch von diesen Interessenten angetrieben. Auch
das ist ein negativer Aspekt der aktuellen Euro-Krise.
IV.3.3 Schuldenexplosion in Italien
Die Lage ist in Italien dramatisch. Ein weiteres Beispiel für die
angespannte Lage liefern jetzt die Daten zur Entwicklung der
italienischen Staatsschulden.
Laut offizieller Angaben sind die Schulden im Oktober 2012 um 19,5
Mrd. Euro im Vergleich zum Vormonat und sogar um mehr als 98 Mrd.
Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat angestiegen. Im Klartext heißt
das: Trotz der rigiden Sparmaßnahmen der Regierung Monti wächst
der Schuldenberg in Italien weiter an.
Bezogen auf die aktuelle Wirtschaftsentwicklung dürfte der
Schuldenstand eben jetzt zum Jahresende die Quote von 129% der
nationalen Wirtschaftsleistung erreichen. Das bedeutet für Italien einen
neuen Rekordstand. Doch bei den zuletzt erfolgreich verlaufenen
Auktionen der neuen italienischen Anleihen rückt die
Schulden-entwicklung in den Hintergrund.
Erschreckend ist bezogen auf die Schuldenlage Italiens auch die
Dynamik des Anstiegs. Bis zum Jahr 2007 wuchs die
Staats-verschuldung des Landes um weniger als 3 Mrd. Euro pro
115
Monat. Doch seitdem ist der Monatsdurchschnitt auf rund 7 Mrd. Euro
angestiegen. Damit bewahrheitet sich einmal mehr: Das exponentielle
Wachstum der Schulden sorgt für eine massive Instabilität bis zum
Zusammenbruch.
In natürlichen Systemen herrscht das lineare Wachstum. Solche
Systeme sind beherrschbar. Doch das Zinses-Zins-System ist
exponentiell aufgebaut. Ist erst ein bestimmter Punkt überschritten, ist
ein solches System nicht mehr beherrschbar.
Bei Staatsschulden hat die Vergangenheit im Übrigen gezeigt, dass
eine Schuldenquote von mehr als 120% fast immer geradewegs in den
Staatsbankrott führt. Italien steuert jetzt auf die 130% zu. Das sind
keine positiven Aussichten für 2013.
IV.3.4 Auch Frankreich rückt in den Focus
Anlass zur Sorge bereitet auch Frankreich. Mit 20 Prozent der
Wirtschaftskraft des Euro-Raumes ist das Nachbarland nach
Deutschland das größte Schwergewicht und damit der wichtigste
Partner der Bundesregierung bei den Eurorettungsmanövern. Doch wie
lange ist Frankreich noch in der Lage andere zu retten?
Meldung vom 19. November 2012: Rückschlag für die Bemühungen
um eine Beilegung der Schuldenkrise: Die einflussreiche
Rating-agentur Moody's entzieht Frankreich die Topbonität und senkt
die Kreditwürdigkeit um eine Note von ‚Aaa‘ auf ‚Aa1‘. Der Ausblick
bleibt negativ, damit droht eine weitere Herabstufung. Moody's
begründete den Schritt damit, dass sich Frankreichs langfristige
wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Das Land habe
an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, teilte die Ratingagentur in
Frank-furt mit. Der finanzielle Ausblick sei unsicher. Es sei auch
immer weniger berechenbar, wie Frankreich künftige Schocks in der
Euro-zone verkrafte.
116
Die sozialistische Regierung in Paris machte ihre konservativen
Vorgänger
für
die
Herabstufung
verantwortlich.
Die
Moody's-Entscheidung reflektiere, dass die Vorgängerregierungen zu
wenig für die Haushaltssanierung und die Wettbewerbsfähigkeit der
französischen Wirtschaft getan hätten, kommentierte Finanzminister
Pierre Moscovici. Die seit Mai 2012 amtierende sozialistische
Regierung unter François Hollande habe hingegen entschlossen
Reformen eingeleitet und werde dies auch weiter tun. Die
französischen Staatsanleihen gehörten weiterhin zu den sichersten in
der Eurozone, teilte Moscovici mit.
Ein schlechteres Rating kann die Geldbeschaffung am Kapitalmarkt
verteuern. Moody's ist dabei nicht die erste Ratingagentur, die sich
Frankreich vorknöpft: Standard & Poor's hatte bereits im Januar das
Land auf die zweitbeste Note von hier ‚AA+‘ abgewertet. Damit hält
lediglich Fitch noch ein sogenanntes Triple-A aufrecht, wenngleich
auch hier mit negativem Ausblick. Moody's betonte, dass Frankreich
immer noch sehr hoch bewertet sei. Die Wirtschaft des Landes sei breit
aufgestellt und es gebe einen starken Reformwillen, führte die
Ratingagentur auf der Positivseite auf. Auf der Negativseite verbuchte
Moody's dagegen das ihrer Meinung nach übermäßig große
Bankensystem und die engen Handelsverflechtungen mit den
Problem-ländern innerhalb der Eurozone.
Die Abwertung wirkt besonders schwer, weil Frankreich zu den
größten Volkswirtschaften und Geldgebern Europas gehört. Auch
andere Euroländer haben in der Schuldenkrise bereits an Bonität
eingebüßt. Deutschland besitzt bei allen drei Ratingagenturen
weiter-hin ein Spitzenrating; bei Moody's ist allerdings der Ausblick
ebenfalls negativ. Die Bonitätswächter schauen sich den Fortgang der
Schulden-krise sehr genau an.
Auch die deutsche Wirtschaft leidet unter der Krise. Unternehmen
werden weniger Waren in den rezessionsgeplagten Euroländern los; die
Verunsicherung steigt und Investitionen werden zurückgestellt. All das
bremst das Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im dritten
117
Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt nur noch um 0,2 Prozent
gegenüber dem Vorquartal. Die Wirtschaft war im ersten Quartal noch
um 0,5 Prozent gewachsen, im zweiten um 0,3 Prozent.
Die Experten beurteilen die wirtschaftlichen Aussichten für das
Euro-Land kritisch. Spätestens dann wenn Frankreich ‚fällt‘, bricht
Europa auseinander.
IV.3.5 Großbritannien am Ende? (Inflate or Die)
Dem hoch verschuldeten Großbritannien droht nun ebenfalls die
Herabstufung seiner Bonitätsnote ‚AAA‘. Standard & Poors droht
damit, das Rating zu senken, wenn sich innerhalb der nächsten beiden
Jahre die Staatsfinanzen schlechter entwickeln, als erwartet. Der
Aus-blick auf die Kreditwürdigkeit wurde auf ‚negativ‘ herabgestuft.
Das macht die Kapitalaufnahme für die Briten teurer.
In England mehren sich schon seit Längerem die Anzeichen für einen
Staatsbankrott. Um den Konsum anzukurbeln, arbeitet die Bank von
England bereits seit Jahren nach dem Motto: ‚Inflate or Die‘. Doch die
anhaltende Inflation hat den Staat noch viel tiefer in die Krise gestürzt.
In
Großbritannien
ist
die
implizite
Verschuldung
(Leistungs-versprechen der öffentlichen Hand, die nicht durch
entsprechende Einnahmen gedeckt sind) fast so hoch wie in Spanien,
nämlich 467% des Bruttoinlandsprodukts.
Der Zustand der britischen Volkswirtschaft ist nach wie vor
ver-heerend. Im Land hat sich eine gigantische Immobilienblase
gebildet, die jederzeit platzen kann. Auch die Höhe der Schulden der
privaten Haushalte ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.
Alleine im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres, hat sich die
Verschuldung der britischen Bevölkerung kontinuierlich erhöht. Die
118
Zahl der neu aufgenommenen Kredite und nicht geleisteten
Rückzahlungen haben deutlich zugenommen. Die Konsumenten
fürchten jetzt sogar eine Begrenzung der Kreditvergabe.
Während Deutschland die Rezession nach der Finanzkrise noch
um-schiffen konnte, hat der Inselstaat geradewegs darauf zugesteuert.
Die größte europäische Volkswirtschaft außerhalb der Währungsunion
schrumpfte im vergangenen Jahr gleich mehrere Quartale
hinter-einander.
Ende der 1970er Jahre arbeiteten noch sieben Millionen Menschen in
der britischen Industrie. Das waren fast 26% aller Jobs. Heute sind es
noch 2,9 Mio., gerade einmal 9,4% der Beschäftigungsverhältnisse.
Die Industrieproduktion fiel im Jahre 2009 auf den tiefsten Stand seit
1987. Im Gegenzug haben sich im gleichen Jahr die Bilanzsummen der
britischen Banken auf 440% des britischen Bruttoinlandsproduktes
aufgebläht. Das britische Bankensystem steht derzeit massiv unter
Druck. Bereits 2011 wurden die Bonitätsnoten der Royal Bank of
Scotland und der Banking Group, Lloyds, von ‚AAA‘‚ auf
‚AA-‚ herabgesetzt. Die gesamte Haushaltslage des Landes ist so
katastrophal wie schon seit den 1950er Jahren nicht mehr.
Wie kam es zu dieser desaströsen Lage? In den Jahren nach der
Finanzkrise wurde alles unternommen, um den Konsum und den
Kreditstrom wieder in Gang zu bekommen. Aber ein gesunder
Aufschwung über Ersparnisbildung, Investitionen und Beschäftigung
konnte nicht geschaffen werden. Doch ‚Konsum um jeden Preis‘ geht
nur über die Notenpresse. Aber das ruft eine hartnäckige Inflation
hervor. An deren Ende kann es in diesem Fall nur ein Ergebnis geben:
die Zerrüttung des englischen Pfunds. Die Rechnung nach dem Motto
‚Inflate or Die‘ kann nicht aufgehen.
Die Bank von England finanziert nahezu die gesamte
Neuver-schuldung des britischen Staates. Bereits mittelfristig wird es
für kleine und mittlere Unternehmen des Landes schwierig sein an
frisches Geld zu kommen. Die Anzeichen für einen Staatsbankrott der
119
Insel sind definitiv gegeben. Deutschland wäre von diesem Szenario
voll betroffen, da kein anderes Land so viele Nettoforderungen
gegen-über den Briten hat.
Angesichts dieses Szenarios stellt sich für mich ernsthaft die Frage:
Warum bringt Premierminister Cameron ausgerechnet jetzt den
Aus-tritt der Briten aus der EU ins Gespräch?
IV.3.6 Deutschland – ein Land der Seligen?
Auf den ersten Blick mag das so sein. Nach einem Jahr, in dem ständig
von Krise die Rede war, verbreitet das Statistische Bundesamt am 15.
Januar 2013 eine verblüffend gute Nachricht: Rechnet man die
Zahlungsein- und abgänge sämtlicher öffentlicher Kassen zusammen,
kommt ein bisschen mehr als eine schwarze Null heraus – erstmals seit
2007. Doch es lohnt ein genauerer Blick. Der Überschuss ist allerdings
vor allem der guten Entwicklung bei der Renten- und
Kranken-versicherung, sowie bei den Kommunen zu verdanken: Die
Sozialversicherungen verbuchten ein Plus von 18 Milliarden Euro, die
Kommunen ein Plus von sechs Milliarden. Der Bund schloss noch mit
einem Defizit von 12,5 Milliarden Euro ab, die 16 Bundesländer haben
zusammen ein Defizit von neun Milliarden.
Finanzminister Schäuble zeigte sich auch in entsprechender
aufgeräumter Stimmung: „Der Jahresabschluss ist sehr erfreulich“, ließ
er wissen. Man habe für das vergangene Jahr ein Plus (2,2 Milliarden
Euro) unter dem Strich erwirtschaftet. Seit 2007 steht zum ersten Mal
wieder eine schwarze Zahl unter dem Jahresabschluss. Das war ein
allgemeiner Grund zur Freude. Nun ja, drücken wir es mal so aus: Die
Sozialkassen und Gemeinden haben es geschafft, trotz Bund und
Ländern die Bilanz noch ins Positive zu drehen.
Und doch reibt sich der Bürger verwundert die Augen: Warum ist
Deutschlands Schuldenberg denn dann im letzten Jahr noch weiter
120
gewachsen? Wie passt das mit der Jubel- und Begeisterungsstimmung
zusammen?
•
Es sind zwar noch Schätzwerte, aber laut EU ist die deutsche
Schuldenquote im letzten Jahr um 1,2 % auf 81,7 % gestiegen.
•
In absoluten Zahlen heißt das: Die Staatsschulden sind von
2,086 Billionen um 74 Mrd. auf 2,16 Billionen gestiegen.
•
Das sind aber nur die offiziellen Zahlen. Zusammen mit den
versteckten (impliziten) Schulden belaufen sie sich auf über 7
Billionen. Eine Horrorzahl - aber dennoch ist alles gut (?)
Für 2013 ist kaum mit einer Besserung zu rechnen: So ist die deutsche
Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2012 im Vergleich zum Vorquartal
gesunken. Auf Jahressicht ist die deutsche Wirtschaftsleistung
immer-hin um 0,7% gestiegen. Und für das gerade begonnene Jahr
rechnet die Bundesregierung auch nur noch mit einem Miniwachstum
auf Jahres-basis von 0,5%. Das ist definitiv zu wenig, um die
angeschlagene Euro-Zone aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Doch im
Vergleich zu den Vorjahren wird erst deutlich, wie stark der Einbruch
trotzdem war: So wuchs die deutsche Wirtschaft 2011 noch um 3%
und 2010 sogar um 4,2%.
Doch die durchgreifende Wende zum Besseren, zu einer nachhaltigen,
wirklich zukunftstauglichen Finanz- und Sozialpolitik ist dies leider
nicht. Das heißt: Auch in 2013 werden sich die öffentlichen Kassen
insgesamt weiter verschulden.
IV.3.7 Bundeshaushalt 2013
Meldung vom 20. November 2012: Regierung und Opposition haben
zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag über den richtigen
Weg zum Defizitabbau gestritten. SPD und Grüne werten es als
Versagen, dass Finanzminister Schäuble trotz guter Konjunktur (siehe
121
I.1) und niedriger Zinsen im Haushalt 2013 nicht ohne Schulden
auskommt. Union und FDP halten der Opposition vor, kein Rezept zur
Budgetsanierung zu besitzen. Schäuble verteidigte seinen Haushalt im
Plenum mit dem Hinweis, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der
Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werde. Beim Defizitabbau
verfolge die Regierung das Ziel einer maßvollen, aber nachhaltigen
Reduzierung.
Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Mrd.
Euro vor. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro
eingeplant. Die Opposition widerspricht Schäubles Einschätzungen.
Angesichts der guten Einnahmesituation hätte die Regierung die
Neuverschuldung „längst auf null fahren müssen“, kritisiert der
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. „Daran sind Sie
gescheitert.“ Der Haushalt 2013 sei geprägt von „Chaos,
Verantwortungslosigkeit, Blindheit vor den großen Aufgaben,
finanzpolitischen Tricksereien und offensichtlichem Wählerbetrug.“
Die grüne Haushaltsexpertin Priska Hinz wirft Schäuble vor, seinen
Entwurf mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen geschönt zu
haben.
Zudem steht der Haushaltsentwurf 2013 unter dem Vorbehalt der
Entscheidungen über den EU-Haushalt (siehe I.3) und die
Griechen-land-Hilfe. In diesem Zusammenhang wirft der
finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard
Schick, der Bundes-regierung vor, die tatsächlichen Kosten der
Stützungsmaßnahmen für Griechenland zu vertuschen. Die deutschen
Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands
mit über 9 Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer
Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken.
„Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht
zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte
Schick Handelsblatt Online.
Das sei unehrlich. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt
geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit
werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit
122
seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun. Worauf Schick
anspielt, sind Bilanzlücken bei den Bad Banks in Deutschland, für
deren Verluste der Bund garantiert. Darauf hatte jüngst auch der
Jean-Monnet-Professor an der Universität Duisburg-Essen und
Mitglied des Monetary-Experts-Panels im EU-Parlament, Ansgar
Belke, im Gespräch mit Handelsblatt Online hingewiesen. Die erste
Ab-wicklungsanstalt, die Bad Bank der WestLB, gibt laut Belke den
derzeitigen Wert ihres Griechenland-Portfolios mit unter 100 Millionen
Euro an. Bei der FMS Wertmanagement, die die Altlasten des einstigen
Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate verwaltet, sei die Summe
größer. Sie hält noch knapp 2,2 Milliarden Euro in griechischen
Schuldtiteln.
Im schlimmsten Fall müsste also der Bankenrettungsfonds Soffin
haften. Der Fonds verwaltet die Krisenhilfen an deutsche Banken,
darunter auch die 25-prozentige Beteiligung an der Commerzbank.
Weil das Haftungspolster der HRE-Bad-Bank aufgebraucht ist,
er-höhen ihre Verluste faktisch die Verschuldung der öffentlichen
Hand.
Allerdings: In der offiziellen Statistik, die Deutschland an die
EU-Kommission meldet, tauchen die Verluste der Bad Banks nicht auf.
IV.4 Anteil der Finanzkrise an der Schuldensituation
Politiker der europäischen Länder weisen immer wieder daraufhin,
dass die Finanzkrise erst die Schuldenkrise ausgelöst habe. Ist dem
wirklich so oder verschanzen sich die Politiker allzu gern dahinter, um
ihre eigenen Fehler zu verschleiern?
Gibt es darauf eine einfache, verbindliche Antwort? Nein! Es gibt aber
zwei grundsätzliche Positionen. Vereinfacht ausgedrückt:
•
Ohne Finanzkrise gäbe es heute auch keine Staatsschuldenkrise
(Position A).
123
•
Ohne das Anhäufen von Schulden über Jahrzehnte, wäre die
Finanzkrise weitgehend ausgestanden (Position B).
Position A: Die Griechenlandkrise markiert eine entscheidende Wende.
Zunächst schien es nur ein harmloser Etikettenwechsel zu sein: Aus
der Finanzkrise wurde die Staatsschuldenkrise. Doch damit wechselten
auch die Schuldigen. Die Banken als eigentliche Verursacher gerieten
aus dem Blickfeld, stattdessen saßen die Staaten mit hohen Schulden
auf der Anklagebank, weil sie nach gängiger Lesart „über ihre
Verhältnisse gelebt haben“. Mit lebhafter Unterstützung der dankbaren
Banker machten Politiker, allen voran Angela Merkel und Nicolas
Sarkozy,
die
Staatsschulden
zum
Hauptthema.
Das
deutsch-französische Gespann kannte für die Staaten der Europäischen
Union nur noch eine Devise: sparen, sparen und nochmals sparen. Mit
diesem Schritt beendeten Deutschland und Frankreich auch die
Renaissance keynesianischer Nachfrage-programme, obwohl sich
gerade die als wirksames Mittel gegen die Kollateralschäden der
Finanzkrise in der Realwirtschaft bewährt hatten, und zwar weltweit.
Position B: Richtig ist, dass die Finanzkrise, eine große
Heraus-forderung rund um den Globus bedeutete, der nur durch riesige
Konjunkturprogramme – und damit zusätzlicher Verschuldung –
begegnet wurde. Die Ergebnisse waren allerdings ernüchternd.
Während es Deutschland gelang, stärker aus der Finanzkrise
heraus-zukommen, sind etliche Länder in Europa erst richtig in die
Bredouille geraten. Aber auch Deutschland hat sich den
‚Wiederaufstieg‘ teuer erkauft. Lag die Verschuldungsrate vor der
Finanzkrise 2008 noch bei ca. 60 Prozent gemessen am BIP waren es
nach der Krise 2010 über 80 Prozent. Jedes Mehr an Prozent bedeutet
aber eine zusätzliche Zinslast. Jeder Euro zur Begleichung der Zinsen
geht aber für die Zukunfts-sicherung verloren. Die alten
Industrieländer haben sich über Vierjahrzehnte Jahr für Jahr ein Stück
Zukunftssicherung genommen.
Natürlich haben beide Positionen Unrecht und Recht. Die Finanzkrise,
also die Bankenkrise, hat die einzelnen Länder unterschiedlich hart
124
getroffen. Sie war für einige Auslöser weiterer Krisen wie
beispiels-weise das Platzen der kreditfinanzierten Immobilienblasen.
Es trat quasi eine Kettenreaktion ein. Aber letztlich ist auch das eine
Verschuldung. Auch das ist eine Art des ‚über die Verhältnisse leben‘.
IV.5 Schulden der Banken
Meldung vom 28. Dezember 2012: Die franko-belgische Bank Dexia
erhält eine Finanzspritze von 5,5 Milliarden Euro. Die
EU-Kommission
hat
die
milliardenschwere
Rettung
der
franko-belgischen Bank Dexia durchgewunken. Das Vorhaben,
weiterhin mit einigen Bereichen auf dem Markt präsent zu sein, sei
„wirklich gerechtfertigt“, teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin
Almunia am Freitag mit. Es gehe nicht darum, ein fehlgeschlagenes
Geschäftsmodell künstlich am Leben zu erhalten.
Die Regierungen in Belgien und Frankreich hatten sich Anfang
November darauf verständigt, zusätzliche 5,5 Milliarden Euro in das
Institut zu pumpen. In der Folge wird der ehemals weltgrößte
Kommunalfinanzierer nahezu komplett verstaatlicht und damit eine
umgehende Abwicklung verhindert. Diese hätte nach Einschätzung
einiger Experten Auswirkungen haben können wie die Pleite der
amerikanischen Bank Lehman Brothers
Die Dexia-Anteilseigner hatten wenige Tage vorher akzeptiert, dass
Belgien und Frankreich fast 96 Prozent an der Gruppe halten werden.
Bereits im Oktober 2011 hatte Belgien für 4 Milliarden Euro das
Privatkundengeschäft der Bank übernommen, das nun Belfius heißt.
Dies war bereits das zweite Mal, dass das Geldhaus gerettet werden
musste. In Frankreich wird das Dexia-Kreditgeschäft mit der Banque
Postale und der staatlichen Caisse des Depots (CDC) zu einem neuen
Institut vereint.
Ein Beispiel von vielen seit der Finanzkrise 2007/8. Nach einer
Unter-suchung der Unternehmensberatung McKinsey fehlen den
125
Kredit-instituten langfristige Refinanzierungsmittel in Höhe von 1,2
Billionen Euro.
IV.5.1 Bankenbilanzen bieten noch viel Sprengstoff
Im Januar/Februar 2013 wird es immer deutlicher: Die Folgen der
Finanzkrise haben viele europäische Banken noch immer nicht
überwunden. Das zeigt sich an verschiedenen Kennziffern. So steigt
der Anteil der faulen Kredite bei den Bilanzen der europäischen
Banken immer weiter an. Auf die Rekordsumme von 918 Milliarden
Euro belaufen sich laut Ernst & Young aktuell Kredite, die
Unternehmen und Privatleute wegen der Wirtschaftsflaute nicht mehr
fristgerecht zurückzahlen können.
Betroffen sind wie kaum anders zu erwarten die spanischen und
italienischen Banken. Stellen Sie sich kurz vor: In Spanien gelten
mittlerweile annähernd 15,5% aller ausstehenden Kredite als
notleidend und fallen damit in die Kategorie ‚Faule Kredite‘. Noch im
Jahr 2008 vor Beginn der Krise lag diese Quote bei rund 1%. In Italien
ist der Anstieg nicht ganz so stark ausgefallen. Doch auch dort liegt der
Anteil der faulen Kredite auch bei 10,2 %. Binnen Jahresfrist erhöhte
sich die Summe der faulen Kredite bei den Geldinstituten im Euroraum
um 80 Milliarden.
Deutsche Banken stünden dank der vergleichsweise starken
Binnen-konjunktur deutlich besser da: Der Anteil fauler Kredite liege
bei heimischen Instituten in diesem Jahr bei nur 2,7 Prozent. Die
Experten gehen davon aus, dass deutsche Institute im laufenden Jahr
ihren Bestand an notleidenden Krediten von 200 Milliarden Euro auf
183 Milliarden Euro verringern können. In der Eurozone insgesamt
werde dieser Trend erst 2014 einsetzen.
Doch die Euro-Krise zieht immer noch weitere Kreise: So ist jetzt in
den Niederlanden die SNS Bank verstaatlicht worden. Die Belastungen
aus Engagements bei spanischen Immobilien waren einfach zu groß.
126
Dieser drastische Schritt wurde zudem nötig, weil die staatlichen
Hilfsgelder auch schon aufgebraucht worden waren.
Derzeit ist eine solche Verstaatlichung ein Einzelfall. Doch ich schließe
es nicht aus, dass wir so etwas in den kommenden Jahren wieder
häufiger sehen werden. Die Banken werden derzeit zwar mit
günstigem Kapital versorgt. Aber die Risiken sind noch immer in den
Bankbilanzen vorhanden.
Hier ist vor allem der europäische Bankensektor extrem gefährdet. Das
größte Gefahrenpotenzial ergibt sich meiner Ansicht nach aus den
riesigen Beständen europäischer Anleihen in den Portfolios der
europäischen Banken.
Warum bieten genau diese doch auf den ersten Blick sicheren Anleihen
ein so großes Risiko? Selbst Anleihen aus den Krisenländern können
mit dem Risiko null bewertet werden. In der Folge sind die Banken
eben nicht dazu gezwungen, diese Anleihen mit Eigenkapital zu
hinterlegen. Wie schwach die Basis der Banken in Europa sind, hat die
Bilanz der Deutschen Bank gezeigt: Unterm Strich blieb im vierten
Quartal 2012 ein völlig überraschender Milliardenverlust. Im Detail
waren es 2,15 Mrd. Euro.
Ist das erst die Spitze des Eisbergs? In den Bankbilanzen - ob nun in
Deutschland, aber sicherlich verstärkt noch in den Krisenländern wie
Spanien oder Italien - schlummern noch immer riesige
Ab-schreibungssummen. In der Öffentlichkeit rückt die Euro-Krise in
den Hintergrund. Doch unter der Oberfläche brodelt es weiter.
Meldung vom 16. Mai 2013: Die EZB kündigt an, die Stresstests
dieses Jahr - wie vollmundig angekündigt - doch nicht durchzuführen,
sondern sie auf das kommende Jahr 2014 zu verlegen. Was steckt
dahinter?
Natürlich könnte man einerseits argumentieren, die EZB bräuchte
angesichts dieser Aufgabe einfach mehr Zeit um alles ordentlich in die
Wege zu leiten. Doch geht es hier tatsächlich nur um Vorbereitung des
Prozesses?
127
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) schreiben: Grund für die
Verschiebung sei eine notwendige Bestandsaufnahme der Großbanken, so die
Europäische Bankenaufsicht in einer Mitteilung. Doch was genau heißt, dass und
warum soll dies nötig sein? Fragen wir nochmals die DWN: Bei den bisherigen
Stress-Tests seien Schwierigkeiten in den Bilanzen nicht gesehen worden. Die Rede
ist von dem massiv gestiegenen Anteil fauler Kredite in den Büchern der Banken.
Allein im spanischen Bankensektor geht es beispielsweise um geschätzte 200
Milliarden Euro. Vergebene Kredite, die nicht mehr an die entsprechenden Banken
zurückgezahlt werden können, und die letztlich abgeschrieben werden müssen. Dies
würde jedoch zu herben Verlusten bei den Banken führen.
Nun soll die EZB bei den systemrelevanten Banken selbst die entsprechende
Überprüfung der Bilanzen durchführen. Die EZB plant bereits, den Banken die
faulen Kredite abzukaufen, um den Banken mehr Luft zu verschaffen, wenn es um die
Vergabe neuer Kredite an Unternehmen geht. Und wenn sie die Überprüfungen
vornimmt, weiß sie gleich, wie viel Schrottpapiere sie kaufen muss.
Würde sich aufgrund genauerer Untersuchungen der Bilanzen tatsächlich ein klares
Bild über den Zustand der großen europäischen Banken abzeichnen, würde dies die
aktuelle Krise noch verschärfen. Die Risiken in den Bilanzen der systemrelevanten
Banken sind enorm – nicht nur mit Blick auf die faulen Kredite, sondern auch
hinsichtlich der Derivate.
Im Umkehrschluss: Würde die EZB bereits jetzt den Test machen,
wäre das Ergebnis wohl fatal. Und das Ende vom Lied? Letztlich geht
es auch diesmal wieder darum, Zeit zu gewinnen. Der Plan ist wohl,
die Bankenunion möglichst schnell europaweit zu etablieren, so dass
Brüssel dann mit den gestohlenen Ersparnissen (d.h. den deutschen
Spareinlagen) die Banken entsprechend ‚retten‘ kann.
Die ehemalige Vorsitzende des Federal Deposit Insurance Corporation
(FDIC), dem Einlagensicherungsfonds der USA-Banken, Sheila Blair,
redet Klartext. Ihre Aussagen fasse ich wie folgt zusammen:
•
Eine neue Bankenkrise mit brutalen Zusammenbrüchen in
naher Zukunft ist nicht nur möglich, sondern sogar
wahr-scheinlich.
128
•
Seit dem großen Zusammenbruch bei der Finanzkrise 2008
wurde nichts Wesentliches verändert, um Bankenkrisen zu
vermeiden.
•
Viele unserer Banken sind Zombies. Lebende Tote. So Sheila
Blair. Diese Banken, die eigentlich bankrott waren, sind
künstlich am Leben gehalten worden.
•
Vollkommen inkompetente Management-Teams sind an der
Spitze dieser Zombie-Banken geblieben.
•
Und diese Banken spielen immer noch mit den hochgradig
gefährlichen Finanzprodukten, die wir toxische Papiere nennen.
IV.6…Schulden der Bürger
Spricht man über die Schulden, dann denkt man in der Regel zuerst an
die Staatsschulden. Doch handelt es sich dabei nur um einen kleinen
Teil einer traurigen Geschichte. Ein wesentlicher Teil der
Schulden-problematik betrifft direkt die Bürger rund um den Erdball.
Die Staatsschulden in den etablierten Volkswirtschaften haben Levels
erreicht, die höher sind als während des Ersten Weltkriegs und auch
höher als während der Großen Depression der 30er Jahre. Nur am
Ende des Zweiten Weltkriegs waren noch höhere staatliche
Schulden-stände zu verzeichnen, insbesondere für die Siegernationen
USA und Großbritannien.
Doch es gibt einen großen Unterschied zu damals: Private Haushalte
und Unternehmen waren kaum verschuldet. Die Banken waren
konservativ regulierte Institute, die Spareinlagen in Kredite
verwandelten und nicht viel mehr. Heute jedoch sind auch die privaten
Schulden - von Bürgern, Unternehmen und Banken - in praktisch allen
westlichen Volkswirtschaften so hoch wie noch nie zuvor.
129
Abgesehen von den europäischen Krisenländern, wo wegen des
Immobilienpreisverfalls der Verschuldungsgrad bedeutsam ist, steht
die Euro-Zone im Vergleich zu den USA noch relativ stabil da:
Während hier 44 Prozent aller Haushalte Schulden bedienen müssen,
sind es in den USA 75 Prozent – zudem bei einer deutlich höheren
Schuldenlast.
USA: Allein im vergangenen Dezember 2012 haben die US-Bürger
erneut Konsumkredite in Höhe von 19,3 Milliarden Dollar
aufge-nommen, womit die Amerikaner laut Bloomberg nun insgesamt
Konsumkredite in Höhe von 2,5 Billionen Dollar abstottern. Insgesamt
798 Milliarden US-Dollar Kreditkartenschulden lasten auf den
Schultern der US-Bürger und 46% aller Kreditkarteninhaber schaffen
es laut Forbes mit Müh und Not, ihren Schuldenstand zu halten, anstatt
ihn zu verringern.
Europa: Die am stärksten verschuldeten Haushalte des Euroraums,
gemessen an den finanziellen Verbindlichkeiten in Relation zum
Bruttoinlandsprodukt, befanden sich im Jahr 2010 in Zypern (154%),
den Niederlanden (134%) und Irland (125%). Auch die privaten
Haushalte in Portugal (105%) und Spanien (91%) waren stärker
verschuldet als der Euroraumdurchschnitt (72%); unterdurchschnittlich
war die private Verschuldung hingegen in Griechenland (66%) und
Italien (59%). Deutschland verfügt ebenfalls über eine recht niedrige
Verschuldungsquote privater Haushalte von 62% des BIP. Die
Außen-stände stiegen von 2002 bis 2009 in allen Ländern des
Euroraums mit Ausnahme Deutschlands an. Im Jahr 2010 blieb die
private Verschuldung im Euroraumdurchschnitt erstmals konstant; in
Deutschland, Estland, Irland, Luxemburg, Malta und Portugal ging sie
sogar zurück.
Deutschland: Die finanziellen Verbindlichkeiten deutscher Haushalte
betrugen im ersten Quartal 2012 etwa 1,5 Bill. Euro. Der Großteil der
privaten Schulden (88%) ist langfristiger Natur (Laufzeit über fünf
Jahre). Mittelfristige Kredite (Laufzeit zwischen einem und fünf
130
Jahren) machen ca. 7% der Schulden aus, kurzfristige (Laufzeit bis zu
einem Jahr) nur etwa 5%. Verantwortlich für die Dominanz der
langfristigen Verschuldung sind die abhängig beschäftigten
Privat-personen, die etwa drei Viertel des Kreditvolumens privater
Haushalte beanspruchen und vorrangig Wohnungsbaukredite
nachfragen. Seit dem Jahr 2009 wurden diese Immobilienkredite
wieder ausgeweitet, im ersten Halbjahr 2012 jedoch in verringertem
Ausmaß. Zuletzt stark angestiegen ist der Bestand an Ratenkrediten.
Neben den abhängig beschäftigten Personen machen die
selbstständigen Privatpersonen etwa ein Viertel der Verschuldung
privater Haushalte aus. Ihr Kreditbestand nahm zuletzt ebenfalls zu.
Die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit ist gering. Dennoch hat die
Zahl der Menschen zugenommen, die ihre Zahlungsverpflichtungen
nicht mehr begleichen konnten. Inzwischen betrifft dies 6,6 Millionen
Erwachsene - vor allem Frauen landen immer häufiger in der
Schuldenfalle.
Einer von zehn Erwachsenen in Deutschland ist überschuldet. Die Zahl
der Menschen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen
können, ist im Vergleich zum Jahr 2011 um rund 190.000 auf
bundesweit 6,6 Millionen gestiegen, wie aus dem ‚Schuldneratlas
2012‘ hervorgeht, den die Wirtschaftsauskunftei Creditreform
veröffentlicht hat. Das entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent der
Erwachsenen in Deutschland.
Der Anstieg der privaten Überschuldung überrascht, denn die
ökonomischen Rahmenbedingungen waren in Deutschland relativ gut.
Die Konjunktur blieb stabil, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor sehr
niedrig, zudem steht vielen Verbrauchern durch eine Reihe kräftiger
Lohnerhöhungen im Zuge der Tarifrunden in diversen Branchen
grundsätzlich mehr Geld zur Verfügung.
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Bedingungen haben daher die
klassischen ökonomischen Auslöser als Hauptursache für
Über-schuldung an Bedeutung verloren: Arbeitslosigkeit ist zwar
immer noch für mehr als ein Viertel der Überschuldungen
131
verantwortlich, dieser Wert liegt jedoch um 15 Prozent unter dem von
2011. Gescheiterte Selbstständigkeit als Hauptursache nahm sogar um
ein Fünftel ab, 7,4 Prozent der Fälle sind darauf zurückzuführen.
Stark angestiegen sind hingegen die Fälle von Überschuldung, die ihre
Hauptursache in privaten Schicksalsschlägen wie Trennung und
Scheidung oder Krankheit haben. Am höchsten war jedoch mit 31
Prozent die Zunahme der Überschuldungen, für die unangemessene
Konsumausgaben verantwortlich sind. Die Angst vor Inflation und das
niedrige Zinsniveau für Sparkonten verleitet Creditreform zufolge
derzeit viele Verbraucher dazu, sich aufgeschobene Konsumwünsche
zu erfüllen. Doch könne dies am Ende vor allem
einkommens-schwache Haushalte überfordern, heißt es in der
Untersuchung.
Wo wird all das enden? Werden die Pleitekandidaten gerettet oder wird
alles noch vielschlimmer?
IV.7 Zeugnistag für Europas Pleitekandidaten
Für die Euro-Zone war 2012 kein gutes Jahr. Erst ließ Mario Draghi
die ‚Dicke Bertha‘ zwei Schüsse abfeuern. Und weil die
Geldschwemme Ende 2011/Anfang 2012 die Misere der klammen
Südländer nicht heilen konnte, legte die Notenbank im Sommer nach:
Notfalls wollen die Währungshüter unbegrenzt Staatsanleihen der
Krisenstaaten kaufen. Die Botschaft: Der Euro wird gerettet – koste es,
was es wolle!
Seit drei Jahren hält die Schuldenkrise Europa und die übrige Welt in
Atem. Fünf von 17 Euroländern sind bisher unter den
Euro-Rettungsschirm geflüchtet – und haben Reformen und eisernes
Sparen versprochen. Wer hat 2012 Wort gehalten? Allmählich wird es
eng unter den Rettungsschirmen EFSF/ESM. Im Gegenzug für die
Milliardenkredite der internationalen Geldgeber haben die Pleiteländer
132
Reformen versprochen und sich zu ehrgeizigen Sparprogrammen
verpflichtet. Diese allerdings wurden allzu oft ignoriert. Wie stehen die
Euro-Pleiteländer Ende 2012 da? Wer hat Reformen nicht nur
versprochen, sondern auch durchgezogen? Wo gehen die
Schulden-berge zurück?
WirtschaftsWoche Online hat die Krisenländer unter die Lupe
genommen und die Abschlusszeugnisse 2012 verteilt.
Irland
Rückblick: Im November 2010 schlüpfte Irland als erstes Land unter den
Euro-Rettungsschirm, nachdem die Immobilienblase im Land platze und der
Bankensektor kollabierte. Die Arbeitslosigkeit stieg bis an die 15-Prozent-Marke,
binnen eines Jahres stieg die Risikoprämie, die Anleger für zehnjährige
Staatspapiere fordern, von knapp 7,0 auf 10,62 Prozent. Das Haushaltsdefizit
schwoll zeitweise um 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an. Europäische
Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) eilten zur Hilfe und garantierten
Kredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro.
Aber die Iren kämpften sich zurück: Durch massive Lohn- und Gehaltskürzungen,
geringere Lebenshaltungskosten und günstigere Mieten hat das kleine Land seine
Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern können. Die Lohnstückkosten sind seit der
Finanzkrise um 6,3 Prozent gefallen – das ist EU-Bestwert –, in der herstellenden
Industrie sogar um 42 Prozent. Die Folge: Irland steigert die Ausfuhren von Waren
und Dienstleistungen um 9,5 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Niveau. Vor allem
Pharma- und Medizintechnikprodukte sowie Lebensmittel sind international gefragt.
In diesem Jahr wächst die Wirtschaft voraussichtlich um knapp 0,5 Prozent, im
kommenden Jahr laut Prognose der EU-Kommission um etwa 1,1 Prozent.
Auch die Investoren kehren zurück. Jüngst setzte der große US-Fondsmanager
Franklin Templeton voll auf die grüne Insel und kaufte irische Staatsanleihen für
mehr als acht Milliarden Euro. Die Zinsen – auf dem Höhepunkt der Krise bis auf 15
Prozent hochgetrieben – rutschen auf rund 4,5 Prozent. Diese Entwicklungen sind
positiv.
Irlands Abschlusszeugnis 2012:
•
Poltische Stabilität: Regierungschef Enda Kenny verfügt über breiten
Rückhalt im Parlament. Auch Teile der Opposition unterstützen
133
•
•
•
grundsätzlich Irlands Reformkurs. Widerstand kommt von den
Gewerkschaften und aus der Wirtschaft. (Note: 2-)
Umsetzung von Reformen: Die Lohnstückkosten wurden drastisch
reduziert, die Wettbewerbsfähigkeit erhört, verkrustete Strukturen wurden
aufgehoben. (Note: 2)
Sparwille: In einer seiner ersten Amtshandlungen reduzierte Kenny sein
Gehalt als Premier um sieben Prozent. Das Haushaltsdefizit wurde um fünf
Prozentpunkte reduziert, Kritiker fordern aber mehr. (Note: 4+)
Gesamtnote: Irland hat deutliche Fortschritte gemacht. Der Reformeifer ist
hoch, der Sparwille fast befriedigend. Zieht die Konjunktur in den
wichtigsten Abnehmerländern (Großbritannien, Deutschland) etwas an,
dürfte Irland Ende 2013 wieder auf eigenen Beinen stehen können. (Note:
3+)
Doch noch ist Irland nicht aus der Krise. Die Binnenkonjunktur stockt weiter. Viele
Iren sind wegen geplatzter Immobilienträume immer noch bis über beide Ohren
verschuldet, die Arbeitslosenrate liegt bei über 14 Prozent. Und die Schulden steigen
weiter, in diesem Jahr um 8,3 Prozent des BIPs. Kritiker werfen der Regierung vor,
Einspar-potenziale bei den Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht zu nutzen.
Gleichzeitig herrscht in Politik und Gesellschaft Uneinigkeit, ob der Sparkurs
fortgesetzt werden soll. 30 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden, die
Wirtschaft sorgt sich. „Wir sind der Ansicht, dass die Einkaufsstraße genauso
wichtig ist wie die Wall Street“, betont Danny McCoy, Generalsekretär des irischen
Unternehmerverbandes IBEC. Die Etat-Kürzungen dürften angesichts der
schwachen Binnennachfrage nicht höher ausfallen als die bereits in Aussicht
gestellten 3,6 Milliarden Euro, fordert der IBEC. Auch Gewerkschaftschef Begg
warnt davor, die wacklige Konjunkturerholung abzuwürgen, und verlangt, die
Einsparungen über einen längeren Zeitraum zu strecken.
Trotz der Unruhe: Im Juli 2012 erfolgte die Rückkehr an die Finanzmärkte. Das
Land gab Anleihen mit einer Laufzeit von drei Monaten im Wert von 500 Millionen
Euro aus und zahlte für das Geld 1,8 Prozent Zinsen. Kein Befreiungsschlag, aber
ein erster Schritt.
Spanien
„2013 wird besser sein.“ Dies jedenfalls hofft der spanische Ministerpräsident
Mariano Rajoy. Mit dieser Einschätzung steht die Madrider Regierung jedoch
ziemlich allein da. Die Zentralbank stellte fest, dass eine Besserung der
Wirtschaftslage im Euro-Krisenland nicht absehbar sei. Die EU-Kommission und die
134
OECD zeichnen ein düsteres Bild. Nach ihren Prognosen wird die Wirtschaftskraft
auch im nächsten Jahr um 1,4 Prozent schrumpfen, fast dreimal so viel wie von der
Regierung erwartet.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt dramatisch. Die EU und die OECD gehen
davon aus, dass die Arbeitslosenquote von derzeit 25 Prozent auf über 26 Prozent
steigen wird. Von den jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren sind in Spanien 52
Prozent ohne Job. Spanien, das vor Beginn der Krise Millionen von Zuwanderern
aufgenommen hatte, ist wieder ein Auswanderungsland. Seit Anfang 2011 kehrten
810.000 Ausländer in ihre Heimat zurück, 120.000 Spanier suchten ihr Glück in der
Fremde. Rajoy reagiert nur zögerlich. Die Reform des Arbeitsmarktes kommt nur
schleppend voran.
Für die Sanierung maroder spanischer Banken wurden Ende November zunächst 37
Milliarden Euro freigegeben. Eine umfassende Rettungsoperation wollte Madrid
bisher nicht beantragen – zu groß ist die Furcht vor dem strengen Blick der
Troika-Augen und harten Reformauflagen. Zwar setzte Rajoy ein Einstellungsstopp
im öffentlichen Dienst durch, erhöhte die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und
kreierte eine Benzinsteuer, die 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Doch das reicht
nicht.
Spaniens Abschlusszeugnis 2012:
•
•
•
•
Politische Stabilität: Rajoy hat eine stabile Mehrheit im Parlament, doch
der Druck von der Straße ist groß. Gewerkschaften und Arbeiter machen
gegen seinen Sparkurs mobil, das Baskenland und Katalonien wollen sich
abspalten. (Note: 3-)
Umsetzen von Reformen: Eine Bonuszahlung für die Anstellung junger
Leute, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weniger Tarifverträge:
Rajoy hat Reformen angestoßen. Doch oft sind sie nicht entschieden genug.
So müssen Zeitverträge nach zwei Jahren in volle Stellen umbesetzt werden,
Abfindungen bleiben hoch. (Note: 4)
Sparwille: Spanien wird 2012 wohl mit einem Haushaltsminus von acht
Prozent des BIPs abschließen. Auch 2013 sieht die Prognose ein kräftiges
Minus voraus (6,0 Prozent). Die Sparmaßnahmen sind weitgehend
Kosmetik. (Note: 5)
Gesamtnote: Spanien bleibt ein Sorgenkind. Premier Rajoy muss in Zukunft
deutlich mehr sparen als 2012 und auch unliebsame Reformen gegen die
Gewerkschaften durchführen. Gelingt das nicht, braucht Spanien 2013 Hilfe
von außen – nicht nur für seine Banken. (Note: 4-)
135
Nach einer EU-Prognose wird Spanien 2014 bei der Höhe des Budgetdefizits alle
anderen EU-Staaten - einschließlich Griechenland - übertreffen.
Die Exportwirtschaft ist der einzige Bereich, in dem eine Besserung auszumachen
ist. Aufgrund gesunkener Löhne steigerte Spanien seine Wettbewerbsfähigkeit und
erzielte erstmals seit 1998 einen Handelsüberschuss. Dabei spielt allerdings auch
eine Rolle, dass die Spanier weniger Güter aus dem Ausland importieren. Die
Bauwirtschaft, deren Zusammenbruch vor gut vier Jahren die Krise auslöste, liegt
nach wie vor am Boden.
„Spanien hängt zu 100 Prozent von der Wahrnehmung ab, dass es im Falle des
Falles staatliche Unterstützung erhält”, sagte Russel Matthews, Fondsmanager bei
BlueBay Asset Management Ltd. in London laut der Nachrichtenagentur Bloomberg.
„Die Fundamentaldaten sind so schlecht geworden, dass der Glaube an Spaniens
Fähigkeit, auf eigenen Füßen zu stehen, verschwunden ist“, stellte er fest. Ohne die
EZB habe Spanien die schwierige Wahl zwischen einem vollen Rettungsantrag oder
dem Ausscheiden aus dem Euro.
Zypern
Lange Zeit war der Inselstaat mit seinen 800.000 Einwohnern und seinem
Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro zu klein, als dass sich in der EU
jemand ernsthaft mit Zypern beschäftigt hätte. Doch das hat sich geändert, seitdem
Euro-Partner und Zypern über Milliarden-Rettungspakete diskutieren müssen.
Die größten Sorgen bereiten die Banken des Landes. Sie haben durch
Fehlinvestitionen riesige Kapitallücken angehäuft. Rund ein Viertel ihrer
ausgereichten Kredite gingen an Griechen, zudem halten die zypriotischen
Geldinstitute in hoher Zahl griechische Staatsanleihen. Der IWF schätzt die
Außenstände der zypriotischen Banken gegenüber griechischen Schuldnern – dem
Staat wie privaten Kreditnehmern – Ende letzten Jahres auf 29 Milliarden Euro. Das
ist gut das Eineinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ob ein Großteil der
Kredite jemals zurückgezahlt werden kann, ist mehr als fraglich. Die ersten Banken
wackeln schon jetzt. Experten sprechen von bis zu zehn Milliarden Euro, die Zypern
für die Rekapitalisierung seiner Banken braucht.
Für Zypern ist der Schuldige damit klar: Griechenland. „Wäre dieses Problem nicht,
bräuchten wir gar keine Hilfe“, sagt der Sprecher des zyprischen
Finanz-ministeriums Michalis Papadopoulos. Doch die Wahrheit ist: Die enge
Verknüpfung hat das Land bewusst gewählt. Darüber hinaus verweigert es jede
Reform und sucht den Schulterschluss zu Russland, anstatt sich zu westeuropäischen
Standards zu bekennen.
136
Zyperns Abschlusszeugnis 2012:
•
•
•
•
Politische Stabilität: Eine Einigung der geteilten Insel (türkisch im Norden,
griechisch-zypriotisch im Süden) ist nicht in Sicht. Kommunist Christofias
wird bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2013 nicht erneut antreten,
offen ist, wer an seine Stelle tritt. Die orthodoxe Kirche hat einen großen
Einfluss. (Note: 4)
Umsetzung von Reformen: Der öffentliche Sektor ist aufgebläht, Christofias
mied jede Reform. Die Troika will er nicht ins Land lassen, lieber lässt sich
die Regierung mit einem Kredit aus Russland helfen. (Note: 6)
Sparwille: Zypern verfehlt die Maastricht-Kriterien deutlich. Das
Haus-haltsdefizit liegt in diesem und im kommenden Jahr bei deutlich über
fünf Prozent. Dennoch lehnt Christofias ein Sparprogramm entschieden ab.
(Note: 6)
Gesamtnote: Zypern hat 2012 bewiesen, dass es politisch nicht nach
Westeuropa passt. Das Land ist nicht willens zu sparen und blockiert nötige
Reformen. Europas Glück: Das Land ist zu klein, um die Währungsunion
nachhaltig zu schaden. (Note: 5-)
Zypern hat sich bislang 2,5 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent von
Russland geliehen. Gleichzeitig deuten Daten der russischen Notenbank deuten
darauf hin, dass Russen den Inselstaat in großem Stil für die Geldwäsche und
Steuerhinterziehung nutzen. Ein zweites Beispiel: Frankreichs Energiekonzern Total
erhielt Ende Oktober Lizenzen, um ein vielversprechendes Gasvorkommen vor der
zypriotischen Küste zu erkunden. Seitdem kämpfen Frankreichs Präsident Francois
Hollande und Zyperns Präsident Christofias gemeinsam dafür, Gelder aus dem ESM
möglichst schnell den Banken zur Verfügung zu stellen.
Ans Sparen denkt der kommunistische Präsident nicht – auch wenn das
Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei 5,3 Prozent des BIPs liegen wird. Die
Staatsschulden werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen,
das sind 76,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch sprach sich Christofias
wiederholt und mit deutlichen Worten gegen eine strenge Sparpolitik aus. „Diese
Politik, die uns aus der Krise führen sollte, hat unsere Probleme nicht gelöst, im
Gegenteil, sie hat sie noch verschärft“, so der Präsident.
Zyperns Staatsdiener werden damit auch weiterhin mit durchschnittlich 46.700 Euro
im Jahr fast doppelt so gut entlohnt wie die Angestellten in der Privatwirtschaft. Die
Personalkosten sind seit der Einführung des Euro 2008 im Staatssektor allein um 25
Prozent gestiegen. Und: Wie im Nachbarland Griechenland ist der öffentliche Dienst
auf der Mittelmeer-Insel hoffnungslos aufgebläht.
137
Im jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) heißt es, die Lage der
Insel sei „verwundbar und beängstigend“.
Griechenland
Die griechische Tragödie wurde 2012 um gleich mehrere Akte reicher. Zwei Mal
mussten die Bürger des Euro-Pleitestaates in diesem Jahr zur Wahl antreten.
Zwischenzeitlich
drohte
die
Machtübernahme
des
linksradikalen
‚Syriza‘-Bündnisses, das sämtlichen Sparversprechen aufkündigen wollte.
Schließlich erhielt aber der Konservative Antonis Samaras die meisten Stimmen,
Griechenland versprach, den Reformkurs fortzusetzen.
Zum Teil stimmt das. Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das
Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Auch bei der Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit gibt es Fortschritte: Die Lohnstückkosten sind seit 2009
rückläufig. Zum Lohn halten die internationalen Geldgeber dem Land weiterhin die
Treue. Ende November wurde verabredet, die nächsten Tranchen des Rettungspakets
auszuzahlen.
Doch an der misslichen Lage Griechenlands hat sich nichts geändert. Die
hellenische Wirtschaft ist binnen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent geschrumpft.
Für 2013 wird mit einem weiteren Minus zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent gerechnet. Die
Arbeitslosenquote liegt auf einem Rekordstand von 25,4 Prozent. Die Stimmung ist
explosiv. Gewerkschaften und ‚Syriza‘ rufen zu Massenprotesten und einen
Kurswechsel auf. Die Regierung genießt kaum öffentlichen Rückhalt, die Koalition
nicht per se krisenfest.
Griechenlands Abschlusszeugnis 2012:
•
•
•
Politische Stabilität: Präsident Samaras konnte im Sommer erst im zweiten
Versuch eine Koalition bilden. Laut Umfragen ist die Mehrheit inzwischen
gegen den Konservativen. Die Gewerkschaften rufen immer wieder zu
Massendemonstrationen auf. (Note: 4)
Umsetzung von Reformen: Auch wenn die Troika den Griechen ein
positives Zeugnis ausstellt: Wirklich vorangekommen ist Athen erneut nicht.
Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, Investoren
meiden das Land weiter. (Note: 5)
Sparwille: Das Defizit wird bei knapp sieben Prozent in diesem Jahr liegen.
Dennoch leistet sich das Land den Kauf von Rüstungsgütern. Auch bei der
Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Grundstücken kommt das
Land nicht voran. (Note: 5)
138
•
Gesamtnote: Griechenland bleibt das Euro-Sorgenkind Nummer 1.
Fortschritte sind erkennbar, keine Frage. Doch angesichts der
dramatischen Finanzlage sind die Verbesserungen zu gering und kommen
zu langsam. (Note: 5)
Auch bei der Umsetzung von Strukturreformen bleibt noch viel zu tun. Ein Beispiel
sind die ‚geschlossenen Berufe‘. Die Zahl der Ärzte, Apotheker, Architekten,
Taxifahrer und Rechtsanwälte ist streng reglementiert. Der Staat bestimmt im Dialog
mit den Berufsverbänden, wer eine Tätigkeit ausüben darf, wo dies geschieht und
welche Tarife verlangt werden dürfen. In über 80 Berufen gibt es in Griechenland
keinen Wettbewerb.
Die Weltbank stuft Griechenland in der Rangliste der Wirtschaftsfreundlichkeit 2011
auf Platz 100 ein, weit hinter den weiteren Euro-Krisenländern Spanien und Italien
und nur einen Platz vor Papua-Neuguinea. Die Weltbank kritisiert: Die Ausstellung
von Baugenehmigungen dauert zu lange, Firmengründungen sind kompliziert und
die Kreditvergabe intransparent.
Und: Klientelpolitik bestimmt den politischen Alltag. Im Parlament verhindern
Anwälte und Notare eine Liberalisierung ihres Berufszweigs, auf regionaler oder
kommunaler Ebene werden Posten in der öffentlichen Verwaltung nach der Farbe
des Parteibuchs vergeben. Die Qualität der Mitarbeiter ist zweitrangig.
Griechenland hat mit knapp 25 Prozent den europaweit höchsten Anteil von
Staatsbediensteten an der Gesamterwerbsbevölkerung. An einen Stellenabbau denkt
kaum einer.
Das Land sitzt nach Angaben des Finanzministeriums kurz vor Jahresende auf einem
Schuldenberg von 340,6 Milliarden Euro. Das sind fast 170 Prozent der
Wirtschaftsleistung - Tendenz steigend.
Portugal
Das südwestlichste Land der Euro-Zone zeigt von allen Ländern unter dem
Rettungsschirm den größten Reformeifer. Unter Premierminister Pedro Passos
Coelho wurden die Löhne und Arbeitszeiten flexibilisiert, wurde der
Kündigungsschutz gelockert – und das Haushaltsdefizit reduziert. Dank steigender
Exporte und fallender Importe brachte die Regierung das Handelsdefizit nahezu ins
Gleichgewicht. Das Haushaltsminus schrumpfte von knapp zehn Prozent des BIP im
Jahr 2010 auf 4,4 (2011) und 5,0 Prozent (2012).
139
Zudem wurde ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet und diverse Berufe
liberalisiert. Auch auf dem Mietmarkt griff Coelho durch. Der Markt mit extrem
niedrigen Mieten und entsprechend maroden Gebäuden wurde dereguliert. Die
Lohnstückkosten wurden nach unten gedrückt. Der durchschnittliche Stundenlohn in
Portugal liegt mit 12,10 Euro rund 40 Prozent unter dem Wert Spaniens. Troika,
Ratingagenturen und EU-Kommission loben Portugal.
Portugals Abschlusszeugnis 2012:
•
•
•
•
Politische Stabilität: Coelhos Zweier-Koalition macht einen stabilen
Eindruck. Auch in der Bevölkerung genießt der Premier das Vertrauen. Je
länger die Krise aber andauert, desto schwerer wird es für ihn, sich gegen
die aufkeimende Wut der Gewerkschaften und Angestellten zu wehren.
(Note: 3)
Umsetzung von Reformen: Lob von allen Seiten und das – anders als im
Fall Griechenland – zu Recht: Portugal hat seine Arbeits- und Rentenmarkt
in weiten Teilen neu gestaltet und sich so fit für die Zukunft gemacht. Trotz
aller Schmerzen während der Übergangszeit. (Note: 2)
Sparwille: 2010 lag das Haushaltsdefizit noch bei 9,8 Prozent. Inzwischen
wurde es fast halbiert. 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem Minus
von 4,5 Prozent. Dass es nicht besser läuft, liegt an der Rezession in
Südeuropa (allen voran in Spanien). Viel mehr sparen kann Portugal nicht.
(Note: 2)
Gesamtnote: Portugal hat 2012 vieles richtig gemacht. Neben Irland ist das
Land der einzige Lichtblick unter den Hilfsgeldempfängern Europas. Doch
die Abhängigkeit von Spanien macht eine schnelle Genesung unmöglich.
Portugal wird noch Zeit brauchen. (Note: 2)
Allein: Die Konjunktur zieht nicht an. Portugiesische Unternehmen leiden unter
schrumpfenden Absätzen im Inland, im Haupt-abnehmerland Spanien und in der
Euro-Zone. Nach Schätzung der Notenbank in Lissabon wird die portugiesische
Wirtschaft in diesem Jahr um drei und 2013 um weitere 1,6 Prozent schrumpfen. Die
Arbeitslosenquote erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent und soll 2013 weiter
auf 16,4 Prozent wachsen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt bereits sogar 40
Prozent.
Anders als in Spanien oder Griechenland ist die Regierung stabil, die Bürger
reagieren gelassen auf die Krise. Gewalttätige Demonstrationen blieben die
Ausnahme. Statt auf die Straße, gehen die Bürger immer öfter ins Ausland. Amtliche
Zahlen gibt es nicht, Experten schätzen aber, dass 2011 und 2012 insgesamt 200.000
140
bis 250.000 Menschen ausgewandert sind. In den meisten Fällen sind es die Gutund Hochqualifizierten, die gehen. Portugal droht der ‚brain drain‘.
Mit der Überweisung der nächsten Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wird
Portugal im Januar insgesamt 64 Milliarden Euro oder gut 80 Prozent des 2011 von
der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds
gewährten 78-Milliarden-Hilfspakets erhalten haben. Viele Beobachter meinen
jedoch, dass das Land zur endgültigen Sanierung der Finanzen mehr Zeit und mehr
Geld benötigen wird. Die Mehrheit der Euro-Länder ist dazu bereit – wenn Portugal
seinen Reformweg weiterführt.
Und wie sieht es mit den andren Ländern aus?
Bislang haben es Italien, Slowenien und Frankreich geschafft, sich mit eigenen
Kräften gegen die Krise zu stemmen. Doch zum Jahresende 2012 stehen alle drei
genannten Länder mit dem Rücken zur Wand. Wie haben sich die Länder im
ablaufenden Jahr geschlagen – und droht die Flucht unter den Rettungsschirm?
Italien
Mario Monti hat Italien auf den rechten Weg gebracht. Ab 2014 soll eine
Schuldenbremse ausgeglichene Haushalte garantieren, die Mehrwertsteuer wurde
angehoben, Steuererleichterungen abgeschafft. Eine Reichen- und Immobiliensteuer
soll zehn Milliarden Euro in die Kasse spülen, Privatisierungen weitere 15
Milliarden Euro.
Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, der Kündigungsschutz wurde
gelockert. Der Lohn der Bemühungen: Das Geld kommt zurück ins Land. Zwischen
Juli und September wurden im Schnitt 11,5 Milliarden Euro pro Monat ins Land
gebracht. In der Folge mussten sich Italiens Banken weniger Geld bei der
Europäischen Zentralbank leihen.
Italiens Abschlusszeugnis 2012:
•
•
Politische Stabilität: 13 Regierungschefs in 20 Jahren: Kontinuität ist in
Italien ein Fremdwort. Mario Monti kündigte überraschend an, noch in
diesem Jahr zurückzutreten. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant
sein Comeback. Investoren sind hochgradig verunsichert. (Note: 5)
Umsetzung von Reformen: Monti hat viele Reformen angestoßen, von der
Schuldenbremse über die Lockerung des Kündigungsschutzes bis hin zu
einer Anhebung des Renteneintrittsalters. (Note: 2)
141
•
•
Sparwille: Italien kann möglicherweise schon in diesem Jahr die
Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung einhalten. Dazu trägt auch
das Sparpaket (‚Salva Italia‘) bei, dass Einsparungen bei Pensionen
vorsieht. (Note: 2)
Gesamtnote: Italien war unter Monti in vielen Punkten (Ausnahme:
Forderung nach Vergemeinschaftung der Schulden Europas) auf dem
richtigen Weg. Mit seinem Rücktritt steht Italien vor einer ungewissen
Zukunft. (Note: 4)
Doch Mitte Dezember der Schock: Mario Monti tritt nach Querelen mit den
italienischen Parteien, die ihn dulden noch in diesem Jahr zurück. Noch im Februar
soll neu gewählt werden, Silvio Berlusconi, der das Land kaputt wirtschaftete,
arbeitet an seinem Comeback. Die Märkte reagierten besorgt, die Renditen für
italienische Anleihen schossen in die Höhe, die EU warnt, Italien dürfe seinen
Reformweg nicht verlassen.
Frankreich
Moody’s entzog Frankreich Ende November sein ‚AAA‘-Rating. Überraschend ist
das nicht: Das Land ignoriert die Herausforderungen der Globalisierung,
ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist sich sicher: „Kein Land in Europa ist dem
Sozialismus näher als Frankreich.“
Frankreichs Staatsverschuldung liegt inzwischen bei über 90 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts – Tendenz steigend. Über drei Millionen Franzosen sind
inzwischen arbeitslos, das sind mehr als zehn Prozent aller Bürger im
erwerbsfähigen Alter. Bei den Jung-Erwachsenen ist gar jeder vierte ohne Job. Noch
wächst die französische Volkswirtschaft minimal, doch schon im neuen Jahr könnte
damit Schluss sein. Glaubt man den Prognosen, steuert das Land geradewegs auf
eine Rezession zu.
Frankreichs Abschlusszeugnis:
•
•
Politische Stabilität: Francois Hollande hat nach nur einem halben Jahr
einen Großteil seiner Sympathien verspielt. Links- und Rechtsextreme
gewinnen an Zulauf und machen Druck. Auch die Gewerkschaften machen
Hollande das Leben schwer. Eine Regierungskrise ist zunächst aber nicht in
Sicht. (Note: 3-)
Umsetzung von Reformen: Der französische Präsident hat Reformen
umgesetzt – doch diese dienen nicht gerade der Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit (Reichensteuer, Absenkung des Renteneintrittsalters).
142
•
•
An dem üppigen Sozialsystem wagt sich Hollande nicht heran, auch der
Arbeitsmarkt mit seinem beinharten Kündigungsschutz bleibt unangetastet.
(Note: 5)
Sparwille: Frankreichs Defizit wird nur langsam zurückgefahren (in diesem
Jahr von 5,2 Prozent des BIP auf 4,5). Gerade im aufgeblähten öffentlichen
Dienst wird großes Sparpotenzial nicht genutzt. Privatisierungen kommen
nicht voran. (Note: 4)
Gesamtnote: Frankreich hat 2012 nichts getan, um auf die
Heraus-forderungen der Globalisierung zu reagieren. Statt sich zu öffnen,
schottet sich das Land ab. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone
hat das Potenzial, die Krise zu meistern, besitzt kluge Köpfe und eine
funktionierende Industrie. Ein Kandidat für den Euro-Rettungsschirm ist
Frankreich derzeit nicht. Doch das kann sich ändern, ruht sich das Land
weiter auf den Errungenschaften der Vergangenheit aus. (Note: 4)
Die Gründe sind vielfältig: Während das Land zum Zeitpunkt der Euro-Einführung
1999 bei den Lohnstückkosten noch hinter Deutschland lag, ist es nun fast 25
Prozent teurer als der große Nachbar im Osten. Der gesetzliche Mindestlohn wurde
kontinuierlich angehoben, auf derzeit 9,19 Euro pro Stunde oder 1.400 Euro im
Monat. Mit den Sätzen liegt Frankreich im weltweiten Vergleich im Spitzenfeld.
Das üppige französische Sozialsystem oder der Arbeitsmarkt, auf dem beinharter
Kündigungsschutz, 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub regieren, sind
für Hollande heilige Kühe. Trotzdem haben sich seine Wähler von ihm abgewandt.
Umfragen sehen große Gewinne für die extremen Parteien am linken und rechten
Rand.
Slowenien
Korruption in den Kommunen, ein Premier im Visier der internationalen Ermittler
und unfähige Oppositionspolitiker: Slowenien steht sich selbst im Weg. Dabei wäre
entschiedenes Handeln wichtig.
Der Bankensektor ist noch immer nicht stabilisiert, dabei sollen rund 18 Prozent
aller Bankkredite vom Ausfall bedroht sein. Im eingebrochenen Bausektor sind es
sogar 50 Prozent. Moody's schätzt, dass das marode Bankensystem, wo auch der
Staat den Ton angibt, bis zu drei Milliarden Euro Sanierungskosten benötigt. Der
slowenische Wirtschaftsprofessor Joze Damijan bezifferte den Bedarf an frischem
Geld zur Aufstockung des Kapitals und zur Ablösung fauler Kredite auf bis zu acht
Milliarden Euro.
143
Sloweniens Abschlusszeugnis 2012:
•
•
•
•
Politische Stabilität: Korruption in den Kommunen, ein Premier im Visier
der internationalen Ermittler und unfähige Oppositionspolitiker:
Sloweniens Politiker machen einen verheerenden Eindruck. Die Wut der
Bürger nimmt zu, Demonstrationen sind zuletzt in Gewalt umgeschlagen.
(Note: 4)
Umsetzung von Reformen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kommt
nicht voran. Die Rentnerpartei ‚DeSUS‘ blockiert eine Reform des
Rentensystems. Viele Bürger gehen bereits mit 58 Jahren in den Ruhestand.
(Note: 5)
Sparwille: Slowenien versucht mit Privatisierungen sein Haushaltsdefizit zu
verkleinern und den Schuldenberg abzubauen. Doch weder eine der
maroden staatlichen Banken noch die Fluglinie Adria Airways konnte
bisher abgestoßen werden. Weitere Ideen hat die Politik derzeit nicht. (Note:
4)
Gesamtnote: Experten im In- und Ausland sind sich sicher: Ohne Hilfe von
außen wird Slowenien nicht durch die Krise kommen. Zu marode sind die
Banken, zu löchrig der Haushalt. Hinzu kommt, der mangelnde Reformeifer
und Sparwille der Regierung. 2012 war kein gutes Jahr für Slowenien.
(Note: 4-)
Auch der Arbeitsmarkt und das Rentensystem müssen dringend reformieren muss.
Slowenien erlaubt es sich, seine Bürger schon mit 58 Jahren in den Ruhestand zu
schicken, viele gehen bereits mit 57 Jahren. Kein anderes Industrieland hat ein
derart geringes, offizielles Renteneintrittsalter.
Mehrere Regierungen versuchten schon eine schrittweise Verlängerung der
Lebensarbeitszeit auf bis zu 65 Jahre. Doch bisher sind noch alle Reformversuche –
und gleichzeitig ganze Regierungen – an dem Widerstand der ‚Demokratischen
Rentnerpartei Sloweniens‘ (DeSUS) gescheitert. Sie ist sehr populär und die einzige
Konstante im politischen System. Die Rentnerpartei ist seit Jahren an allen
Regierungskoalitionen beteiligt – auch an der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung
von Ministerpräsident Janša, die aus fünf Parteien besteht.
„Ich sehe nicht, dass Slowenien zeitnah aus der Krise kommt. Die Bürger
resignieren, Unternehmer wandern ab und die Politik beschränkt sich auf
Grabenkämpfe“, so Klaus Schuster, ehemaliger Bank-Vorstand und erfolgreicher
Managementbuch-Autor, der 2006 sein Beratungsunternehmen in Ljubljana gründete
und dem er heute vorsteht. „Es wäre gescheit, wenn wir eine
Technokraten-Regierung wie in Italien bekommen würden. Wir brauchen Leute, die
144
es verstehen, ein Unternehmen oder einen Staat ausgabenseitig zu stabilisieren und
einnahmeseitig zu sanieren.“ Mit einer neuen Führung sollte das Land dann unter
den Euro-Rettungsschirm flüchten, schlägt Schuster vor.
IV.8 Fazit – Kapitel IV: Wird alles noch schlimmer?
Bundeskanzlerin Merkel verbreitet am Ende des Jahres 2012
ge-dämpften Optimismus, dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste
hinter uns haben. Die Verlautbarungen der Politiker klingen beinahe
wie abgesprochen und sind es wahrscheinlich auch. Ist der Optimismus
gerechtfertigt oder wird alles nur noch schlimmer? Ist es in Wahrheit
die gefährliche Ruhe vor dem finalen Sturm?
Trotz allen politischen Bekenntnissen zu einer solideren Finanzpolitik
hat im Euro-Raum insgesamt betrachtet noch kein Abbau der
Staats-verschuldung begonnen. Im Gegenteil: Die kumulierten
Brutto-schulden der Eurostaaten sind im zweiten Quartal 2012 um 175
Mrd. € auf 8517 Mrd. € oder 90 % des gemeinsamen
Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das ist der höchste Wert seit
dem Start der Währungsunion. Die Rekordverschuldung von 90 % des
BIP zeigt, welcher Kraftakt nötig sein wird, will die Eurozone als
Ganzes die Schuldenquote auf den ‚Maastrich‘-Referenzwert von 60 %
des BIP senken. Bisher ging die Entwicklung in die Gegenrichtung:
Zum starken Anstieg der Verschuldung in den letzten Jahren trugen
neben Bankenhilfen laufende Staatsdefizite bei, wie die große
Mehrheit der EU-Staaten noch immer ausgewiesen hat, wenn auch mit
sinkender Tendenz.
Um mit den Worten Bundesbankpräsident Weidmann zu antworten:
Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns
liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in
den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht
abge-schlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der
Währungs-union müssen entschieden weitergehen.
145
V. Ursachen der Schulden
Jetzt ist seit bald fünf Jahren Krise. Die Schuldenberge der westlichen
Welt sind in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt durch teure
Kon-junkturprogramme und die Stützung des für die Finanzkrise
maß-geblich verantwortlichen Bankensektors bedrohlich angewachsen.
Die Schuldenberge sind so groß geworden, dass Staatanleihen nicht
mehr als sicher gelten und deshalb von Investoren immer mehr
gemieden werden. Das trifft die Euro-Zone im Allgemeinen und einige
Süd-länder im Besonderen.
Der Euro und damit die Euro-Zone werden in Frage gestellt.
V.1
Wirtschafts- und Sozialsystem auf der Grundlage von
Wachstum
Wirtschaftsentwicklung und Ausweitung des Sozialsystems hängen an
einem Tropf – dem Tropf des Wachstums. Ohne Wachstum droht
Stillstand gar Niedergang wie wir in diesen Jahren nicht nur im Süden
Europas feststellen müssen. Dementsprechend führen Ökonomen und
Politiker immer wieder das Wort ‚Wachstum‘ im Munde. Ist Wachstum
nun die Lösung all unserer Probleme oder ist es gar die Ursache der
Probleme? Oder muss ‚Wachstum‘ ganz neu definiert und umgesetzt
werden?
V.1.1 Staatsquote gibt einen Hinweis
Da die Privatwirtschaft nicht ausreichend Wachstum generiert,
ver-suchte der Staat über die Jahrzehnte hinweg immer wieder durch
146
eigene Maßnahmen das Wachstum sprich die Konjunktur anzukurbeln.
Immer häufiger mit mäßigem Erfolg. Warum ist das aber so?
Eine Antwort auf diese Frage liegt in der Staatsquote, also dem
Verhältnis aus Staatsausgaben und Bruttoinlandsprodukt. Der Staat
kann in der Regel nicht mit Geld umgehen und wirft es häufig für
nutzlose und unproduktive Projekte zum Fenster hinaus, wobei bereits
durch den bürokratischen Verwaltungs-Akt an sich ein Großteil der
Mittel verloren geht. Je mehr Einfluss er auf das Ausgabenverhalten
bekommt, umso schlechter ist das letztlich für die Allgemeinheit.
Bezeichnenderweise leben wir in Deutschland derzeit in einem Umfeld
von rekordhohen Steuereinnahmen. Dennoch werden immer neue
Schulden gemacht, anstatt diese abzubauen. Viel schlimmer sieht es
noch in den europäischen Krisenstaaten aus, die rezessionsbedingt mit
deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Dort wurden
so gut wie keine Fortschritte beim Abbau der Staatsdefizite gemacht trotz Unterstützung durch die EZB, die die Anleihezinsen und damit
einen Teil der Zahllast künstlich drückt. Letztlich vernichten
Ver-waltung und Bürokratie einen unvorstellbar großen Teil des von
Unternehmen und Bürgern erwirtschafteten Wohlstandes.
Sicher nicht ganz zufällig haben diejenigen Staaten mit einer
ver-gleichsweise hohen oder gestiegenen Staatsquote die meisten
wirt-schaftlichen Probleme. Bereits eine Staatsquote von 45% scheint
Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten mit einer deutlich geringeren
Quote nach sich zu ziehen. Schauen wir uns einmal die Staatsquote
verschiedener Länder im Zeitablauf an (2003 und heute, 10 Jahre
später). In Deutschland fiel diese Kennziffer in diesen 10 Jahren von
48,5% auf 44,9%. In anderen Staaten stieg sie hingegen: in
Griechenland von 49,2% auf 51,0%, in Irland von 33,5% auf 42,8%, in
Portugal von 45,8% auf 46,7%, in Spanien von 38,2% auf 42,7%, in
Italien von 48,3% auf 51,0% und in Frankreich gar von ohnehin zu
hohen 53,4% auf 56,2%. Und speziell Frankreich wird diese
Entwicklung nicht etwa umkehren, sondern unter der Regierung der
Sozialisten sogar noch verstärken. Was den Niedergang der
147
französischen Wirtschaft zweifellos beschleunigen wird und den Kern
der ganzen Euroveranstaltung ins Wanken bringen wird.
Ganz anders hält man es dagegen in den aufstrebenden
Volks-wirtschaften Asiens. Dort sind die Staatsquoten im Vergleich
extrem niedrig, das Wachstum enorm hoch. Selbst im
‚kommunistischen‘ China mit seiner von großen Staatsbetrieben
gekennzeichneten Wirtschaft liegt die Staatsquote mit rund 24% nur
ungefähr halb so hoch wie in Europa. Und China hat immerhin 8
Prozent Wachstum, Europa steckt in einer (leichten) Rezession. Was
bringt uns unsere ganze ‚sozial gerechte Umverteilung‘, wenn dabei zu
viel vom Kuchen verlorengeht?
Sind wir bereit zu lernen?
V.1.2 Die Geldmengenausweitung führt zur Weltwirtschaftskrise
Das Karlsruher Institut für Wirtschaftforschung hat in einer Studie
(1.03.2009) das Geldmengenwachstum als zentrale Ursache der
Finanzkrise ausgemacht. These: Wir stehen erst am Anfang einer
Weltwirtschaftskrise, die im Ausmaß mit der der 1930er Jahre
ver-gleichbar ist. Der Blick auf den Geldfluss durch die
Volkswirtschaften offenbart dies deutlich. Dazu muss man auch die
Zusammenhänge und die Tücken des Geldmengenwachstums
verstehen.
Die Bankenkrise, die 2007 von den USA ausging und in viele Länder
ausstrahlte, ist weit mehr als nur das Symptom einer harmlosen
Konjunkturschwankung oder ein Störfall in der Kreditwirtschaft. Eine
Finanzkrise, die einerseits von massenhaften Geldkrediten und
andererseits von zahllosen Kreditausfällen wegen Zahlungsunfähigkeit
gekennzeichnet ist, ist stets Ergebnis einer langfristigen, aber massiven
Verwerfung im Gefüge einer Volkswirtschaft.
148
Zahlreiche Volkswirtschaften gründen auf einer stetig wachsenden
Verschuldung von privaten und öffentlichen Haushalten. Die
Ver-schuldung ist uns bewusst und in Grenzen gewollt, denn man
erhofft sich durch Kreditaufnahmen immer irgendwelche
wirtschaftlichen Vorteile.
Die Geldmengen wachsen bei uns und in anderen Volkswirtschaften
rasend schnell. Dieses Geldmengenwachstum entsteht durch
Ver-schuldung, also durch Kreditaufnahmen. Die wachsende
Verschuldung in einer Volkswirtschaft führt unmittelbar zu
Geldmengenwachstum.
Das stetige Wachsen der Verschuldung ist indes nicht beabsichtigt.
Jeder Schuldner hat auch einen Gläubiger und jede Schuld ist zugleich
eine Forderung. Die Zahl der Gläubiger ist gegenüber der Zahl der
Schuldner mikroskopisch klein.
Das Geldmengenwachstum verschleiert der Bevölkerung von Anfang
an, wie sehr im Laufe von Jahrzehnten ihre Kaufkraft und damit ihre
wirtschaftliche Bedeutung im Vergleich zu den wenigen Reichen
sinken.
Dies alles führt langfristig zum Austrocknen des Geldflusses bei 95%
der Wirtschaftsteilnehmer und damit zum Zusammenbruch jeder auch
für noch so stabil geglaubten Konjunktur und Volkswirtschaft.
V.1.3 Deutschlands Sozialsysteme vor dem Kollaps
Die ‚Schönrednerei‘ unserer Politiker wird mir, knapp 9 Monate vor
der nächsten Bundestagswahl, jetzt schon zu viel. Das funktioniert
immer nach demselben Muster. Der Bürger, also Sie, sollen damit
ruhig gestellt werden.
Dabei ist die wirtschafts- und finanzpolitische Situation noch nie so
dramatisch gewesen. Egal, was die Politiker öffentlich über unsere so
149
‚sicheren‘ Sozialsysteme kommunizieren. Ohne staatliche Hilfe geht
nichts mehr. Sie als Steuerzahler tragen die Kosten des (überteuerten)
Sozialstaates schon lange - und zwar in dreifacher Hinsicht:
•
•
•
höhere Steuern
höhere Sozialversicherungsbeiträge (1979: 28 %; 2012: 40 %)
geringere Sozialleistungen
Die staatlichen Zuschüsse an die Sozialversicherungssysteme beliefen
im Jahr 2008 auf knapp 100 Milliarden Euro. Bis 2013 sollen sie sogar
auf 115 Milliarden steigen. Unvorstellbar: Schon jetzt müssen knapp
50 Prozent der Gesamteinnahmen des Staates für Zuschüsse an die
Sozialsysteme ausgegeben werden.
Und das, obwohl Sie jeden Tag doch in den Medien hören wie ‚gut‘ es
den Krankenkassen und der Rentenversicherung geht. Trotzdem steigt
Ihre Steuer- und Abgabenquote unaufhörlich. Jeder will in Ihr
Portemonnaie greifen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zahlt der
Durch-schnittshaushalt jährlich schon knapp 800 Euro mehr Abgaben
als noch vor zehn Jahren.
Ich möchte noch einen anderen Vergleich heranziehen, um Ihnen das
Dilemma indem sich unser Sozialstaat befindet zu verdeutlichen. In
Deutschland gibt es rund 82 Millionen Einwohner. Davon sind 41
Millionen erwerbstätig. Nicht erwerbstätig sind 25 Millionen Rentner,
sowie 8 Millionen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.
Erwerbstätig aber vom Steuerzahler finanziert sind 1,9 Millionen
Beamte und 1,5 Millionen Pensionäre. Rund 41 Millionen Erwerbstätige stehen also über 36 Millionen Menschen gegenüber, die
Leistungen vom Staat erhalten. Sie ernähren also einen ganzen
Menschen mit.
150
Sie sehen ihn aber nicht. Doch er sitzt unsichtbar neben Ihnen, beim
Frühstück, Mittag- oder Abendessen. Er hat immer Hunger, auch wenn
Sie keinen haben.
Sogar ein Laie kann sich vorstellen, dass die Lösung nur darin
bestehen kann, drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen
vorzunehmen. Oder die Steuern noch weiter zu erhöhen oder beides
gleichzeitig umzusetzen.
Doch ich frage Sie: Welche Regierung wird sich vor
Bundestags-wahlen trauen, solche Maßnahmen zu propagieren?
Welche Partei die wieder gewählt werden will, hat diesen Mut? –
Keine Einzige!
So laufen die Sozialversicherungssysteme immer weiter aus dem
Ruder und werden auch in Zukunft immer höhere Zuschüsse des
Staates benötigen. Geld, das er nicht hat – aber vom Steuerzahler holen
kann. So lebt unser Sozialstaat immer mehr auf Pump und steht vor
dem Kollaps, wenn nichts Einschneidendes geschieht.
V.2 Ursachen der Finanzkrise 2007/8
Die Finanzkrise ab 2007 ist eine globale Banken- und Finanzkrise als
Teil der Weltwirtschaftskrise ab 2007, die im Sommer 2007 als
US-Immobilienkrise (auch Subprimekrise) begann. Die Krise war unter
anderem Folge eines spekulativ aufgeblähten Immobilienmarkts
(Immobilienblase) in den USA. Als Beginn der Finanzkrise wird der 9.
August 2007 festgemacht, denn an diesem Tag stiegen die Zinsen für
Interbankfinanzkredite sprunghaft an. Auch in anderen Ländern, zum
Beispiel in Spanien, brachte das Platzen einer Immobilienblase Banken
in Bedrängnis. Die Krise äußerte sich weltweit zunächst in Verlusten
und Insolvenzen bei Unternehmen der Finanzbranche. Ihren
vor-läufigen Höhepunkt hatte die Krise im Zusammenbruch der
US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers im September 2008.
151
Seit Beginn der Krise wurden unzählige Berichte und Analysen über
die Ursachen und Konsequenzen der Krise verfasst. Die Analysten sind
sich einig: Die Krise hat viele Ursachen. Keine Einigkeit besteht
hingegen darin, welches Gewicht den einzelnen Faktoren
zuge-sprochen werden soll: Waren es vor allem die entfesselten
Finanz-märkte, welche die USA und die Weltwirtschaft in eine der
tiefsten Krisen seit der Depression der 1930er Jahre stürzten? Steht im
Zentrum eine unverantwortliche Politik der US-Notenbank, welche die
Verwerfungen auf den Finanzmärken weiter befeuerte, als die Zeichen
der Krise längst sichtbar waren? Oder waren es doch das
US-amerikanische Wachstumsmodell und die hohen Kapitalzuflüsse in
die USA aus Ländern wie China, welche die unverantwortliche
Kredit-vergabe erst möglich machten? Eine einfache Antwort auf diese
Fragen gibt es nicht, und so enthält auch der Bericht der
US-Untersuchungskommission zusätzlich zu der Konsensmeinung der
Mehrheit zwei Minderheitsmeinungen. Die von den Republikanern im
Kongress in die Kommission berufenen Mitglieder widersprachen
ihren demokratischen Kollegen in einem wichtigen Punkt. Ihrer
Meinung nach hätte die Krise auch dann nicht vermieden werden
können, wenn das amerikanische Finanzsystem strenger reguliert
worden wäre. Sie betonen zum einen die globalen Ungleichgewichte
und die mit ihnen verbundenen Kapitalströme in die USA als eine
entscheidende Ursache der Finanzkrise, zum anderen die verfehlte
Wohnungspolitik der Regierung.
Wer hat Recht? Für ein abschließendes Fazit ist es nach wie vor zu
früh. Sicher ist jedoch, dass die Ursachen ausgesprochen komplex sind
und die Krise sowohl ein Markt- als auch ein Regulierungsversagen
war.
Den Nährboden für die Wirtschafts- und Finanzkrise schufen zwei
Faktoren: Die expansive Geldpolitik der Federal Reserve und die
hohen Kapitalzuflüsse in die USA. Nach dem Platzen der New
Economy Blase 2000 und den Terroranschlägen des 11. Septembers
2001 betrieb die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed)
auch dann noch eine expansive Geldpolitik, als die US-Wirtschaft
152
bereits wieder wuchs. Der Grund hierfür lag nicht zuletzt im Jobless
Recovery: Trotz Erholung der Wirtschaft blieb die Arbeitslosigkeit
vergleichsweise hoch. Da die Fed, anders als die Europäische
Zentralbank, ein doppeltes Mandat hat – Preisstabilität und
Voll-beschäftigung – begann sie erst Ende 2004, zunächst sehr
zögerlich, die Zinsen wieder anzuheben. Gleichwohl war die hohe
Arbeits-losigkeit nicht der einzige Grund für die laxe Geldpolitik. Die
Fed unterschätzte lange Zeit die Preisblase am US-Immobilienmarkt,
wie aus den Sitzungsprotokollen der betreffenden Jahre hervorgeht,
welche die Fed jüngst im Internet veröffentlichte. Weder der damalige
Vorsitzende der Fed, Alan Greenspan, noch sein Nachfolger Ben
Bernanke deuteten die Zeichen richtig. Bernanke rechnete noch im
Mai 2006 im schlimmsten Fall mit einem „planmäßigen Rückgang am
Häusermarkt“. Für viel Liquidität im US-Markt sorgten zudem die
exportstarken Länder wie China oder auch die Ölproduzenten des
Nahen und Mittleren Ostens, die ihre Exporteinnahmen in den USA
anlegten. China allein hielt im September 2008 US-Treasuries im Wert
von 618 Mrd. Dollar – seit Anfang 2000 hatte sich dieser Wert somit
rund verachtfacht (März 2000: 74,4 Mrd. Dollar).
Niedrige Zinsen zusammen mit der Möglichkeit, Hypothekenrisiken
durch Verbriefung (Securitization) und den Handel von strukturierten
Wertpapieren (Asset-backed Securities, ABS, forderungsbesicherte
Anleihen) weiterzureichen, beförderten nicht nur die Entstehung einer
Immobilienblase in den USA, sondern auch eine Lockerung von
Kreditvergabestandards und die Vergabe von Hypoheken an
Kredit-nehmer geringer Bonität (Subprime Loans). Bei manchen dieser
zweitklassigen Darlehen bestand die Sicherheit allein darin, dass die
Kreditnehmer ihre Schulden mit dem Hauswert würden refinanzieren
können,
nicht
jedoch
in
einer
davon
unabhängigen
Rück-zahlungsfähigkeit. Zudem konnten Finanzinstitute dank der
niedrigen Zinsen immer größere Geschäfte mit immer geringerem
Eigen-kapitaleinsatz tätigen – es kam zu einem Leverage-Effekt
(Hebelwirkung). Gleichzeitig wurde für breite Schichten der
Bevölkerung sowohl der kurzfristige Konsum ‚auf Pump‘ als auch der
Kauf beziehungsweise die Beleihung von Eigenheimen überaus
153
attraktiv. Mit dem Immobilienboom ging eine gefühlte
Vermögens-steigerung der privaten Haushalte einher – dies förderte
den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum. Zu mehr als 70
Prozent basierte die Wirtschaftsleistung in den USA vor der Krise auf
dem Binnenkonsum. Die Schattenseite war eine enorme private
Ver-schuldung: 2007 lag die Verschuldung der privaten Haushalte im
Verhältnis zum verfügbaren Einkommen bei 137 Prozent. Dass dieses
Modell nur so lange funktionieren kann, wie die Immobilienpreise
steigen und Zinsen niedrig bleiben, wurde von fast allen
Markt-teilnehmern ignoriert.
Doch die Hauptursachen dafür, dass die Krise auf dem US-Markt für
Subprime-Hypotheken sich so stark auch auf andere Bereiche des
Finanzsystems auswirkte, haben kaum etwas mit der Globalisierung zu
tun. Vielmehr bestand unter den Akteuren eine überzogene
Risikoneigung, die von der staatlichen Regulierung und Aufsicht nicht
ausreichend diszipliniert wurde. Schwächen im Finanzsystem trafen
also auf ordnungspolitische Fehler des Staates. Beispielsweise kam es
dazu, dass der für die Marktwirtschaft eigentlich wichtige und hoch
produktive Wettbewerb der Unternehmen in die falsche Richtung
wirkte und Anreize zu Fehlverhalten gab. Als einzelne Banken
begannen, Regulierungs-Schlupflöcher zu nutzen um damit hohe
Gewinne einzufahren, wurden andere Banken durch ihre Kapitaleigner
dazu gedrängt, ähnlich hohe Renditen wie die Konkurrenz zu erzielen
– und den gleichen fragwürdigen Weg zu gehen.
Es gab eine ganze Reihe derartiger Regulierungs-Lücken, die gerade in
den USA auch mit der politischen Einflussnahme des Finanzsektors in
Verbindung gebracht werden. So fehlte es der Finanzmarktaufsicht an
politischer Unterstützung und an ausreichend qualifiziertem Personal.
Zudem
hat
der
Staat
eine
extrem
risikoreiche
Hypotheken-Vergabe-praxis zugelassen. Kredite konnten gebündelt
und in handelbare Anleihen umgewandelt werden. Die Experten
nennen dies Verbriefung. Die sogenannten ‚Asset Backed Securities‘
(forderungs-besicherte Anleihen) wurden oft erneut wieder verpackt
und dann von anderen Banken an eigens dafür gegründete
Zweckgesellschaften weiterverkauft. Diese wiederum finanzierten den
154
Kauf der Forderungen oft, indem sie selbst via Schuldverschreibungen
kurz-fristige Kredite aufnahmen. In der Finanzkrise brach dieses
Kartenhaus weitgehend zusammen, und selbst der ansonsten sehr
stabile Markt für kurzfristige Kredite (Geldmarkt) geriet in
Schwierigkeiten.
Außerdem hat der Staat Ratingagenturen kaum reguliert und
beauf-sichtigt. Und Risiken mussten nicht – gerade bei der Verbriefung
von Hypotheken – mit ausreichendem Eigenkapital zur Risikovorsorge
unterlegt werden. Damit konnte es dazu kommen, dass das
Finanzsystem unangemessen mit der eigentlich guten Idee der
Ver-briefung umging. Dieses Instrument ermöglicht in einem
ange-messenen Regulierungsumfeld im Grundsatz ein besseres
Risiko-management, weil Risiken sich besser aufsplitten und verteilen
lassen, so dass weniger Klumpenrisiken in den wenigen Händen der
Banken liegen.
Darüber hinaus hat der Staat versäumt, die Rahmenbedingungen so zu
setzen, dass das ordnungspolitisch grundlegende Haftungsprinzip
greifen kann. Die Akteure am Finanzmarkt werden nur dann keine
überzogenen Risiken eingehen, wenn sie wissen, dass sie diese später
nicht auf andere – z.B. die Steuerzahler – abwälzen können.
•
•
•
US-Hypothekenbanken konnten in großer Zahl extrem
risiko-reiche Subprime-Kredite vergeben, weil sie die damit
ver-bundenen Verlustgefahren in Form von verbrieften
Wert-papieren meist vollständig an den Finanzmarkt
weiter-reichen konnten.
Manager in der Finanzbranche gingen enorme Risiken ein, um
hohe Gewinne zu erzielen, weil die Vergütungssysteme zu
kurzfristig orientiert waren und ihnen hohe Bonuszahlungen
versprachen. Rückzahlungen dieser Boni für den Fall des
Scheiterns der waghalsigen Finanzstrategien waren nicht
vorgesehen.
Rating-Agenturen erzielten hohe Einnahmen, indem sie
verbriefte Wertpapiere großzügig bewerteten, ohne für die
Konsequenzen ihrer Fehlurteile gerade stehen zu müssen.
155
•
Deutsche Landesbanken, in deren Aufsichtsräten es zu wenige
Finanzmarktexperten gibt, gingen hohe Risiken ein – im
Wissen darum, dass für mögliche Verluste der Steuerzahler
einstehen würde.
Die Finanzkrise veranlasste mehrere Staaten, große Finanzdienstleister
(unter anderem American International Group, Fannie Mae, Freddie
Mac, UBS und die Commerzbank) durch riesige staatliche
Fremdkapital- und Eigenkapitalspritzen am Leben zu erhalten. Auch
wurden die Diskontsätze niedrig gehalten bzw. noch weiter gesenkt,
um die Banken mit ‚billigem Geld‘ zu versorgen und dadurch die
Kreditvergabe aufrechtzuerhalten. Einige Banken wurden verstaatlicht
und später geschlossen.
Die Krise übertrug sich in der Folge in Produktionssenkungen und
Unternehmenszusammenbrüchen auf die Realwirtschaft. Viele
Unter-nehmen, wie der Autohersteller General Motors, meldeten
Konkurs an und entließen Mitarbeiter. Die ohnehin hohe
Staatsverschuldung vieler Staaten stieg krisenbedingt stark an.
V.3 Ursachen der Eurokrise
Nachdem sich die Finanzmärkte wieder etwas beruhigt hatten, wurde
im Oktober 2009 die Staatsschuldenkrise im Euroraum sichtbar, als
Griechenland seine wahre Finanzlage offenbarte und Hilfspakete von
IWF und Europäischer Union erbat, um die Staatsinsolvenz zu
vermeiden. Wissenschaftliche Analysen sprechen dafür, dass die
Bankenrettung, die in einigen Staaten mit großen Mengen von
Staatsgeldern finanziert wurde, die Staatsverschuldung so stark und
sprunghaft hat ansteigen lassen, dass dies die Ausbreitung der
Staatsschuldenkrise von Griechenland auf andere Eurozonen-Staaten
wesentlich mit verursacht haben dürfte.
In diesem Zusammenhang verweisen einige Ökonomen darauf hin,
dass ein weiterer Grund der europäischen Schuldenkrise (Eurokrise) in
der Einführung des Euros liegt.
156
Auf die Frage, ob die Einführung des Euros eine gute Entscheidung
gewesen sei, gibt es heute unterschiedliche Antworten. Die vielleicht
wichtigste Antwort, ist der Hinweis auf die fehlende politische Union.
Schon 1963 hat Alt-Bundesbankpräsident Karl Blessing darauf
hinge-wiesen, dass man die Währungsunion in eine politische Union
einbetten sollte. Anfang der 90er-Jahre, als die Währungsunion
gegründet wurde, hat die damalige Bundesregierung von Helmut Kohl
angemahnt, dass man zumindest klare Regeln braucht, die alle
Mitglieder auch befolgen.
Der Finanzjournalist Zeise weist in seinem Buch Euroland wird
abgebrannt: Profiteure, Opfer, Alternativen darauf hin, dass der Euro
gravierende Konstruktionsfehler hat: So wurden Länder mit
unter-schiedlichster Wirtschaftskraft in einem Währungsverbund auf
Gedeih und Verderb zusammengekettet. Der Euro sei ein Projekt des
Groß-kapitals gewesen, das auf die ökonomischen und sozialen
Belange der Bürger keinerlei Rücksicht genommen habe. Ebenso habe
es einen Wettbewerb der Staaten um die Gunst der Finanzmärkte
gegeben. Ein weiterer Konstruktionsfehler liege in der ungehemmten
Macht der Rating-Agenturen, die am schwächsten Glied in der
Euro-Kette, Griechenland, einen Exempel statuieren wollten.
Zeis vertritt die Meinung, dass weder die Euro-Zone durch das
„Spardiktat
der
deutschen
Regierung
noch
durch
die
Regierungs-übernahme durch die Europäische Zentralbank gerettet“
werden könne. Oder anders formuliert: „Veränderungen, die notwendig
wären, um die Währungsunion weiter zu entwickeln, um sie zu
erhalten, wider-sprechen so grundlegend den Interessen derer, die sie
aus der Taufe gehoben haben, dass es dazu nicht kommen wird.“
Damit es dazu käme, müsste das Finanzkapital entmachtet und seine
Vermögens-ansprüche entwertet werden sowie die EU-Staaten sich
durch die Einführung eines einheitlichen Steuersystems dem Zwang
der Verschuldung und damit der Macht des Finanzkapitels entziehen.
Illusionslos stellt Zeise fest, dass es dazu nicht kommen werde, „weil
ein Ausweg aus der Krise der Interessenlage des herrschenden
157
Kapitals“ zuwiderlaufe sowie „die Gegenkräfte schwach und politisch
uneins“ seien.
V.3.1 Maastrich-Vertrag (Gründungsfehler)
Im Zentrum des Vertrages stehen Änderungen des EG-Vertrages, in
den insbesondere die Bestimmungen zur Schaffung der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen eingefügt werden. Laut
Vertragstext sollte frühestens zum 1. Januar 1997, spätestens zum 1.
Januar 1999 in der EU eine gemeinsame Währung (Euro) eingeführt
werden. Damit ein Land an der Währungsunion teilnehmen kann, muss
es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien,
auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen, durch die die
Stabilität der gemeinsamen Währung gesichert werden soll. Dabei
handelt es sich um Kriterien, die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatzund Wechselkursstabilität gewährleisten sollen. Das Kriterium der
Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote
unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt
(Stabilitäts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien müssen
Mitgliedsstaaten nur vor der Euro-Einführung erfüllen.
Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchwährung eingeführt (am 1.
Januar 2002 als Bargeld); ab dem 1. Januar 1999 waren die
Wechselkurse zwischen den beteiligten Währungen fixiert. Trotz
Bedenken wurde 2001 auch Griechenland in den Euroraum
aufge-nommen. Die Zinsen in Griechenland und in vielen südlichen
EU-Ländern sanken stark; dies verleitete in diesen Ländern Individuen,
Unternehmen und auch die Länder selbst, Kredite in viel größerer
Höhe als zuvor aufzunehmen (sich also zu verschulden:
Staats-verschuldung, Fremdkapital, Privatschulden).
2009 gestand die griechische Regierung, dass das Land jahrelang
EU-Statistiken gefälscht hatte, um seine Finanzlage zu beschönigen
bzw. zu verschleiern. Die griechische Finanzkrise und die
Staatsschulden-krise im Euroraum wurden sichtbar.
158
Ist der Maastricht-Vertrag zum Spaltpilz des Euroraumes geworden?
Die Gemengelage ist heute gekennzeichnet durch:
•
•
•
•
•
Wirtschaftliche Entwicklung: massives Wachstumsgefälle
Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte
Wettbewerb im Währungsraum: Massive Unterschiede bei den
Lohnstückkosten
Krisenstaaten in der Schuldenfalle: Zahlungsunfähigkeit
Spekulativ hochgetrieben Zinssätze in den Krisenstaaten
In einer Regierungserklärung im Dezember 2011 ging
Bundes-kanzlerin Merkel die Väter der Europäischen Union hart an.
Schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion seien
„Kon-struktionsfehler zugelassen worden, die die Euro-Gruppe
inzwischen mit voller Wucht treffen“, sagte sie. Das habe sich
fortgesetzt, weil Prinzipien nicht oder nicht vollständig angewandt
worden seien.
In der Zeit als die Währungsunion zur allgemeinen Zufriedenheit zu
funktionieren schien, wuchsen unter der Hand die gegenwärtigen
Probleme heran. Als Fitmacher für den Weltmarkt gedacht, hat die
Währungsunion nur dort so gewirkt, wo - wie in der Bundesrepublik die vergleichsweise hohen Realzinsen zu Einschnitten in den
Sozialstaat und am Arbeitsmarkt sowie zur Steigerung der
Wett-bewerbsfähigkeit der Unternehmen zwangen. Anderswo hatten
die auf einmal ungewohnt niedrigen Realzinsen entgegengesetzte
Effekte.
Die einheitliche Geldpolitik verstärkte auf der einen Seite die Defizite
und auf der anderen Seite die Überflüsse in der Leistungsbilanz.
Diesen entsprachen komplementäre und scheinbar risikolose
Kapital-transfers aus den Überschuss- in die Defizitländer. Das
Ergebnis waren kontinuierlich zunehmende Diskrepanzen der realen
effektiven Wechselkurse, die ihrerseits die Unterschiede in der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer kontinuierlich
verstärkten. Aber ohne die Warnsignale der Zahlungsbilanzen blieben
159
die dadurch erzeugten Probleme für die nationale wie für die
europäische Politik latent.
Ob diese politische Blindheit und die Illusionen über die
selbst-regulierenden Mechanismen der Märkte hätten sein müssen,
kann man bezweifeln. Als die Probleme dann sichtbar wurden in der
Schulden-krise, wandelte sich die Währungsunion aus einem liberalen
Traum-land in eine in Permanenz tagende bürokratische und
weitgehend intransparente Veranstaltung der Exekutiven. Dass die
inneren Probleme der Währungsunion erst mit der von den USA
ausgehenden globalen Finanzkrise sichtbar wurden, erschwert ihre
Analyse und machte es schwieriger nüchtern nach Auswegen zu
suchen.
Das ehemalige Bundesbankmitglied, Thilo Sarrazin, glaubt, dass es bei
der Vorbereitung und dem Vollzug der Währungsunion von Anfang der
neunziger Jahre bis heute grundlegende Missverständnisse gab und
gibt:
•
•
•
Das Statut des Europäischen Zentralbankensystems gibt seinen Mitgliedern
eine denkbar große Unabhängigkeit: einmalige Bestellung auf acht Jahre,
Weisungsunabhängigkeit, vorrangige Verpflichtung der Notenbank auf die
Preisstabilität. Tatsächlich aber hat sich gezeigt, dass bei den Mitgliedern
des Zentralbankrates wie auch den Mitarbeitern der EZB die Sozialisation
der Herkunft und nationale Loyalitäten nach wie vor eine Rolle spielen.
In der deutschen währungspolitischen Tradition seit dem Zweiten Weltkrieg
stand es stets völlig außer Frage, das es nicht Aufgabe der Bundesbank, ja
sogar verderblich sei, wenn diese sich direkt oder indirekt an der
Finanzierung der Staats-schuld beteiligt. In der Lebenswelt anderer
Notenbanken kommt dies aber durchaus öfter oder vielleicht sogar
regel-mäßig vor.
Der Fortfall der nationalen Notenbank als Lender oft last Ressort änderte
aber grundsätzlich die Natur der Staatsanleihen im Euroraum: An die Stelle
des Inflations- und Wechselkursrisikos trat – wie bei jedem Schuldner, der
sein Geld nicht selber drucken kann – das Risiko eines Zahlungsausfalls.
Die Märkte gingen offenbar für lange Zeit davon aus, dass es für
Staatsanleihen im Euroraum keine gesonderten Ausfallrisiken gibt. Das
heißt, sie hatten das No-Bail-Out-Prinzip entweder nicht verstanden oder sie
nahmen es nicht ernst. No-Bail-Out heißt: Man erwirtschaftet mit getrennten
Kassen, und jeder trägt indirekt die Folgen seiner (Miss-)Wirtschaft.
160
•
Vielleicht das größte Missverständnis, das insbesondere in den Ländern mit
traditionell höherer Inflation gab, ist der Irrtum, die im Vergleich zur
Vor-Euro-Zeiten wesentlich niedrigeren Zinsen seien quasi ein ‚Geschenk‘,
ein unvermuteter Vermögenszufluss, den man nun anderweitig ausgeben
könne.
Beim Stabilitätspakt handelt es sich nicht um eine Goodwill-Erklärung,
sondern um eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Umso
größer ist die Ironie, dass die Geschichte des Vertragsbruchs
aus-gerechnet in Deutschland begann. Die rot-grüne Bundesregierung
wollte sich nicht 2002 vor der Bundestagswahl einem Verfahren aus
Brüssel wegen Überschreitung der Maastrich-Kriterien aussetzen und
meldet optimistische Einschätzungen, die 2003 nicht mehr einhaltbar
waren.
Sind es nur jene ‚Missverständnisse‘, von denen Sarrazin spricht oder
gibt es andere Gründe darüber hinaus?
Erfolgte die Weichenstellung in Richtung Systemkrise dadurch, dass
der Maastrich Vertrag nahezu ausschließlich auf Geldwertstabilität
ausgerichtet wurde? Maßnahmen zur gegenseitigen Abstimmung der
Wirtschafts-, Lohn- und Sozialpolitik waren in diesem Modell von
Währungsunion nicht vorgesehen. Der Grad an gemeinschaftlicher
Mindestkonvergenz, der von den aufzunehmenden Mitgliedsländern
verlangt wurde, konzentrierte sich nur auf monetäre Kriterien. Diese
Aufnahmekriterien standen ausschließlich unter dem Ziel, die
Geld-wertstabilität der neuen Währung zu sichern. Dazu gehörten auch
die
Verschuldungskriterien.
Gegen
diese
monetaristische
Inflationsangst steht die Beobachtung der letzten Jahre: Der enorme
Anstieg der Staatsverschuldung geht mit niedrigen Raten der
Geldentwertung einher. Die Situation der Realwirtschaft und die
wirtschaftliche Struktur der zukünftigen Euro-Länder spielten für den
Zugang zur Währungsunion keine Rolle.
Diese Ignoranz ist kein Zufall, sondern die logische Folge der Illusion
von einer Währungsunion, die genügend Kraft entwickelt,
wirt-schaftliche und politische Konvergenz voranzutreiben. Faktisch
hat die Währungsunion die Spaltung der bereits beim Start zerklüfteten
161
ökonomischen Landschaft vorangetrieben. Die stark unterschiedliche
ökonomische Wettbewerbsfähigkeit unter der Dominanz der deutschen
Wirtschaft sowie die divergierenden Wirtschaftsstrukturen haben am
Ende die Schuldenkrise in den Mitgliedsländern mit geringer
inter-nationaler Konkurrenzfähigkeit beeinflusst.
V.4 Verschiedene Ursachen in den Ländern
a) Ursache – kreditfinanzierter Boom
Bis zum Ausbruch der internationalen Finanzkrise im Jahr 2007 galten
in Europa Großbritannien sowie die Euro-Mitglieder Spanien und
Irland in finanzpolitischer Hinsicht nahezu als Musterknaben: Ihr
Bestand
an
Staatsschulden
betrug
im
Verhältnis
zum
Brutto-inlandsprodukt (BIP) zwischen 25 Prozent (Irland) und 44
Prozent (GB) und lag damit nicht nur spürbar unter den
Vergleichszahlen von Deutschland und Frankreich, sondern auch unter
der im Maastricht-Vertrag festgelegten Höchstmarke von 60 Prozent.
Heute befinden sich die drei Länder in einer schweren Krise. Warum?
Die Volkswirtschaften Großbritannien, Spanien und Irland sind heute
Opfer eines kreditfinanzierten Booms am Immobilienmarkt in den
Jahren vor der Krise, der damals die Konjunktur stützte und die
Staatsverschuldung unter Kontrolle hielt, aber mit einer kräftigen
Zunahme der Verschuldung von Privathaushalten und Unternehmen
einherging.
Diese Ausdehnung der privaten Kredite wurde nur von wenigen als
Vorbote einer zukünftigen Krise bemerkt, obgleich die Geschichte
lehrt, dass der Zyklus von Boom und anschließender Krise häufig von
einer kräftigen Kreditexpansion begleitet worden war. Untersuchungen
zeigen, dass Bilanzrezessionen besonders lang dauern – im Schnitt
acht bis neun Jahre.
b) Lähmender Staatsapparat
162
Die größte Lähmung der Wachstumskräfte entsteht durch einen
überbordenden Staatsapparat – Beispiel Frankreich – für dessen
Finanzierung jedes Jahr mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung
herhalten muss. Der öffentliche Dienst ist in den vergangenen Jahren
in beängstigendem Umfang gewachsen.
Der Apparat zur Verabreichung sozialer und anderer Staatsleistungen
ist dabei oft das größere Übel als die Zuwendungen selbst, die in
Krisenzeiten zwangsläufig anschwellen. So wurde ermittelt, dass
wechselnde Regierungen neben den klassischen Verwaltungen mehr
als 1.200 Sonderbehörden schufen, die 450.000 Mitarbeiter
be-schäftigen und rund 50 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Frankreich ist mit 90 Beamten je 1000 Einwohner, das sind gut 40
Prozent mehr als in Deutschland, überversorgt. Andererseits: Der
Industrieanteil an der Wertschöpfung ist in den letzten 40 Jahren von
30 auf 13 Prozent gefallen. Da muss es nicht wundern, dass das
Wachstum unter null, die Arbeitslosigkeit über 10 Prozent liegt und die
Jugendarbeitslosigkeit gar mehr als doppelt so hoch ist.
V.5 Ungleichgewichte in der EU und in Deutschland
Die Wirtschaftszeitungen feiern im Januar/Februar 2013 die Erfolge
der EU-Krisenpolitik: „Krisenländer werden wettbewerbsfähiger"
jubilierte zum Beispiel das Handelsblatt. Wie das? Womit denn?
Ist ein Ausbalancieren der Ungleichgewichte zwischen den
ver-schiedenen Volkswirtschaften und deren Leistungsfähigkeit
möglich? Es gibt nicht wenige Menschen/Experten, die die Meinung
vertreten, dass das unter der ‚Zwangsjacke Euro‘ nicht möglich sei.
Konnten schwächere Wirtschaften wie etwa Griechenland, Portugal
oder Spanien früher durch Abwertung ihrer Währung den Druck
abbauen, werden jetzt die Menschen ‚abgewertet‘. Die entsetzlichen
163
Zustände sehen wir: Dumpinglöhne, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung
und Elend.
In der gepflegten Expertensprache des ‚Conference Board‘, einer
Denkfabrik, hört sich das so an:
•
„Schneller als bisher bauen die Krisenländer der Euro-Zone
derzeit ihren Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit ab". Aber
was, so frage ich mich, stellen sie denn seit neuestem so Tolles,
Wettbewerbsfähiges her, dass sich jetzt angeblich alle darauf
stürzen wollen? Ich kann nur feststellen, dass dort mehr und
mehr Betriebe schließen und die Wirtschaftsleistungen immer
weiter einbrechen.
•
„... sind die Lohnstückkosten zuletzt mit wachsendem Tempo
gefallen: zwischen Sommer 2011 und 2012 in Griechenland um
9%, in Portugal um 6% und in Spanien um 3%". Will sagen:
Die Menschen dort, so sie überhaupt noch Arbeit haben,
verdienen immer weniger und können immer schlechter leben
von dem, was sie erwirtschaften. Das einzige, was also dort
billiger geworden ist, sind Arbeitskräfte. Das wäre aber nur
dann ein Wettbewerbsvorteil, wenn es Arbeit gäbe und
brauchbare Produkte, die überhaupt hergestellt würden. In der
Wüste ist der Sand sogar kostenlos, deshalb ist die Sahara aber
auch nicht wettbewerbsfähig.
Wenn ‚Experten‘ also so selbstzufrieden feststellen, dass die
Ökonomien der Krisenländer sich ‚restrukturieren‘, sollte man die
Herren Denkfabrikanten doch dazu einladen, sich diese
Re-strukturierung einmal vor Ort ansehen. Sie würden erkennen, dass
Zerstörung im weitesten Sinne auch eine Restrukturierung ist.
Aufgabe einer Volkswirtschaft sollte es sein, ihren Menschen
nach-haltig möglichst viele, möglichst gut bezahlte Arbeitsplätze für
die Herstellung wichtiger Produkte zu bieten.
164
Die unterschiedliche Wirtschaftskraft kann sich durchaus darin
ausdrücken, dass Menschen in einer schwächeren Volkswirtschaft für
bestimmte, international hochpreisige Luxusgüter (z. B. teure
Fahr-zeuge) länger arbeiten müssen, als in einer starken
Volkswirtschaft. Andererseits sind ihre selbst hergestellten Produkte
des täglichen Bedarfs entsprechend billiger. Eine Gleichmacherei
bringt beiden Modellen nichts. Aber genau das ist das Problem.
Mit einer europäischen Gemeinschaftswährung wurden die
Unter-schiede zwischen den Volkswirtschaften ignoriert. Ja mehr noch,
es wurde sogar eine Inflations-Flatrate (korrekter: Preissteigerungsrate)
für alle verordnet. Sie soll um die 2% liegen.
Doch wovon hängt die Inflationsrate ab? Hier kommen wir zu den
Lohnstückkosten. Wirtschaftswissenschaftler beurteilen sie als die für
Preissteigerungen
und
Wettbewerbsfähigkeit
eines
Landes
ent-scheidende Größe.
•
Lohnstückkosten geben an wie viel Arbeitskosten in einem
Produkt stecken.
•
Das 2%-Inflationsziel der EU bedeutet – praktisch gesehen -,
dass die Löhne um 2% schneller als die Produktivität des
Landes steigen sollen.
•
EZB hat dieses eingehaltene Inflationsziel immer wieder als
Erfolg gefeiert. In Wirklichkeit hat es aber nicht funktioniert,
denn die Lohnstückkosten haben sich im Euroraum
voll-kommen unterschiedlich entwickelt. Bezogen auf seine
Produktivität lebte Südeuropa buchstäblich ‚über seine
Verhältnisse‘, denn die Löhne stiegen sehr viel steiler an.
Deutschland lebte hingegen weit ‚unter seinen Verhältnissen‘
mit kaum steigenden Löhnen.
•
Die Auswirkungen waren drastisch: Deutschland baute seine
Wettbewerbsfähigkeit immer weiter aus – zu Lasten etwa
165
Frankreichs. Unser Nachbar hat einen guten Industriesektor.
Seine Unternehmen hätten mehr Waren exportieren können,
wenn seine Lohnstückkosten nicht gestiegen wären – um genau
diese vereinbarten 2%.
•
Deutschland hingegen hat die Löhne niedrig gehalten. Heute
liegen die Netto-Erwerbseinkommen real sogar 1,8 Prozent
unter denen im Jahr 2000. Durch diese ‚Lohndrückung‘ sollten
mehr Arbeitsplätze geschaffen und Arbeit ‚billiger‘ gemacht
werden. Die Binnennachfrage in Deutschland blieb aber
trotzdem konstant oder brach zeitweise sogar ein. Grund: Der
Lohnverzicht wurde eben nicht durch mehr Lohnempfänger
ausgeglichen. Viele Betriebe stellten keine neuen, festen
Arbeitskräfte ein, sondern Zeitarbeiter und Niedriglöhner.
•
Das Einzige, was wirklich expandierte, war der Export. Aber
was brachte uns das?
Schon vor der Euroeinführung hatte Deutschland immer wieder mit
sehr
moderaten
Lohnabschlüssen
auf
dem
Weltmarkt
Wettbewerbs-vorteile erzielt. Gleichzeitig aber auch hervorragende
Produkte hergestellt, die den meisten anderen überlegen waren.
Schließlich verkaufen wir keine Tomaten sondern technisches Know
How auf höchstem Niveau. Das machte die D-Mark stark. Folge:
Importierte Rohstoffe wurden für Deutschland billiger. Die Produkte
durch die aufgewertete D-Mark im Gegensatz dazu aber im Welthandel
teurer. Das balancierte sich im Großen und Ganzen aus.
In der Währungsunion konnte Deutschland seine Löhne weiter senken,
ohne dass dies nach außen spürbar wurde. Denn die Löhne in den
anderen Euroländern stiegen gleichzeitig an. Deshalb wertete der Euro
gegenüber dem Rest der Welt nicht auf. Innerhalb des Euroraumes
konnte Deutschland die anderen Länder weiter abhängen, weil sie
immer weniger konkurrenzfähig wurden. Die anderen EU-Länder
häuften durch deutsche Importe immer höhere Schuldenberge
gegen-über Deutschland auf.
166
Die Frage stellte sich bald: Wie können die Anderen das alles
be-zahlen, was sie bestellt und bekommen haben, wenn sie selbst
immer weniger verkaufen? Ganz einfach: Gar nicht. Daher kommen
nämlich die riesigen Target II-Salden, die sich auf über eine Dreiviertel
Billion aufgetürmt haben. Das sind alles Lieferungen deutscher Güter
ins EU-Ausland, die nicht bezahlt werden.
Es ist ein riesiges Überziehungskonto, das nicht mehr ausgeglichen
wird, weil alle anderen Länder nicht mehr mit Deutschland
konkur-rieren können und der Reihe nach Pleite gehen.
Wir Deutschen haben also weniger davon, dass wir ‚den Gürtel enger
geschnallt‘ haben und so gnadenlos konkurrenzfähig sind. Wir werden
das Geld, für das wir unsere ganzen Produkte verkaufen, zum Teil gar
nicht sehen, weil die Käufer zahlungsunfähig - da arbeitslos geworden sind.
Wie häufiger im Leben stoßen wir an Grenzen, an denen sich die
Dinge ins Gegenteil verkehren. Wenn wir alle anderen
Volkswirtschaften aus dem Geschäft wegkonkurriert haben, sind
unsere Kunden schlicht und einfach bankrott.
Sie können die deutschen Waren nicht bezahlen, weil sie selbst nichts
mehr verdienen. So gesehen zahlen sich unser Fleiß und unser
Lohnverzicht gar nicht mehr aus.
Unsere Antwort im Verbund mit EU, EZB und IWF auf die Euro-Krise
ist einfach und genial. Alle sollen es so machen, wie wir. Eisern sparen
und auch den Gürtel enger schnallen, um exportieren zu können. Dass
dabei überall der Binnenkonsum in die Knie geht, massenhaft
Arbeitslose produziert werden und eine tödliche Lohndumpingspirale
in Gang gesetzt wird, ist offensichtlich. Wer soll denn dann die ganzen
Waren kaufen?
Das könnten natürlich Länder außerhalb Europas sein. Wenn alle
Europäer für Niedriglöhne schuften dann schlagen wir China aus dem
Feld und beliefern – ja wen? Die USA natürlich. Leider sind die USA
167
aber auch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, und kämpfen selbst
darum, ihre Industrie konkurrenzfähig zu bekommen – via
Lohn-dumping! Alles, was dabei herauskäme, ist der Einstieg in eine
weltweite Verelendung.
Auch das ‚Conference Board‘ sieht, dass eine Lohnsenkungsspirale die
Eurokrise nicht lösen kann. Langfristig, so räsonieren die
‚Thinktanker‘, müssen neue Technologien und Innovationen in den
Krisenländern geschaffen werden. Sie müssen produktiver werden –
aber nicht nur durch billige Arbeitskräfte. Das erfordere Investitionen.
Doch diese gibt es bisher nicht.
Tatsächlich nützen noch so niedrige Lohnstückkosten nichts, wenn es
keine Möglichkeiten gibt, etwas Brauchbares zu produzieren und es
dann auch zu verkaufen. Rumäniens Lohnstückkosten sind seit
Langem beispiellos niedrig. Wettbewerbsfähig ist das Land deswegen
aber nicht geworden.
Es stellen sich mir zwei Fragen:
•
•
Müssen die anderen Euro-Länder sich dem Niveau
Deutsch-lands nähern oder Deutschland den anderen?
Und reicht eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der
Euro-Länder schon allein aus, um die Ungleichgewichte zu
beseitigen?
Nun gibt es wiederum andere ‚Experten‘, die die Ansicht vertreten,
dass das Euro-System zu weit heruntergewirtschaftet sei. Alles spräche
dafür, dass das ‚Währungsexperiment Euro‘ zu einem Ende kommt.
Dann werden die Länder zu ihren nationalen Währungen zurückkehren
und die Länder werden eine neue Balance miteinander finden.
B.R.-Kommentar: Die ‚Zwangsjacke Euro‘ hat die Ungleichgewichte
im Euroraum vergrößert. Die hat es allerdings auch schon zu
DM-Zeiten gegeben. Zugegeben: Sie waren für alle Europäer
erträglicher. Wir müssen uns aber schon entscheiden: Wollen wir ein
gemeinsames Europa oder nicht (mehr dazu in Kapitel B.V).
168
V.5.1 Können die anderen Euro-Länder sich dem deutschen
Wettbewerbsniveau nähern?
Zuerst noch einmal ein Blick zurück: Der Verlust an
Wett-bewerbsfähigkeit misst sich u.a. (also nicht ausschließlich !!!) an
den Lohnstückkosten, die Löhne ins Verhältnis zur Produktivität
setzen. Betrachten wir das Bild seit Beginn des Euros. Bis zum Crash
sind die Löhne in Frankreich um 20 Prozent gestiegen, in Portugal um
25 Prozent, in Italien um 30 Prozent, in Griechenland um 35, in Irland
um 40 Prozent. In dieser Zeitphase blieb die deutsche Kurve flach, ja,
sie sank sogar. Die Arbeitslosigkeit fiel von fünf auf drei Millionen,
der Exportüberschuss wuchs. Diese Entwicklung hat mit dem
Finanzcrash 2008 nichts zu tun, dagegen alles mit dem Zustandes des
jeweiligen Landes und dem Verhalten der Politik und den
gesellschaftlichen Gruppen.
Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner ifo Instituts für
Wirtschaftsforschung, hat Zweifel daran geäußert, dass die
Krisen-länder in der Eurozone wettbewerbsfähiger werden. „Ich kann
nicht erkennen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern
steigt. Das sind bisher reine Zweckbehauptungen, um dafür zu sorgen,
dass die Deutschen beruhigt sind und bereitwillig ihre Portemonnaies
aufmachen“, sagte Sinn der Zeitung Die Welt.
Die EU-Kommission hatte erklärte, die Korrektur der
makro-ökonomischen Ungleichgewichte verlaufe erfolgreich. Die
Länder mit den größten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten
seien dabei ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren und ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ein Indikator dafür seien die
sinkenden Lohnstück-kosten.
Sinn hält die Interpretation der EU-Kommission für verfehlt, das gelte
beispielsweise für die sinkenden Lohnstückkosten. „Die
Lohn-stückkosten in den Krisenländern sinken, weil die Länder in der
169
Rezession stecken“, sagte Sinn. „Firmen mit hohen Lohnstückkosten
gehen unter und Firmen mit günstigeren Lohnstückkosten und höherer
Produktivität bleiben am Leben. Das führt zwar rechnerisch zu
niedrigeren Lohnstückkosten der gesamten Volkswirtschaft, aber ich
kann nicht erkennen, wie man das als Verbesserung der
Wett-bewerbsfähigkeit interpretieren kann.“
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die ‚Wirtschaftsverfassung‘
der Euro-Länder auf den Grundsätzen der Marktwirtschaft und nicht
der der Planwirtschaft beruht. Und das ist gut so! Warum müssen sich
die anderen also tendenziell eher am deutschen Modell orientieren?
V.5.2…Die deutschen Erfolgsfaktoren
Zum Jahreswechsel 2012/2013 fiel mir der Börsenbrief Investieren in
Deutschland in die Hände. Der Autor beschäftigte sich mit der Frage,
warum es sich lohne in Deutschland zu investieren. Er sieht sieben
Gründe:
•
•
•
•
•
Grund 1: Die Größe – Deutschland ist die größte Wirtschaft Europas und
weltweit nach China der zweitgrößte Exporteur. Deutschland allein
erwirtschaftet
jeden
fünften
Euro
des
gesamteuropäischen
Brutto-inlandsprodukts.
Grund 2: Stabile, verlässliche Rahmenbedingungen – Zum Beispiel hat
Deutschland seit Gündung1949 eine der niedrigsten Inflationsraten der
Welt. Das stärkt das Vertrauen ausländischer Investoren.
Grund 3: Ausländer prügeln sich um Produkte ‚Made in Germany‘ – Selbst
größere Länder wie die USA haben nur wenige Produkte, die sie nach
China exportieren können. In Deutschland ist es umgekehrt: viele deutsche
Produkte sind im Ausland heiß begehrt.
Grund 4: Der schwache Euro nützt uns – Ein schwacher Euro verschafft der
deutschen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorsprung: hoch qualitative
Produkte können wir damit zu günstigen Preisen anbieten.
Grund 5: Flexible Arbeitsgesetze – Während man in den USA per
Kahlschlag ein ‚Downsizing‘ durchgedrückt hat, wurden deutsche
Arbeit-nehmer mit staatlicher Unterstützung in den Unternehmen gehalten.
170
•
•
Auf diese Weise konnten deutsche Firmen schnell und flexibel auf den
wirtschaftlichen Aufschwung nach der Finanzkrise 2008/09 reagieren.
Grund 6: Die Wirtschaft verteilt sich auf viele, solide Schultern – Anders als
in vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine wirtschaftliche
Monokultur, von der das Wohl und Wehe des ganzen Landes abhängt. Selbst
unter den DAX-Aktien-Unternehmen sind die Branchen gesund verteilt,
darunter: 15 % Konsumgüter, 17 % Industrie, 18 % Grundstoffe, 14 %
Energie. Allein in den Branchen Ausrüstung und Maschinenbau gibt es
mehr als 6.000 Firmen. Anders, als viele denken, sind es eben besonders die
kleinen und mittleren Unternehmen, die die meisten Arbeitnehmer
beschäftigen. Diese weite Streuung sorgt dafür, dass die deutsche Wirtschaft
weitaus weniger anfällig gegen Schwankungen und Konjunktureinbrüche ist
als die vieler anderer Länder.
Grund 7: Deutsche Firmen sind in vielen Branchen weltweit führend – dazu
zählen zum Beispiel Bereiche wie Automobilindustrie, Maschinenbau,
Elektromaschinenbau und Chemie. Die Zukunft ist fast immer durch Patente
abgesichert. Deutschland hält pro 1 Million Einwohner 277 internationale
Patente – das ist Weltrekord.
Es gibt aber auch ein Aber.
V.5.3 Deutsches Exportwunder: Fluch oder Segen?
Die deutsche Exportwirtschaft boomt. Trotz eines Einbruchs der
Ausfuhren im Dezember ist 2012 für die deutsche Exportwirtschaft ein
neues Rekordjahr gewesen. Während viele Medien unseren starken
Export bejubeln, werden die hieraus entstehenden Probleme leider
komplett unterschlagen.
Gegenüber dem vorherigen Spitzenjahr 2011 sind die Exporte im Jahr
2012 um 3,4% auf 1,097 Billionen € oder 14.000 € pro Bürger
gestiegen, so das Statistische Bundesamt. Verantwortlich für dieses
Rekordjahr war vor allem die Nachfrage aus den USA und China,
welche die schwache Entwicklung in der Eurozone mehr als
kom-pensierten. Denn während die Lieferungen in Länder der
Eurozone um 2,1% zurückgingen, legten die Exporte außerhalb der EU
um gut 8,8% deutlich zu.
171
Kurzfristig sollte vor allem die Belebung der US-Konjunktur zu einer
Fortsetzung dieser Entwicklung führen, langfristig jedoch erwarten die
deutsche Wirtschaft selbst gemachte Probleme. Denn während die
exportierten Waren um 3,4% zulegten, fiel der Import mit einem Plus
von nur 0,7% schwach aus.
Dementsprechend hoch ist die deutsche Handelsbilanz (Saldo von
Export-Import) für das Jahr 2012. Mit 188,1 Mrd. € wies diese den
zweithöchsten Wert seit dem Jahr 1950 aus. Nur im Vorkrisenjahr 2007
lag der Überschuss höher.
Was viele stets vergessen: Den deutschen Exportüberschüssen müssen
im Ausland zwangsläufig Defizite gegenüberstehen, welche zu einer
höheren Verschuldung bei den entsprechenden Handelspartnern
sorgen. Was diese Verschuldung bewirken kann, sehen wir aktuell in
Südeuropa – nicht umsonst gilt die Asymmetrie im Außenhandel
zwischen Nord- und Südeuropa oftmals als einer der Auslöser der
Eurokrise.
Natürlich wäre es zu einfach, Nordeuropa oder gar Deutschland hier
zum Hauptschuldigen zu machen. Die deutsche Regierung hat nun mal
rechtzeitig reagiert und seit dem Jahr 1999 die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft durch Produktivitätssteigerungen bei gleichzeitig
geringem Lohnzuwachs deutlich verbessert.
Drastische Reformen wie etwa Hartz IV waren für die Bundesrepublik
sicherlich schmerzhaft und doch unabdingbar auf dem Weg zu einer
wettbewerbsfähigeren deutschen Exportwirtschaft.
Warum die Bundesregierung aber an diesem Kurs ob der Krise
weiterhin festhält, bleibt ein Rätsel. Um die Binnenkonjunktur und den
Konsum anzukurbeln, müsste der deutsche Arbeitnehmer eigentlich am
Erfolg von Wirtschaft und Unternehmen durch angemessene
Lohnerhöhungen beteiligt werden.
172
Daneben könnte die Bundesregierung durch öffentliche Aufträge den
Investitionsrückstau bei der deutschen Infrastruktur von mittlerweile
über 100 Mrd. € beseitigen und damit gleichzeitig die
Binnen-Wirtschaft ankurbeln.
Doch auch Südeuropa ist sicherlich nicht ohne Schuld an der Krise.
Statt die europäische Strukturförderung in den ersten Jahren nach
EU-Beitritt zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen
Wirtschaft zu verbessern, wurden Lohnerhöhungen umgesetzt und
trotz stagnierender Produktivität die Importe stetig erhöht. Südeuropa
hat die Währungsunion einfach nicht verstanden und stattdessen
gewirtschaftet, als ob es die Möglichkeit einer Abwertung der eigenen
Währung weiterhin gebe.
Letztendlich stellt sich die Frage,
Rekord-exporte wirklich bringen.
was
Deutschland
diese
Kurzfristig erfreuen sich die Unternehmen natürlich an steigenden
Gewinnen und die Bevölkerung an wachsendem Wohlstand. Dieses
Wachstum ist jedoch nicht von Dauer. Südeuropa zeigt bereits, wohin
wachsende Handelsbilanzdefizite und die daraus resultierende
Verschuldung führen. Wichtige Handelspartner wie die USA müssen
aufgrund der eigenen, massiven Staatsverschuldung ebenfalls mehr
Sorgfalt bei den eigenen Ausgaben walten lassen.
In der Momentaufnahme profitiert Deutschland wohl wie kein Zweiter
von dem Aufschwung der Schwellenländer und der Erholung in den
USA. Der Exporterfolg alleine reicht für die Zukunft aber nicht mehr
aus.
Anmerkung: Das deutsche Wort Wettbewerbsfähigkeit beinhaltet schon
die Ungleichheit oder anders ausgedrückt, alles dafür zu tun meinem
Wettbewerber eine Nasenlänge voraus zu sein. Das bedeutet Kampf,
alles dafür zu tun die besseren Voraussetzungen zu schaffen. Das gilt
für Unternehmen genauso wie für Staaten. Der Staat hat allerdings
Möglichkeiten der Beeinflussung, zum Beispiel bei den Steuern.
173
V.5.4 Ungleichgewichte – Steuern
Eine Quelle der Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Länder ist
natürlich in der unterschiedlichen Besteuerung zu sehen, z.B. bei der
Körperschaftssteuer.
Fast alle Staaten haben ihre Körperschaftsteuersätze angesichts des
internationalen Wettbewerbs im Laufe der letzten Jahre zum Teil
drastisch gesenkt.
Bei den Körperschaftsteuersystemen ist international eindeutig der
Trend zu einem ‚klassischen System‘ mit Tarif-Entlastung beim
Anteilseigner erkennbar, um die wirtschaftliche Doppelbelastung
ausgeschütteter Dividenden durch die Körperschaftsteuer der
Gesellschaft und die Einkommensteuer des Gesellschafters zu
mindern. So hat Deutschland einen Satz von 15 % plus Soli,
Frankreich einen von 33,3 % und Irland einen von 12,5 %.
Auch bei der Einkommenssteuer gibt es große Unterschiede: So hat
Deutschland einen Steuersatz von 14 – 45 % plus Soli, Frankreich von
max. 45 %, Niederlande von 37 – 52 % und Lettland eine Flat Rate
von 25 %.
Und so geht das mit den anderen Steuern weiter.
V.6
Den Schulden stehen Vermögen gegenüber – Das Geld ist
nicht weg, es hat nur ein anderer
Alle Welt zittert vor den hochverschuldeten Peripheriestaaten wie
Italien, Spanien oder Griechenland. Doch die hohe Verschuldung ist
nur eine Seite der Medaille. Was dabei leicht übersehen wird: Die
Bürger dieser Staaten haben oftmals die höchsten privaten
Netto-geldvermögen. Wie kann das sein?
174
Nun, diese Entwicklung ist schlichtweg eine Folge der ‚Brot und
Spiele‘-Politik dieser Staaten: Um ihre Staatsausgaben wieder ins Lot
zu bringen, haben Länder wie Italien, Griechenland nicht etwa die
Steuern für die Reichen erhöht. Stattdessen haben sie billige
Euro-Schulden gemacht, um die weniger Wohlhabenden
ruhigzustellen. Das Vermögen wurde also nicht ‚wegbesteuert‘. Leider
ging diese Spekulation nicht auf. Umso schlimmer sind die Folgen –
denn die Reichen verließen scharenweise das Land. Oder brachten
zumindest ihr Geld ins Ausland – auch nach Deutschland.
Die Deutschen könnten die Schulden der EU tilgen – theoretisch! Die
Deutschen besitzen mehr als 10 Billionen Euro Vermögen. Meist in
Form von Geld und Immobilien. Diese Summe ist genauso hoch wie
die Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder.
Das Geldvermögen an dieser Summe macht allein 4,8 Billionen Euro
aus. Und dieses Vermögen nimmt immer weiter zu: Allein in den
letzten 20 Jahren hat sich das Geldvermögen der Deutschen fast
verdreifacht – es stieg von 1,75 Billionen auf mittlerweile rund 4,7
Billionen.
Doch wem gehören diese gewaltigen Summen?
Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF)
besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent
des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen
besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel
des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie
‚Inequality: You Don't Know the Half of It‘, schaffen diese Top 20 so
viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm
und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist. Beispielsweise in
Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970
bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.
Meldung vom 29. Januar 2013: Deutsche werden immer reicher. Die
Deutschen haben so viel Geld wie nie: Im dritten Quartal 2012 stieg
das Geldvermögen (in Aktien- oder Fondsdepots und Versicherungen)
175
der privaten Haushalte auf die Rekordhöhe von 4.871 Milliarden Euro.
Das teilte die Deutsche Bundesbank mit. Das Plus von 1,3 Prozent
oder 64 Milliarden Euro zum Vorquartal geht gut zur Hälfte (33
Milliarden Euro) auf das Kursfeuerwerk an den Börsen zurück und
kommt damit den Aktionären zugute. Im Jahresvergleich erhöhten die
Privathaushalte ihr Geldvermögen sogar um fünf Prozent.
Meldung vom 12. Februar 2013: Reallöhne niedriger als im Jahr 2000.
Die Arbeitnehmer in Deutschland haben heute real im Schnitt 1,8
Prozent weniger in der Lohntüte als im Jahr 2000. Einkommen aus
Unternehmergewinnen und Vermögen hätten in diesem Zeitraum die
Arbeitseinkommen klar hinter sich gelassen, teilte die
Hans-Böckler-Stiftung mit. Diese erhöhten sich trotz Wirtschaftskrise
zwischen 2000 und 2012 nominal um 50 Prozent, während die
nominalen Arbeit-nehmerentgelte nur um 24 Prozent wuchsen.
V.6.1 Wie verteilt sich das globale Geldvermögen?
Wie verteilt sich der weltweite Reichtum und wer ist wirklich reich?
Laut Allianz Global Wealth Report horten Sparer weltweit über 103
Billionen Euro in Wertpapieren, Bankeinlagen oder Versicherungen.
Zum Vergleich: Das Volumen der außerbörslich gehandelten
Finanzderivate beträgt rund 600 Billionen Euro. 2012 hat sich das
Wachstum des Geldvermögens auf 1,6% beschränkt. 2011 hatte es
noch 6,2% betragen.
Die weltweite Verschuldung beträgt knapp 32 Billionen €, das
entspricht 67% des globalen Bruttoinlandsprodukts. 80% der
welt-weiten Schulden entfallen auf die Industrienationen. Doch die
Verschuldung der Schwellenländer steigt jährlich um 20%.
Wollte man eine Gewinn- und Verlustrechnung des Erdballs machen
und subtrahiert die globale Verschuldung mit dem weltweiten
Brutto-Vermögen, beträgt das weltweite Netto-Vermögen 71 Billionen
176
€. Die Schulden in der Euro-Zone haben sich von 5,99 Billionen € im
Jahr 2007 auf 8,59 Billionen € im Jahr 2012 gesteigert.
Geldvermögen, Mittel- und Oberschicht
Das Pro-Kopf-Vermögen ist seit dem Jahr 2000 zwar um jährlich 3%
gestiegen, aber trotzdem gab es keinen realen Wertzuwachs. Denn die
Inflationsraten in diesem Zeitraum lagen ebenfalls um die 3%.
85% des weltweiten Netto-Geldvermögens (Bruttovermögen abzüglich
Schulden) liegt in Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien. Und das,
obwohl in diesen Ländern nur 20% der Weltbevölkerung leben.
Das Nettogeldvermögen pro Kopf ist sehr ungleich gewichtet:
•
Nordamerika: 87.401 €
•
Westeuropa: 41.247 €
•
Ozeanien: 31.956 €
•
Asien: 6.615 €
•
Lateinamerika: 3.561 €
•
Osteuropa: 2.434 €
Zur Mittelschicht (Einkommen zwischen 4.500 und 26.800 €) zählen
weltweit 723 Millionen Menschen. Das ist eine Verdoppelung seit der
Jahrtausendwende. Vor allem wächst die Mittelschicht in ärmeren
Ländern. Sie machen fast 55% der Mittelschicht aus. Im Jahr 2000
waren es nur 16% gewesen.
Die Oberschicht umfasst hingegen 428 Millionen Menschen. Auch hier
haben die Schwellenländer aufgeholt. In den reicheren Staaten ist diese
um 32 Millionen gesunken, in den Schwellenländern hingegen um 15
Millionen gestiegen.
177
Wie sich der weltweite Reichtum verteilt
Und so verteilt sich der Reichtum:
26.742.200 Menschen haben ein Vermögen zwischen 1 bis 5 Mio.
US-$; 1.959.600 Menschen 5 bis 10 Mio. US-$; 987.300 Menschen 10
bis 100 Mio. US-$; 29.000 Menschen mehr als 100 Mio. US-$.
Die drei reichsten Menschen der Welt sind:
1. Carlos Slim (Mexiko): 69 Mrd. US-$
2. Bill Gates (USA): 66 Mrd. US-$
3. Warren Buffet (USA): 46 Mrd. US-$
Die 3 reichsten Europäer sind:
1. Bernard Arnault (Frankreich): 41 Mrd. US-$
2. Amanica Ortega (Spanien): 37,5 Mrd. US-$
3. Stefan Persson (Schweden): 26 Mrd. US-$
Die Zahl der weltweiten Milliardäre setzt sich wie folgt zusammen:
USA: 400; China: 400; Indien: 100; Russland: 62; Deutschland: 53;
Hongkong: 40; Großbritannien: 29; Naher Osten: 19; Mexiko: 19;
Brasilien: 18; Frankreich: 12.
Interessant in diesem Zusammenhang dürfte sein, dass es in China
genau so viel Milliardäre gibt wie in den USA. Außerdem dürfte auch
die große Zahl an Milliardären in Indien überraschen. Wir sehen also:
Reichtum ist da! Es ist jedoch nach Regionen, Ländern und Menschen
ungleich gewichtet.
178
V.6.2 Streit um Vermögen in der Euro-Zone
Die Deutsche Bundesbank, die es seit der Gründung der Europäischen
Zentralbank (EZB) nur noch selten in die Schlagzeilen schafft, hat
einen Streit ausgelöst. Die Streitfragen lauten: Sind die Deutschen viel
ärmer als die Spanier und Italiener? Und ist es daher richtig, dass
deutsche Steuergelder in die südlichen Euro-Staaten fließen?
Ausgangspunkt der Diskussion ist die Bundesbank-Studie „Private
Haushalte und ihre Finanzen“, die im März veröffentlicht wurde. Die
Bundesbank-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Privatvermögen
in Italien und Spanien größer sind als in Deutschland.
Zuvor aber der Blick nach innen (Deutschland): Danach haben die
privaten Haushalte in Deutschland ein durchschnittliches Vermögen
von brutto 222.200 Euro; abzüglich der Verschuldung bleiben dann
netto 195.200 Euro. 63 Prozent der Haushalte in Deutschland haben
jedoch ein „unterdurchschnittliches Nettovermögen“, worauf
Bundes-bankökonom Ulf von Kalckreuth bei der Vorstellung der
Studie hinweist. Zieht man deshalb den Medianwert zur
Veranschaulichung heran, der auch die Häufigkeitsverteilung der
Haushalte in einer bestimmten Vermögensstufe berücksichtigt, liegt der
so errechnete ‚Durchschnitt‘ bei 67.900 Euro bzw. 51.400 Euro.
Wenigen reichen Haushalten kommt hierzulande also ein besonders
großes Gewicht zu. Den reichsten 10 Prozent der Haushalte gehören
59,2 Prozent des Nettovermögens aller Haushalte. Reichtum in
Deutschland resultiert der Studie zufolge zum einen aus vererbten
Vermögen und Immobilienbesitz, zum anderen aus hohem Einkommen
sowie der Art der Wirtschaftstätigkeit. So sind Selbstständige, die auch
persönlich ein hohes Risiko eingehen, in der Regel auch besonders
vermögend.
Der Blick – richtiger der Vergleich mit anderen Ländern ist strittig: Die
Bundesbank bezieht ihre Zahlen auf Haushalte, nicht auf
Einzelpersonen. Das Vermögen pro Haushalt ist in Italien und Spanien
größer als in Deutschland.
179
Dieses Ergebnis wäre aussagekräftiger, wenn die Haushaltsgrößen
nahezu identisch wären. In Deutschland gibt es aber deutlich mehr
Einpersonenhaushalte, während in den südlichen Ländern oft mehrere
Personen in einem Haushalt wohnen. Ein durchschnittlicher Haushalt
in Deutschland besteht aus 2 Personen, in Italien und Spanien leben
dagegen durchschnittlich knapp 3 Personen in einem Haushalt.
Die Bundesbankstudie vergleicht also faktisch: Was besitzen 2
Deutsche und was besitzen 3 Spanier und Italiener? Aussagekräftiger
wäre es gewesen, wenn die Bundesbank das Vermögen pro Person
untersucht hätte. Dann wäre ein Ländervergleich viel einfacher
gewesen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist das Alter der Daten. So hat die
Bundesbank für die Spanien-Untersuchung die Vermögenswerte aus
dem Jahr 2008 ausgewählt. Das ist ein etwas unglückliches Basisjahr,
da die Immobilienblase in Spanien in den Jahren 2007/2008 den
Höhepunkt erreicht hat. Nie waren die Spanier (auf dem Papier)
reicher als zu dieser Zeit.
Die spanische Immobilienblase ist jedoch geplatzt und die Preise
befinden sich seit Jahren im freien Fall. Viele private Vermögenswerte
haben sich seit 2008 in Luft aufgelöst. Das ist besonders wichtig, da
Immobilien den Schwerpunkt des privaten Vermögens in Spanien
bilden. Der Preisverfall betrifft daher sehr viele Spanier. Die Daten aus
2008 sind kaum noch zu gebrauchen.
Umgekehrt hat in Deutschland vor einigen Jahren die Flucht in
Sachwerte begonnen. Es gibt nur in wenigen deutschen Städten einen
Immobilien-Boom, aber die Preise sind im Durchschnitt gestiegen. Das
heißt: Deutsche Immobilienbesitzer sind reicher als vor einigen Jahren.
In der Bundesbank-Statistik fehlt der jüngste Vermögensanstieg der
deutschen Immobilienbesitzer.
Zwischenfazit: Im Jahr 2013 besitzt eine Einzelperson in Spanien
durchschnittlich weniger Vermögen als eine Person in Deutschland. Je
nach Studie liegt das Vermögen der Italiener und der Deutschen in
180
etwa auf einer Stufe. Man kann also nicht sagen, dass wir in
Deutschland
ärmer
sind.
So
ist
zum
Beispiel
das
Netto-Auslands-vermögen ein weiterer Maßstab für die finanzielle
Leistungsfähigkeit eines Landes. Das beträgt in Deutschland
annähernd ein Drittel einer Jahreswirtschaftsleistung. Spanien dagegen
ist mit einer Jahreswirt-schaftsleistung netto im Ausland verschuldet.
Die Ergebnisse der Bundesbank-Studie sind im Detail umstritten (wie
oben gezeigt). Dennoch sollten wir diese Zahlen nicht einfach
ignorieren. Die Studie zeigt, dass die südlichen EU-Länder durchaus
große Vermögenswerte besitzen.
Es darf in diesen Ländern keine Enteignungen wie in Zypern geben,
aber es muss zumindest geprüft werden, ob es in diesen Ländern
Steuerschlupflöcher gibt und die Staaten ein ausreichend großes
Steueraufkommen besitzen.
V.6.3 DAX-Konzerne schütten so viel aus wie nie zuvor
Der Frühling ist da. Und damit beginnt für deutsche Aktionäre wieder
die Dividendensaison. Der Löwenanteil der Ausschüttungen fließt in
den Monaten April und Mai auf die Konten der Anleger.
Bei deutschen Unternehmen werden einen Tag nach der
Haupt-versammlung die Dividenden ausgezahlt. In diesem Jahr
werden die deutschen Firmen circa 34,4 Mrd. Euro an ihre Aktionäre
überweisen. Allein die 30 DAX-Konzerne schütten 28,4 Mrd. Euro aus
– mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007, als 28,1 Mrd. Euro an die
Anteils-eigner flossen.
V.6.4 So viel Steuern haben Sie 2012 bezahlt
181
2012 haben Bund, Länder und Gemeinden rund 602 Milliarden Euro
an Steuern eingenommen. Herunter gerechnet zahlte der
Durch-schnittsbürger mehr als 5.500 Euro an Kaffee-, Energie- und
sonstigen Abgaben.
Mehrwertsteuer: Essen, Getränke, Kleidung, Technik - sie wird überall
fällig und macht dementsprechend den größten Batzen der
Abgaben-last aus. Allein in den Monaten Januar bis Oktober nahm der
Fiskus 160,13 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer ein. Rechnet man
die Steuereinnahmen aus der konsumstarken Adventszeit noch hinzu,
hat jeder Deutsche im Schnitt und über das Jahr verteilt 2.384 Euro
Mehrwertsteuer gezahlt.
Einkommenssteuer: Direkt darauf folgt die Steuer auf Einnahmen aus
nichtselbstständiger Arbeit, also die Lohn- beziehungsweise
Ein-kommenssteuer. Allein im Jahr 2011 nahm der Bund 59,475
Milliarden Euro an Lohnsteuer ein, was einem Anteil von 21,4 Prozent
an den Bundeseinnahmen entsprach. In diesem Jahr stieg das
Auf-kommen aus der Lohnsteuer allein im letzten Quartal um 7,8
Prozent. Durchschnittlich hat im Jahr 2012 jeder der 41,52 Millionen
Beschäftigten in Deutschland 2.280 Euro Lohnsteuer bezahlt.
Energiesteuer: Die Energiesteuer ist nach Umsatz- und
Mehr-wertsteuer sowie Lohnsteuer die dritte große Einnahmequelle
des Bundes. 40,036 Milliarden Euro sind 2012 für Strom,
Energie-erzeugnisse und Biokraftstoffen geflossen. Umgelegt auf
40,439 Millionen Haushalte, hat im Jahr 2012 jeder Haushalt 99 Euro
Energiesteuer gezahlt.
Stromsteuer: Neben der Energiesteuer kassiert der Bund auch die
sogenannte Stromsteuer, die im Strompreis enthalten ist und so an
Endverbraucher weitergegeben wird. Dadurch kommen noch einmal
86 Euro an Abgaben für Energie für jeden Einzelnen dazu.
Tabaksteuer: Bei Einnahmen durch die Tabaksteuer in Höhe von 13,9
Milliarden Euro (entspricht rund fünf Prozent der Staatseinnahmen)
182
und einem Raucheranteil von 26 Prozent der Bevölkerung, zahlte jeder
Raucher in Deutschland über das Jahr verteilt rund 652 Euro
Tabaksteuer.
Solidaritätszuschlag: Deutlich geringer fällt da die Belastung durch
den Solidaritätszuschlag aus. Rund 13,2 Milliarden Euro zahlten die
Deutschen für den Aufbau Ost - für jeden Einzelnen macht das 166
Euro.
Versicherungssteuer: Die Versicherungssteuer wird auf Prämien- oder
Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen erhoben. Sie ist eine
Bundessteuer, die von den Ländern erhoben und direkt von den
Versicherungsunternehmen für den Versicherungsnehmer abgeführt
wird. Normalerweise beträgt das jährliche Aufkommen der Abgabe
etwas über 10 Milliarden Euro und macht rund vier Prozent der
Steuereinnahmen des Bundes aus. So auch 2012: 10,755 Milliarden
Euro flossen an den Fiskus – herunter gerechnet auf jeden Versicherten
macht das eine Steuerlast von 132 Euro pro Kopf.
Kfz-Steuer: Für die Steuer auf Kraftfahrzeuge blätterte jeder Deutsche
im Schnitt 105 Euro hin. Insgesamt nahm der Bund so 8,42 Milliarden
Euro ein.
Abgeltungssteuer: Im vergangenen Jahr nahm der Bund durch die
Abgeltungssteuer insgesamt 3,529 Milliarden Euro ein. für jeden
einzelnen Investor ergab sich eine durchschnittliche Steuerlast von 99
Euro.
Erbschaftssteuer: Mit der Erbschaftssteuer verdiente Deutschland 4,28
Milliarden Euro. Umgelegt auf alle, die im Jahr 2012 ein Erbe
ange-treten haben, ergibt sich für den Einzelnen eine Steuerlast von 53
Euro.
Steuern auf Getränke: Der Bund besteuert aber nicht nur Lohn, Waren
und Energie, auch verschiedene Getränke sind neben der ohnehin
fälligen Mehrwertsteuer zusätzlich steuerpflichtig. So verdiente der
183
Bund beispielsweise an der Kaffeesteuer rund 1,03 Milliarden Euro.
Der Durchschnittskonsument hat im Jahr 2012 rund 25 Euro
Branntweinsteuer, zwölf Euro Kaffeesteuer, neun Euro Biersteuer,
sechs Euro Sektsteuer und zwei Cent für die sogenannte Alkopopsteuer
gezahlt.
Ticketsteuer: Seit 2011 kassiert der Fiskus auch bei Urlaubsreisen ab:
erhoben. Im Inland und auf Kurzstrecken fallen seit dem 7,50 Euro,
auf Mittelstrecken 23,43 Euro und für Fernreisen 42,18 Euro
Luftverkehrssteuer an. 2012 hat jeder so Urlauber zusätzlich mit zwölf
Euro zum Bundeshaushalt beigetragen.
Hundesteuer: Rechnet man die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer
im Jahr 2012 auf jeden Bürger um, hat jeder drei Euro Hundesteuer
bezahlt. Abseits von der Statistik wird es - zumindest für die
Hundehalter - aber deutlich teurer. So werden in Köln pro Jahr und
Hund 156 Euro fällig, in Berlin sind es 120 Euro, in München 100
Euro und in Hamburg und Frankfurt 90 Euro.
Natürlich sind das nur die direkten Steuern. Aber auch indirekte
Steuern, die z.B. Unternehmen bezahlen, die sich dann in den Preisen
der Verbraucher und Investoren widerfinden. Hinzu kommen noch jede
Menge Gebühren. Die oben aufgeführten 5.500 Euro für den
Durchschnittsbürger reichen meines Erachtens nicht aus.
V.6.5 Was hat die Einkommensverteilung mit der Finanzkrise
zutun?
Das Thema „Privatverschuldung und Einkommensungleichheit im
Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise“ wurde lange Zeit unter den
Tisch gekehrt. Die meisten Forscher interessierten sich nicht mehr für
die Unterschiede zwischen den einzelnen Schichten der Gesellschaft,
zwischen Armen und Reichen, Arbeitenden und Vermögenden. Die
Stoßrichtung gab Nobelpreisträger Robert Lucas vor: Ökonomen
sollten sich nicht von der gefährlichen Versuchung verführen lassen,
184
sich mit Verteilungsfragen zu beschäftigen, schrieb er vor gut zehn
Jahren. Wer den Wohlstand mehren wolle, der solle nicht umverteilen,
sondern für Wachstum sorgen.
Fakt ist, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich seit Beginn der
Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen stark angewachsen. Dies ist
vor allem in den USA zu beobachten, nimmt aber auch in den
europäischen Ländern beängstigende Ausmaße an. Erste
Forschungs-ergebnisse zeigen, dass die Einkommensunterschiede in
den Vereinigten Staaten einer der Hauptgründe für den
Zusammenbruch im Jahr 2007 waren. Denn diese haben zum
Entstehen der Kreditblase geführt, deren Platzen erst die Finanzkrise
ausgelöst hat.
Mittlerweise
ist
über
46
Millionen
Amerikaner
auf
Lebens-mittelmarken angewiesen. Insgesamt 23,3 Millionen Haushalte
sind von dieser Maßnahme betroffen. Doch die Dunkelziffer der in
Armut lebenden Menschen dürfte deutlich höher liegen.
Vergessen wir nicht: Auch in China gibt es große Armut. Rund 600
Millionen Chinesen leben nach wie vor auf dem Land. Die
Lebens-umstände haben sich trotz der ‚Wunderwirtschaft‘, in den
letzten 200 Jahren aber kaum verbessert. Während die Zahl der
Superreichen auf fast 500.000 angestiegen ist, existieren auf der
anderen Seite riesige Heerscharen von Wanderarbeitern. Diese müssen
monatelang ihre Familien alleine lassen, um für einen Hungerlohn in
den Städten zu arbeiten.
In Deutschland gibt es rund eine Million Leiharbeiter. Sie werden
deutlich schlechter bezahlt als die Stammbelegschaften der
Unter-nehmen. Gewerkschaften reden deshalb von "Lohndumping".
Immer mehr Deutsche verdienen immer weniger. Ein Trend, der nicht
nur auf die steigende Inflation und somit auf fallende Reallöhne
zurück-zuführen ist. Mittlerweile ist jeder fünfte Arbeitnehmer ein
‚Niedrigverdiener‘.
185
Dadurch wird die Altersarmut drastisch ansteigen, was bedeutet: Wer
nicht genug verdient, wird im Alter arm sein. Gleichzeitig wird das
System der gesetzlichen Rentenversicherung implodieren. Denn wenn
immer mehr Menschen weniger in die Rentenversicherung einzahlen,
können die Renten im Umlageverfahren nicht finanziert werden.
Menschen mit geringen Einkommen ‚erkaufen‘ sich zudem ihren
Wohlstand mit Krediten. Die Privatverschuldung steigt. Das setzt eine
Schuldenspirale in Gang.
Inzwischen findet also in der ökonomischen Zunft ein Umdenken statt
- immer mehr Volkswirte nehmen auch Verteilungsfragen wieder ernst,
wie eine Konferenz des ‚Forschungsnetzwerks Makroökonomie‘ zeigt,
die im November 2012 Berlin stattfand. Auf Einladung der
Hans-Böckler-Stiftung diskutierten mehr als 300 Volkswirte über die
Zukunft
der
makroökonomischen
Forschung.
Die
Einkommens-verteilung war dabei eines der zentralen Themen.
Schließlich ist die Kluft zwischen Arm und Reich vor der Krise massiv
gewachsen - vor allem in den USA, aber auch in vielen anderen
Industrieländern
Wenn die Ungleichheit in einer Volkswirtschaft zu groß wird, wird
diese instabil, zeigte Michael Kumhof, Vizeabteilungsleiter beim
Internationalen Währungsfonds (IWF). Zusammen mit Kollegen hat er
ein makroökonomisches Standard-Modell um Verteilungsfragen
er-weitert. Anstelle von homogenen Haushalten, die einheitliche
Interessen haben, gibt es in diesem Modell Arbeiter und Vermögende.
Kumhofs
Forschungsergebnisse
zeigen,
dass
die
Einkommens-ungleichheit in den USA einer der Hauptgründe war für
den Zusammenbruch im Jahr 2007. Die Reichen, die vor der Krise
immer reicher geworden seien, hätten ihre Überschüsse anlegen
müssen, sagt Kumhof - und bei den Armen stets willige Abnehmer
gefunden. „Die Wahrscheinlichkeit für große Krisen steigt dadurch
deutlich“, so Kumhof im Handelsblatt-Gespräch. Die Liberalisierung
der Finanzmärkte habe diese Spirale der Verschuldung dann weiter
angefacht.
186
Kritische Rolle der Finanzmärkte
Auch der Ökonom Robert Frank von der Cornell University sieht die
enorm gestiegene Einkommensungleichheit als einen Grund für die
Kreditblase und damit die Finanzkrise: Es sei vor allem der Wunsch
der Menschen gewesen, nicht gegenüber den reicheren Schichten
zurückzuzufallen, der den Schuldenboom verursacht habe. Die
ärmeren Schichten hätten versucht, ihren Wohlstand mit Hilfe von
Krediten zu stabilisieren.
Dieser Mechanismus könne nicht nur eine Erklärung sein für die Krise
nach 2007, sondern auch für die Große Depression, argumentierte der
Linzer Ökonom Christian Alexander Belabed. „Sich zu verschulden
hat damals sein Stigma verloren.“ Viele Haushalte hätten damals
begonnen, sich Autos auf Pump zu kaufen.
Tatsächlich waren private Verschuldung und Einkommensungleichheit
auch in den USA der 1920er-Jahre massiv angestiegen - genauso wie
vor 2007. Diese Sicht stellt die traditionelle Erklärung für die Große
Depression infrage. Bislang führen die meisten Volkswirte die
Weltwirtschaftskrise meist auf Fehler der Zentralbanken zurück.
Besonders kritisiert wird dabei die Rolle der Finanzmärkte: Diese
hätten sich fast vollends entkoppelt von der Realwirtschaft, sagte der
US-Forscher Michael Hudson von der University of Missouri in
Kansas City. Der Ökonom, der als einer der intellektuellen Vordenker
der Occupy-Wall-Street-Bewegung gilt, zieht einen historischen
Vergleich: „Was im 18. und 19. Jahrhundert die Großgrundbesitzer
waren, das sind heute die Finanzmärkte.“
Neue BIP-Berechnung gefordert
Genau wie diese damals schaffe auch der Finanzsektor heute keine
realen Werte, sondern presse der Wirtschaft lediglich Gewinne ab und
treibe die Arbeitenden, deren Löhne sinken, in die Verschuldung. Ob es
sinnvoll sein kann, Verteilungsfragen mit dem traditionellen
187
methodischen Werkzeugkasten zu analysieren, zogen in Berlin viele
Ökonomen in Zweifel. Sie fordern eher ein ganz neues Paradigma oder die Rückbesinnung auf Ansätze, die enger der Theorie von John
Maynard Keynes folgen.
Nicht nur Kumhof, auch der Berliner Makroökonom Michael Burda
verteidigten allerdings die traditionelle Herangehensweise: Bevor man
die Methodik komplett über Bord werfe, solle man lieber die
bestehende reformieren, forderte Burda, derzeit Vorsitzender des
Vereins für Socialpolitik, der Vereinigung der deutschsprachigen
Ökonomen.
Der amerikanische Volkswirt Michael Hudson dagegen forderte eine
ganz neue Art der Wohlstandsmessung. In den Statistiken zum
Brutto-inlandsprodukt solle künftig getrennt werden zwischen der
wahren Wirtschaftsleistung, die die Realwirtschaft erzielt - und der
schein-baren, die in der unproduktiven Finanzwelt entsteht. „Denn die
erzeugt keinen Wohlstand, sondern nur Schulden.“
V.6.6 Banken als Risikofaktor
Vor fünf Jahren, am 15. September 2008, brach die große
Invest-mentbank Lehman Brothers mit einem Donnerschlag
zusammen. Der Kollaps riss einige andere Großbanken mit in die
Tiefe. Diese katastrophalen Folgen waren offenbar unterschätzt
worden. Schlagartig stockten die weltweiten Kapitalströme. Einige
Wochen lang stand nicht nur das globale Finanzsystem sondern auch
die gesamte Weltwirtschaft vor dem Abgrund. Nur durch einen
beispiellosen Einsatz der Notenbanken und Regierungen mit nahezu
unlimitiertem Kapital konnte der große Kollaps abgewendet werden.
188
Vorbei ist dieser Schock aber noch lange nicht, denn er hat tiefe Spuren
hinterlassen: Die Wirtschaft der USA hängt auf Gedeih und Verderb an
der Geldpolitik der Fed. Die Eurozone rettet immer noch unaufhörlich
ihre Banken und hat das Vertrauen der Kapitalmärkte dabei verloren.
Auch deutsche Banken sind bis heute nicht gesund. Seit der
Lehman-Pleite und den Rettungsmaßnahmen für die Hypo Real Estate,
die WestLB, die BayernLB & Co. bemühen sich die Geldhäuser
toxische Wertpapiere und faule Kredite abzustoßen. Das ist aber nicht
so einfach, denn der Finanzmarkt reißt sich nicht gerade um die
giftigen Papiere. Deshalb liegen immer noch Milliardenrisiken durch
den finanziellen Giftmüll in den Büchern der Institute. Analysten der
US-Ratingagentur Moody's haben dem deutschen Bankensystem im
Oktober 2011 einen negativen Ausblick attestiert. Sie halten sogar eine
weitere Abstufung für möglich.
Zweifellos gibt es gute Gründe, die die deutschen Banken in den
Augen der Bonitätswächter zu Risikofaktoren machen. Diese haben
sich sogar noch verschlimmert:
•
Die deutschen Banken stehen im Vergleich mit ihren
inter-nationalen Mitbewerbern mit zu schwachen Erträgen da.
Das ist zu einem guten Teil auch einer verfehlten Politik der
Banken geschuldet. Bis 2008 haftete dem Geschäft mit den
Privatkunden
der
Muff
des
mühsamen
‚Kleinklein-wirtschaftens‘ an. Man wollte die arbeitsintensiven
‚Peanuts‘ gern loswerden und sich auf die riskanten, aber
lukrativeren Investments konzentrieren. Das ist gründlich
schiefgegangen. Heute traut sich kaum noch eine Bank in
nennenswertem Maße zu ‚zocken‘ - (oder doch?). Es zeigt sich,
dass
gerade
Geld-institute
wie
Sparkassen
und
Raiffeisenbanken, die einen großen Stamm an kleinen
Privatkunden haben, wesentlich stabiler sind. Allerdings
bringen die gegenwärtigen niedrigen Zinsen für Privatkredite
den Banken zusätzliche Probleme.
189
•
•
•
•
•
•
Die Konjunkturaussichten sind schlecht. Die gesamte Eurozone
rutscht in eine Depression. Auch Deutschland wird davon
erfasst. In den Medien ist das aber noch nicht ganz
angekommen. Hier werden sogar Wachstumsphasen von 0,8
Prozent als „positiv“ verkauft. Und das, obwohl unser Land ein
Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent braucht, um keine neuen
Schulden mehr machen zu müssen.
Die riskanten Engagements der Banken sind immer noch nicht
aus ihren Büchern. Viele davon werden im schwieriger
werdenden Wirtschaftsumfeld wieder virulent. Dazu zählen
zum Beispiel Schiffsfinanzierungen. Bei einbrechender
Welt-wirtschaft werden weniger Waren auf Containerschiffen
rund um den Globus bewegt. Das zeigt ein
Schiffs-Warenverkehr-Index deutlich an: der Baltic Dry Index
bricht ein. Damit sind die Rückzahlungen der Schiffskredite in
Gefahr.
Überdies halten die Banken noch immer viele strukturierte und
verbriefte Finanzprodukte in den Büchern. Altbestände an
Staatsanleihen aus den defizitären EU-Staaten sowie
Im-mobilienfinanzierungen in Ländern, in denen gerade die
Immobilienblase platzt, liegen wie Tretminen in den Bilanzen.
Allein die DZ-Bank hält faule Staatsanleihen in Höhe von
sechs Milliarden Euro und verbriefte Finanzprodukte für 18
Milliarden Euro.
Die – vorwiegend gewerblichen – Immobilienfinanzierungen
im Ausland machten im letzten Jahr bei den 10 größten
deutschen Banken über 400 Milliarden Euro aus! Das
ent-spricht dem zweieinhalbfachen ihres Kernkapitals und ist
mehr als der deutsche Bundeshaushalt.
Die deutschen Banken könnten aber kaum noch größere
Ver-luste auffangen. Sie segeln bereits hart am Wind. Nicht
umsonst müssen die systemrelevanten Banken jetzt einen
Notfallplan
vorlegen.
Nicht
umsonst
wurde
der
Banken-rettungsfonds Soffin verlängert.
Zusätzlich kommen auf die Geldhäuser deutlich strengere
Vorgaben zu. Die Aufsichtsbehörden stellen weitreichende
190
•
Anforderungen an Eigenkapital und Sicherheit. Das treibt die
Kapitalkosten in die Höhe. Die Banken müssen ihre
Geschäftsmodelle an die neuen Bedingungen anpassen.
Beispielsweise sollen die risikoreichen Kapitalmarktgeschäfte
von den Einlagengeschäften abgeschottet werden, um die
Einlagen der Sparer und Privatkunden vor den desaströsen
Auswirkungen der Casino-Zockereien zu schützen. Inwieweit
die Geldinstitute diese Herausforderung meistern können, ist
noch unklar.
Die Risikovorsorge, die die Banken für faule Kredite treiben
müssen, steigt schon wieder. Der Wirtschaftsabschwung kommt
zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt für die Institute.
Arbeitslosigkeit und sinkende Umsatzzahlen treibt die
Hypotheken- und Kreditnehmer wieder in die Enge. Die
Zahlungsausfälle nehmen wieder zu.
Keine guten Noten für die deutschen Geldinstitute. Die
Rating-agenturen teilen Noten von ‚a‘ bis ‚e‘ für die Finanzkraft der
Banken aus. Ein ‚a‘ bescheinigt dem Geldhaus eine „hervorragende
eigene Finanzkraft“. Ein ‚e‘ steht für „sehr schwache eigene
Finanzkraft“. Die besten Banken in Deutschland bewegten sich mit der
Beurteilung „ausreichend hohe eigene Finanzkraft“ noch im sicheren
Bereich.
Doch die meisten Geldhäuser baumeln mit einer „nur schwach
ausgeprägten eigene Finanzkraft“-Bewertung kurz vor dem Abgrund.
Einer der großen Sorgenkinder ist die Commerzbank. Sie hält eine
ansehnliche
Sammlung
von
Pleiteländer-Staatsanleihen,
Schiffs-krediten und strukturierten Wertpapieren von sage und schreibe
37 Milliarden Euro in ihren Büchern. Dabei ist völlig offen, was für
heimliche Bomben noch in den Tiefen der Bilanzen der Geldhäuser
verborgen sind. 2012 kam es knüppeldicke für die Banken. Ein
Skandal jagt den nächsten.
Meldung vom 11. Dezember 2012: Die Großbank HSBC hat in den
USA größere juristische Schwierigkeiten wegen Geldwäschevorwürfen
191
mit der Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar abwenden können. Der
HSBC wurde vorgeworfen, Geld für mexikanische Drogenkartelle und
mit Sanktionen belegte Staaten wie dem Iran durch das
US-Finanzsystem geschleust zu haben. Teil der Einigung sei auch ein
Abkommen mit dem US-Justizministerium teilte die Bank mit. So
müsse HSBC unter anderem durch interne Kontrollen die
Voraus-setzungen dafür schaffen, dass Geldwäsche nicht mehr
vorkomme. Können wir darauf vertrauen?
Meldung vom 12. Dezember 2012: Großrazzia bei der Deutschen
Bank, gegen fünf ihrer Mitarbeiter wurde Haftbefehl erlassen. Der
Verdacht: schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte
Strafvereitelung.
Wenige Tage später: Mindestens ebenso schwer wiegen die
groß-angelegten Ermittlungen – und der ungeschickte Umgang damit.
Denn die Großrazzia passte Jürgen Fitschen, der einen Hälfte des
Ackermann-Nachfolge-Duos, überhaupt nicht in den Kram. Das ließ er
den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier per Telefonat
wissen.
Der persönliche Draht von Spitzenmanagern zu Top-Politikern ist
nichts Ungewöhnliches. Allerdings hat es einen faden Beigeschmack,
wenn er in dieser Form (aus)genutzt wird. Worüber sich Fitschen
Medienberichten zufolge beschwerte, war unter anderem die
verheerende Außenwirkung, die Bilder von bewaffneten Polizisten in
den Räumlichkeiten der Bank hätten.
Nicht minder anrüchig wirkt nun allerdings sein eigener Anruf beim
Chef der Landesregierung. Frei nach dem Motto: Die Bank hat
vielleicht Mist gebaut (also, den Staat und somit die Allgemeinheit um
ein Vermögen betrogen und kriminelle Energie bewiesen), aber das
Ganze möge doch bitte mit etwas Diskretion und Diplomatie behandelt
werden. Dass auch gegen Fitschen selbst ermittelt wird, ist bei alledem
noch das pikante i-Tüpfelchen.
192
Meldung vom 17. Dezember 2012: UBS: Rekordstrafe nach
Libor-Skandal? Die Schweizer Großbank UBS hat sich wegen des
Libor-Manipulationsskandals offenbar mit den Ermittlungsbehörden
auf einen Vergleich verständigt.
Die Strafzahlung könnte mit 1,6 Milliarden Dollar so hoch ausfallen
wie nie zuvor für eine Schweizer Bank. Die Summe wäre zudem das
Dreifache dessen, was die britische Barclays Bank im Sommer zahlen
musste. Diese hatte den Libor-Skandal als erstes Geldinstitut
eingeräumt. (HB)
Standpunkt: Die Strafen rund um die Zinsmanipulationsvorwürfe
fallen drakonisch aus – angemessen drakonisch, wenn man den
Schaden bedenkt, den die Banken durch ihren Machtmissbrauch
anrichten. Es geht dabei um sehr viel mehr als das bloße Image der
Bank. Das ist ohnehin ramponiert, nachdem spätestens Finanzkrise und
Libor-Skandal offenbart haben, dass letztendlich jede größere Bank
irgendwo Dreck am Stecken hat. Es geht vor allem um die Dreistigkeit,
mit der die Banken glauben, sich alles erlauben zu können, ohne dafür
je belangt zu werden.
Alles miteinander keine Kavaliersdelikte. Aber bei den Banken und
Bankern wundert einen allmählich ja nichts mehr. Was da in den
letzten Monaten alles an die Oberfläche gespült wurde, geht schon
längst auf keine Kuhhaut mehr.
Erst diverse Fälle, in denen angeblich einzelne Banker, gerne aus der
Investmentsparte, im Alleingang Millionen- bis Milliardenbeträge
verzockt haben sollen. Dann die jahrelange systematische und
koordinierte Manipulation des Libor-Zinssatzes, an der offenbar etliche
Großbanken beteiligt waren. Und gerade erst wurde die britische
HSBC zu einer Milliardenstrafe verdonnert wegen Geldwäsche für
kriminelle Banden und mutmaßlich terroristische Netzwerke.
Immer wieder heißt es, interne Kontrollmechanismen hätten versagt.
Das stimmt so nicht ganz. Vielmehr bestand in vielen Fällen überhaupt
193
kein Interesse an irgendeiner Form von Kontrolle. Solange unterm
Strich der Profit gestimmt hat, war – oder ist? – es den Bankern doch
egal, ob der Häuslebauer für seinen Kredit ein paar tausend Euro mehr
an Zinsen berappen muss. Moral und Gier geht nicht zusammen.
Da es die Banken offenbar nicht auf die Reihe bekommen, sich
einigermaßen selbst zu regulieren, sind die jüngsten Vorstöße innerhalb
und außerhalb der Europäischen Union nur sinnvoll. Man könnte den
Eindruck gewinnen, man müsse gut ausgebildete und hochbezahlte
Finanzjongleure wie kleine Kinder an die Hand nehmen, um sie vor
großen Dummheiten zu bewahren, die am Ende Unsummen an
öffentlichen Geldern verschlingen könnten.
An Deutschlands Bonität und Zahlungskraft hängt sehr viel und
deshalb tut die EU alles, um die letzte (noch) stabile Säule zu erhalten.
Taumelt Deutschland ist die EU sofort am Ende. Damit auch keine
Irritationen entstehen, müssen die Deutschen (bis zur
Bundestagswahl ?) bei Laune gehalten werden. Also präsentiert man
einen Haushalt 2012, bei dem alle zufrieden nicken, erfreut
applaudieren und sagen „Na, also. Geht doch. So schlimm ist es doch
gar nicht. Nur keine Sorge, Mutti macht das schon!“. Aber ist die
Situation wirklich so?
In Wirklichkeit müssen die Statistiker und Buchhalter verschweigen
oder gar tricksen:
•
Beim Schuldenstand Deutschlands sind die wahren Ausgaben
und Verluste zwar immer noch abzulesen. Doch da schaut man
nicht so drauf. Wer kennt schon die genauen Zahlen?
•
Die Kosten der Bankenrettungen haben die staatlichen
Buch-halter weitgehend nicht mit in die Bilanzen genommen.
Ganz nach dem Motto „noch ist das Geld ja nicht endgültig
weg, und niemand weiß, wie viel die Banken vielleicht doch
noch zurückzahlen. Also, lassen wir das erst mal raus“.
194
•
Dabei belaufen sich die von Ihrem Steuergeld finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin Ende November 2012
nach Rückzahlungen der Commerzbank und der IKB noch
immer auf 22,9 Mrd €. Christopher Pleister, Chef des Soffin,
deutete bereits an, dass der Steuerzahler mit herben Verlusten
rechnen müsse. Bis Ende 2014 soll der Frankfurter
Banken-rettungsfonds noch Gelder für bedrohte Geldhäuser
freigeben können.
•
Noch nicht wieder zurückgezahlt haben z. B. die Geldinstitute:
Hypo Real Estate (HRE) mit 9,8 Mrd; Commerzbank mit 6,7
Mrd; Sicherungsgesellschaft deutscher Banken mit 2,2 Mrd;
Portigon (Nachfolgerin der WestLB) mit 2 Mrd; Düsseldorfer
Hypothekenbank mit 1,5 Mrd und Areal Bank mit 300 Mio
Euro.
Ich frage mich: Wie viele Banken sind noch de facto bankrott und
sehen nur durch geschickte Bilanztricksereien halbwegs gesund aus?
Seltsamerweise genießen Banken bei vielen Bürgern immer noch den
Ruf der Solidität und Vertrauenswürdigkeit.
V.6.7 Steuerparadiese mitten in Europa (und der übrigen Welt)
Die Diskussion um die Steuergerechtigkeit ist durch den Fall ‚Hoeneß‘
auf eine neue Stufe gehievt worden. Da gibt es auf der einen Seite
reiche Privatpersonen, die Teile ihres Geldes vorbei am Finanzamt ins
Ausland schaffen, konkreter in eine Steueroase. Das ist illegal – war
bei den Deutschen (aber) über Jahrzehnte eine Art Volkssport. Da sind
(Klein-) Unternehmer, die Schwarzgeld, in der Steueroase
rein-waschen. Da sind Kriminelle, die ihr Geld den gleichen Weg
gehen lassen. Und nicht zuletzt sind da große (globale) Unternehmen,
die ihre hohen Kosten in den Ländern ihrer unternehmerischen
Tätigkeit dem Finanzamt vorlegen und ihre Gewinne – legal – in den
195
Steueroase versteuern lassen. Und die Banken sind bei all diesen
‚Geschäften‘ häufig involviert.
Meldung vom 4. April 2013: Geheime Geschäfte der Steueroasen
enttarnt. Von diesem Tag an präsentierten Medien aus insgesamt 46
Ländern – darunter die Washington Post, die BBC, der Guardian und
Le Monde – erste Ergebnisse der Daten-Analysen. In Deutschland sind
die Daten des Projekts ‚Offshore-Leaks‘ exklusiv der SZ und dem
NDR zur Verfügung gestellt worden.
Die Datenmenge aus insgesamt zehn Steueroasen umfasse 260
Gigabyte, es handele sich um 2,5 Millionen Dokumente. 130.000
Personen aus mehr als 170 Ländern würden in den Unterlagen
aufgelistet. Die Dokumente stammten von zwei Firmen, die auf die
Errichtung sogenannter Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie
gehörten zu den größten Anbietern weltweit. In den Unterlagen fänden
sich die Namen von Oligarchen, Waffenhändlern, Kriminelle,
Finanzjongleuren, Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts. Wie SZ
und NDR am Donnerstag berichteten, finden sich in den Unterlagen
auch
Hunderte
deutsche
Fälle.
Allein
bei
deutschen
Steuer-hinterziehern dürfte es weltweit ein Hinterziehungsvolumen
von rund 400 Milliarden Euro geben, sagte der Vorsitzende der
Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, der
Nachrichten-agentur dpa. „Wir wissen natürlich schon lange, dass
weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.“
Die nun erfolgte Veröffentlichung nannte ein Insider in der SZ den
„bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der
Weltwirtschaft“. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten
Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen
US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen; andere sprechen gar
von 32 Billionen US-Dollar. Nach Aussagen der OECD – Stand 2012 –
gibt es rund um den Globus 37 Steueroasen. Den betrogenen Staaten
entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 190
Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro), heißt es in den Berechnungen
196
von ‚Tax Justice Network‘, einer internationalen Vereinigung, die sich
Steuergerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Es gibt verschiedene Gründe, eine Briefkastenfirma au den Cayman
Islands, Panama oder den britischen Jungferninseln zu eröffnen. Neben
der Flucht vor dem Fiskus spielt auch die Geldwäsche eine große
Rolle. Das Ausmaß illegalen Transaktionen ist schwer zu ermessen.
Nicht nur Superreiche und skrupellose Drogen- und Waffenhändler
parken ihr Geld in den ‚Schattenfinanzzentren‘, sondern auch ganz
normale Firmen. Oftmals handelt es sich dabei um ganz legale
Steuervermeidung. Auch in den Niederlanden mit ihren niedrigen
Unternehmenssteuern haben zahlreiche internationale Unternehmen
Tochterfirmen gegründet, zu denen sie sie Gewinne verschieben.
Der geheime und verschwiegene Bereich der Finanzwirtschaft bricht
auf. Er berührt nicht nur die reiche Klientel, sondern auch zahlreiche
Banken und Unternehmen, die eben auf diesem Wege Gelder umleiten
oder in manchen Fällen sogar waschen.
Durch die Fülle an Personen und vor allem die hohe Internationalität
des Falls ist dieser von der Brisanz deutlich höher als alle Steuer-CDs,
die die Bundesregierung oder die Länder je aufgekauft haben. Und sie
könnte ein wahres Beben auslösen: Unsichere Nutzer der
Offshore-Unternehmungen könnten sich entschließen, lieber
auszupacken, als öffentlich strafverfolgt zu werden.
Gleichzeitig müssen Banken, die nach der Krise gerade dabei waren
sich so etwas wie Finanz-Ethik auf die Fahnen zu schreiben, erklären
warum sie in diesen Geschäftsbereichen auftauchen. Involvierte
Banken könnten in Erklärungsnöte kommen. Laut Süddeutscher
Zeitung soll auch die Deutsche Bank mitmischen – diese dementiert
auf irgendwelche Arten bei der Steuerflucht durch Offshore-Konten zu
helfen.
Steuern zu hinterziehen geht auch scheinbar legal. Beispiel
Unter-nehmen wie Apple: Apple hat im vergangenen Geschäftsjahr
197
sein Steuersparsystem perfektioniert: Auf den außerhalb der USA
verbuchten Gewinn von 36,8 Milliarden Dollar wurden nur 1,9 Prozent
Steuern fällig. Die Zahl aus dem kürzlich veröffentlichten
Jahres-bericht dürfte vor allem in Großbritannien für neue
Diskussionen sorgen. Dort musste schon eine Woche früher mit
Starbucks sich ein anderer US-Konzern wegen niedriger
Steuerzahlungen verteidigen.
Die Unternehmen nutzen oft Irland als eine Oase für niedrige
Steuersätze. Schon in den beiden Geschäftsjahren davor lag der
Auslandssteuersatz von Apple auf dieser Basis bei 2,5 und 1,2 Prozent,
während das Unternehmen insgesamt bei einer Rate von rund 25
Prozent liegt. Apple gilt schon seit den achtziger Jahren als ein Pionier
der kreativen Steuerbuchhaltung, bei der man unter anderem von den
niedrigen Sätzen in Irland profitiert. Die Säulen des Steuersparsystems
sind zwei Tochterunternehmen in Irland, über die größere Teile des
Apple-Geschäfts abgewickelt werden. Ein Teil davon fließt praktisch
steuerfrei durch die Niederlande. Und die irischen Töchter gehören
demnach teilweise einer Firma aus dem Steuerparadies British Virgin
Islands.
Die Steuertricks der Konzerne
Erfinderische Branchen: Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den
USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen
es
meisterlich,
unterschiedliche
Rechtssysteme
und
Körperschaft-steuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass
sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.
Modell ‚Niedrigsteuerland‘: Das ‚Google-Modell‘ konzentriert sich
darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das
geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer
auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am
Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem
Null-Steuer-Land.
198
Modell ‚großer Unterschied‘: Die Regeln in den Steuer- und
Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern
vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent
Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa
Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In
Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und
schmälern den Steuergewinn in Irland.
Modell ‚großer Unterschied‘ – reloaded: Das Modell funktioniert
ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren
für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die
Niederlande ‚Patentboxen‘ anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei.
Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen,
weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land
unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die
Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa ‚Double Irish‘ und
‚Dutch Sandwich‘ nennt.
Modell ‚Verrechnungspreise‘: Innerhalb von Konzernen werden
Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so
mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den
Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die
Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie
kaum noch möglich ist.
Meldung vom 20. April 2013: Hoeneß hat Steuern hinterzogen.
‚Schweizer Bankkonto‘, ‚Selbstanzeige‘, ‚Millionenbeträge‘ – läuft es
in den Nachrichten rauf und runter. Merkwürdigerweise klingt es nicht
wie eine Skandalnachricht, sondern eher wie eine Trauerbekundung.
Der Hoeneß? Doch nicht der! Er selbst gab sich zerknirscht: „Ich habe
einen schweren Fehler gemacht, den ich versuche, mit der
Selbst-anzeige zumindest halbwegs wieder gutzumachen“, sagt Uli
Hoeneß.
199
V.6.8 Die Verschwendung von Steuergeldern
Doch den normalen Steuerzahler wurmt vor allem wie mit seinem
Steuergroschen um gegangen wird. Kommunen sparen sich die
Straßenbeleuchtung, an den Schulen fallen Tausende Stunden aus und
auf echte Steuererleichterungen warten die Bürger noch immer
vergebens. Andererseits leistet sich der Staat jede Menge
Über-flüssiges. Dafür steht ein Wort Verschwendung.
In seiner 40. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche
Ver-schwendung“ (2012) hat der Bund der Steuerzahler mit einer
Beispielsammlung aus unterschiedlichen Bereichen, in denen die
öffentliche Hand einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit
Steuergeld vermissen ließ, darauf hingewiesen. Er dokumentiert Jahr
für Jahr zahlreiche Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen, in
denen er die Verschwendung von Steuergeld in den
unter-schiedlichsten Formen und mit den unterschiedlichsten Summen
entdeckt.
Milliarden Euro Steuergelder werden Jahr für Jahr verschwendet, d.h.
Bund, Länder und Gemeinden könnten mühelos diese Beträge
einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber
effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde. Die
Beispiele
der
Verschwendung
reichen
von
maßlosen
Baukosten-überschreitungen,
Beschaffungspleiten,
unnötige
Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen bis hin zu
teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und
Korruption.
Hier einige krasse Beispiele:
•
•
•
•
•
Freizeitpark Nürnbergring
World Conference Center
Flughafen Berlin-Brandenburg
Euro-Drohne
Betreuungsgeld
200
Doch es gibt noch sehr viel mehr ‚unspektakuläre‘ Fälle:
•
•
So stellt der Bund der Steuerzahler immer wieder fest, dass
häufig Projekte von Dax-Konzernen mit Steuergeldern
subventioniert werden, obwohl sie auf die Zuschüsse nicht
angewiesen sind.
Auch Kleinförderungen verschlingen erhebliche Steuermittel,
wie der Bund der Steuerzahler aufzeigt: Im Landkreis
Rosenheim
wird
mit
Weitblick
geplant:
der
Ingenieurs-nachwuchs der Fachhochschule tüftelt an einem
kommerziellen Verfahren zur Trocknung, Pelletisierung und
Verbrennung von Pferdemist. Die ländliche Region will
Strategien entwickeln, sich in Zukunft ausschließlich mit
Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen, wozu
Pferdemist zweifelsfrei zählt. Finanziert wird das Projekt aus
Steuertöpfen: 312 000 Euro überweist das Bundesministerium
für Bildung und Forschung an die Uni - für den Bund der
Steuerzahler ist das eines von vielen Beispielen fehlgeleiteter
Subventionen aus dem Bundeshaushalt.
Der für mich größte Skandal ist jedoch der Haushalt der Europäischen
Union. Hier werden Milliarden von den einzelnen Mitgliedsländern
nach Brüssel hingeschoben, verschwinden dort in riesige Töpfe und
werden wieder in die Mitgliedsländer zurückgeschoben – mit einem
riesigen bürokratischen Aufwand!
Und noch eine Meldung: Europa verschwendet Geld. Das Fazit einer
neuen Banken-Studie lautet: In der Finanzkrise haben die europäischen
Staaten beim Versuch, die heimischen Banken zu retten, viel Geld
„verschenkt“. Insgesamt flossen rund 90 Milliarden Euro in die sieben
untersuchten Banken aus Griechenland, Spanien und Zypern. Gut ein
Drittel der Summe (35 Milliarden Euro) hätte eingespart werden
können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des
Forschungs-instituts Finpolconsult. Das Gutachten nennt die
Schwachstellen der europäischen Bankenrettung. 3 Hauptfehler
möchte ich hier nennen:
201
Fehler Nr. 1: Die Staaten haben zu früh Steuergelder zur Rettung eingesetzt. Die
Gutachter sind zu dem Ergebnis genommen, dass die Banken nicht alles
unternommen haben, um sich aus eigener Kraft zu retten. So hätten erst die
Bankengläubiger auf Geld verzichten müssen, bevor die Steuerzahler bluten. Wer
einer Bank Geld leiht, muss damit rechnen, dass in einer Bankenkrise Verluste
entstehen. Daher sei es nicht angemessen gewesen, dass die Steuerzahler so früh
haften.
Fehler Nr. 2: Die Staaten haben zu spät reagiert. Dadurch, dass erst sehr lange über
die Rettung einzelner Banken diskutiert wurde, konnten Bankengläubiger massiv
Geld abziehen. Bei mehreren Banken wurden kurz vor der staatlichen Rettung
Milliardenbeträge abgezogen, die dann im Rettungstopf fehlten. Ein harter und
schneller Schnitt wäre aus Sicht der Steuerzahler besser gewesen.
Fehler 3: Die Staaten, die den Banken finanziell geholfen haben, wurden mit
Aktien-Beteiligungen abgespeist. Aufgrund der Kursverluste der Bank-Aktien
entwickelte sich die Rettung zu einem fetten Minusgeschäft.
Doch es sind nicht nur Beamte und Politiker, die von Großprojekten
überfordert sind. Beispiel Thyssen-Krupp mit einem Stahlwerk in
Brasilien.
Was versteht man eigentlich unter Verschwendung? Verschwendung ist
laut Brockhaus „der oft auf einer geistigen Störung beruhende Hang zu
übermäßigen, sinn- und zwecklosen Ausgaben“. Doch auch Ausgaben,
die sich als sinn- und zwecklos erwiesen haben, wurden ursprünglich
von Beamten und Abgeordneten ausgedacht und beschlossen. Gemäß
Brockhaus-Definition muss also die Frage beant-wortet werden, auf
welche ‚geistige Störung‘ dieses Verhalten zurückzuführen ist.
Laut Brüderle liegt dies an Selbstüberschätzung, Eitelkeit und
Maß-losigkeit der handelnden Personen. Dem Präsidenten des
Bundes-rechnungshofes, Dieter Engels, weist auf Beispiele hin, die
deutlich machen, dass Prestigedenken, Irrsinn bei Bauprojekten – bei
denen ein ‚Zurück‘ angeblich nicht mehr möglich ist -, Nachlässigkeit
und bisweilen auch Amtsmissbrauch, Untreue oder Korruption im
Spiel ist.
202
Die Gründe der Verschwendung sind sicherlich vielfältig. Nicht nur,
dass sich fremder Leute Geld leichter ausgibt als das eigene, auch ein
nicht mehr zeitgemäßes Haushaltsrecht, fehlende Kosten- und
Leistungsrechnung, veraltetes Dienst- und Besoldungsrecht,
über-triebener Perfektionismus und ungehemmte Regelungswut tragen
zur Verschwendung bei. Vor allem aber müssen Verschwender bisher
so gut wie keine Sanktionen befürchten.
Wie läuft eigentlich eine staatliche Planung ab? Zunächst steht einmal
die Idee eines Politikers im Raum. Dann wird grob geschätzt, was das
Objekt kosten kann. Die Kosten werden dann runtergrechnet, so
ungefähr um die Hälfte, damit sich niemand an den wirklichen Kosten
erschrecken kann. Dann kommt die Planung – Dauer, sagen wir mal
ca. 10 - 15 Jahre. Anschließend die Ausschreibung, so dass nach
weiteren 2-5 Jahren, wenn die Prozesse um die Lurche und Käfer
beendet sind, der erste Spatenstich erfolgt. Zwischenzeitlich gelten die
planerischen Vorgaben nicht mehr, da die Gesetze und Vorschriften,
z.B. zum Brandschutz, mehrmals überarbeitet und verschärft worden
sind. Teilweise müssen jetzt sogar ganze Neubauteile abgerissen
werden. Am Schluss wird die geplante Bauzeit verdoppelt und die
Kosten verdreifacht. So funktioniert die politische Planung bei
Groß-bauprojekte.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung warnte der ehemalige
Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, die Politik bereits
2010 davor, beim Umgang mit öffentlichen Geldern nachlässig zu
werden, nur weil die Steuereinnahmen derzeit steigen. „Bund und
Länder müssen sich gewaltig anstrengen, um die Kriterien der
Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. Sie können es
sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und
sorglosen Umgang zu verschwenden“, so Däke.
„Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres
politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart
bestraft werden“, sagte Däke. Es reiche deshalb nicht aus, über
Steuerverschwendung zu berichten. „Um die Steuerzahler vor dem
203
sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines
Amtsanklägers zwingend notwendig“, sagte Däke.
Und sein Nachfolger, Reiner Holznagel, legt nach. Vor dem
Hinter-grund des millionenschweren Schadens beim gescheiterten
Rüstungs-projekt Euro-Drohne hat der Bund der Steuerzahler schärfere
Gesetze gegen Steuergeldverschwendung verlangt. „Während
Steuerhinter-ziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst
schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel
folgenlos“, sagte Holznagel, im Gespräch mit der ‚Welt‘ im Juni 2013.
Nicht nur Steuerverkürzung, sondern auch die öffentliche
Ver-schwendung wirke sich negativ auf die Steuermoral aus. In beiden
Fällen müsse der Steuerzahler für den Schaden aufkommen, sagte der
Verbandschef: „Es ist nötig, einen neuen Straftatbestand der
Haushaltsuntreue einzuführen.“ Dieser müsse im Strafgesetzbuch
verankert werden und auf die Verfolgung und Bestrafung von
Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.
Holznagel verwies darauf, dass Union und FDP im Koalitionsvertrag
2009 der Steuerverschwendung ausdrücklich den Kampf angesagt
hätten. „Doch geschehen ist überhaupt nichts“. Das politische
Nichtstun stehe im eklatanten Gegensatz zum lauten Ruf nach
schärferen Strafen für Steuersünder, monierte der Präsident des
Steuerzahlerbundes. Die Arbeit der Rechnungshöfe müsse gestärkt
werden. Sie müssten laut Holznagel künftig ähnliche Kompetenzen
und Pflichten erhalten, wie sie die Finanzämter hätten. Dann wären die
Prüfer verpflichtet, aufgedeckte Fälle von öffentlicher Verschwendung
bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, sagte der Verbandschef dem
Blatt. In besonders schweren Fällen sollten laut Steuerzahlerbund
Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen verhängt
werden können. „Wir müssen Steuerverschwendung endlich justiziabel
machen“, so Holznagel. Nur dann werde es möglich sein, Amtsträger
bei Steuergeldverschwendung zur Verantwortung zu ziehen. „Denn
unterschiedliche
Maßstäbe
bei
der
Sanktionierung
von
Steuerhinter-ziehung einerseits und Steuergeldverschwendung
204
andererseits sind weder aus subjektiver Sicht der Steuerzahler noch aus
objektiver rechtsstaatlicher Sicht hinnehmbar.“
B.R.-Kommentar: Der Begriff ‚Haushalt‘ hat etwas mit ‚Haus halten‘
zu tun und steht somit im absoluten Widerspruch zur Verschwendung.
Was heute verschwendet wird, wird morgen fehlen. Die
Ver-schwendung von heute belastet die kommenden Generationen. Die
Sparzwänge der Kommunen machen es unumgänglich, dass wir zur
engagierten Bürgernation werden, denn die ehramtlich Tätigen sind der
‚Kitt‘, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die fetten Jahre sind
vorbei! Konsolidierung statt Völlerei!
V.6.9 Die Schlinge zieht sich immer mehr zu – Beispiel Schulen
Verschwendung ist Hang zu übermäßigen, sinn- und zwecklosen
Aus-gaben. Daneben gibt es eine über Jahrzehnte gewollte
‚zivilisatorische Entwicklung‘, die heute die Kommunalpolitiker vor
fast unüber-brückbare Hürden stellt. Ich möchte das an einem
konkreten Beispiel aus meiner Region – dem Landkreis Holzminden verdeutlichen.
Die Kreispolitiker befinden sich in einer gewaltiger Zwickmühle: Es
gibt den Grundsatzbeschluss, ein modernes, zukunftsfähiges
Gym-nasium zu bauen. Es gibt viele Gründe – seit Vierjahrzehnten ist
das jetzige Gebäude nicht mehr modernisiert worden – auch weiterhin
zu diesem Beschluss zu stehen. Aber es stellt sich auch die berechtigte
Frage, wie will der Landkreis Holzminden das alles finanzieren, ohne
sich zu überschulden?
Dabei steckt der Landkreis schon jetzt bis zu den Ohren in Schulden.
Es stellt sich also die Frage: Neubau ja oder nein? Der Neubau soll 25
Millionen Euro kosten. Doch diese ‚Baustelle‘ ist leider nicht die
einzige; der dringendste Investitionsbedarf für die übrigen bestehenden
Kreis-Schulen beträgt nochmals mindestens 24 Millionen. Dabei
205
handelt es sich entweder um dringend notwendige oder gesetzlich
vorgeschriebene Maßnahmen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Bereich der Schulen
sind vorwiegend mit drei Stichworten anzuführen: Energie/
Klimaschutz, Brandschutz und Inklusion. Hier sind in den
ver-gangenen Jahren auf Bundes- bzw. Länderebene politisch
motivierte Entscheidungen getroffen worden, die jede für sich gut
begründbar ist, die jedoch gerade im Gebäudebestand bzw. bei
Neubauten einen enormen zusätzlichen Investitionsbedarf nach sich
ziehen.
Beispiel Inklusion: Seit diesem Schuljahr können Kinder mit
Behinderungen unter der Prämisse der Inklusion von der Einschulung
bis zum Abschluss auch in allen Regelschulen unterrichtet werden.
Denn in Niedersachsen ist die inklusive Schule verbindlich zum
Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt worden. Das hat der
Nieder-sächsische Landtag am 20. März 2012 mit breiter Mehrheit
beschlossen. Mit der Konsequenz, dass die bisherigen Förderschulen
keine Einschulungen mehr vornehmen und der Tag der Schließung
vorauszusehen ist. Aus pädagogischer Sicht ist dieser Beschluss zu
begrüßen. Die Konsequenz für die Kreiskasse: Noch tiefer in den nicht
gefüllten Geldbeutel greifen, d.h. weiter verschulden – müssen nun alle
Schulen behindertengerecht umgestaltet werden.
Beispiel Brandschutz: In der Folge des Flughafenbrandes in
Düsseldorf beschlossen die Bundespolitiker, alle öffentlichen Gebäude
brandtechnisch aufzurüsten. Die Frage mag ja auf den ersten Blick
zynisch klingen: Wie viel Kinder sind in den letzten 50 Jahren in
deutschen Schulen verbrannt? Ja, jeder Tod eines Kindes, ist einer zu
viel! Ich frage mich nur, ob die finanziellen Mittel an der richtigen
Stelle ausgegeben werden. Neigt Politik dazu, zu schnell
Medien-schlagzeilen mit unüberlegten Antworten zu begegnen?
Beispiel energetische Sanierung: Ja, Klimaschutz ist eine globale und
lokale Aufgabe. Dazu gehört auch die Energieverschwendung von
Schulgebäuden. Nun ist der Landkreis Holzminden besonders stark
206
vom Schülerrückgang betroffen. In diesem Zusammenhang stellt sich
die Frage, ob alle derzeitigen Schulen noch eine ‚Zukunft‘ haben? Ein
langfristig wirkender Schulentwicklungsplan muss neben den
pädagogischen Aspekten auch den finanziellen Rahmen setzen. Mir
stellt sich generell die Frage, ob wir in Deutschland nicht zu viel Geld
in Gebäudehüllen und zu wenig in die pädagogischen Inhalte einer
Schule stecken?
Was bedeutet dies für den Landkreis Holzminden? Bis 2018 muss der
Kreis rund 60 Millionen Euro in die Schulen investieren. Geld, das er
nicht hat. Und wohl auch nicht bekommt. Denn die Kommunalaufsicht
hat einen genehmigungsfähigen Kreditrahmen von höchstens 26
Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mehr, so rechnen die Kontrolleure
vor, könne der Kreis gar nicht zurückzahlen. Wenn aber die
Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, ist das das Ende des
Landkreises.
Das Beispiel Schule ist eines von vielen. Durch gesetzliche Vorgaben
schnüren wir den finanziellen Gestaltungsfreiraum einer Kommune,
eines Landkreises immer mehr ein. Die Schlinge um den Hals zieht
sich immer mehr zu.
V.7 Das Spiel der Notenbanken
Notenbanken spielen eine wichtige Rolle im internationalen
Finanz-geschehen. Die Entscheidungen von Notenbanken sind oft
weitläufiger als die von Regierungen. Die Fed ist auch heute noch die
wichtigste Notenbank der Welt – aber sie ist in privaten Händen. Das
wissen viele nicht!
Ich möchte deshalb einmal einen Ausflug in die Vergangenheit
machen. Denn es ist höchst interessant, mit welchen Tricks die Federal
Reserve Bank in die Hände einer Bankiersclique kam.
207
„Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für
mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“ Diese prophetischen Worte
des Großbankiers Mayer Amschel Rothschild sollten sich zu Beginn
des 20. Jahrhunderts recht unheilvoll in den Vereinigten Staaten
bewahrheiten. Denn im Jahr 1913 gelang es einem privaten
Banken-kartell mittels eines konspirativ vorbereiteten Handstreichs,
das amerikanische Parlament zu überlisten und die Kontrolle über die
Währung zu erlangen. Aber wie konnte das geschehen?
Die US-Notenbank Fed wurde durch den ‚Federal Reserve Act‘ von
1913 installiert. Für eine Clique Privatbankiers war dies ein großer
Erfolg. Denn das Gesetz autorisierte eine private Zentralbank bestehend aus zwölf Kreditmonopolen - Geld für Darlehen praktisch
aus dem Nichts heraus zu drucken. Es konnte dann gegen Zinsen an
die Regierung verliehen werden. Gleichzeitig konnte die Fed die
nationale Geldmenge kontrollieren bzw. vergrößern oder verkleinern.
Der Kongressabgeordnete Lindberg nannte dieses Gesetz schon damals
„das schlimmste Gesetzesverbrechen aller Zeiten. Das Finanzsystem
ist einer Gruppe übergeben worden, die nur auf Profit aus ist. Das
System ist privat und wird nur zu dem Zweck benutzt, aus dem
Gebrauch des Geldes anderer Leute den größtmöglichen Profit zu
erzielen.“
Ein paar Jahre später gab der Abgeordnete Louis McFadden vor dem
Kongress zu Protokoll: „Einige Menschen denken, dass die
Federal-Reserve-Banken Institutionen der US-Regierung sind. Es sind
aber private Monopole, die das Volk dieser Vereinigten Staaten
ausbeuten; in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer ausländischen
Kunden, im Interesse von Spekulanten im In- und Ausland und im
Interesse von reichen und räuberischen Geldverleihern.“
Paul M. Warburg, einer der führenden Köpfe des Federal Reserve
System, erläuterte, dass die Noten der Federal Reserve privat
heraus-gegebenes Geld darstellen, während die Steuerzahler
dabeistehen, um die potenziellen Verluste der Banken zu übernehmen.
Damit hatte das Geldkartell alle sein Ziele erreicht.
208
Aber wie konnte es der amerikanische Kongress zulassen, dass die
Kontrolle der Währung an diese kleine Clique privater Bankiers
überging? Die Öffentlichkeit und auch der Kongress waren im ersten
Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts nicht bereit, eine Zentralbank in den
USA zu akzeptieren. Dies widersprach der ‚freien‘ Marktwirtschaft
und erzeugte Angst vor dem Sozialismus, der in vielen Ländern
Europas bereits Einzug gehalten hatte.
Die privaten Bankiers mussten also die öffentliche Stimmung und auch
die des Kongresses manipulieren. Am besten eignete sich dazu, eine
Bankenpanik zu erzeugen, und das taten sie auch: Sie streuten
Gerüchte, dass die Knickerbocker Bank und die Trust Company of
America kurz vor dem Bankrott stehen würden. Damit lösten sie die
Bankenpanik von 1907 aus. Die Öffentlichkeit glaubte den lancierten
Gerüchten und stürmte beide Banken. Jeder wollte sein Erspartes
zurückhaben. Der Funke sprang schnell auch auf andere Banken über.
Eine ganze Reihe von Bankenzusammenbrüchen war die Folge.
Großbankier J. P. Morgan war daraufhin ‚edelmütig‘ bereit, 100
Millionen Dollar in Gold aus Europa zu importieren, um den Ansturm
auf die Banken zu beenden. Erst jetzt war die hypnotisierte und
geschockte Öffentlichkeit davon überzeugt, dass das Land ein
Zentralbankensystem
braucht.
Dadurch
sollten
zukünftige
Panik-attacken vermieden werden.
Die Menschen hatten genug von der „Anarchie“ der Privatbanken.
Dass es aber gerade die mächtigsten Privatbanken waren, die diese
Panik zielgenau ausgelöst hatten, darüber erfuhr das amerikanische
Volk lange Zeit nichts.
Den Boden für die Saat war durch die inszenierte Bankenpanik von
1907 gut vorbereitet. Im November 1910 kam es auf Jekyll Island,
einer Insel vor dem Bundesstaat Georgia, schließlich zu einem
‚Geheimtreffen‘ der mächtigsten Privatbankiers der USA.
209
Sie wollten ein Szenario entwerfen, das aus den ehemaligen Erzrivalen
Verbündete machen und nur ihren Interessen dienen sollte. Das hieß im
Klartext:
•
Profite maximieren
•
Wettbewerb minimieren
•
Die regulative Kraft der Regierung nutzen, um die im Kartell
geschlossenen Abkommen durchzusetzen
•
Schaffung eines Entwurfes für ein Zentralbankensystem
Sprich: Die gesamte Kontrolle des Geldes sollte auf wenige
Privatbankiers übergehen, getreu Mayer Amschel Rothschilds Motto:
Wer die Kontrolle der Währung hat, dem ist es egal, wer die Gesetze
macht.
Gastgeber des konspirativen Zirkels war der Fraktionschef der
Republikaner Nelson W. Aldrich, Vorsitzender der Nationalen
Währungskommission und Schwiegervater von John D. Rockefeller.
Er galt gemeinhin als „Senator der Wall Street“ und Sprecher für
Großindustrie und Banken. Die weiteren Teilnehmer waren:
•
Abraham
Piatt
US-Schatzamtes
Andrew,
•
Henry P. Davison, Hauptteilhaber der J.P. Morgan Company
•
Charles D. Norton, Präsident von J.P. Morgans First National
Bank of New York
•
Benjamin Strong, Vorstand der J.P. Morgans Bankers Trust
Company
210
Ministerialdirektor
des
•
Paul M. Warburg, Partner von Kuhn, Loeb & Company,
Vertreter der Rothschildschen Bankendynastie
•
Frank A. Vanderlip, Präsident der National City Bank of New
York in Vertretung von William Rockefeller.
Wie pikant das Treffen war, enthüllte Vanderlip einige Jahre später:
„Wenn die Öffentlichkeit erfahren hätte, dass unsere Gruppe den
Entwurf für ein Bankengesetz geschrieben hätte, dann hätte dieses
Gesetz im Kongress niemals eine Chance auf Verabschiedung gehabt.“
Das von den privaten Bankiers auf Jekyll-Island entworfene Gesetz
(‚Aldrich-Plan‘) sah die Errichtung einer Zentralbank (‚Federal
Reserve‘) vor. Zudem sollten private Banken privates Geld in Umlauf
bringen dürfen und deren Kontrolle durch die Finanziers der Wall
Street erfolgen.
Der Kongressabgeordnete Lindbergh erhob den Vorwurf: „Das
Geldkartell hat die Panik von 1907 verursacht. Diejenigen, die dem
Geldkartell nicht genehm waren, konnten dabei aus dem Geschäft
gedrängt werden, während das Volk derart in Angst versetzt wurde,
dass es nach Veränderungen in den Bank- und Währungsgesetzen
verlangte, die das Geldkartell formulieren würde.“
Genau das spielte den Privatbankiers in die Hände, die die
Geld-kontrolle der USA übernehmen wollten. Aber zuvor musste noch
ein „williger Präsident“ installiert werden. Doch William Howard Taft,
US-Präsident des Jahres 1910,.weigerte sich, zusammen mit der
Opposition, die von Aldrich entworfene Gesetzesvorlage für die
Konstituierung einer Zentralbank zu unterstützen. Also musste bei der
nächsten Wahl ein anderer Präsident her. Und tatsächlich fand man mit
Woodrow Wilson den ‚richtigen‘ Präsidenten.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten stellte also kein Problem
mehr dar. Nun musste nur noch der Kongress umgestimmt werden. Um
ihren Gesetzantrag durch den Kongress zu bringen, änderte die
211
Morgan-Fraktion die ‚alte‘ Bezeichnung ‚Aldrich-Plan‘, zunächst in
‚Federal Reserve Act‘ um.
Der günstigste Zeitpunkt, um mit dem Gesetzesentwurf Erfolg zu
haben, erschien ihnen kurz vor Weihnachten. Drei Tage vor
Heiligabend wurde er in den Kongress eingebracht, als die
Abgeordneten bereits Vorbereitungen für ihren Weihnachtsurlaub
trafen. Der Antrag war so umständlich formuliert, dass nur Wenige
dessen Inhalt wirklich verstanden.
Aber die Opposition, allen voran William Jennings Bryan, war nach
wie vor dagegen. Morgans und Aldrichs Mannschaft kam ihm deshalb
mit scheinbarer Kompromissbereitschaft entgegen. Sie taten so, als
akzeptierte sie seine Forderungen. Bryan durchschaute das Spiel nicht,
buchte das für seinen Erfolg. Er sagte sogar: „Das Recht der
Regierung, Geld in Umlauf zu bringen, geht nicht auf die Banken über;
die Kontrolle über das so geschöpfte Geld wird von der Regierung
nicht aufgegeben.“ Das dachte Bryan zumindest, aber die Wahrheit sah
anders aus: Der Finanzminister und der Chef des Bankenaufsichtsamts,
die beide im Fed-Direktorium (Federal Reserve Board) vertreten
waren, hatten eine gewisse Kontrollfunktion.
Doch die Federal-Reserve-Banken konnten ihre Politik weitgehend
selbst gestalten, also außerhalb parlamentarischer Überwachung. Die
Geldmenge wurde zwar von der US-Bundesdruckerei gedruckt, aber in
Umlauf gebracht wurde sie in Form von Obligationen oder Schulden
der Regierung. Diese Schulden musste die Regierung jedoch plus
Zinsen an die private Federal Reserve zurückzahlen.
Am 22. Dezember 1913 wurde der Gesetzesantrag dann im
Abge-ordnetenhaus mit 228 zu 60 Stimmen und im Senat mit 43 zu 23
Stimmen verabschiedet. Bereits am nächsten Tag von Präsident Wilson
unterzeichnet erhielt es als ‚Federal Reserve Act‘ Gesetzeskraft, der bis
heute gilt. Der Kongress war von einem trügerischen wie brillanten
Angriff des Geldtrusts überlistet worden.
212
V.7.1 Fördern die QE-Programme das Wachstum oder dienen sie
ganz anderen Zwecken?
Konjunkturabkühlung sind immer wieder große Herausforderungen für
die Wirtschaft und die Politik bzw. Notenbanken, insbesondere für die
FED. So auch in diesen Jahren. Dreimal hat die Fed bereits im großen
Stil Wertpapiere gekauft. Von November 2008 bis März 2010 nahm sie
verschiedene Arten von Zinspapieren für insgesamt 1,8 Billionen
Dollar vom Markt. Dieses Programm ging als Quantitative Easing (QE
I) in die Geschichte ein. Im November 2010 legte Fed-Chef Bernanke
QE II auf. Bis Juni 2011 kaufte er langfristige US-Staatsanleihen für
600 Milliarden Dollar. Im September 2011 verkündete er dann die
‚Operation Twist‘ (QE III), bei der die Notenbank für 667 Milliarden
Dollar Schuldtitel mit kurzer Laufzeit gegen solche mit langer Laufzeit
tauschte.
Aber das ist immer noch nicht genug. Ben Bernanke gibt nicht auf. Am
12. Dezember 2012 folgte der nächste - verzweifelt anmutende Versuch, die Arbeitslosenquote in den USA, gewisse Zinssätze sowie
die Preise einiger Vermögenswerte in die gewünschte Richtung zu
zwingen. Nach dem Auslaufen der ‚Operation Twist‘, wollen die
Notenbanker nun längerfristig laufende Staatsanleihen im Wert von 45
Milliarden Dollar pro Monat kaufen. Damit würde die Fed im Jahr
2013 nochmals 540 Milliarden Dollar neues Geld drucken. Dazu
kommen noch weitere 480 Milliarden Dollar, die sie weiter für den
Kauf von Hypothekenpapieren ausgeben will. Sollte die
US-Notenbank die Pläne wie angekündigt umsetzen, betrüge ihre
Bilanzsumme Ende des Jahres 2013 rund 4 Billionen Dollar und wäre
damit fünfmal größer als vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2007.
Nach Ansicht der Ökonomen des American Enterprise Institute scheint
es bei den Vertretern der US-Notenbank die Annahme zu geben, dass
ein gewisses Niveau von Anleihen- und Hypotheken-Käufen oder der
Einsatz anderer geldpoltischer Werkzeuge eine substanzielle
Verbes-serung am Arbeitsmarkt zwingend zeitigen wird.
213
Mit ‚anderen geldpoltischen Werkzeugen‘ ist vor allem die
Nullzins-Strategie gemeint. Der US-Offenmarktausschuss (FOMC)
legt seine geldpolitischen Richtlinien inzwischen bis Mitte 2015 fest.
Hier wiederum ist die Ansage: Die Nullzins-Strategie bei den
Leitzinsen
soll
solange
fortgesetzt
werden,
bis
die
US-Arbeitslosenquote unter 7% fällt. Einzelne FOMC-Mitglieder
verlangen sogar Quoten von 6,5% bis hin zu illusorischen 4,5%.
Hier handelt es sich um ein Novum, einen Leitzins an die
Arbeitslosenquote zu koppeln, zumal die Höhe dieser Quote
Rückschlüsse über die Verfassung der Konjunktur nur teilweise
zulässt. Aber zumindest lässt sich die Nullzins-Strategie simpel nach
außen hin darstellen, sodass sie für jeden nachvollziehbar ist. Wir
werden sehen, wie konsequent sich der FOMC letztlich verhält, wenn
eines Tages die US-Arbeitslosenquote unter 7% fallen sollte. Werden
dann tatsächlich sofort die Leitzinsen erhöht? Das wäre nur denkbar,
wenn parallel das US-Bruttoinlandsprodukt über 3% notiert.
Bernanke betreibt dieselbe Geldpolitik wie seine japanischen
Kollegen: Leitzins bei null Prozent, kombiniert mit QE-Programmen.
Die Bank of Japan hat nach ihrer Nullzinspolitik im Frühjahr 2001
erstmals ein QE-Programm aufgelegt, um die Konjunktur anzukurbeln.
Das war die Grundidee: Wir kaufen Staatsanleihen und fördern damit
die Konjunktur. Das Ergebnis kennen wir: Stagnation und Deflation.
So wundert es nicht, dass liberale Ökonomen wie Frank Shostak,
Inhaber der Beratungsfirma Applied Austrian School Economics,
befürchten, dass das hemmungslose Drucken von immer mehr Geld
eher zu einer Schwächung der Wirtschaft führen, weil diese immer
weniger in der Lage ist, Güter und Dienstleistungen zu produzieren,
welche vom Markt bzw., den Konsumenten benötigt und gewollt
werden. Die Politik der Fed führt nach dieser Logik also zu falschen
Anreizen, und diese wiederum führen zu Fehlinvestitionen. Dieser
Mechanismus werde die reale Nachfrage nach Gütern eher vermindern.
Das sehe ich genauso. Ob aber der Hinweis - „um die Nachfrage
tatsächlich und nicht nur künstlich zu erhöhen, müsse zuerst die
214
Produktion von am Markt benötigten Gütern und Dienstleistungen
erhöht werden“ – für die reifen Industrieländer richtig ist, bezweifele
ich. So wie der Bedarf nach Gütern und Dienstleistungen in den
auf-strebenden Schwellenländern wächst, verringert sich der Bedarf
tendenziell in den reifen Industrieländern. Starke Export-Nationen wie
Deutschland können allerdings an den Bedarfen in den
Schwellen-ländern partizipieren. Dazu mehr in den Kapitel B.2.7 und
B.VI.2.
V.8 Der Fall Japan - Inflation oder Deflation?
Die Zahlen waren zuletzt wirklich alarmierend. Im letzten Jahr ächzte
die japanische Wirtschaft unter einer langsamen, aber beständigen
Schrumpfung von zuletzt 3 bis 4%.
Japan ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und das Land der
aufgehenden Sonne kämpft an vielen Fronten:
Exportprobleme:
Die
Exportindustrie
macht
15%
der
Wirtschafts-leistung aus. Sie brach mit dem Konsum und den
Investitionen in einem Maße ein, wie es das Land schon lange nicht
mehr erlebt hat. Japans Exportwirtschaft hat sich bis heute nicht von
den Auswirkungen der Krise 2007/2008 erholt. Der starke Yen und die
Weltfinanzkrise erschweren die Exporte. Die Güter sind für die
krisengebeutelten Länder zu teuer. Gerade die USA und Europa sind
Importeure japanischer Technik. Besonders hier geht der Konsum
deutlich und für Japan schmerzhaft zurück. Der Exportrückgang hat
mittlerweile die 20%-Marke gerissen.
Deflationsprobleme: Seit Jahren hängt Japan in einer Deflation fest.
Das zerstörerische Gemisch aus sinkenden Löhnen, sinkenden Preisen
und stagnierender oder schrumpfender Wirtschaft ist kaum zu
durchbrechen. Jeder dieser drei Faktoren beschleunigt den Niedergang
der anderen. Weil die Löhne zu niedrig sind, können die Leute kaum
konsumieren. Daher verkaufen die japanischen Firmen zu wenig
215
Produkte. Die Produktionen müssen gedrosselt werden, weil das
Überangebot sonst zu schmerzhaften Preisnachlässen zwingt. Dadurch
schrumpft die Wirtschaft. Betriebe verschwinden vom Markt.
Wer überleben will, muss sparen, um preislich konkurrieren zu können.
Das geht hauptsächlich über die Lohnstückkosten also die Löhne. Das
schwächt wiederum die Kaufkraft, und da die Preise so beständig
sinken, halten die Menschen ihr Geld zusammen, denn morgen wird
sowieso alles billiger. Also lieber übermorgen kaufen als heute: Die
klassische Deflationsfalle.
Schuldenprobleme: Japan ist noch deutlich stärker verschuldet als
Griechenland. Seine Staatsschulden betragen das 2,35-fache seiner
Wirtschaftsleistung (Griechenland liegt beim 1,5-fachen). Nach dem
Tsunami wurden staatliche Wiederaufbauprogramme ins Leben
gerufen, die die Verschuldung in noch größere Höhen trieben, aber nur
ein Strohfeuer waren. Die Schulden blieben.
Die Zinsen liegen bei 0,1%. Zurzeit wird eine Senkung des Zinssatzes
(auf die nicht notwendigen Reserven) von 0% oder gar in den
negativen Bereich diskutiert. Man versucht mit aller Gewalt billiges
Geld in die schrumpfende Wirtschaft zu pumpen und riskiert eine
platzende Kreditblase. Die Zentralbank Japans (Bank of Japan)
versucht seit Jahren, die Deflationsspirale durch den massiven Ankauf
von Staatsanleihen zu durchbrechen und die Geldmenge zu erhöhen,
also Inflation zu schaffen.
Kursänderung: Japans neue Regierung ist wild entschlossen, den Kurs
zu ändern. Sie will mit vorsätzlich herbeigeführter Inflation von 2%
die deflationäre Spirale durchbrechen. Shinzo Abe, der neue
Regierungschef macht Druck. Die japanische Notenbank, so fordert er,
muss sich mehr nach den politischen Vorgaben richten.
Erstaunlicherweise trägt ihm das aufgeregte Warnungen und Rügen
amerikanischer und europäischer Politiker ein, die selbst ja schon
lange genau dasselbe machen. Die US-Notenbank (Fed) und die
216
Europäische Zentralbank (EZB) folgen auch den Befehlen aus New
York, Brüssel, Paris und Berlin, um das bröckelnde System zu stützen.
Shinzo Abes Krisenpolitik ist keine Überraschung, sondern genau das,
was unsere Regierungen im Verbund mit ihren Notenbanken und der
EZB auch tun. Interessant ist dabei nur, dass man dem Bürger ständig
weismachen will, dass damit keine Inflationsgefahr verbunden sei.
Japan kommuniziert das dagegen ganz offen. Abes Auffassung nach
sind das die wirksamsten Mittel eine Inflation zu schaffen:
•
Die Bank of Japan (BoJ) hat angekündigt, das Programm zum
Ankauf von Wertpapieren und Staatsanleihen bis auf weiteres
fort zu führen. Auch die Menge der aufzukaufenden
Staats-anleihen soll stark erhöht werden.
•
Dazu kommt das Drucken von Geld, also die Finanzierung des
Staatshaushaltes durch die Druckerpresse. Das ist beabsichtigt.
Hierzulande werden Staatsanleihenaufkäufe der EZB dagegen
als „harmlos“ dargestellt.
•
Die Zinsen sollen noch weiter sogar bis unter null gesenkt
werden, um billiges Geld ins System zu schleusen.
•
Ausländische Währungen in großer Menge sollen eingekauft
werden. Dadurch will man den Kurs des Yen schwächen und
die Exportwirtschaft ankurbeln. Schon die Ankündigung dazu
ließ den Kurs des Yen fallen.
Erfolg haben die Maßnahmen aber bisher kaum gezeigt. Die
Abwärts-spirale der Binnenpreise konnte nicht gestoppt werden.
Überalterungsproblematik
eine
tickende
Zeitbombe:
Die
Über-alterung der japanischen Gesellschaft ist noch stärker ausgeprägt
als in Europa und den USA. Das bremst ein Wirtschaftswachstum
alleine schon biologisch ab. Bei zu wenig jungen Arbeitskräften
entstehen zwangsläufig Engpässe an relevanten Stellen. Denn zur
217
Expansion wird Personal benötigt. Selbst bei guter Konjunktur wäre
deshalb kaum mehr als 1% Wachstum möglich. Immigration von
Arbeits-kräften würde dem Problem abhelfen. Das ist jedoch bei der
Einstellung der japanischen Bevölkerung nicht durchsetzbar.
Doch die Uhr tickt. Bisher konnte Japan immer noch sehr gelassen mit
seinen Schuldenbergen umgehen, weil es anders als andere Länder
hauptsächlich bei seinen eigenen Bürgern verschuldet ist. Die Japaner
legen sehr große Summen ihrer Altersrücklagen in eigenen
Staats-anleihen an. Dabei stört sie nicht, dass die Zinsen erbärmlich
niedrig sind.
Der wahre Gewinnzuwachs ergibt sich nämlich nicht aus den Zinsen,
sondern über die Jahre aus dem Kaufkraftzuwachs via Deflation:
•
Legt also Herr Yamamoto beispielsweise 100.000 Yen an,
bekommt er nach zehn Jahren 110.462 Yen bei einem Prozent
Zinsen ausgezahlt. Das ist keine gute Rendite.
•
Berücksichtigt man aber etwa 5% Deflation, gewinnen die
eingezahlten 100.000 Yen nach zehn Jahren aber eine
Kauf-kraft von 162.889 Yen (im Vergleich zum
Einzahlungs-zeitpunkt).
•
Diese immensen Ersparnisse eines ganzen Volkes werden in
den nächsten zehn Jahren zum größten Teil abgerufen. Die
Generation, die heute in den Ruhestand hineinwächst, ist ein
ansehnlicher Teil der Bevölkerung. Sie will ihr Altersgeld
haben.
•
Gleichzeitig werden die nachwachsenden Einzahler aber immer
weniger. Sie können die Geldtöpfe nicht mehr auffüllen. Ein
solch massiver Entzug von Geld gibt der Deflation noch einmal
richtigen Schub.
218
•
Sollten die neuen Maßnahmen zur Schaffung einer Inflation
Erfolg zeigen und zwei Prozent Preissteigerungen bei
gleich-zeitigen Nullzinsen bewirken, rechnet sich das ganze
Alters-versorgungsmodell aber für die Japaner nicht mehr. Die
Jungen zahlen dort gar nichts mehr ein. Die Älteren werden
sogar möglicherweise ihre Einlagen vorzeitig abziehen.
Japan bleibt dann nicht mehr viel übrig, als in einer gnadenlosen
Yen-Abwertungsaktion seine Exporte anzukurbeln. Dazu muss es seine
Produkte auf dem Weltmarkt so billig anbieten, dass die Konsumenten
in den Industrieländern die teureren, eigenen Produkte stehen lassen.
V.8.1 Fluch und Segen des billigen Geldes
Alles in der Wirtschaft dreht sich um den Preis des Geldes. Der Zins
ist der Lebensnerv ökonomischer Aktivität. Wenn Geld teuer ist, dann
geht
die
Nachfrage
zurück.
Firmen
reduzieren
ihre
Investitions-ausgaben, und Häuslebauer überlegen zweimal, ob sie
wirklich einen Baukredit aufnehmen. Doch wer bestimmt den Preis des
Geldes?
Das liebe Geld ist kein Gut wie jedes andere, da traut man den
Markt-kräften nicht so recht über den Weg. Deshalb steuern die
Zentral-banken den Preis über den Leitzins.
In den USA, in Großbritannien, Japan und in der Euro-Zone – überall
das gleiche Bild: der Leitzins liegt deutlich unter einem Prozent. Die
Inflationsrate ist höher. Sparer machen deshalb Verluste. Sie bezahlen
den Preis, dass Notenbanken alles dafür tun, den Konjunkturmotor in
Gang zu setzen. Das weite Korsett der Geldversorgung schmückt ein
hehres Anliegen: Man möchte die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen
und Privathaushalte sollen förmlich dazu gezwungen werden, das
billige Geld in die Hand zu nehmen und auszugeben: für Konsum und
Investition.
219
Doch niedrige Zinsen können auch zum Fluch werden, dann nämlich,
wenn sie Privatpersonen dazu verführen, zu viel Kredit für
Konsum-artikel aufzunehmen oder Unternehmer auf Pump
expandieren, obwohl es das Geschäftsmodell gar nicht hergibt. Oder
noch brisanter: wenn Spekulanten sich günstig eindecken, um riskante
Wetten an den Finanzmärkten einzugehen.
Fast jeder Ökonom teilt die Einschätzung, dass allzu niedrige Zinsen
auf Dauer gefährlich werden können. Billiges Geld verleitet zu
Investitionen, die sich schon bei etwas höherem Zins nicht mehr
rechnen würden. Zudem: Der niedrige Leitzins, die Flutung der Märkte
mit billigem Geld, führt mittelfristig zu Inflation. Da sind sich die
meisten Experten sicher. Diese Geldentwertung ist politisch ebenfalls
erwünscht. Es wird keine Hyperinflation heraufbeschworen, es geht
eher um eine schleichende Entwertung des Sparvermögens und der
Schulden. Wissenschaftler sprechen von finanzieller Repression, die
historisch immer eingesetzt hat, wenn Staaten überschuldet waren.
V.8.2 Inflation ist nicht die Lösung aller Schuldenprobleme
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ist nichts mehr so,
wie es einmal war. Begriffe wie ‚Staatsbankrott‘, ‚Bankenunion‘,
‚Bankenaufsicht‘ und ‚Bad Bank‘ stehen mittlerweile auf der
Tages-ordnung.
Von
den
Regierungen
wird
nur
noch
Schadensbegrenzung betrieben.
Um ‚Wachstum und Wohlstand‘ zu sichern, produzieren die
Noten-banken der Länder immer mehr Geld, um es bei extrem
niedrigen Zinsen auf den Geldmarkt zu werfen. So soll für Stabilität
gesorgt werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.
Die Geldschwemme auf den Märkten erhöht jedoch die Gefahr von
Inflationen. Offiziell wird das natürlich bestritten. So liegt die
‚politisch korrekte‘ Inflation in Deutschland gerade mal bei knapp
zwei Prozent. Stimmt das?
220
Die Liquiditätsschwemme, mit der die EZB das Bankensystem
stabilisiert hat, schürt in Deutschland die Angst vor einer steigenden
Inflation.
Meldung vom 21. Dezember 2012: Arbeitnehmer in Deutschland
hatten im dritten Quartal unterm Strich wieder etwas mehr Geld in der
Tasche. Die Reallöhne seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um
durchschnittlich 1,0 Prozent gestiegen, teilte das Statistische
Bundes-amt mit. Die Verbraucherpreise stiegen jedoch um 1,9 Prozent.
Meldung vom 14. Januar 2013: Plus 4,8 Prozent im Jahresvergleich
Dezember 2012 zu Dezember 2011, wenn das keine Inflation ist. Es
geht hier nicht etwa um die Preise für Strom und Sprit, sondern für
Lebensmittel. Deren Anstieg hat das Statistische Bundesamt
ver-öffentlicht. Und das Echo? Eher verhalten.
Soll man die 4,8 Prozent also gar nicht so ernst nehmen? Eher doch,
denn sie dürften eine Vorhut dessen sein, was uns in den kommenden
Monaten und Jahren erwartet: eine Inflationsspirale nach oben. Eine
andere Vorhut ist schon da, doch ihr mediales Echo bleibt zunächst
eher
verhalten:
der
bewusst
inszenierte
Anstieg
der
Inflations-erwartungen. Die Idee dazu ist zwar nicht neu, aber durch
Mark Carney, den nächsten Gouverneur der Bank von England, der sie
propagiert, findet sie in Regierungs- und Zentralbankkreisen immer
mehr Sympathisanten. Carney gehörte früher ebenso wie Mario
Draghi, der jetzige Präsident der Europäischen Zentralbank, zum
Führungskreis der US-Investmentbank Goldman Sachs.
Wir alle beobachten doch schon seit Längerem, dass viele Waren
immer teurer werden. Was nützt es da, wenn ein Computer oder
Fotoapparat billiger wird, die Preise der Güter, die man täglich
braucht, aber immer höher steigen? Ganz abgesehen von Öl, Gas,
Benzin und Strom. Rechnet man die Teuerungsrate also ‚richtig‘
(Geldmengenwachstum abzüglich BIP), so liegt die ‚wahre‘ Inflation
bei rund neun (!) Prozent. Und das ist genau das, was der Bürger auch
‚fühlt‘.
221
Inflationen werden vom Zentral- und Notenbanken durch die
Schaffung von immer höheren Geldmengen verursacht. Bereits 1974
hat der Nobelpreisträger Friedrich Hayek nachgewiesen, dass eine
regelmäßige Expansion und Kontraktion der Geldmenge die Ursache
für Konjunkturzyklen ist.
Eine Ausweitung der Geldmenge wurde in der Vergangenheit schon
immer mit einer Steigerung der Preise begleitet. Immerhin hat sich die
Geldmenge in der Euro-Zone um 11,4 Prozent erhöht. Langfristig
werden sich die Preise wieder auf einem höheren Niveau einpendeln.
Der große Nachteil für Sie als Verbraucher: Unsere Ersparnisse
verlieren ihre Kaufkraft.
Zentralbanken haben grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, eine
Inflation in Gang zu setzen. Sie können allerdings auch scheitern, etwa
wenn die Deflations- oder sogar Depressionserwartungen in der
Bevölkerung tief verwurzelt sind. Rezessionen treten vornehmlich
dann auf, wenn Geldmengen ‚fehlgeleitet‘ werden. Ein Bankensystem,
das in der Lage ist, den Marktzins beliebig zu drücken und die Märkte
massiv mit billigem Geld überschwemmt, kann eine Inflation auslösen.
Ist der rapide Konjunkturanstieg, den wir in der Bundesrepublik in den
letzten Jahren erlebt haben, bereits der Vorbote für die nächste
Rezession bzw. Deflation?
Es bleibt die Frage, ob Inflation die Schuldenproblematik lösen kann.
Die Notenbanken, so wird oftmals argumentiert, könnten doch im Falle
einer Schuldenkrise die Notenpresse anwerfen und massiv Geld
drucken und damit eine Inflation auslösen, was die Schulden entwerten
würde. Doch was hätte das für Folgen? Einmal würden die Zinsen,
durch Erhöhung des Inflationszuschlages zum Zins, nach oben gehen.
Das Zinsniveau entwickelt sich parallel zur Inflationsrate.
Durch eine Zinserhöhung schützt sich der Gläubiger vor einer realen
Schuldenentwertung. Die Zinsen steigen dabei um die gleichen
Prozentpunkte, wie die zu erwartende Inflationsrate. Dies bedeutet,
dass zum einen die Schulden höher verzinst werden müssen und zum
222
anderen der Gläubiger höhere Zinserträge hat. Im Endeffekt wird durch
eine normale Inflation der reale Wert der Schulden in keiner Weise
beeinflusst.
Im Gegenteil! Denn durch den höheren Zinsfuß läuft das
Zinses-zinssystem mit einer bedeutend höheren Dynamik, womit sich
die Probleme auch in schnellerem Maße erhöhen. Dauert es
beispielsweise bei einem Zinssatz von fünf Prozent etwa 14 Jahre, bis
sich die Schulden durch den Zinseszins verdoppelt haben, sind es bei
zehn Prozent, wenn zu den fünf Prozent Zins noch fünf Prozent
Inflation dazukommen, nur noch etwa sieben Jahre. Eine Inflation ist
also unter keinen Umständen geeignet, das Schuldenproblem
anzugehen. Durch steigende Zinsen wird die Situation sogar noch
verschlimmert.
Was aber wäre, wenn die Notenbanken die Druckerpressen so schnell
laufen lassen würden, dass es wie im Jahr 1923 zu einer
Hyperinflation käme? Das würde zwar momentan die Schulden im
Inland entwerten, allerdings nur um den Preis, dass die
Auslandsschulden durch die fallenden Wechselkurse enorm
aufgewertet würden.
Von einer Lösung der Problematik kann auch hier in keiner Weise
gesprochen werden, da auf diese Weise nur ein Problem mit einem
anderen vertauscht, der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben wird.
Dazu kommt, dass eine Inflation den Schuldenstand des Staates gar
nicht senkt, sondern im Gegenteil noch weiter aufbläht. Eine Studie
der Großbank Unicredit kam zum Ergebnis, dass höhere Inflationsraten
die Schuldenquote in Deutschland deutlich in die Höhe treiben und für
griechische Verhältnisse sorgen würden. Der Schuldenstand der
öffentlichen Hand könnte demnach bei Preissteigerungen in Höhe von
vier Prozent bis 2030 auf mehr als 100 Prozent des
Brutto-inlandsprodukts (BIP) klettern.
Die Ökonomen von Unicredit haben verschiedene Szenarien
durch-gespielt, wie sich die Schuldenquote in Deutschland bei
223
verschiedenen Inflationsraten entwickeln könnte. Würde die
Inflationsrate ab 2013 auf vier Prozent klettern, dann würde ab 2015
die Schuldenquote wieder ansteigen und im Jahr 2030 die
100-Prozent-Marke durchbrechen. Bei einer Inflationsrate in Höhe von
sechs Prozent wären die Folgen noch gravierender: Die Schuldenquote
würde ab 2016 Jahr für Jahr immer schneller steigen. Bereits im Jahr
2027 läge die Schuldenquote bei 101,3 Prozent. Der Grund dafür sind
jeweils steigende Zinsen auf Staatsschulden. Die Unicredit-Ökonomen
rechnen damit, dass Investoren Zinsaufschläge vom Staat verlangen,
weil es in Zeiten einer Inflation für Investoren unsicherer ist, dem Staat
Geld zu leihen, da ihnen ein Wertverfall ihrer Investitionen drohe.
Damit zeigt sich, dass auch eine Inflation keineswegs ein Weg ist, um
das Schuldenproblem zu lösen.
V.9 Steht die Welt vor einem Währungskrieg?
Das ‚Kriegsspiel‘ funktioniert nach einfachen Regeln: Die Länder der
Welt brauchen dringend Wirtschaftswachstum, um aus der Krise zu
kommen und die eigenen Schulden bezahlen zu können.
Wirtschaftswachstum entsteht, wenn die Unternehmen des Landes
möglichst viele Aufträge haben. Und die sind am einfachsten zu
bekommen, wenn die Währung des eigenen Landes billig ist. Beispiel:
Steht der Dollar im Vergleich zum Euro niedrig, sind US-Waren für
Europäer billig zu haben. Und europäische Waren werden für
US-Bürger teuer, sodass sie lieber zu heimischen Produkten greifen
und die US-Wirtschaft weiter ankurbeln.
Es kommt also darauf an, die eigene Währung möglichst billig zu
halten und den Wechselkurs nach unten zu drücken. Deshalb pumpen
die Zentralbanken der Länder unvorstellbare Geldmengen ins
Finanzsystem. Billiges Geld eben. „Die Welt steht vor einem
224
Währungskrieg. Und Europa droht dabei unterzugehen“, warnte sogar
das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘.
Europa ist bedroht, weil die Europäische Zentralbank sich noch ziert,
bei dem gefährlichen Spiel im großen Stil mitzumachen, während
Länder wie die USA oder Japan hemmungslos Geld drucken und den
Kurs von Dollar und Yen auf Teufel komm raus nach unten prügeln.
Der Euro droht durch die Decke zu gehen. Er könnte so teuer werden,
dass sich die Welt keine Waren mehr aus Europa leisten kann. Made in
Germany würde zum überteuerten Ladenhüter für den Rest der Welt.
Mögliche Szenarien:
•
Bleibt Europa dabei, den Währungskrieg nicht im großen Stil
mitzumachen, wird der Euro so teuer, dass Deutschland schon
bald in der Depression versinkt. Eine lähmende deflationäre
Spirale,
die
alle
Unternehmen
lahmlegt.
Massenarbeits-losigkeit, Insolvenzen …
•
Spielt Europa mit, droht der Euro wertlos zu werden. Mit
anderen Worten: Ihr Vermögen schmilzt wie Eis in der Sonne,
wenn Sie das Geld nach wie vor in Euro halten (zum Beispiel
auf einem Festgeldkonto). Ihre Rentenansprüche oder der
Auszahlungsbetrag Ihrer privaten Rentenversicherung werden
zu Spielgeld.
V.10 Fazit Kapitel V
Das Wirtschafts- und Sozialsystem basiert auf der Grundlage von
Wachstum. Letztendlich entsteht Wachstum aber nur dann, wenn der
Bürger Bedürfnisse hat und diese befrieden kann. Der Wohlstand der
Bürger in den reifen Industrieländern ist über Jahrzehnte gewachsen.
Der Zuwachs an Bedürfnissen nimmt logischerweise stetig ab, die
Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts ebenfalls. Das Wirtschafts225
und Sozialsystem gerät aus der Balance. Um dies zu verhindern bzw.
zu mildern, wird von Politik und Notenbanken immer wieder Geld in
den Kreislauf gepumpt. Doch der Erfolg bleibt weitgehend aus. Dafür
wächst die Verschuldung sowohl des Staates als auch der Bürger.
Manipulationen mit dem überschüssigen Geld – Geld, was nicht durch
Güter bzw. Dienstleistungen, die wirklich im Kreislauf benötigt
werden, ‚gedeckt‘ ist - bringen das Geldsystem an den Rand des
Zusammenbruchs, mit negativen Folgen für den normalen
Wirtschaftskreislauf. Wieder müssen weltweit Konjunkturprogramme
das Schlimmste verhüten. Doch die Schuldenspirale schraubt sich
weiter nach oben.
Zusätzlich werden durch die Einführung des Euros die
Ungleich-gewichte innerhalb der EU größer. Die Finanzkrise 2008
verschärft die Schuldensituation der ‚schwachen‘ Euro-Länder extrem.
Rettungs-schirme werden installiert, die den sofortigen Kollaps
verhindern sollen. Den betroffenen Ländern wird ein Spar- und
Reform-Diktat verordnet. Die Wirtschaftsleistung sinkt, die
Verschuldung steigt weiter. Die ‚schwachen Schultern‘ trifft es heftig;
die ‚starken Schultern‘ lassen Staat und ihre Mitbürger mittels
Steuerbetrug bzw. Steuervermeidung im Stich. Die Schere zwischen
arm und reich geht weiter auseinander.
Deutschland bürgt inzwischen für rund 122 Mrd. Euro. Und das wird
mit hoher Sicherheit nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wann
kommt der Tag, an dem Deutschland und seinen Bürger die
‚Rechnung‘ präsentiert wird?
VI.0 Ausblick der Schuldensituation Deutschlands und Europas
Ohne die Schuldenstände irgendwie in den Griff zu bekommen, wird
es keine Lösung der Krise geben, es wird allenfalls Zeit erkauft. In
einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
226
wurde Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann am 30.12.2012
gefragt: „Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen der Krise?“ Seine
knappe Antwort war: „Der Kern der Krise liegt in den
Peripherie-ländern: ein übermäßiger Anstieg der privaten
Verschuldung, eine zu hohe Staatsverschuldung sowie ein Mangel an
Wettbewerbsfähigkeit, der Zweifel aufkommen lässt, dass sie die
Schulden selbst schultern werden.“
IWF-Chefin Christine Lagarde warnt Mitte Januar 2013 vor einem
Rückfall in Krise. Die Gefahr eines Rückfalls der Weltwirtschaft in die
Krise ist noch nicht gebannt. Es seien im vergangenen Jahr zwar in
vielen Teilen der Welt die richtigen Maßnahmen ergriffen worden, um
einen ökonomischen Zusammenbruch zu vermeiden, doch mittelfristig
gebe es zahlreiche ungelöste Probleme, sagte die Direktorin des
Internationalen Währungsfonds. Konkret nannte sie etwa den
Schuldenabbau in reichen Industrieländern, entschlossene Reformen
im internationalen Finanzsektor und den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Damit der Staat trotzdem weiter an Kredite kommt, hat man sich
zahlreiche Möglichkeiten einfallen lassen. In Europa werden die
Schulden klammer Staaten deshalb anderen, solventeren Staaten
aufgebürdet (unter dem Deckmantel europäischer Solidarität nennt sich
das dann elegant Europäischer Stabilitäts-Mechanismus), oder von der
Zentralbank über Stützungskäufe bei Staatsanleihen zeitweise
übernommen, oder wie im Falle Griechenlands mit einer Mischung aus
Streichung (Schuldenschnitt) und Umschuldung irgendwie auf die
lange Bank geschoben. Parallel dazu versucht man, mit
Spar-programmen den künftigen Finanzierungsbedarf soweit in
Grenzen zu halten, dass das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit
der Staatsschulden wieder soweit zunimmt, dass Investoren wieder
genauso unbekümmert zugreifen wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Nur leider funktioniert das Ganze nicht.
Schuldenbremse und europäischen Fiskalregeln sowie der Fiskalpakt
erfordern, dass neben Bund und Ländern auch für die Kommunalebene
Haushaltsgrenzen
wirksam
sind,
um
den
annähernden
Haushalts-ausgleich des Gesamtstaates zu sichern.
227
Neben den eher längerfristigen Konsolidierungsanforderungen im
Rahmen der Schuldenbremse wurden vonseiten der Bundesländer
zusätzliche kurzfristige Anpassungsnotwendigkeiten aus der
Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts befürchtet. Während die
Schuldenbremse des Grundgesetzes für die Übergangszeit bis 2020 nur
wenige Vorgaben macht, beinhaltet der Fiskalpakt letztlich für den
Gesamtstaat die Verpflichtung zu einem annähernden strukturellen
Haushaltsausgleich.
Spätestens 2020 gilt die verfassungsrechtliche Vorgabe des
grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots für Länder und Gemeinden,
sodass sich die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Landes
(strukturell) mindestens ausgleichen müssen. Sofern der – noch zu
beschließende – neue Finanzausgleich ab 2020 nicht einen Ausgleich
für die sehr unterschiedlichen Finanzlagen schafft, fallen die
not-wendigen Anpassungen für die einzelnen Länder sehr
unterschiedlich aus. Dann müssen insbesondere unterdurchschnittlich
finanzstarke Länder mit höheren Schulden und entsprechenden
Zinslasten entweder ihre Primärausgaben deutlich stärker einschränken
oder eigene Einnahmepotenziale vermehrt ausschöpfen, um den
(strukturellen) Haushaltsausgleich zu erreichen. Hier könnte es
sinnvoll sein, bei der anstehenden Finanzausgleichsreform eine höhere
Flexibilität insbesondere auf der Einnahmeseite etwa über
länderspezifische Steuerzuschläge vorzusehen.
Doch: Die Bundesbank hat den Länderregierungen vorgeworfen, die
durch die Schuldenbremse notwendigen Korrekturen in den
Landes-haushalten viel zu zaghaft eingeleitet zu haben. Aktuell
(Oktober 2012) seien „noch keine genauen oder nur wenig
ambitionierte Vorgaben für den Defizitabbau“ in der Übergangsphase
bis 2020 festgelegt worden, moniert sie. Immerhin müssten alle
Bundesländer ab 2020 strukturell ausgeglichene Budgets vorlegen. Die
den Bundes-ländern eingeräumte Übergangsfrist hält die Bundesbank
obendrein für viel zu lang. Die Verschleppung der nötigen
Anpassungen
berge
„die
Gefahr,
dass
notwendige
Konsolidierungsmaßnahmen aufgeschoben werden und schließlich
228
Probleme bei der Zielerreichung auftreten“. Je später die
Konsolidierung erfolge, desto höher werde obendrein auch die künftige
Zinsbelastung ausfallen.
Allein das Tempo des Schuldenabbaus ist angesichts des
Schulden-berges geradezu lächerlich. Mehr Schuldenabbau wäre nur
drin, wenn die heimische Wirtschaft stärker wächst, was sich leider
nicht (mehr) staatlich verordnen lässt. Der Konsolidierungskurs bei
den Staats-finanzen kommt ein paar Jahrzehnte zu spät, die
Schuldenberge sind bereits zu groß zum Wegsparen!
Wegducken ist allerdings keine Lösung. Deshalb müssen wir tiefer
bohren, um die Ursachen zu erkennen.
VI.0.1 Wunsch oder Wirklichkeit?
Meldung vom 24. Oktober 2012: Schäuble sagte voraus, dass die
Staatsschuldenquote Deutschlands von derzeit 81 Prozent bis 2016 auf
73,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken werde. In diesem Jahr
soll das laufende Defizit noch bei 0,5 Prozent des BIP liegen, im
kommenden Jahr rechnen die Finanzminister von Bund und Ländern
mit einem insgesamt ausgeglichenen Staatshaushalt.
Man kann es auf den ersten Blick als kleine Sensation bezeichnen:
mitten in der europäischen Schuldenkrise hat der deutsche Staat 2012
einen Überschuss erzielt - den ersten seit fünf Jahren. Bund, Länder,
Kommunen und Sozialversicherung zusammengerechnet nahmen 2,2
Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Fein, nicht? 2011 hatte es
noch ein Defizit von 0,8 Prozent und 2010 sogar von 4,1 Prozent
gegeben. Das deutsche BIP stieg im Gesamtjahr 2012 um 0,7 Prozent.
Das klingt zwar nach viel, aber es sind lediglich 0,1 Prozent des
deutschen Bruttoinlandsproduktes bei einer Gesamtverschuldung von
derzeit über 80 Prozent des BIP bzw. über 2.000 Milliarden Euro.
Inklusive Pensionsverpflichtungen soll der Schuldenberg gar doppelt
so hoch liegen - nämlich bei unvorstellbaren 4 Billionen Euro. Würde
229
der Schuldenabbau in diesem Tempo weitergehen, bräuchte
Deutschland also 1000 Jahre (bzw. 2000 Jahre) um seine Schulden
komplett abzubauen. Und nochmals ein paar Tausend Jahre mehr, um
die Schulden seiner europäischen Partnerländer mit abzubauen, für die
es seit dem 01.01.2013 über den ESM mit haftet. Wir sehen: Das ein
Schuldenabbau überhaupt gelingt, ist erfreulich und leider im
europäischen Maßstab nicht die Regel.
VI.02 Wollten Sie Grieche sein?
In Griechenland wird die Situation im Herbst 2012 immer prekärer.
Trotz massiver Sparmaßnahmen und milliardenschweren Hilfspaketen
schlingert das Land immer noch am Rand des Staatsbankrotts. Die
Krise auf dem griechischen Job-Markt verschärft sich. Im November
stieg die Quote auf 27 Prozent. Besonders dramatisch ist es bei den
Bürgern unter 24 Jahren: Hier hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile 62
Prozent erreicht.
Leidtragende sind die Bürger. Diese müssen die Suppe ausbaden. Hier
eine Liste der bisher durchgeführten und geplanten Einschnitte für die
Menschen. Entscheiden Sie selbst, ob Sie an der Stelle einer Griechen
oder eines Griechen sein wollten.
•
•
•
•
Die Preise für Nahrungsmittel sind nach wie vor viel zu hoch.
Immer mehr Menschen sind deshalb auf Suppenküchen
ange-wiesen.
Viele verlieren ihre Häuser oder Wohnungen, weil sie
arbeits-los geworden sind und die Miete nicht mehr zahlen
können.
Sozialhilfe wie etwa Hartz IV in Deutschland, die durchgängig
ausbezahlt wird, gibt es nicht.
Schätzungen zufolge hat jede Familie mindestens einen
Arbeitslosen, der von dem Geld mitversorgt wird.
230
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Die Gehälter im staatlichen Sektor wurden massiv gekürzt. Das
13. und 14. Monatsgehalt fällt weg.
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Freiberufler werden
mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten.
Zuschläge wurden gestrichen, die meisten frei werdenden
Stellen nicht wieder besetzt und jede zweite befristete Stelle
nicht verlängert werden.
In Staatsunternehmen sollen mindestens 20.000 Entlassungen
vorgenommen werden. Betroffen sind Mitarbeiter von 151
Firmen.
Laut einem Schreiben des Finanzministeriums müssen die
Unternehmen Listen von Angestellten präsentieren, die
zunächst in eine sogenannte ‚Arbeitsreserve‘ geschickt werden.
Diese erhalten ein Jahr lang 60 Prozent ihres Lohnes und
werden dann entlassen. Andere müssen in Frührente gehen.
Mindestens zehn Prozent der Angestellten müssen auf die
Entlassungsliste gestellt werden.
Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch
gesenkt.
Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer
schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen
um-gangen.
Bei Staatsbediensteten werden das Weihnachtsgeld und das
Urlaubsgeld gestrichen.
Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent
verringert werden.
Die Arbeitszeit der Verbleibenden wird von 37,5 auf 40
Wochenstunden verlängert.
Die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozent angehoben.
Die Steuern auf Tabak, Spirituosen, Zigaretten, Heizöl, Erdgas
und Kraftstoff stiegen.
Die Kfz-Steuer wurde erhöht.
Eine Finanztransaktionssteuer wurde eingeführt.
Im Gesundheitswesen wurden über zwei Milliarden Euro
gekürzt. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit
231
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten
beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere
sollen sich zusammenschließen.
Die Vermögenssteuer stieg.
Luxusabgaben für Jachten, Schwimmbecken und Autos wurden
angehoben.
Ausgaben für die Landesverteidigung gekürzt.
Der Steuerfreibetrag wird von 8.000 Euro auf künftig 5.000
Euro im Jahr gesenkt.
Die Grundsteuer, die jeder Haus- oder Wohnungsbesitzer
zahlen muss, soll mit der Stromrechnung eingezogen werden.
Wer nicht zahlt, dem wird der Strom abgestellt.
Geplant: Wer zu häufig zum Arzt geht, soll zur Kasse gebeten
werden. Wenn die Arztkosten 1.500 Euro im Jahr übersteigen,
sollen die Versicherten für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro
zahlen, bei einem Krankenhausaufenthalt 15 Prozent der
Kosten selbst tragen.
Die Aufwendungen für Kliniken und staatliche Versicherungen
sollen um zwei Milliarden Euro zusammengestrichen werden.
In der Verwaltung sollen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich
einge-spart werden.
Städte und Gemeinden erhalten eine Milliarde Euro weniger.
Die Ausgaben für die Bildung sollen um 500 Millionen Euro
sinken.
Die Grundrenten werden eingefroren. Die zusätzlichen
Altersversorgungssysteme werden angepasst und ebenfalls
eingefroren.
Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15
Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird
abge-schafft. Nach Gewerkschaftsangaben werden die Rentner
dadurch im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren.
Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre
angehoben.
Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben
keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.
232
•
Jeder Arbeitslose bekommt ein Jahr lang eine Unterstützung
von rund 470 Euro - unabhängig vom vorherigen Einkommen.
Danach bekommen sie nichts mehr.
Fakt ist: Der griechische Staat ist immer noch gigantisch aufgebläht.
Auch deshalb holt er die Gelder von der Privatwirtschaft und seinen
Bürgern. Die Folge: Aufgrund des Rückgangs der Nachfrage in allen
Wirtschaftsbereichen müssen Arbeitsplätze abgebaut werden.
Griechenland braucht mindestens 20 bis 30 Jahre Zeit, um seine Ziele
zu erreichen. Und das auch nur, wenn die Wirtschaft in den nächsten
zwei Jahrzehnten pro Jahr um jeweils mehr als acht Prozent wachsen
würde.
Da Griechenland aber nicht China ist, wird sich der Staat sein Geld
weiterhin von da holen, wo er kann: Von seinen Bürgern und von der
EU.
VI.0.3 Sündenfall Zypern – Die Zypern-Rettung kennt keine
Gewinner
Nach den langen Verhandlungen im März 2013 über eine Rettung der
Mittelmeerinsel ist sowohl Präsident Nikos Anastasiades beschädigt,
als auch die Euro-Zone. Zudem ist unklar, wie das Land seine Kredite
je zurückzahlen will.
Wahr ist: Das Schreckgespenst einer ungeordneten Staatspleite ist
vertrieben. Zypern wird vor der Insolvenz mit Milliardenkrediten aus
dem Rettungsschirm ESM gerettet, auch der Internationale
Währungsfonds leistet einen Anteil. Zyperns Präsident Nikos
Anastasiades, der bis zuletzt am zyprischen Geschäftsmodell festhalten
und russische Großanleger schützen wollte, auch auf Kosten der
Kleinsparer, musste einlenken. Erstmals beinhaltet ein Rettungspaket
auch die Auflage, eine Bank – in diesem Fall die Laiki-Bank, das
zweitgrößte Institut der Insel – abzuwickeln. Damit sendet Europa die
233
Botschaft: Aufgeblähte und nicht lebensfähige Banken in der
Währungsunion werden nicht länger künstlich am Leben gehalten.
Die Rechnung dafür, dass das Land im Euro-Raum verbleiben kann,
zahlen zu einem großen Teil nicht die zyprischen Rentner, Beamten
oder Lehrer, sondern Bankkunden mit einem Vermögen von mehr als
100.000 Euro. Sie sollen rund ein Drittel ihrer Bankeinlagen verlieren.
Ist das gerecht? Es ist zumindest vernünftiger als viele andere
Lösungen. Anders als Griechenland braucht Zypern die Hilfe aus
Europa nicht, um Staatsschulden abzutragen, die sich über Jahre
aufgebaut haben. Zypern benötigt Kredite, um seine Banken zu
sanieren. Der Bedarf ist so groß, dass das Land das Geld wohl nie
zurückzahlen kann. Die Bilanzsummen der zyprischen Banken
übersteigen die Wirtschaftskraft des Landes bei Weitem. Deshalb wäre
es falsch gewesen, dem Land wie Griechenland mit Garantien und
Krediten zu helfen und die Banken unangetastet zu lassen. Deshalb ist
es im Umkehrschluss auch richtig, den Banksektor zu verkleinern und
die Kapitalseite zu beteiligen.
VI.0.4 Ist die Zeit für Umverteilung reif?
Ver.di-Chef
Frank
Bsirske
verbündet
sich
mit
den
Globalisierungs-gegnern von Attac. Erklärtes gemeinsames Ziel:
Bürger mit höherem Einkommen sollen mehr von ihrem Vermögen
abgegeben. Er sagt: „Die Zeit ist reif für Umverteilung“.
Jutta Sundermann von Attac fordert: „Wir brauchen endlich eine
ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden
Sozialstaats auf der einen Seite … und die ungleiche Verteilung von
Reichtum auf der anderen Seite“.
Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider,
warnt: Deutschland stehe vor einem Scheideweg. Das Sozialmodell
234
drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge der Schuldenbremse zu
scheitern.
Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel stößt ins gleiche Horn: Zwar seien
die Besserverdiener durch höhere Leistung wohlhabend geworden …
sie würden aber auch von den vom Staat bereitgestellten
Rahmen-bedingungen profitieren. Daher sei es nur gerecht, sie auch
stärker zu schröpfen.
Frankreichs sozialistischer Präsident Froncois Hollande will
Ein-kommen über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern.
Links-partei-Chefin Katja Kipping nennt Hollands Vorschlag „eine
gute Basis“, …
Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy erhöhte den
Spitzen-steuersatz kürzlich von 45 auf 52 Prozent. Er gilt ab einem
Jahres-einkommen von 175.000 Euro.
Die Linkspartei macht die Reichensteuer zur Bedingung für eine
Koalition mit der SPD, wenn es in diesem Jahr zu einem
Regierungs-wechsel kommt.
In Italien müssen Top-Verdiener
‚Solidaritäts-beitrag‘ leisten.
bereits
seit
2011
einen
„Mehr Steuergerechtigkeit liegt im Trend“, sagt Stefan Bach,
Steuer-experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW). Dieses Institut regte die Einführung einer Reichensteuer
überhaupt erst an.
Die Grünen hatten schon Ende 2011 auf ihrem Bundesparteitag in Kiel
beschlossen, den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Einkommen von 42
auf 49 Prozent anzuheben. Außerdem sollen Millionäre zehn Jahre
lang eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent bezahlen.
Ist das alles oder kommt es ganz anders?
235
VI.1
Forderungen an
Schuldenstaaten?
Deutschland
–
Die
Tyrannei
der
Deutschland gilt (derzeit) wirtschaftlich als das stärkste Land in
Europa. Kanzlerin Merkel wird von unseren Nachbarn bewundert,
manchmal gefürchtet, auf jeden Fall aber geachtet. Wenn es jedoch um
die Durchsetzung deutscher Interessen geht, ist Deutschland in
entscheidenden Fragen oft nicht stärker als der Zwergstaat Malta. Das
europäische Prinzip ‚ein Land - ein Stimme‘ hat die Bundesbank
bereits in eine hoffnungslose Minderheitenposition gebracht. Die
umstrittenen
Ankäufe
von
Anleihen
überschuldeter
Euro-Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank werden
gegen den erbitterten Willen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann
und wohl auch gegen den der deutschen Bevölkerung stattfinden.
Wenn die Bankenaufseher also künftig entscheiden müssen, ob eine
spanische Sparkasse gerettet oder eine Bank in Griechenland auch mit
27 Prozent deutschen Steuergeldern rekapitalisiert werden sollen,
müssen sich die Deutschen der Mehrheit fügen. Darauf deuten
jedenfalls die Pläne der EZB im Herbst 2012 für die europaweite
Bankenaufsicht hin.
Niemand hat so viel Geld, um alle diese Länder zu retten. Nicht einmal
Deutschland als Hauptfinanzier des Euro-Dramas. Anteil Deutschlands
an der Euro-Rettung (Stand Herbst 2012):
•
IWF-Anteil am Rettungsschirm: 15 Mrd. Euro
•
Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM): 12
Mrd. Euro
•
Bürgschaften für EFSF: 253 Mrd. Euro
•
1. Rettungspaket des IWF für Griechenland: 2 Mrd. Euro
•
1. EU-Rettungspaket für Griechenland: 22 Mrd. Euro
236
•
EZB-Staatsanleihenkäufe – DE: 94 Mrd. Euro (Haftungsanteil
Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als
Garantiegeber ausfallen)
•
Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer: 277 Mrd. Euro
(Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder
einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)
Wie gesagt, dass ist der momentane Stand im Herbst 2012. Um das
Spiel am Leben zu halten, müssen die Spieler auch zukünftig noch
viele Milliarden oder gar Billionen auf den Tisch legen – ein Spiel auf
Zeit.
VI.1.1 Bricht Europa zusammen?
Außer Griechenland gibt es noch eine Vielzahl anderer Brandherde in
Europa. Denn Griechenland ist erst der Anfang. Ich möchte diese
punktuell aufzählen:
Portugal: Notleidende Kredite steigen immer weiter; Banken verlieren
Einlagen.
Spanien: Auch hier ziehen immer mehr Sparer ihre Einlagen ab, ein
neuer Immobiliencrash droht.
Irland: Die Bilanzsumme der Banken am Bruttoinlandsprodukt (BIP)
beträgt gefährliche 586 Prozent.
Frankreich: Der gigantische Bankensektor mit
Bilanzsumme am BIP gefährdet den Staatshaushalt.
304
Prozent
Belgien: Die Rettung der größten heimischen Bank (Dexia) gefährdet
den gesamten Staatshaushalt.
Niederlande: Auch hier wird die Großbank ING zu einer immer
größeren Bedrohung.
237
Österreich: Immer größere Positionen an notleidenden Krediten aus
Osteuropa werden langsam zum Problem.
Italien: Auch hier steigen die notleidenden Kredite und gefährden den
gesamten Bankensektor.
Griechenland: Sparer fliehen in Massen, der Anteil heimischer
Staatsanleihen am Haftungskapital der Banken beträgt unglaubliche
180 Prozent.
VI.1.2 Griechenland – wieder einmal ‚gerettet‘
Im Herbst 2012 ist Griechenland wieder in aller Munde. Mit einem
neuen Rettungsplan soll das schon lange bankrotte Land noch am
Leben erhalten werden. Offiziell handelt es sich zwar um drittes
Hilfsprogramm, aber damit sollen nur Sie als Steuerzahler einmal mehr
hinters Licht geführt werden. Und so sieht das ‚Nicht-Hilfsprogramm‘
aus:
•
Griechenland darf sich jetzt zwei Jahre länger, bis 2016 Zeit
lassen, um die vereinbarten Sparauflagen der internationalen
Geldgeber zu erreichen. Kostenpunkt: 32 Milliarden Euro.
•
Bis 2020 soll nun ein Schuldenstand von 124 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreicht werden.
•
Anleihen-Rückkauf-Trick: Athen soll seine Staatsanleihen von
privaten Investoren zurückkaufen. Beispiel: Eine Anleihe über
200 Euro könnte für 50 Euro zurückgekauft werden. So kann
die griechische Regierung durch den Einsatz von nur 50 Euro
Schulden im Wert von 200 Euro tilgen.
•
Die Zinsen aus den bisherigen Hilfsprogrammen werden
gesenkt.
238
•
Die Kreditlaufzeiten werden verlängert.
•
Zinszahlungen werden gestundet.
•
Gewinne aus griechischen Staatsanleihen sollen an Athen
weitergegeben werden.
So die Fakten – doch was steckt hinter den Fakten?
VI.1.3
Ein Spiel mit vielen Unbekannten – Der äußere Druck
auf Deutschland
Es war also mal wieder Finanzministertreffen (Brüssel, 26.11.2012).
Sogar schon das zweite binnen weniger Tage, zum selben Thema.
Griechenland braucht dringend Geld. Das ist allen Beteiligten von
vornherein klar gewesen. Griechenland wird dieses Geld auch
bekommen. Darauf haben sich alle Beteiligten von vornherein
festgelegt.
Im politischen Bekenntnis zu Griechenlands Zugehörigkeit zur
Euro-Zone haben die Staats- und Regierungschefs Europas im Grunde
das Ergebnis all dieser Verhandlungsrunden längst vorweg genommen.
Trotzdem wurde wieder ewig diskutiert und um Details geschachert.
Dabei wurde diesmal vor allem Deutschland in die Mangel genommen.
Denn der Internationale Währungsfonds plädiert für einen
Schulden-schnitt seitens der öffentlichen Gläubiger, um Griechenlands
Schuldenlast zu reduzieren. Merkels Regierung in Berlin ist strikt
dagegen, begründet das mit rechtlichen Vorbehalten – und hat sich
diesmal durchgesetzt.
Anstatt eine umfassende, längerfristige Lösung zu präsentieren, verliert
sich das Ergebnis des neuerlichen Sitzungsmarathons wieder mal im
239
Kleinklein der nationalen Wünsch-dir-was-Listen. Ja, man will
Griechenland entlasten. Immerhin darin ist man sich einig. Wie das
genau funktionieren und vor allem: woher das Geld dafür kommen
soll? Das wird dann beim nächsten Mal besprochen.
Nun sind erst einmal wieder die Parlamente gefragt, die das nächste
Hilfspaket abnicken sollen. Das werden sie wohl auch tun, der Weg ist
bereits zu weit beschritten, als dass an diesem Punkt noch eine Umkehr
sinnvoll wäre.
Am 13. Dezember 2012 soll dann der erste Teil der Milliardentranche
ausgezahlt werden. Und dann ist Griechenland selbst am Zug. Die
Reformen, auf die man sich mit der Troika aus Internationalem
Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Union
geeinigt hat, müssen umgesetzt werden – vorher wird die EFSF ihren
Rettungsanteil nicht auszahlen.
Wenn die Griechen es nicht schaffen, alle Reformen umzusetzen oder
alle vereinbarten Sparziele zu erreichen? Dann wird wohl weiter
debattiert, bis man sich irgendwann wieder auf eine Formel
verständigt, die eine weitere finanzielle Unterstützung ermöglicht.
Denn Griechenland fallen zu lassen, diese Option steht aktuell nicht
zur Debatte.
Stattdessen hat sich der Internationale Währungsfonds beim jüngsten
Kompromiss bewegt und akzeptiert nun im Jahr 2020 auch einen
Schuldenstand von 124 Prozent. Angepeilt war bislang eine
Reduzierung auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zu diesem
Zeitpunkt.
Nun ist das mit den Prognosen so eine Sache. Kein Meteorologe kann
seriös vorhersagen, ob es in drei Wochen am Sonntag regnen wird oder
nicht. Ebenso kann niemand seriös vorhersagen, wie genau sich die
globale Konjunktur oder die europäische Wirtschaftsleistung in fünf
oder zehn Jahren entwickeln wird.
240
Zu viele Unbekannte können das filigrane Gebilde der Berechnungen
zum Kippen bringen. Alle jetzigen Beschlüsse wären dann das Papier
nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Dass die Planungen zum Teil bis 2040 reichen sollen, erscheint
geradezu aberwitzig. Das wäre ein Blick von 28 Jahren in die Zukunft.
Denken Sie einmal 28 Jahre zurück – hätten Sie es 1984 für möglich
gehalten, dass die DDR aufhört zu existieren, der Ostblock kollabiert,
das World Trade Center zum Einsturz gebracht und es in Europa ein
gemeinsames Zahlungsmittel geben wird, bei dessen Einführung
derartig geschludert würde, dass nun der Deutsche Steuerhaushalt den
griechischen Staat finanzieren muss? Eben.
Mit derartigen Prognosen sollte man möglichst vorsichtig sein. So
gesehen ist es vielleicht nur konsequent, bei der Euro-Rettung den
berüchtigten „Weg der kleinen Schritte“ fortzusetzen, für den sich
Angela Merkel einst entschieden hat.
Ob damit allerdings langfristig den Griechen oder der Euro-Zone
effektiv geholfen sein wird, müssen Historiker bewerten. Vielleicht
schon im Rückblick aus dem Jahr 2040.
VI.1.4 Der Druck der Amerikaner
Der Kurs der zweiten Regierung Obama wird sich nur wenig ändern.
Für Deutschland heißt das vor allem: Der Druck wird bleiben,
viel-leicht sogar noch zunehmen.
Nach wie vor lautet die amerikanische Hauptforderung in Richtung
Europa – und damit vor allem an Deutschland: Tut mehr gegen die
Eurokrise! Die Eurostaaten sollen endlich zu Gemeinschaftsschulden
übergehen und die Staatsanleihen kränkelnder Partnerstaaten durch die
EZB aufkaufen lassen. Sie sollen die Staatsverschuldung zwar nicht
nominal, aber real durch Inflation verringern. Und vor allem sollen
241
insbesondere die Deutschen auf ihre Exporterfolge verzichten, die ganz
besonders zum Handelsbilanzdefizit der USA mit Europa beitrügen.
Der Rest des Fehlbetrages liege an der Krise in der EU, denn durch die
schwächelnde Konjunktur auf dem alten Kontinent könnten
US-Firmen hier weniger verkaufen.
Kurz: Europa und Deutschland sollen also all die Schwächen und
falschen Rezepte der USA übernehmen. Wobei zuzugeben ist: Diese
Fehler hat sich Obama nicht selbst ausgedacht, er hat sie geerbt von
demokratischen wie republikanischen Vorgängern. Er führt sie freilich
fort als Präsident im Land der unbegrenzten Staatsverschuldung.
VI.1.5
Die Eurokritiker – der innere Druck auf
Euro-Befürworter: Die 10 größten Euro-Lügen
die
Die EZB senkt den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau.
Arbeitslosigkeit und Verschuldung in der EU steigen und der Sparkurs
wird wegen der Rezession gelockert.
Ist der Euro gut für Europa? Könnte etwas dran sein, das gerade
Deutschland vom Euro profitiert? Kommt die Eurokrise nur daher,
dass die Südländer angeblich nicht wirtschaften können? Was durften
wir vom Euro erwarten? Wie sieht es heute, fast 13 Jahre nach
Ein-führung der Gemeinschaftswährung in unserem guten, alten
Kontinent aus? An dieser Stelle gebe ich den Kritikern das Wort.
Es müssen ja nicht gleich die ‚blühenden Landschaften‘ sein, wie sie
uns Helmut Kohl in unnachahmlicher Bräsigkeit nach der
Wieder-vereinigung versprochen hatte. Wir sind ja bescheiden: Es
würde ja durchaus genügen, wenn es Frieden und Freundschaft
zwischen den Ländern gäbe, wie vor der Euro-Einführung. Wenn die
Völker in freier Selbstbestimmung, demokratisch gemeinsam das
Schicksal Europas bestimmen könnten. Wenn die Europäer in stabilen
Wirtschaften den Menschen Arbeitsplätze, Lohn und Brot und
242
nachhaltig steigende Lebensqualität bieten würden. Wenn der Handel
untereinander gewinnbringend für alle Seiten wäre.
Wir brauchen erst gar nicht anzufangen die vollständige Liste des
Elends aufzuzählen, das sich in Europa seit der Einführung des Euro
ausbreitet. Nur so viel: Die Wirtschaft in Europas Krisenländern
kommt nicht in Schwung. Überall branden Unruhen aus Wut und Not
auf. Die Arbeitslosigkeit in der EU erklimmt im Frühjahr 2013 gerade
wieder Rekordstände. Fast 27 Millionen Menschen sind ohne Arbeit.
Gefährlicher Sprengstoff, wie die Arbeitsmarktexperten der UNO
meinen, sie sehen soziale Unruhen in großem Umfang kommen. Die
tatsächliche Inflation, die zunehmend undemokratische Administration
in Brüssel und den Mitgliedsländern und die fallenden Löhne tun ein
Übriges. Reformen greifen nicht. Sparpakete verpuffen. Hilfskredite
nützen nichts. Da kann die EZB ihre Zinsen senken wie sie will.
Immer mehr Staaten schweben über dem Abgrund des Bankrotts. Die
Politiker in Brüssel und den Hauptstädten fuhrwerken nur noch im
Panikmodus
mit
verfassungswidrigen,
rechtswidrigen,
undemo-kratischen Diktaten plan- und erfolglos herum.
Was hat man Ihnen nicht alles über die ‚Vorteile‘ des Euro erzählt?
Beleuchten wir jetzt ein paar dieser Versprechungen:
Argument: Mit dem Euro steigen unsere Exporte
Die Antwort: Das ist falsch! Begründung:
•
Von 1988 bis 1998 betrug der Warenaustausch zwischen den
(späteren)
Euro-Ländern
12%
des
gemeinsamen
Brutto-inlandsproduktes (BIP). 2009 war er zwar auf mehr als
15% angestiegen. das aber hatte andere Gründe. Denn die Zölle
innerhalb der EU fielen weg.
•
Zudem stellte das Target-System in der EU sich als
unlimitierter Dispokredit für die Krisenländer heraus. Ja, es
243
wurde kräftig exportiert, nur leider nicht entsprechend bezahlt.
Die Bundesbank (also letztlich die Steuerzahler) finanziert die
Konsumfreude der Europäer mit einer dreiviertel Billion Euro.
Mit dieser Summe stehen die anderen EU-Staaten nämlich in
der Kreide der Bundesbank.
•
Deutschland war noch nie der große Hersteller von
Billig-waren. Die deutschen Hersteller haben auch zu
DM-Zeiten mit Qualitätsprodukten auf dem Weltmarkt
gepunktet. Das zwang die Wirtschaft, dazu, stets innovativ zu
sein, die Her-stellungsprozesse zu optimieren, Qualität statt
Quantität zu produzieren und sehr genau den Markt zu
beobachten, welche Produkte wirklich gefragt sind. Nicht ohne
Grund lag Deutschland in Sachen Erfindungen und Patente im
Spitzen-segment. Die deutsche Wirtschaft hat die
Herausforderung der immens starken D-Mark vorbildlich
gemeistert.
•
Studien beweisen das sogar: Eine tatsächliche Aufwertung der
Währung um 1% verringert die deutschen Exporte nur um
0,5%. Und auch das nur für eine Zeit, bis die Industrie das
wieder durch Produktverbesserungen und Innovationen
wett-macht.
•
Was nützt alle Exportfähigkeit, wenn sich die Käufer im
Ausland die Waren nicht leisten können? Die bekanntermaßen
verzweifelte Lage des gesamten Südraumes der EU wirkt sich
sehr nachteilig auf die deutsche Handelsbilanz aus. Hier zeigen
Untersuchungen, dass die deutschen Exporte um 2% ansteigen,
wenn sich das BIP des jeweiligen ‚Käuferlandes‘ um 1%
erhöht. Die deutschen Exporte legen also doppelt so viel zu wie
die Wirtschaftskraft es Handelspartners. Und umgekehrt.
•
Aber unsere EU-Handelspartner leiden fast alle unter einer
Rezession. Daher ist der Anteil der deutschen Exporte in die
244
anderen Länder der Euro-Zone seit der Einführung des Euro
von 46% auf 40% aller Exporte gefallen.
Damit wäre die Mär vom nahrhaften und gesunden Euro als Kraftfutter
für die heilige Kuh ‚deutscher Export‘ widerlegt. Um es klipp und klar
und politisch völlig unkorrekt zu sagen: Der Euro ist für Deutschlands
Exportwirtschaft von Nachteil.
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“ - das ist Frau Merkels Credo.
Oder anders ausgedrückt: Scheitert der Euro, scheitert der Frieden in
Europa. Die gebetsmühlenartig vorgetragene Versprechung,
Deutsch-land sei wesentlich besser und sicherer in einem unter dem
Euro geeinten Europa und nur so könne man sicher sein, dass nie
wieder Krieg in Europa ausbricht, ist eine Illusion.
Das Friedensprojekt EU ist fehlgeschlagen. Überall keimt Aversion
und Ablehnung bis hin zum Hass – gerade gegen Deutschland!
Was für ein schöner Gedanke: Europa, ein einig Volk von Brüdern. Nie
wieder Krieg, alle genießen voller Freude und Freundschaft das Leben
in einem prosperierenden Kontinent. Danach sehnen wir uns doch alle.
Doch das Versprechen, der Euro würde dafür sorgen, dass ein
kunterbunter Haufen von Sprachen, Mentalitäten, Lebensphilosophien
und völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften harmonisch
zusam-menwächst, ist nicht wirklich wahr geworden:
•
Gerade das Drama um Zypern zeigt, wie sehr sich der Euro zu
einem gefährlichen und giftigen Spaltpilz in Europa entwickelt.
Dadurch, dass Deutschland immer wieder die größten
Rettungssummen bereitstellen oder garantieren muss, tritt es als
Gläubiger auf. Merkel, Schäuble & Co müssen die Hilfspakete
vor dem Parlament vertreten und sind daher gezwungen, sich
mit den inneren Angelegenheiten des Bittstellers eingehend zu
beschäftigen.
245
•
Die deutschen Politiker Kauder, Trittin und Gabriel mischten
sich zum großen Missfallen der Zyprioten in das zyprische
Rentensystem ein.
•
Deutsche Politiker meinen, den Griechen, Zyprioten,
Portugiesen und Spaniern vorschreiben zu können, wie ihre
Unternehmen besteuert werden, wie viele Beamte entlassen
werden müssen.
•
Deutschland will Italien bei der Regierungsbildung dreinreden,
sich in die französischen Löhne einmischen, von den Griechen
verlangen, sie sollen ihre Inseln verkaufen und den Spaniern
vorschreiben, weniger Urlaub zu machen.
•
Das alles erzeugt Zorn und Empörung. Genau dasselbe würden
Sie bei Ihren Freunden erleben, wenn Sie diesen überall
Vorschriften machen wollen, weil Sie Ihnen Geld geliehen
haben. Darum heißt es ja so schön „beim Geld hört die
Freundschaft auf“. Diese simple und alte Weisheit ist bei den
Politikern nicht angekommen.
Wenn Integration und Konvergenz wirklich durch den Euro befördert
würden, dann müssten sich wichtige Basisgrößen wie das
Pro-Kopf-Einkommen, die Löhne, das Preisniveau und die Steuern
zwischen den Mitgliedsstaaten immer weiter angenähert haben. Das
Gegenteil ist aber der Fall! Die Lebensbedingungen gleichen sich
daher nicht immer weiter untereinander an. Die soziale Gerechtigkeit
innerhalb Europas ist nicht ausbalanciert. Stattdessen verarmen die
Krisenländer bis zum flächendeckenden Hunger und versinken in
Elend und Hoffnungs-losigkeit.
Vom Ideal des integrierenden Euro und der daraus sich entwickelnden
Konvergenz der Euroländer zu 100% ist die tatsächliche Entwicklung
auf nur noch 40% Konvergenz eingebrochen. Bei Einführung des Euro
lag sie bei 80%. Ein blamables Ergebnis.
246
Die Konvergenzkriterien, die die EU selbst als Maßstab angesetzt hat,
werden immer weniger erfüllt. Die Preisstabilität kann nur noch durch
massives Frisieren der veröffentlichten Inflationsraten vorgegaukelt
werden. Die Teuerungen laufen in den Mitgliedsländern weit
aus-einander. Die vorgeschriebene Höchstgrenze für das
Haushaltsdefizit liegt für alle Mitgliedstaaten bei 3%. Nicht nur, dass
fast kein Mitgliedsland das einhalten kann, die Schlusslichter in der
EU
liegen
weit
darüber. Die
Zinsen (ebenfalls
ein
Konvergenzkriterium) für Staatsanleihen sind so verschieden, dass die
Refinanzierung auf dem freien Markt für die Schuldenländer wegen
exorbitanter Zinsen so gut wie unmöglich geworden ist.
Von einem homogenen Wirtschaftsraum ist Europa weiter entfernt als
vor Einführung des Euro. Allein das illustriert, warum der Euro nicht
überleben wird. Die ständige Instrumentalisierung der EZB als
Aufkäufer der Staatsanleihen von Bankrottstaaten führt eindringlich
vor Augen, wie unterschiedlich die wirtschaftliche Entwicklung der
Mitgliedstaaten unter der gemeinsamen Währung Euro verläuft. Auch
die große, mächtige EZB ist damit schon an den Rand der
Belastbarkeit gegangen. Sie kann das Achterbahn fahrende Zinsniveau
in der Eurozone nicht länger abfangen, ohne selbst Bankrott zu gehen.
Daher drängen die schwächeren Mitgliedsländer auf Eurobonds, um
durch gemeinschaftliche Anleihen so etwas wie eine Konvergenz bei
den Zinsen zu erzwingen. Damit werden die defizitären Länder aber
geradezu aufgefordert, weiter auf zuschulden. Die gesunden Länder
werden daran ausbluten, für die schwachen gesamtschuldnerisch
einzustehen.
Fazit: Der Euro hat nicht nur kein integriertes Europa geschaffen,
sondern die wirtschaftlichen Ungleichgewichte noch potenziert.
Die Euro-Kritiker weisen zudem auf das ‚Lügen-Konstrukt‘ der
Euro-Rettungspolitiker hin.
Die 10 größten Euro-Lügen
247
Die Euro-Rettungspolitiker haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise stets
versucht, die Bürger zu beruhigen. Viele Prophezeiungen lassen sich heute als dreiste
Lügen enttarnen
„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass
sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen
handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen
werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt.
Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden
musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben,
die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die
Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.
„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate
und Lehman Brothers zusammen“
Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den
unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt
für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder
Spanien gab es nicht.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch
nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem
Maße glaubwürdig ist“
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher,
dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der
griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die
europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr
spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits,
seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine
Konsolidierungsversprechen einlöst.
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von
248
Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar
abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunter rechnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die
EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf
von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die
Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten
Staats-finanzierung, die der Notenbank verboten ist.
„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass
Spanien die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals
hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird
dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von
mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für
seinen maroden Bankensektor anfordern.
„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil
ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der
Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen
seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.
„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett
falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die
Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor
fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.
„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht
gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“
unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen
kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten
249
Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam
Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.
„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der
Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige
Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro
die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt
haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert
verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv
aufgewertet.
Die Fakten: Die deutschen Regierungen haben seitdem u.a.
•
•
•
•
•
mehrfach die Maastricht-Kriterien und damit den EU-Vertrag
gebrochen
mehrere Griechenland-Rettungspakete gebilligt
dem EFSM zugestimmt
dem ESM zugestimmt
etc.
Gibt es in diesem Land auch nur einen einzigen Bürger, der
Be-kundungen glaubt, dass nun nicht auch noch kommen werden
•
•
•
die uneingeschränkte Transferunion
die Bankenunion
wer weiß noch was alles
Stimmen also solche Bürger-Stimmen wie
•
•
„Der Bürger mag sich noch so aufregen über all die
Ver-tragsbrüche, über all die Inkompetenz, die Lügerei, das
Geschachere um den eigenen Vorteil der einzelnen
‚solidarischen‘ Mitgliedsländer.
Ich bin davon überzeugt, dass 99,9% der Bürger und
Bürger-vertreter noch nicht annähernd die Dimension erfassen,
250
•
•
•
mit der wir mittlerweile mit unserem Volksvermögen bürgen
bzw. welche Teile davon bereits unrettbar verloren sind.
Wer sich daran erinnert, wie viele Monate man sich um 1 Mrd.
Euro Kinderbetreuungsgeld streiten konnte, aber nun
beobachten kann, wie mal eben wieder ein 44 Mrd.
EUR-Rettungspaket innerhalb von 2 Tagen abgenickt und
durch gewunken wird (da „alternativlos“), kann aber erkennen,
dass nur mehr die blanke Panik herrscht und das
Volksvermögen mittlerweile beliebig in die Südperipherie
gepumpt wird.
Mit diesem Geld könnte man hierzulande Universitäten bauen,
die Infrastruktur verbessern, eine Privatnanny für jeden
Bundesbürger finanzieren statt Krippenplätze und so vieles
mehr. Es klingt unplausibel, wenn die Politkaste meint, dass
unser Geld in der EU-Südperipherie uns einen größeren Vorteil
bringt, als wenn wir dies in sinnvolle Investitionen hierzulande
ausgäben.
Die Volksverräter versündigen sich an unserem Land in
beispielsloser Art und Weise.
B.R.-Kommentar: Nun, haben uns die Herrschaften wirklich belogen,
also bewusst in jener konkreten Situation die Unwahrheit gesagt?
Sicherlich haben mit ihren Äußerungen den Versuch unternommen, die
Akteure der wild gewordenen ‚Märkte‘ zu beruhigen. Das ist auf Zeit
gelungen, manchmal nur Wochen, Tage oder Stunden. Aber haben sie
bewusst den Souverän, den Bürger hinters Licht geführt? Ich glaube
nicht. Ich sehe hinter vielen Äußerungen eher einige gewisse
Ohnmacht, ein gewisses Dahinwursteln, ein „Steuern auf Sicht“ wie
sich Merkel ausdrückt.
Fakt ist, dass Deutschland bis zum Herbst 2012 Krisengewinnler ist.
So haben wir in den letzten drei Jahren aufgrund der niedrigen Zinsen
für unsere Staatsanleihen 61,4 Milliarden Euro gespart. Noch … Doch
in dieser Zeit haben wir viele Versprechungen (Bürgschaften) für die
Zukunftsbewältigung anderer Staaten und Banken gemacht. Auf jeden
Fall wird es zukünftig teuer (erstmals in Haushaltsjahr 2013 mit 740
251
Millionen Euro), egal ob Radikalansätze oder Trippelschritte zu einer
Krisenbewältigung führen. Wir werden die Folgen der Ursachen der
Schuldenkrise und deren Bewältigungsschritte alle spüren.
Es wird eine neue Herausforderung für uns alle bedeuten.
VI.1.6 Der Steuerzahler, ein tragischer Held
Der deutsche Steuerzahler ist der wahre Held des Jahres 2012. Er ist
keineswegs ein Wutbürger, er ist notgedrungen die Stütze unseres
Staates. Er leidet, fast ohne zu klagen - und zahlt dem Fiskus so viel
wie nie zuvor.
Anfang Januar 2013 wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
verkünden, Deutschland habe einen ausgeglichenen Staatshaushalt.
Doch der Dank dafür gebührt nicht dem Finanzminister, sondern
seinem Gegenüber: dem deutschen Steuerzahler. Es ist seine Hand, die
gibt. Es ist sein Fleiß, der ihn dazu in die Lage versetzt.
Der deutsche Steuerzahler ist von allen Helden unseres Landes der
stillste. Er flucht nur ganz leise vor sich hin, um dann sein
Portemonnaie weit zu öffnen. Im ablaufenden Jahr überwies er rund
600 Milliarden Euro an den Fiskus - so viel Geld wie noch nie zuvor.
Damit ist das deutsche Steueraufkommen größer als die gesamte
Wirtschaftsleistung des Ölförderlands Saudi-Arabien oder fast
zehn-mal so groß wie die Gewinne aller Dax-30-Konzerne zusammen.
Pro Kopf zahlt jeder Deutsche im Schnitt fast 7.500 Euro pro Jahr
beziehungsweise 20 Euro pro Tag an das Finanzamt, egal ob Baby oder
Greis, Manager oder Arbeitsloser. Eigentlich müsste der
Steuerzahlerbund nicht einen, sondern 365 Tage zum ‚Tag des
Steuerzahlers‘ erklären.
252
Schon die Demut der Interessenvertretung zeigt, dass wir es beim
Steuerzahler mit einem Geber-Wesen zu tun haben. Dieses Wesen ist
geduldig wie ein Schaf, fleißig wie eine Biene und mit der
ausdauernden Zähigkeit einer Galapagos-Schildkröte ausgestattet.
Niemand kann es am Geben hindern. Wer versucht hat, es
aufzuwiegeln, wie Friedrich Merz und Paul Kirchhof, findet Gehör,
aber keine Unterstützung.
Die Bundesregierung hat in einem Lebend-Experiment den deutschen
Steuerzahler auf seine Leidensfähigkeit hin getestet. Um das Ergebnis
vorwegzunehmen: Er ist in seiner stoischen Geberbereitschaft durch
keine noch so dreiste Steuerneukreation zu erschüttern. Er zahlt die
Alkopopsteuer genauso selbstredend wie die Zweitwohnungsteuer, er
akzeptiert die Flugticketsteuer und bald auch noch eine
Finanz-transaktionssteuer. Die SPD in der ihr eigenen Keckheit will
das Experiment im Wahlkampf auf die Spitze treiben und ruft zur
Erhöhung von Erbschaft- und Einkommensteuer und zur
Wieder-einführung der Vermögensteuer auf.
So überweisen die Arbeitgeber die Lohnsteuer, die Händler die
Um-satzsteuer und die Banken die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Das führt dazu, dass niemand am Jahresende genau weiß, wie viel
Steuern er insgesamt tatsächlich gezahlt hat - tatsächlich sind es für
eine vierköpfige Familie im Schnitt fast 30 000 Euro.
Nun könnte der brave Steuerzahler ja zum Steuerflüchtling werden.
Der Weg ist so offen wie illegal. Und nicht wenige Prominente haben
ihn beschritten. Doch die Mehrheit der Steuerzahler lehnt diese Form
der Selbstbefreiung ab. Die Flucht in die Schweiz ist ihnen unredlich
oder vielleicht auch nur zu riskant.
Einerseits macht der Staat sich zum Steuer-Daten-Hehler, um
Steuer-Widerstandskämpfer aufzuspüren, andererseits verlangt der
Bundes-gerichtshof mittlerweile Haftstrafen bei Steuerhinterziehung in
größerem Stil. Das schreckt ab und auf, und beides hilft, die
Steuermoral zu stärken.
253
VI.1.7 In der Zinsfalle - Die Sparer verlieren
Die Notenbanken drücken die Zinsen (offiziell) Richtung null Prozent.
Sie begründen ihre Zinspolitik mit der schwachen Konjunktur. Das
Argument zieht aber nicht in allen Ländern.
Ein anderer Punkt wird gerne verschwiegen: Die Zinsen sind so
niedrig, weil so zumindest ein wenig die staatliche Schuldenlast
gedämpft werden kann. Wichtig ist natürlich die Schuldenlage der
einzelnen Staaten (so zahlen die EU-Mitglieder Spanien und Italien am
Kapitalmarkt deutlich höhere Zinsen als das EU-Mitglied Deutschland,
obwohl der Leitzins jeweils identisch ist), aber ein allgemein niedriges
Zinsniveau hilft dabei, die Zins-Renditen nach unten zu drücken.
So muss Deutschland bei neuen Staatsanleihen erst bei sehr langen
Laufzeiten Renditen von über 1% bieten. Der Finanzminister freut
sich. Aber das Spiel kennt natürlich auch Verlierer. Die Sparer und
Versicherungen, die auf attraktive Zinsen bauen, werden mit
Mini-Zinsen abgespeist, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Das
bedeutet im Klartext: Wer spart, der verliert (an Kaufkraft).
Die Weltbank, die Dekabank und das Institut der deutschen Wirtschaft
haben ermittelt, dass die Sparer und die Besitzer von Geldvermögen
aufgrund der zu niedrigen Zinsen pro Jahr weltweit über 100
Milliarden Euro verlieren. In 23 Ländern liegt derzeit das Zinsniveau
unter der Inflationsrate. Die Inflation frisst dann langsam das
Geldvermögen auf.
Das trifft nicht nur die Reichen. Auch Kleinsparer sind betroffen. Die
Dekabank schätzt, dass Besitzer von Tagesgeld, Girokonten und
anderen Sparformen in Deutschland pro Jahr rund 14,3 Milliarden
Euro verlieren.
Das allgemeine Zinsniveau sinkt im Trend seit über 30 Jahren. Es ist
kein Zufall, dass vor rund 40 Jahren mit dem Ende des Goldstandards
254
die meisten Schuldenorgien der Staaten begonnen haben. Die jüngste
Schuldenkrise ist nur eine Tempoverschärfung.
Der Anstieg der Staatsverschuldung und das Absinken des Zinsniveaus
sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Daraus lässt sich ableiten: Da
eine Lösung der Schuldenkrise nicht in Sicht ist, wird auch das
Zins-Niveau relativ niedrig bleiben.
Natürlich wird es irgendwann auch wieder Zins-Erhöhungen geben,
aber diese werden nicht so groß ausfallen wie früher. Sparer und
Besitzer von Geldvermögen bleiben daher in der Zinsfalle gefangen.
VI.2 Die Euro-Rettungsschirme
Meldung vom 1.Dezember 2012: Der Euro-Rettungsschirm büßt sein
Spitzenrating ein. Die Rating-Agentur Moody's senkte die
Bonitäts-noten von ESM und EFSF von ‚AAA‘ um eine Stufe auf
‚AA1‘. Der Ausblick für beide bleibt negativ. Das heißt, die Agentur
könnte den Rettungsschirm weiter absenken. Die Abstufung sei unter
anderem eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Landes
Frankreich, hieß es von Moody's. Moody's hatte Frankreich vor einer
guten Woche ebenfalls von ‚AAA‘ auf ‚AA1‘ abgestuft. Das hatte die
Rating-Agentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige
wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten.
Frankreich ist nach Deutschland die wichtigste Stütze des ESM. Der
Anteil der Franzosen liegt bei 20,3 Prozent. Deutschland steht hinter
27,1 Prozent der insgesamt 700 Milliarden Euro an Kapital und
Garantien. Die Bundesrepublik besitzt bei allen drei großen
Rating-Agenturen weiterhin ein Triple-A, bei Moody's allerdings mit
einem negativen Ausblick.
Ein schlechteres Rating kann grundsätzlich die Aufnahme von
frischem Geld verteuern und erschweren. Allerdings ist eine Note von
AA1 zum einen immer noch sehr gut. Zum anderen ist Moody's nur
255
eine der großen Rating-Agenturen. Beim Konkurrenten Fitch besitzt
der Rettungsschirm weiterhin die Bewertung Triple-A.
Die Entscheidung von Moody's sei "schwierig zu verstehen", sagte
ESM-Chef Klaus Regling. Sie berücksichtige nicht im nötigen Ausmaß
das starke institutionelle Rahmenwerk, die politische Verpflichtung
und die Kapitalstruktur des ESM. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude
Juncker stellte sich stellvertretend für die 17 Euroländer hinter ESM
und EFSF – „politisch und finanziell“.
Wird seitens der europäischen Politiker dem Bürger gegenüber
Opti-mismus vorgegaukelt?
VI.2.1 EFSF
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF, Englisch:
European Financial Stability Facility) ist ein EU-Krisenfonds, der
verschuldeten Euro-Staaten mit günstigen Krediten sowie durch
Ankauf und Absicherung von Staatsanleihen bei der Finanzierung hilft.
Im Gegenzug müssen sich die betroffenen Länder zu Sparmaßnahmen
und Reformen verpflichten. Umgangssprachlich wird der Fonds auch
als Rettungsschirm bezeichnet. Zusammen mit dem reformierten
Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört er zu den wichtigsten
Instrumenten,
mit
denen
die
Europäische
Union
die
Staats-schuldenkrise in Europa bekämpfen will.
Die im Juni 2010 eingerichtete EFSF leiht sich das Geld für die
Hilfsleistungen am internationalen Kapitalmarkt, indem sie selbst
Anleihen ausgibt. Sie kann dabei bis zu 440 Milliarden Euro
aufnehmen. Die 17 Euro-Staaten haften für diese EFSF-Schulden mit
insgesamt 780 Milliarden Euro. Diese deutlich über den 440
Milliarden Euro Kreditvolumen liegende Garantiesumme ist
notwendig, damit der Fonds für seine Anleihen die Bestnote AAA bei
den Ratingagenturen bekommt und damit nur vergleichsweise niedrige
Zinsen zahlen muss. Deutschlands Garantieanteil an den 780
Milliarden Euro liegt bei rund 211 Milliarden Euro. Die ersten
256
EFSF-Gelder zu günstigen Konditionen flossen an die Schuldenländer
Irland und Portugal, die ansonsten keine oder nur sehr teure Kredite
von internationalen Anlegern bekommen hätten.
Seit Herbst 2011 hat der Rettungsfonds auf Beschluss der 17
Euro-Staaten über die Kreditgewährung hinaus weitere Kompetenzen:
•
Um die Wirkungskraft des Rettungsschirms zu erhöhen,
werden zwei neue Instrumente eingeführt, mit denen das
Finanzierungsvolumen der EFSF von 440 Milliarden Euro
ausgeweitet kann. Experten sprechen von „Hebeln“. Zum einen
fungiert die EFSF künftig auch als Anleiheversicherer bei der
Ausgabe von neuen Anleihen aus Problemländern. Die EFSF
garantiert einen Teil der Emissionssumme und entschädigt im
Falle eines Zahlungsausfalls Anleger in der Höhe dieses
Anteils. Zum anderen kann die EFSF gemeinsam mit privaten
Investoren Zweckgesellschaften gründen. Dieser Sondertopf
investiert ebenfalls in Anleihen, welche die EFSF ebenfalls
zum Teil absichert.
•
Die EFSF kann neu aufgelegte Anleihen von Euro-Staaten ganz
aufkaufen – Fachleute sprechen hier von Interventionen auf
dem „Primärmarkt“. Er kann darüber hinaus unter bestimmten
Voraussetzungen auch auf dem „Sekundärmarkt“ tätig werden,
also bereits im Umlauf befindliche Anleihen eines Eurolandes
von anderen Anlegern kaufen.
•
Die EFSF kann gegen Auflagen auch vorsorgliche Maßnahmen
treffen, wie zum Beispiel die Bereitstellung einer vorsorglichen
Kreditlinie.
Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht mit
Sitz in Luxemburg. Gesellschafter der EFSF sind die 17
Mitglieds-staaten der Euro-Zone. Die EFSF soll nach dem Beschluss
der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli 2011 bis
spätestens Mitte 2013 in einen dauerhaften Rettungsschirm
257
umgewandelt werden: den Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM).
VI.2.2 ESM
Der europäische Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM, Englisch:
European Stability Mechanism) ist ein Rettungsschirm, der
insolvenzbedrohten EU-Ländern mit Krediten und in Ausnahmefällen
auch durch den Ankauf von Staatsanleihen finanziell hilft. Er soll ab
Mitte 2013 den als Provisorium angelegten EU-Krisenfonds EFSF
ersetzen.
Der ESM wird sich – genau wie der Vorgängerfonds EFSF – das Geld
für die Finanzhilfen an den internationalen Kapitalmärkten besorgen,
indem er selbst Anleihen ausgibt. Abgesichert werden diese Anleihen
durch die 17 Staaten der Euro-Zone. Diese Zahlen insgesamt 80
Milliarden Euro in bar ein und garantieren weitere 620 Milliarden
Euro. Deutschland muss vom eingezahlten ESM-Kapital knapp 22
Milliarden Euro übernehmen. Der Anteil an der Garantiesumme liegt
bei rund 168 Milliarden Euro.
Trotz der 700 Milliarden Euro Absicherung wird der ESM tatsächlich
höchstens 500 Milliarden Euro Kredite an Problemstaaten ausgeben.
Dieser Abschlag kommt dadurch zustande, dass der Rettungsfonds eine
sehr gute Bonität (AAA-Rating) und damit niedrige Zinsen an den
Kapitalmärkten erreichen will – aber nicht alle haftenden Staaten selbst
die Bestnote AAA haben. Details und Ausgestaltung des ESM wurden
politisch erst in 2012 entschieden. Die europäischen Staats- und
Regierungschefs haben sich auf vier Grundsätze geeinigt:
•
•
Der ESM leistet nur dann Hilfe, wenn die Stabilität der
Euro-Zone insgesamt gefährdet ist.
Der Beschluss für Hilfen muss einstimmig von den
Finanz-ministern als Gouverneuren des ESM gefasst werden.
258
•
•
Zuvor führen EU-Kommission, Europäische Zentralbank
(EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) für das
betreffende
Land
eine
sogenannte
Schuldentragfähigkeitsanalyse durch.
Unterstützung wird nur gewährt, wenn das Problemland einem
wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramm zustimmt
(sogenannte Konditionalität).
In allen Fällen der finanziellen Unterstützung ist eine
‚angemessene‘ Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen. Art
und
Ausmaß
hängen
vom
Ergebnis
der
Schuldentragfähig-keitsanalyse ab.
Anmerkung: Die Erfahrungen aus den vielen Krisensitzungen besagen,
dass einmal gefasste Beschlüsse schon in der nächsten Sitzung über
Bord geworfen werden (können).
VI.3
Die EZB als Retter oder betrügt sich die EZB selbst und die
Steuerzahler?
Die Warteliste ist lang …
Sie erinnern sich: Als im Sommer 2012 ein Griechenland-Hilfspaket
das andere ablöste und der Rettungsschirm EFSF schon wieder eine
Erweiterung brauchte, weil er nicht ausreichte, wurde mit heißer Nadel
schnell ein Fiskalpakt zusammengestrickt. Ein dauerhafter
Rettungs-schirm musste schnellstens her.
Zudem stand eine Milliardenhilfe für spanische Banken an und selbst
die dazu aus den Ferien eilends herbei gekarrten, braven deutschen
Bundestagsabgeordneten begannen vernehmlich zu murren.
Unter-gangsstimmung machte sich breit.
259
Da trat Mario Draghi in London plötzlich ins Scheinwerferlicht. Die
frohe Botschaft, die die hypernervösen Geldmärkte beruhigen sollte,
hieß: Die EZB werde innerhalb ihres Mandats alles Erforderliche tun,
um den Euro zu erhalten. Und er fügte bedeutungsvoll hinzu „... und
glauben Sie mir, es wird reichen“. Der Weltuntergang war abgesagt.
Die EZB startete sofort ein Programm zum Ankauf der Staatsanleihen
gefährdeter EU-Länder.
Doch es liegt in der Natur der Sache, dass de facto bankrotte Länder
keine erstklassigen Sicherheiten bieten können – sonst wären sie es
nicht. Die Anforderungen an die Bonität der Sicherheiten mussten
deshalb immer weiter gesenkt werden. Was aber dann die EZB
(gezwungenermaßen) als solche akzeptieren musste.
Da wundert es fast schon, dass die hauseigene Revision der EZB im
November eine Kreditvergabe an Spanien ins Visier genommen hat.
16,6 Milliarden Euro sollen entgegen der eigenen Sicherheitsregeln der
EZB an die Iberer verliehen worden sein. Offenbar konnte die interne
Revision gar nicht mehr anders, als die mehrfach gerissenen
Sicherheitshürden zu beanstanden:
•
Die spanischen Staatsanleihen, die als Sicherheit für den Kredit
hinterlegt wurden, decken nicht einmal einen Teil der
Kredit-summe ab.
•
Es handelt sich bei den spanischen Schuldverschreibungen
darüber hinaus auch noch um T-Bills (kurzfristig laufende
US-Staatsanleihen), die derzeit nicht mehr den Status
erstklassiger Papiere haben.
•
Diese Anleihen hätten daher, wenn sie schon angenommen
werden, nach den eigenen Statuten der EZB mit 5,5% verzinst
werden müssen. D. h. Spanien müsste 5,5% Rendite auf diese
Staatsanleihen zahlen. Aber auch das wurde aus unerfindlichen
Gründen ‚versäumt‘.
260
•
Selbst die Bewertung der Bonität der fraglichen Papiere ist auf
dubiose
Weise
zustande
gekommen.
Die
großen
Rating-agenturen Standard & Poor's sowie Moody's stufen die
besagten Papiere als ‚B‘ und noch schlechter ein. Die EZB ließ
die Schuldverschreibungen aber von der relativ unbekannten
kanadischen Ratingagentur DBRS bewerten, die spanische
Papiere trotz allem als ‚A‘ einstuft.
•
Selbst diese ‚A‘ Bewertung der DBRS bei spanischen
Staats-anleihen bezieht sich nur auf langlaufende Titel, und
nicht auf kurzlaufende 18-monatige Schuldtitel, wie sie hier
vorliegen. Auch ein Versehen?
•
Spaniens Notenbank hatte Vorarbeit geleistet: Sie selbst stufte
die spanischen Staatsanleihen in eine Bonitätskategorie ein, die
sie gar nicht haben.
Die Untersuchung der EZB-Revisoren brachte den ganzen Sachverhalt
ans Licht. In Anbetracht all der seltsamen Umstände entsteht natürlich
der Eindruck, dass hier ein gemeinsamer ‚Deal‘ durchgezogen wurde.
Was also tat die EZB, als dieser Deal ans Tageslicht kam? Wurde der
Kredit rückabgewickelt? Maßnahmen getroffen, dass so etwas nicht
wieder passieren kann? Die Bonität den Sicherheiten angepasst? Mitnichten. Den Spaniern wurde nicht einmal zugemutet, die Papiere
nachträglich herunterzustufen. Das Problem wurde von der EZB sehr
pragmatisch gelöst: Die EZB änderte einfach die Verfahrensweise mit
den DBRS Ratings.
Ab jetzt dürfen ganz offiziell die besseren Langzeit-Noten auch auf
schlechter bewertete, kurzfristige Anleihen angewendet werden.
Schwupps – ist damit nicht nur der Pfusch nachträglich legitimiert,
nein: Von jetzt an dürfen auch alle anderen Zentralbanken des
Euro-systems ganz offiziell das tun, was die Spanische Notenbank im
Verbund mit der EZB regelwidrig unter der Decke betrieben hatte.
261
Was bedeutet das? Die EZB wird sich noch schneller und desaströser
mit schlechten Sicherheiten vollsaugen und immer mehr faule Kredite
in den Büchern halten.
Gibt es noch irgendwo Lichtblicke?
VI.4 Wird Irland die erste Erfolgsgeschichte?
Wird Irland die erste Erfolgsgeschichte des Euro-Krisenmanagements?
Der Inselstaat kämpft sich aus der Rezession und will Ende 2013 den
Rettungsschirm verlassen. In einem Spiegel-Interview vom 1.12.12
führte Haushaltsminister Brendan Howlin über die irischen
Niedrigsteuern und das harte Leben eines Musterschülers folgendes
aus:
SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Griechenland benötigt weitere Finanzhilfen.
Muss auch Irland bald um neues Geld bitten?
Howlin: Das wird uns nicht passieren. Wir haben uns fest vorgenommen, das
EFSF-Programm Ende 2013 zu verlassen. Die Troika hat uns in ihrem Bericht Ende
Oktober bestätigt, dass wir auf dem besten Weg dorthin sind.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen, dass der Euro-Rettungsfonds ESM bis zu 64
Milliarden Euro Schulden des irischen Staates übernimmt, die durch die
Banken-rettung angefallen sind. Wenn Irland sich so gut entwickelt, warum brauchen
sie diese Hilfe dann noch?
Howlin: Weil unser Fall absolut einzigartig ist. Irland war das erste Land in Europa,
das Probleme mit Banken hatte. Es gab damals noch keinen Mechanismus, durch den
ein Übergreifen unserer Bankenkrise auf den Rest Europas verhindert werden
konnte. Nur deswegen musste das kleine Irland seine Banken in Eigenregie
ver-staatlichen. Dafür, dass wir die ersten waren, sollten wir nicht auch noch bestraft
werden.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Land hat zuvor jahrelang steigende Immobilienpreise erlebt
und vom schuldenfinanzierten Boom profitiert. Warum sollten Euro-Länder erst
Wohlstand auf Pump genießen und die Schulden dann beim ESM abladen können?
262
Howlin: Deswegen brauchen wir eine robuste Bankenaufsicht, auf die wir uns beim
letzten EU-Ratsgipfel geeinigt haben. Es geht uns ja auch nicht darum, die Schulden
irgendwo abzuladen. Aktuell geht es darum, die Zinsen, die unseren Haushalt jedes
Jahr mit drei Milliarden Euro belasten, etwas zu senken. Jeder sagt uns, wir sind der
Klassenbeste. Das nützt aber nichts, wenn wir dafür nur noch mehr Hausaufgaben
bekommen.
SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie sich bei der Frage der Altschulden nicht mit
Deutschland einigen, ist Irlands Rückkehr an die Finanzmärkte dann in Gefahr?
Howlin: So denken wir nicht darüber. Die Rückkehr an die Finanzmärkte ist unser
oberstes Ziel. Unseren europäischen Partnern muss aber auch klar sein, was dazu
von ihnen notwendig ist.
SPIEGEL ONLINE: Sie könnten ja auch die Körperschaftssteuer erhöhen, mit 12,5
Prozent die niedrigste in ganz Europa.
Howlin: Das ist für uns kein Thema. Wir müssen die Nachteile ausgleichen, die uns
durch unsere Lage in der Peripherie entstehen. Der Steuersatz liegt in Irland zwar
nur bei 12,5 Prozent, wird aber auch tatsächlich gezahlt. In anderen Ländern
Europas haben manche Regionen weit niedrigere Sätze oder sie bevorzugen
bestimmte Sektoren.
SPIEGEL ONLINE: Ihre eigene Wirtschaftsförderungsagentur IDA wirbt damit, dass
Irland die niedrigste Steuer für Unternehmen in der ganzen EU hat.
Howlin: Natürlich sagen die das. Was erwarten Sie denn auch von einer
Wirtschaftsförderungsagentur?
SPIEGEL ONLINE: Jedenfalls nicht, dass sie Investoren belügt.
Howlin: Aber die Körperschaftssteuer ist nur ein Faktor unter vielen, die bei
Standortentscheidungen eine Rolle spielen. Unternehmen wie Microsoft, Google
oder Ebay kommen zu uns, weil wir Englisch sprechen, weil wir eine junge, gut
ausgebildete Bevölkerung haben und bezahlbare Löhne. Solidarität innerhalb
Europas kann nicht bedeuten, dass Deutschland alles aufsaugt.
263
SPIEGEL ONLINE: Um die Vorgaben der Troika zu erfüllen, hat Ihre Regierung
Gesundheitsausgaben und das Kindergeld gekürzt, Beamte entlassen und die
Mehrwertsteuer erhöht. Nur die Unternehmen kommen als einzige ungeschoren
davon. Bricht Ihnen das nicht ihr sozialdemokratisches Herz?
Howlin: Das irische Volk hat enorme Opfer erbracht. Für mich als Sozialdemokraten
ist es aber am wichtigsten, dass die Menschen wieder Arbeit finden. Die
Arbeitslosigkeit von 15 Prozent in Irland ist die größte Armutsgefahr für Familien.
Das ist unser Problem, nicht die Unternehmenssteuersätze.
SPIEGEL ONLINE: Trotz der enormen Haushaltskürzungen und der
Massen-arbeitslosigkeit hat die irische Bevölkerung bis jetzt stillgehalten. Was
können südeuropäische Regierungen von Ihrem Krisenmanagement lernen?
Howlin: Das ‚Croke Park Agreement‘ von 2010, in dem die Regierung
Gehaltskürzungen gegen Jobgarantien getauscht hat, ist ein großer Erfolg und wird
auch von den Gewerkschaften gelobt. Wir haben die Kosten unseres
Beamten-apparats um 20 Prozent gekürzt und dennoch die Qualität beispielsweise
unserer Schulen verbessert. Ich glaube, dass andere davon lernen können.
Das Interview führte Alexander Demling
VI.5 Die Schuldenbremse
Schuldenbremse und europäischen Fiskalregeln sowie der Fiskalpakt
erfordern, dass neben Bund und Ländern auch für die Kommunalebene
Haushaltsgrenzen
wirksam
sind,
um
den
annähernden
Haushalts-ausgleich des Gesamtstaates zu sichern.
Neben den eher längerfristigen Konsolidierungsanforderungen im
Rahmen der Schuldenbremse wurden vonseiten der Bundesländer
zusätzliche kurzfristige Anpassungsnotwendigkeiten aus der
Ratifi-zierung des europäischen Fiskalpakts befürchtet. Während die
Schuldenbremse des Grundgesetzes für die Übergangszeit bis 2020 nur
wenige Vorgaben macht, beinhaltet der Fiskalpakt letztlich für den
264
Gesamtstaat die Verpflichtung zu einem annähernden strukturellen
Haushaltsausgleich.
Spätestens 2020 gilt die verfassungsrechtliche Vorgabe des
grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots für Länder und Gemeinden,
sodass sich die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Landes
(strukturell) mindestens ausgleichen müssen. Sofern der – noch zu
beschließende – neue Finanzausgleich ab 2020 nicht einen Ausgleich
für die sehr unterschiedlichen Finanzlagen schafft, fallen die
notwendigen Anpassungen für die einzelnen Länder sehr
unter-schiedlich aus. Dann müssen insbesondere unterdurchschnittlich
finanzstarke Länder mit höheren Schulden und entsprechenden
Zinslasten entweder ihre Primärausgaben deutlich stärker einschränken
oder eigene Einnahmepotenziale vermehrt ausschöpfen, um den
(strukturellen) Haushaltsausgleich zu erreichen. Hier könnte es
sinnvoll sein, bei der anstehenden Finanzausgleichsreform eine höhere
Flexibilität insbesondere auf der Einnahmeseite etwa über
länderspezifische Steuerzuschläge vorzusehen.
Doch: Die Bundesbank hat den Länderregierungen vorgeworfen, die
durch die Schuldenbremse notwendigen Korrekturen in den
Landes-haushalten viel zu zaghaft eingeleitet zu haben. Aktuell
(Oktober 2012) seien „noch keine genauen oder nur wenig
ambitionierte Vorgaben für den Defizitabbau“ in der Übergangsphase
bis 2020 festgelegt worden, moniert sie. Immerhin müssten alle
Bundesländer ab 2020 strukturell ausgeglichene Budgets vorlegen. Die
den Bundes-ländern eingeräumte Übergangsfrist hält die Bundesbank
obendrein für viel zu lang. Die Verschleppung der nötigen
Anpassungen
berge
„die
Gefahr,
dass
notwendige
Konsolidierungsmaßnahmen aufgeschoben werden und schließlich
Probleme bei der Zielerreichung auftreten“. Je später die
Konsolidierung erfolge, desto höher werde obendrein auch die künftige
Zinsbelastung ausfallen.
VI.6 Auswirkungen auf die Haushalte
265
Die Zinszahlungen für die Schulden belasten die Haushalte der
Staatsorgane auf allen Ebenen in Europa - auch in Deutschland. Die
derzeitige Zinspolitik der EZB mag für das ein oder EU-Land noch
erträglich sein. Selbst Deutschland wird es aber in dem Moment mit
aller Wucht treffen, wenn der Zins für die Staatsanleihen von derzeit
durchschnittlich 1,2 Prozent auf den langfristigen Durschnitt von 3,4
Prozent steigen sollte.
VI.6.1 Bundeshaushalt – 2015 soll die große Wende kommen
Mittteilung vom 13. März 2013: „Eine Leistung von historischem
Ausmaß habe die schwarz-gelbe Bundesregierung vollbracht“, sagte
der Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler, als er mit Finanzminister
Wolfgang Schäuble den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für
2014 vorstellte. Die Neuverschuldung wurde mit 6,4 Milliarden Euro
ausgewiesen.
So niedrig war die Neuverschuldung zum letzten Mal Anfang der
siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Strukturell gilt der
Haushalt für 2014 sogar schon als ausgeglichen, weil Einmalzahlungen
wie etwa für den Euro-Rettungsfonds ESM heraus gerechnet werden.
Im vergangenen Jahr hatte der Bund sein Defizit auf 22,5 Milliarden
Euro gesenkt. Dies war allerdings weitestgehend rasant gestiegenen
Einnahmen durch die boomende deutsche Wirtschaft geschuldet.
Das Ziel des strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2014
hatten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition beim
Koalitions-ausschuss vor etwa drei Monaten beschlossen. Beim
Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.
Es ist daher ein wichtiger Indikator für den Konsolidierungsbedarf in
den Staatskassen und stellt den Betrag dar, um den das
Haushaltsdefizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen
verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom
strukturellen Defizit ab.
266
Insgesamt will der Bund im Jahr 2015 ganz ohne neue Schulden
auskommen und 2016 sogar einen Überschuss von fünf Milliarden
Euro erzielen.
Der Haushaltsplanentwurf für 2014 und die mittelfristige
Finanz-planung sind sicherlich zu einem gewissen Teil der vor uns
stehenden Bundestagswahl im September geschuldet. Zudem profitiert
der Finanzminister von den niedrigen Zinsen, die Deutschland derzeit
an den Finanzmärkten für neue Kredite zahlen muss. Die geplanten
Ausgaben dafür sinken 2014 gegenüber 2013 um vier Milliarden. Zum
letzten Mal muss Deutschland im nächsten Jahr 4,3 Milliarden Euro an
den Euro-Rettungsfonds ESM überweisen, um damit dessen
Stammkaital auf zubauen. Ohne diese Summe wäre der Haushalt
bereits 2014 nahezu ausgeglichen.
Einerseits – andererseits: Einerseits ist das obige Zahlenwerk für die
Opposition natürlich nicht ambitioniert genug (schließlich hat
Schäuble seit 2010 mehr als 100 Milliarden Schulden gemacht –
andererseits versprechen SPD, Grüne bzw. die Linke im
auf-kommenden Wahlkampf jede Menge soziale Wohltaten. Nimmt
man die Wahlprogramme zum Maßstab und rechnet einmal durch, was
allein die Rentenpläne der Opposition am Ende kosten würden, stellt
sich hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit.
Dabei musste Schäuble einen Tag vorher noch einen Dämpfer
verdauen: Der Überschuss der Bundesbank ist 2012 deutlich geringer
ausgefallen als von Schäuble erwartet. Gerade einmal 664 Millionen
Euro überweist die Bundesbank nach Berlin. Geplant hatte Schäuble
mit 1,5 Milliarden Euro.
Die Notenbank erklärt das mit riskanten Geschäften im Auftrag der
EZB, für die neue Milliardenrückstellungen gebildet wurden. Die
Rückstellungen für allgemeine Wagnisse wurden um 6,7 Milliarden
auf den Rekordwert von 14,4 Milliarden Euro erhöht. Deutschlands
Währungshüter befürchten vor allem Einbußen infolge der
europäischen Geldpolitik: Die EZB flutet die Märkte seit Monaten mit
267
extrem billigem Geld und hatte in der Vergangenheit über die
nationalen Notenbanken Anleihen von Krisenstaaten gekauft.
VI.6.2 Streit um den EU-Haushalt 2014 - 2020
Nach langwidrigen Verhandlungen und Streit sowie Zugeständnissen
an die Briten hat man sich geeinigt.
320 Milliarden Euro hat die EU in den zurückliegenden sieben Jahren
nach dem Gießkannenprinzip an Europas Regionen verteilt. Doch das
soll künftig vorbei sein. Dann sollen die lukrativen Fördertöpfe der EU
zielgerichteter eingesetzt werden.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat im Juli
2013 die Vorschläge der EU-Kommission gebilligt nachdem man sich
ordentlich durcheinandergewirbelt und um aus deutscher Sicht
wichtige Politikbereiche ergänzt hatte. Gab es bislang Geld für
eigentlich alles, was irgendwie den EU-Richtlinien entsprach, sollen
künftig 60 bis 80 Prozent der Mittel für drei Schlüsselbereiche
reserviert werden: Forschung und Entwicklung, Förderung von kleinen
und mittelständischen Unternehmen sowie Unterstützung von
energieeffizienten und klimaschonenden Produktionsverfahren.
Ein viertes Ziel dürfen sich die Bundesländer zusammen mit den
Kommunen aus einem Elf-Punkte-Katalog auswählen. Der enthält
neben dem Ausbau von Breitbandnetzen, Anpassungen an den
Klimawandel oder der Bekämpfung der Armut nun auch die
Konversion. Viele Regionen in Deutschland haben hier großen Bedarf,
wenn die Bundeswehr oder die US-Armee abziehen.
Dennoch muss Deutschland einen besonders harten Rückschlag
verkraften. Statt wie bisher 17 Milliarden Euro zur Regionalförderung
und weiteren neun Milliarden aus dem Sozialfonds wird es nur noch
insgesamt 17 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten.
268
Betroffen von der Kürzung sind ausnahmslos alle Bundesländer. Und
die müssen sich nun beeilen, für die bewilligten Finanzmittel Zusagen
zu bekommen. Denn die Kommission plant weitere Neuerungen: man
will mit den Mitgliedsstaaten Partnerschaftsvereinbarungen mit
über-prüfbaren Zielen schließen.
Diese zu begrüßenden Änderungen besagen doch, dass in der
Ver-gangenheit eine einzigartige Verschwendungsorgie stattgefunden
hat. Die neuen Regeln können meines Erachtens nur ein ersten Schritt
darstellen. Der Brüsseler bürokratische Verteilungsmoloch muss auf
eine sinnvolle Größe zurückgefahren werden.
VI.7 Inflation an der Ladentheke – ist das die Lösung?
In einem Interview mit FOCUS Online führte ‚Mr DAX‘ Dirk Müller
u.a. folgendes aus:
Ist das Schuldenproblem ein Problem der Verteilung?
Ja. Weil die Masse der Menschen überhaupt kein Vermögen besitzt und damit keine
Zinsen kassiert. Auf der anderen Seite aber muss sie die Zinslast für alle anderen
tragen – die eigene sowieso, die des Staates über Steuern, die der Industrie über die
Ladenthecke, und die Banken legen ihre Zinslast auf alle möglichen Bereiche um.
Mit anderen Worten: Der Bürger zahlt am Ende immer – egal wo. Und das, ohne
eigene Zinseinkommen aus Anlagen zu erzielen. Je höher also die Schuldenlast des
Staates ist, desto größer ist die Belastung, die der Bürger tragen muss.
Gibt es Zahlen dazu?
Die Statistik zeigt, dass in den 50er-Jahren der durchschnittliche deutsche Haushalt
etwa zehn Prozent seines Einkommens für Zinsen aufzuwenden hatte. Heute sind es
mehr als 40 Prozent.
Im Fall Griechenland hat man versucht, das Problem mit einem Schuldenschnitt zu
lösen. Droht den USA ein ähnlicher Schnitt?
Das ist eine Möglichkeit, löst aber nur die Schulden des Staates auf. Die Schulden
der Bürger, die Schulden der Banken und die Schulden der Unternehmen sind immer
noch da. Wir machen den Fehler, immer nur auf die Staatsschulden zu blicken. Wir
269
müssen auf die Gesamtverschuldung schauen – inklusive der Schulden der Bürger,
Banken und Industrie. Denn das ist die Belastung, die die Gesellschaft des Staates
tragen muss. Und es reicht nicht, nur dem Fiskus ein paar Schulden zu erlassen.
Ihr Vorschlag?
Wir brauchen eine Inflation an der Ladentheke. Steigende Preise erfordern parallel
genauso steigende Löhne, Gehälter und Renten, damit die Leute die
Preis-steigerungen verkraften können. Dadurch steigen für den Staat die Einnahmen
aus der Mehrwert- und Einkommenssteuer bei gleichzeitig konstanter
Verschuldungs-quote. Damit wird die Schuldenlast für alle Schuldner kleiner,
solange die Zinsen gedrückt bleiben. Und die Bürger können die höheren Preise
bezahlen, weil sie höhere Löhne bekommen. Dieser Kreislauf müsste funktionieren.
Und diesen Kreislauf müssen wir hinbekommen, um die Schuldenlast abzubauen.
Warum zittern dann alle vor der Inflation?
Beim Thema Inflation wird schnell gejammert. Aber ohne Inflation kriegen wir’s
nicht hin. Jedem Euro Schulden steht irgendwo ein Euro Guthaben gegenüber. Um
die Schuldenlast wegzukriegen, müssen die Schulden auf der einen und die
entsprechenden Geldguthaben auf der anderen Seite gegeneinander neutralisiert
werden. Soll heißen: Derjenige, der Geldwerte besitzt, wird gekniffen sein, wenn
derjenige, der die Schulden hat, in realer Kaufkraft gemessen zurückzahlen muss.
B.R.-Kommentar: Wenn es denn so einfach wäre. Steigende Preise
bedeuten für den Staat zwar steigende Einnahmen, den Staat belasten
gleichzeitig nicht nur steigende Renten und steigende Löhne für seine
Bediensteten. Der Staat ist auch Konsument. Steigende Löhne für die
Exportindustrie schmälern die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen
Markt mit der möglichen Folge geringeren Umsatzes. Weniger Umsatz
gefährdet Arbeitsplätze und für den Staat weniger Steuern auf die
Gewinne. Mal davon abgesehen, dass man die Zinsen nicht auf sehr
lange Zeit auf dem jetzigen Niveau halten kann. Ich weiß nicht, ob das
Ganze letztlich ein Nullsummenspiel sein wird. Ich bin der Meinung,
dass man an die Ursachen des Problems herangehen muss!
VI.8 Lösung der Schuldenkrise - Gibt es Auswege?
270
Die Zentralbanken haben in den letzten Jahren unvorstellbar große
Mengen an Staatsschulden aufgekauft (im Rahmen ihrer
geld-politischen Stützungsoperationen). Weil das weder mit dem
Sparen (Schulden werden einfach nicht weniger) noch mit dem
Wachsen (Einnahmen steigen für die Schuldenlast nicht schnell genug)
wirklich etwas werden wird, werden wir in den kommenden Jahren
wohl immer abenteuerlichere Vorschläge zu hören bekommen, wie
man denn die Schuldenkrise endlich lösen will (die ja eigentlich schon
das x-te Mal gelöst wurde).
VI.8.1 Lösung der Schuldenkrise – durch Bilanztrickserei?
Warum annullieren die Notenbanken nicht einfach die Staatsanleihen
in ihrem Bestand? Die Schuldenproblematik wäre somit doch ganz
einfach gelöst.
Dieser Vorschlag wurde allen Ernstes vor kurzem in einigen Medien
diskutiert. Aufhänger war ein Statement von Bundesbank-Präsident
Jens Weidmann. Er wies darauf hin, – ohne dies gut zu heißen – dass
einige Notenbanken bereits mit negativem Eigenkapital arbeiten. Ist
das Eigenkapital aufgezehrt, so arbeitet man halt mit negativem
Eigenkapital weiter. Man hat quasi Forderungen gegen sich selbst. Auf
gut deutsch: Man druckt eben einfach Geld, wenn es nicht mehr anders
geht. Und Forderungen kann man ja wertlos ausbuchen. Darauf liefen
die diskutierten ‚Lösungsvorschläge‘ hinaus.
Notenbanken gelten als Kreditgeber der letzten Instanz. Wenn nichts
mehr geht in Volkswirtschaft und Kreditsystem, springen sie ein und
stellen frisches Geld zur Verfügung, damit der Geldkreislauf weiter
zirkulieren kann. Die Staatsanleihen, die dafür aufgekauft werden,
stehen in der Bilanz der Notenbank. Alle bedeutenden Staaten sind auf
diese Weise in erheblichem Umfang bei ihren jeweiligen Notenbanken
verschuldet.
Da Staat und Notenbanken ja zusammen gehören, könnte man sich ja
nun die Staatsanleihen bei der Notenbank und die Schulden des Staates
271
gegeneinander aufrechnen und sich somit der Schulden des Staates
entledigen könnte. Die Notenbanken gehören ja nun mal als Institution
dem Staat. Man schuldet sich doch eigentlich nur selbst Geld. Nichts
spräche doch dann dagegen, sich auch selbst die Schulden zu erlassen,
oder?
Um es vorweg zu nehmen: Solche Vorschläge zeugen weder von
Sachverstand noch von Gerechtigkeitsempfinden. Denn was bedeutet
dies am Ende des Tages? Das Geld des Bürgers wäre wertlos.
Stellen wir uns die Frage, wie Staatsanleihen eigentlich in die Bilanz
der Notenbank gelangen. Ursprünglich wurde vom Staat die Anleihe
emittiert und vom Anleger gekauft. Letztlich wurde sie – genau wie
Geld, das von der Notenbank ausgegeben wurde – von einer
staatlichen Institution an den Anleger ausgegeben.
Der Unterschied besteht – neben der Tatsache, dass man mit Anleihen
nicht beim Bäcker bezahlen kann – darin, dass Anleihen Zinsen
abwerfen und Geldscheine nicht. Beide wurden jedoch im Grunde vom
Staat ausgegeben und ihr Wert beruht auf Vertrauen. Dieses Vertrauen
zeigt sich darin, dass wir weder unsere Geldscheine noch unsere
deutschen Staatsanleihen händeringend gegen etwas anderes – z.B.
Güter – eintauschen wollen. Wir haben Vertrauen dahingehend, dass
auch morgen noch ein entsprechender Gegenwert besteht.
Welches Signal würde nun ein Staat bzw. seine Notenbank senden,
wenn er plötzlich anfängt, Staatsanleihen für wertlos zu erklären? Das
wäre – nicht nur sprichwörtlich – eine Bankrotterklärung. Der
panik-artige Verkauf von Anleihen durch die Anleger wäre die Folge.
Und anschließend die Flucht in Sachwerte und Rohstoffe. Wenn man
also den sofortigen Vertrauensverlust in den Staat und das von ihm
ausgegebene Geld (und Anleihen) samt anschließender Güter- und
Vermögenspreisinflation als gute Lösung ansieht, spräche wohl nichts
dagegen, dem diskutierten Vorschlag zu folgen und Staatsschulden
einfach wertlos auszubuchen.
272
VI.8.2 US-Budgetproblematik durch einen Trick umgehen?
Die Ruhe im Januar 2013 trügt, denn das heikle Thema Budgetkrise ist
nur für ein paar Wochen vom Tisch. Es kommt spätestens Ende
Februar wieder auf die Tagesordnung – (oder auch später?). Die
anstehenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden nicht
gerade das Wachstum ankurbeln. Wie schön wäre es doch, wenn man
die ganze Budgetproblematik mit einem simplen Trick umgehen
könnte.
Und der geht so: Die US-Regierung könnte theoretisch unendlich viel
Geld ausgeben, ohne neue Schulden aufzunehmen, indem sie einfach
Gedenkmünzen prägt. Nicht irgendwelche, sondern zum Beispiel eine
Platinmünze mit einem Nennwert von einer Billion US-Dollar. Die
dann bei der US-Notenbank Fed hinterlegt werden würde. Im
Gegenzug überweist die Fed der US-Regierung dann eine Billion
US-Dollar in Scheinen. Und schon wäre diese wieder flüssig. Geht
nicht? Doch, und sogar legal. Allein der Umstand, dass dieses
Vorgehen derzeit ernsthaft in den USA diskutiert wird, zeigt, wie ernst
die Lage ist und auf welche Finanztricks wir uns in den kommenden
Jahren noch einstellen dürfen. Es geht schlichtweg darum, den
offiziellen Staatsbankrott nahezu aller westlichen Staaten und erst
Recht den der USA solange wie möglich hinauszuzögern.
Die Nebenwirkungen sind auch klar. Bei dem oben skizzierten
Vorgehen dürfte es zu einer starken Abwertung des US-Dollars und
eines noch weiter schwindenden Vertrauens in diese Währung
kommen. Auch der Schuldenberg wird größer (die US-Regierung häuft
dann eben zusätzlich Schulden bei der Fed an). Ich glaube allerdings
kaum, dass die US-Banken, denen die US-Notenbank Fed gehört, da
mitspielen werden. Man wird sich wohl einen neuen Trick überlegen
müssen. Es muss ein Trick sein, denn 16,4 Billionen Dollar
Staatsschulden sind schlichtweg nicht mehr rückzahlbar.
273
VI.8.3
Zypern - Wird die Kontenpfändung zur europäischen
‚Abwicklungspolitik‘?
Zypern musste ‚gerettet‘ werden. Der Finanzbedarf des Landes beträgt
rund 17 Milliarden Euro, was fast 100 Prozent der jährlichen
Wirt-schaftsleistung entspricht. Die EU wollte diesmal neue Wege bei
der Rettung einschlagen. Das sah dann so aus, dass an der ‚Rettung‘
diesmal auch die Sparer beteiligt werden sollen.
Im ersten Anlauf sollten die Bankguthaben in Höhe von unter 100.000
Euro mit einer Zwangsabgabe in Höhe von 6,75% belegt werden, alles
darüber kostet gleich 9,9%. Natürlich wollte die EU damit vor allem
die Ausländer beteiligen (insbesondere Russen und Briten), die Gelder
im kleinen Inselstaat gebunkert haben. Vorsorglich wurden die Banken
am 16. März geschlossen und die Geldversorgung nur aus
Geld-automaten mit einem beschränkten Betrag möglich. Es folgten
Proteste aufgebrachter Zyprioten und ein Pokern der zypriotischen
Regierung mit der Troika.
Am Ende einer turbulenten Woche verabschiedeten die Finanzminister
der Eurozone ein neues Paket. Im letzten Moment ist es gelungen, die
Kleinsparer nicht auch noch für die Sünden der Großen mit haften zu
lassen. Wichtigste Änderung: Die Konten unter 100.000 Euro werden
vom ‚Rettungsplan‘ ausgenommen. Die Konten über 100.000 Euro
trifft es dafür umso härter. Die zyprische Bankenlandschaft wird
radikal umgebaut. Die Nr. 2 der Branche wird abgewickelt, der
Markt-führer muss harte Einschnitte hinnehmen. Die dortige
Bankbranche soll bis 2018 auf eine in Europa durchschnittliche Größe
im Verhältnis zur Wirtschaftskraft schrumpfen. Damit soll das Ende
des frag-würdigen Geschäftsmodells Zypern als Oase für Fluchtgeld
und Steuervermeider besiegelt. Damit die Bankkunden nicht fliehen
und das gesamte Geld abziehen, wird der Geldverkehr kontrolliert.
Eine Kapitalflucht soll so verhindert werden. Ohne diese Maßnahme
würde es ein sofortiges Bankensterben geben.
Bevor die Banken am 28. März 2013 wieder geöffnet wurden, rief eine
Sprecherin der zyprischen Zentralbank alle Kunden auf, sich so zu
274
verhalten, „als wäre nichts geschehen, um damit dem zyprischen
Bankensystem das Vertrauen auszusprechen“. Sicher ein Leichtes,
wenn Kapitalverkehrskontrollen in noch unbekannter Höhe
un-mittelbar bevorstehen und eine massive Enteignung der
Bankkunden mit größeren Vermögen durchgeführt wird. Es trifft dort
aber in erster Linie nicht die Reichen oder die Russen. Nein, besonders
hart auch die zypriotischen Geschäftskunden. Wenn der Haircut bei
Konten über 100.000 Euro zuschlägt, dürfte dies den Mittelstand in
Zypern auf einen Schlag regelrecht ausradieren. Wenn plötzlich 30
oder 40 Prozent der Liquidität fehlen, können keine Rechnungen oder
Gehälter mehr bezahlt werden. Entweder weiß die EU nicht, was sie
tut. Oder das Vorgehen ist tatsächlich so geplant.
Bleibt Zypern wirklich ein Einzel- oder wird es zum Präzedenzfall?
Laut einem Medienbericht soll noch vor der Sommerpause ein
Richtlinienentwurf der EU verabschiedet werden, der explizit vorsieht,
dass „vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den
Kosten einer geordneten Abwicklung (von Banken) beteiligt werden
können.“ Ausdrücklich von diesem Vorhaben ausgenommen werden
sollen nur Sparkonten bis zur Höhe der europaweit geltenden
Einlagensicherung von 100.000 Euro.
Zwangsenteignung nennt man das in aller Regel. Schockiert sollte aber
eigentlich auch jeder EU-Bürger sein. Denn obwohl man seitens der
Offiziellen natürlich versicherte, dass Zypern ein Einzelfall bleiben
werde. Die Vergangenheit hat leider gelehrt, dass man sich auf derlei
Versicherungen nicht verlassen kann. Schließlich hielt es vor ein paar
Jahren auch noch niemand für denkbar, dass man einmal den
überschuldeten Mitgliedsstaaten mit Geld unter die Arme greifen
würde.
Denn die Zwangsenteignung oder die Frechheit, dass Vater EU-Staat
dem Bürger einfach mal eben in die Tasche greifen kann ist eigentlich
nichts anderes als eine Steuer.
Die umstrittenen Äußerungen von Eurogruppenchef Dijsselbloem,
wonach eine Teilenteignung von Sparern wie in Zypern als Modell für
275
weitere Hilfsprogramme dienen könnte, waren kaum dementiert, da
wurde das Dementi schon wieder zurückgenommen. Kurz vor der
Osterpause sorgte der niederländische Notenbankchef Klaas Knot,
gleichzeitig EZB-Mitglied, endlich für Klarheit. Allerdings nicht in der
von den Sparern gewünschten Richtung. Er sagte, das Vorgehen in
Zypern wird Bestandteil einer europäischen Abwicklungspolitik im
Bankensektor. Entsprechende Überlegungen, lägen in Europa schon
seit längerem auf dem Tisch. Diesmal hatte sich die
Nachrichten-agentur Reuters von Klots Sprecherin ausdrücklich die
Bestätigung geben lassen, dass die Aussage dieses Niederländers
definitiv kein Missverständnis ist.
Ähnlich äußerte sich nach einem Bericht der Zeitung Die Welt auch
eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Barnier. Demnach
liege in Brüssel schon länger ein Gesetzentwurf vor, nachdem
Spar-vermögen über 100.000 Euro zur Sanierung von Banken genutzt
werden sollen. Ein endgültiger Beschluss darüber sei aber noch nicht
getroffen worden. Dem Handelsblatt sagte Barnier, die EU könnte
Sparer schon bald systematisch zur Kasse bitten, wenn Banken saniert
oder abgewickelt werden müssten. Der Richtlinienentwurf zur
Bankenabwicklung sehe ausdrücklich vor, dass „vorrangige Gläubiger
und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten
Insolvenz beteiligt werden können“. Gesetzlich geschützt seien nur
Sparkonten bis zu 100.000 Euro.
Bundesfinanzminister Schäuble wird mit einem ähnlichen Wortlaut
zitiert: Europäische Einlagen bis 100.000 Euro seien weiterhin sicher.
Einlagensicherung setzt aber zahlungsfähige Staaten voraus.
Deutschland ist (noch) zahlungsfähig. Heißt im Umkehrschluss:
Größere Konten sind ab sofort vogelfrei. Alle anderen Konten
ebenfalls, sobald Deutschland aus ESM,- Target 2- oder sonstigen
Verpflichtungen Schwierigkeiten erwachsen. Die 100.000 Euro-Grenze ist derzeit die Schallmauer für Pfändungen, die an die
gesetzliche Einlagensicherung angelehnt ist. Sie dürfte allerdings
fallen, sobald damit die erforderlichen Mittel für eine umfängliche
276
Bankenrettung nicht mehr aufgetrieben werden können (oder ein
Verfassungsgericht etwas dagegen hat).
Wie die Dinge liegen, haben diese Herren in der Enteignungsfrage
dann offenbar gelogen (Zitate aus diversen Zeitungen und
Nachrichtenagenturen): EZB-Ratsmitglied Nowotny: Zypern ist ein
spezieller Fall. Das Rettungspaket für die zyprischen Banken ist keine
Blaupause für zukünftige Bank-Restrukturierungen. Eurogruppenchef
Dijsselbloem: Zypern ist keine Blaupause für Europa. Frankreichs
Präsident Franois Hollande: Bankeinlagen-Garantie in der Euro-Zone
ist „unwiderrufliches Prinzip“. Das Prozedere in der Zypern-Krise,
Einlagen von mehr als 100.000 Euro an der Banken-Sanierung zu
beteiligen, bewertete Hollande als einmalig und einzigartig, „aber
gleichwohl notwendig“. Unionsfraktionsvize Michael Meister: „Das
Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa
übertragen. Zypern ist ein Spezialfall.“ (Rheinische Post) Wie war das
noch mal mit der Vertrauenskrise?
Die Quintessenz bleibt aber die gleiche: am Ende kann es immer nur
einen Bezahler geben und das wird immer und überall der Steuerzahler
sein. Denn der ist auch Sparer, Vermögender und Bankkunde und er
bildet zusammen mit allen anderen Steuerzahlern, Sparern,
Vermögenden, Bankkunden und Bürgern den Staat. Und wenn der
Staat fällt, dann kann es am Ende nur den Bürger, Bankkunden,
Vermögenden, Sparer und Steuerzahler treffen. Daran führt kein Weg
vorbei.
Ist nun eine massive Kapitalflucht aus Europa zu erwarten?
VI.8.4 Eine andere Form der Enteignung: Financial Repression
Klar ist: Mit den überbordenden Schulden müssen Regierungen und
Notenbanken irgendwie fertig werden, weil sie Wachstum verhindern
und das Finanzsystem lähmen. Eine Art, die Schulden abzubauen, ist
es, sie abzuschreiben. Doch wir bewegen uns nun einmal in einem
Umfeld, in dem Politiker das nicht wollen. Also wird Geld über
277
negative Zinsen vom Sparer zum Kreditnehmer transportiert. Der
technische Begriff dafür heißt: Financial Repression. Nach dem
Zweiten Weltkrieg haben alle Staaten mit hohen Schuldenbergen auf
dieses Mittel zurückgegriffen, Regierungen haben sogar offen die
Zinsen für Staatsanleihen gedeckelt. Heute bedienen sie sich subtilerer
Mittel. Soll heißen: Inflation. Wenn Zentralbanken anfangen, Schulden
zu kaufen, werden sie irgendwo auf diesem Weg Inflation produzieren.
Einfach gesagt: Wenn die Preissteigerungsrate höher ist als die Zinsen,
die für Schulden bezahlt werden, schrumpfen die Verbindlichkeiten
wie durch Zauberhand zusammen: Das Dumme ist, dass das auch für
das Ersparte der Bürger gilt.
VI.8.5 Ausweg Goldstandard?
Immer mehr wird im Zuge einer weiteren Verschärfung der weltweiten
Finanzkrise und damit eines Euro-Zerfalls über ein eigentlich
überwunden
geglaubtes
Währungsmodell
diskutiert:
dem
Gold-standard. Alternativ wäre eine Währung mit Goldmünzen
denkbar.
Je mehr das Vertrauen in die Währungen erschüttert wird, um so mehr
wollen viele Leute wieder eine vermeintlich ‚stabile‘ Goldwährung.
Auf den ersten Blick wirkt eine Goldwährung insofern gut, als Gold
für ‚Stabilität‘ steht und viele Menschen von dem Wert des Goldes
überzeugt sind, nach dem Motto: „Dann hat Geld endlich wieder einen
Wert“, oder: „Meine Großmutter hat schon gesagt: Gold ist immer
etwas wert“.
Eines ist bei der ganze Diskussion über eine eventuelle
Wieder-einführung eines Goldstandards schon merkwürdig: In den
letzten Jahren, also während der gesamten heißen Phase der
Schuldenkrise, haben die Notenbanken so gut wie nichts mehr von
ihren Gold-beständen verkauft. Das war in den Jahren zuvor komplett
anders, als wir ständig Berichte über massive Verkäufe in den
278
Nachrichten hatten. Selbst die ganz armen Partnerländer wie
Griechenland und Portugal gaben keine einzige Tonne her. Sie
verfügen heute über beachtliche Goldreserven (Griechenland über
111,6 Tonnen und Portugal über 382,5 Tonnen). Warum man diesen
Staaten Notkredite gewährt hat, ohne dafür deren Goldreserven
wenigstens als Sicherheiten einzufordern, das wird wohl das
Geheimnis unserer genialen Politiker-kaste bleiben.
Was wäre, wenn in Europa über Nacht der Goldstandard wieder
eingeführt werden würde? Wie immer gibt es bei solchen
Fragestellungen ein Pro und ein Kontra, Befürworter und Kritiker.
Zunächst einmal: Was ist das überhaupt?
Der Goldstandard war bis 1914 das dominierende Währungssystem,
wurde während der Weltkriege jedoch von vielen Ländern ausgesetzt.
Logisch, man musste die teuren Rüstungsausgaben ja irgendwie mit
neuen Schulden stemmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er
wieder eingeführt (Währungsabkommen von Bretton Woods). 1971
wurde er endgültig abgeschafft (US-Präsident Nixon war der
‚Übeltäter‘).
Wie funktioniert er? Alle am Goldstandard teilnehmenden Währungen
werden zu einem festen Kurs an den Goldpreis gebunden.
Meinet-wegen sind 2000 Euro eine Unze Gold. Und die bekommt der
Bürger in einem goldhinterlegten Währungssystem dann auch immer
von der Zentralbank garantiert, was Vertrauen in die Währung schafft,
die dann eben nicht nur ein Schuldschein - ein künftiges
Zahlungsversprechen - buntes Papier ist wie heute. Alle Währungen
innerhalb des Goldstandards haben zudem feste Wechselkurse (da alle
an das gleiche Gold gebunden sind), Schwankungen entfallen.
So, und jetzt kommen wir zur (vermeintlichen) Lösung der
Schuldenkrise durch die Wiedereinführung eines neuen Goldstandards.
Pro: Diese würde mit einer massiven Währungsabwertung
einher-gehen. Momentan kostet eine Unze Gold ungefähr grob
gerundet 1400 Euro. Und wenn man den Goldpreis in einem neuen
Goldstandard auf 140.000 Euro die Unze festlegen würde (Abwertung
279
1:100)? Oder noch mehr? Dann wären auf einen Schlag die
Goldreserven fast aller heute hoffnungslos überschuldeten Länder
mehr wert als deren Schulden und die ganze Schuldenkrise ist wie
durch ein Wunder vorbei! Freilich würden dann die Wechselkurse mit
anderen Währungen munter durcheinanderpurzeln und an die Folgen
einer solch drastischen Währungsabwertung für den Außenwert des
Euros mag ich schon gar nicht denken. Öl, Kupfer und andere
Rohstoffe schwanken ja auch in engeren Spannen um den Goldpreis
und würden in Euro wohl extrem teuer werden. Das würde wohl auf
eine faktische Enteignung für alle Bürger hinauslaufen, die nicht vorab
großflächig in physischem Gold investiert sind.
Aber selbst wenn das ein gangbarer Weg wäre, wie würde es dann
weiter gehen? Das Schuldenproblem wäre wohl erst einmal gelöst (um
den Preis einer faktischen Währungsreform). Kontra: Mit neuen
Schulden ist es dann nicht mehr so einfach wie bisher, was Vor- und
Nachteile hat. Die Notenbanken können nicht mehr einfach Geld
drucken. Eine Erhöhung der Geldmenge ist nur über eine Ausweitung
der Goldreserven machbar. Damit wird einerseits die
Geldwert-stabilität gesichert. Andererseits ist ein stützender Eingriff
der Notenbanken in Wirtschaftsabschwüngen aber nicht mehr machbar.
Kritiker des Goldstandards führen zudem an, dass bei ausländischem
Mittelabfluss, etwa während einer Rezession, die Geldmenge
zu-sätzlich sinkt, statt (wie es förderlich wäre) zu steigen und damit
eine Rezession noch verschärft. Dann hätten wir aber einige Hundert
Jahre nur von einer Rezession in die andere purzeln müssen, denn es
gab früher nichts anderes als den Goldstandard.
Doch wäre das eine akzeptable Lösung?
Wie oben behauptet, gäbe es mit einer Goldwährung keine
Staats-verschuldung mehr. Wie die Geschichte jedoch zeigt, waren
gerade zur Zeit des Goldstandards die größten Exzesse bei der
Schuldenaufnahme zu beobachten. Ein Goldstandard bremst
keineswegs die staatliche Schuldenaufnahme. Es werden dann eben
Papier-Schulden lautend auf Gold gemacht. Ebenso kann ein
280
Goldstandard keinen Krieg verhindern, wie ebenfalls fortwährend
behauptet wird. Im Gegenteil: Der Goldstandard von 1873 legte durch
die massive Verarmung der Bevölkerung überhaupt erst den
Grundstein für den Ersten Weltkrieg, ebenso wie der Goldstandard von
1924 die Weltwirtschaftskrise verursachte und letztlich zum Zweiten
Weltkrieg führte.
Die Goldwährung und der Goldstandard lösen keine Probleme,
sondern schaffen nur neue. Die Probleme beginnen damit, dass die
meisten Länder weltweit überhaupt kein oder nur sehr wenig Gold
besitzen. Egal, ob Goldwährung oder Goldstandard, die meisten
Länder der Welt wären dann gezwungen, sich Gold von den wenigen
Groß-Goldbesitzern der Welt zu deren Bedingungen und entsprechend
hohen Zinsen zu leihen, um einen entsprechenden Gegenwert für ihr
Geld zu haben.
Selbstverständlich müssten diese Summen ständig und in immer
höherem Maße ‚bedient‘ werden. Alles, was wir heute an Belastungen
durch den Zinsmechanismus haben, würde sich sogar noch weiter
verstärken, weil die Beschaffung des Goldes noch zusätzlich finanziert
werden müsste.
Heute kann ein verarmter Staat wie Bangladesch durch Papiergeld mit
wenig Aufwand ein eigenes Geld schaffen, das den Warenaustausch im
Land sicherstellt. Was sollen diese Nationen machen, wenn sie Gold
dafür benötigen? Eine noch größere Verarmung auf der Welt wäre die
logische Folge. Nicht umsonst waren die Zeiten der Goldwährungen
auch immer die Zeit, in der die Massenarmut am größten war.
Fazit: Die Probleme bei einem weltweiten Goldstandard sind nahezu
dieselben wie beim Euro: Es werden Wechselkurspuffer beseitigt, und
alle Länder verlieren ihren Anpassungsmechanismus. Dadurch
ent-stehen Spannungen, die das System letztlich zum Einsturz bringen.
VI.8.6 Schulden einfach streichen?
281
Der jüngste Vorschlag kommt aus der Bankenszene: Die
Zentral-banken könnten diese in ihrem Besitz befindlichen
Staatsanleihen ja einfach streichen, da es sich – so diese
bahnbrechende Idee – um Transaktionen innerhalb des öffentlichen
Sektors handle, die sich gegenseitig aufheben. Die Schuld der
Regierung einerseits ist die Forderung der Notenbank anderseits, und
beide Posten heben sich gegenseitig auf.
Na, das wir da nicht früher drauf gekommen sind! Da kann sich
künftig ja jeder Staat einfach weiter verschulden und lässt die
Schulden nachher wieder von der Notenbank annullieren. Der
Vor-schlag hat allerdings ein paar riesige Schönheitsfehler. Immer
dann, wenn eine Notenbank auf ihre Forderung gegenüber dem Staat
ver-zichtet, haben wir es mit einer Staatsfinanzierung direkt über die
Notenpresse zu tun. Nur so lassen sich alle Salden (wenigstens formal)
wieder ausgleichen. Der Nebeneffekt einer solch überaus eleganten
Vorgehensweise ist gerade uns Deutschen noch in schrecklicher
Erinnerung. Im Jahr 1923 erreichte die Hyperinflation ihren
schreck-lichen Höhepunkt, nachdem einige Jahre zuvor die
Golddeckung abgeschafft worden war und ein unvorstellbar teurer
Weltkrieg samt anschließenden Reparationszahlungen zumindest
indirekt über die Notenpresse finanziert worden war.
Wohl nicht zuletzt aufgrund dieser Erfahrung ist die monetäre
Staats-finanzierung der Europäischen Zentralbank verboten. Was diese
aber offenbar nicht daran hindert, sie früher oder später über die
Hintertür zu betreiben. Entweder, es fallen Anleiherückzahlungen von
einzelnen Schuldnerstaaten einfach aus. Oder die Politik drängt die
EZB zur teilweisen Abschreibung von Forderungen, so wie es jetzt
gerade im Falle Griechenlands geschieht. Golddeckung haben wir
schon lange keine mehr und die ach so vorteilhafte europäische Einheit
entpuppt sich als Massengrab deutscher Steuergelder. Haben wir
wirklich aus der Geschichte gelernt oder sind das alles nur
Lippenbekenntnisse?
Die Versuchung ist derzeit wieder enorm groß, den hoffnungslos
überschuldeten Staat erneut mit der Notenpresse Geld bereitzustellen.
282
Aber Schulden kann man nicht einfach streichen. Jeder Schuld steht
eine Leistung bzw. ein Vermögenswert gegenüber. Werden Schulden
‚gestrichen‘, dann werden immer auch im gleichen Umfang
Leistungen/ Vermögen gestrichen. Mit anderen Worten: Einer bezahlt
immer die Zeche. Und wenn es über eine drastisch erhöhte Inflation
und eine Schwächung der Währung ist. Ganz zu schweigen vom
Vertrauensverlust in die entsprechende Währung, die auf ein
hemmungsloses Gelddrucken zusteuert. Gerade Papiergeld braucht
Vertrauen, was es in diesem Fall restlos verlieren würde. Und dann
wohl für immer.
VI.8.7 Ausweg – Ein Geldsystem ohne Zins?
Das Schuldenproblem und die Deflationsgefahr lassen sich im
heutigen System nicht lösen, weil der jährliche Zinszuwachs zu einer
immer schnelleren Verschuldung führt. Da weder die Notenbanken
langfristig in der Lage sind, einer Deflation entgegenzuwirken, noch
Inflation das Problem lösen kann, stellt sich die Frage, wie die
Katastrophe abgewendet werden kann.
Hier gebe ich die Meinung von Experten wider, die noch in der
Minderheit sind. Ihre Ausgangsthese: Der Zins ist der treibende Motor
für die Schuldenspirale.
Ohne Zins gäbe es zwar auch Kredite, allerdings keinen
Ver-schuldungszwang, da keine automatische Ausweitung der
Ver-pflichtungen stattfinden würde. Zur Lösung der Misere muss also
der Störfaktor ‚Zins‘ im Wirtschaftssystem ersetzt werden. Verbote
würden dazu führen, dass der Geldkreislauf ins Stocken geriete.
Niemand wäre bereit, sein Geld zinsfrei zu verleihen, sondern würde
es zuhause bunkern. Es würde also sofort eine Deflation durch
Geldmangel einsetzen.
So wie der Zins heute das Geld quasi als Belohnung in den Verkehr
lockt, so muss zur Lösung der Schuldenmisere der Zins durch ein
283
Druckmittel ersetzt werden. Analog zum Straßenverkehr, wo nicht
richtiges Verhalten belohnt, sondern falsches Verhalten unter Strafe
gestellt wird. Wie jeder am Beispiel Straßenverkehr leicht
nach-vollziehen kann, ist hier die zweite Methode sicher die
sinnvollere.
Was wir also brauchen, um den Störfaktor Zins zu eliminieren, ist eine
Gebühr für falsches Verhalten beim Geldverkehr (Geldhortung). Dieses
interessante Lösungsmodell wurde in den 1930er-Jahren während der
Weltwirtschaftskrise praktiziert. Es basierte darauf, dass der heutige
Positivzins durch eine Umlaufgebühr ersetzt wurde. Es wurden dazu
Geldscheine herausgegeben, die ihre Gültigkeit nur dann behielten,
wenn zu einem bestimmten Datum eine Art Briefmarke aufgeklebt
wurde.
Diese ‚Briefmarke‘ musste kostenpflichtig erworben werden. Das
führte dazu, dass sich Geldhortung, trotz null Prozent Zins, nicht mehr
lohnte, da ständig Kosten für das Markenkleben anfielen. Deshalb
wurden die Geldscheine freiwillig, ohne Zinsforderung, entweder
ausgegeben oder zinslos weiterverliehen.
Die Folgen dieser einfachen Maßnahmen waren allerdings erstaunlich:
Innerhalb kurzer Zeit akzeptierte der Handel die neue ‚Währung‘, da
dieser in der Deflation ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte. Überall,
wo dieses Geld auftauchte, ging plötzlich die Arbeitslosigkeit zurück
und der Warentausch blühte wieder auf. Obwohl nur eine geringe
Menge dieses neuen Geldes ausgegeben wurde, verdrängte es schnell
die staatliche Währung. Leider wurden wenig später alle derartigen
Lösungsmodelle von den Notenbanken verboten.
Um Schuldenkrisen in Zukunft auszuschließen bzw. eine solche
Katastrophe aufzuheben, wäre es also nötig, derartiges Geld (auf
moderner Grundlage) einzuführen. Das Problem dabei dürfte
allerdings weniger sein, dass dies nicht funktioniert, sondern dass die
bisher vom Zinssystem profitierenden Kreise eine solche Lösung nicht
wünschen.
284
VI.8.8 US-Banken haben die Krise angeblich überwunden
Vor einigen Jahren schreckten Meldungen aus den USA über ein
anhaltendes Bankensterben auf. Fast wöchentlich gab es neue
Hiobsbotschaften - und das Vertrauen - nicht nur der Anleger - war auf
einem Nullpunkt. Grund waren Fehlspekulationen und eine anhaltende
Krise am US-Immobilienmarkt.
Lange hat es gedauert, aber mittlerweile sind die US-Kreditinstitute
wieder zu alter Stärke zurückgekehrt.
Wie gut die Geschäfte laufen, belegte im April 2013 die größte
US-Bank JPMorgan Chase eindrucksvoll. So konnte der Gewinn im
ersten Quartal auf Grund der eingesetzten und inzwischen anhaltenden
Erholung am amerikanischen Immobilienmarkt sowie einem
florierenden Investmentbanking auf - unterm Strich - 6,5 Mrd. US-$
zulegen. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem
Vorjahres-zeitraum von einem Drittel und stellt einen neuen Rekord
dar.
Dass der Gewinnsprung auch deshalb so hoch ausfällt, weil das
Vorjahresergebnis durch Spekulationsverluste einer Londoner
Ab-teilung belastet waren, interessierte an der Börse kaum noch
jemanden. Rekord ist eben Rekord.
Doch in den USA ist JPMorgan mit diesen Zahlen nicht allein: Auch
Wells Fargo konnte einen Rekordgewinn vermelden. Hier sorgt die
Erholung des US-Häusermarkts ebenfalls für zufriedene Gesichter und
deutliche Pluszeichen beim Ergebnis. So verdiente das Institut in den
ersten 3 Monaten des Jahres unterm Strich 5,2 Mrd. US-$, was einem
Zuwachs von 22% entspricht.
Weitere Rekordergebnisse aus der US-Bankenbranche sind daher
wahrscheinlich. Während hierzulande die Aktien der Deutschen Bank
und der Commerzbank meilenweit von ihren alten Höchstständen
285
entfernt sind, haben viele US-Bankwerte ihr Kursniveau von 2007 und
2008 bereits wieder erreicht.
Doch wie nachhaltig sind die Zahlen? Und: Das Geschäftsmodell sich
nicht wirklich geändert. Neue Hiobsbotschaften sind in den nächsten
Jahren wahrscheinlich.
VI.9
Fazit – Kapitel VI: Langfristige Folgen des Schuldenbergs Der deutsche Steuerzahler als Schuldensklaven ?
Zwischenfazit am 15. April 2013:
Die Euro-Zone hat ihre Schuldenkrise immer noch nicht im Griff:
Trotz harter Sparmaßnahmen häufen die 17 Länder mit der
Gemein-schaftswährung immer neue Schulden an. Im ersten Quartal
2013 stieg der Schuldenstand mit durchschnittlich 92 Prozent der
Wirt-schaftsleistung auf einen neuen Rekord. Der Wert lag um vier
Prozent höher als vor einem Jahr. Im Vorquartal waren es noch 90,6
Prozent gewesen. Dabei haben sich die Euro-Länder seit Ausbruch der
Staatsschuldenkrise vor drei Jahren eine strikte Sparpolitik
verschrieben. Spitzenreiter bleibt das hochverschuldete Griechenland
mit 160 Prozent. Ein Jahr zuvor lag die Quote noch bei 136 Prozent.
Der Wert nähert sich inzwischen wieder dem Niveau vor dem
teilweisen Schuldenschnitt im März 2012.
Die Schuldenquote Deutschlands blieb laut Statistik gegenüber dem
Vorjahr stabil und sank gegenüber dem Vorquartal von 81,9 auf 81,2
Prozent. Doch wächst die Staatsverschuldung der Bundesrepublik
Deutschland absolut immer weiter an – seit 1970 hat sie sich
verzweiunddreißigfacht. Und sie wird in den kommenden Jahren
weiter wachsen, daran ändern auch die langfristigen Spar-Ziele der
Bundesregierung nichts. Gerade in Wahljahren sollten wir Bürger
solchen Zielsetzungen ohnehin nicht allzu viel Glauben schenken.
286
Doch welche Konsequenzen hat der aufgetürmte Schuldenberg
lang-fristig für unser Land? Und welche Folgen hat die steigende
Staats-verschuldung für unseren Wohlstand?
Derzeit liegt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und
Kommunen bei über 80% des deutschen Brutto-Inlandsprodukts. Das
ist absoluter Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vor der
Gründung der BRD gab es allerdings zwei Zeitpunkte in der
Geschichte, an denen Deutschland einen noch höheren Schuldenberg
angehäuft hatte. Zum Ende des Ersten Weltkriegs lag die Verschulung
durch die Kriegsfinanzierung bei über 130% des BIPs.
In der Weimarer Republik konnte sich der Staat – unter Zuhilfenahme
der Geldmengenausweitungen der Notenbank – durch die Inflation
seiner Staatsschulden entledigen – zulasten der Gläubiger. Auch der
Zweite Weltkrieg ließ die deutschen Staatsschulden explodieren: Am
Ende betrug der Schuldenstand über 240% des BIPS. Durch die
anschließende Währungsreform war Deutschland quasi wieder
schuldenfrei – und die Gläubiger hatten wiederum ihr Geld verloren.
Sicher waren die beiden Weltkriege Ausnahmesituationen. In der Zeit
bis 1871 findet man sonst keine vergleichbare Situation, in der
Deutschland so hoch verschuldet war wie heute.
Es stellt sich für uns die Frage, welche Auswirkungen die hohe
Verschuldung für unseren Wohlstand hat. Sicher kann ein Staat auch
mit solch exorbitant hohen Schulden weiter Leben, sofern die Zinsen,
die man an die Gläubiger zahlen muss, nur niedrig genug sind. Japan
ist das beste Beispiel hierfür. Hier liegt die Staatsverschuldung
mittlerweile bei über 200% des BIPs. Doch bei Mini-Zinssätzen knapp
über der Null-Linie wird Japan trotz des Schuldenbergs nicht Pleite
gehen. Die japanische Wirtschaft ist in den letzten 20 Jahren allerdings
kaum gewachsen.
Und das ist der springende Punkt: Glaubt man Politikern, so ist es
anscheinend ein Leichtes, durch weitere Schulden die Konjunktur
immer weiter anzukurbeln. Kurzfristig mag das vielleicht richtig sein.
Gemäß einigen akademischen Studien hat eine zu hohe
287
Staats-verschuldung langfristig allerdings negative Effekte auf das
Wirt-schaftswachstum. Denn immer mehr Geld wird für
Zinszahlungen nötig und der Handlungsspielraum des Staates wird in
der Zukunft stark eingeschränkt.
Schulden sind ein süßes Gift. In den vergangenen Jahrzehnten ist das
Leben auf Kredit zur Lebenslüge fast aller westlichen Industriestaaten
geworden. Zentralbanken in aller Welt fluten die Märkte mit billigem
Geld, um ihrer Wirtschaft und damit ihren Regierungen zu helfen.
Historisch gesehen ist das zwar nichts Neues: Nach dem Zweiten
Weltkrieg gab es lange Phasen, in denen Zentralbanken ihren
Regierungen dienten. Erst in den siebziger Jahren wurden sie
unabhängiger. Seit der Finanzkrise schwingt das Pendel zurück. Die
Krise ist noch nicht vorbei – weder in den USA noch in Europa.
Derzeit gibt es weltweit 22 Länder, deren Staatsverschuldung über der
kritischen Marke von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt – 10
davon sind Länder Europas! Die Konsequenz ist, dass die Staaten
allmählich eine Mauer auf sich zukommen sehen, auf die sie früher
oder später prallen. In diesem Moment wird der verschuldete Staat zur
Hypothek für alle.
Europa – eine tickende Zeitbombe? Es fällt es unheimlich schwer, die
Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise richtig einzuordnen.
Dabei muss man eigentlich nur eins und eins zusammenzählen. Auf der
einen Seite stehen die großen traditionellen Industrienationen, die vor
allem in den letzten drei Jahrzehnten gigantische Schuldentürme
aufgebaut haben, um beispielsweise in den USA einen irrwitzigen
Militärapparat aufzubauen oder hierzulande ein Sozial-System, das
kaum mehr finanzierbar erscheint.
Forciert wurde die Schuldenorgie durch immer billigeres Geld. Die
Zinsen gingen permanent in den Keller und vor allem die traditionellen
Hochzinsländer aus dem europäischen Süden konnten nicht der
Versuchung widerstehen, zu solch niedrigen Zinsen an Geld zu
kom-men. Finanziert wurde das Ganze einmal von Sparern in
Lebens-versicherungen, Bundesschatzbriefen oder Rentenpapieren und
288
zum anderen von den reichen Öl-Ländern und vor allem China, das
inzwischen gigantische Währungsüberschüsse besitzt.
Gott sei Dank müssen wir als deutscher Steuerzahler nicht auch noch
für das Desaster in den USA bürgen, das sich am 28.Februar / 1. März
2013 erneut verschärft hat. Doch auch die Probleme in Europa sind
schon schlimm genug. Jürgen Stark propagiert im Handelsblatt vom 1.
März 2013 „das Ende der Unabhängigkeit“ der westlichen
Zentral-banken, die spanische Großbank Bankia verbucht
Rekordverluste und das Misstrauen gegen Zypern wird immer größer.
Aber dennoch ist im Welt-Finanzcasino beste Stimmung. Die Börsen
steigen (der Dow Jones erzielt am 12. April ein neues Allzeithoch), die
Anleger und Investoren feiern Party und vor allem sich selbst.
Präsident Hollande, Frankreichs ‚stärkste Waffe‘ gegen wirtschaftliche
Erholung und Wettbewerbsfähigkeit, machte erst kürzlich eine
‚Erfolgsreise‘ ins bankrotte Griechenland. Dort rief er vor den
darbenden und hungernden Griechen sogar das Ende der Krise aus. Die
mussten darüber selbst staunen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ‚glaubt‘ an Italien. Glauben ist
wohl das Einzige, was beim unlösbaren Euro-Desaster noch geblieben
ist. Noch vor einem halben Jahr liefen Leute in vielen Ländern
Europas vor dem Wochenende auf die Bank, hoben all ihr Erspartes ab
und brachten es montags wieder zurück. Andere transferierten es
vorsichtshalber gleich ins Ausland. Die Zinsen für spanische und
italienische
Staatsanleihen
drohten
davonzufliegen.
Die
Target-II-Salden der Bundesbank stürmten immer steiler auf die
Billionengrenze zu. Der Fortbestand der Eurozone stand auf Messers
Schneide.
Doch – Hurra! - der Untergang wurde abgewendet. Die Anleger holen
ihre Gelder zurück. Spanien und Italien können Staatsanleihen zu
moderaten Zinsen ausgeben. Die Target II-Salden sind sogar gesunken,
die Börsen steigen. Die Investoren trinken Champagner.
Main-streammedien aller Couleur sind auf dem ‚Positiv-Trip‘.
289
Das kommt nicht von ungefähr. Die bisherigen Erfahrungen zeigen den
Spekulanten und Investoren ja, dass letzten Endes die Steuerzahler die
Rechnung immer bezahlen werden Wir als deutscher Steuerzahler sind
dabei in einer wichtigen Rolle. Denn wir bezahlen den Großteil der
Kosten der Verschuldungsorgien in ganz Europa.
Das ist nämlich das eigentliche Versprechen, das Mario Draghi letztes
Jahr den ‚Märkten‘ gegeben hat, als er bedeutungsschwanger sagte, die
EZB werde den Euro mit allen Mitteln verteidigen und prophetisch
hinzufügte: „Und glauben Sie mir, es WIRD reichen!“
Zur Erinnerung: Im November/Dezember 2011 konnte nur eine
konzertierte Aktion der globalen Notenbanken einen Zusammenbruch
des Weltfinanzsystems verhindern. Innerhalb eines Tages fluteten die
großen Zentralbanken das gesamte System mit fast unlimitierter
Liquidität. Es wäre sonst binnen 24 Stunden kollabiert. Der
Inter-bankenhandel war bereits vollkommen zum Erliegen gekommen.
In den Medien wurde das kaum erwähnt. Man wollte die Menschen
nicht beunruhigen. Erst eine Studie der BIZ im darauffolgenden
Frühjahr behandelte in vorsichtigen Formulierungen den
Beinahe-Welt-Finanzcrash.
Doch – von woher nehmen die Zentralbanken die unlimitierte
Liquidität? Richtig - sie drucken es. Aber genau das entwertet unser
Geld mehr und mehr. Zur gleichen Zeit als die EZB den Markt mit
neuem
Geld
überschwemmte,
flackerte
die
schwelende
Griechenland-Tragödie wieder einmal zum Großbrand auf.
Doch paradoxerweise wurde der darauf beschlossene Schuldenschnitt,
der eigentlich ein Staatsbankrott war, als endgültige ‚Rettung‘ gefeiert.
Alles atmete auf, nur um dann in der hochkommenden Italien- und
Spanienkrise wieder panisch zu rennen, retten und flüchten.
Im Handelsblatt vom 4. März 2013 war folgende Überschrift zu lesen:
„Iren fühlen sich fit für Rückkehr an den Markt“. In derselben Ausgabe
ein anderer Artikel mit der Überschrift „Hilfe für die Musterschüler –
290
Irland und Portugal sollen für die Rückzahlung der Hilfskredite mehr
Zeit erhalten“. Verrückte Welt, oder?
Das ist ein gutes Beispiel dafür, welche ‚Art‘ von Informationen wir
täglich aus den Mainstreammedien erhalten: Widersprüchlich,
Halb-wahrheiten, Schönfärbereien. Doch für jeden der ‚sehen‘ kann ist
die nächste Krisen-Ausbruchswelle vorhersehbar. Und wieder werden
wir als Steuerzahler Europas die Zeche zahlen müssen.
Und das sind die Gründe, weshalb wir immer mehr zum
Schuldensklaven werden:
•
Die EZB, die im letzten Jahr die Märkte nur beruhigen konnte,
indem sie den Banken riesige Geldmengen zur Verfügung
stellte, wartet vergeblich auf die umfassende Rückzahlung der
Milliardenbeträge. Gerade mal die Hälfte der erwarteten 120
Mrd. € wird in absehbarer Zeit an die EZB zurückfließen. Viele
Banken sind immer noch sehr anfällig. Sie sind vom Geld der
EZB abhängig, wie ein Junkie von seinem Dealer. Sie als
EU-Melkkuh haften mit 27% für die Verluste der EZB.
•
Die EZB gerät aber durch die Geldschwemme der anderen
Zentralbanken in zusätzliche Probleme. Im globalen
Ab-wertungswettlauf und der Geldflut gerät der Eurokurs
immer mehr unter Druck. Denn wenn andere Staaten ihre
Währungen künstlich abwerten, wird der Euro stärker und das
ist Gift für die Euro-Zone. Denn dadurch geraten die
schwachen Staaten in immer noch größere Probleme, weil ihre
Exporte teurer werden. Und das angesichts der immer noch
ungelösten, gefährlichen Situation im Bankensektor. Die Lage
wird für die EZB immer verzweifelter.
•
Dazu kommt: Die Wirtschaft der Eurozone gerät immer tiefer
in die Rezession. Die EU-Kommission muss ihre Prognosen
immer weiter nach unten korrigieren. Im November war es
noch ein sehr kleines Wachstum von 0,1%, dann gab man zu, es
291
werde einen Stillstand geben. Vor wenigen Tagen räumte Olli
Rehn ein, dass sogar eine Schrumpfung der Wirtschaften des
Euro-Raums von 0,3% zu erwarten ist. Dabei ist das ja nur ein
Durchschnitt aller Länder. Die Schlusslichter sehen weit
schlimmer aus. Diese werden wieder verstärkt die aus
Deutschland importierten Waren via Target II ‚anschreiben‘
lassen. Der Turm an Forderungen, auf denen die Deutsche
Bundesbank sitzen bleibt, wird wieder anwachsen. Für die
Verluste der Bundesbank steht der deutsche Bürger natürlich
auch ein.
•
Frankreich ist auf dem besten Weg in eine Katastrophe zu
schlittern. Sein Haushaltsdefizit wird mit 4,6% erwartet. Das
dürfte eine optimistische Prognose sein. Die Wirtschaft des
gallischen Nachbarn ist höchst reformbedürftig aber
mindestens genauso reformunfähig. Und Frankreich war bisher
die zweite starke Säule, auf die der Euro ruhte. Sie bricht
gerade weg. Kann Frankreich seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht mehr nachkommen, erhöhen sich die Summen für
Deutschland.
•
Die französischen Banken können ihre immensen Verluste
mittlerweile kaum noch verbergen. Die zweitgrößte
Immobilienbank musste bereits verstaatlicht werden. Der
Gigant ‚Crédit Agricole‘ schreibt Milliardenverluste. Man wird
die großen, französischen Banken keinesfalls crashen lassen. Es
ist schon abzusehen, dass diese Summen aus dem neuen
‚Banken-ESM‘ kommen müssen.
•
Der ESM würde schon gar nicht mehr ausreichen, um die
angeschlagenen Banken des Euroraumes zu rekapitalisieren.
Der wird schon mehr als ausgelastet sein, Spanien und
demnächst wahrscheinlich auch Italien aufzufangen. Die
Kassen des ESM füllt ebenfalls der Steuerzahler.
292
•
Gerade stellt sich heraus: Spanien hat bei der Berechnung
seiner Schulden schlicht betrogen. Der spanische Premier
Rajoy hat die Milliarden, die er als Kredit von der EU zur
Rettung der praktisch insolventen Geldhäuser bekommen hat,
bei seiner Rechnung einfach unterschlagen. Die Wahrheit sieht
weit finsterer aus, als uns im Polittheater vorgemacht wurde.
Die bereits gewährten 100 Mrd. € an Krediten, die auch von
uns deutscher Steuerzahler mit bezahlt werden, reichen
trotzdem nicht aus, um die spanischen Banken zu ‚retten‘.
•
Spanien muss in den nächsten drei Jahren 548 Mrd. €
auf-bringen, um die Regierung und die überschuldeten
Regionen überhaupt handlungsfähig zu halten. Bisher kauft die
EZB die spanischen Staatsanleihen auf, um das zu
ermöglichen. Auch hier haften wir als europäische
‚Steuermelkkuh‘ mit dem größten Anteil.
Der Blick der Krisenländer ist auf Deutschland gerichtet: Wir als
deutscher Steuerzahler sollen Wohl oder Übel den Großteil der
EU-Schuldenorgie sanieren - und das, obwohl es in unserem Land alles
andere als rosig aussieht.
Die Kassen der Gemeinden sind fast überall leer. Sehr viele sind
bereits so überschuldet, dass sie quasi vor der Zahlungsunfähigkeit
stehen. Der Bailout der deutschen Kommunen hat bereits angefangen.
Überall werden Nothaushalte aufgestellt und Sparprogramme
beschlossen. Allein in Hessen müssen mehr als 100 Kreise, Städte und
Gemeinden an einem solchen Konsolidierungsprogramm teilnehmen.
Doch auch in den anderen Bundesländern ist die Situation prekär.
Nordrhein-Westfalen stellte einen Nothaushalt für 144 Kommunen auf.
Drakonische Sparpläne wurden verordnet. Über 90% der 427
NRW-Kommunen sind verschuldet oder überschuldet.
Die Bürger müssen auch in anderen Bundesländern auf
Straßen-sanierungen,
Schulen,
Kindergärten,
Bibliotheken,
Hallenbäder
und
Krankenhäuser
verzichten.
Notwendige
293
Renovierungen und Sanierungen können nicht gemacht werden, viele
Einrichtungen werden geschlossen. In den Einkaufsstraßen stehen
immer mehr Ladenlokale leer. Der Streudienst im Winter wird durch
ein Schild ‚Vorsicht, kein Winterdienst‘ ersetzt. Kommunen legen die
Feuer-wehren zusammen, um Personal zu sparen. Kleine Ämter und
Polizei-dienststellen auf dem Land werden geschlossen, um Personal
zu
sparen.
Manche
Gemeinden
verkürzen
zuerst
die
Straßen-beleuchtungszeiten und schalten ab 23 Uhr ab. Parks und
Grünflächen verwildern. Deutschland wrackt sich ab.
Gleichzeitig werden Steuern und Gebühren angehoben. Von der
Hundesteuer bis zur Grundsteuer, von der Müllabfuhr bis zu den
Kanalgebühren – überall steigt die Abgabenlast für den Bürger spürbar
an. Noch ist der Niedergang nur an einigen Orten spürbar – aber das
wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Klein-Griechenland wird
dann überall Realität!
Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein um zu sehen, dass die
Geldnot der Kommunen und der Regierung deren gierige Blicke auf
das Vermögen der Bürger lenkt. Und wieder einmal beweist das die
deutsche Politdenkweise: Wer fleißig ist, spart und nicht auf Kosten
des Sozialstaats lebt, wird bestraft. Leistung lohnt sich immer weniger.
(Zypern lässt grüßen)
B.R.-Kommentar: Wer dauerhafte (strukturelle) Problemlösungen
sucht, bleibt enttäuscht. Das ist das größte Problem in dieser Krise:
Den Politikern geht es zu häufig um Prinzipien – und zu selten um
praktische Problemlösung. Damit verschärfen sie die Misere. Das
bedeutet im Umkehrschluss: Politiker haben es auch in der Hand, sie
zu bewältigen. Das beginnt mit der richtigen Diagnose ihrer Ursachen
und den richtigen Schlussfolgerungen. Die Zeit für Schönfärberei und
Verleugnungsrhetorik ist definitiv vorbei.
Der Ökonom David Ricardo warnte bereits 1820: „Staatsverschuldung
ist eine der schrecklichsten Geißeln, die je zur Plage einer Nation
erfunden worden ist“. Oder vielleicht sollten die Herren einmal bei
Ludwig von Mises (genialer Ökonom) nachlesen: „Es gibt keinen Weg,
294
den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden.
Die Frage ist nur, ob die Krise durch freiwillige Aufgabe der
Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen
und totalen Katastrophe des Währungssystems.“ Man hat sich wohl für
den zweiten Weg entschieden, der länger und schmerzhafter ist. Die
freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion würde die federführenden
Großbanken die Existenz kosten. Da opfert man lieber die Existenz der
europäischen Bevölkerung.
Da hilft alle Trickserei nicht: Wir werden unsere Schulden
‚anerkennen‘ müssen und ihren Ursachen begegnen. Aber wie? Wir
befinden uns in einem Dilemma: Sparen oder wachsen?
Der Zwang zum Schuldenabbau in Europa führt – mit oder ohne Euro
– in ein Tal der großen Herausforderungen. Die Pessimisten gehen von
einer Langzeit-Rezession aus, die von heute an 15 bis 20 Jahre dauern
kann. Wirtschaftlicher Niedergang würde unausweichlich zu
flächendeckenden Wohlstandsverlusten in Europa führen. So
unausweichlich die Sparpolitik ist, so sehr vertieft und verlängert sie
die Phase der wirtschaftlichen Schwäche.
Vier Faktoren, die Europa immer tiefer in die ‚Todesspirale‘ von
Deflation und Depression hinziehen:
•
•
•
•
Steuererhöhungen: Zum Ausgleich der fehlenden Einnahmen
erhöhen die Finanzpolitiker Steuern und Abgaben.
Instabile Banken: In der Rezession steigt die Zahl notleidender
Kredite.
Zusammenbruch der Nachfrage: Das Schrumpfen der
Wirt-schaft ist ohnehin gleichbedeutend mit schwindender
Nach-frage.
Das Europa-Problem: Europa ist organisatorisch und politisch
überhaupt nicht auf die katastrophale ökonomische Situation
vorbereitet.
295
Sparen um jeden Preis kann nicht die Antwort sein, aber Wachsen auf
Kredit hat uns ja in diese jetzige – scheinbar aussichtslose Situation
erst gebracht.
Neuerdings wird deshalb (wieder) der Slogan ausgegeben: Sparen und
Wachsen! Doch wie dieses ‚Programm‘ denn aussehen könnte, dafür
fehlen die Worte und erst recht die Taten.
Mein ‚Versuch‘ im Teil B dieses Buches.
296
Buch B
Deutschland braucht eine neue Agenda – einen
Gesellschaftsvertrag
297
„Sparen und Wachsen“ ist doch ein vertrauter Begriff: Mitte der
1960er-Jahre beherrschte die besonders von Keynes vertretene Theorie
des ‚deficit spending‘ die konjunkturelle Diskussion. Keynes‘
Auffassung zufolge sollte der Staat Schulden aufnehmen und mit
diesem Geld Investitionen finanzieren, um so die Konjunktur
anzu-kurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben. Gelingt die
Konjunktur, so die Hoffnung der Keynesianer, so können die dabei
erzielten Gewinne dazu verwendet werden, die Schulden zu
begleichen.
Keynes‘ wirtschaftspolitische Position wird auch heute noch von
vielen als Weg aus der Krise vertreten. Sie fordern, die Konsolidierung
der Haushalte mit der Förderung von Wachstum zu verbinden. Sparen
und zugleich Geld ausgeben – eine Strategie, die alles Vertrauen in das
wirtschaftliche Wachstum setzt oder die Anglos sagen: „Weniger
Austerity. Mehr Stimulus“.
Nun ist das ja nichts Neues. Jahrzehntelange Erfahrungen liegen vor:
Mehr Steuereinnahmen führten prompt zu mehr Ausgaben. Die
Aus-gaben überstiegen immer die Einnahmen. Wir müssen uns also
einen anderen Weg gehen.
Deutschland und die Welt brauchen eine neue Agenda.
Große Pläne verbinden sich gern mit Jahreszahlen. Solange sie in der
Zukunft liegt, ist sie ein motivierendes Ziel. Eines Tages ist es dann
geschafft, man kann sie abhaken und beruhigt in der Vergangenheit
zurück lassen. Das geschieht gerade mit der ‚Agenda 2010‘.
Doch die Welt hat sich weitergedreht, plötzlich liegt das Wort von der
‚Agenda 2020‘ in der Luft. Die Vorstellungen von deren Inhalt
unterscheiden sich allerdings diametral. Gerhard Schröder und Ursula
von der Leyen, zum Beispiel, mahnen mit diesem Begriff zur
Fortsetzung der Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Andere
wünschen sie sich als Korrekturprojekt. Das ist verständlich, sie
verdankt ihre Wirkung schließlich ihren Härten. Die scheinen
298
manchem angesichts des allgemeinen Jubels über die deutsche
Wirt-schaftskraft inzwischen unverzichtbar zu sein.
Wie gefährlich diese Sicht ist, zeigt ein Blick auf die Vorgeschichte der
Agenda 2010. Die reicht zurück bis in den Einheitsjubel. Historische
Zeiten, die nur ein Thema kannten. Alles andere wirkte daneben
kleinteilig und aufschiebbar. Die Konjunktur lief, und damit
öffentliche Missstimmung die Sache nicht komplizierter machte,
wurden Härten vermieden. Im Ergebnis addierten sich zusätzliche
Lasten und überkommende Strukturen zu einem Mix, an dem die
deutsche Wirtschaft irgendwann zu ersticken drohte.
Und heute? Seit 2008 liefert die Finanz- und Schuldenkrise das
historische Großereignis, auf das sich alles konzentriert, dem sich alles
unterzuordnen hat. Auch diesmal bleibt wenig Zeit, Folgen zu
bedenken, auch diesmal häuft man langfristige Lasten an. Wieder
bleiben Strukturthemen liegen, während man sich damit beruhigt, dass
die deutsche Wirtschaft gut läuft.
Der Hinweis, Deutschland brauche eine neue Agenda um
wett-bewerbsfähig zu bleiben, ist zwar richtig, greift allerdings viel zu
kurz!
B.I Grundthese
Die Verschuldungsstruktur vieler hoch verschuldeter Industrieländer
hat sich nach Meinung der Organisation für wirtschaftliche
Zusam-menarbeit und Entwicklung (OECD) in den vergangenen
Jahren verändert und die Staaten anfälliger gemacht gegenüber
Schocks.
Die Schuldenkrise ist kein lokales und vorübergehendes Problem. Das
gesamte politische System funktioniert nicht mehr. In den Parlamenten
werden keine tragfähigen Kompromisse mehr gefunden, weil der
Verteilungskampf in sein Endstadium getreten ist. Denken wir nur an
299
das Hickhack in der Zypern-Krise: Völlig planlos versuchten die
Politiker, einen faulen Kompromiss zu finden. Was für Deutschland
akzeptabel ist, ist für Zypern überhaupt nicht der Diskussion wert.
Kein Wunder: Es gibt schlichtweg nichts mehr zu verteilen. Es wird
immer offensichtlicher, wie bankrott sämtliche westlichen
Industrie-staaten sind. Sehen wir uns nur das Missverhältnis an
zwischen
•
•
den weltweiten Schulden
und dem weltweiten Bruttoinlandsprodukt (also der Summe
aller weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen):
70.000.000.000.000 (70 Billionen) US-Dollar an BIP stehen
190.000.000.000.000 Dollar an Schulden gegenüber. Anders
ausge-drückt: Die gesamte Weltbevölkerung müsste mehrere Jahre
ohne jede Entlohnung arbeiten, um diese Schulden tilgen zu können.
B.I.1 Einführung - Auswirkungen der Verschuldung
Finanzielle Repression, überalterte Gesellschaften und vielfach
rekord-verdächtige Staatsschulden – das ist der gefährliche Cocktail,
der die Zukunftsgestaltung so unsicher macht. „Wenn Europa heute 7
Prozent der Weltbevölkerung stellt, rund 25 Prozent des globalen
Bruttoinlandsprodukts produziert, aber 50 Prozent der globalen
Sozial-ausgaben zu finanzieren hat, ist es offensichtlich, dass es sehr
hart daran arbeiten muss, um Wohlstand und lebensstand zu halten“, so
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In der aktuellen Diskussion um Ursachen und Lösungsansätze der
europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise wird viel über
Symptome, aber wenig über eigentliche Ursachen gesprochen: Unsere
westlichen
Demokratien
haben
in
wirtschaftlichen
und
demo-graphischen Boomzeiten zu Lasten der kommenden
300
Generationen zu viel versprochen. Und wir sollten uns eingestehen,
dass dies seitens der Politiker und der Wähler wider besseres Wissen
geschehen ist – auch in Deutschland. Die Staatsschuldenkrise ist im
Kern eine Ver-trauenskrise. Mit einem Beiseiteschieben oder
schlichtem Nicht-diskutieren klar vereinbarter, parlamentarisch
bestätigter Regeln lässt sich vielleicht kurzfristiger politischer
Geländegewinn, aber kein dauerhaftes Marktvertrauen und erst recht
nicht das Vertrauen der Bürger erreichen.
Die Auswirkungen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte
scheinen auf den ersten Blick keinen Bezug zum Leben der Bürger zu
haben. Denn ihre Wirkungsmechanismen sind vage und intransparent.
Bisher werden Debatten über Staatsschulden und zusätzliche
Sozial-leistungen von den Regierungen der EU ganz überwiegend
unter Bezug auf die expliziten Staatsschulden geführt. Über 2
Billionen Euro Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden
angehäuft. Das ent-spricht ca. 80 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Tatsächlich belaufen sich die Schulden aber auf circa 200 Prozent des
BSP, wenn man neben den am Kapitalmarkt eingegangenen
Verbindlichkeiten auch bereits zugesagte Sozialleistungen einbezieht,
analog zur Bilanzierung von Pensionszusagen in Unternehmen.
Der Befund lautet also: In Europas derzeit stärkster Volkswirtschaft
belaufen sich die Schulden auf 200 Prozent des BSP. Dem stehen
jährliche Steuereinnahmen von weniger als der Hälfte des BSP
gegen-über. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus!
Tatsächlich hat das schiere Volumen der Verschuldung schon heute
reale und massive Auswirkungen auf die privaten Finanzen aller
Bürger.
Negative Aspekte einer zu hohen Staatsverschuldung:
•
Politische Spielräume werden durch
Staatsverschuldung langfristig eingeengt.
301
eine
zunehmende
•
Zukünftige Generationen werden durch notwendig werdende
Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie durch steigenden
Zinsdienst stark belastet und benachteiligt.
•
Kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum, welches nicht in
zukunftsorientierte Investitionen fließt, wird vergeudet und ist
dann erst recht nicht nachhaltig.
•
Höhere Inflationsrisiken durch Kontrollverlust der Geldpolitik.
Übermäßige
Schuldenaufnahme
eröffnet
keine
neuen
Handlungs-spielräume, sondern verstellt den Weg für eine
zukunftsorientierte Politik. Klar ist: Investiert der Staat sinnvoll, so
darf er diese Investitionen auch teilweise schuldenfinanzieren, denn
solche Investitionen, z. B. in Bildung oder Infrastruktur, steigern
langfristig das BIP und somit auch die Staatseinnahmen. Doch die
staatliche Bruttoinvestitionsquote ist in Deutschland seit den
1970er-Jahren kontinuierlich gesunken. Die gesamten staatlich
getätigten Invest-itionen konnten nicht einmal die Instandhaltung
(Abschreibung) der ehemals errichteten Infrastruktur finanzieren,
sodass die Infrastruktur unterm Strich abgebaut wurde. Bund und
Länder haben von der Substanz gelebt: Das Sachvermögen des Bundes
ist von 61 Prozent des BIP in den 1980er-Jahren auf 44 Prozent im Jahr
2007 gesunken. Konkret leidet das gesamte öffentliche Umfeld
darunter: Öffentliche Plätze verwahrlosen, Autobahnen verkommen zu
Buckelpisten, Lehr-einrichtungen werden zu Bretterschulen und
Laborruinen. Vor allem das öffentliche Sachvermögen in
westdeutschen Ländern ist marode und bedarf unbedingter
Erneuerung. Gleichzeitig nahmen die kon-sumtiven Ausgaben ständig
zu. Damit diente die Verschuldung seit Jahrzehnten nur noch dazu,
kurzfristig zu konsumieren, nicht aber dazu, in die Zukunft zu
investieren.
Je mehr Schulden ein Land hat, umso mehr Steuergelder müssen für
Tilgung und Zinszahlungen aufgebracht werden. Schon heute ist der
Schuldendienst der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt und
302
verschlingt über 12 Prozent des Jahreshaushalts des Bundes. Geld, das
an anderer Stelle fehlt. Für die eigentlichen Kernaufgaben des Staates,
wie Bildung und Infrastruktur, bleibt immer weniger Geld übrig.
Auch gesamtwirtschaftlich sind die Auswirkungen übermäßiger
Staats-verschuldung beträchtlich. Hohe staatliche Kreditnachfrage lässt
die Zinsen auf dem Kapitalmarkt steigen. Das hat zur Folge, dass der
Anreiz, in privatwirtschaftliche Projekte zu investieren, sinkt, da deren
Rentabilität unterhalb der Rendite für öffentliche Anleihen liegt.
Private Investitionen werden durch staatliche Schuldenaufnahme
verdrängt. Als Folge leidet die Wirtschaftsaktivität.
Am Ende entmündigt eine zu hohe Staatsverschuldung die
Bürgergesellschaft. Erreicht die Staatsverschuldung ein kritisches
Niveau – gekennzeichnet durch starke Zinssteigerungen auf den
Kapitalmärkten und den Rückzug privater Investoren, meist bei einer
Staatsverschuldung von über 90 Prozent des BIP –, hat der Staat nur
noch drei Möglichkeiten: Entweder er erhöht seine Einnahmen oder er
senkt seine Ausgaben oder er entledigt sich seiner Schulden über die
Entwertung des Geldes. Alle Maßnahmen gehen direkt zulasten der
Bürgerinnen und Bürger.
Empfehlungen:
•
Um wieder politischen Handlungsspielraum zu gewinnen,
müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen damit
beginnen, ihre Haushalte zu konsolidieren.
•
Eine asymmetrische Fiskalpolitik im Sinne steigender
Um-schuldung und sinkender Investitionen muss vermieden
werden. Der Anteil der öffentlichen Investitionen an den
Ausgaben muss unbedingt erhöht werden, um das öffentliche
Sachvermögen zu erhalten und auszubauen.
•
Konsumtive Ausgaben sollten als laufende Ausgaben direkt
über Steuern finanziert werden und nicht nachfolgende
303
Generationen belasten. Es gilt das Credo Ludwig Erhards:
„Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde.“
•
Nachfolgende Generationen müssen entlastet werden, indem
die steigenden Risiken des demografischen Wandels aus
um-lagefinanzierten Sozialleistungen in die Haushaltspolitik
mit einbezogen werden.
•
Eine Verschuldung im Falle außergewöhnlicher Ereignisse
kann sinnvoll sein. Aber auch in solchen Fällen gilt es, den
Abbau der Verschuldung mit exakten Fristen zu versehen.
•
Die Monetisierung der Fiskalpolitik muss verhindert und die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt
werden.
Wenn sich die jetzige Generation der Nachhaltigkeit und
generations-übergreifenden Solidarität verpflichtet fühlt, muss sie mit
dem Geld intelligenter umgehen, um zukünftigen Generationen keinen
Schuldenberg zu hinterlassen. Wer nachhaltig prosperieren und den
hart erarbeiteten Wohlstand dauerhaft sichern will, muss seine
Finanzen im Griff haben. Es ist Zeit für eine zukunftsorientierte
Fiskal-politik, es ist Zeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende im
Sinne der Nachhaltigkeit.
ALSO: Aus ökonomischer Sicht ist es relativ unbestritten, dass die in
den
Krisenjahren
deutlich
gestiegene
Staatsverschuldung
zurück-geführt werden sollte. Ob dies tatsächlich durchgesetzt werden
kann, ist jedoch hauptsächlich eine politische Frage. Deshalb ist es
wichtig zu verstehen, ob und unter welchen Bedingungen die
Wählerschaft für oder gegen eine Reduktion der Staatsschulden ist.
Wähler unterstützen eine Konsolidierung prinzipiell – wenn diese fair
und glaubwürdig ist.
Die in den vergangenen Jahrzehnten mit fiskalischen
Kon-solidierungsprogrammen gemachten Erfahrungen zeigen,
304
international betrachtet, dass durchaus nötige Konsolidierungen
oftmals hinaus-gezögert wurden. Dies wirft die grundlegende Frage
nach dem Warum auf. Laufen Politiker Gefahr abgewählt zu werden,
wenn sie Konsolidierungsprogramme beschließen? Etwa wenn die
Bevölkerung
der
Schuldenentwicklung
relativ
gleichgültig
gegenübersteht („was kümmert mich, welche Belastungen in 50 Jahren
auf die nächste Generation zukommen?“) oder wenn die Bevölkerung
zwar die kurzfristigen Kosten (etwa durch höhere Steuern), nicht
jedoch die langfristigen Aspekte niedrigerer Schulden bewertet. Oder
scheiterten Konsolidierungsbemühungen eher an anderen Aspekten des
poli-tischen Prozesses (etwa durch Kompromissnotwendigkeiten in
Koalitionsregierungen) denn an den Wählern?
Pressemitteilung vom 12. März 2013: Der frühere Bundeskanzler
Gerhard Schröder und führende Politiker aus Regierung und
Opposition haben zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010
neue Reformanstrengungen gefordert. „Deutschland kann seinen
Vorsprung gegenüber den aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie
Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unseren
Wettbewerbsfähigkeiten arbeiten“, sagte Schröder der Bild-Zeitung.
Ökonomen
bescheinigen
Deutschland
eine
gefährliche
Reformmüdig-keit. „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda
2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr
und mehr abhanden gekommen“, sagte der neue Chef des
Sachverständigenrats, Christoph Schmidt.
B.R.-Kommentar: Ob und welche Antworten Christoph Schmidt hat,
ist mir nicht bekannt. Liebe Leserinnen und Leser machen wir uns
gemeinsam auf den Weg – auf der Suche nach Antworten.
B.I.2 Grundthese(n)
„Die größte Freiheit ist
305
die Zukunft unserer Gesellschaft mitzugestalten!“
San
del
Auf der Online-Seite der WirtschaftsWoche verrät der
Zukunfts-forscher Horst Opaschowski im Gespräch mit Mark Fehr am
29. Dezember 2012, mit welchem Neujahrsvorsatz wir am besten im
Jahr 2013 durchkommen:
Horst Opaschowski: Wir sollten Reserven für schlechte Zeiten bilden und
Sicherheiten für Unvorhersehbares einplanen. Sicherheit hört auf, eine konservative
Vokabel zu sein. Sicherheit wird sogar wichtiger als Freiheit. Nur wer sich absichert,
kann frei sein.
Wie funktioniert das Absichern? Für Verbraucher wird die Zukunftsvorsorge am
wichtigsten sein, die sich aber immer weniger Leute leisten können. Auch das
Rentenniveau ist auf Dauer nicht mehr sicher. Die Deutschen entwickeln daher ein
neues Lebenskonzept, bei dem Gesundheit wichtiger ist als Geld und bei dem eine
Jobgarantie mehr zählt als eine Gehaltserhöhung. Die persönliche Strategie wird
lauten: Lieber gut leben als immer mehr haben.
Wie wappnen sich Unternehmen für 2013? Viele Unternehmen müssen sich 2013 auf
Nullwachstum
einstellen.
Angesichts
der
Schuldenkrise
sinkt
die
Investitions-bereitschaft und breitet sich Kurzarbeit aus. ‚Outplacement‘ könnte zum
Unwort des Jahres werden. Allerdings entdecken immer mehr Unternehmen die
Qualität älterer Arbeitnehmer wieder. Die Silver-Worker sind als hochspezialisierte
Wissensträger unverzichtbar, denn ohne sie würden die Unternehmen in Zukunft ihr
Langzeit-gedächtnis verlieren.
Wie kommen Arbeitnehmer mit der Unsicherheit klar? Die Leute haben gelernt, sich
mit Dauerkrisen zu arrangieren und sind fast krisenresistent geworden. Für die
Bürger werden auch 2013 Krisen zum Alltag gehören. Trotz weltweiter Finanz-,
Wirtschafts- und Umweltprobleme wird die überwiegende Mehrheit der Deutschen
weiterhin optimistisch in die persönliche Zukunft blicken.
Also wird alles ganz toll? Nein, es gibt auch Schattenseiten. Weil die Unternehmen
keine Arbeitsplatzgarantie mehr gewähren können, gibt es auch kaum noch
Mitarbeiter, die der Firma zeitlebens die Treue halten oder Loyalität versprechen.
Viele Arbeitnehmer werden zu Minijobbern mit zahlreichen Nebenbeschäftigungen.
Immer mehr können von ihrem Haupteinkommen nicht mehr leben.
306
Wie schützt man sich davor? Die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt lässt das
Private immer wichtiger werden. Die Familie wird zur wichtigsten
Lebens-versicherung. Sie ist vertraut und verlässlich, billig und barmherzig. In
Krisenzeiten bauen Menschen auch auf Wahlverwandtschaften und Wahlfamilien,
Freundeskreise und soziale Konvois, also lebenslange Begleiter bis ins hohe Alter.
Das können auch nette Nachbarn sein. So schaffen sich die Bürger ihre eigene
Wagenburg, halten zusammen und driften nicht mehr auseinander.
Welche Megatrends für die langfristige Zukunft werden wir 2013 schon besonders
stark zu spüren bekommen? Global gesehen wird China immer weiter ins Zentrum
rücken, während die USA an wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss
verlieren. Für die Medien droht die Digitalisierung zum Schreckenswort zu werden.
Eine neue Ära digitaler Mobilität zwischen Smartphone und Tablet-Computer
beginnt. Das Nachsehen werden die Tageszeitungen haben, wenn sie sich nicht von
der Lokalzeitung zur Glokalzeitung wandeln. Sie müssen ihren lokalen Lesern
erklären, wie sich globale Trends bei ihnen vor der Haustür auswirken.
Wie können Unternehmen und Medien ihre immer rastloseren Kunden überhaupt
noch erreichen? Wird es noch eine Öffentlichkeit geben oder ziehen sich die
gesellschaftlichen Gruppen in spezielle Winkel des Internets zurück, wo sie nur noch
unter sich kommunizieren? Menschen suchen auch im Internetzeitalter den direkten
Kontakt zu anderen. Die Devise der Kommunikationsstrategen muss daher lauten:
face-to-face statt Facebook. Internet und Geldautomaten sind kein Ersatz für soziale
Kontakte und auch Online-Shopping wird das Flanieren auf den Boulevards nicht
entbehrlich machen.
Welche Partei hat das sinnvollste Zukunftskonzept – und kümmern sich Politiker
überhaupt um die Zukunft? Zukunftsdenken über Legislaturperioden hinaus findet
bei Politikern kaum statt. Sie machen weiter Schulden und machen sich dadurch
schuldig. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde einmal gefragt, an welche
Zeiträume sie beim Begriff Zukunft denke. Ihre Antwort: an die nächsten drei
Monate. Würde sie heute noch mal gefragt, würde ihre Antwort vielleicht sogar
lauten: an die nächsten drei Tage.
Die letzte leise Hoffnung auf Aktivität in der Politik wurde in der
Niedersachsenwahlnacht zerstört. Schwarz-gelb in Berlin und rot-grün
im Bundesrat bedeutet: Da werden sämtliche Vorhaben blockiert. Und
bis in den Herbst hinein dreht sich das Denken aller Beteiligten nur
noch um die Wahlen. Was können wir erwarten? Populismus pur. Die
Parteien werden im Kampf um die Macht die letzten Skrupel ablegen
und das Wahlvolk mit leeren Versprechen ködern, bis sich die Balken
307
biegen. Und bis die neue Regierung dann steht, ist das Jahr 2013 schon
so gut wie rum.
Tricksen und Vertuschen gehört zwar zum politischen Geschäft. Damit
kann man sich bis zur nächsten Wahl retten. Doch an der Erkenntnis,
dass eines Tages die Rechnung beglichen werden muss, wird man nicht
vorbeikommen! Die politischen Parteien haben keine wirklichen
Zukunftskonzepte.
Eine der Gründe dafür hat Heribert Prantl in einem Kommentar
„Warum Wähler und Parteien im Lagerwahlkampf verharren“ in der
Süddeutschen Zeitung am 22. Januar 2013 verdeutlicht:
Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt, der sich
aber trotzdem abzeichnet. Die Wähler haben Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit der
Parteien.
Lagerwahlkampf: Das Wort kommt soeben wieder in Mode. Es ist ein ungutes Wort,
auch wenn es von Heiner Geißler stammt. Der hat es vor dreißig Jahren erfunden,
als er CDU-Generalsekretär und die Welt in Ost und West geteilt war. Damals
nannte er CDU/CSU und FDP das „bürgerliche Lager“, SPD und Grüne das „linke
Lager“. Er hätte besser eine andere Bezeichnung gefunden, weil das Wort Lager,
wenn man nicht an Lagerhaus und Lagerfeuer denkt, makaber ist.
Unterschiede zwischen Parteien verschwinden: Aber das, was Geißler damals
bezeichnen wollte, existierte in der Tat: Es gab konträre Positionen in allen
Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik.
Hinter diesen Aussagen, pro oder contra Nato, AKWs etc., scharten sich die
Anhänger der jeweiligen Parteien. Das ist heute anders. Das Reden von den
angeblich „bürgerlichen“ Parteien im Gegensatz zu den „linken“ ist altbacken, ja
lächerlich geworden. Bürger sind alle, auch diejenigen, die Linkspartei wählen.
Und vor allem: Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke
ausgenommen) sind verschwunden oder gemindert - auf Bundesebene jedenfalls.
Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur
tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD
buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich. Und dort, wo es die
Unterschiede gibt (beim Mindestlohn), versucht sie die Kanzlerin zu verwischen. In
Niedersachsen hat das mit dem Verwischen nicht geklappt - auch darum hat die
CDU verloren. Bei Streitthemen wie Studiengebühren, Atommüll und Tierschutz hatte
die Landes-CDU sich unklug verpanzert.
308
Vages Grundgefühl statt scharf getrennter Programmatik: Politische Blöcke mit
scharf getrennter Programmatik gibt es nicht mehr. Es gibt sie kraft ständiger Übung
und, das entwickelt sich gerade wieder neu, kraft eines vagen politischen
Grundgefühls. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sind heute erst einmal
Exempel für Paarungen kraft ständiger Übung, die im Fall Schwarz-Gelb ein
verbissenes Stadium erreicht hat: Die CDU verliert eine Landesregierung um die
andere, weil sie sich so auf die FDP fixiert hat; die Alt-Konservativen in der CDU
haben zwar keine Gestaltungskraft mehr, hatten aber (in Baden-Württemberg zum
Beispiel, wo Teufel und Oettinger mit Grün koaliert hätten) Verhinderungskraft.
Vielleicht gibt es so etwas wie eine Seele der Parteien. In dem Maß, in dem die
Gerechtigkeitsfrage wichtiger wird und es darum geht, ob und wie Reichtum verteilt
wird, suchen sich die politischen Grundgefühle der Wähler eine Heimat: mangels
anderen Angebots vorerst bei Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Dies sind derzeit
Entscheidungen kraft gefühlter Nähe (die im Fall SPD durch Steinbrück irritiert
wurden). Ob dann die bisherigen Paarungen halten, wird davon abhängen, wie die
Parteien die Gefühle programmatisch bedienen.
B.R.-Kommentar: Die jetzigen Entwürfe verändern nichts bzw. nur
marginal an den bestehenden ungerechten und überkommenen
Strukturen.
B.I.2.1 Grundthese Faber
Der Versuch, Staatshaushalte über Steuererhöhungen, Lohnsenkungen
und Sozialabbau konsolidieren zu wollen, führt wegen der massiv
einbrechenden Nachfrage zu einer noch stärker schrumpfenden
Wirtschaftsleistung und einem dramatischen Anstieg der Arbeits- und
Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung. Weil den Krisenländern das
Ventil der Währungsabwertung fehlt, nimmt der Druck der Straße
wegen der wirtschaftlichen Depression immer weiter zu. In den
vergangenen Monaten eskalierten die Massenproteste in Portugal,
Spanien, Italien und Griechenland.
B.I.2.2 Die Gerechtigkeitsdebatte der SPD
309
Die Opposition rückt die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des
Wahlkampfes.
Geht
der
Sozialstaat
pleite,
wenn
das
Wirtschafts-wachstum nicht mehr stimmt? Die soziale Gerechtigkeit
wird zu einem Kernthema des Bundeswahlkampfes. Dafür sorgen SPD
und Grüne. Auf diesem Feld sehen sie eine Chance, Angela Merkel in
Bedrängnis zu bringen. Rot und Grün erklären sich zu Anwälten der
kleinen Leute, die gegen ‚die Reichen‘ verteidigt werden müssen, da
sie von der amtierenden Regierung keine Unterstützung erwarten
könnten. 51 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass es
ungerecht zugeht in Deutschland. Dies ist eine Reaktion darauf, dass
sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet.
Die Soziale Gerechtigkeit genießt mittlerweile einen höheren
Stellenwert als das Wirtschaftswachstum. Vielleicht deshalb weil die
Menschen spüren, dass die Argumente für mehr Wachstum sich mehr
und mehr als hohl herausstellen. Wenn wir tendenziell also mit
fallenden Wachstumsraten rechnen müssen, bleibt die Frage wo wir
das Geld hernehmen für die sozialen Wohltaten. Denn was der
Sozialstaat verteilen soll, muss an anderer Stelle auch erwirtschaftet
werden.
Das scheint auch beim Kanzlerkandidaten Steinbrück angekommen zu
sein. In einem offenen Brief vom 11.12.2012 an die Mitglieder der
SPD schreibt Peer Steinbrück einen Tag vor seiner offiziellen
Nominierung zum Kanzlerkandidaten u.a.:
„Nicht besser steht es um die öffentliche Verschuldung: Noch läuft die Wirtschaft,
der Staat verzeichnet Rekordeinnahmen. Trotzdem macht die Bundesregierung
unverantwortlich Schulden. Und jetzt will sie unsinnig Steuern senken. Und unsinnig
Geld ausgeben, zum Beispiel für das Betreuungsgeld. Wir wollen stattdessen für
solide Staatsfinanzen sorgen, damit der Staat seine Aufgaben für die Menschen
erfüllen kann. Vor allem die Kommunen sind dringend darauf angewiesen. Das heißt:
Wir müssen auch Steuern erhöhen. Nicht jede Steuer für alle. Aber einige Steuern für
diejenigen, die oben in der Einkommenspyramide stehen. Auf der anderen Seite
müssen wir Subventionen streichen, zum Beispiel auch die „Prämie für
Kita-Verzicht“. Denn das sogenannte Betreuungsgeld nimmt vielen Kindern wichtige
Entwicklungschancen.“
310
Im Frühjahr beschließt die SPD ihr Finanzkonzept. Nach eigener
Dar-stellung sieht dies wie folgt aus:
Der neue Spitzensteuersatz von 49% gilt für zu versteuernde
Ein-kommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für
Verheiratete. Das heißt: Nur 5% der Steuerpflichtigen müssen mehr
zahlen. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern zum Beispiel erst ab
138.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Mehreinnahmen: 6 Milliarden
Euro.
Die Kapitalertragssteuer steigt von 25% auf 32%. Mehreinnahmen: 1,5
Milliarden Euro. Die Vermögensteuer für private Millionen-Vermögen.
Damit Unternehmen weiter investieren und Arbeitsplätze schaffen
können, wird eine Substanzbesteuerung von Betriebs-vermögen
vermieden. Mehreinnahmen: 3 bis 10 Milliarden Euro.
Die Spekulantensteuer: Zahlen müssen keine Bürgerinnen und Bürger,
sondern Banken, Versicherungen, Investmentfonds. Mehreinnahmen:
2,5 bis 10 Milliarden Euro.
Reform der Erbschaftsteuer: Die Regelungen für Betriebsvermögen
müssen verfassungsrechtlich klarer werden. Für private Erbschaften
und Schenkungen bleibt alles wie bisher.
Subventionen: Der Mindestlohn beendet Steuerförderung von
Dum-pinglöhnen (Mehreinnahmen: 3,3 Milliarden Euro; weniger
Sozial-transfers: 1,7 Milliarden Euro). Reduzierung allgemeiner und
öko-logisch schädlicher Subventionen – etwa die Absetzbarkeit von
Firmenwagen (Mehreinnahmen: 1,8 Milliarden Euro, ab 2017 rund 4
Milliarden Euro). Keine Privilegien für Hoteliers, wie die
Mövenpicksteuer (Mehreinnahmen: knapp 5 Milliarden Euro).
Schluss mit Steuerbetrug: zum Beispiel durch automatischen
Informationsaustausch und härtere Strafen für Banken, die
Steuer-betrug fördern. Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird die
SPD auf Bagatellfälle begrenzen und mittelfristig ganz abschaffen.
311
Wirt-schaftlich erfolgreich und sozial gerecht: Mit dem
SPD-Finanzkonzept kann Deutschland rund 27 Milliarden Euro
zusätzlich in Zukunft investieren – und die Schuldenbremse einhalten.
B.I.2.3 Grüne Zielsetzung
Mit Blick auf den Wahlkampf 2013 fordert Trittin, dass die Grünen
sehr geschlossen ihr politisches Profil – für Gerechtigkeit und
Teilhabe, für eine offene Gesellschaft, für Nachhaltigkeit – im
Wahlkampf zeigen. Konkreter schreibt Trittin in der Dezemberausgabe
2012 im grün-profil:
„Seit sieben Jahren regiert Angela Merkel unser Land. Es sind sieben verlorene
Jahre. Unsere Gesellschaft ist aus der Balance geraten. Ein nie dagewesener
privater Wohlstand der oberen zehn Prozent steht überschuldeten öffentlichen
Haushalten gegenüber. Banken und Finanzmärkte können nach der Krise weiter
unverantwortliche Risiken eingehen, als sei nichts geschehen. Unterdessen stockt der
noch unter Rot-Grün angestoßenen ökologische Umbau der Wirtschaft, die
Energiewende stagniert. Auch gesellschaftspolitisch herrscht Stillstand: Die
Förderung von Frauen kommt nicht voran. Statt Kinderbetreuung und
Ganztagsschulen auszubauen, verschwendet Schwarz-Gelb Milliarden für die
Herdprämie. Die Regierung Merkel hat das Zeug dazu, als schlechteste
Bundes-regierung seit Jahrzehnten in die Geschichte einzugehen.
Die Bundestagsfraktion hat der schwarz-gelben Konzeptlosigkeit in dieser Zeit ein
klares Profil entgegengesetzt. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Mit
einer Wirtschaft, die ihren Energiebedarf zu 100 Prozent erneuerbar deckt, die
immer weniger Ressourcen benötigt und so ihre industriellen Kerne erneuern kann.
Wir wollen einen demokratiekonformen Markt und eine marktkonforme Demokratie.
Dazu gehört auch, den Finanzmarkt durch eine Schuldenbremse für Banken zu
kontrollieren, ein Trennbankensystem sowie eine europäische Bankenunion.
Wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen. Mit einer Vermögensabgabe für
Millionärinnen und Millionäre zum Abbau der Schulden aus der Finanzkrise, mit der
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Bürgerversicherung zur
Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin. Teilhabe in der offenen Gesellschaft ist ein
grünes Ziel, das wir durch Frauenquoten, die vollständige Gleichstellung der
Lebenspartnerschaften sowie eine Einbürgerungsoffensive vorantreiben wollen.
Gerechtigkeit, Teilhabe, Energiewende – eine andere Politik ist möglich, eine andere
Mehrheit ist dafür notwendig.“
312
An einer anderen Stelle weist Trittin daraufhin, „Unsere Aufgabe ist es
aber nicht nur, Ziele zu formulieren, sondern auch, konkret zu
beschreiben, welche die nächsten Schritte zur Veränderung sein
müssen. (…) Und wir müssen klar machen, wie das alles finanziert
werden kann.
Ziel der Steuererhöhungspläne der Grünen ist, die Haushalte
nachhaltig ohne Schulden zu finanzieren, ohne den Sozialstaat kürzen
zu müssen. Im Gegenteil: Auf ihrem Parteitag in Hannover haben die
Grünen in ihrem neuen Sozialprogramm die Geldbörse des
Steuer-zahlers noch einmal kräftig geöffnet.
Die Stoßrichtung des in Hannover verabschiedeten neuen
Sozial-programms ist klar: Weil es den Reichen in diesem Land im
besser geht und den Armen schlechter setzt man auf Umverteilung.
Eine Ver-mögensabgabe hatte die Partei schon auf ihrem letzten
Parteitag in Kiel verabschiedet. Jetzt folgen gesetzlicher Mindestlohn,
Kinder-grundsicherung und höhere Hartz-IV-Regelsätze - von 374 auf
420 Euro. Die Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen
Langzeitarbeitslose sollen ausgesetzt werden.
B.I.2.4
Wohltaten für die Familie – Union plant soziale
Wahlversprechen
Am 23. Juni 2013 wollen die beiden Unionsparteien allerlei Wohltaten
in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl festzurren. Rechnet man
alles zusammen, was die Unionsgranden vorhaben, dann summiert sich
das auf 28,5 Milliarden Euro im Jahr.
Die SPD wirft Merkel Themenklau vor. Dabei sind die meisten Punkte
des Programms nicht einmal neu. So will Merkel den Grundfreibetrag
für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anheben, von derzeit 7008
Euro auf 8354 Euro im Jahr 2014. Aus der Staatskasse müssten für
diese steuerliche Besserstellung etwa 7,5 Milliarden Euro fließen.
313
Damit auch die Kinder von nicht so gut verdienenden Eltern besser
gestellt werden, müssten in der Folge auch das Kindergeld von derzeit
184 Euro um 35 Euro pro Monat angehoben werden.
Ein weiterer Knackpunkt des Unions-Wahlprogramms sollen bessere
Renten für Mütter werden, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren
worden sind. Pro Kind könnte die Rente um 90 Euro im Monat
ansteigen. Freilich würde eine solche Aufbesserung, wenn sie denn
sofort zu 100 Prozent umgesetzt würde, den Steuerzahler ab 2014 rund
13 Milliarden Euro jährlich kosten.
Auf Druck des Unions-Arbeitnehmerflügels (CDA) schließlich soll
eine kräftige Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten ins
Unionsprogramm
aufgenommen
werden.
Auch
soll
der
Früh-rentenabschlag von bis zu 10,8 Prozent schrittweise abgeschafft
werden. Etwa 7,7 Milliarden Euro pro Jahr könnten diese
Ver-besserungen kosten.
Wie dieses Sozialprogramm der Union finanziert werden soll, ist noch
völlig
offen.
Unions-Fraktionsvize
Michael
Fuchs
vom
Wirtschafts-flügel der CDU hat bereits Gegenwehr angekündigt: „Man
könne nicht gleichzeitig gegen rot-grüne Pläne für Steuererhöhungen
wettern und selbst neue Ausgaben planen“.
B.I.3 Veränderung setzt Ehrlichkeit und Vertrauen voraus – Die
unmögliche Griechenland-Rettung
Am 18. Juni 2013 war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in
Athen. Im Gepäck hatte Schäuble ein 100 Mio. Euro
Unterstützungs-programm speziell für den griechischen Mittelstand.
Und was gab es als Dank? Wütende Proteste auf den Straßen. Dennoch
hält Schäuble weiter an der Planung fest, dass dieses Land zu retten ist.
Ein Schuldenschnitt kommt für ihn nicht in Frage – und das gilt für
jetzt also die Zeit vor der Bundestagswahl und auch für die Zeit nach
der Bundestagswahl.
314
Immer mehr Wirtschaftsexperten und sogar Koalitionspolitiker sehen
das jedoch anders. Euro-Kritiker und FDP-Bundestagsabgeordneter
Frank Schäffler sagt zum Thema: „Es ist so sicher wie das Amen in der
Kirche, dass sich man entweder über einen Schuldenschnitt oder über
ein drittes Hilfspaket für Griechenland unterhalten muss.“
Damit spricht Schäffler eine unbequeme Wahrheit aus, die sonst so im
politischen Berlin nicht zu hören ist. Für mich ist es schon seit
längerem klar, dass der bis jetzt eingeschlagene Weg der Hilfen nicht
final zum Erfolg führen wird. In diesem Jahr wird die Schuldenquote
in Griechenland wohl auf 175% steigen. Dies bedeutet: Die Schulden
in Griechenland belaufen sich auch 175% der jährlichen
Wirtschafts-leistung.
Schon beim Überschreiten der 100%-Marke über einen längeren
Zeitraum bekommen Länder massive Finanzierungsschwierigkeiten.
Die Senkung der griechischen Schulden sind eine Illusion – für die wir
bezahlen werden.
Durch die Troika aus EU, EZB und IWF ist vor geraumer Zeit einmal
das Ziel ausgegeben worden, diese Schuldenquote bis 2020 auf nur
noch 110% zu senken. Das ist schon jetzt als illusorisch zu betrachten.
Vor allem auch, weil nun in Griechenland immer neue
Finanzierungslöcher auftun. Schon gibt es Gerüchte aus Brüssel,
wonach allein die griechischen Banken noch einmal weitere 10 Mrd.
Euro benötigen. Da sind die 100 Mio. Euro als Anschubfinanzierung
von Bundesfinanzminister Schäuble nicht mehr als ein Tropfen auf den
heißen Stein.
Im Übrigen reagierte Schäuble in Athen nahezu abweisend bei Fragen
nach einem Schuldenschnitt. Er riet den anwesenden Journalisten diese
Fragen doch einfach zu unterlassen. So kann man als Politiker auch
mit unbequemen Fragen umgehen. Keine Frage: das politische Kalkül
dahinter ist mehr als klar. Vor der Bundestagswahl soll das Bild der
perfekt laufenden Euro-Rettung nicht mehr getrübt werden.
315
Nicht nur für Investoren heißt das ganz klar: das dicke Ende der
scheiternden Euro-Rettung steht uns dann im kommenden Jahr bevor.
Denn dann sind auf jeden Fall auch deutsche Steuergelder verloren –
auch noch so eine unbequeme Wahrheit.
Ein Leugnen der Realitäten schafft kein Vertrauen!
B.I.4 Grundthese Bernd Rojahn
Welche Aufgabe hat die Politik?
Das Ziel von Politik muss die Verbesserung der Lebensbedingung bzw.
der Lebenszufriedenheit aller Menschen sein!
Erreicht werden kann dieses Ziel dann, wenn Politik als Ganzes sich
auf drei Grundpfeiler ausrichtet: Leistung, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit!
Dabei müssen die drei Grundpfeiler in einem ausbalancierten
Verhältnis zueinander stehen!
Zurzeit ist die Balance durch die Unwucht einzelner Politikfelder
massiv gestört.
Die größte Unwucht liegt im Finanzsystem vor – verdeutlicht durch
die derzeitige Finanz-/Schulden- und Euro-Krise.
Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass schon lange die Einnahmen
und Ausgaben der Öffentlichen Hand nicht mehr ausgewogen sind.
Hervorzuheben ist, dass die Einnahme-/Ausgabestruktur der drei
Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – nicht zu der
Aufgaben-verteilung stimmig ist.
Maßnahmen zur Schuldenreduzierung müssen also sowohl die
Einnahme-/Ausgabestruktur der dahinter stehenden Aufgaben auf allen
drei Ebenen berücksichtigen.
316
Die derzeitige Unwucht auf diesem Politikfeld reicht aber allein nicht
aus – hinzukommen muss die Durchforstung der Aufgaben, die sich
über die Jahrzehnte in sämtlichen Politikfeldern gebildet haben.
Dabei steht die Frage nach der Effizienz (Leistung, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit) jeder einzelnen Aufgabe im Vordergrund.
Erleichtert wird das Herangehen an die Aufgaben, wenn man die
Effizienzfrage mit der Frage nach dem Gemeinsinn verbindet.
Oder anders ausgedrückt: Wie können wir mit einer stagnierenden
Mittelverwendung durch Umgestaltung einen größeren MehrWERT
erzeugen und damit die Lebensbedingungen verbessern?
Deutschland braucht
Gesellschafts-vertrag!
eine
neue
Agenda
–
einen
neuen
B.II Schulden-Eindämmungsmaßnahmen
Aktuell befinden sich die westlichen Industrieländern auf einem
Irrweg: Die Regierungen versuchen zusammen mit den Notenbanken
die Schuldenprobleme zu lösen. Das gängige Mittel derzeit: Noch
mehr Schulden.
Was der schwäbischen Hausfrau schon seit Generationen bekannt ist,
hat sich wohl noch nicht bis in die Führungsetagen in Berlin, Brüssel
und Washington herumgesprochen. So etwas funktioniert nicht. Das
hat noch nie funktioniert und es wird auch in der Zukunft nicht
funktionieren. Und noch etwas wird in Zukunft nicht funktionieren:
Der Abbau der Schulden die heute angehäuft werden.
Immer wieder ist zu hören: Länder wie Deutschland oder die USA
können die Schulden abbauen, in dem in diesen Ländern die Wirtschaft
schneller wächst als die Schulden. Doch das gelingt uns in
317
Deutschland schon lange nicht mehr. Das Erschreckende daran: Es
gelingt uns auch heute nicht, obwohl die Zinsen schon auf historisch
niedrigen Niveaus sind. Ein entscheidender Faktor ist die aktuell hohe
Dynamik des Schuldenwachstums.
Doch was müsste denn passieren, damit Deutschland tatsächlich auch
Schulden abbaut? Einige Experten vertreten die Meinung, dass „der
Nominalzins langfristig unterhalb des Wirtschaftswachstums liegen
müsste“. Doch das ist eben nur selten der Fall. „Zeiten des
Wirtschaftswunders sind eben in Deutschland eher die Ausnahme als
die Regel“, heißt es dazu weiter.
Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulden-Zeitbombe
irgendwann in einer gewaltigen Explosion entlädt, müssen die
Verantwortlichen konzertierte Schritte zum Schuldenstillstand und
darüber hinaus zum Abbau auf den Weg bringen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich bisher (Stand Januar
2013) nicht politisch korrekt verbogen. Er ist noch einer der wenigen
öffentlichen ‚Klartexter‘. Dafür steht er oft im Abseits und im EZB-Rat
mit seiner Meinung sogar fast alleine da. Der Wirtschaftswoche gab er
unlängst ein höchst aufschlussreiches Interview. Auf die Frage hin, ob
wir, im Bezug auf die Eurokrise das Schlimmste hinter uns haben,
antwortete der Präsident der Bundesbank sehr zurückhaltend. Natürlich
war er der Meinung, dass die Lenker der EU ein gutes Stück
vorangekommen seien. Er räumte aber auch ein, dass der
Anpas-sungsprozess der Krisenländer noch lange nicht abgeschlossen
sei.
Werden sich die Volkswirtschaften erholen? Laut Meinung von Herrn Weidmann gibt
es Lichtblicke. Er lobte die bessere Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder, die seiner
Meinung nach auf ‚Hilfe gegen Auflagen beruhten‘. Dennoch gäbe es große
Unterschiede zwischen den Ländern. Auf der einen Seite des Spektrums läge
Griechenland, auf der anderen Seite Irland. Die Anreize die vereinbarten Auflagen
auch einzuhalten, dürften aber nicht weiter geschwächt werden.
Welche Rolle spielt die EZB als Zuchtmeister bzw. Finanzier? Die Rolle der EZB als
‚Finanzier‘ ist, laut Herrn Weidmann, ausdrücklich verboten. Die des
318
‚Zucht-meisters‘ würde weder der EZB noch der Währungsunion guttun.
Notenbanker dürfen sich nicht zu Dompteuren von demokratisch gewählten
Regierungen aufspielen. Das würde eindeutig den Verantwortungsbereich der
Notenbank überschreiten. Er gab aber zu, dass Notenbanken bereits mit
Ankündigungen Märkte beeinflussen können.
Ist der Ankauf von Anleihen maroder Staaten seriös? Jens Weidmann: „Zunächst
beinhaltet das Programm die Bereitschaft, über die Notenbankbilanz massiv und im
Grundsatz unlimitiert Insolvenzrisiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Länder
umzuverteilen. In einer Währungsunion mit 17 souveränen Mitgliedstaaten sollte das
den demokratisch gewählten Parlamenten vorbehalten sein. Als Notenbank sollten
wir außerdem ausreichenden Abstand von monetärer Staatsfinanzierung wahren.
Schließlich kommt der Moral Hazard hinzu, also dass der Reformeifer der
Regierungen schwindet, wenn wir den Handlungsdruck durch unsere Maßnahmen
reduzieren.“
B.R.-Kommentar: Da bin ich gleicher Meinung. Herr Weidmann ist
noch einer der wenigen Mutigen, die hier die Karten offen auf den
Tisch legen. Doch anstatt unsere Politiker darauf hören, ignorieren sie
diese Stimme. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf.
B.II.1 Wofür gibt der Staat sein (unser) Geld aus?
Jede und jeder von uns zahlt dem Staat Steuern. Die eingenommenen
Gelder verschwinden erst einmal in der Staatskasse. Anschließend
werden sie so ausgegeben, wie es im Haushalt beschlossen wurde.
Doch wohin genau fließt das ganze Geld? Was macht der Staat konkret
mit den Steuergeldern? Und wer passt auf, dass alles richtig
aus-gegeben wird?
Im Jahr 2010 hat der Bund 319,5 Milliarden Euro ausgegeben. Das
klingt erst einmal nach einer unglaublichen Summe. Man muss aber
auch im Kopf behalten, was der Staat mit diesem Geld alles
bereitstellen
und
machen
muss:
Straßen,
Renten,
Arbeitslosen-unterstützung, Verwaltung, Sicherheit und so weiter. Und
das alles für über 80 Millionen Menschen. Die 319,5 Milliarden Euro
wirken dann schon nicht mehr ganz so riesig. Im Bundeshaushalt wird
319
die insgesamt ausgegebene Summe auf so genannte Ressorts aufgeteilt.
Das sind Fachbereiche der Regierung, die jeweils für ein ganz
spezielles Gebiet (Soziales, Verteidigung, Finanzen etc.) zuständig
sind. Für jedes Ressort gibt es ein entsprechendes Ministerium.
Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben des Bundes wird jedes Jahr
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgegeben. 2010
waren das 143 Milliarden Euro. In den Fachbereich dieses
Ministeriums fallen zum Beispiel Ausgaben für Menschen, die länger
Arbeit suchend sind, ein Teil des Geldes für die Renten, die Förderung
behinderter Menschen, die Beseitigung von Arbeitslosigkeit etc. Die
Sozialausgaben sorgen damit vor allem für mehr Gerechtigkeit in
Deutschland. Geld von Menschen, die reicher sind und deshalb auch
mehr Steuern bezahlen, wird auf diese Weise an diejenigen umverteilt,
die Hilfe benötigen, weil sie zum Beispiel nicht mehr arbeiten können.
Also:
•
2010 hat der Bund 319,5 Milliarden Euro zur Erfüllung seiner
Aufgaben gebraucht.
•
Den mit Abstand größten Anteil am Bundeshaushalt hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
•
Ein immer größerer Teil des Bundeshaushaltes
mittler-weile für Zinsen ausgegeben.
wird
Ein weiterer großer Ausgabenbereich ist die Verteidigung. Für die
äußere Sicherheit Deutschlands und damit vor allem für die
Bundeswehr hat das Bundesministerium für Verteidigung im Jahr 2010
etwa 31 Milliarden Euro ausgegeben. Größere Ausgabenposten im
Bundeshaushalt sind außerdem diejenigen der Ressorts Verkehr (26
Milliarden), Gesundheit (16 Milliarden) und Familie (6,5 Milliarden).
Vor allem im Bereich der Gesundheitsausgaben, aber auch bei den
Sozialausgaben ist es aber wichtig zu wissen, dass der Staat hier nicht
alles, was bezahlt werden muss, aus Steuergeldern bezahlt. Ein großer
Teil des Geldes in diesen Bereichen stammt aus Versicherungen.
320
Ein bedeutendes Ministerium ist daneben das Bundesministerium für
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung hat schon vor längerer
Zeit damit begonnen, in diesem wichtigen Bereich mehr Geld
auszugeben. Die Ausgaben des Ministeriums lagen 2010 jedoch bei
‚nur‘ ca. elf Milliarden Euro. Das liegt daran, dass Bildung und
Schulen in Deutschland vor allem Sache der Länder sind. Und die
Bundesländer haben schließlich ihre eigenen Steuereinnahmen und
Haushalte.
Auch die Schulden kosten Geld: Der zweitgrößte Betrag im
Bundes-haushalt wird mittlerweile für Zinsen ausgegeben. Der
deutsche Staat musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder
neue Kredite aufnehmen. Und so hat sich mit der Zeit ein immer
größerer Schuldenberg aufgetürmt. Für all diese Kredite zahlte der
Bund 2010 fast 39 Milliarden Euro Zinsen.
Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle, weshalb es so wichtig ist,
zu sparen und einen ausgeglichenen Haushalt – also einen Haushalt
ohne neue Schulden – zu schaffen.
B.II.1.1 Investitions- und Zinsausgaben des Staates 1965 bis 2010
Helmut Creutz hat den „Niedergang eines Staates“ sehr schön
auf-gezeigt, indem er den Zusammenhang zwischen den
Investitions-ausgaben des Staates und den Zinsaufwendungen für die
Kredite auf gezeigt hat.
Misst man die Größen in Mrd Euro, dann sind sowohl die Investitionen
des Staates als auch seine Zinslasten von 1965 bis 2010 deutlich
angestiegen. Verglichen mit dem Anstieg der Steuern von 54 auf 569
Mrd. €uro (umgerechnet) auf gut das Zehnfache, nahmen die
Investitionen jedoch nur auf gut das Dreifache zu, während die
Schuldenzinszahlungen auf das 30-fache eskalierten! Rechnet man
aber die beiden letztgenannten Größen in Prozent der Steuereinnahmen
321
um, dann gingen die Investitionen des Staates bis 1995 fast im
gleichen Umfang zurück, wie die Zinszahlungen anstiegen. Die
deut-lichen Schwankungen der Zinslastkurve hängen vor allem mit den
Veränderungen der Zinssätze zusammen. Das gilt für die beiden
Anstiege in den Hochzinsphasen Anfang der 1980er und 90er Jahre
ebenso, wie der deutliche Rückgang in den letzten 15 Jahren. Während
sich bisher jedoch die Investitionen bei fallenden Zinssätzen wieder
erholten, wurden sie nach 1995, im Zuge der leerer werdenden
Haus-haltskassen, auch bei sinkenden Zinssätzen weiter herunter
gefahren, mit entsprechenden Auswirkungen auf Konjunktur und
Beschäftigung.
Welche Probleme angesichts dieser Lage ein erneuter Anstieg der
Zinssätze auslösen muss, lässt sich in etwa erahnen: Schon bei gleich
bleibender Verschuldungshöhe würde ein um zwei Prozentpunkte
erhöhter Zins die Belastungen von 64 Mrd Euro 2009 auf mehr als 90
Mrd. € ansteigen lassen.
Anmerkung: Politik und Notenbanken haben dafür gesorgt, dass
zumindest in den Jahren 2011 bis wahrscheinlich 2014 die Zinsen auf
einem historisch niedrigen Satz liegen bzw. liegen werden.
B.II.2 Sparen aber …
In einem Interview von FOCUS-Online am 3.12.2012 mit Mister DAX
Dirk Müller führte dieser folgendes aus: Sparpakete führen in die
Katastrophe und das Massaker, das wir jetzt in Ländern wie
Griechenland, Portugal, Spanien und Italien anrichten, werden mit
etwas Verzögerung bei uns voll durchschlagen wird.
Haben Sie Massaker gesagt? Die Sparpakete. Anders kann man es schon fast nicht
nennen. Die Sparpakete führen in die Katastrophe. Dass diese Länder ihre
Arbeitsmärkte und ihre Wirtschaft reformieren müssen, daran gibt es nichts zu
deuteln. Aber diese Reformen muss ich mit Konjunkturprogrammen flankieren. Die
kann ich unmöglich mit Sparpaketen begleiten, sonst wirken die Reformen sogar
störend fürs System. Ein Beispiel: Wenn ich einen verkrusteten Arbeitsmarkt
322
aufbreche, in dem es schwierig ist, Leute zu entlassen, und den Unternehmen die
Möglichkeit biete, sich schneller von Arbeitskräften zu trennen, muss ich das mit
Konjunkturpaketen unterstützen. Ich muss sicherstellen, dass die Unternehmen die
neue Freiheit auch nutzen, um bei Bedarf Leute einzustellen, weil sonst der
Konkurrent die Aufträge bekommt. Bei konjunkturabwürgenden Programmen
dagegen schmeißt der Konzern die Leute raus, die er sowieso schon immer los
werden wollte.
Also steht in Griechenland das Schlimmste noch bevor? Zumindest gehen wir den
absolut falschen Weg. Und alle um uns herum bestätigen uns, dass es der falsche
Weg ist. Die Leute gehen auf die Barrikaden. Griechenland steht vor Weimarer
Verhältnissen. Spätestens wenn man auf der Autobahn unterwegs ist und es kommen
einem Tausende entgegen, sollte man darüber nachdenken, ob wirklich die alle
falsch abgebogen sind oder ob man nicht selber die falsche Ausfahrt erwischt hat.
Die Troika ist nach jüngsten Erkenntnissen ganz begeistert von den Fortschritten in
Griechenland. Das ist doch lächerlich. Die Troika hat sich in den letzten Jahren nicht
mit Ruhm bekleckert. Fortschritte? Fragt sich, wohin? Fortschritte in Richtung
Abgrund möglicherweise. Das sind die einzigen Fortschritte, die Griechenland
momentan macht. Das Land hat eine Währung, die 100 Prozent über der
Leistungsfähigkeit des Landes liegt. Die können sich auf den Kopf stellen und mit
den Füßen wackeln: Sie werden nicht ansatzweise eine Wirtschaft aufstellen, die sich
selbst trägt. Diese Diskrepanz zwischen ihrer Leistungsfähigkeit und der völlig
falschen Währung wird immer entweder durch Kredite oder Transferzahlungen
anderer – namentlich Deutschland – ausgeglichen werden müssen. Da können wir
uns noch so in die Tasche lügen.
Wo bleibt denn das ganze Geld? Kern allen Übels ist, dass die Gelder ausschließlich
in die Refinanzierung der Banken gehen. Die werden ihre Griechenland-Anleihen
los, weil die EZB diese Anleihen übernimmt. Es fließt also kein Geld in die
Wirtschaft, sondern es werden einfach nur Schulden umgeschichtet. Und die
Verschuldung Griechenlands wächst weiter.
Wo ist das Erfolgssystem? Wo ist man auf einen guten Weg? In Portugal zum
Beispiel. Portugal ist auf einen guten Weg? Dort demonstriert bereits das Militär
und macht mobil gegen die Sparpakete. Wir sind vielleicht auf einem guten Weg zu
Revolutionen – wahrhaftig ein guter Weg, den wir da einschlagen.
Pressemitteilung vom 3. Juni 2013: In der vergangenen Woche hatte
die OECD höhere Löhne in Deutschland gefordert. Nun legt der IWF
nach und warnt vor einer zu strikten Sparpolitik. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) geht in seinem Deutschland-Bericht auf Distanz
323
zu einem rigiden Sparkurs. Im derzeitigen Umfeld niedrigen
Wachs-tums sollte eine Übererfüllung der Haushaltsziele unbedingt
vermieden werden, heißt es darin. Für dieses Jahr rechnet der IWF mit
einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent in Deutschland.
Lese ich richtig? Der IWF warnt Deutschland vor einer ‚Übererfüllung
der Haushaltsziele‘. Da drängt sich mir die Frage auf – natürlich nur
hypothetisch – was wäre wenn … wenn alle Staaten der Welt
schuldenfrei wären, bräuchten wir dann noch den IWF? Sind Schulden
gewollt?
B.R.-Kommentar: Die Aussagen von Mister DAX zu der Frage, ob
Sparen ein Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise leistet, sind mir zu
populistisch. Als Kern allen Übels hat er die Refinanzierung der
Banken ausgemacht. Ist das wirklich der Kern allen Übels? Ist nicht
vielmehr die Schuldenmacherei der Staaten dafür verantwortlich, dass
sie sich letztlich in eine babylonische Gefangenschaft mit den Banken
begeben haben. Wird diese Gefangenschaft nicht noch größer, wenn
Konjunkturprogramme wiederum schuldfinanziert werden? Natürlich
brauchen diese Staaten Programme, um eine Wachstumsdynamik zu
erzeugen (Blick nach vorn), um mit höheren Steuereinnahmen die
Neuverschuldung zu minimieren. Das erreicht man aber nur, wenn
Geldausgeben auch zu einer Wertschöpfung führt. Und hier muss der
Blick auch zurück gerichtet werden. Welche Ausgaben führen zu wenig
oder keiner Wertschöpfung. Hier muss die Axt angelegt werden. Das
verstehe ich dann unter Sparen.
B.II.3 Sparen und Wachsen funktioniert nicht (?!)
Spätestens seit dem Jahr 2000 sind zu hohe Schulden ein nicht mehr
unter den Teppich kehrbares Problem geworden. Seit dem Platzen der
ersten großen Spekulationsblase des neuen Jahrtausends haben die
Notenbanken immer wieder versucht, eine platzende Kreditblase mit
neuen billigen Krediten durch die nächste Blase zu ersetzen. Nach der
Internetblase kam die Immobilienblase, Bankenblase, Rohstoffblase,
324
Staatsanleihenblase ... - allein mit dem Aufpumpen wollte es nicht
mehr so recht klappen, mit dem Wachstum noch weniger.
Meldung vom 15. März 2013: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat
die EU-Staaten davor gewarnt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen
auf die lange Bank zu schieben. Dass sich viele Länder in einer
schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden, dürfe die Regierungen
nicht von der Konsolidierung abbringen. Im Gegenteil: Hohe
öffent-liche Schuldenstände seien negativ für das Wachstum, schreibt
die EZB: „Schieben die Regierungen die Konsolidierung auf, schwächt
dies die Wachstumsaussichten und stellt eine zusätzliche Belastung für
die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar“. Die Mahnung platzt
mitten in die zunehmende kontroverse Diskussion in Europa über den
richtigen Weg zur Lösung der Krise.
Schon seit Jahren versprechen uns die Politiker, dass sie Schulden
durch Sparen abbauen wollen. Es wird behauptet, dass sich dann alle
Schuldenprobleme in Luft auflösen würden. Doch wo liegt der Fehler
in dem oberflächlich gesehen so einleuchtenen Argument, durch
Sparen wirklich Schulden tilgen zu können?
Schon vor mehr als zehn Jahren befragte die Zeitschrift Stern zum
Thema Schuldenabbau Experten vom Rheinisch-Westfälischen
Wirtschaftsinstitut (RWI). Deren Antwort: „Es ist möglich, innerhalb
von 20 oder 30 Jahren den gesamten Schuldenberg von 2,4 Billionen
Mark (1,2 Billionen Euro; d. Verf.) abzutragen.“ Nach deren Analyse
sollte sich die Lage der öffentlichen Haushalte dramatisch verbessern.
Der Wendepunkt zum Schuldenabbau könne sogar angesichts
sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Privatisierungserlöse noch
früher kommen, so die Experten.
Sie vertraten zudem die Ansicht, 2004 und 2005 könnten jeweils
Überschüsse von 40 Milliarden Mark erzielt werden und nach 30
Jahren wäre die gesamte Staatsschuld getilgt. Allerdings wussten die
Experten nicht genau, welche Folgen eigentlich der Spareffekt habe, da
solch eine Phase noch nie untersucht werden konnte und so vertrauten
alle aufs ‚Gesundsparen‘.
325
Im Stern heißt es weiter: „Fest steht: Anders als ein guter Hausvater
kommt die Volkswirtschaft nie ohne Kredite aus. Damit die
Kon-junktur in Schwung gerät, muss sich jemand verschulden. Wenn
der Staat spart, fällt die Nachfrage aus, und das Wachstum geht zurück.
Im Gegenzug könnten allerdings die Bürger ihre Ersparnisse
verringern, weil sie künftig mit niedrigeren Abgaben rechnen.“
Also wird deutlich, dass Verschuldung in unserem System einen festen
Stellenwert hat, dass, wenn der Staat sich nicht mehr verschuldet, sich
umso mehr andere Wirtschaftsteilnehmer verpflichten müssen. Im
Endeffekt werden die Schulden also nur umverteilt und nicht wirklich
getilgt. Im Stern heißt es dazu: „Der lange Boom in den USA ist ohne
den Tausch der Schuldnerrollen nicht zu erklären: Während der Staat
spart, plündern die Bürger ihre Konten für den Konsum, und die
Unternehmen borgen sich Geld zu niedrigen Zinsen, um Fabriken zu
bauen.“
Demnach handelte es sich in den USA selbst in den besten Jahren und
dem damaligen angeblichen ‚Schuldenabbau‘ unter Präsident Clinton
nie um eine richtige Schuldentilgung. Stattdessen wurden die
Ver-pflichtungen nur vom Staat auf die Bürger und die Wirtschaft
umverteilt, d. h. am Gesamtproblem hat sich nichts geändert.
Dass es heute tatsächlich nur um Schuldenverlagerung, niemals um
eine Schuldentilgung geht, zeigt sich abermals im Jahr 2010 in
Amerika: Zwar gab der Staat mehr Geld aus, zugleich aber spart die
verunsicherte private Wirtschaft massiv. Nach Daten der
amerikanischen Notenbank Fed machte die öffentliche Hand in den
USA so 1.551 Milliarden Dollar neue Schulden, stolze 1.123
Milliarden Dollar mehr als zwei Jahre zuvor.
Die Haushalte und Unternehmen aber, die sich damals noch 2.096
Milliarden Dollar geliehen hatten, reduzierten ihre Schuldenaufnahme
um 521 Milliarden Dollar.
326
Wir sehen, der Staat ist nicht mehr als ein Lückenbüßer in Sachen
Schulden. Welche verheerenden Folgen hat das? Kann es einen
Schuldenabbau wirklich geben?
Beim Schuldenmachen ist es doch so, dass der Staat praktisch nur dort
einspringt, wo der Privatsektor sich zurückzieht. Weil das Geld
ansonsten überhaupt nicht genutzt würde, kann er zusätzliche
Nach-frage schaffen, statt bestehende Nachfrage zu verdrängen.
Insgesamt nahm die US-Volkswirtschaft sogar weniger neue Kredite
auf als während der Boomzeiten. Ein Sparen gibt es deshalb nicht, nur
ein Schuldenverlagern innerhalb der einzelnen Sektoren einer
Volks-wirtschaft.
Deshalb sind die Behauptungen, wir könnten irgendwelche Schulden
reduzieren, indem wir „den Gürtel enger schnallen“, reine
Zweck-propaganda, was sich an den Versprechen vor zehn Jahren gut
zeigen lässt:
Mit der gleichen Argumentation wie das RWI wiederholte auch der
damalige Bundesfinanzminister Eichel auf dem Forum ‚Verantwortung
für die Zukunft‘ der Dresdner Bank im März 2001 stereotyp seine
Behauptung, die Steuersätze im zweijährigen Rhythmus zu senken und
den Bundeshaushalt durch strikte Ausgabenbegrenzung bis zum Jahr
2006 ausgleichen zu wollen. Ab dem Jahr 2009 solle dann der
Bundeshaushalt einen Überschuss von einem Prozent des
Brutto-inlandsproduktes aufweisen.
Den Haken bei dieser schönen Rechnung nannte Eichel auch, als er als
Voraussetzung ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent nannte. Um
dies
zu
erreichen,
fördere
die
Bundesregierung
eine
unternehmer-freundliche Steuerpolitik und eine Verbesserung der
Qualität der Staatsausgaben.
Wie allerdings langfristig ein Wachstum von vier Prozent
durch-gehalten werden soll, konnte der Finanzminister nicht
beantworten. Eine solche Wachstumsrate würde bedeuten, dass sich die
Produktion alle 18 Jahre verdoppeln muss. Niemand kann aber
327
erklären, wer denn die Produkte eigentlich kaufen soll, welche in
einem solchen Fall den Markt überschwemmen. Von den entstehenden
Umweltproblemen einmal ganz abgesehen. 4% Wirtschaftswachstum
sind über Jahre hinweg in Deutschland nicht möglich
Dass es anders gekommen ist, wissen wir spätestens seit der
Finanzkrise von 2008/2009. Vorher wurde noch der angebliche
‚Aufschwung‘ an die Wand gemalt, und als dann die Immobilienblase
in den USA platzte, war das Finanzsystem nur durch
milliarden-schwere Rettungspakete zu stützen.
Die dann folgende, nie da gewesene Rekordverschuldung des Staates
lässt alle Schuldenreduzierungswünsche von damals für lange Zeit
unrealistisch erscheinen. Daran sieht man, wie falsch die Versprechen
der Politiker und die Annahmen der Experten oft sind.
Bei näherer Betrachtung ist klar ersichtlich, dass die Vorbedingungen
für ein Wegsparen der Schuld beträchtlich sind. Zum einen wird ein
hohes Wirtschaftswachstum gefordert, welches sich realistisch gesehen
gar nicht über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten lässt. Zum
anderen werden die Unternehmen und Arbeitnehmer, welche dann
durch die Sparprogramme unter die Räder kommen, ganz vergessen.
Es ist also klar, dass Sparmaßnahmen allein nicht die Lösung des
Problems sein können, weil ohne Verschuldung im heutigen System
nicht investiert wird. Doch warum wirkt diese scheinbare
Problem-lösungsstrategie für viele Politiker und auch die breite
Bevölkerung so einleuchtend und damit attraktiv?
Es wird schlicht übersehen, dass eine komplette Volkswirtschaft nicht
mit einem Einzelhaushalt verglichen werden kann. Weil beispielsweise
ein überschuldeter Haushalt oder ein verschuldetes Einzelunternehmen
durch Sparmaßnahmen tatsächlich seine Schulden tilgen kann, wird
dieser Vorgang fälschlicherweise auf die ganze Volkswirtschaft
über-tragen.
328
Es wird behauptet, dass die Schulden durch Sparpakete abbaubar
wären. Dabei argumentieren die Wirtschaftswissenschaftler auf einer
betriebswirtschaftlichen Ebene und sehen nicht die Volkswirtschaft im
Ganzen. Der Fehler in dieser Betrachtung liegt darin, dass die den
Schulden gegenüberstehenden Geldvermögen gänzlich unbeachtet
bleiben. Damit überhaupt Kredite vergeben werden können, muss erst
jemand bereit sein, sein Geld dafür zur Verfügung zu stellen.
Genauso ist es beim Staat: Erst wenn jemand bereit ist, beispielsweise
Schuldpapiere des Staates gegen Geld anzunehmen, kann sich dieser
überhaupt verschulden. Es muss also immer zwei Seiten geben:
Schuldner und Gläubiger. Während der Gläubiger eine Geldforderung
gegen den Schuldner hat (also ein Geldvermögen), hat dieser
gegenüber dem Kreditgeber eine Schuld.
Die Beträge der Schulden und Geldvermögen müssen also immer
gleich groß sein, und wenn eine Größe zunimmt, muss auch die andere
ansteigen.
Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings, dass Schulden nur dann
wirklich reduziert werden können, wenn im selben Atemzug auch
Geldvermögen vernichtet werden.
Das alleinige Konzentrieren auf Sparen ist eigentlich nur eine
Ver-lagerung des Problems – aber keine Lösung
Wenn also der Staat seine Verpflichtungen wirklich reduzieren würde,
dann müssten gleichzeitig beispielsweise die Bundesschatzbriefe von
Herrn Meier wertlos werden – das allein wäre wirkliche
Schulden-reduzierung. Alles andere ist nur ein Verlagern des Problems
von einem auf den anderen Sektor.
Um also das Schuldenproblem zu verstehen, muss man sich erst einmal
die Entwicklung der Geldvermögen ansehen, um zu erkennen, wie viel
Kapital überhaupt verliehen werden kann und sogar verliehen werden
muss. Sehr anschaulich ist der kausale Zusammenhang zwischen
Geld-vermögen und Verschuldung. Beide Größen wachsen, um
329
annähernd gleiche Beträge jährlich, und das mit exponentiell
steigender Geschwindigkeit.
An sich wären Schulden und gleich hohe Geldvermögen kein Problem,
würden daraus nicht Zinslasten für den Schuldner und entsprechende
Zinsgewinne für den Geldverleiher resultieren. Wenn die Beträge
darüber hinaus nicht immer schneller anwachsen, sondern auf einem
stabilen Niveau bleiben würden, dann wäre die Entwicklung ebenfalls
nicht besorgniserregend.
Das Grundproblem liegt also darin, dass die Geldvermögen und
Schulden explodieren.
B.II.4
So will der Staat dem Bürger sein Geldvermögen
‚abschöpfen‘
Wenn Deutschland immer mehr Verpflichtungen eingeht, um den Euro
zu retten und die Schulden der Südländer zu übernehmen, braucht der
Staat irgendwann dringend Geld. Dies kann unter dem Strich nur durch
eine schleichende Enteignung der eigenen Bürger funktionieren. Mit
anderen Worten: Die Steuern werden erhöht. Dies kommt so sicher wie
das Amen in der Kirche, wenn die Euro Krise weiter voranschreitet.
Das Problem für Immobilienbesitzer: Sie sind die schnellsten und
sichersten Opfer für den Staat, der an das Geld seiner Bürger will.
Wenn es ernst wird, geht es Immobilienbesitzern als Erstes an den
Kragen!
Das war schon immer so – zum Beispiel in der 1920er Jahren: Damals
war Deutschland pleite, weil es die Reparationszahlungen nach dem 1.
Weltkrieg nicht mehr leisten konnte. Durch die Hyperinflation
ver-suchte der Staat, sich zu entschulden. Effekt: Die
Immobilienbesitzer, die Haus und Grund per Kredit finanziert hatten,
waren ebenfalls ihre Schulden los – dachten sie zumindest. Dann kam
das dicke Ende.
330
Die Immobilienbesitzer wurden zur Kasse gebeten: Bis zu 16% ihrer
Mieteinnahmen mussten Immobilienbesitzer an den Staat abführen.
Und weiter ging es nach dem 2. Weltkrieg: Ab 1949 – nach der
Währungsreform – mussten alle Immobilienbesitzer, die durch die
Reform Schulden verloren hatten, eine Hypothekengewinnabgabe
zahlen. Das ‚Betongold‘ wird schnell zum Betonklotz am Bein.
Natürlich wird es nicht nur Immobilienbesitzer treffen. Hinter den
Kulissen denken die Politiker darüber nach, was nach der
Bundes-tagswahl möglich wäre. So könnte eine Liste der
Möglichkeiten aussehen:
•
Erhöhung der Einkommenssteuer: Zwei Varianten werden
aktuell diskutiert. Variante 1: Der Spitzensteuersatz soll ab
einem Einkommen von 100.000 Euro (Alleinstehende)
beziehungsweise 200.000 Euro (Ehepaare) auf 49 Prozent
steigen. Variante 2: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von
derzeit 42 Prozent linear auf 45 Prozent bei einem zu
versteuernden Einkommen ab etwa 60.000 Euro für
Alleinstehende.
•
Abschaffung des Ehegattensplittings. Dies soll „für künftige
Ehen durch eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug
umgestaltet“ werden.
•
Reichensteuer ab einem Einkommen von 125.000 (250.000)
Euro in Höhe von drei Prozent (der Grenzsteuersatz erhöht sich
also auf 48 Prozent).
•
Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
•
Reform der Erbschaftssteuer.
•
Erhöhung der Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 35 Prozent.
331
•
Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Höhe von
0,05 Prozent.
•
Systematisierung der Mehrwertsteuersätze, was im Klartext
wohl ‚Mehrwertsteuererhöhung‘ heißen dürfte.
•
Erhöhung der Gewerbesteuer.
•
Erhöhung der Körperschaftssteuer.
•
Prüfung des Elterngeldes auf Abschaffung.
•
Abschaffung der Wohnungsbauprämie.
•
Abschaffung der Subventionierung von Agrardiesel.
•
Abbau von Subventionen von Flugbenzin, sprich: Fliegen wird
teurer.
•
Prüfung, ob Kinder und Jugendliche noch beitragsfrei in der
gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sein können,
was jährlich rund 16 Milliarden Euro kostet.
•
Weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die meisten
Bundesländer haben diese bereits von 3,5 auf 5 % erhöht und
dadurch 6,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen generiert.
•
Besteuerung
von
Schachtelbe-teiligungen.
•
Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
•
Kürzung der Sozialleistungen (Einzelheiten werden noch
diskutiert).
Auslandsdividenden
332
aus
•
Einführung einer PKW-Maut.
Und das alles wird nur der Anfang sein. Oder geht es auch anders?
B.II.5 Verschwendung eindämmen
Das hätte für die Bundesregierung schlimmer ausgehen können: Der
Bundesgerichtshof attestiert ihr löbliche Ziele zur Begrenzung der
Neuverschuldung. Aber es geht noch mehr sagen die Prüfer, und listen
gnadenlos auf, wo die öffentliche Hand Millionen verschwendet.
Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu noch
mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Angesichts der günstigen
gesamtwirtschaftlichen Situation und der Risiken der Euro-Krise sollte
die Bundesregierung „in stärkerem Maße finanzielle Vorsorge“ treffen,
sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels,
Dezember 2012 in Berlin. Es gehe darum, den „Defizitabbau stärker
voranzutreiben“ als bislang vorgesehen.
Der Bundesrechnungshof machte auch in diesem Jahr eine Reihe von
Einsparvorschlägen für den Bund – im Umfang von bis zu 1,5
Mil-liarden Euro.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes finden zu wenige
Lohnsteuer-Ausprüfungen statt. Die Prüfungsquote sei gesunken, die
Zahl der Prüferstellen ebenso. Von 2005 bis 2010 seien die jährlichen
Ein-nahmen aus Lohnsteuer-Außenprüfungen von 911 auf 787
Millionen zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der
Länder erhebliche Unterschiede. Wenn man das optimierte, wäre ein
dreistelliges Millionen-Plus möglich, rechneten die Prüfer vor.
Während die staatlichen Stellen auf der Einnahmeseite zu wenig tun,
sind sie großzügig – besser gesagt ‚verschwenderisch‘ auf der
Aus-gabenseite.
333
So kritisieren die Rechnungsprüfer beispielweise, dass das
Bundes-innenministerium seine Fachaufsicht über die ‚Bundesanstalt
für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheits-aufgaben‘ unzureichend wahrnehme. Die habe nämlich
„mehrfach unwirtschaftlich und teilweise unzulässig“ gehandelt.
Beispiele: Für ihre Führungsspitze gab es regelmäßig Fahrzeuge mit
Motorleistungen bis 260 PS. „Einige waren mit Sonderausstattungen,
zum Beispiel einem Panoramaglasdach, ausgerüstet“, heißt es im
Bericht des Rechnungshofs. Für die Bewirtung von Besucherinnen und
Besuchern in den Jahren 2008 bis 2010 gab die Behörde insgesamt
92.000 Euro aus – etwa für externes Catering. Zum Vergleich: „Dem
Bundes-innenministerium stand im gleichen Zeitraum ein Betrag von
75.000 Euro zur Verfügung.“ Die Ausstattung der Geschäftszimmer
ihres Präsidenten und ihres Vizepräsidenten hat sie laut dem
Rechnungshof insgesamt 23.100 Euro kosten lassen – obwohl sie nur
10.500 Euro ausgeben dürfen.
B.R.-Zwischen-Kommentar: Ich frage mich, ob das Land bzw. diese
Gesellschaft überhaupt diese Behörde benötigt?
Ein
weiteres
Beispiel
für
Verschwendung:
Die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt habe 1.800 Beschäftigte, aber
fast drei Mal so viele Computer, nämlich 4.350. Den Überhang von ca.
2.500 PCs konnte sie nicht erklären.
B.R.-Zwischen-Kommentar: Diese Beispiele können nur beispielhaft
für viele andere an dieser Stelle stehen. Diesen Handlungen
behörd-licher Stellen muss ein gnadenloser Kampf angesagt werden.
1,5 Milliarden Euro sind viel Geld, doch machen wir uns nichts vor:
die viel größeren Summen liegen in den politischen Entscheidungen.
Karl-Heinz Däke – langjähriger Präsident des Bundes der Steuerzahler
- führt in seinem Buch Die Milliarden Verschwender (2012) dazu aus:
„Ich habe immer gesagt, dass 95 Prozent der öffentlichen Ausgaben
sparsam und wirtschaftlich ausgegeben werden. Fünf Prozent hingegen
schätzungsweise nicht. Dass sind, bezogen auf die Ausgaben von
Bund, Länder und Gemeinden, 30 Milliarden Euro.“ Dies sind
334
allerdings Zahlen bezogen auf das Jahr 2004. 2012 liegt dann der Wert
bei ca. 40 (?) Milliarden Euro.
B.R.-Kommentar: Ohne, dass ich hier einen Beweis antreten könnte,
glaube ich, dass die wahre Verschwendung noch viel gewaltiger ist, als
die besagten 5 Prozent.
Beispiel:
Lebensmittel - Zwischen Wertschätzung und
Verschwendung
Jahr für Jahr landen in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel
im Wert von ca. 25 Mrd. € von der Lebensmittelherstellung bis zum
Privathaushalt im Müll. Diese Menge entspricht 275.000
Sattel-schlepper: hintereinander gestellt ergibt das die Strecke von
Düsseldorf nach Lissabon und zurück. Hinzu kommen weitere ein bis
zwei Millionen Tonnen Lebensmittelverluste, die in der Landwirtschaft
entstehen.
Verschwendung vom Acker bis zum Teller:
•
in der Landwirtschaft werden z.B. Salate untergepflügt, weil sie
in Form, Farbe oder Größe abweichen oder zu niedrige Preise
erzielen,
•
sensible Lebensmittel, wie
Trans-port oder Lagerung,
•
beim Hersteller wird eine Überproduktion vernichtet, weil bei
schlechtem Wetter weniger Grillwürste bestellt wurden,
•
der Handel entsorgt Lebensmittel kurz vor Ablauf des
Mindest-haltbarkeitsdatums,
•
Bäckereien bieten Brot vom Vortag nicht mehr an, sondern
werfen es weg,
335
Erdbeeren,
verderben
beim
•
in Kantinen müssen Buffetreste aus hygienischen Gründen
entsorgt werden und
•
Verbraucher und Verbraucherinnen kaufen oder kochen zu viel
oder lagern Lebensmittel falsch.
Aus der Wertschätzung von Lebensmitteln ist inzwischen eher eine
Geringschätzung geworden. Zurückzuführen ist dies auf den ständigen
Preiskampf des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland. In der
Folge sind die Ausgaben für Nahrungs- und Genussmittel von1950 mit
50 Prozent des Haushaltseinkommens auf aktuell nur noch 9,5 Prozent
gesunken. Lebensmittel sind immer billiger geworden. Und die ‚Geiz
ist Geil‘-Mentalität wird weiter geschürt, denn es vergeht kein Tag
ohne Werbung mit neuen Sonderangeboten.
Das Marketing tut ihr Übriges und hält die Idylle einer
klein-bäuerlichen Landwirtschaft und eines nach traditionellen
Verfahren arbeitenden Handwerks hoch. Der Trend zu Fast Food und
Fertig-produkten hält ungebrochen an. Der veränderte Alltag und die
Zeitknappheit haben dazu geführt, dass inzwischen über 30 Prozent der
Lebensmittelausgaben in der Außer-Haus-Verpflegung erfolgen – mit
steigender Tendenz. Das damit Kenntnisse und Kompetenzen der
Lebensmittelauswahl, Lagerung und Zubereitung ‚auf der Strecke‘
bleiben, liegt auf der Hand.
Auswirkungen auf Umwelt, Ressourcen und Versorgung:
•
Mit jedem weggeworfenen Lebensmittel ist ein hoher
Ver-brauch an Energie, Wasser und anderen Rohstoffen in der
Kette vom Anbau bis zum Handel verbunden.
•
Lebensmittelverluste wirken sich auch negativ auf das Klima
aus. Der vermeidbare Lebensmittelmüll der EU verursacht im
Jahr die gleiche CO2-Menge klimaschädliche Gase wie die
Niederlande.
336
•
Die Hälfte aller produzierten Lebensmittel landet nutzlos in der
Tonne. In vielen armen Ländern der Erde ist dagegen die
Versorgung mit Nahrungsmitteln schwierig, auch weil
Acker-flächen für den Lebensmittelexport und unsere
Ernährungs-gewohnheiten belegt werden.
•
Vermeidbare Lebensmittelverluste erhöhen die Nachfrage nach
Rohstoffen wie Getreide. Dadurch steigen die Preise für
wichtige Grundnahrungsmitteln, von dem arme Länder
be-sonders betroffen sind.
Beispiel: Gesundheitswesen - Verschwendung und Missbrauch
Nach genereller Auffassung kommt bewusster, strafbarer Missbrauch
im Gesundheitssystem aber nur vereinzelt vor und spielt bei den
steigenden Gesundheitskosten eine untergeordnete Rolle. Entscheidend
ist nach überwiegender Meinung die im System angelegte
Ver-schwendung. Dabei werden Ressourcen falsch eingesetzt, die in
anderer Verwendung mehr Nutzen stiften würden. Das Ergebnis sind
Defizite in der Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens.
Verschwendung äußert sich in strukturellen Überkapazitäten sowie
Über-, Unter- und Fehlversorgung. Insbesondere bei den chronischen
Volkskrankheiten führt sie zu suboptimalen Behandlungen und
unnötigen Ausgaben. Inzwischen hat die Verschwendung beträchtliche
Dimensionen erreicht. Schätzungen gehen davon aus, dass im
Gesundheitssystem rund 35 Mrd. €, damit jeder vierte Euro unnötig
ausgegeben werden.
Formen und Verursacher der Verschwendung in den unterschiedlichen
Bereichen des Gesundheitswesens:
• Bei den ärztlichen Leistungen wird kritisiert, dass sie vielfach
nur unzureichend wissenschaftlich abgesichert seien.
Behand-lungen von Haus- und Fachärzten sowie die ambulante
337
•
•
•
und stationäre Versorgung seien ungenügend koordiniert. Dies
führe
zu
Verschwendung
durch
unnötige
Doppelunter-suchungen und nicht indizierte Leistungen. Als
weitere Folgen werden Therapieabbrüche und vermeidbare
Behandlungsfehler
genannt.
Symptomatisch
seien
internationale Spitzenwerte bei den Röntgenuntersuchungen,
bei der Dauer der Kranken-hausaufenthalte und der Zahl der
Arztbesuche. Bei der Ergebnisqualität dagegen nehme
Deutschland trotz hoher Kosten international keinen
Spitzenplatz ein.
Nach Schätzungen landen in Deutschland jährlich 4.000
Tonnen verschriebener Medikamente im Wert von mindestens 2
Mrd. € auf dem Müll. Hinzu kommt die Fehlversorgung, etwa
durch den Einsatz falscher Arzneimittel, aber auch das
Verhalten der Beteiligten, z. B. Nichtbefolgung der ärztlichen
Anweisungen(Non-Compliance).
Der Pharmaindustrie wird Innovationsschwäche vorgeworfen.
Bei 92% der neuen Wirkstoffe handle es sich um
Schein-innovationen ohne Zusatznutzen für den Patienten. Um
das Innovationsdefizit auszugleichen und die Gewinne zu
steigern, würden korruptive und illegale Praktiken wie
Daten-manipulation
und
Fälschung
eingesetzt.
Studienergebnisse würden gefälscht oder gar nicht
veröffentlicht, kritische Meinungen unterdrückt, über Produkte
werde
desinformiert.
Mit
finanziellen
Mitteln
in
Milliardenhöhe
würden
Ent-scheidungsträger
in
Fachgesellschaften und Berufsverbänden, Leitlinien-Autoren
bis hin zu Selbsthilfeorganisationen be-einflusst.
Die Einschätzungen der Verschwendung durch Versicherte
gehen weit auseinander. Einerseits wird den Versicherten ein
hohes Anspruchsdenken vorgehalten. Es sei zwar individuell
rational, möglichst viele Leistungen zu beanspruchen.
Gesamt-gesellschaftlich führe dies jedoch zu Verschwendung,
weil weniger Leistungen für eine erfolgreiche Therapie
ausreichten. Die schlechte Befolgung ärztlicher Anweisungen,
338
•
•
•
•
•
der Arzneimittelberg und die hohe Zahl von Erstbesuchen bei
Ärzten verursache unnötige Mehrkosten.
Die Gesundheitsbranche ist ein Nicht-Markt, der sich nicht
über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage reguliere.
Große Bedeutungen werden dem fehlenden Preismechanismus
und der Informationssymmetrie zwischen Arzt und Patient
beigemessen. Auch sei der kranke Patient in aller Regel kein
souveräner
Konsument.
Die
Nachfrage
nach
Gesundheits-leistungen werde daher weitgehend von den
Anbietern bestimmt.
Ärztliche Behandlungsleistungen sind nach Auffassung der
Kritiker vielfach unzureichend wissenschaftlich abgesichert
und koordiniert. Ökonomische Anreize führten dazu, dass
Patienten trotz mangelnder Kompetenz oder Zuständigkeit
weiterbehandelt würden.
Ärzte und andere Akteure, einschließlich Krankenkassen,
hätten sich nicht ausreichend um Qualität und Effizienz
gekümmert.
Bei den Versicherten verleite das Sachleistungs- und das
Solidarprinzip dazu, sich nicht mit den ökonomischen Folgen
ihres Handels auseinander zu setzen. Die Individualisierung des
Nutzens bei kollektivierten Kosten führe zu einem
Verant-wortungsvakuum und einer Freifahrermentalität. Als
Folge
manifestiere
sich
Verschwendung
in
drei
Verhaltensformen des Versicherten. Zum einen verhalte er sich
risikoerhöhend, d. h. er habe kein gesteigertes Interesse an
präventivem Verhalten, da mögliche gesundheitliche Schäden
‚kostenfrei‘ abgedeckt seien. Zum anderen neige er zu
preiserhöhendem Nachfrageverhalten. Danach würden nur
teure Leistungen als gute Leistungen gesehen und in Anspruch
genommen. Außerdem
trete
im
Schadensfall
ein
mengenerhöhendes Verhalten auf nach dem Motto „Je mehr,
desto besser“.
Die
Verschwendung
bei
Arzneimitteln
wird
auf
unter-schiedliche Fehlsteuerungen und Fehlallokationen wie
die Festsetzung des Arzneimittelpreises oder ärztliches
339
•
Ver-ordnungsverhalten mit der Verordnung teurer anstelle
wirtschaftlicher Arzneimittel zurückgeführt. Sie beruhten z. T.
auf ordnungspolitischen Regelungen. Patienten wird fehlende
Compliance vorgeworfen.
Die Forschung der Pharmaindustrie sei am Gewinn orientiert,
nicht an der Bekämpfung von Krankheiten. Aus
Umsatz-gründen würden vorrangig Life-Style-Produkte für
Gesunde entwickelt. Für echte Krankheiten, gar in der 3. Welt,
werde fast nicht geforscht.
Die Politik habe ihre Hausaufgaben ebenfalls nicht immer oder nicht
rechtzeitig
gemacht
(Beispiel:
Abbau
überflüssiger
Kranken-hausbetten). Mit der strikten Budgetierung habe sie überdies
zur hermetischen Abschottung der Sektoren im Gesundheitswesen
beigetragen, die viel Geld koste.
Beispiel: Euro Hawk - Der Rüstungs-Sumpf
Der Euro-Hawk-Flop zeigt: Die Liste misslungener Rüstungsprojekte
der Bundeswehr ist lang. Kritiker fordern eine transparentere
Einkaufspolitik. Der 680 Millionen teure Skandal um den Euro-Hawk
zeigt die strukturellen Probleme der Beschaffungspolitik im
Ver-teidigungsministerium. Diese Pleiten haben in Deutschland eine
lange Tradition.
Man kann es sich natürlich einfach machen. So wie Peer Steinbrück.
Er kommt „zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland
keiner
Drohnen
bedarf“.
Punkt.
Allerdings
hat
der
SPD-Kanzlerkandidat dabei übersehen, dass die Bundeswehr längst
Drohnen im Einsatz hat (zur Aufklärung in kleinerem Radius), und
dass es Steinbrücks Parteifreunde Scharping und Struck waren, die als
Verteidigungsminister dafür sorgten, dass die hochfliegende
Lang-strecken-Drohne ‚Euro Hawk‘ überhaupt ins Programm kam.
Und schon unter Scharping und Struck war bekannt, dass ‚Euro Hawk‘
erhebliche Schwierigkeiten wenn nicht mit der Technik, dann
zumindest bei der luftverkehrsrechtlichen Zulassung haben würde.
340
Gleichwohl wurde munter geplant und konstruiert - und viel Geld
ausgegeben.
Insofern muss Thomas de Maizière sich für etwas rechtfertigen, dass er
gar nicht bzw. nur zum Teil zu verantworten hat. Wenn er jetzt die
Schuld für das aktuelle Desaster seinen Staatssekretären zuschiebt, die
ohne sein Wissen das Drohnen-Projekt gestoppt hätten, macht er es
sich allerdings auch etwas einfach. Eine „solche Entscheidungsfindung
auf Staatssekretärsebene“, so de Maizière, sei wohl in den
„vergan-genen Jahren und Jahrzehnten gelebte Tradition des
Verteidigungs-ministeriums zu Rüstungsangelegenheiten“, gleichwohl
„nicht in Ordnung“. Ein Minister ist politisch verantwortlich für das,
was sich in den Leitungsebenen seines Hauses abspielt, also auch de
Maizière.
Jeder Politiker, der sich auch nur am Rande mit Wehrpolitik
beschäftigt, weiß um die ewigen Kalamitäten bei praktisch allen
großen Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Vor knapp drei Jahren erst
beklagte
Generalinspekteur
Volker
Wieker
die
enorme
Ver-schwendung im Rüstungsbereich und forderte eine „grundlegende
Reform des Beschaffungskreislaufs“. Geschehen ist seitdem nichts außer dass das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung einen
neuen Namen bekommen hat. Es firmiert aber immer noch als Obere
Bundesbehörde mit vielen, über das ganze Land verstreuten
Dienst-stellen und einem entsprechenden Eigenleben auch gegenüber
der vorgesetzten Abteilung im Verteidigungsministerium. Der kürzlich
publik gewordene Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der
Beschaffung mehrerer Gewehrtypen, die den Anforderungen der
Truppe keineswegs genügten, ist da nur eine von vielen Blasen in
einem kaum noch trocken zu legenden Sumpf.
Beispiel:
Subventionen – Stütze der Wirtschaft oder
Verschwendung?
Seit vielen Jahren werden im Institut für Weltwirtschaft die
Subventionen in Deutschland erfasst. Als Subventionen werden
341
Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, die die Allokation der
Ressourcen verzerren, definiert. Danach belief sich die Höhe der
Subventionen 2010 in Deutschland auf 163,6 Milliarden Euro.
Es gibt jedoch keine allgemein verbindliche und/oder anerkannte
Definition dessen was als Subvention anzusehen ist. In der
Volkswirtschaftslehre wird überwiegend ein eher weiter Begriff der
Subvention
zugrundegelegt
der
auch
Steuerund
Gebühren-ermäßigungen oder -befreiungen und Sozialleistungen
umfasst. In der politischen Diskussion werden unterschiedliche
Subventionsbegriffe oft zum Instrument der Argumentation gemacht
was dem Gebot politischer Redlichkeit nur dann entspricht wenn die
jeweilige Argumentationsbasis offengelegt und begründet wird.
Nach der Zielsetzung lassen sich 3 Arten von Subventionen
unter-scheiden:
•
Förderungssubventionen
:
Unter-nehmensneugründungen
Förderung
von
(z.B.)
•
Anpassungssubventionen
:
Vereinfachung
von
Anpassungs-prozessen denen Betriebe ausgesetzt sein können
•
Erhaltungssubventionen : Erhaltung wirtschaftlicher kultureller
und landeskultureller Strukturen, z.B. in der Landwirtschaft
und im Bergbau.
Nach der Methode der Subventionierung lassen sich unterscheiden:
•
Direktzahlungen:
Der
Subventionsempfänger
erhält
Geld-zahlungen wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen
•
Steuerermäßigungen
und
-befreiungen:
Der
Subventions-empfänger muss bestimmte Steuern nur zu einem
ermäßigten Steuersatz oder gar nicht bezahlen wenn bestimmte
Voraus-setzungen vorliegen
342
•
Kreditverbilligungen: Der Subventionsempfänger erhält für
bestimmte Zwecke Kredite von Banken unter öffentlichem
Einfluss deren Kreditzinsen unterhalb der marktüblichen
liegen.
•
Übernahme externer Kosten: Vom Subventionsempfänger
verursachte externe Kosten werden von der Allgemeinheit
getragen. Dieser Aspekt spielt vor allem in der Umweltpolitik
eine Rolle.
Andere ordnungspolitische Eingriffe des Staates (wie beispielsweise
staatliche Preisfestsetzungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz)
werden nicht als Subventionen bezeichnet.
Argumentation Pro Subventionen:
•
Einkommen: Subventionen stützen Einkommen oder die
Produktion.
•
Marktpreise: Durch Subventionen lassen sich Marktpreise
beeinflussen.
•
Politischer Zweck: Durch Subventionen lässt sich ein politisch
erwünschter Zweck fördern.
Contra Subventionen:
•
Eingriff in das Marktgeschehen: Subventionen greifen in das
natürliche Marktgeschehen ein und bringen es aus dem
Gleichgewicht.
•
Verschwendung: Durch Subventionen werden Unternehmen am
Leben gehalten deren Produkte vom Markt nicht (mehr)
gewünscht werden. Steuergelder werden verschwendet.
343
•
Modernisierung: Subventionen verhindern dass veraltete
Industrien absterben und moderne Industrien wachsen können.
Hohe Subventionsausgaben in Deutschland sind dafür
mit-verantwortlich, dass dem Staat Geld für seine
Kernaufgaben
(Bildung
Infrastruktur
Sicherheit
Rechtsprechung) fehlt.
•
Fehlsteuerung: Oftmals werden Subventionen weiter gezahlt
wenn der ursprüngliche politische Zweck nicht mehr gegeben
ist.
Rechtliche Problematik: Der unter den Contra-Argumenten genannte
Eingriff in das Marktgeschehen, der durch Subventionen bewirkt, wird
dann zum rechtlichen Problem, wenn der Freihandel rechtlich gesichert
ist wie es innerhalb der Europäischen Union und zwischen den
Vertragsstaaten der Welthandelsunion (WTO) der Fall ist. Deswegen
enthält Artikel 87 des EG-Vertrages ein grundsätzliches Verbot von
Subventionen (im Sprachgebrauch der Europäischen Union: Beihilfen)
das jedoch durch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen durchbrochen
wird. Gewährt ein Mitgliedsstaat Subventionen, die diesem Verbot
zuwiderlaufen, schreitet die Europäische Kommission ein. Innerhalb
der Welthandelsunion schränkt das über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1994 Nr. L 336 S. 156) die Zulässigkeit von Subventionen
einschließlich steuerlicher Subventionen stark ein. Sowohl innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft wie auch zwischen den
Vertrags-staaten der Welthandelsunion kommt es häufig zu Konflikten
über Exportsubventionen, die von einzelnen Staaten gewährt werden,
um ihrer heimischen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Weitere Gesichtspunkte:
•
Neben Subventionen stellen ungleiche gesetzliche Vor- und
Abgaben auf einem bestehenden (zunehmend globalen) Markt
einen Eingriff in das Marktgeschehen dar.
344
•
Bei einigen sogenannten ‚Subventionen‘ übersteigt der
Verwaltungskontrollaufwand bei weitem das was heute beim
‚Subventionsempfänger‘ ankommt.
Publizität: Die deutsche Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet im
zweijährlichen Abstand über die Subventionen des Bundes dem
Bundestag zu berichten. Die Auseinandersetzung um die
ver-schiedenen Subventionsbegriffe findet sich auch dort wieder.
Beispiel: Brüsseler Bürokratie
Meldung am 7. Februar 2013: Europa blickt heute nach Brüssel. Die
27 Staats- und Regierungschefs verhandeln im zweiten Anlauf darüber,
wie viel Geld die Union zwischen 2014 und 2020 für Landwirte,
Studenten, Infrastrukturmaßnahmen, Forschung und ihre EU-Beamten
ausgeben darf. Regierungskreise in Berlin machen klar, dass sie nicht
mehr als ein Prozent des BIP an Brüssel abtreten will. Das heißt,
Deutschland will nicht mehr als die bisherigen 21 Milliarden pro Jahr
an die EU überweisen. Der entscheidende Haken ist jedoch, dass
Berlin zukünftig weniger als die bisherigen etwa 12 Milliarden wieder
zurück bekommen wird, weil die Förderung der Regionen im Osten in
den kommenden Jahren ausläuft. Das Geld aus dem lukrativen Topf für
die regionale Entwicklung fließt bis 2020 vorrangig in den Osten und
Süden der Gemeinschaft.
Ja, Deutschland muss in dem gemeinsamen ‚Haus Europa‘ solidarisch
mit den armen Regionen sein. Die große Frage ist allerdings, ob der
Weg der richtige ist. Selbst Deutschland bekommt ja schließlich 12
Milliarden wieder zurück. Aus vielen europäischen Töpfen schöpfen
auch deutsche Kommunen gerne Geld für allerlei Dinge ab. Das
Ergebnis kann der interessierte Betrachter überall beobachten: Schilder
mit der Aufschrift, dass dieses oder jenes Projekt mit Mitteln der EU
gefördert wurde – selbst Kleinstprojekte von wenigen tausend Euro.
Und wer bearbeitet Töpfe und Projekte: Bürokraten von Brüssel über
345
Berlin, den Landesregierungen bis hin zu den Verwaltungen in Kreisen
und Kommunen.
Da wird einem bei dem Bericht der Welt am Sonntag richtig ‚warm
ums Herz‘: „4.365 EU-Beamte verdienen mehr als die
Bundes-kanzlerin“.
Im
Herbst
vergangenen
Jahres
war
Großbritanniens Premierminister mal wieder ‚not amused‘ über die
Bürokratie in Brüssel. Hunderte EU-Beamte verdienten im Monat
mehr als ein Regierungschef, schimpfte David Cameron vor den
Haushalts-beratungen und forderte: „Damit muss Schluss sein“. Nur
hat Cameron neuen Berechnungen zufolge untertrieben: Es sind nicht
Hunderte, sondern mehrere Tausend EU-Beamte, die jeden Monat
mehr Geld nach Hause tragen als der Premier oder dessen deutsche
Kollegin Angela Merkel. Dies berichtete die Welt am Sonntag.
Mitsamt der Zulagen – etwa für Schulgeld oder die Haushaltsführung –
könne schon in der 13. von 16 Gehaltsstufen das Einkommen eines
Regierungschefs erreicht werden. So komme ein älterer verheirateter
Beamter mit Kind als Referatsleiter auf rund 16.000 Euro brutto im
Monat, das entspreche etwa dem Kanzlergehalt. In der
Be-soldungsstufe 13 und darüber arbeiteten Mitte 2012 4.365
EU-Beamte, darunter 1.760 in den Gehaltsstufen 14,15 oder 16. Die 79
Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe stellten selbst den
Bundespräsidenten locker in den Schatten.
Bei der Europäischen Union sind rund 46.000 Frauen und Männer
beschäftigt.
B.R.-Kommentar: Europa ja! Brüsseler Bürokratie nein! Die Brüsseler
Bürokratie muss auf den Kopf gestellt werden. 10.000 Frauen und
Männer müssen reichen! Mehr dazu in Kapiteln B.V.4.1.
Beispiel: Industrie und Fertigung
346
Die sieben Arten der Verschwendung in der Produktion: Auch in der
modernen Produktionstechnik spricht man von Verschwendung
(Japanisch Muda). Abgeleitet vom Lean-Gedanken, der dem Toyota
Produktionssystem (TPS) entspringt, unterteilt man in sieben Arten der
Verschwendung bei der Herstellung oder Veredelung von Produkten:
•
Korrekturen (Correction)
•
Überproduktion (Overproduction)
•
Bewegungen (Motion)
•
Materialbewegungen (Material movement)
•
Wartezeiten (Waiting)
•
Bestände (Inventory)
•
Verarbeitung (Processing)
Zu den sieben klassischen Arten der Verschwendung (7V) kommen die
erweitere Arten der Verschwendung, die vor allem in indirekten und
administrativen Bereichen vorkommen (aber nicht nur dort).
Die Verschwendung in einem Unternehmen belastet nicht nur dieses,
sondern auch seine Kunden. Dazu gehört auch der Staat mit seinen
Investitionsaufträgen. Das Unternehmen versucht natürlich seine
‚Unzulänglichkeiten‘ wenn irgend möglich über den Preis abzuwälzen.
B.II.6 MehrWert: Mit weniger, mehr erreichen
Es muss für die Politik und Verwaltungen ein eherner Grundsatz
werden, die Verschwendung in den nächsten 10 Jahren zu halbieren!
347
Das wird nicht leicht und bedeutet, Courage zeigen und Verantwortung
übernehmen.
Ich glaube aber zudem, dass daneben ein weiterer Ansatz treten muss:
Mit weniger, mehr erreichen! Es geht nicht nur um die politische
Entscheidung mehr Geld für die Bildung und weniger im Sozialbereich
auszugeben, sondern zusätzlich um die Frage, wie ich einem MehrWert
schaffe, z.B. investiere ich in die Gebäudehülle Schule oder in die Zahl
und Qualität der Lehrer. Die Beantwortung solcher Frage-stellungen
müssen rational und nicht ideologisch beantwortet werden.
Wie bereits ausgeführt, erlebe ich als Bürger und Steuerzahler die
Schuldenproblematik und ihre Bewältigungsohnmacht vor Ort ganz
hautnah. In der Berichterstattung der örtlichen Tagespresse zu dieser
Thematik habe ich mich mit einem Leserbrief eingemischt, den ich
hier wiedergebe:
Bravo Ulf Hillebrecht
Stellungnahme zum TAH-Bericht „Stadtrat verordnet sich mehr Ausgabendisziplin
beim Haushalt“ vom 20.10.2012
„Woher nehme ich das Geld für die Ausgaben?“, so Ratsherr Ulf Hillebrecht. Für
jeden Bürger ist das eine immer wiederkehrende Frage und gelegentlich muss so
mancher Wunsch der Antwort - dafür fehlt mir das Geld - weichen. In der großen
und kleinen Politik hat man sich in den letzten Jahrzehnten – wenn auch
unterschiedlich – um diese Frage und erst recht die Antwort gedrückt. Die
Schuldenberge sind immer weiter angewachsen. Dass wir als europäische
Gesellschaft inzwischen an Grenzen gestoßen sind bzw. diese überschritten haben,
erfahren Bürger und Parlamentarier täglich. Die Erkenntnis, dass man nur jenes
Geld ausgeben kann, was man hat, ist der Kern des Antrages von Ulf Hillebrecht.
Der Antrag hat eine breite Mehrheit gefunden – das ist gut. Für mich stellt sich
allerdings die Frage, ob aus dieser Selbstverpflichtung auch Taten folgen. Zweifel
sind da angebracht.
So zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Marlies Grebe verwundert darüber, „dass
eine Einzelperson diesen Antrag stelle“. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr
348
Hillebrecht ganz bewusst diesen Weg gesucht hat, weil sein Antrag in der Fraktionsund Mehrheitsgruppenmaschenerie im Ergebnis zerrieben worden wäre. Und damit
bin ich bei den Grünen. Der Antrag, so Fraktionsvorsitzender Peter Ruhwedel sei
„höchst populistisch, politisch falsch und vor allem blauäugig“. Und: Er sei
unpraktikabel und hemme in der Praxis die Arbeit der Politik und der Verwaltung,
sorge für Unruhe in der Verwaltung und schade dem Bürger. Ja, die Arbeit der
Politik wird im Sinne der Selbstverpflichtung zur Haushaltsdisziplin schwieriger. So
manch lieb gewonnenes Politikprojekt/-geschenk bleibt dann wohl auf der Strecke.
Die Beurteilung, ob das gut oder schlecht für meine Mitbürger und den Wähler ist,
muss ich ihnen überlassen.
Mit einem Blick auf die Finanzsituation des Kreises, siehe dazu die TAH-Berichte
vom 20.10.2012 „Kreis senkt strukturelles Fehl um 1,1 Millionen Euro“ und
„Landtagswahlkampf schwappt in den Holzmindener Kreistag“, fordern SPD und
Grüne vom Land Niedersachsen eine bessere Finanzausstattung für den Landkreis
Holzminden. Adressat: die jetzige Landesregierung. Nun mag es richtig sein, dass
der Landkreis Holzminden im Vergleich zu anderen Landkreisen in der
Vergangenheit und Gegenwart schlechter weggekommen ist. Mir drängt sich
allerdings der Verdacht auf – und hier beziehe ich mich auf Aussagen der beiden
Kreistags- und Landtagsmitglieder Sabine Tippelt und Christian Meyer in meiner
Anwesenheit – dass die Beseitigung der Schulden im kommunalen Bereich dadurch
gelöst werden sollen, indem man der nächsthöheren Ebene in die Tasche greift. In
drei Monaten sind Landtagswahlen, SPD und Grüne wollen erklärtermaßen die
jetzige
Regierung
ablösen.
Ob
die
genannten
Personen
als
Regierungs-fraktionsmitglieder dann auch die Forderung stellen? Schließlich ist das
Land Niedersachesen ja auch über beide Ohren verschuldet. Bliebe ja noch der
Bund – doch schade, da ist auch nichts zu holen, droht da doch ab 2016 die
Schuldenbremse. Und die Solidarität mit einigen europäischen Partnern wird den
Druck noch erhöhen.
Fazit: Es ist gut, dass es Einzelpersonen gibt, die ihren Kopf aus der Fraktionsdecke
herausstrecken. Aber über die Parteigrenzen hinweg ist umgehend eine
Konsolidierung und Nachhaltigkeit der Finanzen, insbesondere des Kreises,
erforderlich. Die Kernfrage lautet dabei für mich: „Erzeugt eine Ausgabe X einen
(finanziellen) Mehrwert? Die Antwort darauf ist eine schwierige, vielleicht auch auf
den ersten Blick unpopuläre Arbeit. Eine Zusammenarbeit aller Ebenen würde
meines Erachtens die Erfolgsaussichten steigern. Es wird sicherlich ein langer Weg
werden – er wäre für die Politik leichter begehbar, wenn man den Bürger stärker
dabei einbinden würde.
Bernd Rojahn, Holzminden, 23.10.2012
349
Was verstehen wir unter Mehrwert bzw. Mehrwertstrategien?
‚Mehr-wert‘ ist durchaus ein schillernder bzw. mehrdeutiger Begriff.
Ver-suchen wir uns heranzutasten.
Mehrwertstrategie ist ein Begriff aus der Betriebswirtschaft und gehört
zur Absatzpolitik oder zum Marketing eines Unternehmens. Im
Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern nimmt die reine
Preis-politik an Bedeutung ab. Bei der Mehrwertstrategie geht es
darum, dem Kunden greifbare und messbare Mehrwerte zu bieten, die
ihm auf irgendeine Art und Weise konkret dienlich sind.
Im Bereich Finanzdienstleistung haben sich Mehrwertstrategien als
Differenzierungs- und Bindungsinstrument etabliert. Eine leicht
ver-gleichbare Leistung wie etwa das Girokonto wird durch
Mehr-wertleistungen erweitert. Dadurch steigt die Wertanmutung des
Produkts und die Vergleichbarkeit mit Wettbewerbsangeboten wird
erschwert.
Mehrwert bezeichnet bei Marx den Wert der Arbeitskraft
hinaus-gehende Teil der Wertschöpfung. In der Marxschen
Arbeitstheorie bezeichnet Mehrwert den Teil der Wertmenge, den der
Lohnarbeiter durch seine Arbeit produziert und der über den Ersatz des
Wertes seiner Arbeitskraft und der eingesetzten Produktionsmittel
hinausgeht, also die für den Kapitalismus spezifische Form des
Mehrprodukts.
An dieser Stelle scheint es mir angebracht, eine Abgrenzung zur
Wertschöpfung vorzunehmen. Der heutige Begriff der Wertschöpfung
entspricht dem Marxschen Neuwert. Die Wertschöpfung ist die
Differenz des Wertes aller von einer Unternehmung verkauften
Produkte (Produktionswert oder Umsatz) abzüglich der dafür
be-nötigten Vorleistungen und Abschreibungen (das konstante Kapital
bei Marx) – für ein bestimmtes Jahr gerechnet.
Dieter Suhr bezeichnet den von Silvo Gesell definierten „Urzins“ als
„Mehrwert des Geldes“. Urzins ist in der Freiwirtschafts-Theorie die
Bezeichnung für einen Zinsanteil, der in einer Wirtschaft mit
350
Geldgebrauch allen Zinsforderungen zugrunde liegt. Gesell führte den
Urzins auf die höhere Begehrtheit des Zahlungsmittels Geld zurück,
das seinem augenblicklichen Besitzer auf einem Markt von Angebot
und Nachfrage Wahlfreiheit und Überlegenheit verschafft zu Lasten
derer, die Waren oder ihre Arbeitskraft anzubieten haben.
Der Duden definiert: (Wirtschaft) Zuwachs an Wert, der durch ein
Unternehmen erarbeitet wird.
Die ‚Perspektive Mittelstand‘ definiert: Es sind die Menschen, die den
Erfolg eines Unternehmens ausmachen. Angefangen vom
Unter-nehmer, dem Chef, über seine Mitarbeiter bis zu den Kunden.
Zwischen diesen Menschen bewegt sich jedes Geschäft – egal, ob es
sich um ein Produkt oder um eine Dienstleistung handelt. Und genau
darauf baut Kundenbindung und der Erfolg eines Unternehmens auf.
Und zu guter Letzt - umgangssprachlich so viel wie: zusätzlicher
(öko-nomischer, finanzieller) Nutzen.
Wie wir sehen gibt es mehrere Definitionen von MehrWert. Wie aber
ist er im Sinne dieses Abschnitts gemeint? Dazu müssen wir zuerst
einmal festhalten, welche Aufgaben z.B. die öffentlichen
Ver-waltungen von Gemeinden haben.
B.II.6.1 Kommunale Selbstverwaltung
Ich möchte der Wertwertdefinition drei Begriffe der kommunalen
Selbstverwaltung in den Vordergrund zuordnen: Öffentliche
Verwaltung, Kommunalpolitik und Haushalt.
Kommunale Selbstverwaltung ist als Grundlage des Staatsaufbaus ein
wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Diese bürgernahe
Er-ledigung öffentlicher Angelegenheiten kennzeichnet unser
demo-kratisches Staatswesen und ergänzt neben dem Föderalismus die
vertikale
Gewaltenteilung.
Die
Kommunen
dürfen
ihre
Angelegen-heiten selbst verwalten. Deshalb haben sie ein sogenanntes
351
‚Aufgabenfindungsrecht‘: Eine Kommune kann alles Mögliche zur
kommunalen Aufgabe machen – den Verleih von Regenschirmen
beispielsweise, die kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln oder
auch die Bereitstellung öffentlicher Duschen. Aber umsonst sind diese
Sachen nicht zu haben: Alles muss bezahlt werden.
Die öffentliche Verwaltung begreift sich als „Summe aller
Einrichtungen und organisierten Wirkungszusammenhänge, die vom
Staat, den Gemeinden und den von ihnen geschaffenen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften zur Erledigung öffentlicher
Aufgaben unterhalten werden“ (Ellwein).
Ziel der Verwaltung ist es, das Wohl der Bürger zu fördern. Dabei hat
die öffentliche Verwaltung zwar vorwiegend Pflichtaufgaben zu
erfüllen, die ihr durch Gesetze und anderen Rechtsvorschriften
auferlegt sind. Diese sind nicht abzuändern und können auch nicht
gestrichen werden. (Halt! Formal ist das korrekt – ist aber deshalb
schon unabänderlich?) Die Verwaltung verfügt darüber hinaus auch
über ein Maß an freiwilligen Aufgaben, die je nach Bedarf erweitert
oder reduziert werden können.
Die Aufgaben ordnen sich schwerpunktmäßig wie folgt:
•
•
•
•
•
Ordnungsverwaltung: Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit durch Abwehr drohender Gefahren,
z.B. Regelung des Straßenverkehrs;
Leistungsverwaltung: Gewährleistung und Verbesserung der
Lebensbedingungen der Bürger durch Unterstützung einzelner
(z.B. Sozialhilfe) oder Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen
(z.B. Schulen);
Gewährleistungsverwaltung:
Sicherstellung
der
Leistungs-erbringung durch Private;
Lenkungsverwaltung: Förderung und Steuerung des sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Lebens;
Abgabenverwaltung: Beschaffung erforderlicher Geldmittel aus
Steuern und Abgaben;
352
•
Bedarfsverwaltung: Beschaffung von Personal und Sachmitteln
für Verwaltungstätigkeit
Außerdem unterscheidet man zwischen: Ordnungs-, Dienstleistung-,
Organisations-Verwaltung sowie politischer und wirtschaftlicher
Verwaltung. An dieser Stelle interessiert uns insbesondere die
wirtschaftliche Verwaltung.
Die wirtschaftliche Verwaltung umfasst vor allem das Verwalten der
Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten. Sie ist dabei an geltende Rechtsvorschriften streng
gebunden, es spielen dabei auch Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit,
Effektivität und Ertrag eine bestimmende Rolle. Die persönliche
Einschätzung der Verantwortungsträger spielt bei der Interpretation der
Rechtsvorschrift eine Rolle, damit der Leitgedanke der Vorschriften,
einer erfolgreichen Tätigkeit, vollzogen werden kann.
Während die Verwaltung quasi ‚vollzieht‘, gestaltet die
Kommunal-politik. Beide sind dem Bürger in ihrer Arbeit verpflichtet.
Kommunalpolitik ist die politische Arbeit in Gebietskörperschaften auf
der kommunalen Ebene von Gemeinden bzw. Städten oder in
Landkreisen und Verwaltungsbezirken, sowie Stadtbezirken,
Stadtteilen oder Ortsteilen. Die Städte und Gemeinden der
Bundesrepublik Deutschland haben das im Art. 28 Abs. 2 GG
garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, d.h. sie können
ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und
eigenverantwortlich regeln und entscheiden. Dafür werden von den
Bürgern Gemeindevertretungen und Bürgermeister gewählt.
Städte und Gemeinden haben elementare Bedeutung für das Leben
ihrer Bewohner. Durch die Art, wie sie ihren Anforderungen gerecht
werden, beeinflussen sie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung
eines Landes. Das bedeutet große Verantwortung für die gewählten
Gemeindevertreter, denen das Grundgesetz ein hohes Maß an
Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt. Die Aufgaben selbst
werden ihnen wiederum von Bund und Ländern zugewiesen, denen die
353
Kommunen staatsrechtlich untergeordnet sind. Für den kommunalen
Mandatsträger wird es jedoch zusehends schwerer, die Aufgaben
wahr-zunehmen, die die Gemeindeordnungen den kommunalen
Ver-tretungskörperschaften
übertragen.
Dies
engt
den
kommunal-politischen Handlungsspielraum unnötig ein und
ermöglicht es Technokraten, sich auf vermeintliche Sachzwänge zu
berufen!
Der Haushaltsplan verbindet Kommunalpolitik und Verwaltung. Der
Haushaltsplan enthält alle für das nächste Haushaltsjahr die von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagten
Haushaltseinnahmen und –ausgaben (Kameralistik) bzw. Erträge und
Aufwendungen (Dopik) sowie Verpflichtungsermächtigungen,
Plan-stellen und Stellen aller Verwaltungen sowie spezifische
Haus-haltsvermerke. Bei deutschen Gebietskörperschaften spricht man
von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt,
Bundes-haushalt oder Staatshaushalt. Für Gemeinden laufen
Experimente, den Haushalt in Abstimmung mit Bürger zu erstellen
(Bürgerhaushalt).
Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und
Wirt-schaftsführung. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen
einer Gebietskörperschaft werden durch den Haushaltsplan festgelegt.
Bei der Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des
gesamt-wirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Nach
dem Grundsatz der Einheit sind alle zu erwartenden Einnahmen,
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten
Verpflichtungsermächtigungen in einem Haushaltsplan zu erfassen.
Das allgemein geltende Gesamtdeckungsprinzip (§ 8 LHO) kann im
Haushaltsplan durchbrochen werden, wenn dort die Verwendung von
Einnahmen für bestimmte Zwecke zugelassen wird. Leider haben viele
Gebietskörperschaften in der Vergangenheit von der Ausnahme
reichlich Gebrauch gemacht, mit der Folge steigender Verschuldung.
354
Wie kann Politik und Verwaltung einer Kommune im Rahmen ihrer
gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zukünftig mit weniger Geld
mehr als heute erreichen?
B.II.6.2 Wertschöpfung vs MehrWert – Beispiel: Campe
Der Begriff Wertschöpfung wird in der Volkswirtschaftslehre im
Rahmen des Inlandskonzeptes bei Betrachtung der im Inland erstellten
Produktion durch Einsatz in- und ausländischer Produktionsfaktoren
verwendet. Dies wird zur Messung des Bruttoinlandsprodukts genutzt.
Dabei geben die Wertschöpfungsdaten Aufschluss darüber, welchen
Anteil eine einzelne Branche oder ein einzelnes Unternehmen zur
gesamtwirtschaftlichen Leistung beigetragen hat. Daraus lassen sich
indirekt Aussagen über den Strukturwandel machen.
Allgemein wird in der Literatur Wertschöpfung als die Wertgröße
beschrieben, um die der Output den Input übersteigt, also eine durch
den Transformationsprozess entstehende, dynamische (Strom-) Größe.
Eine höchstmögliche, maximale betriebliche Wertschöpfung (Gewinn)
zu erzielen sollte das Ziel ökonomischen Handelns sein.
Wert-schöpfung ist – in einer Geldwirtschaft – das Ziel produktiver
Tätigkeit. Diese transformiert vorhandene Güter/Dienstleistungen in
Güter/Dienstleistungen mit höherem Geldwert.
Das Volkseinkommen ist die Summe aller Nettowertschöpfungen, also
der aus Produktionstätigkeit entstandenen Einkommen. Das
Sozial-produkt umfasst alle volkswirtschaftlichen Endprodukte
abzüglich der Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe vom gesamten
Produktionsergebnis, also dem Reinertrag der Produktion
(Wertschöpfung
aller
Pro-duktionsfaktoren
in
der
Betrachtungsperiode). Das Bruttosozial-produkt erfasst nicht alle
wirtschaftlichen
Aktivitäten
einer
Volkswirtschaft.
Als
unvollkommenes Maß erfasst es nicht die Wertschöpfung der
Hausarbeit
(beispielsweise
Backen
eines
Kuchens),
der
Kindererziehung, der Schattenwirtschaft (Schwarzarbeit, Illegales wie
355
Drogenhandel
usw.),
der
Do-it-yourself-Bewegung.
Subsistenzwirtschaft
und
der
Unternehmerisches Ziel ist es, den Gewinn zu steigern. Eine
Möglichkeit besteht darin, die Wertschöpfungstiefe zu reduzieren. Bei
der Reduktion der Wertschöpfungstiefe geht es darum, Leistungen auf
Zulieferer oder externe Dienstleister zu verlagern. Die Reduktion der
Wertschöpfungstiefe ist unter dem Stichwort Outsourcing bekannt.
Beim
Outsourcing
werden
unternehmensübergreifende
Wert-schöpfungsketten gebildet, d.h., es findet eine Arbeitsteilung
zwischen Unternehmen statt, sodass Spezialisierungs- und
Größenvorteile wahrgenommen werden können. Für das einzelne
Unternehmen, welches Funktionen und Leistungen auslagert, bedeutet
dies über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg betrachtet eine
Reduktion der gesamten Komplexität. Porsche beispielsweise hat eine
Fertigungs-tiefe, die bei den Sportwagenmodellen 911 und Boxster
etwa 20%, beim Cayenne 10% und bei dem 2009 erschienenen Modell
Panamera etwa 15% beträgt. Ein Unternehmen mit einer
vergleichsweise hohen Fertigungstiefe ist dagegen VW, das z.B. unter
anderem eine haus-eigene Gießerei im Werk Hannover besitzt.
Mehr oder weniger verbirgt sich hinter jedem Endprodukt
/Dienstleistung eine Wertschöpfungskette, die ständig einem Wandel
unterworfen ist. Welche Wirkungen hat das aber auf die
Staats-einnahmen – kurz- und langfristig? Der Wandlungsprozess hat
natürlich Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Staates. Es gibt
ständig unendliche Minus- und Pluszeichen. Generell lässt sich aber
sagen: Gesunde, d.h. wettbewerbsfähige Unternehmen sorgen
letzt-endlich für hohe Steuereinnahmen.
Eine Kommune kann ihre Steuereinnahmen bei einer
Investitions-entscheidung natürlich beeinflussen, z.B. im Bereich der
erneuerbaren Energien (siehe B.VI.5.1).
Bei der Mehrwertstrategie geht es weniger darum die
Steuer-einnahmen zu erhöhen, vielmehr darum, dem Bürger greifbare
und messbare Mehrwerte zu bieten, die ihm auf irgendeine Art und
356
Weise konkret dienlich sind – und zwar mit den begrenzten
Finanzmitteln, die der Kommune heute und morgen zur Verfügung
stehen, ohne sich weiter zu verschulden.
Ich möchte hier ein aktuelles Beispiel (Bau eines neuen Gymnasiums)
aus meiner Gemeinde schildern:
Die Grundsatzentscheidung für ein neues Campe-Gymnasium an der
Wilhelmstrasse hat noch der alte Kreistag vor mehr als zwei Jahren
getroffen – nach kontroversen Diskussionen zu einem Umzug in das
vorhandene Schulzentrum Holzminden an der Liebigstrasse, der
Gründung einer Bürgerinitiative und der immer wieder aufbrandenden
Frage, wie kann der Kreis Holzminden alles finanzieren? 15 Millionen
Euro, so der Wunsch der Kreistagsabgeordneten, sollte das Limit sein
–so die Vorgeschichte. Inzwischen liegen die verabschiedeten
Architektenpläne auf dem Tisch.
Meldung vom 23. Januar 2013: Hamburg hat seine Elbphilharmonie,
Berlin seinen Großflughafen und die Stuttgarter ihren Bahnhof –
Fässer ohne Boden eben. Der Landkreis Holzminden will für’s
Campe-Gymnasium genau das vermeiden. Deshalb wird er für den
Neubau einen Projektsteuerer beauftrage. (…) Der Kreis Holzminden
kann es sich nicht leisten, dass die Baukosten für das Gymnasium
explodieren. Noch aber gibt es keine Kostenschätzung von den
Architekten. Mehr als 20 Millionen dürfen es aber auf keinen Fall sein.
Meldung vom 24. Januar 2013: Der Kämmerer des Kreises
Holz-minden verfügt vor allem über eines: leere Kassen. Und aus
denen muss bezahlt werden, was lange nicht angepackt wurde. Vor
allen Dingen in den Schulen besteht Investitionsbedarf in
Millionenhöhe. (..) Nach ersten Zahlen des Kämmerers schnellt der
Kreditbedarf in diesem und nächsten Jahr auf 35 Millionen Euro. Die
Kom-munalaufsicht des Landes Niedersachsen hat dem Kreis im
letzten Sommer aber die Daumenschrauben angelegt und die
Gesamt-Netto-kreditaufnahme auf 25 Millionen Euro gedeckelt. Die
Kreispolitiker stehen jetzt vor der schwierigen Frage, wie spart man
zehn Millionen?
357
Meldung vom 16. März 2013:Jetzt liegt er auf dem Tisch: Auch 2013
wird der Kreis Holzminden tiefrote Zahlen schreiben. Einnahmen in
Höhe von 103 Millionen Euro stehen 111 Millionen an Ausgaben
gegenüber. Dazu kommen 6,4 Millionen Euro aus Investitionen, die
voll über Kredite finanziert werden müssen. Die bedrückende Bilanz:
Der in den letzten Jahren aufgestaute Haushaltsfehlbetrag wird bis
Ende des Jahres auf 62,8 Millionen Euro klettern. Bis 2016 werden es
69,7 Millionen minus sein.
Meldung vom 24. April 2013: Wird sich die Schullandschaft nach der
Niedersachsenwahl
ändern?
Die
rot-grüne
Mehrheit
im
nieder-sächsischen Landtag will die Einrichtung von Integrierten
Gesamtschulen verändern.
Meldung vom 21. Juni 2013: Das Schulgutachten: Über allen Schulen
schwebt ein Fragezeichen. Es lässt an Deutlichkeit nichts vermissen.
Und es hat den Kreispolitikern Hausaufgaben mitgegeben, die sie viel
zu lange in der Schublade ließen. (…) Es dürfte spannend werden im
Kreis Holzminden.
Meldung vom 29. Juni 2013: Der Holzmindener Kreisausschuss hat in
seiner Sitzung weitere Planungsaufträge für das Holzmindener
Gymnasium erteilt. Und die Landrätin hat dagegen Einspruch erhoben.
Jetzt soll die die Kommunalaufsicht in Hannover (mit)entscheiden wie
es weitergeht mit der Neugestaltung der Kreis-Holzmindener
Schullandschaft.
Meldung vom 11. Juli 23013: Wirtschaftlichkeitsvergleich wird jetzt
geprüft.
Meldung vom 20. Juli 2013: Das wird ein heißer schulpolitischer
Sommer: Nach dem Gutachten – das Campe passt in das Schulzentrum
– das neue Campe kostet 24,8 Millionen Euro – und dem Veto der
Landrätin, formiert sich der erwartete Widerstand. Die
Bürger-initiative: Ein gutes, erfolgreiches Gymnasium kann es nur am
jetzigen Standort (Wilhelmstrasse) geben. Aber: 25 Millionen Euro für
358
den Campe-Neubau sind zu viel. Wir bekommen es nur hin, wenn das
Campe weniger als 20 Millionen kostet. Dazu drei Ideen.
Meldung vom 13. August 2013: (Mit Blick auf die bevorstehende
Bundestagswahl) Die Positionen der Grünen: 25 Millionen sind eine
sinnvolle Investition.
Meldung vom 14. August 2013: Regierungsdirektor Warlitz von der
Kommunalaufsicht warnt im Kreisausschuss vor einer massiven
Über-schuldung.
Meldung vom 27. August 2013: SPD: Wir müssen mit den
Campe-Kosten runter – wir streben ein Gesamtkonzept für die Schulen
im Kreis Holzminden (bei dramatisch abnehmender Schülerzahl) an.
Meldung vom 27.August 2013: Wird jetzt schöngerechnet? Ehrlichkeit
sollten die Kreis-Holzmindener hier und jetzt von ihren Kreispolitikern
erwarten können.
Meldung vom 29. August 2013: Die zukünftige Gestaltung des
Campe-Gynasiums ist derzeit Thema Nummer eins in der Kreispolitik.
Aber auch die anderen Schulen im Landkreis müssen saniert,
brandsicher oder einfach regendicht gemacht werden. Und das kostet
Geld. Die Zahlen liegen nun vor: mindestens 24 Millionen Euro.
Und was gilt nach der Bundestagswahl?
B.II.7
Ein neuer Ansatz – Basis: Leistungswille, Gerechtigkeit,
Nachhaltigkeit
MehrWert-Finanzen nachhaltig gestalten heißt: „Nur was (fast) allen
nutzt, kann dauerhaft Gewinn abwerfen“.
Der Schuldenstand sagt nicht immer etwas über die Qualität der Politik
in der jeweiligen Kommune aus. Er ist aber jedoch ein Indiz, welche
politischen und strukturellen Probleme die Kommunen in Zeiten der
359
Krise, der unzureichenden kommunalen Finanzierung sowie der
anstehenden Schuldenbremse entgegen sehen müssen.
Strukturwandel, eine rückläufige und alternde Bevölkerung sowie
knappe Kassen stellen die Kommunalpolitik vor große
Heraus-forderungen. Sie lassen sich am ehesten meistern, wenn alle
Beteiligten, außer den Parteien auch Vereine, Verbände, die örtliche
Wirtschaft und Bürgerinitiativen, bereit sind, sich zu engagieren,
zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls neue Wege zu beschreiten.
Bei den Pflichtaufgaben haben die Kommunen relativ wenig
Spiel-räume. Oft ist nicht nur vorgegeben, ob die Aufgabe erledigt
werden muss (Pässe ausstellen), sondern auch, wie sie ausgeführt
werden soll (einheitliche Pässe und bestimmte Bearbeitungsfrist).
Wenn ‚Ob‘ und ‚Wie‘ festgelegt sind, spricht man von
Auftragsangelegenheiten. Stehen ‚Ob‘ und ‚Wie‘ der Kommune völlig
frei, so handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe.
Die freiwilligen Aufgaben sind das Herzstück der Kommunalpolitik.
Hier geht es um Lebensqualität: Um Parks, Grünflächen und
Bau-vorhaben, um Theater, Museen und Orchester, um Kinderkrippen
und Jugendeinrichtungen, um Sportplätze, Schwimmhallen und
Freibäder, um den Öffentlichen Nahverkehr, um Bibliotheken und
Freizeit-angebote. Je knapper das Geld, desto mehr geraten diese
freiwilligen Aufgaben in Bedrängnis, denn vor der Kür kommt die
Pflicht.
Ausgehend von der momentanen Rechtslage sehe ich nur einen Ansatz,
der Gemeinden auf Dauer wieder mehr Spielräume für die Gestaltung
ermöglicht: „Mit weniger Geld mehr erreichen!“ Damit sind wir
wieder bei den obigen Ausführungen zum ‚Mehrwert‘. Wie kann ein
Betrag X einen Mehrwert für den Bürger erzeugen? An welchen
Kriterien messen wir das?
•
•
•
Fundament schaffen
Bedürfnisse klären
Transparenz erzeugen
360
•
•
Potenziale nutzen
Beständigkeit bieten
Die Synergieeffekte sind dann am größten, wenn sich politisches
Handeln - in dem jeweiligen Fachbereich an den drei
Basis-MehrWert-Säulen orientiert:
Basis: MehrWert durch Stärkung des Leistungswillen
Das Fundament einer Gesellschaft ist die Gemeinschaftsleistung. Ein
gemeinsamer Leistungswille bildet die Grundlage für das
ver-antwortungsvolle Miteinander und Leben. Pioniergeist, Kompetenz
und Leistungswille sind nicht zuletzt Voraussetzung für politische und
wirtschaftliche Stabilität.
Die Kombination von Leistungswille und Lernfähigkeit vieler –
möglichst aller Individuen - befähigen eine Gesellschaft die
öko-nomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu
meistern.
Basis: MehrWert durch mehr Chancengerechtigkeit
Derzeit wird die Diskussion durch die Frage geprägt: „Was ist
gerecht?“ Zum Beispiel bei der Frage nach einer gerechten
Entlohnung. Hier sei stellvertretend der Mindestlohn erwähnt. Dahinter
steht das Ziel der Herstellung größtmöglicher Gleichheit. Wichtiger ist
aber die Frage nach der Chancengerechtigkeit! Menschen sollen von
Anfang an die Chance haben, durch ihre Leistung und ihr Engagement
an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Dafür braucht es
institutionelle Arrangements, die ihnen bestmögliche Startbedingungen
gewährleisten. Chancengerechtigkeit ermöglicht jedem Individuum
den breiten Zugang zu Entwicklungspotenzialen. Ob und in welchem
Ausmaß sie diese nützen, liegt in ihrer Freiheit und in ihrer
Verantwortung.
Heute sind die Chancen ungleich verteilt. Das ist nicht nur nicht
gerecht, es ‚fesselt‘ Potenziale, die der Gesellschaft als Ganzes fehlen.
Deshalb: Alle Individuen und Institutionen müssen einen fairen bzw.
361
gerechten Zugang zu sozialen Gütern und Positionen ermöglicht
werden.
Basis: Mehrwert durch Nachhaltigkeit
Gesellschaft, Staat, Unternehmen und das Individuum stehen heute vor
vielschichtigen Problemen: Eine davon heißt Nachhaltigkeit. Kaum ein
Thema treibt und derzeit so stark an wie dieser Schlüsselbegriff für
umsichtiges Wachstum. Jeder ist dazu aufgerufen, die begrenzten
Ressourcen effizienter zu nutzen, um Lebensqualität und Umwelt
miteinander zu vereinen.
Nachhaltigkeit leitet sich aus kulturellen, sozialen, organisatorischen
und wirtschaftlichen Zielen ab. Eine nachhaltige Entwicklung ist,
gemäß der Definition der Weltkommission für Umwelt und
Entwicklung von 1987, eine Entwicklung die „Bedürfnisse der
Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass zukünftige Generationen
ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“. Nachhaltigkeit
bedeutet Lösungen, die ökonomischen Erfolg, ökologisches
Gleich-gewicht und soziale Verantwortung zusammenführen.
Auf allen Ebenen wird nachhaltiges Wirtschaften als Corporate
Sustainability verstanden. Nach dem Drei-Säulen-Modell muss die
jeweilige Ebene ihre Aktivitäten darauf ausrichten, „die Beiträge der
Ebene zu den sozialen, ökologischen und ökonomischen
Nach-haltigkeitsanforderungen“ systematisch zu optimieren. Je besser
eine Ebene ihre Identität und ihre Ziele in ihr tägliches Handeln
übersetzt, desto wertschöpfender und werthaltiger ist das Ergebnis.
B.R.-Kommentar: Deutschland ist ein Land voller Möglichkeiten,
voller Potenziale. Es ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt, mit
technologisch
starken
Unternehmen,
gut
ausgebildeten
Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern, mit vielen kreativen Köpfen.
Es ist ein Land, das die Herausforderungen unserer Zeit meistern
könnte.
Die gesellschaftliche Modernisierung bedarf aber neuer Impulse!
362
B.III Ansätze der Veränderung
Mögen die Staatseinnahmen auch noch so sehr steigen, die Ausgaben
liegen immer wieder höher. Allein seit 1996 ist die Habenseite der
öffentlichen Hand kontinuierlich angewachsen – parallel dazu stiegen
aber auch die weit darüber liegenden Ausgaben. Nach Berechnungen
der StiftungMarktwirtschaft müsste jeder heute lebende Bundesbürger
bis an sein Lebensende monatlich 260 Euro zusätzlich zu Steuern und
Abgaben zahlen, wollte man von dem über Jahrzehnte angehäuften
Schuldenberg herunterkommen.
Wir bräuchten insgesamt hundert Jahre, um die bis heute angehäuften
Schulden abzubauen – vorausgesetzt, es würden keine neuen Schulden
gemacht, die Inflation wäre stabil und das Wirtschaftwachstum läge
kontinuierlich bei 1,5 Prozent. Wachstum ist also unerlässlich, um
überhaupt staatliche Leistungen noch in den Blick nehmen zu können.
Und selbst dann kann es im Grunde keine zusätzlichen Ausgaben
geben, wenn nicht an anderer Stelle gekürzt wird.
Es kann aber nicht darum gehen, blind zu kürzen! Vielmehr geht es
darum, die zur Verfügung stehenden Mittel effizienter einzusetzen!
Die ‚Alles wird gut – Strategie‘ von Kanzlerin Merkel mag zurzeit den
Nerv der Deutschen in ihrer Mehrheit treffen. Und Optimismus ist eine
der Voraussetzungen, den notwendigen Wandel auch angehen zu
können. Doch Optimismus allein reicht nicht aus den richtigen Weg
einzuschlagen. Welche Ansätze der Veränderung sind also
erforder-lich, damit dem Optimismus nicht letztendlich Lügen gestraft
wird?
B.III.1 … ein Blick zurück auf Deutschland
363
Die derzeitige komfortable wirtschaftliche Lage Deutschlands ist eine
Momentaufnahme und ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Das
verdeutlicht auch ‚ein Blick zurück‘, den der Präsident der Deutschen
Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, beim Neujahrsempfang des
Ver-bandes der Automobilindustrie am 30. Januar 2013, wirft:
(…) Die Entwicklung in der deutschen Automobilindustrie in den letzten 20 Jahren
steht beispielhaft für den Weg der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Nach dem
Ende des Wiedervereinigungsbooms war die Automobilindustrie 1993 in einer Krise.
Deutschland war nach der Wiederveinigung ebenfalls in eine schwierige
wirt-schaftliche
Lage
geraten.
Es
gab
Strukturprobleme,
sinkende
Wettbewerbsfähigkeit, hohe Arbeitslosigkeit, angespannte Sozialsysteme und
wachsende Haushaltsdefizite.
Nach Beginn der Währungsunion und dem Platzen der Dotcom-Blase nahmen die
Probleme zunächst noch zu. Deutschland galt manchen schon als Verlierer der
Währungsunion oder gar als kranker Mann Europas. Doch Unternehmen,
Tarifpartner und die Politik haben große Anstrengungen unternommen, um die
Probleme zu bewältigen und verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.
Die Politik hat mit der Agenda 2010 und den Arbeitsmarktreformen als ihrem
Kernstück wesentliche Beiträge geleistet. Mitentscheidend für den Erfolg all dieser
Bemühungen und das wirtschaftliche Wiedererstarken war und ist aber auch die
gelungene
Sozialpartnerschaft.
Maßvolle
Tarifanschlüsse
haben
die
Konkurrenz-fähigkeit der Unternehmen gestärkt und so die Rentabilität erhöht –
nicht nur, aber auch in der Automobilindustrie. Die Arbeitnehmerseite profitierte
ebenfalls. Bestehende Arbeitsplätze wurden gesichert, neue Arbeitsplätze geschaffen,
und mit dem wiederkehrenden unternehmerischen Erfolg stiegen auch die
Einkommen, in vielen Fällen aufgrund von beachtlichen Erfolgsprämien.
Ein weiterer Baustein des Erfolgs sind seit dem ‚Porzheimer Abschluss‘ im Herbst
2004 gängigen Tariföffnungsklauseln zur Beschäftigungssicherung und nicht zuletzt
die Hersteller selbst, die Forschung und Entwicklung entschlossen vorangetrieben
haben. In gewisser Weise ist Nachahmung das ehrlichste Kompliment von allen. So
gesehen stellen die jüngst vorgestellten Reformen des französischen Arbeitsmarktes
den deutschen Ansatz ein sehr gutes Zeugnis aus. (…)
Mag die Situation Deutschlands als Ganzes heute im Vergleich zu
seinen europäischen Partnern gut sein, so muss an dieser Stelle doch
nochmals darauf verwiesen werden, dass dieser Prozess neben den
364
Gewinnern auch Verlierer mit sich gebracht hat. So berechtigt
Zu-versicht und ein gesundes Selbstvertrauen angesichts der
derzeitigen Lage auch sind: Die Zukunft hält genug
Herausforderungen bereit.
Und so mag es nicht verwundern, dass die Bundeskanzlerin in ihrer
Neujahrsansprache im Zusammenhang mit der Schuldenkrise die
Wettbewerbsfähigkeit nochmals angemahnt hat.
Wir müssen die Krise als Chance begreifen!
B.III.2 Ansätze der Veränderung
Die Ansätze der Veränderung müssen letztendlich einen Gleichklang
der gesellschaftlichen Grundstruktur-Elemente Leistung, Gerechtigkeit
und Nachhaltigkeit erbringen.
Wie fühlen sich die Menschen in unserem Land und was wünschen sie
sich für ihr Leben? Veränderung muss bei den Menschen selbst
beginnen. Das Buch Die erschöpfte Gesellschaft (2013)von Stephan
Grünewald ist nicht nur Analyse, sondern auch ein Appell: Wir finden
zu neuer Lebensautonomie, wenn wir unseren Lebensstil hinterfragen
und unseren Lebenssinn neu entdecken. Nur der Mut immer wieder
neu zu träumen kann uns aus dem alternativlosen Weiterso des
Ham-sterrades befreien und schöpferische Kräfte wecken. Das
Träumen ist die Voraussetzung für Kreativität und Innovation. Denn in
seinen besten Zeiten war Deutschland stets das Land der Träumer und
Querdenker.
Viele Wirtschaftsexperten befürchten oder hoffen, je nach Standpunkt,
dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die aktuelle Krise nicht
übersteht. Der Harvard-Professor James A. Robinson beurteilt die Lage
ganz anders: „Der Kapitalismus ist per se instabil. Aber Krisen haben
ja auch etwas Positives. Nicht umsonst gibt es den Begriff der
365
schöpferischen Zerstörung.“ Daher ist Robinson überzeugt, dass unser
Wirtschaftssystem nach der Krise noch stärker ist als vor der Krise. Für
einige ist dies eine Drohung, für andere ein Hoffnungsschimmer.
Den erforderlichen Wandel gibt es fast nie freiwillig. Wenn sich eine
Volkswirtschaft in einer Sackgasse befindet, folgt selten ein sanfter
Richtungswechsel. Eine Krise, die ‚schöpferische Zerstörung‘, muss
dafür sorgen, dass sich die Denk- und Sichtweise ändert und die
knappen Güter besser eingeteilt werden.
Auch in Europa muss es einen radikalen Wechsel geben. Zum Beispiel
muss der aufgeblähte Finanzsektor schrumpfen. Es kann nicht sein,
dass die Bankbilanzen in Zypern, Irland oder Malta 6 bis 8 Mal so
groß sind wie die Wirtschaftsleistung der gesamten Volkswirtschaft. Es
wird und muss auch weiterhin einen starken Finanzsektor geben, aber
die Relation zwischen Finanz- und Realwirtschaft muss stimmen. Die
Banken dürfen ihre Bilanzen nicht mit heißer Luft aufblähen.
Auch der Sozialbereich muss die Erkenntnis, dass man nur das Geld
ausgeben kann welches man auch erwirtschaftet, genüge tun. Deshalb
muss generell gelten: Wir müssen jede Kostenstelle der
Sozial-haushalte von Staat und Wohlfahrtsverbänden auf den Kopf
stellen, nicht um weniger Menschen zu helfen sondern mehr
Menschen! Dies kann gelingen,
•
•
•
•
•
wenn Sozialleistungen nur bei Gegenleistungen – soweit
möglich – erbracht werden;
wenn
benachteiligte
Menschen
früher
aus
ihrer
Benach-teiligung herausgeholt werden können;
wenn dabei der Grundsatz ‚Inklusion statt Selektion‘ umgesetzt
wird;
wenn nicht therapierbare Menschen in der Mitte der
Gesell-schaft ‚aufgenommen‘ werden;
wenn alle Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn
zukünftig leben können;
366
•
wenn mehr Steuergerechtigkeit herrscht, ohne das
Gesamt-steueraufkommen – durch Steuererhöhungen - zu
erhöhen.
Pressemitteilung vom 17. Februar 2013: Billige Arbeit - Amazon, das
sind wir. Wie lange wird der Zorn auf Amazon anhalten? Einen Tag?
Zwei Tage? Vielleicht drei? Eine Fernsehreportage über die
mise-rablen Arbeitsbedingungen in den deutschen Logistikzentren des
Onlinehändlers hat eine wahre Wut entfacht. Doch vermutlich wird
sich die Aufregung sehr schnell wieder legen, werden die Kunden
morgen schon wieder den Bestseller bei Amazon ordern oder den
Laptop zum Schnäppchenpreis.
Die Menschen neigen nun mal dazu, es sich bequem zu machen, auch
beim Einkaufen. Nicht viel nachdenken, auf den Preis schauen, auf den
Bestellknopf drücken - fertig. Wo die Ware herkommt, unter welchen
Bedingungen sie gefertigt, verpackt und geliefert wird, ist den meisten
Kunden egal. Was zählt, ist der eigene Nutzen. Und der definiert sich
in der Geiz-ist-geil-Welt eben über den Preis: möglichst billig.
Arbeitskraft wird schnell zu einem Wegwerfposten.
Sehr treffend überschreibt das Kölner Institut für Handelsforschung
eine kürzlich veröffentlichte Studie mit dem Satz „Die Kunden haben
entschieden: Amazon ist Deutschlands Top Online-Shop 2013“.
Amazon, das sind also wir. So wie wir Lidl, Zara, Kik und all die
anderen Händler sind, die Ware zu Niedrigpreisen anbieten. Wir wollen
das so, sonst hätten diese Firmen am Markt keine Chance. Wer ein
T-Shirt für 3,95 Euro kauft, muss wissen, dass es nicht unter
anständigen Bedingungen entstanden sein kann. Und wo Produkte zur
Ramschware werden, da wird eben auch die menschliche Arbeitskraft
schnell zu einem Wegwerfposten.
Für die Näherinnen aus Bangladesch, Indonesien oder anderen
Schwellenländern bedeutet das, dass ihre Löhne für das tägliche Leben
nicht reichen. Kinderarbeit, menschenunwürdige Bedingungen in den
367
Fabriken, erzwungene Überstunden, Schikanen, Gesundheitsschäden
und Umweltverpestung - das alles ist der Preis, den andere für uns
zahlen. Übrigens nicht nur für Billigwaren. Auch in Zulieferbetrieben,
die für Premium-Marken wie Adidas oder Nike fertigen, sind die
Arbeitsbedingungen oftmals schlecht. Der Technologiekonzern Apple
geriet unlängst wegen der Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern
in China und auch wegen der schlechten Umweltstandards seiner
Computer unter Beschuss. Mal ist es der Konkurrenzdruck, mal die
Rendite, die Firmen ins billigere Ausland treibt.
Meldungen dieser Art gibt es immer wieder, ohne dass die Kunden
merklich reagieren. Von Käuferstreik keine Spur. Doch zu einem guten
Wettbewerb gehört die Macht der Verbraucher. Sie können etwas
verbessern, indem sie verzichten. Leider geschieht das nur selten.
Beim Lebensmittel-Discounter Lidl hat das erfreulicherweise gut
funktioniert. Als der für seinen rüden Umgangston gescholten wurde
und heftige Kritik wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern einstecken
musste, stellten ihn Politiker, Gewerkschafter und Verbraucher an den
Pranger. Die Firma zog die Notbremse, erhöhte die Löhne,
durch-leuchtete die Führungsstruktur und informierte die
Öffentlichkeit besser. Heute ist das Image des Discounters so gut wie
noch nie.
Es fehlt auch der politische Druck. Denn die Bürgermeister in den
zumeist wirtschaftlich schwachen Regionen freuen sich, wenn einer
wie Amazon in den Logistikzentren Arbeitsplätze schafft. Besser
schlecht bezahlte Jobs als gar keine. Und dass Amazon zu Stoßzeiten
wie etwa im Weihnachtsgeschäft Arbeitslose für wenige Wochen auf
Probe beschäftigen darf, ohne sie zu bezahlen, das ist legal. Im
Amtsdeutsch ist das eine betriebliche Trainingsmaßnahme. Der Staat
zahlt weiter Arbeitslosengeld. Alles geregelt im Sozialgesetzbuch
(SGB III). Die Politik hat noch andere Unarten hoffähig gemacht.
Dazu gehört die Leiharbeit, die von der rot-grünen Bundesregierung
ausgebaut wurde. Amazon nutzt das ausgiebig, ebenso wie den Einsatz
von Aushilfen, die die Firma relativ kurzfristig wieder kündigen kann geregelt im BGB.
368
Wenn aber Arbeiter aus Spanien oder Polen nahezu zwei Wochen ohne
Ruhetage durcharbeiten, verstößt das gegen das deutsche
Arbeits-zeitgesetz. Die Arbeiter wehren sich nicht, weil sie das Geld
brauchen und die deutschen Gesetze nicht kennen. Dann ist es wichtig,
dass die bei Amazon festangestellten Mitarbeiter die Rechte
einfordern. Im Amazon-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg
haben sie das getan - und erstmals einen Betriebsrat gewählt.
Steuergerechtigkeit ja – mehr Steuern nein! Im Blick zu halten ist, dass
die Leistungsträger der Gesellschaft nicht noch stärker in die Pflicht
genommen werden können. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die
millionenschwere Jahreseinkommen nach Hause tragen oder von ihren
üppigen Kapitaleinkünften leben, sondern die, die durch ihren
persönlichen Einsatz ihren Lebensunterhalt (durchaus auch gut)
verdienen. Leistungsträger sind durchaus solidarisch.
B.R.-Kommentar: Wir dürfen uns also nichts vormachen: Deutschland
geht es gut, ist ordentlich durch die Krise gekommen – und lebt
dennoch über seine Verhältnisse. Um soziale Gerechtigkeit
herzu-stellen, können nicht einfach neue Ausgaben ersonnen werden.
Niemand sollte im Wahlkampf den Eindruck erwecken, es sei schlicht
eine Frage des guten Willens, mehr für soziale Gerechtigkeit zu tun. Es
geht vielmehr darum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu fördern.
Sonst ist der Spielraum für alles Soziale am Ende weit geringer als
heute.
B.III.3
Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz – Wertschöpfen
ohne Verschwendung
‚Wettbewerbsfähigkeit‘ und ‚Effizienz‘ – zwei schillernde Begriffe.
Was sagen sie eigentlich aus? Die Fähigkeit im internationalen
Wettbewerb zu bestehen umfasst eine volkswirtschaftliche und eine
unternehmerische Dimension. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in der
Betriebswirtschaftslehre, dass Unternehmen an den für sie relevanten
369
nationalen oder internationalen Märkten ihr Waren- bzw.
Dienst-leistungsangebot mit Gewinn absetzen können. Es spielen
hierbei sowohl Preisfaktoren wie auch Entwicklung, Standort,
Forschung, Service, Qualität eine Rolle. Als wirtschaftspolitisches
Schlagwort bezieht es sich auf die Rangordnung von ganzen
Volkswirtschaften, und zwar in der Hauptsache im Hinblick auf die
Unternehmen
be-günstigenden
wirtschaftsgeografischen
und
institutionellen Rahmen-bedingungen. Ihre Ausprägung kann in
Welthandelsstatistiken abgelesen werden, so beispielsweise die Rolle
der Bundesrepublik Deutschland, gemessen am Welthandelsumsatz
oder am, auf den Pro-Kopf der Bevölkerung, saldierten Import und
Export.
Effizienz ist das Verhältnis zwischen einem definierten Nutzen und
dem Aufwand, der zu dessen Erreichung notwendig ist. Also ein
Beurteilungskriterium, mit dem sich beschreiben lässt, ob eine
Maßnahme geeignet ist, ein vorgegebenes Ziel in einer bestimmten Art
und Weise zu erreichen. Zum Beispiel Produktion: technisches
Kriterium, nach dem Güterbündel partiell geordnet werden.
Umwelt-ökonomik: Entscheidungskriterium, das von mehreren
ökologisch gleich wirksamen Maßnahmen diejenige auswählt, die mit
den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten verbunden ist.
B.III.3.1 „Wir müssen wettbewerbsfähiger werden!“
„Wir müssen wettbewerbsfähiger werden!“ Zu Beginn der
Glo-balisierung
war
das
der
meistgeäußerte
Spruch.
Über-raschenderweise benutzt ihn neuerdings wieder unsere
Bundeskanzlerin bezogen auf die Schuldenkrise. Leider ohne nähere
Erläuterungen. Was könnte sie gemeint haben und welche Effekte
ergeben sich daraus?
Annahme 1 - Wir sollten unser Geld und unsere Arbeitskraft
produktiver nutzen - bei gleichem Aufwand (Geld und Personal) mehr
370
und bessere Produkte/Dienstleistungen zu schaffen. Effekt:
Arbeitsplatzsicherheit, Gewinnsteigerung. Mehr Produkte bedeuten
größeren Ressourcenverbrauch. Also eher weniger als mehr Produkte.
Gut ist allerdings das Schaffen von besseren Produkten im Sinne von
weniger Ressourcenverbrauch, mehr Sicherheit und größerer
Langlebigkeit. Steuereinnahmen und Abgaben verstetigen sich.
Annahme 2 - Lohnkosten senken. Effekt: konkurrenzfähiger im
Aus-land, damit können mehr Produkte verkauft werden. Im Inland
wird allerdings die Kaufkraft gesenkt, was wiederum weniger Absatz
bedeutet, abgesehen davon, dass Wohlstandsniveau sinkt.
Steuer-einnahmen steigen weniger stark; Abgaben sinken.
Annahme 3 - Deutschland sollte wettbewerbsfähiger sein gegenüber
seinen europäischen Partnern in der Eurozone. Effekt: Die
Ungleichgewichte werden noch größer. Folge: Euro-Krise wird
verschärft. Deutschland kann möglicherweise seine Neuverschuldung
beenden. Euro könnte auseinanderbrechen – mit unabsehbaren Folgen.
Annahme 4 - Die europäischen Partner sollten wettbewerbsfähiger
gegenüber Deutschland werden. Effekt: Eine der Grundprobleme der
Eurokrise wird entschärft. Folge: Deutschland verliert auf den
Auslandsmärkten seine derzeitigen Vorteile. Daraus folgen
Gewinn-minderung der Unternehmen und in deren Folge
Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen des Staates. Die
lohnabhängigen Abgaben für die Sozialkassen sinken.
Annahme 5 - Europa als Ganzes sollte wettbewerbsfähiger gegenüber
den Schwellenländern werden: Effekt: Insbesondere transnationale
Großkonzerne und der deutsche exportorientierte Mittelstand
pro-fitieren. Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Minderung der
europäischen Arbeitslosigkeit, Stärkung der finanziellen Grundlagen,
Entschärfung der Schuldensituation.
Dagegen steht das Modell der Stärkung des Binnenmarktes. Er ist nicht
nur weit größer als der Exportmarkt, sondern viel entscheidender für
371
das Wohlergehen unserer Bevölkerung und unsere (weniger
export-orientierten) mittelständischen Betriebe. Das Problem ist nur,
dass wir im Binnenmarkt uns nicht nur auf das Verkaufen
konzentrieren dürfen, sondern mit gleicher Intensität auch der
Schaffung von Kaufkraft.
Wir erkennen sehr schnell, dass alles mit allem zusammenhängt. Dass
es dabei positive und negative Effekte gibt, dass es Gewinner und
Verlierer gibt. Es gibt nicht den einen Lösungsansatz. Entscheidend ist,
ob es insgesamt das Wohlergehen der Bevölkerung in Deutschland,
Europa und darüber hinaus dient.
B.R.-Kommentar: Generell können wir aber festhalten, dass wir den
verschwenderischen Einsatz aller Ressourcen – Arbeitskraft, Kapital
und natürliche Ressourcen – beenden müssen!
B.III.3.2 Wir müssen unsere Ressourcen besser nutzen
Europa hat viele Jahrzehnte Wohlstand und Wohlergehen genossen, die
auf der intensiven Nutzung von Ressourcen beruhten. Doch heute steht
es vor der doppelten Herausforderung, das Wachstum anzuregen, das
erforderlich
ist,
um
seinen
Bürgerinnen
und
Bürgern
Be-schäftigungsmöglichkeiten und Wohlergehen zu bieten, und
sicher-zustellen, dass die Qualität dieses Wachstums zu einer
nachhaltigen Zukunft führt. Damit diese Herausforderungen in Angriff
genommen und als Chancen genutzt werden können, muss unsere
Wirtschaft innerhalb einer Generation grundlegend umgestaltet werden
- in Bezug auf Energie, Industrie, Landwirtschaft, Fischerei und
Verkehrssysteme, in Bezug auf das Verhalten von Erzeugern sowie von
Ver-braucherinnen und Verbrauchern und in Bezug auf technische
Innovationen. Wird diese Umgestaltung rechtzeitig, vorhersehbar und
kontrolliert vorbereitet, so können wir unseren Wohlstand und unser
Wohlergehen
weiter
ausbauen
und
gleichzeitig
unseren
372
Res-sourcenverbrauch und die Auswirkungen auf die Ressourcen
verringern.
B.III.3.3
Wir brauchen mehr kluge Köpfe und Anreize im
Berufs- und Wirtschaftsleben
Eine Studie der Robert Bosch Stiftung zeigt, dass die Zahl der
potenziellen Arbeitskräfte bis 2030 um 12 Prozent sinken wird. Was
muss getan werden, damit wir in Deutschland auch in Zukunft noch
genügend Fachkräfte haben?
Wir müssen die Menschen stark machen, sie mit Kompetenzen und
Fähigkeiten ausstatten.
Für mich gibt es drei Hauptaspekte. Der erste Punkt ist Bildung. Es ist
enorm wichtig, Bildungsarmut zu vermeiden und möglichst wenig
Geringqualifizierte zu haben. Wir müssen viel für Aus- und
Weiterbildung tun, vom lebenslangen Lernen nicht nur sprechen,
sondern es auch umsetzen. Zum zweiten muss Deutschland attraktiver
werden für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wir brauchen viel mehr
kluge Köpfe aus aller Welt und müssen auch im Inland mehr
Hochqualifizierte halten. Die dritte große Baustelle sind
Erwerbs-anreize für Ältere und Frauen. Wir müssen bessere
Rahmen-bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
schaffen, uns aber auch darum kümmern, dass Betriebe das
Erfahrungswissen von älteren Arbeitnehmern hinreichend nutzen. Wir
müssen etwas dafür tun, dass es nicht zu einem erhöhten Vorruhestand
Hoch-qualifizierter kommt.
B.III.4 Beispiele der Veränderung
373
Beispiel politische Strukturen: Bremen erstickt in der Finanznot und
kommt auf keinen grünen Zweig. Anders als andere Länder leidet
Bremen nicht unter Bevölkerungsverlust, die Ausgaben für Bildung
und Soziales dürften deshalb eher noch steigen. Fraglich ist allerdings,
ob die Notlage noch das Aufrechterhalten einer eigenständigen teuren
Landesverwaltung
rechtfertigt.
Der
hannoversche
Wirtschaftswis-senschaftler Stefan Homburg erklärte: „Es führt kein
Weg an einem Zusammenschluss von Niedersachsen und Bremen
vorbei. Nun sollten zügige Verhandlungen zwischen Bremen und
Niedersachsen über eine Fusion beginnen. Das Ziel sollte sein, teure
Doppelstrukturen aufzulösen – das betrifft Behörden, Kammern und
auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“
Ich habe bereits in meinem ersten Buch „Tu was!“(2000) auf
notwenige Veränderungen der politischen Strukturen hingewiesen.
Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat in seinem
neusten Buch „Die Milliarden Verschwender“ (2012) ebenfalls auf eine
Zusammenlegung von Bundesländern verwiesen, allerdings mit dem
wichtigen Hinweis, dass eine Zusammenlegung laut Grundgesetzt …
in einer Volksabstimmung gebilligt werden muss. Bekanntlich sind die
Bemühungen der Länder Berlin und Brandenburg an dieser Hürde
gescheitert. Hier kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in der
Zukunft eine große Verantwortung zu.
Beispiel ärztliche Versorgung: Nach der neuen Einteilung der neuen
Bezirke für den Augenärztlichen Notdienst wächst aus Protest der
Patienten im Landkreis Holzminden. Außerhalb der normalen
Sprechzeiten müssen sie bis nach Göttingen fahren, um behandelt zu
werden. Gegen diese neue Regelung der Kassenärztlichen Vereinigung
haben inzwischen weit über 2.000 Menschen ihre Unterschrift
abgegeben. Die augenärztlichen Bereitschaftsdienste waren zum 1.
September 2012 zusammengelegt worden. Niedersachsenweit gibt es
nun 20 Bezirke. Vor der Neuregelung wechselten die Dienstbereiche
entsprechend der Arztsitze, was unterschiedlich lange Anfahrten zur
Folge hatte. Angeblich sei bereits in Planung, die 20 Gebiete auf nur
noch acht zu reduzieren.
374
Was auf den ersten Blick so aussieht, als werden Ressourcen effizienter
genutzt, muss doch stark in Zweifel gezogen werden. Ganz abgesehen,
dass eine ärztliche Notfall-Versorgung auch in den ländlichen Gebieten
ein Muss ist. Hier müssen sich die Ärzte in einer Region – unabhängig
von Landes- und damit Kammergrenzen zusam-mensetzen und einen
kostengünstigen Notfalldienst organisieren.
Hinweis: Auch Effizienzsteigerungen stoßen in der jeweiligen
Situation an Grenzen – stellen aber immer fort eine neue
Heraus-forderung dar!
Beispiel Stärkung der Regionen: Es gibt auch positive Beispiele. So
solle ein Zukunftsinstitut die Zwillingsstädte Holzminden und Höxter
für den Wandel wappnen. Gemeinsam soll die Region entwickelt
werden und gemeinsam über Landesgrenzen hinweg will man dem
demografischen Wandel begegnen. Städte und Kreise Holzminden und
Höxter sowie die Hochschulen in beiden Städten planen die Errichtung
eines Zukunftsinstituts Transregio Holzminden Höxter (ZuTHH).
Dieses Institut soll die vorhandenen fachlichen Schwerpunkte der
Wissenschaftler nutzen, um Zukunftskonzeptionen zu entwickeln.
ZuTHH soll Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu Fragen des
demografischen Wandels für ländliche Regionen erarbeiten.
Schwer-punkte sind die Umsetzung von zukunftsorientierten Vorhaben
der Stadt- und Regionalentwicklung.
Beispiel Ausbildung: Jede vierte Lehre in Deutschland wird vor dem
Abschluss abgebrochen. Die Quote der Vertragsauflösungen stieg im
Jahr 2011 (2012er Zahlen liegen noch nicht vor) von 23 auf 24,6
Prozent – das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Dies geht aus einer
Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) hervor, die
als Grundlage für den neuen Berufsbildungsbericht der
Bundes-regierung dienen soll.
Die Abbrecherquoten sind sowohl regional als auch branchenbezogen
unterschiedlich. Tendenziell kann man aber feststellen: Dort wo das
Bildungsniveau auf die Länderebene bezogen schlechter als der
375
Bundesdurchschnitt ist, dort ist auch die Abbrecherquote höher. Auch
zwischen den Branchen sind die Unterschiede groß. Während
Auszubildende im öffentlichen Dienst mit 6,1 Prozent nur selten die
Lehre vorzeitig abgebrechen, schmeißt jeder zweite Kellner und jeder
zweite Umzugshelfer die Ausbildung vor dem Ende hin. Ein Großteil
der Abbrecher wechselt entweder den Ausbildungsbetrieb oder die
Berufsausbildung; andere entscheiden sich für eine schulische
Ausbildung. Lediglich 12 Prozent der Abbrecher haben keine
Perspektive.
Die Gründe: Ein boomender Arbeitsmarkt einerseits und der
demografische Wandel andererseits haben viele Berufsstarter in eine
komfortable Situation gebracht: Galten sie noch vor Jahren vor allem
als Vermittlungsproblem, können sie sich heute ihren
Ausbildungs-platz aussuchen. Und wenn es ihnen in einem Betrieb
nicht gefällt, dann schmeißen sie eben hin und suchen sich einen neuen
Aus-bildungsplatz.
Für viele Betriebe ist das eine neue Situation: Sie müssen plötzlich
aktiv um neue Arbeitskräfte werben. Viele Unternehmen beginnen
gerade das zu verstehen und verbessern die Qualität der Lehre und die
Arbeitsbedingungen. Wenn jeder vierte Auszubildende in Deutschland
seine Lehre trotzdem abbricht, zeigt das auch, dass hier noch viel zu
tun ist.
B.IV
Ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
– MehrWERT entdecken und gestalten
Die globale Ausweitung der Finanzmärkte hat die Makroökonomie
westlicher
Industrienationen
unberechenbar
gemacht.
Der
wirt-schaftliche Aufschwung hat die Lebensläufe der Menschen
zerrissen. Wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume schwinden in
376
Zeiten wachsender nationaler Schuldenlasten. Es droht die
Entdemo-kratisierung des europäischen Systems. Welche Antwort
geben die von Jahrzehnten des Neoliberalismus geprägten westlichen
Markt-gesellschaften auf diese Veränderungen und Instabilitäten? Wie
kann man grenzüberschreitende wirtschaftliche Prozesse regulieren,
um negative Folgen für die Gesellschaften zu vermeiden? Diese
Fragen stellen sich mit besonderer Dringlichkeit angesichts einer
Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise, als deren Ursache eine
Kombination aus wenig staatlicher Regulierung und viel zu privater
Selbst-regulierung gilt.
So wie erfolgreiche Geschäftsmodell-Innovationen Quelle von
künftigen Wettbewerbsvorteilen, nachhaltigem, profitablem Wachstum
und
Erfolg
sein
werden
so
sind
erfolgreiche
Gesellschafts-Innovationen Quelle des künftigen Lebensstandards der
Bürger. Ein systematischer und ganzheitlich orientierter Prozess der
Gesellschafts-Innovationen ist dafür Voraussetzung. Diesen Prozess –
anknüpfend an die neuen Rahmenbedingungen - weiter zu entwickeln,
wird in den kommenden Jahren eine wesentliche Aufgabe von Politik
und Bürgern sein. Das Motto lautet: MehrWERT entdecken und
gestalten.
Wie sehen die Bundesbürger die Zukunft? Welche Entwicklungen
halten sie für möglich oder wahrscheinlich? Welche Rolle spielen darin
Natur, Technik oder Soziales? Erleben sie sich als aktiv Handelnde
oder eher als passiv Zusehende? Und was bedeuten diese
Zukunftsbilder für die Gesellschaft insgesamt?
Fragen rund um den Euro- und Verschuldungskrise standen im Jahr
2012/13 ganz oben auf der Agenda der Deutschen ... und werden wohl
auch 2014 stehen.
Die Themenagenda der Menschen wird ergänzt von den großen
außen-politischen, ökologischen und sozialen Fragen. Die
repräsentative
Er-hebung
ist
Teil
der
Langzeitstudie
„Wirtschaftskommunikation – Innovationen und Trends“ des
377
Fachgebiets für Kommunikations-wissenschaft und Journalistik der
Universität Hohenheim (Stuttgart) und der ING-DiBa AG (Frankfurt).
Top-Thema 1 - Euro & Verschuldung: 37,1 Prozent der Bürger sagen,
dass sie die Euro- und Verschuldungskrise und die damit verbundene
Sorge um die Stabilität des Geldes und ihr Erspartes persönlich am
meisten beschäftigt hat. „Die Euro- und Verschuldungskrise ist in den
Wohnzimmern der Deutschen angekommen. Den Bürgern ist bewusst,
dass die Krise kein ‚isoliertes‘ Problem ist, das nur die Stabilität des
Euro bedroht. Sie fühlen, dass es sie und ihre Familien – aber auch die
gesamte Wirtschaft und Gesellschaft – betrifft. Neben der Euro- und
Verschuldungskrise, die die Problemwahrnehmung der deutschen
dominiert, weiten die Menschen aber ihren Blick auf ‚das große
Ganze‘. Sie beunruhigt über die Entwicklungen der internationalen
Politik und Umwelt sowie über soziale Unwuchten“, sagt Claudia
Mast, Professorin für Kommunikationswissenschaft der Universität
Hohenheim.
Top-Thema 2 - Energiewende: Fragen der Energieversorgung und
Energiewende beschäftigen 7,1 Prozent der Menschen am meisten.
Den Zustand der Umwelt, z.B. Umweltkatastrophen und Klimawandel,
sowie politische Maßnahmen zum Umweltschutz nennen immerhin 3,4
Prozent der Bürger als wichtigstes Thema.
Top-Thema 3 – Sozialpolitik: 4,3 Prozent der Befragten nennen
Themen wie z.B. die Debatte um das Betreuungsgeld oder den
Mindestlohn. Fast 2,9 Prozent der Bürger sprechen soziale
Ungerechtigkeit wie Armut in Deutschland, das Gefälle zwischen Arm
und Reich oder Hungersnöte an.
Anmerkung: Es ist ein skeptischer, mit unter pessimistischer Blick, den
viele Deutsche auf die Zukunft werfen – nicht so sehr auf ihre
persönliche Zukunft. Vielmehr ist es die gesamtgesellschaftliche
Entwicklung, die den Bundesbürgern Sorge bereitet. Ein Widerspruch?
Nur scheinbar. Aus der gefühlten Entkopplung von privatem und
gesamtgesellschaftlichem Glück spricht eine Ahnung von
Ver-gänglichkeit. Nach dem Motto: Uns geht’s gut. Noch. Bis
378
Schulden-krise, Ökokrise und Bildungskrise unseren Wohlstand dann
doch irgendwann mit sich reißen und kaum noch einer da ist, der die
Renten zahlt.
Skepsis ist Mainstream: Technologischer Fortschritt wird vor allem als
Risiko begriffen und nicht so sehr als Chance. Genforschung und
Biotechnologien etwa stoßen in keinem anderen westlichen Land auf
so große Ablehnung wie in der Bundesrepublik. Dabei gründet der
Wohlstand Deutschlands auf seiner Fähigkeit zur Innovation.
Es stellt sich die Frage, ob wir Deutschen besonders pessimistisch
veranlagt sind? Zumindest muss man dies auf der Grundlage der
Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage in 26 Ländern im Oktober 2012
vermuten. Demnach blicken acht von zehn Menschen weltweit
optimistisch auf das neue Jahr und sind zuversichtlich, dass 2013
besser wird als 2012.
In Deutschland ist der Optimismus mit 68 Prozent geringer als im
globalen Durchschnitt, dahinter liegen nur noch Polen (65 %), Italien
(64 %), Spanien (61 %) und Japan (55 %). Zum Vorjahr sind die
Deutschen jedoch optimistischer geworden, denn 2011 lag die positive
Einschätzung für 2012 bei 63 Prozent.
Der Optimismus in Bezug auf das neue Jahr geht einher mit dem
Glauben, dass auch die globale Wirtschaft wieder stärker wird, die
Hälfte der Weltbürger (49 %) ist dieser Auffassung. Auch hier gibt es
im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um acht Prozent. In
Deutschland sind jedoch nur drei von zehn Personen der Meinung,
dass sich die Weltwirtschaftslage entspannen wird.
Habt ihr Deutschen keine Lust auf Neues? Lieber nicht. Die Zukunft –
in den Nachkriegsjahrzehnten noch Verheißung eines sorgen- und
mühelosen Lebens - hat ihre Strahlkraft verloren. Deutschland wird zur
Republik der Bedenkenträger und Besitzstandswahrer. Mit Kleinmut
und Angst jedoch werden sich die Herausforderungen von morgen
nicht bewältigen lassen.
379
Nun müssen Verzagtheit und Überdruss an der Moderne aber nicht
gleich als Indiz für das dräunende Ende einer Gesellschaft nach
spät-römischem Beispiel gedeutet werden. Eher drückt dies die
ernst-zunehmenden Ängste und Sorgen einer alternden Gesellschaft
aus, in der ein beträchtlicher und stetig wachsender Anteil im
verdienten Ruhestand ist und nicht mehr am Erwerbsleben teilnimmt.
Zugleich aber sind an kaum einem anderen Ort die Voraussetzungen
für eine gute Zukunft so günstig wie in Deutschland – einem Land mit
überdurchschnittlich gebildeter Gesellschaft, großer Produktivität und
einmaliger Infrastruktur. Dafür müssen die Bürger auch die Mühe
aufwenden, die es kostet, die Richtung des Fortschritts aus zu handeln.
Eins aber kann sich keiner leisten: Stillstand.
Die befragten Weltbürger sind sich indessen bewusst, dass sie selbst
einen Anteil daran haben, ob 2013 ein besseres Jahr wird. 80 Prozent
der befragten Personen weltweit haben angegeben, dass sie 2013 für
sich oder andere etwas ändern wollen.
Darum halte ich es mit Paul Gilding, der sinngemäß ausführte: Es wird
sich alles ändern – und zwar zu Besseren!
Es ist die Krise selbst, die die Menschheit auf die nächste
Ent-wicklungsstufe zwingen und es ihr möglich wird, das in ihr
steckende evolutionäre Potenzial auch zu erkennen.
Das eine ist, große Konzepte zu entwickeln, die über den Tag
hinaus-reichen, und mit visionärem Überschuss zu beschreiben, wie
wir unsere Gesellschaft langfristig gestalten wollen. Aber gleichzeitig
muss klar sein, was wir in welchen Schritten umsetzen können. Das
müssen wir verlässlich beschreiben und uns trauen Prioritäten zu
setzen – auf denen wir später aufbauen können.
B.IV.1 Ein anderes Gesellschaftsmodell
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr
gedenke ich zu leben.“
380
Albert Einstein hatte Recht! Jede/r von uns hat die Freiheit, Chance
und Möglichkeiten, die Zukunft aktiv mitzugestalten.
Das Streben nach Glück ist ein zentrales Element im Leben eines
jeden, wobei das individuelle Wohlbefinden sowohl persönliche als
auch gesellschaftliche Ursachen hat. Welchen Einfluss haben
Wirtschaftsentwicklung, Einkommen, der berufliche Werdegang oder
Arbeitslosigkeitserfahrungen auf das Glücksempfinden eines
Menschen?
Wie wird sich unsere Arbeit verändern? Der Konsum? Die
Ge-sellschaft?
Die Zukunft kann man nicht vorhersehen, aber man kann sie gestalten.
Der Zukunftsforscher Werner Mittelstaedt wagt die Behauptung, dass
wir mit den richtigen Bildern die Zukunft nachhaltig formen können.
Durch unsere Wert- und Handlungsmuster gestalten und verändern wir
die Welt. Daher können wir uns an wünschenswerten Entwicklungen
beteiligen und Einfluss auf negative Entwicklungen nehmen, damit sie
sich zum Positiven verändern. Dabei zeichnen sich an folgenden
Megatrends die großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ab:
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Demografischer Wandel
Neue Stufe der Individualisierung
Soziale und kulturelle Disparitäten
Umgestaltung der Gesundheitssysteme
Wandel der Geschlechterrollen
Neue Mobilitätsmuster
Digitale Kultur
Lernen von der Natur
Ubiquitäre Intelligenz
Konvergenz von Technologien
Globalisierung 2.0
Wissensbasierte Ökonomie
Business Ökosysteme
Wandel der Arbeitswelt
381
•
•
•
•
•
•
Neue Konsummuster
Umbrüche bei Energie und Ressourcen
Klimawandel und Umweltbelastung
Urbanisierung
Neue politische Weltordnung
Globale Risikogesellschaft
Megatrends
sind
langfristige
und
übergreifende
Transformations-prozesse. Wir sehen sie als wirkungsmächtige
Einflussgrößen, welche die Märkte der Zukunft prägen. Sie
unterscheiden sich von anderen Trends in dreierlei Hinsicht:
•
•
•
ZEITHORIZONT: Megatrends sind über einen Zeitraum von
Jahrzehnten beobachtbar. Für die Gegenwart existieren bereits
quantitative, empirisch eindeutige Indikatoren. Sie können mit
hoher Wahrscheinlichkeit noch über mindestens 15 Jahre in die
Zukunft projiziert werden.
REICHWEITE: Megatrends
wirken umfassend. Ihr
Geltungs-bereich erstreckt sich auf alle Weltregionen und alle
Akteure – Regierungen, Individuen und ihr Konsumverhalten,
aber auch auf Unternehmen und ihre Strategien.
WIRKUNGSSTÄRKE: Megatrends bewirken tiefgreifende,
mehrdimensionale Umwälzungen aller gesellschaftlichen
Teil-systeme – politisch, sozial und wirtschaftlich. Ihre
spezifischen Ausprägungen unterscheiden sich von Region zu
Region.
Zukunftsforschung, egal wo und wie sie betrieben wird, sollte
Zukunftsbilder für eine nachhaltige, lokale und globale Entwicklung
entwickeln. Diese können dann in die Grundlagen für die
Zukunftsgestaltung auf allen Ebenen (Bürger, Wirtschaft,
Wissen-schaft und Technik sowie Politik) einfließen.
382
B.IV.1.1
„So viel du brauchst“ – Losung für den Evangelischen
Kirchentages 2013
Als ‚Zuspruch‘ und ‚Aufmunterung‘ sowie zugleich als
‚Auf-forderung‘, sich „den Herausforderungen der Zeit“ zu stellen,
kenn-zeichnete Präsident Gerhard Robbers das Leitwort. Themen,
denen der Kirchentag sich unter dieser Losung und besonders in
Hamburg zuwenden müsse, sind nach Ansicht des Trierer
Verfassungsrechtlers das bürgerschaftliche Engagement für
Schwächere und die Frage nach dem richtigen, verantwortungsvollen
Wirtschaften. Dazu gehöre das Gespräch mit der Wirtschaft in der
Hamburger Tradition des ‚ehrbaren Kaufmanns‘ ebenso wie der
Austausch mit den Gewerkschaften. Ferner, so Robbers, verweise die
Losung auf das Thema der Integration von Menschen aus anderen
Kulturen und Regionen der Welt sowie auf den Dialog mit anderen
Religionen und Konfessionen.
•
•
•
•
•
•
•
„So viel du brauchst“ – diese Losung ist Aufforderung: Stellt
euch den Herausforderungen der Zeit. Und findet Lösungen.
„So viel du brauchst“ – da geht es um das richtige Maß.
„So viel du brauchst“ - fragt nach dem richtigen Wirtschaften.
Wie viel Wachstum geht eigentlich?
Was brauchen wir auf dem Weg zu mehr Toleranz und
Weitherzigkeit?
Gebrauche nur so viel, wie da ist – angesichts einer Milliarde
Hungernder und einer Milliarde übergewichtiger Menschen.
So viel du brauchst – das meint auch den sorgsamen Umgang
mit Ressourcen.
Sicher brauchen wir Wachstum, auch ökonomisch. Aber wie
viel? Und wir brauchen Wachstum an anderer Stelle, ganz viel:
Wachstum an Zuwendung, Wachstum an menschlicher Wärme,
Wachstum an Wissen.
Was der Mensch zum Leben braucht – ist Sinn. Sinn durch Arbeit,
durch Liebe, durch Gemeinschaft – auch mit der Schöpfung. Und all
383
das hat einen gemeinsamen Nenner: der Sinn des Lebens liegt im
Miteinander.
B.IV.1.2 Die moralischen Grenzen der Marktwirtschaft
In seinem Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann: Die
moralischen Grenzen des Marktes“ stellt der amerikanische Philosoph
Michael J. Sandel in einem bemerkenswerten Buch dem Leser
zahlreiche provokante Fragen bezüglich ethischer Konflikte, die durch
Geld und die Möglichkeit nahezu alles (egal ob legal oder auf dem
Schwarzmarkt) kaufen zu können, ausgelöst werden. Sandels Buch ist
eine systematisch angelegte Sammlung und Reflexion von Beispielen,
die sich alle auf dieselbe Frage beziehen: Wo liegen die moralischen
Grenzen unserer Marktwirtschaft? Zugrunde liegt dieser Sammlung
die nahezu überall erfahrbare These, „dass wir auf dem Weg in eine
Gesellschaft sind, in der alles käuflich ist“.
Waren sie für eine lange Zeit auf das Gebiet des wirtschaftlichen
Handelns beschränkt, haben sich im Zeitalter des Internets, der
Globalisierung und der Allverfügbarkeit der menschlichen Arbeitskraft
die Regeln und die Gesetze des sogenannten Marktes auf fast alle
Lebensbereiche ausgeweitet. Sie haben Bereiche infiltriert und besetzt,
die eigentlich außerhalb des Konsums und des Strebens nach Mehrwert
liegen sollten. Zum Beispiel in der Medizin, in der Kunst, im Sport, in
der Erziehung und immer mehr auch im Bereich der Familie und der
Partnerschaft zwischen Menschen.
Ursachen für die inflationäre Ökonomisierung unseres Lebens sieht
Sandel weniger in menschlicher Gier als vielmehr in der „Ausdehnung
der Märkte und ihrer Wertvorstellungen in Lebensbereiche, in die sie
nicht gehören“, etwa Schulen, Gefängnisse oder medizinische
Einrichtungen. Moralisch bedenklich ist dies im Wesentlichen aus zwei
Gründen: Ungleichheit und Korruption.
384
„In einer Zeit zunehmender Ungleichheit läuft die allumfassende
Kommerzialisierung des Lebens darauf hinaus, dass Arme und Reiche
zunehmend getrennte Leben führen. Wir arbeiten und kaufen und
spielen an verschiedenen Orten. Unsere Kinder besuchen verschiedene
Schulen, unsere Lebenswelten schotten sich voneinander ab. Das dient
weder der Demokratie noch unserer Lebensqualität. Demokratie
erfordert keine vollkommene Gleichheit, aber sie erfordert, dass
Bürger an einer gemeinsamen Lebenswelt teilhaben. Es kommt darauf
an, dass Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und
Sozialstatus miteinander in Kontakt kommen und im Alltag auch
einmal zusammenstoßen. Denn nur so lernen wir, wie wir unsere
Unterschiede aushandeln und wie wir gemeinsam dem Gemeinwohl
dienen können.
Am Ende läuft die Frage nach den Märkten also auf die Frage hinaus,
wie wir zusammen leben wollen. Wünschen wir uns eine Gesellschaft,
in der alles käuflich ist? Oder gibt es gewisse moralische und
staats-bürgerliche Werte, die von den Märkten nicht gewürdigt werden
– und die man für Geld nicht kaufen kann?“
B.IV.1.3 Was man für Geld nicht kaufen kann
Wir werden als Minimalisten geboren. Babys brauchen (eigentlich) nur
die Fürsorge der Eltern und die Befriedigung körperlicher
Grund-bedürfnisse wie Schlaf, Nahrung und Wärme. Auch Kinder
können noch selbstvergessen stundenlang mit Stöckchen und Steinen
am Bach spielen. Doch bereits die Babys werden häufig von ihrem
Umfeld mit allerlei unsinnigem Krempel versorgt. Und selbst die
Kinder erliegen bereits den Verlockungen des Konsums. Je älter wir
werden, häufen wir Sachen an, von denen wir die wenigsten wirklich
brauchen.
Häufig bedarf es eines Einschnitts im Leben, sei es die Trennung von
einem Lebenspartner oder der Verlust eines Arbeitsplatzes, der ein
Nachdenken über seine bisherige Lebensart ermöglicht.
385
Es stellt sich die Frage, warum ‚weniger besitzen‘ eine größere
Lebensqualität bedeuten kann.
Wer weniger besitzt, hat mehr Zeit. Konsumartikel müssen ausgesucht, gekauft,
heimgebracht, aufgestellt, verwendet, sortiert, gepflegt, repariert und ersetzt werden.
Verzichtet man auf Sachen, hat man mehr Zeit, Sachen zu machen, etwa sich um
seine Lieben zu kümmern. Wer weniger besitzt, hat weniger Geldsorgen. Auch
Schulden können meist schnell abgebaut werden, indem man weniger konsumiert.
Wer weniger besitzt, kann sein Arbeitspensum reduzieren. Die eine oder andere
Auszeit vom Job rückt in greifbare Nähe. Wer weniger besitzt, lebt nachhaltiger, weil
bei der Herstellung von Produkten weniger Ressourcen verbraucht werden und am
anderen Ende weniger Müll anfällt. Wer weniger besitzt, hat mehr Platz oder kann in
eine kleinere Wohnung ziehen. Nach unten sind der Größe der Wohnung fast keine
Grenzen gesetzt. Wer weniger besitzt, muss weniger putzen.
Wer weniger besitzt, erfreut sich mehr an den kleinen Dingen des Lebens. Die einzige
Kaffeetasse wird zur Lieblingstasse. Blumen auf der Wiese erfreuen das Auge wie
selten zuvor. Die Umarmung eines Freundes ist eine kleine Geste mit großer
Bedeutung. Wer weniger besitzt, pflegt echte Freundschaften, in denen es um mehr
als um schicke Klamotten und schnelle Autos geht.
Wer weniger besitzt, hat weniger Angst. Besitz und Statussymbole verlieren zu
können und Rechnungen zahlen zu müssen, verursachen Stress, der weniger krank
machen kann. Wer weniger besitzt, ist glücklicher, denn er kann sich den wichtigen
Dingen im Leben widmen: Freunde treffen, die Partnerin lieben, mit den Kindern
spielen, sich in der Natur bewegen, kreativ sein, sich gesund ernähren, seinen
Passionen nachgehen …
Ist das überzeugend für mich, für den verehrten Leser, für uns alle?
Was würde passieren, wenn morgen auf Knopfdruck alle Deutschen so
denken würden? Das Ergebnis liegt auf der Hand: Die Unternehmen
brechen zusammen, es folgen Massenentlassungen, die Sozialsysteme
implodieren – Massenarmut. Nein so möchte ich die obigen Zeilen
nicht verstanden wissen. Aber ein Nachdenken über unsere derzeitige
Lebensweise ist nicht nur wünschenswert, sie ist absolut notwendig.
Nur in einem längeren Prozess ist die schrittweise Veränderung unseres
Lebensstils – im Sinne der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit möglich.
Das heißt aber nicht, dass wir morgen weniger leisten müssen.
Wer weniger besitzt, ist sozial und integriert sich in die Gemeinschaft.
386
B.IV.1.4
Zukunftsbilder einer gerechten (Wirtschafts-)Welt aus
Sicht von Schülerinnen und Schülern
Ich gebe hier zwei Sichtweisen über eine Perspektive für eine
nachhaltige Entwicklung zwischen Wettbewerb und Konkurrenz wider:
„Konkurrenz belebt das Schulgeschäft, aber schadet der Wirtschaft!“
oder „Von der Ohnmacht (neo-)liberaler Pädagogik“.
„Ja, ich meine enormes Konkurrenzdenken und alter Egoismus, sage ich einmal so,
man wird nie einen mittleren Weg finden oder Kompromissbereitschaft, das denke ich
wird auch eher weniger – ich meine, ja ich denke, dass es wirtschaftlich halt auch –
dass es für die Wirtschaft nicht gut sein wird.“
Markus beklagt die zunehmende Vereinzelung in der Gesellschaft, die
er auch in der Schule grundlegend sieht. Gegenüber solchen Formen
der anonymisierenden Abkapselung und Isolation fordert er ein
gemeinschaftliches Handeln, das über zwischenmenschliche
Kom-munikation realisiert werden muss. Solche Formen des
kom-munikativen Austauschs müssten seiner Meinung nach schon in
der Schule mehr gefördert werden, da die Vereinzelung auch schon im
wohlverstandenen Eigeninteresse der Wirtschaft nicht gewollt sein
könne:
„Ja, ich denke im Berufsleben auf jeden Fall, ich meine man arbeitet nicht für sich
alleine, sondern miteinander eben. Und ich denke mir einfach miteinander geht’s
leichter und – ja. Egoismus und so – das ist für mich überhaupt nichts – also total
fehl am Platz.“
Entgegen der gängigen Meinung, das Konkurrenz das Geschäft belebe
und damit Qualität und Quantität der Produktion befördert werden
könnten, hält er an diesem Standpunkt fest, oder konstatiert zumindest:
„das ist kontrovers“.
Markus verweist auf die enormen Transaktionskosten solchen
Wirtschaftens:
387
„Wenn zu viel Konkurrenzkampf ist, meine ich – z.B. jetzt von der Wirtschaft aktuell
– dann werden die Preise immer weiter runter gedrückt und das ist ja dann schlecht
für die Wirtschaft, oder? Wenn man es so – das ist zu viel Konkurrenzdenken und
Kampf.“
Auch wenn Konkurrenz in bestimmter Hinsicht ‚marktförderlich‘ sein
kann, so setzt Markus doch dem Konkurrenzkampf als allgemeinem
Prinzip Grenzen. Der Kulminationspunkt, an dem produktives
Wett-eifern in kontraproduktive Konkurrenz umschlägt ist für ihn
genau an dem Punkt erreicht, an dem sich der Wettbewerb in
Konkurrenzkampf verwandelt. Zum Kampf wird solches
Konkurrieren, wenn es auf Kosten der Schwächeren geschieht. Diese
Überlegung macht Markus an einem lebensweltlichen verankerten
Beispiel der schulischen Konkurrenz deutlich:
„Ich verstehe es z.B. wenn ein Schüler um seine Note kämpft, aber wenn es dann
persönlich wird, auf andere Mitschüler eben, wenn da irgendwie so ein gewisser
Neid und das entsteht, so ein extremer Neid oder so, dann ist auf jeden Fall die
Grenze erreicht.“
In der Situation jedoch, in der der gewollte Wettbewerb, das
gegen-seitige Anspornen, in Neid und Konkurrenzkampf umschlägt ist
für Markus schon der Punkt erreicht, an dem die (neoliberalen?)
PädagogInnen) nicht mehr in der Lage sind, korrigierend einzugreifen.
Sie erscheinen ohnmächtig gegenüber den Geistern, die sie riefen:
„Ja, was kann ein Lehrer tun. Wenn er sieht, dass es zu extrem wird das Ganze, dann
ja – ermahnen oder so, aber im Endeffekt der Lehrer kann nicht recht viel tun
dagegen. Also fair beurteilen und so, also ich denke, dass der Lehrer eher machtlos
ist. Also ich könnte mir kaum vorstellen – wie kann man das unterbinden kann? Ja,
ich kann kaum einem Schüler sagen, ja du bist so egoistisch oder so, ich meine, das
ist irgendwie auch verständlich, dass man die eigenen Noten oder so, also dass man
selbst besser ist wie andere oder so, dass ist, glaube ich, psychologisch so, oder?“
Markus erkennt sehr genau die Eigendynamik, die der ‚faire
Wett-kampf‘ um die guten Noten entwickeln kann. Diese Effekte lastet
er den Lehrerinnen und Lehrer nicht unmittelbar als Fehlleistung oder
Versäumnis an, sondern erkennt darin vielmehr einen allgemeine
psychologische Grundstruktur, der man als LehrerIn gegenüber recht
machtlos dasteht. Zumindest scheint eine direkte Intervention
388
aus-geschlossen, bei der die PädagogInnen die KämpferInnen explizit
darauf hinweisen, dass sie ‚zu egoistisch‘ handeln:
„Wenn ich Lehrer wäre, könnte ich es nicht. Das wäre zu direkt.“
Nachdem Markus eine Zeit lang erfolglos darüber räsoniert hat, wie
sich die direkte Intervention vielleicht doch vermeiden ließe,
entwickelt er eine gegenläufige Strategie. Auch wenn man den
Erfolgreichen (bspw. bei einer Klassenarbeit) ihre Freude nicht
verbieten könne, so müsste man doch zumindest auf der Verliererseite
kompensierend eingreifen:
Ja, also ich würde zu dem Schüler der sich recht freut nichts sagen, ich täte eher auf
den Schüler mit der schlechteren Note zugehen und mit ihm darüber reden. Das wäre
auch unfair, wenn man jetzt den, der die bessere Note hat, jetzt irgendwie
zurückstoppt oder so – ich meine, der hat ja einen Grund zum Freuen eben. Also das
wäre schon ungerecht wenn man jetzt sagt – na, stopp jetzt, also – wir wissen, dass
du eine gute Note hast, aber jetzt sei ruhig. Also, das denke ich ist auch der falsche
Weg. Ich täte eben gezielt auf die schlechteren Schüler zugehen und mit denen
Gespräche führen oder so – was könnte man besser machen. Lösungsvorschläge.
Weil es bringt ja ihm auch nichts, wenn man einfach sagt, ja – stopp. Hörts auf, weil
dem geht’s so schlecht oder so – ich glaube, dass man gezielt auf die zugehen sollte.“
Markus macht hier sehr deutlich, dass mit der expliziten
Zurecht-weisung des protzenden Schülers nur Mitleid mit den
VerliererInnen eingeklagt wird, ohne dass diesem geholfen wäre. Eine
Hilfe, die die VerliererInnen nicht durch falsch verstandenes Mitleid
diskriminiert, sondern die Dialektik von GewinnerInnen und
VerliererInnen auf-bricht, müsste so organisiert sein, dass sie die
Schwachen in einer Art und Weise stärkt, dass sie nicht mehr zu den
VerliererInnen werden. Markus illustriert ganz konkret, wie eine solche
indirekte, aber doch wirksame Hilfe zur Selbsthilfe aussehen kann:
„Aber es werden auch Projekte in der Unterstufe und so viel gemacht, damit man
das Klassenklima stärkt, so untereinander, das finde ich nicht schlecht. Wir haben so
ein Tutorenprojekt - vielleicht haben Sie von dem schon was gehört – das finde ich
auf jeden Fall auch super.“
389
Nur eine Pädagogik, die über Vergemeinschaftungsprozesse auf solche
Formen der allgemeinen Solidarität abzielt scheint für Markus Erfolg
versprechend zu sein.
B.IV.1.5
Ein anderes Demokratieverständnis – Ich bin ein Teil
der Veränderung
Dass sich die Weltgesellschaft drastisch verändern wird, ist sehr
wahrscheinlich. Die Art der Transformation wird aber davon
ab-hängen, wie wir sie kommunizieren und beraten. Denis Meadows
macht das Thema am Ressourcenverbrauch fest: „Die Frage ist: wird
dieser Rückgang (des Verbrauchs) stattfinden, weil wir handeln und
ganz bewusst Prozesse einleiten, die wir als politisch, wirtschaftlich
und ethisch akzeptabel ansehen? Oder werden wir die Probleme weiter
ignorieren und uns der Planet dann dazu zwingen, dass dieses
Wachstum abnimmt – allerdings auf nicht sehr angenehme Art und
Weise - Epidemien, Kriege, Hungernöte – ich kenne die Mechanismen
nicht genau, aber es wären nicht die Dinge, die wir uns aussuchen
würden.“
Wir haben es – in Transformationsprozessen – mit zwei
grund-sätzlichen Problemen zu tun: Einerseits mit dem Problem der
Thematisierung, dem Agenda Setting, dem Wecken öffentlichen
Interesses (und dem Schaffen öffentlichen Ärgernisses) – die gegen
tradierte Herrschaftsstrukturen und kulturelle Barrieren initiiert werden
müssen. Dieses Phänomen der gesellschaftlichen Emanzipation der
Alltagserfahrung (was gesellschaftliche Kommunikation ist) zeigt das
Zitat von Meadows mit vielen Facetten. Andererseits, wenn die
Umstände das Thema oder Problem oder den Handlungsdruck
erzwingen oder die kritischen Akteure es schlau in die öffentliche
Diskussion schleusen,
– dann geht es
in
radikalen
Auseinander-setzungen darum, wer von den Akteuren die Kraft und
Macht zur Definition dessen von der Öffentlichkeit übertragen
390
bekommt, was denn die gesellschaftlich sinnvollsten Lösungswege
wären.
In den westlichen Industriegesellschaften gibt es seit einigen Jahren
keinen qualitativen politischen und gesellschaftlichen Fortschritt.
Politischer Stillstand und Rückschritte kennzeichnen unsere Zeit. Die
Politik konzentriert sich primär darauf, ‚Antworten‘ auf die Probleme
der wirtschaftlichen Globalisierung zu geben. Aber mit ihren
Kon-zepten gelingt es ihr nicht. Weil sie seit vielen Jahren nicht
erfolgreich sind, nimmt das Tempo politischen Wandels zu. Hektisch
entworfene Reformen prägen die politische Realität. Sie müssen in
immer kürzeren Intervallen korrigiert werden und können nicht
verhindern, dass die Qualität der sozialen Sicherungssysteme immer
schlechter wird und der Wirtschaft immer mehr Freiheiten eingeräumt
werden. Freiheiten, die sich zunehmend gegen den Staat und ihre
Bürger richten. Diese Form des Wandels kann keinen wahren
Fortschritt für Mensch und Gesellschaft erzeugen.
Um qualitative Veränderungen zur Wiedererlangung der
Zukunfts-fähigkeit zu erzielen, müssen die Seelen der Menschen
angesprochen und einbezogen werden und ihnen Visionen mit
nachvollziehbaren Perspektiven für die Zukunft vermittelt werden.
Darüber hinaus
benötigen
Menschen
das
Gefühl
von
Zukunftssicherheit und sozialen Schutz durch den Staat. Das Gegenteil
trifft zu!
Der Mensch trägt nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern
auch für den Mitmenschen und die Gesellschaft. Jeder Einzelne ist
angesprochen. Doch er braucht auch Orientierung. Für die großen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen die zehn Sätze der
Zukunftsphilosophie Werner Mittelstaedts einen Orientierungsrahmen:
1. Ich bin ein Teil der Biosphäre und muss mein Handeln so anlegen, dass ich
sie nicht gefährde.
2. Ich bin Weltbürger und trenne Menschen nach keinerlei Kategorien.
391
3. Mein Leben wird durch die Vielfalt der Völker, Religionen und Kulturen
bereichert.
4. Mein lokales Handeln hat grundsätzlich globale Folgen.
5. Mein Handeln hat grundsätzlich langfristige Folgen, lokal und global.
6. Ich strebe nach qualitativen Wachstum und innerer Ruhe (Muße); dafür
begrenze ich meine materiellen und erhöhe meine ideellen Ansprüche.
gute Lebensqualität schließt für mich die Mitarbeit an
wünschens-werten gesellschaftlichen Entwicklungen ein.
8. Meine Lebensqualität wird erhöht, wenn ich Fortschritte wahrnehmen kann
– individuell, lokal und global.
9. Weniger ist mehr, wenn die Qualität stimmt und wenn dieses Weniger nicht
dazu beiträgt, die Biosphäre und anderen Menschen gefährden.
10. Ich kann mit kleinsten Beiträgen wünschenswerte Entwicklungen fördern.
7. Eine
B.IV.1.6
Schweizer
stimmen
Management-gehältern
für
Deckel
bei
Man kennt die Schweiz auch als das Land der Steuervorteile und des
Bankgeheimnisses. Und genau dort, wo man es sonst eher libertär mit
der Einmischung in Finanzfragen durch den Staat hält, haben die
Schweizer sich in einer Volksabstimmung Anfang März 2013 für mehr
Gesetz entschieden. 67,9 Prozent der Schweizer votierten dafür,
Gehaltsexzessen der Firmenbosse einen Riegel vorzuschieben.
Die Schweizer hatten die Möglichkeit über die ‚Abzockerei‘
abzustimmen und so von der Politik Nägeln mit Köpfen in Sachen
Manager-Gehälter und Verbindlichkeiten zu fordern. Mit dem
positiven Ausgang dieser Initiative wird die Schweiz nun wohl das
härteste Aktienrecht der Welt haben – zu Gunsten der Aktionäre. „Die
Schweizer hatten es satt“, erklärte der Genfer Wirtschaftsprofessor
Edouard Dommen. „Die Leute wissen, dass Abzockerei auf ihre
Kosten geschieht“, sagte er unter Hinweis auf die Großbank UBS.
Diese musste 2008 mit dem Geld der Steuerzahler vor der Pleite
gerettet werden. Im vergangenen Jahr überwies die Bank dem
Ex-Bundesbanker Axel Weber bei dessen Antritt als UBS-Präsident ein
‚Begrüßungsgeld‘ von vier Milliarden Franken.
392
Unternehmen in der Schweiz haben es jetzt deutlich schwerer, wenn es
um eigene Entscheidungen etwa bei Gehältern geht. Denn künftig
haben die Aktionäre das letzte Wort über die Manager-Vergütungen.
Und das auch noch jährlich. Damit soll Erfolg nicht nur messbarer
sein, sondern die entsprechenden Köpfe auch mehr Verantwortung für
ihr Handeln übernehmen. Auch ‚goldene Handschläge‘ – also hohe
Abfindungen beim Weggang – soll es so nicht mehr geben. Gleiches
gilt für Begrüßungsgelder.
Mit anderen Worten: Für scheidendes Top-Personal wird der Wind
rauer. Auch die Strafen steigen: Wer gegen die Regeln verstößt soll 1-3
Jahre ins Gefängnis.
Die Schweizer haben wohl auch bedingt durch die Finanzkrise die
Nase voll von riesigen Boni – selbst wenn die Leistung nur im
negativen gemessen werden kann. Aus Bürger-Sicht also mehr als
verständlich, dass man dagegen vorgehen will – und in der Schweiz ja
anders als hierzulande etwa – auch deutlich kann.
Allerdings bleibt zu bedenken, dass damit auch ein
Wett-bewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen entsteht. Wer will
schon etwa Vorstand werden, wenn die Boni gedeckelt sind und man
auch noch im Anschluss haftbar gemacht werden kann? Dagegen hilft
– wenn – nur ein Ausbau der Initiative auf andere Rechtsräume, wie
die EU. Allerdings muss es vermutlich schon mit dem Teufel zugehen,
wenn etwa in Großbritannien oder in den USA solche Richtlinien
verabschiedet werden sollten.
Das Schweizer Experiment muss daher genau im Blick behalten
werden. Vieles hängt davon ab, wie die Politik nun genau die Gesetze
ausgestaltet.
Ein Tag nach der Abstimmung in der Schweiz ist der Funke auch nach
Deutschland
übergeschwappt.
Die
Initiative
findet
überraschender-weise in Berlin quer durch die Parteien – selbst in der
FDP - und in der Bundesregierung Zuspruch. Ist das nun Überzeugung
oder hat man nur Angst vor dem Wähler?
393
Wie auch immer. Die Schweizer haben ein Signal gesetzt. Es ist eine
Stimmung entstanden, die man nicht mehr als Neiddebatte abtun kann.
Bei den Managergehältern ist in den letzten zehn Jahren etwas aus dem
Ruder gelaufen – in einem Maß, das die öffentliche Akzeptanz des
marktwirtschaftlichen Systems gefährdet.
B.IV.1.7 Vom Elend der Großprojekte (Rede ALT)
Ich füge an dieser Stelle einen Redebeitrag Franz Alts anlässlich einer
Demo gegen ‚Stuttgart 21‘ am 23. Februar 2013 in Auszügen ein:
„Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland.
Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und
beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist diese Bewegung gegen Stuttgart 21 noch
immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele
tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil
wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in
menschlichen Größenwahn ausartet.
Für gigantische Großprojekte werden ganze Landschaften oder Stadtteile platt
gemacht. Für gigantische Großprojekte kommt es zu irreparablen ökologischen
Schäden, zu einem immensen Energieeinsatz und zu riesigen Schadstoff-Emissionen.
Oder sie werden unverantwortlicher organisiert oder von der Regierung bzw. von
den Großkonzernen Sicherheitsrisiken wie bei der Atomkraft eingegangen. Wir sind
nicht grundsätzlich gegen Großprojekte. Die Energiewende hin zu 100 %
erneuerbaren Energien ist ein sinnvolles Großprojekt. Aber dieses sinnvolle
Großprojekt wird eher von den Bürgerinnen und Bürger befürwortet. (…) Ein
weiteres Großprojekt, (…), wäre zum Beispiel die Renaissance der Flächenbahn in
ganz Deutschland. Aber es geschieht genau das Gegenteil: in den letzten
Jahrzehnten sind 25.000 Kilometer Schienen stillgelegt und 12.000 Bahnhöfe
abgerissen worden. (…)
Wichtiger als die Großmannssucht von Managern, Technikern und Politikern sind
die realen Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen. Für Managern und Politiker galt
bisher die Devise: Immer schneller und immer größer. Für die meisten Menschen
aber gilt: Sicher, mobil, pünktlich, preiswert, bequem. Für 90 % der Menschen
dominieren die kurzen und mittleren Entfernungen bis zu 30 Kilometern und nicht die
Frage, ob ich einige Minuten schneller von Stuttgart nach München komme. Primäre
Aufgabe der Fernbahn ist es, die etwa 1.000 Groß- und Mittelstädte Deutschlands
394
mit einem weit verzweigten Netz vieler eng verknüpfter Hauptstrecken mit einander
zu verbinden. (…)
Die Bahn sagt: Kopfbahnhöfe seien nicht mehr zeitgemäß. Aber seltsamerweise
kommen Frankfurt, Leipzig, London, Wien oder Paris mit Kopfbahnhöfen ganz gut
zurecht. Nur Stuttgart soll damit überfordert sein. Das aber ist sehr provinziell
gedacht.
Der neue Flughafen in Berlin, die Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21 hier:
Warum müssen alle Großprojekte am Schluss doppelt bis dreimal so teuer werden
wie uns am Anfang gesagt wurde? Wegen der Inflation? Wegen steigender Löhne?
Jeder der ein Haus baut, rechnet doch diese Mehrkosten immer mit ein. Wenn Kosten
so explodieren wie bei Stuttgart 21 oder den anderen genannten Großprojekten, dann
kann es dafür nur zwei Gründe geben: Entweder Unfähigkeit der Verant-wortlichen
oder bewusste Täuschung, also Betrug. Bei Stuttgart 21 riecht es sehr nach Betrug.
Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21. Großprojekte werden für ihre
politische Zustimmung immer kleingerechnet. Aber die Quittung erhalten am Schluss
die Steuerzahler. Stuttgart 21 ist ein Verbrechen am deutschen Steuerzahler.
Ich stelle mir folgende Situation vor: Alle Häuslebauer in Schwaben müssten ab
sofort doppelt bis dreimal so viel bezahlen wie ursprünglich geplant. Ich bin kein
Schwabe – aber ich kann mir gut vorstellen, was hier los wäre! Eine Revolution! Ich
vermute das als nichtschwäbischer Ausländer aus dem Badischen. Wir, die
Bürgerinnen und Bürger, werden künftig bei allen Großprojekten mitrechnen. Und
weil wir da unten mitrechnen, müsst ihr da oben viel mehr mit uns rechnen. Ich
zitiere aus dem Koalitionsvertrag der hiesigen grün-roten Landesregierung: „Die
Zeiten des Durch-Regierens von oben sind zu Ende. Gute Politik wächst von unten.
Echte Führungsstärke entspricht der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die
Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen
im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehört-Werdens praktizieren.“ Soweit
also der Koalitionsvertrag von Grün-Rot. Lieber Winfried Kretschmann, lieber Nils
Schmid und lieber Winfried Hermann: Wir machen etwas ganz Unverschämtes – wir
nehmen Euch jetzt einfach beim Wort!
Uns ist im Laufe der Jahre von Stuttgart 21 klar geworden: Der größte
Kostensteigerungsfaktor ist die Unwahrheit. Die meisten Großprojekte werden
deshalb so teuer, weil sie am Anfang trickreich schöngerechnet werden, um Politik
und Öffentlichkeit zu täuschen. Aber wir haben Politiker nicht gewählt, damit sie mit
den Größenwahnsinnigen kungeln, sondern damit sie unsere Interessen vertreten.
Und wenn sie das nicht mehr tun, dann machen wir es selbst und wählen die
Politiker ab. Die Schwarzen haben Jahre lang gelästert, dass die Sozis nicht mit
Geld umgehen können. Heute rufen wir den Schwarzen zu: Lernt Ihr endlich mal
395
anständig mit unserem Steuergeld umzugehen. So wie die Kosten kleingerechnet
werden, so werden die Folgekosten der Großprojekte verdrängt, verleugnet oder
einfach vergessen.
Inzwischen wissen es alle: Stuttgart 21 ist tot, aber keiner der Verantwortlichen will
es offen aussprechen. Auch nicht die Landesregierung. Es wird nur noch der
Schwarze-Peter der Schuld hin und her geschoben. Der derzeitige Zustand des
Bahnhofs sagt alles über die Chaoten-Pläne der Bahn für Stuttgart 21: Kräne,
Rohre, Baugruben, stillstehende Tunnelbohrer, Plastikplanen, ein kahl rasiertes
Parkgelände. Es geht nichts vorwärts und nichts rückwärts. Ratlosigkeit überall.
Peinlicher geht es nicht mehr.
Stuttgart 21 ist ein einziges Geld-Loch. Das teuerste Loch der Republik. Aber die
Bahn will noch immer weitermachen. Der Bund sagt inzwischen, er sehe keine
„ausreichende Grundlage“ für weitere Milliardenausgaben. Am Ende könnte noch
viel mehr verschwendet werden als wir heute ahnen. Für die Bahn ist das wirklich
ein Debakel, aber es wird von Tag zu Tag größer, solange das Scheitern des Projekts
nicht eingestanden wird. Der Imageschaden wird bald so groß sein wie am Berliner
Flughafen. Stuttgart 21 ist bis jetzt eine Blamage, aber allmählich wird es für alle
Beteiligten zum unkalkulierbaren Risiko. Es gilt endlich zu erkennen: Wenn andere
mit einem Kopfbahnhof im 21. Jahrhundert gut leben können, dann gilt das auch für
Stuttgart. Der einzig logische Schluss ist ein sofortiger Rückzieher von Stuttgart 21.
Und die Volksabstimmung? Sie war eine Farce, weil ihr völlig falsche Zahlen
zu-grunde lagen. Auf der Basis der heutigen offiziellen Zahlen war die
Volks-abstimmung ein weiterer Betrug. Als beinahe täglicher Bahnfahrer mit einer
Bahncard 100 mache ich der Bahn diesen Vorschlag: Steckt die vielen Milliarden,
die ihr bei Stuttgart 21 sparen könnt, so rasch wie möglich in tausende verlotterte
Bahnhöfe und in die Infrastruktur einer modernen, wirklich zukunftsfähigen
Bürgerbahn. Bürgerbahn statt Größenwahn!
In diesen Tagen war zu lesen: Der Bund drohe mit einem Ende des Projekts. Wir
bitten hier und jetzt den Bund: macht Eure Drohung endlich wahr. Wie viele
Jahrzehnte soll es denn noch dauern bis die sogenannten Experten begreifen, was
die einfachen Bürgerinnen und Bürger schon lange verstanden haben. Unsere Zeit ist
geprägt vom Größenwahn der Großprojekte. Und von einem rastlosen Gigantismus.
Was wir aber brauchen ist eine Rückkehr zum menschlichen Maß. Small is beautiful.
Ökonomie muss dem Gemeinwohl dienen, nicht der Raffgier und dem Größenwahn
weniger. Die Bundeskanzlerin hat in diesen Tagen den starken Satz gesagt:
„Stuttgart 21 muss sich aber auch rechnen.“ Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie diese
Erkenntnis ernst nehmen, dann hat sich Stuttgart 21 von selbst erledigt.
396
So wie es möglich war, die einst geplanten Großprojekte Frankfurt 21 und München
21 zu beerdigen, so ist es auch möglich, Stuttgart 21 endgültig zu begraben. Der
erste Schritt dazu ist ein sofortiger Baustopp. Wenn Wackersdorf, Whyl und Brokdorf
gestoppt werden konnten, weil der Widerstand und die Kosten zu groß wurden, dann
kann auch Stuttgart 21 noch aufgehalten werden. Hinzu kommt, dass die
Brandschutzbestimmungen der Stuttgarter Feuerwehr so wenig erfüllt werden
können wie am Berliner Flughafen. „Oben bleiben“ heißt die Alternative. Und
endlich Schluss mit den Erpressungsversuchen der Deutschen Bahn gegenüber der
Stadt und dem Land.
Nur ein Abschied vom alten Verkehrs-Größenwahn macht den Ausstieg aus der
irrationalen Stau- und Autogesellschaft möglich. Wir fordern eine intelligente, eine
rationale, eine effiziente und eine bezahlbare Verkehrswende. Nur dann wird auch
Autofahren eines Tages heilbar.
B.IV.1.8 Ideen braucht das Land – ein Beispiel
2005 wurde die Zukunftsinitiative Eifel gegründet. Die Ankurbelung
des Tourismus war eines ihrer fünf wichtigsten Handlungsfelder. Doch
inzwischen sind die Ideen sehr viel breiter aufgestellt. Kommunen und
Kreise stellen Projekte vor, mit denen sie der Zukunft und dem
Bevölkerungsschwund begegnen wollen. Die Zukunftsinititative Eifel
vertritt 52 Kommunen und acht Wirtschaftskammern in
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens.
Jedes Jahr einmal lädt die Zukunftsinitiative Eifel alle 52
Bürger-meister aus dem Eifelraum zu dieser so genannten
Bürger-meisterkonferenz ein. Beraten werden Dinge, die in allen
Eifelteilen auf den Nägeln brennen.
Hauptthema der Bürgermeisterkonferenz 2013 der Zukunftsinitiative
Eifel in Eupen war die Vorstellung von Projekten aus den Eifeler
Modellregionen im Rahmen des Aktionsprogramms regionale
Daseinsvorsorge des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung. Bei diesen „Modellvorhaben der Raumordnung“
397
(MORO) machen aus dem Eifelraum die Verbandsgemeinde Daun, der
Landkreis Trier-Saarburg und die Region Nordeifel mit. Auch die
Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens nutzte die Gelegenheit,
Mehrgenerationen- und Seniorenprojekte vorzustellen.
Bei den Projekten geht es weniger um blanke Theorie,
Sand-kastenspiele oder Schubladenpläne, sondern um konkrete
Ansatz-punkte, wie man das Leben auf dem Lande angesichts des
demografischen Wandels auch in Zukunft erträglich gestalten kann. Es
geht um die ärztliche Versorgung, den Nahverkehr, ehrenamtliche
Hilfe, Kinder- und Seniorenbetreuung, Jugendarbeit, Kultur auf dem
Dorf, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Verbandsgemeinde Daun plant ‚Generationenstätten‘, in denen im
Gegensatz zu Kindertagesstätten eben nicht nur Kinder, sondern auch
ältere Menschen betreut werden können. Caroline Seibert und die als
‚Seniorencoach‘ ausgebildete Daniela Troes von der Gemeinde Daun
stellten ihre diesbezüglichen Pläne vor.
Sabine Conrads (Kreisverwaltung Euskirchen) legte den
Bürger-meistern, Beigeordneten, Verbandsvertretern und Funktionären
der Zukunftsinitiative Eifel unter der Überschrift „Leben in der
Nordeifel“ ihre „Immobilien- und Baulückenbörse“ für den
nordrhein-westfälischen Eifelteil vor, mit der Wohnungs- und
Häuserleerständen auf den vielfach kleinen Nordeifeldörfern
vorgebeugt werden soll.
Ruth Roelen stellte für die Städteregion Aachen ein vorbildliches
Versuchsprojekt dar, mit dem das Leben auf dem Dorf für alle
Generationen auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleiben soll.
Das Ganze nennt sich „Dorfgespräch“ und ist eine ultraleicht
bedienbare Internetplattform, auf der man einen Babysitter, Hilfe für
die Gartenarbeit oder eine Mitfahrgelegenheit zum nächsten
Arztbesuch organisieren kann.
398
B.IV.2 Ein anderes Wirtschaftsmodell
Neue Technologien bestimmen unser Leben und verändern unseren
Alltag. In den vergangenen Jahrzehnten haben vor allem Computer,
Internet und Handy einen flächendeckenden Siegeszug gefeiert und
große Namen hervorgebracht wie Microsoft, Apple oder Google.
Vor allem sie waren es, die durch immer schnellere Computer, immer
leistungsfähigere Datenträger und immer ausgereiftere Software die
digitale Revolution vorangetrieben haben. Den letzten großen
Doppel-wurf landete Apple unter Steve Jobs mit iPhone und iPad.
Doch
inzwischen
holt
Google
wieder
auf.
Das
Smartphone-Betriebssystem Android ist längst zum Selbstläufer
geworden. Ob das nächste Experiment ebenfalls Früchte tragen wird,
bleibt abzuwarten. Die Rede ist von Google Glass.
Zunächst einmal sieht die Datenbrille gewöhnungsbedürftig weil
asymmetrisch aus. Man könnte auch sagen: futuristisch. Vielleicht
etwas zu futuristisch für den Alltagsgebrauch. Was das Ding können
soll? Vieles. Was genau? Weiß man nicht so richtig.
Wer die Brille trägt, hat offenbar stets ein kleines Display vor Augen,
mit dem sich beispielsweise googeln lässt, ohne dass man dafür extra
das Smartphone zücken müsste. Auch Foto- und Videoaufnahmen
sollen möglich sein. Schon schrillen bei Datenschützern alle
Alarmglocken. Und nicht nur bei denen.
Wie geheuer wäre Ihnen ein Google-Brillenträger, der Ihnen im Zug
gegenübersitzt – und Sie womöglich filmt, ohne dass Sie es bemerken?
Sicherlich, das ist prinzipiell auch mit Smartphones schon jetzt
möglich. Mit Googles Brille wird der Vorgang aber offenbar ziemlich
perfekt getarnt.
Bei Google ist man anscheinend überzeugt von dem Produkt, das
aggressiv beworben und mit dessen technischen Details zugleich
hinterm Berg gehalten wird – eine Lektion, die sich die großen
399
IT-Konzerne von Steve Jobs abgeschaut haben. Der hatte es seinerzeit
verstanden, durch intensive Geheimniskrämerei die Erwartungen
hochzuschrauben und die mit Spannung erwartete öffentliche
Präsentation zu einem Spektakel werden zu lassen.
Doch die Brille ist nicht die einzige Innovation, an der zurzeit im
Silicon Valley geforscht wird. Schlagzeilen machen auch Pläne um
eine Smartwatch – eine Armbanduhr mit Smartphone-Funktionen.
Google soll daran arbeiten, Apple sowieso. Das sind natürlich alles nur
Gerüchte, wie immer. Und in die reiht sich nun auch Urgestein
Microsoft ein. Medienberichten zufolge soll der Windows-Konzern
entsprechende Bauteile in Asien bestellt haben.
Wozu das Ganze? Offenbar werden die Smartphones zu groß.
Riesen-Exemplare wie etwa das Samsung Galaxy Note erinnern längst
eher an ein Tablet. Vom Hosentaschenformat sind aber auch kleinere
Modelle inzwischen weit entfernt. Genutzt werden die Giganten eher
selten, wie jüngst eine Studie ans Licht gebracht hat. Mittelgroße
Smartphones erfreuen sich demnach größerer Beliebtheit.
Sie bilden den Kompromiss zwischen praktischer Mitnehm-Größe und
komfortabler Display-Lesbarkeit. Und nun soll es also doch wieder
eine Nummer kleiner werden auf der Armbanduhr. Die wird
wahr-scheinlich allerdings recht groß ausfallen – für eine Armbanduhr.
Am Ende könnte also das Design entscheiden über die Frage, welcher
Hersteller sich durchsetzen kann, sofern am Markt überhaupt ein
gesteigertes Interesse an den mutmaßlich klobigen Geräten besteht.
Im Gegensatz zum klassischen Handy, das vor allem dann als
Prestigeobjekt galt und gilt, wenn es den neuesten technischen
Standards entspricht, setzt die geneigte Kundschaft gerade bei
Armbanduhren eher auf klassisch-schickes Design.
Wenn man denn überhaupt noch eine Armbanduhr trägt, denn nötig ist
die ja nicht mehr, seit ein Blick aufs stets greifbare Handy genügt, um
die Uhrzeit abzulesen.
400
Insofern ist es eine schmale Gratwanderung, ob die Branche mit der
Smartwatch auf das richtige Pferd setzt. Wird sich der
Mainstream-Geschmack erneut radikal wandeln und sich neuen
Produkten zuwenden, die man ihm anbietet? Oder ist die
Innovationslust der breiten Masse inzwischen gestillt, sodass Brille
und Armbanduhr eher ein Nischendasein am Körper von
Technikliebhabern führen werden?
Die Prognosen gehen auseinander, belastbare Erhebungen zum Thema
gibt es kaum.
Was sagen uns die obigen Ausführungen? Apple war vor einem Jahr
das größte börsennotierte Unternehmen weltweit – gemessen am
Börsenkapital bei einem Aktienkurs von 710 USD; bereits wenige
Monate später war das Unternehmen nur noch etwas mehr als die
Hälfte ‚wert‘. Werden immer schnellere Produkteinführungen das
Erlahmen des Wachstums in den alten Industrieländern aufhalten
können? Kann das Innovationstempo noch weiter gesteigert werden?
Wenn ja, wie lange noch?
Im Jahr 2025 werden wir eine Milliarde Menschen mehr sein, bis zu 20
Prozent mehr Nahrung nachfragen, bis zu 30 Prozent mehr Energie
verbrauchen und bis zu 40 Prozent mehr Wasser benötigen. Was
bedeutet das für unser Leben in der Zukunft? Welchen
Heraus-forderungen haben wir zu stellen – global und lokal? Welche
Modelle der Zukunft ergeben sich aus alledem? Was sind die
wichtigsten Zukunftsmärkte und wie stehen unsere Chancen?
Meldung vom 25. Januar 2013: Ifo-Geschäftsindex steigt zum
dritten-mal in Folge. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Vergleich
zum Vormonat um 1,8 Punkte auf 104,2 Zähler (Prognose 103,0
Punkte), wie am Freitag mitgeteilt wurde. Aufschlussreich ist ein Blick
auf
die
Einzelkomponenten
des
ifo-Indexes:
Die
Erwartungskomponente stieg kräftig um 2,5 Punkte auf 100,5 Zähler,
die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich um 0,9 Zähler auf
108,0 Punkte.
401
Ist also alles wieder gut? In der Regel ergibt sich nach einem
markanten Rückgang des ifo-Indexes erst dann eine sichere
Trend-wende zum Besseren, wenn die Erwartungskomponente die
Lage-komponente auf dem Weg nach oben überholt. Davon sind wir
aktuell noch ein gutes Stück entfernt, aber die Entwicklung geht in die
richtige Richtung. Hoffen wir, dass es sich diesmal nicht wieder
lediglich um eine mehrmonatige Zwischenerholung vor einem neuen
Einbruch handelt.
Um zu einem gesicherten Urteil zu gelangen, müssen wir unseren
Blickwinkel erweitern.
Die traditionelle (neoklassische) Ökonomie hält an einer Reihe von
Aussagen fest, die dafür sorgen, dass die Probleme des 21.
Jahr-hunderts nicht gelöst werden. Als eindrückliche Belege gelten
dabei die Klimaerwärmung, die Übernutzung der natürlichen
Ressourcen, der Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008/09, die
Verschuldung öffentlicher und privater Kassen und die zunehmende
Verteilungs-ungerechtigkeit. Die realitätsfernen Annahmen und
Modelle sowie die uneingeschränkte Marktgläubigkeit können für die
zunehmende Krisenhäufigkeit angesehen werden.
Wir müssen uns von dem traditionellen Wachstumsparadigma
verabschieden, das in unserer endlichen Welt mit knappen Ressourcen
eine unendliche Steigerung der materiellen Produktion fordert.
Statt-dessen muss sich die Ökonomie der Frage zuwenden, wie ein
nach-haltiges Wirtschaftssystem gestaltet werden kann, das nicht mehr
auf der Gewinnmaximierung, sondern auf den Prinzipien
Gerechtigkeit, Vorsorge und Dauerhaftigkeit sowie der Bereitschaft zur
Leistung beruht.
Welche Antworten haben wir? Etwas vereinfacht betrachtet, gibt es
zwei Wege, die auf den ersten Blick sich diametral gegenüber stehen:
ein ‚Modell des modernes Weiter-so‘ und ein ‚total konträres Modell‘.
402
Das Modell des modernen Weiter-so kann man umschreiben mit den
nachfolgenden Äußerungen des Chefentwickler der ‚Pictures of the
future‘ bei Siemens
•
„Städte müssten sich vor allen Dingen hinsichtlich ihrer
wirtschaftlichen Attraktivität und ihres Arbeitsplatzangebotes,
hinsichtlich der Bereitstellung von Lebensqualität sowie
bezüglich der Effizienz ihrer Verwaltung grundlegend
verändern. Bislang würden diese Aspekte zu häufig getrennt
voneinander
in
unterschiedlichen
Verwaltungsressorts
be-handelt. Dies gelte es zu überwinden: Ohne Arbeitsplätze
kann keine Stadt existieren. Arbeitsplätze entstehen nur bei
wirtschaftlicher Attraktivität, und diese ist nur gewährleistet,
wenn moderne Mobilitätsinfrastrukturen existieren. Aber Städte
konkurrieren auch untereinander: Ohne eine hohe
Lebensqualität werden die Menschen nicht kommen, selbst
wenn es Arbeitsplätze gibt.“
Die Anforderung eines solchen Modells heißen ‚lokale
Weiter-entwicklung‘ mit dem Blick auf den globalen Markt.
Fortentwicklung Deutschlands als Exportland bei gleichzeitiger lokaler
Modernität. Also: Was dient der Wirtschaft?
Das Gegenmodell betont verstärkt eine Art Rückbesinnung auf die
eigentliche Lebensqualität und der Anpassung der Wirtschaft. Also:
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen!
B.R.-Kommentar: Können wir nur den einen oder den anderen Weg
gehen? Ich meine nein!
B.IV.2.1 Wohlstand ohne Wachstum?
Eine seltsame deutsche Teilung ist im Gang: Mit dem Wohlstand im
Land geht es aufwärts, mit der Stimmung abwärts. Zwar haben in
Deutschland noch nie so viele Arbeitnehmer (insgesamt) so viel
verdient. Doch neuerdings wird das auf dem Konto gelandete Geld mit
403
bangem Blick betrachtet: Laut Umfrage Ende März 2013 glauben 54
Prozent der Bundesbürger nicht mehr, dass Spareinlagen in
Deutschland sicher sind. Kein Wunder. Ob es um Zypern,
Griechen-land, Spanien oder Italien geht: Jeden Abend wird das Wort
‚Euro‘ in den Fernsehnachrichten mit dem Wort ‚Krise‘ kombiniert.
Und die Wachstumsprognosen sind auch nicht mehr jene aus dem
Jahre 2011 und 2012.
Meldung vom 25. März 2013. Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihre
Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert. Für
2013 werde nur noch ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,3
Prozent erwartet, teilte der Sachverständigenrat mit. Im Herbst waren
noch 0,8 Prozent vorhergesagt worden. Grund für die Senkung sei der
unerwartete Einbruch im vierten Quartal 2012, als Europas größte
Volkswirtschaft mit 0,6 Prozent so stark schrumpfte wie seit Anfang
2009 nicht mehr. Dadurch startet sie mit deutlich weniger Schwung in
das
Jahr
2013.
Dennoch
hatten
zuletzt
mehrere
Wirtschafts-forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen angehoben.
Die Zeiten, in denen die Herren des Gelds mit minimalen Drehungen
an der Zinsschraube die großen Volkswirtschaften steuerten wie ein
Kapitän eines Supertankers, sie sind vorbei. ‚Bazooka‘, QE III‘ oder
‚Dicke Berta‘, solche Spitznamen tragen heute die Instrumente der
Notenbanker. Mit Hunderten von Milliarden Euro auf einmal fluten sie
die Banken. Doch die Hoffnung, dass die mit frischem, billigem Geld
vollgesogenen Banken endlich wieder mehr Kredite an die
Unter-nehmen und Haushalte vergeben, erfüllt sich nicht. Es bestätigt
sich die historische Erfahrung, dass schwere Finanzkrisen in besonders
lange wirtschaftliche Schwächephasen münden und die Staatsschulden
weiter in die Höhe treiben.
In den USA und der Euro-Zone, in Japan und Großbritannien ähnelt
sich die Lage: Die Leitzinsen sind nahe Null, das Wachstum ist negativ
oder sehr schwach und die Inflation ist im historischen Maß niedrig.
Mit den Zinssenkungen sind die Zentralbanken am Ende, die
bei-spiellose Ausweitung der Bilanzsummen hat zwar das globale
404
Finanz-system – vorläufig – vor dem Kollaps bewahrt, aber die
Realwirtschaft nicht nachhaltig angekurbelt.
In Japan ruft der neue Regierungschef Shinzo Abe im Januar 2013 die
Notenbank dazu auf, so lange unbegrenzt Staatsanleihen und andere
Wertpapiere zu kaufen, bis die Inflationsrate wieder auf zwei Prozent
steigt. In den USA kündigt die Notenbank Fed an, die Zinsen erst
wieder zu erhöhen, wenn die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent
gesunken ist. In der Euro-Zone verspricht die EZB, notfalls unbegrenzt
Anleihen von Krisenländern zu kaufen, um den Fortbestand des Euros
zu sichern. Und auch die Bank von England hat trotz steigender
Inflationsgefahr weitere Anleihekäufe in Aussicht gestellt.
Das alles klingt danach, dass sich die globale Geldschwemme noch
einige Jahre fortsetzen wird. Doch die Stimmen der Zweifler werden
lauter. Ich frage mich, warum erst jetzt? Sind doch die
Wachs-tumsraten der reifen Industrieländer im Trend in den letzten
Vier-Jahrzehnten immer geringer geworden. Also: Die Medizin der
Geldschwemme
und
niedriger
Zinsen
hat
durch
die
Finanz-systemkrisen eher der Wachstumsdynamik geschadet.
Experten befürchten sogar bis 2050 ein Null-Wachstum in den USA.
Es sind die langfristigen, strukturellen Schwierigkeiten der USA, die
Sorge bereiten. Doch worin genau liegen diese langfristigen Probleme
begründet? Die USA gehören zu den reifen Industrieländern, die
besonders stark von der Problematik der alternden Bevölkerung
betroffen sind. Die ‚Baby Boomer‘ sind inzwischen in ein Alter
gekommen, in dem nicht mehr so freizügig das Geld ausgegeben wird.
Das drückt den Konsum – Konsum und Aktienmärkte werden nur noch
leicht ansteigen. Die Rückkehr zu den ‚goldenen Zeiten der achtziger
und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts‘ ist
unwahr-scheinlich.
Die demografischen Entwicklungen der USA kennen wir Deutschen ja
bereits. In einem gewissen Umfang fangen wir Deutschen die
schwächer werdende ‚innere‘ Wachstumsdynamik durch die hohe
Exportfähigkeit auf. Diese gilt es auch unbedingt zu erhalten. Doch wir
405
müssen erkennen, dass die ‚innere Wachstumsdynamik‘ mehr und
mehr nachlässt. Welche Faktoren sind dafür verantwortlich? Und in
welchem Maße können wir diese positiv beantworten?
B.IV.2.2 Was aber ist Wohlstand – wie messen wir Wohlstand?
Wirtschaftswachstum ist wichtig – aber Wachstum ist nicht alles!
Meldung vom 28. Januar 2013: Der Wohlstand der Deutschen soll neu
vermessen werden. Das geht aus einem Bericht der
Enquete-Kommission ‚Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität‘ hervor.
„Wir brauchen ein Verständnis von Wohlstand, das über das
Brutto-inlandsprodukt hinausgeht“, sagt die Vorsitzende der
Kommission, Daniela Kolbe.
Bei Fragen nach dem Wohlstand eines Landes ist man schnell beim
Bruttoinlandsprodukt (BIP). Doch dieses sagt wenig über die sozialen
und ökologischen Zustände aus. Union und SPD wollen deswegen
zehn weitere Indikatoren für einen ‚Jahreswohlstandsbericht‘
heran-ziehen.
Derzeit ist das BIP der gängigste Gradmesser des wirtschaftlichen
Wohlergehens. Er misst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die
in einem Jahr erstellt werden. Seit jeher stößt dieser Ansatz auf Kritik.
Denn das BIP sagt nichts darüber aus, unter welchen sozialen und
ökologischen Bedingungen in einem Land gewirtschaftet wird Der
Messwert Inlandsprodukt, so heißt es in dem Bericht, müsse‚ „ergänzt
oder erweitert werden, damit ein umfassendes Bild gesellschaftlichen
Wohlstands entstehen kann“.
Die OECD hat sich bereits vor zehn Jahren vom Leitstern des BIP
verabschiedet und setzt beim Lebensqualitäts-TÜV auf 22
Leit-indikatoren. Deutschland will nun folgen. Allerdings ist noch
umstritten, wie kompliziert der jährliche Wohlstandsbericht sein darf.
Die Enquete-Kommission tritt für zehn Messwerte ein, die zukünftig
Aufschluss über das Befinden geben sollen. So treten zur Messung der
406
Wirtschaftslage neben das BIP je Einwohner auch der Schuldenstand
und die Verteilung der Einkommen. Letzteres soll ein Indikator
bewerten, der das Gesamteinkommen des Fünftels mit den höchsten
Einkommen ins Verhältnis zu jenem der einkommensschwächsten 20
Prozent setzt. Hinzu kommen Messwerte über die soziale Situation,
erhoben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Qualität der Arbeit.
Auch ein Welt-Index über die Rechtsstaatlichkeit soll hier einfließen.
Den Zustand der Umwelt sollen Zahlen zur Artenvielfalt, zum
Klimaschutz und zum Stickstoffkreislauf – aussagefähig für die
Landwirtschaft – aufschlüsseln. Viele dieser Indikatoren gibt es bereits.
Die zehn Eckpunkte sollen einmal jährlich in einen
‚Jahres-wohlstandsbericht‘ einfließen. Ein solcher Wohlstandsbericht
wird zwangsläufig ein anderes Verständnis von Wachstum vermitteln
und letztlich auch zu einer anderen Art des Wirtschaftens.
B.IV.2.3 Der Wert eines Produktes oder einer Dienstleistung
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland Waren und Dienstleistungen im
Wert von 2,4 Billionen Euro produziert. Darunter fallen Kleidung und
Essen, Wohnungen und Autos, CDs und Konzerte, Reisen und
Lotterielose. Vieles davon findet Abnehmer, weil es sich
unver-zichtbare Güter handelt. Doch längst nicht alle Nachfrage auf
Märkten erklärt sich quasi von selbst. Im frühen zwanzigsten
Jahrhundert entfielen noch vier Fünftel der Ausgaben auf die
Grundbedürfnisse Wohnen, Kleidung und Essen. Heute ist dieser
Anteil auf ein gutes Drittel zusammengeschmolzen. Warum aber
kaufen wir immer mehr, anstatt einfach weniger zu arbeiten?
In modernen (reifen) wohlhabenden Ökonomien ist die Nachfrage
nach Gütern längst dem Reich des Notwendigen entschwunden und
wird dadurch zufällig. Wir könnten auch mit viel weniger Gütern
auskommen. Das Wachstum beruht jedoch darauf, dass die
Wirtschaftssubjekte genau so nicht denken. Wäre in einer Ökonomie
des Verzichts die Krise permanent?
407
In verschiedenen Forschungsprojekten am Max-Plank-Institut für
Gesellschaftsforschung sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
der Frage nach den Quellen des Werts von Gütern nachgegangen.
Dabei richtete sich das Interesse gerade auf Produkte, für die sich die
Frage besonders stellt: Warum geben Menschen jedes Jahr über acht
Milliarden Euro für das Lottospielen aus, obwohl sie wissen, dass die
Chance zu gewinnen gleich gegen Null geht. Wie kann es sein, dass
eine Flasche Wein für einhundert Euro verkauft wird, obwohl sie in der
Produktion nicht teuer ist als eine Flasche für fünfzehn Euro und selbst
Experten die Qualitätsunterschiede nicht schmecken? Warum geben
Menschen viel Geld für eine heruntergekommene Lederjacke aus, nur
weil sie von einem verstorbenen Rockstar ist. Die Unter-suchung von
Lotto, Wein und Antiquitäten mag auf den ersten Blick ein wenig
abwegig erscheinen.
Man mag meinen, solche Phänomene gibt es, doch in den wirklich
wichtigen Teilen der Wirtschaft spielt das doch keine Rolle. Dieser
Schluss ist voreilig! Phänomene, die sich bei Wein und Antiquitäten
finden, treten auch bei Autos, Reisen und sogar bei der Nachfrage nach
Innovationsgütern sowie auf Finanzmärkten auf. Die Beschäftigung
mit der sozialen Konstruktion von Wert ist somit ein Kernthema der
Forschung der Wirtschaft. Es geht dabei um die Identifizierung der
Mechanismen, die in der Bewertung von Gütern wirken. Dies können
moralische Überzeugungen sein, wie etwa bei Fairtrade-Produkten, bei
denen die Käufer bereit sind, einen höheren Preis zu bezahlen, und
zwar nicht, weil das Produkt besser ist, sondern weil die
Produktionsweise mit ihren moralischen Werten korrespondiert. Das
kann der Versuch der Erlangung einer eigenen Identität – etwa des
sozialen Status oder der kulturellen Zugehörigkeit – sein, in die die
Käufer von Gütern flüchten, etwa wenn sie ein Lotterieticket oder
einen besonders alten Wein erwerben.
Wert,
so
die
Ausgangsüberlegung
der
verschiedenen
Forschungs-projekte am MPIfG zu diesem Thema, entsteht in
modernen Ökonomien immer stärker durch die symbolische Aufladung
von Gütern. Qualität ist nichts den Gütern Innenwohnendes, sondern
408
entsteht in der Gesellschaft – also in der Kommunikation über Objekte
und Dienstleistungen und ausgefeilte soziale Strukturen wie
anerkannte Experten, Rankings, Zertifikate, Marken, Diskussionsforen,
Standards und soziale Netzwerke, mit Hilfe derer Unterscheidungen
zwischen ansonsten ununterscheidbaren oder bedeutungslosen
Objekten getroffen werden und Wert entspringt. Nicht technische
Qualitätsunterschiede bestimmen den Wert von symbolisch
aufgeladenen Gütern, sondern im Marktfeld intersubjektiv geteilte
Bedeutungen.
Die Beschäftigung mit der Konstruktion ökonomischen Werts gibt
nicht nur Einblicke in die sozialen Konstruktionen der Ökonomie,
sondern auch Erkenntnisse über die Gesellschaft. Bei Lotterielosen
lässt sich fragen, welche Bedeutung die Hoffnung auf den
Haupt-gewinn für die Integration der Gesellschaft hat. Bei Mode und
Luxuswaren lässt sich fragen, welche Bedeutung diese für die
Differenzierung sozialer Ordnung haben.
Die Beschäftigung mit der sozialen Konstruktion von Wert schärft
zugleich den Blick für die Verwundbarkeit einer Wirtschaftsordnung,
deren Grundlage wesentlich in der Symbolbedeutung der Objekte
steht. So wie die Menschen die Nacht vor einem Geschäft zubringen,
nur um als erste das neuste Produkt eines kalifornischen
Computer-herstellers zu besitzen, so kann dieses Interesse auch
erlöschen. Doch was geschähe wenn Menschen zukünftig im Auto
nichts anderes als ein Transortmittel sähen, um von einem Ort zum
anderen zu gelangen? Wer würde dann noch so viel Geld ausgeben
wollen, um ein teures Auto aus Sindelfingen zu erstehen? Was würde
das für das Wachstum der Wirtschaft bedeuten?
B.IV.2.4 Umfrage: Bürger wollen kein Wachstum um jeden Preis
Wir wissen, dass das Streben nach Wachstum dem Menschen inhärent
ist. Aber es muss ein Wachstum sein, das sich durch Qualität statt
Quantität auszeichnet, das nicht wenigen Einzelnen, sondern der
409
Gesellschaft nützlich ist, das nicht die Biosphäre zerstört, sondern mit
ihr harmoniert.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS
Emnid im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung im Jahr 2010
zeigt, dass fast drei Viertel der Befragten in Deutschland den
Selbstheilungskräften der Märkte misstrauen. Drei Viertel der Bürger
akzeptieren auch einen geringeren Zuwachs an materiellem
Wohl-stand, wenn dadurch die Umwelt für künftige Generationen
besser erhalten und die öffentliche Verschuldung gesenkt werden
könnte. Zugleich breitet sich bei den Befragten Skepsis aus.
Wirtschaftliches Wachstum ist zwar für 93 Prozent wichtig, um die
Lebensqualität zu erhalten, allerdings nicht um jeden Preis. Einen
Wohlstand, der durch Schädigung der Umwelt oder hohe
Staatsverschuldung erkauft wird, lehnen mehr als 80 Prozent ab.
„Die Soziale Marktwirtschaft ist über Jahrzehnte eine stabilisierende
und ausgleichende Kraft in unserem Land und damit auch ein Garant
für den sozialen Zusammenhalt gewesen. Auf ihrem Fundament muss
jetzt eine langfristige Strategie zum Umgang mit Krisen entwickelt
werden. Vertrauen, Nachhaltigkeit und sozialer Ausgleich müssen die
Grundpfeiler einer solchen Strategie sein“, so Dr. Gunter Thielen,
Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.
Schon heute sind viele Konzepte in Anwendung, die den Konsumenten
erste Hinweise für ihren Konsum geben, wie zum Beispiel quantitative
Labels und Ampeln. Auch bieten Management-Checklisten den
Unternehmen grobe Leitlinien. Das konkrete Ausmaß der
öko-logischen Wirkung ist mit diesen Labels und Konzepten nicht
steuerbar. Quantitative Ansätze wie die Umwelt-GuV liefern hier
schon erste quantitative Informationen und tragen so zur
Bewusst-machung der Risiken bei. Sichtweisen der Konsumenten
fehlen hier noch und die monetären Bewertungseinheiten können im
Knapp-heitsfall nicht gleichzeitig monetär gehandelt werden. Somit ist
eine Ansteuerung der ökologischen Nachhaltigkeitsbalance nicht
möglich. Diese Ansteuerung wird mit Ansätzen wie dem CO2
Zertifikate-Handel möglich, da hier konkrete Gesamtziele gesetzt
410
werden. Es müssten nun noch fehlende ökologische Felder in einer
einheitlichen Nachhaltigkeitswährung ergänzt werden. Diese
Funktionalitäten bietet futureparty und sieht sich damit als
zukunftssicheres ökologisches Nachhaltigkeitskonzept. Dieses
Konzept basiert auf 10 Erfolgs-kriterien:
1. In der Beschreibung ihrer Systematik und Wirkweise müssen
Labels
und
Konzepte
das
Oberziel
‚ökologische
Nach-haltigkeitsbalance‘ explizit formulieren und aufzeigen,
wie es erreicht werden soll.
2. Alle Akteure und Einzelziele müssen in einem Gesamtkonzept
abgestimmt sein (one fits all), um Fehlsteuerungen zu
ver-meiden.
3. Ökologischer industrieller Wettbewerb muss initiiert werden,
um die Innovationskraft der Industrie auch in den Dienst der
Natur zu stellen. Das heißt, dass Unternehmen im limitierten
ökologischen Rahmen nur wirtschaftlich wachsen können,
wenn sie ökologisch besser als der Wettbewerb agieren.
4. Nur mit quantitativen Informationen kann der Konsument bei
seiner Kaufentscheidung seinen individuellen Konsum richtig
bewerten (Konsumenten-Guidance) und so seinen freedom of
lifestyle im gesetzten ökologischen Rahmen gestalten.
5. Wirtschaftliche und wissenschaftliche Aspekte müssen durch
demokratische Mitbestimmung ergänzt werden, da die Natur
Gemeingut ist.
6. Die quantitative Abdeckung aller relevanten ökologischen
Nachhaltigkeitsfelder in allen Prozessschritten und Industrien
schafft Vergleichbarkeit.
7. Vorhandene Unternehmensdaten müssen einfach ökologisch
bewertbar
werden
und
in
411
weiteren
Ausbaustufen
die
öko-logischen Daten mit den wirtschaftlichen Daten mitgeführt
werden. So fallen im Entscheidungsfall keine Nacherhebungen
an und die Komplexitätsbeherrschung wird gesichert.
Gleich-zeitig ist eine Aggregierbarkeit der Detailkennzahlen
nötig, um eine Gesamtbewertung, -steuerung und eine
entsprechende Kommunikation zu ermöglichen.
8. Die Einführung des Konzeptes ist wegen seiner Mächtigkeit
nur
schrittweise
möglich.
Daher
müssen
Konzept-bestandteile aufeinander aufbauen können.
die
9. Für alle Akteure muss der Umgang mit ökologischer
Nachhaltigkeit planbar sein. Mit der Handelbarkeit (z.B. an
Börsenplätzen) können unterschiedliche Bedarfe an
öko-logischem Nachhaltigkeitsverbrauch zwischen den
Akteuren ausgeglichen werden.
10. Die
Handelbarkeit erforderte getrennte quantifizierte
Maß-einheiten für ökologischen Nachhaltigkeitsverbrauch
(Quantität und Wert).
Ein konkretes Beispiel: Nachhaltiges Lieferkettenmanagement in
der Textilindustrie
Kennen Marken und Einzelhändler die Herstellungsgeschichten ihrer Produkte?
Immer mehr Modekonzerne machen sich auf, um Sozialverträglichkeit,
umwelt-schonende Produktionsweisen und die Vermeidung von schädlichen
chemischen Substanzen in der gesamten Wertschöpfungskette nicht nur zu fordern,
sondern deren Einhaltung sicherzustellen.
Bis ein textiles Produkt im Laden liegt, hat es eine Reise hinter sich, von der die
meisten Menschen nur träumen können. Die textile Lieferkette ist verzweigt und
unübersichtlich. Ein Hemd etwa durchläuft vom Faseranbau über Garnerzeugung,
Weben, Färben und Drucken bis zur Konfektion viele Arbeitsschritte. In der
Konfektion wird der fertige Oberstoff mit anderen Zutaten wie Etiketten oder
Knöpfen zusammengefügt. Wenn jede einzelne Komponente eine eigene
Wert-schöpfungskette hat, werden die Komplexität und der hohe Aufwand für die
Transparenz der Lieferkette deutlich.
412
Die Verarbeitung erfolgt meist in Niedriglohnländern. Bis zu 30 verschiedene
Zulieferer und Subunternehmer an Produktionsstandorten in unterschiedlichen
Ländern sind im Durchschnitt an der Produktion eines Herrenhemdes beteiligt.
Hinzu kommt, dass sich die einzelnen Stationen mit jedem neuen Auftrag ändern
können. Dabei den Überblick zu behalten, ist arbeitsintensiv, zumal Mode- und
Handelskonzerne häufig nur mit dem Ende der Kette, das heißt mit Konfektionären
oder direkten Lieferanten von fertigen Kleidungsstücken in Kontakt stehen.
Vorgelagerte Herstellungsprozesse und Standorte sind meistens unbekannt. Nur
einige Markenhersteller kaufen die Komponenten und fertigen das Bekleidungsstück
in eigenen Fabriken oder bestimmen die Vorlieferanten.
Risiken erkennen: Anders als vor zehn Jahren fragen Analysten, Investoren,
Nichtregierungsorganisationen und Verbraucher immer detaillierter nach, wie sich
ein Unternehmen in sozialen Fragen, in Sachen Ökologie und Ethik verhält. Das hat
Auswirkungen auf die Bewertung des Unternehmens und die Kaufentscheidungen der
Konsumenten. Ein „Ja“ zu mehr Transparenz kann bedeutsame Auswirkungen auf
die Geschäftsprozesse haben, und erfordert neben finanziellen und fachlichen
Ressourcen auch Mut und Ausdauer.
Viele Mode- und Handelsunternehmen stehen erst am Anfang dieses Weges. Es
werden Regeln aufgestellt, Verhaltenskodizes formuliert und ausführliche Listen mit
verbotenen chemischen Substanzen zusammengestellt. Allerdings ist es üblich,
Vereinbarungen nur mit Direktlieferanten zu treffen und auch nur diese zu
über-prüfen. Eine Garantie, ob diese Anforderungen verstanden, eingehalten und an
Zulieferer weitergegeben werden, gibt es nicht. Daran hat auch der
„Audittourismus“, der sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und bei dem
Konfektionsstätten nahezu wöchentlich von verschiedenen Kunden geprüft werden,
nicht viel verändert, wie die aktuellen Ereignisse in Bangladesch zeigen. Ein Audit
ist lediglich eine Momentaufnahme und bringt ohne weitere Maßnahmen des
auditierten Betriebes keine Veränderung oder Verbesserung.
Im Hinblick auf Schadstoffe werden bislang hauptsächlich fertige Produkte
stichprobenartig im Labor getestet. Ist das Ergebnis positiv, sind kostspielige
Rückrufaktionen, verbunden mit Imageschäden die Folge. Durch steigende
gesetzliche Anforderungen muss zunehmend mehr getestet werden - was die Kosten
weiter in die Höhe treibt. Ökologische Anforderungen wie Abwasserreinigung oder
Abfallwirtschaft sind am Endprodukt ohnehin nicht erkennbar.
Rückverfolgungssysteme etablieren: Wie also gelingt es, einen Mehrwert im Sinne
einer nachhaltigen Weiterentwicklung zu schaffen? Die erste große Hürde ist die
Identifizierung aller Lieferanten vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Für viele
Produzenten stellt das Offenlegen von bisher als vertraulich betrachteter Daten über
413
Zulieferer ein großes Hindernis dar. Unternehmen können dem begegnen, indem sie
neutrale externe Stellen beauftragen oder mit eigenen Abteilungen und
Rückverfolgungssystemen interne Strukturen schaffen, die unabhängig vom Einkauf
agieren.
Modeunternehmen müssen verstärkt präventive Maßnahmen initiieren. Dazu gehört
auch, die interne Kommunikation zwischen den einkaufenden Abteilungen und der
Designabteilung von Modeunternehmen auszubauen. Hier muss ein Bewusstsein für
die Auswirkungen ständig wechselnder Designs oder für die Problematik bestimmter
Farben,
Effekte
oder
Materialien
geschaffen
werden.
In
den
Produktionsunter-nehmen
spielen
vor
allem
Wissensvermittlung
und
Bewusstseinsschaffung eine große Rolle. Allerdings erzielen Diskussionen am
Runden Tisch, die Probleme nur theoretisch lösen, oder Lieferantenseminare nach
dem Gießkannenprinzip - beides häufig das Mittel der Wahl, wenn Audits alleine
keine Verbesserung bringen - nicht die gewünschten Resultate. Vielmehr müssen die
Produktionsprozesse und Arbeitsabläufe direkt in den Betrieben beobachtet werden.
So kann der Schulungsbedarf genauestes ermittelt und die Arbeitenden
praxisorientiert trainiert werden.
Es gibt immer schwarze Schafe: Es geht um ein gemeinschaftliches Miteinander,
nicht um Kontrolle. Viel Kommunikation und persönlicher Kontakt zu einer
konsolidierten Anzahl von Lieferanten fördert die Vertrauensbildung. Eine Investition
in den Aufbau und die Pflege langfristiger Lieferbeziehungen gibt den Produzenten
Planungssicherheit und stärkt den Willen zu verantwortungsvollem Handeln mehr
als jedes von oben vorgeschriebene Regelwerk. Unabhängig in welchem Land
produziert wird: Es gibt immer schwarze Schafe, aber eben auch zahlreiche
Herstellungsbetriebe, deren Inhaber oder Manager verantwortungsvoll handeln und
das Wohl ihrer Mitarbeiter im Auge haben. Und genau diese machen den
Unterschied. Wenn dazu die einkaufenden Unternehmen über veränderte
Beschaffungsstrategien, angemessene Preisgestaltung und Motivation der eigenen
Einkäufer Anreize für Lieferanten schaffen und Hilfestellung bei komplexen
Aufgabenstellungen anbieten, kann der Produzent auf mehr Qualität und bessere
Arbeitsbedingungen setzen und auf Subunternehmer verzichten.
Bekleidungsanbieter allerdings, die sich im Wettbewerb weiter nur über den Preis
definieren, nehmen billigend in Kauf, dass unter schlechtesten Bedingungen
produziert wird. Dadurch wird sich nichts ändern.
Veränderungen müssen auf beiden Seiten gewollt sein. Werden Verbesserungen in
den Fabriken angenommen und konsequent umgesetzt, wächst auch die Effektivität,
und die Motivation des Produzenten für weitere Veränderungsprozesse steigt. Mit der
Zeit wird er sich seinerseits ein Netz zuverlässiger Zulieferer aufbauen. So
414
entwickeln sich, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, Schritt für
Schritt nachhaltigere und rückverfolgbare Lieferketten.
B.IV.2.5
Marktmacht der Verbraucher - Abstimmung mit dem
Geldbeutel
Billige Textilien, teurer Strom: Nach Ansicht der Politik liegt es in der
Hand
der
Verbraucher,
ihre
Marktmacht
für
bessere
Arbeits-bedingungen in Entwicklungsländern einzusetzen - und für
günstigere Energiepreise auf dem deutschen Markt. Die Politik
entdeckt den Verbraucher, das unbekannte Wesen. Sie sollen richten,
was in der Marktwirtschaft schiefläuft - und das sind mal viel zu
niedrige und mal zu hohe Preise.
Viel
zu
billige
Produkte,
verbunden
mit
inhumanen
Arbeits-bedingungen in Großfabriken der Dritten Welt - das schreckte
Ent-wicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf, nachdem einem Feuer
in einer Textilfabrik in Bangladesch bei Dhaka mehr als 1000
Menschen gestorben waren.
Die Fabrik Tazreen Fashion Limited gehört zur Tuba Group, die unter
anderem für C&A, Carrefour und Wal-Mart produziert. „Wer ein
T-Shirt für 99 Cent kauft, der muss - bei aller Freude über den
niedrigen Preis - wissen, dass dieser niedrige Preis auf Kosten der
Erzeuger geht, häufig in Entwicklungsländern“, mahnt Minister
Niebel. Der Verbraucher könne seine Marktmacht einsetzen. Auch
Ex-Bundes-arbeitsminister Norbert Blüm fordert ein neues öffentliches
Bewusst-sein: „Wir brauchen so eine Welle, dass es für die
Schnäppchenjäger Grenzen der Menschlichkeit gibt.“
Stromanbieter wechseln: Die geballte Macht der Verbraucher ist
gefragt. Sie soll dagegen in Deutschland dafür sorgen, dass Energie
nicht zu teuer wird. Gut 500 Stromversorger, mehr als die Hälfte aller
Gesellschaften in Deutschland, haben zum Jahreswechsel ihre Preise
415
erhöhen. Durchschnittlich zwölf Prozent mehr müssen Kunden 2013
zahlen.
Nach dem Willen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt
sollten die Deutschen dem Treiben ihrer Anbieter nicht länger tatenlos
zusehen. Die Verbraucher sollten ihre Stromversorger wechseln, um
nicht drastisch erhöhte Rechnungen zahlen zu müssen: Zu dieser
radikalen Reaktion rufen Netzagentur und Kartellamt in ihrem ersten
gemeinsamen Monitoringbericht zum Strom- und Gasmarkt auf. „Vor
dem Hintergrund weiterer angekündigter Strompreiserhöhungen
sollten alle Verbraucher prüfen, ob nicht günstigere Angebote
verfügbar sind“, sagt Netzagentur-Präsident Jochen Homann. Das
fördere den Wettbewerb, assistiert Kartellamts-Chef Andreas Mundt.
Zwar inzwischen mehr als 30 Prozent der Bürger und Firmen die
Möglichkeit zum Wechsel bereits genutzt, dennoch bleiben die meisten
Kunden bislang ihrem teurerem Tarif treu. Dabei ist der Wechsel
einfach: Tester wie die Stiftung Warentest ermitteln günstigere Tarife.
Der neue Anbieter kümmert sich in der Regel um die Formalitäten und
kündigt dem alten Stromversorger. Erhöht der Anbieter den Preis,
haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist ist mit vier
Wochen bis zum Monatsende allerdings meist knapp bemessen.
Sorge bereitet den beiden Behörden auch, dass die deutschen
Strom-netze immer häufiger an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Immer
häufiger müssten zur Stabilisierung unplanmäßig Kraftwerke
abge-schaltet oder angeworfen werden. Für Homann und Mundt ein
Warnsignal: „Gemessen an dem starken Zubau der erneuerbaren
Energien schreitet der Netzausbau nur äußerst langsam voran, wichtige
Netzausbauprojekte haben erheblichen Zeitverzug.“ Im internationalen
Vergleich stehe Deutschland allerdings immer noch sehr gut da. Auch
nach Stilllegung von acht alten Kernkraftwerken im Zuge der
Energie-wende erweise sich das deutsche Stromnetz mit einer
durch-schnittlichen Unterbrechungsdauer von gut 15 Minuten pro
Kunde im Jahr als sehr zuverlässig. Und was die Preise angeht: Da ist
ja noch der Verbraucher.
416
B.IV.2.6 Eine andere Art des Wirtschaftens
Wirtschaftswachstum lässt nicht nur Umsätze und Einkommen steigen,
sondern auch den Ausstoß von Treibhausgasen. Ist ‚Grünes
Wachs-tum‘ ein Ausweg, ist es Märchen oder Strategie?
Um die künftigen Probleme im Bereich Umwelt, Klima und
Ressourcen, wissen wir schon länger: Unsere Wirtschaft verbraucht zu
viele Rohstoffe, ihre Produktion ist zu wenig nachhaltig und künftig
müssen mit genau dieser Wirtschaft rund drei Milliarden Menschen
mehr mit Gütern versorgen als heute. Wenn wir nicht umsteuern, endet
das für den Planeten höchstwahrscheinlich in einer Katastrophe.
Nun ist die Frage: Wie gehen wir mit diesem Problem um? Die
Ant-worten darauf könnten nicht unterschiedlicher sein und seit Jahren
streiten Experten, Forscher und Unternehmer um die Lösungen. Vor
allem Vertreter der alten Schule der Umweltbewegung und neuere
wachstumskritische Ökonomen predigen den Verzicht. Denn
kon-sumieren wir nicht alle weniger, bekommen wir die Probleme der
Zukunft nicht in den Griff.
Wohlstand sei durchaus auch ohne Wachstum möglich, und auf Dauer
schade das Wachstum unserem Wohlstand, weil es dessen natürliche
Grundlagen
plündert
so
argumentierte
der
britische
Wachstums-kritiker Tim Jackson von der Universität Surrey. Eine
Entkopplung von Wachstum und Umweltschäden hält er nicht für
machbar. „Die Anforderungen wären enorm: In einer Welt mit neun
Milliarden Menschen, die alle nach westlichen Einkommen streben,
müsste die globale Kohlenstoffintensität der Wirtschaftsleistung im
Jahr 2050 mindestens 130-mal niedriger sein als heute – dies wäre eine
technologische Meisterleistung der Industriegesellschaft, jenseits von
allem bisher Erreichten“, sagte Jackson.
417
Einer der einflussreichsten deutschen Vertreter dieser Denkrichtung ist
der Ökonom Niko Paech, derzeit Gastprofessor am Lehrstuhl für
Produktion und Umwelt an der Universität Oldenburg. Er plädiert für
eine ‚Postwachstumsökonomie‘ und sagt: „Unser aktuelles
Wirt-schaftssystem beruht nur auf einer Plünderung der Natur und
kommt mit der sich abzeichnenden Verknappung wichtiger Ressourcen
an sein Ende.“
Der 52-Jährige streitet deshalb für eine Ökonomie der Bescheidenheit.
Darüber hat er auch ein Buch verfasst: „Befreiung vom Überfluss“,
heißt es. Paech gehört damit auch zu den schärfsten Kritikern einer
Green Economy, die propagiert, dass technischer Fortschritt und
nachhaltigere Unternehmen einen gangbaren Weg in die Zukunft
ebnen. Der Ökonom lebt zudem vor, was er lehrt: Seine Kleidung
kommt aus dem Second Hand Shop, ein Auto hat er nicht, fliegen lehnt
er generell ab. Auch um zu Lehrveranstaltungen in der Schweiz zu
kommen, nimmt er den Zug.
Einer der wichtigsten Vordenker und Verfechter der von Paech
kritisierten Green Economy ist Ralf Fücks, der Vorsitzende der
Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in Berlin. Fücks war zuvor
Bundesvorsitzender der Partei und Senator für Umwelt und
Stadtent-wicklung
in
Bremen.
Die
Zweifel
an
der
Wachstumsökonomie nennt er „Weltflucht“.
In seinem gerade erschienenen Buch „Intelligent wachsen – die grüne
Revolution“ beschreibt Fücks als Gegenentwurf, wie ein
nach-haltigeres Wirtschaftssystem aus seiner Sicht aussehen kann.
Zentrale Eckpfeiler für den Sozialwissenschaftler sind dabei: Eine
deutlich gesteigerte Energieeffizienz bei der Produktion und in den
Haushalten, eine Energierevolution, Zukunftsoptimismus und eine
ökologische Steuerreform.
„Letztendlich geht Wohlstand über materielle Interessen weit hinaus",
betonte Jackson. „Er beruht auf unserer Fähigkeit, als menschliche
418
Wesen ein gutes Leben zu führen – und zwar innerhalb der
öko-logischen Grenzen einer endlichen Welt.“
B.R.-Kommentar: Ja, Wohlstand geht weit über materielle Interessen
hinaus! Ja, wir werden bescheidener leben müssen! Aber nicht nur die
Natur hat Grenzen – auch der Mensch. Die emotionale Sehnsucht nach
einem höheren materiellen Wohlstand wird für den überwiegenden Teil
der Menschen weltweit weiterhin von großer Bedeutung sein. Wie
bringen wir die beiden Grenzen so zu einander, dass der Mensch
Einsicht gewinnt – als Individuum, als Teil einer Gesellschaft, als Teil
der Weltgemeinschaft?
B.IV.2.7 Das Wachstum der Schwellenländer
Chinas spektakulärer Aufstieg ist eine der wichtigsten Entwicklungen
unserer Zeit: Innerhalb weniger Jahrzehnte stieg das vom Maoismus
völlig ausgeblutete Land zur zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt
auf. Und auch heute noch weist das Reich der Mitte höhere
Wachstumsraten aus als jede andere große Volkswirtschaft (wenn auch
mit fallender Tendenz).
Aufgrund des weltwirtschaftlichen Abschwungs und der Maßnahmen
zur Drosselung der Nachfrage, die die chinesischen Behörden im
Anschluss an das umfangreiche Konjunkturprogramm der Jahre 2008 –
2009 einleiteten, hat sich das Wirtschaftswachstum in China seit 2010
– 2011 verlangsamt. Besonders negativ wirkte sich dabei die globale
Nachfrage aus. Als ‚Werkbank der Welt‘ ist China naturgemäß noch
stark von den Ausfuhren in den Westen abhängig, der aber weiterhin
unter den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise leidet. Im Herbst 2012
kam das Exportwachstum des Landes fast völlig zum Erliegen. So sank
das Wachstum des realen BIP im dritten Vierteljahr das siebte Quartal
in Folge. Doch es betrug immerhin noch immer 7,4 Prozent.
Inzwischen sind Chinas Machthaber aber wieder auf Wachstumskurs
umgeschwenkt. Im vierten Quartal 2012 erholte sich das Wachstum auf
419
überraschend hohe 7,9 Prozent. Daneben lag das Wachstum der
chinesischen Industrieproduktion im Dezember wieder bei 10,3
Prozent, und die Einzelhandelsumsätze stiegen um 15,2 Prozent. Auch
die Exporte stiegen um 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Im Export setzt man zunehmend auf technisch höherwertige Produkte.
Erfolge, die das Land etwa als Hersteller von Werkzeugmaschinen,
Smartphones oder auch Solarzellen vorweisen kann, sprechen Bände
über die Wandlungsfähigkeit der dortigen Industrie. Daneben wird der
Binnenkonsum zu einem immer wichtigeren Wachstumsbringer.
Im Dezember 2012 legten die politischen Entscheidungsträger in
China die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre
fest. Diese umfassen ein nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage
von Innovationen, Produktivitätssteigerungen und eines damit
einhergehenden Strukturwandels in der Industrie, eine weitere
Urbanisierung, Reformen des Steuersystems zur Verringerung der
Steuerlast und eine Ausweitung der sozialen Absicherung.
Ähnliche Aussagen können wir auch über andere Schwellenländer wie
Indien, Brasilien, Russland und viele andere aufstrebende Länder –
selbst aus Afrika – machen, die heute noch in der zweiten Reihe
stehen. Der Nachholbedarf von über fünf Milliarden Menschen ist
gewaltig.
Diese Länder sind für ein exportorientiertes Land wie Deutschland
eine zweifache Herausforderung. Die Umgestaltung der deutschen
Wirtschaft erfordert deshalb ein differenziertes Vorgehen.
B.IV.2.8
Ein differenziertes Vorgehen – auf dem Weg zu einer
Gemeinwohl-Ökonomie
Zugegeben: da läuft nicht alles gut, schon gar nicht gerecht und
nachhaltig. 80% bis 90% der Menschen wünschen sich eine neue
Wirtschaftsordnung.
420
Doch: Dabei gibt es kein Entweder-Oder! Eine Wirtschaftsordnung
kann nicht – es sei denn durch eine Revolution, die letztlich ins
Verderben führt – durch eine Schalterumdrehung von rot auf grün
umgeschaltet
werden.
Eine
Wirtschaftsordnung
ist
ein
fein-gesponnenes, kompliziertes Netzwerk von Aktion und Reaktion –
erst recht in der globalen Ausprägung.
Das heißt aber überhaupt nicht, dass alles beim Status quo bleiben
muss. Bei einem Blick zurück, stellen wir sehr schnell fest, dass sich
ständig etwas verändert hat. Wir befinden uns immer in einem
evolutionären Prozess.
Viele Unternehmer wissen heute, dass in der Wirtschaft (global und
national) einiges nicht stimmt und die Rahmenbedingungen für
wirtschaftliches Handeln dringend und zum Teil grundlegend zu
reformieren sind.
Ziel ist eine Gemeinwohl-Ökonomie, die von fast allen Menschen
vertretenen Grundwerte – Menschenwürde, Solidarität, ökologische
Nachhaltigkeit,
soziale
Gerechtigkeit
und
demokratische
Mitbe-stimmung & Transparenz, aber auch Leistungsbereitschaft – zur
Basis des Handelns aller Akteure zu machen – auch in der Wirtschaft –
visionär, parteiübergreifend und undogmatisch. Das Werkzeug dazu ist
die Gemeinwohl-Bilanz.
Für diesen Veränderungsprozess werden Menschen, Unternehmer
gesucht, die wissen und wollen, dass
•
•
•
Ethik und Menschlichkeit elementare Bestandteile jeder
Unter-nehmenskultur und jeder Wirtschaftsbeziehung sind bzw.
sein sollten;
der Mensch nicht lediglich ein ‚Arbeitsfaktor‘ ist – sondern
betrieblicher Erfolg nur durch ein wertschätzendes Miteinander
aller Stakeholder erreicht werden kann;
unser Wirtschaftssystem insgesamt und speziell die
Finanz-branche und das ‚Finanz-Kapital‘ unter den Exzessen
421
•
•
•
•
des Neoliberalismus und der übertriebenen Gier/Sucht leiden,
die es grundlegend zu korrigieren gilt;
denen Nachhaltigkeit und Fairness im Unternehmen und in der
Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit sowie der ökologische
Umgang mit unserer Welt und ihren Ressourcen (Rohstoffe,
Umweltbelastungen) ein wirklich wichtiges Anliegen sind.
‚Greenwashing‘ reicht dafür nicht aus;
die auf Kooperation mit anderen Unternehmen und eine
stärkere Verankerung in der Region setzen (Lieferanten,
Mitbewerber, Kunden);
die einen Beitrag zum Gemeinwohl mit ihrem Unternehmen
und ihren Produkten/ Dienstleistungen leisten wollen;
die mit der Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz einen
Unter-nehmens-Entwicklungs-Prozess starten und sich
zukünftig mit gleichgesinnten Unternehmen aus der Region
über
Gemein-wohl-Unterstützung
durch
Unternehmen
austauschen möchten.
B.R.-Kommentar: Es ist an uns – an jeden von uns – die die Dinge in
die richtige Bahn zu bringen. Jeder an seinem Ort, mit seinen
Möglichkeiten.
B.IV.3 Ein anderes Finanzsystem – Die Perversion des
Finanzsystems
In der Finanz- und Schuldenkrise bilden Politik, Notenbanken und
Banken eine (unheilige) Schicksalsgemeinschaft. Die unheilvollen
Folgen müssen die Bürger tragen.
Die Politik behauptet, sie überwache die Banken jetzt wieder strenger.
In Wirklichkeit sind die bisher beschlossenen Auflagen nur ein
mini-maler Fortschritt im Vergleich zu den gewaltigen Rückschritten in
den Jahrzehnten zuvor. Die jahrzehntelange massive Deregulierung hat
422
zu einem radikalen Umbau der Finanzbranche geführt. An den Rand
gedrängt wurde bei vielen Banken das klassische Kreditgeschäft, bei
dem der Kreditgeber das finanzielle Risiko selbst trägt, weshalb er hier
sehr genau prüft, ob das finanzierte Projekt auch nach vielen Jahren
noch rentabel ist. Ausgebreitet haben sich dagegen komplizierte
Geschäftsmodelle, die vor allem eines gemeinsam haben: Möglichst
hoher kurzfristiger Gewinn, gepaart mit möglichst wenig langfristiger
Verantwortung. ‚Moderne‘ Finanzprodukte machen es möglich: Durch
Verbriefungen und Derivate können Banken ihre Risiken heute
mühelos an andere Akteure weiterverschieben, und zwar weltweit.
Verschweigen und Ratlosigkeit beim IWF: Das unabhängige
Evaluationsbüro (IEO) des Weltwährungsfonds bescheinigt dem IWF
ein „fatales Versagen bei der Finanzkrise“. In dem Bericht ‘IMF
Performance in the Run-up to the Financial and Economic Crisis’,
steht Klartext:
•
Der IWF hat nicht nur in seiner Funktion als Frühwarnsystem
sträflich versagt und (wider besseren Wissens) keinerlei
Warnungen herausgegeben. Noch im April 2007 bewertete der
Fonds die großen Banken sogar als vertrauenswürdig und
widerstandsfähig. Kurz darauf kollabierten Lehman Brothers
und viele andere Großbanken.
•
Die längst als gefährlich erkannten Praktiken der großen
Finanzzentren wurden weiterhin ausdrücklich unterstützt.
•
Die Risiken, die mit der Immobilienblase und den
‚innovativen‘ Finanzprodukten (Derivate etc.) verbunden
waren, wurden dagegen absichtlich heruntergespielt.
•
Eine längst notwendige Regulierung des Finanzsektors wurde
aktiv unterlaufen.
•
Die Risikoanalyse, die der IWF nach dem Desaster der
Lateinamerika- und Asienkrise anstellte, bezog die westlichen
423
Industrieländer überhaupt nicht mit ein. Das lag vollkommen
außerhalb des ‚Radars‘ des Währungsfonds.
•
Gegenüber der Wall Street und dem Finanzplatz London
herrschte blindes Vertrauen.
•
Gegensätzliche
Meinungen
wurden
offensichtlich
nieder-gebügelt. Im Bericht heißt das vornehm, es herrsche
beim IWF „eine institutionelle Kultur, die gegensätzliche
Standorte entmutigt“. Der Bericht kritisiert in deutlichen
Worten die „Silomentalität“ und die „Inselkultur“ innerhalb des
IWF. Es müsse möglich sein, gegenüber den Mächtigen die
Wahrheit sagen zu können.
Können wir zukünftig auf die Politik und internationalen Institutionen
vertrauen? Was muss sich ändern?
Meldung vom 22. Januar 2013: Die 27 Finanzminister haben den Weg
frei gemacht für eine Finanztransaktionssteuer. Demnach kann diese
jetzt in 11 EU-Ländern eingeführt werden. Die EU-Kommission kann
nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Steuer auf
Börsen-geschäfte konkret ausgestaltet. Über den Entwurf müssen sich
dann noch die 11 teilnehmenden Länder, u.a. Deutschland, abstimmen.
Erdacht wurde die Steuer in den 1970er Jahren vom amerikanischen
Ökonomen James Tobin, um kurzfristige Spekulationen auf den
Finanzmärkten einzudämmen. „Nach Planungsmodellen könnte bereits
eine niedrige Steuer von zehn Basispunkten auf Aktienkapital und zwei
Basispunkten auf Anleihen in den G20-Staaten etwa 48 Milliarden
US-Dollar und in den wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten neuen
Milliarden Dollar hervorbringen“, heißt es in einem Bericht der an die
Weltbank. Andere Berechnungen kommen sogar auf Steuer-einnahmen
von 100 bis 250 Milliarden Dollar, insbesondere wenn Derivate
eingeschlossen werden.
Seit fünf Jahren sind wir mit einer massiven Finanz- und
Verschuldungskrise konfrontiert. Wichtige Fragen werden immer
424
drängender. Beispielsweise welches ist der richtige Umgang mit den durch die Krise - arbeitslos gewordenen Menschen? Wie soll mit der
sprunghaft angestiegenen Staatsverschuldung umgegangen werden?
Was ist mit den europäischen Rettungstöpfen und der lockeren
Geldpolitik? Die Reihe an Fragen ließe sich endlos fortsetzen.
Die materiellen Folgen der Banken- und Finanzkrise gehen in die
Billionen. Von menschlichen und sozialen Kosten ganz zu schweigen.
Doch allen Rettungsversuchen zum Trotz machen die Banken (fast)
weiter wie gehabt. Sie bedrohen nicht nur Ihre Einlagen, sondern auch
Ihre wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen. Zeit also, sich
genauer damit auseinander zu setzen.
Der Zustand der globalen Banken wird immer katastrophaler. Trotz des
katastrophalen Zustandes, in dem sich die meisten europäischen,
amerikanischen und japanischen Banken immer noch befinden, wehrt
sich die Zunft vehement dagegen, weitreichende Sicherungsstrategien
einzugehen. Nach wie vor fehlt es den Instituten am nötigen
Bewusstsein für ein verantwortungsvolles Handeln. Die global
operierenden Banker sind mehr an Profit, als an politischen
Maßnahmen interessiert. Sie zocken weiter wie gehabt.
Und das kommt nicht von ungefähr, denn sie haben die Gewissheit,
dass Regierungen sie jederzeit vor einer drohenden Pleite bewahren
werden. Systemrelevante Banken verzeichnen weiterhin unglaubliche
Zuwächse. Beispiel Deutsche Bank. Deren Bilanzsumme betrug im
Jahr 1980 umgerechnet gut 77 Milliarden Euro. Heute sind es fast
30-mal so viel. Bei großen Versicherern und deren Investmentfonds ist
es ähnlich.
Das Finanzsystem ist ‚pervers‘ geworden. Das gigantisch
ange-wachsene Kapital will angelegt werden. Der Staat braucht die
Banken als Abnehmer seiner Anleihen. Die Banken wiederum
brauchen diese Papiere zur Absicherung ihrer Anlagen. Die
Europäische Zentralbank aber stützt gerade jene Banken und Staaten,
die wertlose Anleihen auf den Markt bringen durch Finanzspritzen und
Anleihenaufkauf.
425
Dazu kommt, dass die führenden Notenbanken eine extrem lockere
Geldpolitik praktizieren. Banken und Hedgefonds nehmen dieses
billige Geld, um damit auf verschiedenen Finanzmärkten zu
spekulieren und vergrößern die Risiken dadurch um ein Vielfaches.
Alleine das zeigt, wie pervers das System bereits geworden ist.
Das Finanz- und Bankensystem ist eine Bedrohung für sich selbst.
Zwar wurden von den Banken selbst einige Maßnahmen ergriffen,
doch diese sind eher Makulatur. Anleger und Sparer sind kaum besser
geschützt als vor dem Ausbruch der Krise.
Eine Neuregulierung, mit der wieder ein Mindestmaß an
markt-wirtschaftlichen Ordnungsprinzipien Einzug halten würde, ist
mehr als notwendig. Bis dahin ist das Finanz- und Bankensystem
weiterhin eine Bedrohung für sich selbst.
Doch es werden im Januar 2013 reichliche Beruhigungspillen
ausgegeben. So sieht Warren Buffet von den Banken keine weitere
Gefahr mehr ausgehen. Für ihn ist die die Bankenkrise gelöst. Die
Brandherde für das globale Finanzsystem seien nachhaltig gelöst. „Die
Banken werden dieses Land (USA) nicht mehr in Schwierigkeiten
bringen, das garantiere ich“, so die Worte von Warren Buffet.
Too big to fail – Lange Zeit war das das einzige Argument – oder
besser gesagt: die einzige Hoffnung – auf das Ausbleiben weiterer
Bankenpleiten. Die Banken sind und waren ‚Too big to fail‘ – also zu
groß, um sie Pleite gehen zu lassen.
Man hat sich darauf verlassen müssen, dass aufgrund der Größe und
der daraus resultierenden Sprengkraft der Staat im Notfall einspringen
würde – was ja schließlich auch mehrfach passiert ist. Doch das die
Banken ohne die Hilfe des Staates am Leben bleiben würden – und das
auch noch profitabel –, daran haben viele Marktbeobachter
zwischen-zeitlich den Glauben verloren.
Nicht so Warren Buffet: Er sieht die Bankenbilanzen mittlerweile als
weitestgehend bereinigt an. Als gewaltig hat er jüngst die
426
Eigen-kapitalquoten der amerikanischen Banken bezeichnet. Die
Großbanken haben ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie sowohl
riskante als auch unprofitable Vermögenswerte und Geschäftsbereiche
veräußert, Personal abgebaut und die Bilanzqualität deutlich gestärkt
haben.
Auch den neuen Stresstests sieht Warren Buffet gelassen entgegen.
Und tatsächlich ist hieran etwas neu. Denn einige Institute wollen sich
den Stresstests dieses Mal unterziehen, um Dividenden erhöhen und
eigene Aktien zurück kaufen zu dürfen. Warren Buffet ist also nicht der
einzige, der das Vertrauen in die Banken zurück gewonnen hat. Auch
die Bankenvorstände – also Unternehmens-Insider – blicken endlich
wieder mit Optimismus in die Zukunft. Denn Divi-dendenerhöhungen
und Aktienrückkäufe zeugen von Zuversicht der Bankenmanager in
eine nachhaltige Ertragskraft ihrer Geschäfts-modelle.
Wenn der erfolgreichste Investor der Welt dies noch einmal betont,
müssen wir das wirklich glauben?
B.R.-Kommentar: Ich will ja gerne glauben, dass sich die Situation
einiger, vielleicht auch mehrerer Banken zurzeit gebessert hat. Aber
erstens gilt das bei weitem nicht für die überwiegende Zahl der Banken
weltweit. Und zweitens – und das ist entscheidend – ist die
Geschäfts-grundlage, auf der die Manager der Banken agieren können,
noch lange nicht so strukturiert, dass die bekannten Exzesse zukünftig
verhindert werden.
Immer wieder drehen die Finanzmärkte durch. Schon seit vielen
Jahrzehnten. Es wird Zeit, dass wir aus der Geschichte lernen: Ein
bisschen Regulierung reicht nicht. Denn Finanzmärkte streben nicht
ins Gleichgewicht, sondern zerstören sich immer wieder selbst. Jede
Gemeinschaft funktioniert nur mit strengen Regeln. Wenn die Politik
das nicht bald erkennt, steuern wir geradewegs auf den nächsten Crash
zu.
427
Meldung vom 25. März 2013: Es kommt in Zypern nun doch so, wie es
der Internationale Währungsfonds (IWF) von Anfang an gefordert hat:
Der Bankensektor wird geschrumpft, die zweitgrößte Bank des Landes
Laiki sogar ganz abgewickelt. Die Rechnung dafür, dass das Land im
Euro-Raum verbleiben kann, zahlen zu einem großen Teil nicht die
zyprischen Rentner, Beamten oder Lehrer, sondern Bankkunden mit
einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro. Sie sollen rund ein
Drittel ihrer Bankeinlagen verlieren.
Es an der Zeit ist, dass Europas Politik das Bankenproblem angeht.
Anders, als viele meinen, sind die Geldinstitute hierzulande nämlich
keinesfalls sicherer als vor der Krise. Viele von ihnen sind noch immer
groß genug, um ganze Staaten in den Abgrund zu reißen. Dass die
Politik in Zypern eine Bank jetzt komplett abwickelt, statt sie mit
weiteren Steuermilliarden am Leben zu halten, ist ein Fortschritt in der
Euro-Krise, dessen Folgen womöglich erst in einiger Zeit spürbar sein
werden. Die gelassene Reaktion der Anleger auf den Zypern-Beschluss
dürfte Europas Politiker ermutigen, nicht jede Bank zu retten, aus
Sorge sie sei ‚systemrelevant‘.
Vor allem in Deutschland wird nun argumentiert, die Einigung stelle
einen Tabubruch dar. Erstmals in der Euro-Krise würden Sparer
‚enteignet‘. Das ist einerseits richtig und andererseits eine logische
Folge der spezifischen Situation Zyperns.
Natürlich wäre es theoretisch möglich gewesen, die Besitzer der
zyprischen Staatspapiere an den Rettungskosten zu beteiligen. Das sind
jedoch oftmals genau die Banken, die saniert werden sollen – sie
können kaum ihre eigene Rettung finanzieren. Auch sollten zuerst die
Eigentümer der Bank verzichten, also die Aktionäre. Davon gibt es
allerdings in Zypern nur wenige, weil sich die Banken kaum Kapital
über Aktien besorgt haben. Sie finanzieren sich vor allem über
Einlagen. Wer die Kapitalseite beteiligen will, der muss also bei den
Bankkunden ran. Den Fehler, auch die Kleinsparer zu belasten, haben
die Verhandlungsführer in Brüssel mittlerweile korrigiert – was den
Deal gerechter macht.
428
B.IV.3.1 Auf dem Weg zur Entmachtung der Rating-Agenturen?
Meldung vom 4. Februar 2013: US-Regierung klagt gegen S&P –
Ratingagentur wird Schuld an Finanzkrise vorgeworfen. Erstmals geht
die US-Regierung juristisch gegen eines der großen und am
Kapital-markt einflussreichen Unternehmen vor, die für den Ausbruch
der weltweiten Finanzkrise vor sechs Jahren mitverantwortlich
gemacht werden.
Dass es bei den drei großen Rating-Agenturen nicht mit rechten
Dingen zugeht, ist keine Überraschung. Aber der Zynismus und die
Dreistigkeit, die jetzt durch die Klage der USA gegen Standard &
Poor`s an die Öffentlichkeit gelangen, sind nur schwer zu ertragen.
In der knapp 130 Seiten starken Klageschrift werden unter anderem
interne Emails zitiert. Was sie beinhalten und vor allem, in welchem
Ton sie verfasst sind, wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf die
Rating-Agentur. Trotzdem wurden immer wieder Bestnoten verteilt,
weil sich damit eben die Kunden am leichtesten zufrieden stellen
lassen und man damit mehr Geld scheffeln kann.
Gerade der in der Klageschrift zitierte Schriftverkehr bestätigt auf
düstere Weise die schlimmsten Befürchtungen der Rating-Kritiker.
Dass nämlich die Analysten sehr wohl wissen, was sie tun. Und dass
sie aus rein persönlicher Profitgier in Kauf nehmen, ganze
Wirt-schaftssysteme ins Wanken zu bringen oder sogar einstürzen zu
lassen.
Hauptsache,
der
eigene
Kontostand
stimmt.
Verantwortungs-bewusstsein? Null! An der Spirale aus Gier und
Macht, die sich ver-selbständigen und immer weiter beschleunigen
konnte, sind natürlich auch andere Akteure nicht ganz unschuldig.
Die globalen Märkte und die an ihnen beteiligten Staaten haben die
Rahmenbedingungen für dieses System geschaffen und es zugelassen,
429
dass die Rating-Agenturen und in erster Linie S&P, Fitch und Moodys
eine derartige Monopolstellung erreichen konnten.
Die jetzige Klage könnte der erste bedeutsame Schritt sein hin zu
einem Kulturwandel in der globalen und der US-Finanzwelt ein Schritt
auf dem Weg zur Entmachtung der Rating-Agenturen, die ihren
Auftrag nicht nur missverstanden, sondern aufs Übelste missbraucht
haben.
B.R.-Kommentar: Höchste Zeit, dass sich was ändert!
B.IV.3.2 Basel III lässt auf sich warten
Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Basler
Aus-schusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
für die bereits bestehende Bankenregulierung Basel II. Es stellt die ab
2013 gültige Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw.
Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen
Bankenregulierung dar.
Im Dezember 2010 wurde die vorläufige Endfassung von Basel III
veröffentlicht, wenngleich noch einzelne Aspekte in Diskussion sind.
Die Umsetzung in der Europäischen Union wird über eine Neufassung
der Capital Requirements Directive (CRD) erfolgen und soll ab 2014
schrittweise in Kraft treten. In der Schweiz soll die Umsetzung ab
2013 erfolgen. Dort sind insbesondere die Kapitalquoten noch strenger.
Die Finanzkrise hatte gezeigt, dass das globale Bankensystem
unge-nügend qualitativ hochwertiges Eigenkapital besaß. Unter Basel
III wird somit verstärkt auf die reinste Form von Eigenkapital, das
sogenannte Kernkapital („Common Equity“), fokussiert. Es setzt sich
bei Aktiengesellschaften in erster Linie aus dem eingezahlten
Gesellschaftskapital und den Gewinnrücklagen zusammen.
430
Folgende Maßnahmen werden zur Stärkung des Eigenkapitals
ergriffen:
•
Innovatives Hybridkapital mit Rückzahlungsanreizen, welches
unter Basel II bis zu 15 % ausmachen kann, wird nicht mehr als
Tier-1-Kapital akzeptiert werden.
•
Tier-2-Kapital wird harmonisiert werden, das heißt nationale
Definitionen sollen einem internationalen Standard weichen.
•
Tier-3-Kapital wird komplett abgeschafft werden.
Insgesamt sollen zukünftig vor allem solche Eigenkapitalinstrumente
vorgehalten werden, die am laufenden Verlust partizipieren.
Eigen-kapitalinstrumente, die lediglich im Liquidationsfall verfügbar
sind (zum Beispiel Nachrangdarlehen), werden an Bedeutung
verlieren.
Dadurch
soll
das
Fortführungsprinzip
(„Going-Concern-Prinzip“) in den Vordergrund rücken.
Meldung am 7. Januar 2013: Basel gibt Banken mehr Spielraum – die
Liquiditätsvorschriften fallen weniger hart aus als geplant.
Die Liquiditätsregeln für Banken sind neben den erhöhten
Eigenkapital-Anforderungen der zweite Teil des sogenannten
Basel-III-Regelwerks. Einige Beobachter halten die Folgen der
Liquiditätsregeln
sogar
für
noch
gravierender
als
die
Eigen-kapitalregeln, weil sie das Geschäftsmodell der Banken
verändern. Mit den neuen Liquiditätsvorschriften wird es für sie
schwieriger, aus kurzfristigen Einlagen langfristige Kredite zu
vergeben. Das bereitet den Banken Kopfzerbrechen. Sie müssten
kurzfristig billionenschwere Reserven schaffen. Um ihrer Sorge zu
begegnen, wurden die ursprünglichen Regeln nun gelockert. Der
Zeitplan für die Einhaltung der neuen Vorgaben wird gestreckt.
Außerdem wird der Kreis der als liquide Mittel anerkannten Anlagen
der Banken erweitert. Demnach dürfen Institute auch
431
Unternehmensanleihen, Aktien und auch mit Immobilien besicherte
Anleihen zur Erfüllung der Liquiditäts-anforderungen verwenden.
Es ist wie (fast) immer: Auf Konferenzen werden schöne Pläne
geschmiedet – grob oder sehr grob geschmiedet. Es sieht so aus, als
wenn die Regierungschefs an einem Strang gezogen haben. Doch bei
der Ausgestaltung und Umsetzung der Pläne im Detail ‚stolpern‘ die
Beteiligten über viele nationale Besonder- und Eigenheiten.
Ergebnis: Die schönen Pläne werden aufgeweicht und
hinaus-geschoben. Sollte es bei der geplanten Bankenunion anders
sein?
B.IV.3.3 Politische Pläne zur Bankenregulierung - Bankenunion
„Der Bankensektor in Europa ist zu groß geworden und muss sich
wieder gesund schrumpfen. Heute ist es so, dass im Bereich der
Banken und Finanzmärkte grundlegende Regeln der Marktwirtschaft
auf den Kopf gestellt sind. Aus Angst vor dem gigantischen Schaden
für die reale Wirtschaft, der aus einem Zusammenbrechen großer Teile
des Bankensystems resultieren würde, werden immer neue
Banken-rettungsprogramme aufgelegt. Das heißt: Die Banken selbst
müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen:
Aus diesem Grund müssen wir das Banken- und Finanzsystem ändern
und reformieren“, so Sigmar Gabriel in einem Thesenpapier.
Die Gründung einer EU-Aufsichtsbehörde kann wahrlich als ein
Meilenstein bezeichnet werden, ist zugleich aber nur ein erster Schritt
auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzstabilität in Europa. Ende
Juni 2012 stellten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone erste
Weichen. Sie vereinbarten einerseits, einen „einheitlichen
Aufsichts-mechanismus“ (SSM) für Banken zu schaffen. Andererseits
soll der Euro-Krisenfonds ESM die Möglichkeit erhalten, Banken
direkt zu kapitalisieren. Hintergrund dieses Doppelbeschlusses, die die
432
zwei ersten Säulen der Bankenunion skizziert hat, war der Teufelskreis
zwischen Banken- und Staatsschuldenkrisen.
Für eine gut funktionierende Bankenunion sind nach Aussage von
Klaas Knot, Notenbankchef der Niederlande, mindestens drei wichtige
Schritte erforderlich.
Der erste Schritt, eine europäische Aufsichtsbehörde, ist eine logische
Reaktion auf den grenzüberschreitenden Charakter des Finanzsektors
und die gegenseitige Verflechtung der Banken. Als Folge des
EU-Binnenmarktes und des Wegfalls des Wechselkursrisikos ist diese
Verflechtung vor allem in der Euro-Zone besonders ausgeprägt.
Finanzielle Integration hat zwar wesentliche Vorteile, doch haben wir
in der jüngsten Finanzkrise auch ihre Schattenseiten kennen gelernt.
Der zweite Schritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Bankenunion hat
mit einem wichtigen Merkmal europäischer Banken zu tun. Trotz ihrer
Internationalität greifen sie in der Krise nach wie vor auf ihren
jeweiligen Staat zurück. Wohin das führt, haben wir gesehen: Die
Probleme der Banken beeinträchtigen die Kreditwürdigkeit der Staaten
und umgekehrt. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft zwischen beiden
entstanden; die Folgen sind Kapitalflucht bis hin zu Zweifeln
hinsichtlich des Fortbestehens des Euros. Indem man neben der
Aufsicht auch die Abwicklung von Banken und deren Finanzierung auf
EU-Ebene regelt, kann die Schicksalsgemeinschaft durchbrochen
werden. (Ein entsprechendes Konzept zur Abwicklung von Banken
haben britische und amerikanische Aufsichtsbehörden bereits
entwickelt.)
Doch für eine zukunftsbeständige Bankenunion ist noch ein dritter
Schritt erforderlich. Gerade aufgrund der Verflechtung von
Bank-instituten, Finanzmärkten und der realen Wirtschaft ist es nicht
ausreichend, die diversen Teile des Finanzsystems zu beaufsichtigen.
Eine der wichtigsten Lektionen der Krise ist, dass Finanzstabilität eine
Politik erfordert, die sich auf das Finanzsystem als Ganzes richtet.
433
Beim Bau der europäischen Bankenunion geht es zu wie auf einer
Großbaustelle: Die geplante Bauzeit wird überschritten, und die
Bauherren sind zerstritten. Immerhin geht es um das vielleicht
ehr-geizigste Integrationsvorhaben seit dem Euro und um eine massive
Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene. Aber ohne
eine gemeinsame Vision wird die Bankenunion zu einem
Sammel-surium von faulen Kompromissen verkommen – und für die
Steuer-zahler im Zweifel doch wieder teuer werden.
Die Bundesbank stellt in ihrem Monatsbericht Juli 2013 fest: „Die
Bankenunion kann die gegenwärtige Krise nicht lösen, aber wertvolle
Beiträge dazu leisten, künftige Krisen weniger wahrscheinlich zu
machen“.
Da kann man nur hoffen …
Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Bilanzen all jener
Gelhäuser unter die Lupe nehmen, deren Aufsicht sie künftig
übernehmen soll. Das sind in ganz Europa voraussichtlich rund 130 bis
150 Häuser, in Deutschland etwa 25. Die Qualitätsprüfung ist mehr als
eine rein technokratische Angelegenheit. Sie ist der Lackmustest für
die EZB-Bankenaufsicht und für die Banken selbst.
B.IV.3.4 Zerlegt die Banken! Oder gelingt ein Kulturwandel?
Banken sind generell ein Schlüsselsektor in einer Volkswirtschaft. Sie
sind somit wichtige Player am Finanzmarkt. Einerseits symbolisieren
gesunde Banken ein funktionierendes Finanzsystem. Andererseits sind
gesunde Banken jedoch auch wichtige Teilnehmer an den Märkten, die
die Entwicklungen deutlich beeinflussen können.
Folglich ist auch die Entwicklung von Bankaktien ein wichtiges Indiz
dafür, ob der Finanzmarkt gerade funktioniert oder eben nicht. Der
Absturz der Banken seit dem Jahr 2007 ist praktisch beispiellos. Beim
434
Blick auf den US-Bankenindex sehen wir, dass sich die Banktitel von
2007 bis 2009 gesechstelt haben – der Kurs ging von etwa 120
Punkten herunter auf nur um die 20 Punkte.
Jetzt befinden wir uns auf dem langen Weg zurück. Seit dem Tief im
März 2009 legten die Banktitel nunmehr um das Dreifache zu,
dennoch bleibt ein mehr als komfortabler Abstand zu den
Höchst-kursen: Wir sind aktuell bei gerade einmal 60 Punkten. Das
Hoch aus dem Jahr 2007 ist somit immer noch in weiter Ferne. Und
der Index müsste mehr als 100% zulegen, um mit den Standardmärkten
S&P 500, Dow oder DAX gleichzuziehen.
Ist das Vertrauen wieder zurück? Ich glaube nicht! Dafür hat sich noch
zu wenig geändert.
„Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab“ Greg
Smith beschreibt in seinem Buch sehr konkret die wahre
Firmenphilosophie der Krake Goldman Sachs. Seine Insider
Kenntnisse um den Derivat Handel und die Warentermingeschäfte
nebst dem leidigen Thema der Optionsscheine belegt nur zu
‚eindrucksvoll‘, dass dieses Unternehmen mit dem Gang zum
Spielcasino extrem viel gemeinsam hat. Moderne Zockereien auf
Kosten der ganzen Menschheit und deren Grundbedürfnisse, das sind
die Elemente ihres Tagesgeschäftes.
‚Goldman Sachs‘ und ‚Gier‘ brachte der Stanford-Absolvent Greg
Smith zu Beginn seiner Karriere nicht zusammen. Im Gegenteil, er war
stolz für diese Ikone der Wall Street zu arbeiten. Goldman zählte zu
den großen Gewinnern des Technologie-Aktien-Booms Ende der
90er-Jahre, brachte zahlreiche große Internet-Unternehmen an die
Börse. Es herrschte Goldgräberstimmung. Und Smith wollte zu denen
gehören, die nach Gold graben. Dann kam der Crash, kurze Zeit später
fanden die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon
statt. Die Wall Street verharrte für einen kurzen Moment in
Schockstarre. An Smiths Loyalität zu Goldman änderte das nichts.
Nach wie vor erfüllte es ihn mit Genugtuung, für dieses Unternehmen
zu arbeiten. Besonders schätzte er den Umgang von Goldman mit
435
seinen Kunden. Seine Überzeugung: „Jetzt zeigt sich, dass wir anders
sind. Dass wir wirklich am Wohl unserer Kunden interessiert sind,
auch wenn wir selbst nicht unmittelbar Profit daraus schlagen.“ Man
könnte meinen, Smith sei einfach naiv gewesen. Vielleicht war er das
sogar. Vermutlich aber spielte das viele Geld, das er verdiente, eine
mindestens genauso große Rolle bei seiner Verblendung. Denn bis ihm
die Augen aufgingen, vergingen viele Jahre. Richtig offen standen sie
erst, als die Blase längst geplatzt war.
Was für Goldman-Sachs gilt, gilt für viele große Banken rund um den
Globus. Es muss sich Entscheidendes verändern. Heute können wir
bestenfalls von einer Zwischenbilanz sprechen.
Wie Branchenkenner schätzen, sollen gerade im Investmentbanking
15% der Stellen wegfallen. Offenbar verdienen die einstigen Magier
der Märkte nicht mehr genug. In erster Linie wollen Institute aus der
Schweiz Personal freisetzen: Neben der UBS und der Credit Suisse
berichten Insider auch von entsprechenden Plänen der Citigroup. Auch
in London und an der Wall Street mussten zuletzt Investmentbanker
gehen. Und auch deutsche Unternehmen spielen beim Streichkonzert
in der Finanzbranche mit: Erst kürzlich offenbarte die Commerzbank,
bis zu 6.000 Menschen auf die Straße setzen zu wollen.
Dass sich Entlassungen langfristig auszahlen können, zeigt das
Beispiel der UBS. Die Schweizer haben ihr Investmentbanking bereits
früher als die Konkurrenz zurechtgestutzt und fahren daher jetzt die
Ernte ein. UBS-Verwaltungsrat-Chef Axel Weber kündigte eine
nachhaltige und ordentliche Dividende an.
Viele Geschäfte der Banken funktionieren nicht mehr. Nach Ansicht
von Weber sind Kürzungsmaßnahmen in der Branche unbedingt
notwendig. Viele Geschäfte funktionierten wegen der heute geltenden
strengen Kapitalregeln nicht mehr und könnten daher nicht mehr
profitabel abgewickelt werden. Als Folge dessen entstehen freie
Kapazitäten und damit unnötige Kosten.
436
Auch strukturell will die UBS einiges ändern: Statt des
Invest-mentbankings will man künftig wieder mehr auf die
Vermögens-verwaltung setzen. Im Gegensatz zum Investmentbanking
binde die Vermögensverwaltung viel weniger Kapital, sagt man bei der
UBS.
Die UBS könnte für deutsche Banken ein Vorbild sein. Am Ende der
schwierigen Umbaumaßnahmen könnte womöglich gar ein stabileres
Geschäft stehen. Vorausgesetzt, den Deutschen gelingt der Umbau
ihrer Banken genau so gut wie den Schweizern. Möglicherweise haben
Deutsche und Schweizer aber auch unterschiedliche Startbedingungen:
Axel Weber hat die Kapitalausstattung zwischen deutschen und
Schweizer Banken bereits mit einem Vergleich zwischen der
norddeutschen Tiefebene und den Schweizer Alpen illustriert. Doch
wer will diese Aussage überprüfen?
Tatsächlich sind Banken doch eine recht unübersichtliche Branche, die
derzeit mitten im Wandel steckt – Ausgang ungewiss.
Darum gehen die Forderungen wesentlich weiter. Das gilt insbesondere
für die Deutsche Bank. Gelingt ein Kulturwandel?
Da legt die Deutsche Bank in der letzten Januar-Woche 2013 einen
Quartalsverlust von mehr als 2 Milliarden Euro vor und wird dafür
auch noch belohnt. Der Aktienkurs erlebte nur einen kurzen Knick,
dann ging es schon wieder rauf an die Dax-Spitze.
Das Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen hat sich geschickt
angestellt. Trotz eines mageren Jahresgewinns von nur knapp 700
Millionen Euro bleibt die Dividende von 75 Cent je Aktie bestehen.
Auf eine Kapitalerhöhung zu Lasten der Anleger wurde verzichtet.
Und auch der Managementebene wird offenbar fleißig Honig ums
Maul geschmiert: Medienberichten zufolge soll die Boni-Grenze von
zuletzt 200.000 Euro jährlich auf 300.000 Euro angehoben werden.
437
Kosten verursachen vor allem Altlasten, die noch unter der Führung
Josef Ackermanns entstanden sind. Dabei geht es meist um juristische
Streitigkeiten. So hat die Bank etwa kürzlich den Prozess um die
Kirch-Pleite verloren. Bleibt das Urteil bestehen, wird das teuer. Aber
auch an größeren, internationalen Skandalen ist die Deutsche Bank
beteiligt: Libor-Manipulation, Steuerbetrug im Kontext des Handels
mit Emissionszertifikaten, umstrittene Hypothekendeals in den USA
die Liste ließe sich noch fortsetzen.
Mit all diesen Negativschlagzeilen mussten sich Jain und Fitschen
herumschlagen, seit sie im Sommer 2012 die Führung des Geldhauses
übernahmen. Doch die Vorwürfe scheinen an dem Institut abzuperlen.
Fitschen und Jain müssen nun ausbaden, was Ackermann über die
Jahre angerichtet hat. Aber aufgeben, das ist die Sache der beiden
nicht. Im Gegenteil: Sie wollen die Bank auf Vordermann bringen,
ganz oben mitspielen bei den Global Players, sich messen lassen mit
den größten Banken der Welt, selbst zu diesem exklusiven Kreis
gehören. Der Weg dorthin ist steinig und teuer.
Ausbaden müssen das in erster Linie die Beschäftigten: Zahlreiche
Stellen wurden schon gestrichen, außertariflich bezahlte Mitarbeiter
müssen auf die sonst übliche Gehaltssteigerung in diesem Jahr
verzichten. Und auch die Bonuszahlungen für höherrangige Manager
erhalten kleine kosmetische Korrekturen wie einen Deckel oder eine
zeitverzögerte Auszahlung
als Anreiz,
auf
längerfristige
Ent-wicklungen zu achten anstatt auf kurzfristige Gewinne, die allzu
oft mit hohen Risiken behaftet sind.
So sieht er also aus, der vielbeschworene ‚Kulturwandel‘, von dem
Jain und Fitschen seit Monaten reden. Ja klar, das geht nicht über
Nacht. Und schließlich muss sich das neue Spitzenduo ja noch um die
ganzen alten Baustellen kümmern, die diese erste Bilanz verhageln
was nach Führungswechseln durchaus nicht unüblich ist. Ob sich aber
langfristig ein wahrer Wertewandel in den Frankfurter
Zwillings-türmen vollzieht, bleibt fraglich.
438
Sich einen moralischen Anstrich zu verpassen, ist nach den Skandalen
(nicht nur) des letzten Jahres durchaus angezeigt. Diesem neuen
Anspruch auch gerecht zu werden, dazu bedarf es mehr als schöner
Worte. Ob es also wirklich zu einem Richtungswechsel kommt oder ob
hinter den Kulissen das ‚business as usual‘ fortgesetzt wird, muss sich
noch zeigen.
Meldung vom 6. Februar 2013: Kabinett beschließt schärfere
Banken-regulierung. Die Regierung will dagegen vorgehen, dass sich
einzelne Banker verzocken und dadurch ganze Finanzinstitute in die
Misere stürzen. Bei schwerem Fehlverhalten droht Top-Managern von
Banken und Versicherern nun Haft. Das Gesetz besteht aus drei
Elementen: Bankentestatment, Trennbanken und Strafen für Manager.
Bankentestament: Große Banken müssen künftig Pläne zur Sanierung
und Abwicklung erarbeiten und der Aufsichtsbehörde vorlegen, damit
diese im Ernstfall schneller agieren kann und Abwicklungshindernisse
vermieden werden. Die Einführung solcher ‚Bankentestamente‘ wurde
im Oktober 2011 vom Financial Stability Board (FSB) international
vereinbart.
Trennbank: Größere Finanzinstitute müssen sich auf eine Abtrennung
des risikoreichen Investmentgeschäftes vom klassischen Bankgeschäft
einstellen. Als Schwellwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als
20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100
Milliarden Euro sein.
Die Banken betreiben einerseits das Einlagen- und Kreditgeschäft mit
Kunden. Sie können andererseits auch auf eigene Rechnung mit
Wertpapieren, Devisen oder sogenannten Finanzderivaten handeln.
Durch diesen sogenannten Eigenhandel sind etliche Geldinstitute in
der Finanzmarktkrise ins Trudeln geraten. Die Bundesregierung will
diese Gefahr durch eine Abschirmung der Risiken aus spekulativen
Geschäften vom Kundengeschäft verringern.
439
Strafen für Manager: Geschäftsleitern von Banken und
Ver-sicherungen, die ‚wesentliche Risikomanagementpflichten‘
verletzen, drohen zukünftig Geld- oder Haftstrafen bis zu fünf Jahren.
Die Regierung zieht damit weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise
2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet
werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und
Steuerzahler vor neuen Milliardenverlusten bewahrt werden. „Wir
gehen damit die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des
Finanzsystems und der mangelnden Verantwortung der Banken und
der Banker frontal an“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Ähnliche Regeln sind auch in Frankreich geplant – Paris und Berlin
haben vereinbart, gemeinsam in Europa voranzugehen. Natürlich ist
der Bundesverband deutscher Banken (BdB) ganz anderer Meinung.
Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten die neuen Regeln als zu
lasch. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick tat das Gesetz als
‚Wahlkampfplacebo‘ ab. Die ‚Banken-Testamente‘ etwa kämen viel zu
spät, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Trennung von Risikound Kundengeschäft wiederum greife zu kurz. Es sei lediglich eine
Überschrift, die durch das Gesetz in der Substanz aber nicht erreicht
werde.
Der Bundesverband deutscher Banken sieht in den Regulierungsplänen
einen nationalen Alleingang Deutschlands, dessen Folgen auf dem
hiesigen
Finanzplatz
schwierig
abzuschätzen
sind,
wie
Haupt-geschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk sagte.
Mit Blick auf die geplante Abtrennung von Investmentgeschäft und
klassischem Bankengeschäft warnte er vor erheblichen Zusatzkosten
und größerer Bürokratie: Das könne „die Effizienz der
Kreditversorgung behindern oder zumindest die ganzen Produkte
teurer machen“. Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer
mittelständischen
Struktur
aber
darauf
angewiesen,
alle
Bankdienstleistungen aus einer Hand zu bekommen. Die Pläne
könnten der internationalen Konkurrenz in die Karten spielen.
440
Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer
Experten-gruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen
Notenbank-präsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober.
Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also
vor. Fraglich ist allerdings, ob das Paket noch bis zum Ende dieser
Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der
Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen
geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.
B.IV.3.5 Steuerflucht ausschließen
Spätestens seit dem Ausbruch der Wirtschafts-, Finanz- und Euro-Krise
und den damit verbundenen zahlreichen steuergestützten
Rettungsaktionen für Banken und Staaten ist das Thema
Steuergerechtigkeit in den tagespolitischen Fokus gerückt. Die
Gesellschaft sieht nun etwas genauer hin, die Wellen der Empörung
über prominente Steuerhinterzieher schlagen höher, als es noch in den
1990er Jahren der Fall gewesen wäre. Aktuelle Anlässe gab es zuletzt
auch genügend. Es herrscht Handlungsbedarf!
Eine Ikone stürzt: Bayern-Präsident Höneß bezichtigt sich am
20.04.2013 selbst der Steuerhinterziehung – und enttäuscht eine ganze
Nation. Kanzlerin Merkel ist von ihm enttäuscht; die
Oppositions-parteien haben mit dem Stichwort ‚Steuergerechtigkeit‘
neue Wahlkampfmunition gefunden. Schließlich fällt einmal mehr ein
grelles Licht auf das Problem der Steuerhinterziehung – und einmal
mehr kann gesagt werden, die Bundesregierung unternehme dagegen
nicht genug. Vor allem das von der Regierung geplante und am
Widerstand der Opposition gescheiterte Steuerabkommen mit der
Schweiz gerät erneut in die Schusslinie.
Bundesfinanzminister Schäuble hatte mit der Schweiz eine
Über-einkunft ausgehandelt, die deutschen Steuerhinterziehern in der
Schweiz tatsächlich massenhaft einen Weg in die Legalität öffnen
würde. Sie müssten Steuern auf die bei den Eidgenossen deponierten
441
Beträge pauschal nachzahlen und natürlich künftig ihre Erträge
versteuern. Im Gegenzug müssten sie dafür aber keine Strafverfolgung
befürchten. Dagegen lässt sich allerhand einwenden, insbesondere das
Argument der Gerechtigkeit. Schließlich haben andere Straftäter auch
nicht die Möglichkeit, sich von der Strafe freizukaufen.
Vielleicht hat Höneß mit seiner Selbstanzeige jedoch – unabhängig
davon ob sie wirksam wird – dem deutschen Staat einen Dienst
erwiesen. Sein prominentes ‚Vorbild‘ könnte andere Steuerhinterzieher
animieren, ebenfalls reinen Tisch zu machen. Bisher gibt es 47.000
Selbstanzeigen; die Steuerschuld beträgt ca. zwei Milliarden Euro.
Doch das ist erst der Anfang. Die Deutschen bunkern geschätzte 175
Milliarden Euro in der Schweiz. Die Schweiz ist ‚die‘ Steueroase
schlechthin. Doch es tut sich was. Die Schweizer Banken reagieren
und raten ihren Kunden in diesen Tagen zur Selbstanzeige. Ab 2015
soll es keine Steuerstraftaten mehr geben. Und auch in den anderen
europäischen Steueroasen tut sich was.
Meldung vom 10. April 2013: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich
Luxemburg dem europäischen Druck und lockert sein
Bank-geheimnis. Von 2015 an werde sich das Land an der
automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen
beteiligen, kündigte Regierungs-chef Jean-Claude Junker an. „Wir
müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug
beteiligen“, sagte Junker. Die internationalen Entwicklungen steuerten
„auf den automatischen Informationsaustausch hin“. Daher werde in
dem Großherzogtum zu 1. Januar 2015 die automatische
Auskunftserteilung für Zinserträge eingeführt. Bisher erheben
Luxemburg und Österreich eine anonyme Quellensteuer von 35
Prozent. Die wird zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen,
aber ohne den Namen der Bankkunden zu nennen.
In Berlin und Brüssel sorgte die Kehrtwende für Genugtuung. Das sei
für das Land „kein leichter Schritt“ und werde „ausdrücklich begrüßt“,
sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im langen
Kampf gegen Steueroasen stellten sich langsam die Früchte ein.
442
Österreich wehrt sich als einziger EU-Staat noch gegen eine
auto-matische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung
seines Bankgeheimnisses. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch
Mitte April 2013 gesagt, ihre Regierung werde „um das
Bankgeheimnis kämpfen“. Für diese Haltung wurde Österreich scharf
kritisiert.
Österreich stellt aber Bedingungen. So soll der Informationsaustausch
„zumindest entsprechend dem OECD-Modell“ erfolgen. Zudem sollen
künftig auch Auskünfte über die Eigentümer von Unternehmen,
Stiftungen und anonymen Stiftungen (Trusts) möglich sein, um gegen
Briefkastenfirmen vorzugehen. Auch dürfe das österreichische
Steuer-abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht durch die
Ver-handlungen auf EU-Ebene betroffen sein.
Nun ja, sicherlich sind das Teilerfolge, es bleibt aber im Kampf gegen
die Steueroasen noch viel zu tun. Stichworte sind in diesem
Zusam-menhang: Europäische Steuerharmonisierung, globale Ächtung
der Steueroasen, … Aufgrund der Tatsache, dass es derzeit – ich
befürchte immer - noch viele weitere Schlupflöcher auf der Welt gibt,
muss die Diskussion um die Steuerehrlichkeit in Deutschland und
Europa intensiv geführt werden. Steuerehrlichkeit ist aber nur ein
Teilaspekt von Gemeinsinn.
Meldung vom 22. Mai 2013: Brüsseler Zielvereinbarung - Man sollte
mal was machen. Die Zielvereinbarung sieht vor, jetzt aber endlich mal
Schluss zu machen mit den Steuerschlupflöchern. Zumindest mit den
selbstgemachten, also, denen innerhalb der EU. Der Weg zum Ziel und
in welcher Geschwindigkeit welche Etappen erreicht werden sollten,
steht noch in den Sternen. Denn es gibt noch Dis-kussionsbedarf.
Konkret geht es um den automatischen Austausch von Bankdaten
zwischen den EU-Staaten, der das Bankgeheimnis weitgehend
unter-graben würde. Einem solchen Schritt wollen Luxemburg und
Österreich nur „unter bestimmten Bedingungen“ zustimmen, wie
Juncker es formulierte.
443
Will heißen: Erst mal sind die Nicht-EU-Nachbarn am Zug, also vor
allem die Finanzplätze in der Schweiz und den Zwergstaaten Monaco,
Liechtenstein, Andorra und San Marino. Mit ihnen soll die
EU-Kommission jeweils Abkommen aushandeln, um die
Wettbewerbs-fähigkeit der EU-Mitglieder nicht zu gefährden. In
Brüssel ist man zuversichtlich, die Drittstaaten zu Zugeständnissen
bewegen zu können. In dem Fall soll Ende des Jahres entschieden
werden, das Bankgeheimnis aufzuheben.
Der aktuelle Sondergipfel jedenfalls hat wieder einmal guten Willen
signalisiert, aber nichts Greifbares geliefert. Bis das alles in Gesetze
gegossen und umgesetzt ist, dauert es noch Jahre. Und die Aufhebung
des Bankgeheimnisses ist nur einer von vielen Schritten auf dem Weg
zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -Vermeidung.
B.R.-Kommentar: Langfristig wird auch über eine grenzübergreifende
Anpassung der Steuermodelle nachgedacht werden müssen.
B.IV.3.6 Steuergerechtigkeit, Steuerehrlichkeit, Gemeinsinn
Da wir Menschen aber so unsere Schwächen haben, muss der Staat
diesbezüglich eine ‚ausgewogene‘ Gesetzesgrundlage schaffen. Der
Fall Höneß hat in Deutschland eine heftige Debatte um die sogenannte
‚Selbstanzeige‘ hervorgerufen. Nach SPD, Grünen wollen nun auch
die Regierungsparteien Steuerbetrüger härter bestrafen. Die Regelung,
dass sich eine Selbstanzeige strafbefreiend auswirken kann, ist damit
innerhalb einer Woche ins Wanken geraten. Kanzlerin Merkel erteilte
einen offiziellen Prüfauftrag. Eine der Fragen sei, ob die Selbstanzeige,
ob die Selbstanzeige-Regelung in erster Linie für Bagatellfälle
ange-wendet werden soll.
Repräsentative Umfragen deuten daraufhin, dass es keine Mehrheiten
mehr für Steuervermeidung gibt. Solche Umfragen sind aber immer
mit Vorsicht zu betrachten. In einer Zeit – meistens sind es zwei oder
drei Wochen -, in denen der potenzielle Befragte von den Medien mit
444
der Thematik ‚bombardiert‘ wird, werden solche Aussagen sehr
emotional getroffen. Die Fragestellung ist zudem immer sehr verengt.
Schwarzarbeiten lassen ist auch eine Steuerhinterziehung – und das
finanzielle Ausmaß ist noch größer als die Steuerflucht.
Dieser Hinweis soll die Steuerflucht nicht bagatellisieren, sondern nur
darauf hinweisen, dass die Thematik viel größer ist.
Steuerhinter-ziehung hat neben dem juristischen und steuerpolitischen
auch einen gesellschaftspolitischen Aspekt. Was trägt jeder Bürger zum
Gedeihen unserer Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten bei?
Und wo entzieht er sich seiner Möglichkeiten?
Jeder möge da vor seiner eigenen Tür kehren!
Meldung vom 20. Juli 2013: G 20 wollen Schlupflöcher für Apple und
Co.
stopfen.
Die
Finanzminister
der
führenden
20
Wirtschafts--nationen der Welt, der sogenannten G 20, saßen in
Moskau zusammen und verabschiedeten ein Paket, mit dem
Gewinnverschiebungen künftig unterbunden werden sollen. Der ‚Plan
gegen die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und die
Gewinnverlagerung‘ soll etwa verhindern, dass multinationale
Unternehmen zu wenig oder gar keine Steuern zahlen. Allein dem
deutschen Fiskus entgeht nach Schätzungen des Finanzministeriums
durch die Steuergestaltung der Konzerne jedes Jahr ein zweistelliger
Milliardenbetrag. Während der OECD-Generalsekretär verkündete,
dass die 15 Maßnahmen zum größten Wandel des internationalen
Steuersystems seit den 1920er Jahren werde, fragen sich Skeptiker, wie
sollen Firmen wie Google oder Facebook, die keine Nationalität und
insofern auch keine klassischen Produktionsstätten haben, an die
Kandare genommen werden?
B.R.-Kommentar: Gemeinsinn kann man von den großen
multi-nationalen Unternehmen nicht erwarten, es sei denn ihre Kunden
reagieren darauf.
445
B.IV.3.7 Banken- und Finanzmarktregulierung: Zwischenbilanz
In einem Beitrag der Börsen-Zeitung vom 6. April 2013 hat die
Vize-Präsidentin der deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger,
ein Zwischenbilanz zur Banken- und Finanzmarktregulierung gemacht:
(…) Der entscheidende Wendepunkt in der jüngsten Geschichte der Banken- und
Finanzmarktregulierung ist das Jahr 2008. Die Staats- und Regierungschefs der G
20 haben damals in Washington die Grundsätze zur Reform der Finanzmärkte und
insbesondere eine Verschärfung der Regulierung beschlossen. Der Antrieb dafür war
der Ausbruch der Subprime-Krise in den USA und deren verheerende Auswirkungen
auf den globalen Finanzsektor und die Staaten, die in der Folge ihre strauchelnden
Finanzinstitute auffangen mussten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich
darauf, mit konkreten Maßnahmen die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken.
Mit dem 2009 verabschiedeten Basel-II.5-Regulierungspaket wollte der Baseler
Ausschuss für Bankenaufsicht unter anderem möglichst rasch die in der Krise
hervorgetretenen Schwächen in der Regulierung des Investment Banking beheben. Er
erhöhte die Eigenkapitalanforderungen für Marktpreisrisiken im Handelsbuch der
Banken und bei Verbriefungen. Darüber hinaus verschärfte er die Anforderungen an
das Risikomanagement der Banken. In Deutschland gelten die Regeln seit Anfang
2012.
Nach der raschen Notfallversorgung war es der Politik und uns Aufsehern ein
Anliegen, die Widerstandsfähigkeit von Banken und Bankensystem grundlegend zu
stärken. Das Ergebnis ist das Basel-III-Paket des Baseler Ausschusses für
Bankenaufsicht. Damit soll die Gefahr, Banken in Krisensituationen abermals durch
Steuermittel stützen zu müssen, verringert werden. Um dies zu erreichen, wird die
Qualität des Kapitals erheblich verbessert und seine Quantität signifikant erhöht.
Die neue Eigenkapitalklasse ‚hartes Kernkapital‘ haftet bei Verlusten vollumfänglich
und uneingeschränkt. Der geforderte Anteil des harten Kernkapitals an der
Eigenkapitalquote wird von derzeit 2 auf künftig 4,5 Prozentpunkte erhöht.
Zusätzlich führte der Baseler Ausschuss einen Kapitalerhaltungspuffer der gleichen
Qualität in Höhe von 2,5 Prozent ein. Die Marke von 7 Prozent hartem Kernkapital
wird zukünftig als die Untergrenze sein, die Institute vorhalten müssen.
446
Die ist aber noch nicht alles: Für global systemrelevante Banken gibt es einen
zusätzlichen ‚Aufschlag‘. Sie müssen je nach systemischer Relevanz einen weiteren
Kapitalpuffer – auch in hartem Kernkapital – vorhalten, da der Ausfall dieser
Banken schwerwiegende Konsequenzen für das gesamte Bankensystem haben
könnte. In der Summe verlangt dies von manchen deutschen Banken einiges; sie
werden die gewährte Übergangszeit bis zur vollen Wirkung der neuen Regeln im
Jahr 2019 nutzen, um ihr Kapitalniveau auf das geforderte Maß anzuheben.
Basel III verlangt von den Banken aber nicht nur besseres und deutlich mehr
Kapital. Neben den risikosensiv berechneten Kapitalquoten hat der Baseler
Ausschuss eine Kapitalanforderung eingeführt, die unabhängig vom Risiko allein auf
den Verschuldungsgrad der Bank abzielt und diesen auf maximal 3 Prozent
beschränkt: die Leverage Ratio. So soll eine exzessive Verschuldung der Banken
gerade in konjunkturell guten Zeiten vermieden werden – ein Begrenzung, die eine
Vielzahl von deutschen Instituten härter trifft als die Erhöhung der risikosensitiven
Kapitalquoten.
Und schließlich hat der Baseler Ausschuss als ‚lessons learnt‘ aus der Krise seine
Grundsätze zur Steuerung der Liquiditätsrisiken überarbeit und erstmals
harmonisierte Mindeststandards für Liquiditätsrisiken vorgelegt. (…)
Noch ist die Gesetzgebung zur Umsetzung von Basel III in der EU nicht
abgeschlossen, aber mit der Einigung im Trilog zwischen Parlament, Rat und
Kommission Ende Februar 2013 ist man einen erfreulichen Schritt vorangekommen.
(…) Viele Erkenntnisse aus der Krise sind also entweder schon umgesetzt oder
befinden sich in der Umsetzung. (…) Vielmehr müssen wir nun die Wirkung der
einzelnen Regeln, vor allem ihre Wirkung in der Summe, sorgfältig beobachten. (…)“
Und was hat sich in den folgenden Monaten diesbezüglich noch getan?
B.R.-Kommentar: Nun gut – man hat einiges schon auf den Weg
gebracht. Ob das ausreicht, darf zumindest in Frage gestellt werden.
Sabine Lautenschläger liefert selbst das Argument: „Die neuen Baseler
Standards können allerdings nur dann ihre volle Wirkung entfalten,
wenn sie auf allen wesentlichen Finanzmärkten angewendet werden.
Nur so können wir sicherstellen, dass der europäische Bankenmarkt
nicht über Zweit- und Drittrundeneffekte von Banken solcher Länder
447
angesteckt wird, in denen beispielsweise für bestimmte Geschäfte wie
komplexe Verbriefungen nicht ausreichend kapital vorbehalten werden
muss.“ Und: die Bundestagswahl rückt immer näher.
B.IV.3.8
Und schon meldet sich Widerspruch:
Finanzierungslücke
Meldung Anfang April 2013: Europas Banken steuern nach einer
Untersuchung der Beratungsgesellschaft McKinsey auf eine riesige
Finanzierungslücke Zu: Den Kreditinstituten fehlen langfristige
Re-finanzierungsmittel in Höhe von 1,2 Billionen Euro „Der
eigentliche Engpass für die Banken in Europa wird in den nächsten
Jahren weniger das Eigenkapital sein, sondern der Zugang zu
Fremdkapital“, sagt Thomas Poppensieker, einer Autoren der Studie.
Grund für die Lücke sieht McKinsey zufolge vor allem die strengeren
Liquiditätsregeln, die internationale Regulierer in den nächsten Jahren
einführen wollen.
Die Lücke kann für Unternehmen und Verbraucher zum Problem
werden: Europas Wirtschaft wird stärker als in den USA über
Bank-kredite finanziert. Etwa 60 Prozent der Kreditnachfrage decken
die Banken in Europa ab. Die Größe der Finanzlücken schwankt, je
nach-dem wie sparwillig die Bürger eines Landes sind: „Länder mit
einer hohen Sparrate haben keine große Refinanzierungslücke,
während Länder mit einer niedrigen Sparrate sehr viel verletzlicher
sind“, heißt es in der Studie. Davon profitieren deutsche Institute: Sie
haben zwar im EU-Vergleich keine sehr üppige Kapitalbasis, mit
Liquidität sind sie aber relativ gut ausgestattet. Gemessen an der
Bilanzsumme sind die Lücken der französischen und italienischen
Institute mit fünf bzw. acht Prozent noch relativ beherrschbar.
Kritischer ist die Lage in Ländern wie Irland, Griechenland oder
Slowenien, in denen die Lücke anteilig 11, 21 und 19 Prozent erreicht.
McKinsey sieht Handlungsbedarf: Die Regulierungsbehörden müssten
„die
Refinanzierungsvorschriften
an
wesentlichen
Stellen
über-denken“. Gemeint ist wohl lockern.
448
B.R.-Kommentar: Ich kann dieser Ausführung nicht folgen. Würden
wir ihr folgen, würden wir uns im Kreis drehen. Die Banken werden
im Wirtschaftkreislauf immer eine wichtige Rolle spielen, ihr Einfluss
muss jedoch gemindert werden und dazu können neben der Politik alle
Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf mit zu beitragen: Die Verbraucher
durch eine Sparquote, die etwa bei acht Prozent liegt bzw. weniger
Konsumschulden machen; Unternehmen, die ihre Eigenkapitalquote
erhöhen und ihre Investitionen daraus tätigen; der Staat, der seine
Neu-verschuldung im ersten Schritt auf null fährt.
B.IV.3.9 Fair Finance – Das Kapital der Zukunft?
Mörderische Risiken, Zinsmanipulationen, Rekord-Boni und
Bankrott-erklärungen – die Exzesse des Kasino-Kapitalismus haben
das Ver-trauen der Menschen in die Finanzwelt zerstört. Waren Banker
einst smarte Leitbilder eines blühenden Kapitalismus, ist ihr Image
heute nachhaltig beschädigt. Durch wahnwitzige Spekulationen haben
sie die Welt 2008 in eine folgenschwere Finanzkrise gestürzt, deren
Nach-wirkungen wir heute als Staatsschuldenkrise mit großen sozialen
Kol-lateralschäden durchleben müssen.
Ist es da nicht an der Zeit, reinen Tisch zu machen? Gewiss, die Politik
versucht, mittels Gesetzen, die Märkte zu bändigen, und weiß doch
zugleich, dass damit neue Schlupflöcher entstehen. Vielversprechender
und vor allem zukunftsweisend sind dagegen andere Ansätze. Sie
existieren in den Randzonen der Finanzmärkte und zielen darauf ab,
die finanzwirtschaftlichen Instrumente auf soliden realwirtschaftlichen
Boden zu stellen und mit neuen Inhalten zu füllen.
Karl Peter Sprinkart und Franz-Theo Gottwald stellen in ihrem Buch
Fair Finance echte Alternativen für all diejenigen vor, die ihr Geld
nachhaltig anlegen und zugleich Gutes bewirken wollen. Das
Spektrum reicht von Mikrokrediten und Regionalwährungen über
Banken, die nach ethischen Kriterien in gesellschaftliche
Zukunfts-projekte investieren, bis hin zu innovativen Fonds, die neben
449
wirt-schaftlichen auch soziale Renditen erzielen. So wird Geld wieder
das, was es sein soll: ein Mittel, um die Zukunft sinnvoll zu gestalten.
Fair Finance fragt nicht nach dem kurzfristigen Gewinn, jagt nicht der
Rendite um jeden Preis hinterher, sondern will mit seiner nachhaltigen
Wirtschaftsweise einen positiven sozialen, kulturellen, umwelt- oder
gesundheitspolitischen Beitrag für die Menschheit leisten.
Karl Peter Sprinkart und Franz-Theo Gottwald stellen anhand von
Beispielen die ganze Bandbreite innovativer Finanzprojekte vor, in die
jeder von uns investieren kann – zum eigenen und zum Vorteil seiner
Mitmenschen. Seien es Banken, die nach ethischen Grundsätzen
agieren, Regionalwährungen, die die lokale Wirtschaft unterstützen,
Genussrechte, Mikrokredite, Stiftungsfonds oder Genossenschaften –
sie alle eint der Anspruch, dass Geld primär Kapital ist, das für eine
lebenswerte Zukunft verantwortungsvoll und umsichtig eingesetzt
werden will. Denn das zahlt sich am Ende wirklich aus.
B.R.-Kommentar: Ich unterstütze die obigen Ideen; ja jeder Bürger
sollte in dem einen oder anderen privaten Bereich die Möglichkeiten
aufgreifen. Wir dürfen uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass
diese Ansätze in dem globalen Wirtschaftsprozess eine durchdringende
Alternative zu dem jetzigen Finanzsystem darstellen. Fair Finance ist
aber eine sinnvolle Ergänzung, die noch weiteres Potenzial hat.
B.III.3.10
Ein anderes Finanzsystem – Stabilität und ein
nachhaltiges Wachstum
Die Welt befindet sich in einem riskanten ökonomischen Experiment:
Alle wichtigen Notenbanken haben ihre Leitzinsen bis nahe Null
gedrückt und halten ihn seit Jahren auf diesem Niveau. Erhofft wird
damit eine konjunkturelle Erholung in den alten Industrieländern.
Dieses Vorgehen birgt aber beträchtliche Gefahren. Die wohl größte
Gefahr einer andauernden Niedrigzinspolitik liegt in einer strukturellen
Fehlallokation von Kapital. Der Zins wirkt wie ein mächtiger Hebel,
450
der Investorenströme umlenkt. Mit deutschen Staatspapieren lässt sich
kaum etwas verdienen. Die großen institutionellen Anleger sind
ver-zweifelt auf der Suche nach Rendite. Und damit gehen sie faktisch
höhere Risiken ein. Diese ‚Verführung zum Risiko‘ ist aber das größte
Problem der Niedrigzinspolitik. Ohne höhere Eigenkapitalregeln
verleiten niedrige Zinsen die Banken auch dazu, große
Fremd-kapitalhebel für Geschäfte zu nutzen. Geht es dann schief, ist
die Gefahr eines Bankenzusammenbruchs umso größer.
Die Lektion von Japan lautet, dass ohne eine Normalisierung der
Kapitalkosten keine Erneuerung stattfindet.
Ökonomen untersuchten für den Zeitraum von 1976 bis 2005, wie sich
das Wachstum des Finanzsystems auf die Wirtschaftsentwicklung in
unterschiedlichen Ländern ausgewirkt hat. Ergebnis: In Staaten mit
einem unterentwickelten Bankensystem tat es der Wirtschaft gut, wenn
die Geldhäuser größer wurden und mehr Kredite vergaben. Doch die
Forscher stießen auf eine Grenze, ab der sich die positiven
Wachs-tumseffekte umdrehten: Steigt die Kreditvergabe der Banken
über
das
Bruttoinlandsprodukt
des
Landes,
sinkt
das
Wirtschaftswachstum mit jedem neuen Bankkredit.
Fangen Banken zu wachsen an, sind sie schwer zu stoppen. Deshalb
plädieren die Notenbanker Haldane und Tarullo für eine
Radikal-lösung: Die Schulden einer Bank sollen auf einen Prozentsatz
der Jahreswirtschaftsleistung ihres Heimatlandes begrenzt werden. Wie
hoch dieser Grenzwert sein soll, lassen sie offen. In den USA wurden
bisher Zahlen zwischen zwei und acht Prozent diskutiert. Damit wollen
die Aufseher vor allem verhindern, dass sich kleine Staaten mit einem
aufgeblähten Finanzsystem übernehmen und später selbst gerettet
werden müssen wie Irland oder Zypern.
Doch lässt sich eine Größenbeschränkung für Banken auch
durchsetzen? Man denke hier beispielsweise an die Schweiz.
451
B.IV.4 Ein anderes Sozialsystem
Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland wird als
Soziale Marktwirtschaft beschrieben. Aus den Ruinen des Zweiten
Weltkriegs hat sich in den 1960er und 1970er Jahren nicht nur ein
‚Wirtschaftswunder‘ entwickelt, sondern auch schrittweise ein
Sozialstaat. In den folgenden Jahrzehnten haben Politik und Bürger
immer mehr die Tatsache aus den Augen verloren, dass die weitere
Ausformung des Sozialstaates auf einem ‚geborgten Wachstum‘ –
sprich Schulden – basierte. Die Zahlen erlangen eine echte Brisanz,
wenn man sie im Zusammenhang mit der demographischen
Entwicklung sieht. Denn die rückläufige Bevölkerungsentwicklung
stellt nicht nur eine Wachstumsbremse dar. Sie bedeutet auch, dass sich
die
im
Umlageverfahren
finanzierten
Sozialsysteme
als
Schnee-ballsysteme entpuppen. Für sich genommen ist die
demographische Schwäche Deutschlands kein Drama. Geringeres
Wachstum kann bei einer schrumpfenden Bevölkerung ausreichend
sein, um den Wohlstand pro Kopf zu erhalten oder gar zu mehren.
Voraussetzung ist aber die Bereitschaft zu solider Haushaltspolitik,
auch und gerade um den Preis politisch unpopulärer
Sparanstrengungen.
Heute müssen Politik und Bürger gemeinsam fragen: „Wer sind
eigentlich die Hilfsbedürftigen?“ „Wie weit geht die Hilfspflicht der
Solidargemeinschaft?“ „Wo sind die Grenzen?“ Und: „Wer steuert
eigentlich, was mit den 115 bis 140 Milliarden Euro geschieht, die der
Sozialstaat jährlich an die Hilftsindustrie zahlt?“ „Welches
‚Eigen-leben‘ führt eigentlich die Hilfsindustrie?“
B.IV.4.1 Was ist ein Sozialstaat?
Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit
und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den
gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Es
bezeichnet konkret auch die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen,
Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen,
452
Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat
verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen
Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen. Die konkrete Gestaltung des
Sozialstaats erfolgt in der Sozialpolitik.
Der Begriff des Sozialstaats, der vor allem in der politischen und
juristischen Diskussion Verwendung findet, dient häufig zur
Selbst-beschreibung und Abgrenzung der deutschen Sozialordnung
vom Versorgungs- bzw. Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem
Vorbild.
Der Sozialstaat verfolge das Ziel, dem Menschen insbesondere in
unverschuldeten Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt
werden können, zur Seite zu stehen und darüber hinaus durch
langfristig angelegte Maßnahmen diesen Notlagen vorzubeugen
(Subsidiarität), während der Wohlfahrtsstaat weiter reichende
Maßnahmen zur Steigerung des sozialen, materiellen und kulturellen
Wohlergehens seiner Bürger ergreife.
In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaat-,
dem Bundesstaat- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der
Verfassungsordnung.
Das
Grundgesetz
bestimmt:
„Die
Bundes-republik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundes-staat.“– Grundgesetz: Art. 20 Abs. 1 GG
Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel
verankert, das neben der Garantie der Menschenwürde und der
Menschenrechte den Schutz der sogenannten Ewigkeitsgarantie des
Art.79 Abs. 3 GG genießt.
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die
Rechts-sprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen
Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend
zu gestalten.
Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik wird als Soziale
Marktwirtschaft bezeichnet, da der Staat der Wirtschaft einen
Ordnungsrahmen vorgibt, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll.
453
Soziale Verantwortung ist im gesellschaftlichen Umfeld zu einer
Schlüsselqualifikation geworden.
B.IV.4.2 Krise des Sozialsystems
Angesichts
wirtschaftlicher
Probleme
durch
nachlassendes
Wirt-schaftswachstums, die Akkumulation von Kapital, die
Globalisierung, demografische Entwicklungen, Arbeitslosigkeit und
Staatsver-schuldung kam es in vielen Industrienationen dazu, dass der
Sozialstaat zur Ursache der Probleme erklärt wurde. Zum Teil wurden
staatliche Leistungen gekürzt. Positive Wirkungen werden von anderer
Seite hingegen zum Beispiel für die schwedische Implementierung des
Sozialstaates beschrieben, in dem Unternehmen – beispielsweise Saab
– ungeschützter dem Markt überlassen werden als in Deutschland, aber
die einzelnen Menschen besser abgesichert sind.
Meldung vom 5. Dezember 2012: Der DAX steht mit einem Plus von
25 Prozent an der Spitze. Sogar die Märkte der Peripherieländer haben
mächtig Auftrieb erhalten. So hat seit Juli 2012 die spanische Börse
um 34 Prozent zugelegt, die italienische um 27 Prozent und die
griechische gar um 40 Prozent. Feiern die Börsen etwa das Ende des
Trauerspiels in Euroland?
Tatsächlich zeigt sich, dass sich fundamental einiges getan hat. Die
Haushaltsdefizite sind spürbar gesenkt worden. Auf den Arbeits- und
Gütermärkten
wurden
Reformen
angestoßen.
Die
Wettbewerbs-fähigkeit ist gestiegen, weil die Lohnstückkosten gesenkt
wurden. Das ist bei Weitem noch nicht genug; es gibt noch viel zu tun.
Ein politisches Diktum lautet ja, man dürfe eine Krise nicht ungenutzt
vergeuden. Von dieser Warte aus betrachtet, ist die Euro-Krise ein
Weckruf für eine EU, die mit ihren aufgeblähten Sozialstaaten droht,
im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Das zeigt sich,
wenn man sich folgende Fakten vor Augen führt: Die EU stellt mit 500
Millionen Menschen etwa sieben Prozent der Menschheit dar. Sie
454
erbringt 25 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt, doch ihre
Sozialausgaben betragen sage und schreibe 50 Prozent der Welt! So
gesehen hat die Euro-Krise ein Schlaglicht auf eine gewaltige
Schief-lage geworfen. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands täuscht
darüber hinweg, dass es auch hierzulande einen enormen
Reform-bedarf gibt, wenn im Bundeshaushalt 2013 das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 119 Mrd. Euro nahezu
40 Prozent der Staats-ausgaben ‚verbraucht‘.
Wir können uns unseren derzeitigen Sozial- und Versorgungsstaat in
der jetzigen Form/Ausgestaltung – trotz oder gerade wegen der
offen-sichtlichen Ungerechtigkeiten - nicht mehr leisten. Wo wir auch
hin-schauen – überall sehen wir Menschen, die unserer Hilfe scheinbar
bedürfen. Ein Widerspruch?
B.IV.4.3 Reiches Deutschland – Armes Deutschland
Deutschland ist reich – richtiger: seine Bürger sind reich. Und dennoch
sind mehr Menschen denn je von Armut bedroht. Die Schere zwischen
Reich und Arm klafft immer weiter auseinander, auch von Region zu
Region.
Wer an Armut denkt, hat vielleicht hungernde Kinder und Flüchtlinge
in Krisengebieten wie Syrien vor Augen. Wenn es um Deutschland
geht, denkt man vielleicht an Obdachlose. Aber arm in einem reichen
Land? Wohl eher nicht. Und doch ist die Armutsgefährdungsquote in
Deutschland weiter gestiegen – auf 15,1 Prozent laut einem Bericht des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der auf dem Mikrozensus des
Statistischen Bundesamtes beruht. Jeder Sechste in Deutschland ist
demnach von Armut bedroht. Ein trauriger Rekord. (Anmerkung: Ist
diese Aussage aber richtig? Dazu später mehr)
Laut diesem Bericht gibt es krasse regionale Unterschiede in Sachen
Armut in Deutschland: Nach der regionalen Auswertung des
Ver-bandes sind in Bayern und Baden-Württemberg weitaus weniger
455
Menschen von Armut betroffen als in anderen Bundesländern. Mit
einer Quote von 22,3 Prozent landet Bremen zum ersten Mal auf dem
letzten Platz des Rankings. Und wie jedes Jahr – auch nach dieser
Untersuchung – besetzen der Osten und das Ruhrgebiet die traurigen
Spitzenplätzen.
Am schlimmsten trifft es im Westen Dortmund mit einer Quote von
21,6 Prozent, Bremen mit 22,3 Prozent und Hannover mit 22,6
Prozent. Im Osten ist es die Region Vorpommern mit einer Quote von
23,9 Prozent. Im Ländervergleich ist es Bremen, das den traurigen
Spitzenplatz einnimmt. Vor allem für das Ruhrgebiet und den Osten
gilt: „Der Grund für die schlechten Quoten sind strukturelle
Probleme“, sagt Antje Richter-Kornweitz von der Landesvereinigung
für Gesundheit Niedersachsen. Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen
und die daraus folgende schlechte Perspektive seien der Grund.
Sie nennt einen weiteren, klassischen Indikator für Armut: den der
Säuglingssterblichkeit, von dem man wisse, dass sie sozioökonomisch
beeinflusst sei. Eine Studie des Gesundheitsamtes Bremen aus dem
Jahr 2010 verglich die Kindesterblichkeit in Bremen zwischen
Stadt-teilen, in denen eher Mittelschicht zu Hause ist und Stadteilen,
die durch Armut geprägt sind. Das Ergebnis: Während im reichen
Wohngebiet 1,2 Säuglinge pro 1.000 Lebendgeburten im ersten
Lebensjahr sterben, sind es im armen Stadtteil 7,3.
Die wichtigsten Fakten zum Armuts- und Reichtumsbericht
Kinder
Das Risiko von Kindern, arm zu werden, ist dann am höchsten (60 Prozent), wenn sie
in einem Haushalt ohne Verdiener aufwachsen, berichtet die Süddeutsche Zeitung
und nimmt Bezug auf den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch Kinder
Allein-erziehender haben ein hohes Risiko zu verarmen (55 Prozent), gefolgt von
Ausländern (28 Prozent), berichtet die Zeitung.
Kinderbetreuung
456
Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr hat sich seit 2006 auf mehr
als 500.000 verdoppelt. Auch werden doppelt so viele Grundschüler ganztags
betreut. Trotz aller Verbesserung: Die eingesetzten Mittel für die frühkindliche
Bildung und Betreuung von Kindern unter sechs ist im internationalen Vergleich
„immer noch weit unterdurchschnittlich“. Sie beliefen sich auf 0,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.“ „In Ländern wie Dänemark oder Schweden beträgt dieser
Anteil das Dreifache“, heißt es in der Regierungsanalyse.
Bildung
In Deutschland sind die Bildungschancen von Kindern davon abhängig, was die
Eltern gelernt haben und welches Haushaltseinkommen sie erzielen. Und: Für
Analphabeten - mindestens 7,5 Millionen in Deutschland - wird nicht genug getan.
Immerhin: nur noch 6,5 Prozent schafften 2010 keinen Schulabschluss. 2007 waren
es noch 7,7 Prozent.
Minijob und Teilzeitstelle
Teilzeitstelle von bis zu 20 Wochenstunden, Minijob, befristeten Arbeitsverträge oder
einer Anstellung als Leiharbeiter: Immer mehr Menschen arbeiten in einer solchen
atypischen Beschäftigung. Der Anteil hat sich innerhalb von zehn Jahren von 20 auf
25 Prozent erhöht - und das auch noch auf Kosten normaler Arbeitsverhältnisse.
Denn deren Zahl hat sich fast nicht verändert.
Ältere Menschen
„Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist
über-durchschnittlich gut“, heißt es in dem Bericht laut Süddeutsche Zeitung. Nur
2,45 Prozent der über 65-Jährigen waren auf die staatliche Grundsicherung im Alter
angewiesen. Als entsprechend niedrig gilt ihr Risiko, arm zu werden. Es liegt bei
14,7 Prozent, bei der Bevölkerung insgesamt bei 15,3 Prozent.
Arbeitsmarkt
Immerhin: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent auf im
Jahresdurchschnitt 1,06 Millionen 2011 gesunken, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Besonders deutlichen Rückgang gibt es bei Zugewanderten. Zwischen 2008 und 2011
sei deren Erwerbstätigenquote „noch stärker gestiegen als die der Inländer“. Auch
habe sich die Zahl der hoch qualifizierten Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten kräftig
von 1.200 im Jahr 1998 auf 27.800 im Jahr 2011 erhöht.
457
Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende, Migranten,
Langzeitarbeitslose. Und es sind immer Kinder, die es am härtesten
trifft – in vielerlei Hinsicht. In Sachen Bildung hätten sie es schwerer,
weil arme Kinder nicht so viele Angebote wahrnehmen können, sagt
Antje Richter-Kornweitz. Seit vielen Jahren beschäftigt sie sich mit
den Auswirkungen von Armut auf Kinder. Ein Faktor, der sich
lebens-lang auswirke, beispielsweise wenn es um Schulabschlüsse
gehe. „Da helfen auch die Bildungsgutscheine der Regierung nichts“,
sagt sie. Denn es seien ja nicht nur die Gebühren für einen Sportkurs,
sondern auch die Ausstattung und die Busfahrkarte, die bezahlt werden
müsse.
Und dann wirkt sich Armut auf die Gesundheit aus: Arme Kinder
hätten bei den Schuleingangsuntersuchungen häufig schlechtere
Befunde beim Sehen und Hören, hätten häufig schlechtere Zähne, auch
weil die Ernährung schlechter sei. „Das ist kein Wunder“, sagt sie.
„Denn vom Hartz-IV-Satz ist es nicht möglich, ausreichend Gemüse,
Obst und Vollkornbrot zu kaufen – auch nicht in einem Discounter.
Eltern müssen einfach zu Lebensmitteln mit einem hohen
Energie-gehalt greifen, um mit dem Geld monatlich auszukommen.“
Vom Hartz-IV-Satz bleibe etwas mehr als drei Euro pro Tage für das
Essen eines Kindes übrig. Zu wenig, um gesund zu bleiben.
Untersuchungen zeigen auch: Selbst Erwachsene, die als Kind Armut
erleben mussten, und trotzdem beruflich erfolgreich seien: Armut
schlage sich ein Leben lang nieder –zum Beispiel in der Gesundheit.
„Wer als Kind Armut erlebt hat, ist als Erwachsener viel häufiger
chronisch krank.“ Es helfe nichts, die Schuld den Eltern zuzuschieben.
Denn in den allermeisten Fällen würden sich die Eltern darum
bemühen, die Kinder vor der Armut zu beschützen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht jedenfalls die
Bundes-regierung für die wachsende Armut in Deutschland
mitverantwortlich: „Diese Entwicklung ist auch politisch verursacht“,
sagte Haupt-geschäftsführer Ulrich Schneider. Denn während in den
vergangenen Jahren die Armutsquote an den Erfolg oder Misserfolg
458
der Wirtschaft gekoppelt war und mit ihr stieg oder sank, galt das für
2011 nicht mehr. Denn obwohl das Bruttoinlandsprodukt um 3,9
Prozent stieg, stieg auch die Armutsquote um 4,1 Prozent.
Und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die neuen Zahlen des
Paritätischen zeigten, „wie zynisch und verlogen die 'Alles ist
gut'-Rhetorik der Koalition aus Union und FDP ist“.
In diesem Kontext blicken wir noch auf Europa: Dazu haben die
Brüssler Statistiker im März 2013 folgendes ausgeführt: Bei der Frage,
wie groß die Armutsrisiken eines Landes sind, belegt Deutschland im
europaweiten Vergleich einen Mittelplatz, 1.1 Prozentpunkte besser als
der Durchschnitt. Die Tschechische Republik weist die niedrigste
Quote auf – 9,8 Prozent der dortigen Bevölkerung waren 2010
armuts-gefährdet, in Deutschland waren es dagegen 15,8 Prozent, also
etwa jeder sechste Einwohner. Im Krisenland Zypern nur 14,5 Prozent.
In Deutschland lag die Armutsschwelle für einen Single 2010 bei
einem Jahreseinkommen von 11.426 Euro, beziehungsweise 952 Euro
im Monat. In Rumänien liegt sie bei 105 Euro im Monat für einen
Alleinlebenden.
Die EU-Statistiker ermittelten zudem das Ausmaß der
Einkommensungleichheit eines Landes im Jahr 2010. In Deutschland
hatte das obere Fünftel der Bevölkerung 4,5-mal so viel Einkommen
(aus Erwerbsarbeit, Vermögen oder Alterseinkünften) wie das untere
Fünftel zur Verfügung. Damit ging die Einkommensschere nicht so
weit auseinander wie im EU-Durchschnitt, der bei einem Wert von 5,1
lag. Die größten Unterschiede wurden erneut in Spanien (6,8), Lettland
(6,6), Bulgarien (6,5) registriert. Die geringsten in Slowenien (3,5),
Schweden (3,6), Slowakei (3,8), Niederland (3,8) und Österreich (3,8).
Müssen die ‚starken Schultern‘ zukünftig also mehr tragen und die
‚schwachen Schultern‘ entlasten?
459
B.IV.4.4 Zwischenruf: Ist die Armutsdefinition richtig?
Als armutsgefährdet gilt in Deutschland, wer weniger als 60 Prozent
des durchschnittlichen Einkommens zum Leben zur Verfügung hat.
Konkret heißt das laut Studie: 2011 lag die Armutsschwelle eines
Singles bei 848 Euro. Der Hartz IV-Satz betrug jedoch 374 Euro.
Rechnet man Sätze für Miete und anderes hinzu, liegt der Satz
immerhin bei 690 Euro – doch immer noch weit unter der
Armuts-schwelle.
Das gleiche gilt für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren.
Dort liegt die Armutsgrenze bei 1.781 Euro. Der Hartz IV-Satz für die
vierköpfige Familie liegt bei 1.213 Euro beziehungsweise bei 1.691
Euro. Wer auf die Stütze des Staates angewiesen ist, ist also
auto-matisch arm.
Die obige Armutsdefinition ist ‚genial‘(!?) Sie ‚garantiert‘ immer
Armut! Wieso? Ein kurzes Gedankenspiel: Nehmen wir mal
hypothetisch an, morgen würde die Politik eine Einkommensgarantie
für jedermann – ob Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder Rentner von 1.000
Euro monatlich einführen. Was würde passieren? Eine neue
Berechnung der Armutsgefährung nach obiger Definition kommt
wiederum zu dem Schluss, dass die Armut in Deutschland weiter
gestiegen ist. So die Schlagzeile. Im weiteren Text taucht dann
allerdings der Hinweis auf, dass nun das durchschnittliche Einkommen
deutlich gestiegen ist.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass diese Definition vom Tisch muss,
wenn wir uns ernsthaft mit dem Thema ‚Armut‘ auseinandersetzen
wollen und müssen. Diese Definition hilft nicht den Armen, sondern
den Interessen der Hilfsindustrie und deren politische Vertreter.
Doch Vorsicht vor zu schnellen Schlüssen. Schauen wir genauer hin!
Reiche leben länger
460
Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht nur beim Kontostand
immer weiter auseinander, sondern auch bei der Lebenserwartung. Das
sagt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Forscher
des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und des RobertKoch-Instituts kommen zu dem Ergebnis, dass Wohlhabende eine
deutlich größere Chance auf ein langes Leben haben als Arme.
Die Forscher um Martin Kroh verwendeten Daten des so genannten
‚Sozio-ökonomischen Panels‘. Das ist die größte Langzeitstudie
Deutschlands. Hierbei wurden Daten von 65-jährigen Bürgern
aus-gewertet. Während bei Frauen der Unterschied in der
Lebens-erwartung zwischen Arm und Reich ‚nur‘ 3,5 Jahre ausmacht,
sind es die besser gestellten Männer, die im Schnitt 5 Jahre länger
leben als ihre Geschlechtsgenossen.
Wer über mehr als 150% des mittleren Einkommens verfügt, wurde
unter ‚wohlhabend‘ eingestuft. Wer weniger als 60% des mittleren
Einkommens hat, als von Armut bedroht. Doch was sind die Faktoren,
die zu einem längeren Leben führen, und inwiefern hängen sie mit
einem besseren Einkommen zusammen?
Als nicht erheblich für die Lebenserwartung erwies sich:
•
‚Wessi‘ oder ‚Ossi‘: Trotz vieler Unterschiede im Arbeitsleben,
den Gesundheitssystemen oder der gesellschaftlichen
Struk-turen in den zwei verschiedenen deutschen Staaten fand
sich kein signifikanter Unterschied in der Lebenserwartung
inner-halb der Gruppe der Wohlhabenden und der Habenichtse
in Ost und West.
•
Wohnort: Ob Stadt oder Land spielt kaum eine Rolle.
•
Elternhaus: Auch hier lassen sich kaum signifikante
Einflussfaktoren finden. Auch Kinder aus gutem Hause sterben
früher, wenn sie arm sind. Und Gutverdiener aus einfachen
461
Verhältnissen können es in Puncto Lebenserwartung mit den
Sprösslingen der Reichen aufnehmen.
•
Gesundheitszustand: Alle Gesunden leben länger als Kranke. In
allen Schichten.
Während die Lebenserwartung im Allgemeinen ständig steigt, sinkt sie
bei männlichen Arbeitnehmern mit geringem Einkommen deutlich.
Konnten sich Arme noch 2001 im Durchschnitt 12,5 Jahre an ihrer
Rente erfreuen, waren es 2010 nur noch 10,5 Jahre.
Damit wird zum ersten Mal nachgewiesen, dass die Lebenserwartung
der Armen nicht nur kürzer ist als die der Reichen. Sie sinkt sogar,
während sie bei den Wohlhabenden weiter ansteigt.
Die Gründe für ein kürzeres Leben sind vielschichtig. Bei Männern
gibt es ein ganzes Bündel von Faktoren, die die Lebenserwartung
bestimmen:
•
Bildung: Männer mit Abitur leben im Schnitt 5 Jahre länger als
solche mit Hauptschulabschluss.
•
Gesundheitsversorgung: Kassenpatienten müssen mit längeren
Wartezeiten rechnen. Sie werden schneller abgefertigt, haben
keine freie Arztwahl, bekommen nicht jede mögliche Therapie
zur Auswahl angeboten, als Privatpatienten aus den oberen
Einkommensschichten.
Praxisgebühren
und
Medikamenten-zuzahlungen halten Geringverdiener vom
Arztbesuch ab.
•
Größere
Gesundheitsrisiken:
Einfache Arbeiter
und
Niedrig-löhner fangen in der Regel früher an, zu arbeiten. Sie
leisten oft körperlich anstrengendere Arbeiten und sind
höherem Verschleiß ausgesetzt. Am Arbeitsplatz sind sie oft
gesund-heitsschädlichen
Faktoren
ausgesetzt
(Lärm,
462
Chemikalien, eintönigen Bewegungsabläufen, Schmutz,
Witterungs-einflüssen, Hitze, Kälte, Staub, Gewichte heben?)
•
Gesundheitsschädliche Lebensführung: In den niederen
Ein-kommensschichten neigen Männer zu ungesunder
Ernährung, Alkoholkonsum, Rauchen und Übergewicht.
Gebildete Männer aus höheren Einkommensschichten achten
mehr auf Fitness, Figur, gesunde Ernährung und harmonische
Partnerschaften. Sie stehen Drogenkonsum einschließlich
Alkohol und Tabak eher kritisch gegenüber. Arme rauchen um
35% häufiger als Wohlhabende.
•
Die Männer des ‚Prekariats‘ neigen auch eher zu
‚Macho‘-Verhaltensweisen, die es ihnen verbieten, körperliche
und seelische Probleme zu beachten und sich darum zu
kümmern. Ehe- und Partnerschaftsprobleme werden eher
verdrängt als gelöst.
•
Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigungsverhältnisse: Sie
sind die schlimmsten Risikofaktoren. Das RKI wies nach, dass
Arbeitslose wesentlich häufiger krank sind und deutlich früher
sterben. Besonders die psychische Gesundheit wird durch
Jobverlust und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse stark
beeinträchtigt. Je häufiger und länger ein Mann arbeitslos ist,
umso höher sein Risiko, schwer zu erkranken. Herzinfarkte
sind heute typisch für unterprivilegierte Männer. Der radikale
Statusverlust lässt insbesondere Männer irrational handeln und
vollkommen abrutschen – bis in die Obdachlosigkeit.
Interessant: ein gesundheitsschädlicher Lebensstil bricht sich
meistens bei einem sozialen Absturz erst richtig Bahn.
•
Ehe/Partnerschaft: Eine Ehe oder Partnerschaft wirkt sich bei
Männern deutlich lebensverlängernd aus, insbesondere im
Alter.
463
Frauen haben weniger Risikofaktoren: Die Umstände, die die
weib-liche Lebenserwartung bestimmen, sind laut der Studie ganz
anders gelagert, als die der Männer. Das erklärt auch die erstaunliche
Tat-sache, dass die Unterschiede zwischen wohlhabenden Frauen und
armen Frauen deutlich geringer ausfallen.
•
Arbeitslosigkeit: Frauen leiden weit weniger darunter als
Männer. Sie fühlen sich nicht wertlos oder minderwertig, weil
die traditionelle Rolle des Ernährers der Familie immer noch
mehr beim Mann liegt. Besonders in den unteren Schichten.
•
Unsicheres Beschäftigungsverhältnis: Dafür leiden Frauen aber
deutlich mehr unter materieller Unsicherheit. Frauen in so
genannten ‚prekären Beschäftigungsverhältnissen‘ leiden an
35% mehr Tagen unter körperlichen Beschwerden als ihre gut
verdienenden Altersgenossinnen. Aber auch hier können sich
Frauen eher aus der Lage befreien, als Männer: Sie suchen sich
einen neuen Partner, der ihnen ein besseres Leben bietet.
•
Zufriedenheit mit dem verfügbaren Einkommen: Sind Frauen
mit dem Einkommen oder der finanziellen Ausstattung
zufrieden, sind kaum noch Unterschiede zwischen Arm und
Reich feststellbar. Dies ist den Studien zufolge ein rein
psychischer Effekt. Unzufriedenheit mit der Einkommenslage
und Existenzangst setzt ihnen sehr viel stärker zu als Männern
und führt oft zu depressiven Erkrankungen.
•
Ehe/Partnerschaft, soziale Netzwerke: Frauen sind, im
Gegen-satz zu den Männern, gerade im Alter wenig auf eine
Partnerschaft angewiesen. Für sie sind soziale Netzwerke von
weit höherer Bedeutung. Mit Freunden auszugehen und mit
Mitmenschen zusammen zu arbeiten und zu kommunizieren hat
für die Frauen und ihre Lebenserwartung einen positiven
Effekt. Frauen pflegen auch - eher als Männer - ihre familiären
Kontakte, die ihnen Sicherheit und Unterstützung bieten.
464
•
Bildung: Frauen definieren ihr Selbstwertgefühl weniger über
ihre Bildung und Karriere. Sie entwickeln hier seltener
Minderwertigkeitsgefühle und Depressionen als Männer. Sie
überfordern sich nicht so sehr wie Männer, um Respekt und
Anerkennung zu erlangen.
•
Physische Belastung: Erstaunlicherweise wächst die
Lebens-erwartung bei Frauen, die körperlich belastende Berufe
gewählt haben – ganz im Gegensatz zu den Männern.
•
Gesündere Lebensführung: Frauen achten im Allgemeinen eher
auf eine gesündere Lebensführung und sind weniger anfällig
für übermäßigen Genuss von Alkohol und Tabak. Sie stehen
auch weniger unter dem Druck, sich beweisen zu müssen, als
die Männer. Weibliche Senioren scheuen Arztbesuche weniger.
Sie sind eher bereit, ärztliche Ratschläge anzunehmen und ihre
Lebensführung daran auszurichten.
Welche
Lösungen
gibt
es?
Im
Gegensatz
zu
den
Wohlfahrtsstaats-Befürwortern
hält
Thomas
Lampert
vom
Robert-Koch-Institut einen Ausbau der sozialen Fürsorge oder des
Gesundheitswesens nicht für wirkungsvoll. Das würde seiner Meinung
nach das Leben der Armen nicht verlängern.
Nicht den Staat, sondern den Arbeitsmarkt sieht er hier gefordert. Die
Menschen in den unteren Einkommensschichten brauchen sichere
Beschäftigungsverhältnisse.
Ebenso angemessene Löhne, Arbeitszeitmodelle, die familiengerecht
und altersangepasst sind und eine größere Durchlässigkeit zwischen
den Gesellschaftsschichten. Das seien die Voraussetzungen für ein
gesünderes, erfüllteres und längeres Leben.
B.IV.4.5 Problembereich: Unterschicht
465
In der Nachkriegszeit war die Unterschicht zunächst vergessen. Zum
Gründungsmythos des neuen Deutschland gehörten Trümmerfrauen
und hemdsärmelige Männer, keine Verlierer. Verloren hatte man ja
bereits den Krieg. Man war so sehr mit dem Wirtschaftswunder
beschäftigt, dass die Armut verdrängt wurde. Soziologen sprachen von
einer ‚nivellierten Mittelstandsgesellschaft‘, in der alle gleich waren –
mit der gleichen Chance zum Aufstieg.
Dieses Versprechen gilt weiterhin. Nur nicht für die Unterschicht. Die
packt das nicht. Warum? Weil sie es in Wahrheit nicht will. Sagt die
Mittelschicht. Sie trinken zu viel, arbeiten zu wenig und lassen sich
dabei von RTL2 filmen – so denkt die Mittelschicht über die
Unter-schicht. Dabei könnte sie von ihr einiges lernen.
Wie schön, dass die Agenda 2010 zu neuen Ehren kommt. Seit es in
Europa fast allen schlechter geht als den Deutschen, gilt Gerhard
Schröders Sozialreform als Motor unseres ökonomischen Erfolgs.
Eines wird dabei gern vergessen: Mit der Agenda wollte Schröders
Regierung den Bürgern mitteilen, dass sie sich endlich richtig
reinhängen müssen, wenn sie den Anschluss an die Globalisierung
nicht verlieren wollen. Gemeint waren damit alle Deutschen. Gesagt
wurde es aber nur den Ärmsten. Zum Beispiel am 14. März 2003 in
Schröders Regierungserklärung: „Niemandem (...) wird künftig
gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer
zumutbare Arbeit ablehnt, (...) der wird mit Sanktionen rechnen
müssen.“ Die Unterschicht wurde angeschrien, damit alle anderen es
hörten.
Plötzlich fragte sich die Nation: Wer zum Teufel sind diese
nichts-nutzigen Typen? Diese fünf Millionen Arbeitslose, die einfach
nicht verschwinden wollen aus der Statistik, im Land von Siemens und
Mercedes, dem Land der Dichter und Denker, der Disziplin und
Pünktlichkeit? Die Antwort war schnell gefunden: Schnorrer, die dem
Sozialstaat auf der Tasche liegen, den ganzen Tag auf der Couch
abhängen, den Fernseher anstarren, Fertiggerichte essen und die Bude
nur verlassen, wenn sie Bier und Zigaretten brauchen. Die bei RTL2
466
Einblick in ihre Wohnungen und Leben gewähren, die sie nicht im
Griff haben. Die geschmacklose Klamotten tragen, viel Sex mit vielen
Menschen haben und davon erzählen. Die mehr Geld für ihre Hunde,
Katzen oder Schlangen ausgeben als für ihre Kinder.
Diese Faulen hatten kein Recht, die Fleißigen mit nach unten zu
ziehen.
Es gibt eine treffende Wendung im Englischen für das, was der
Unterschicht seit Jahren widerfährt: blaming the victim, dem Opfer die
Schuld zuschieben. Die Unterschicht selbst sei es doch, die die Faulen
hervorbringe, das System gefährde, Verrat an der Gesellschaft begehe!
Die Agenda mag ihre Rehabilitierung verdient haben. Nur die
Unter-schicht wurde nie rehabilitiert. Niemand hat sich entschuldigt
bei den Menschen ganz unten. Sie wurden nicht noch einmal neu
angesehen. So können sie nicht mit Würde leben. So können sie nichts
von der Gesellschaft lernen. Und die Gesellschaft nichts von ihnen.
B.IV.4.6 Die soziale Mitte schrumpft
Die Einkommensverteilung und Chancengerechtigkeit in Deutschland
entwickeln sich negativ. Das zeigen neue Zahlen des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das zusammen mit der
Bertelsmann-Stiftung eine Studie zur Situation der Mittelschicht
vorgelegt hat. Das Fazit der Forscher: Deutschlands soziale Mitte
schrumpft – und hat mäßige Zukunftsaussichten.
Eine eindeutige Definierung des Begriffes ‚Mittelschicht‘ gibt es nicht.
Nur so viel: Ihr gehören Architekten, Computerexperten und
Ver-waltungsangestellte ebenso an, wie Künstler, Ärzte, Lehrer und der
Facharbeiter. Eine vierköpfige Familie gehört dann zur Mittelschicht,
wenn ihr ein Einkommen zwischen 2.400 und 5.000 € monatlich zur
Verfügung steht. Hierzulande gehören rund 58,5% zu dieser
467
Be-völkerungsgruppe. Laut einer aktuellen Studie der Universität
Bremen und des deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW)
waren es noch 1997 ganze 65% gewesen.
Statusangst: Dieses Wort hat längst seinen Weg gebahnt vom
Soziologendeutsch in den Grundwortschatz vieler Bundesbürger. Was
man hat, das hat man – ist aber nicht sicher, ob dies auch für die
Zukunft gilt. Eine Sorge, die Kauffrauen im Einzelhandel ebenso
umtreibt wie Mechaniker, Erzieherinnen und gar Ärzte. Früher, noch
bis weit in die achtziger Jahre hinein, galt die Zukunft noch als
Gegenwart mit anderen Mitteln. Mit mehr Mitteln. „Wohlstand für
alle“ gab Ludwig Ehrhard jene Parole in den Fünfzigern aus, die
schnell zum Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland werde
sollte. Von Deutschland als „nivellierter Mittelstandsgesellschaft“
sprachen damals die Soziologen und schlugen zur Illustration dieses
grundzufriedenen Gemeinschaftsbildes eine dickbäuchige Zwiebel vor:
Oben, wo die wenigen Reichen thronten, läuft sie spitz zu, unten wo
die paar Armen ihr Dasein fristeten, auch. Aber die Zwiebel hat sich in
den vergangenen zehn Jahren mächtig verschlankt. Entfesselte
Kapitalmärkte, die einigen wenigen Reichtum verschaffen, und ein
liberalisierter Arbeitsmarkt, der zwischen Festangestellten und
pre-kärer Beschäftigung – unterbrochen durch Phasen der
Arbeitslosigkeit – keinen Puffer mehr kennt, haben den
Mittelschichtsbauch schrumpfen lassen.
Die Steuerbelastung der Mittelschicht ist in den letzten beiden
Jahrzenten deutlich gestiegen. Besonders diejenigen, die jährlich
zwischen 29.000 € und 112.000 € verdienen, sind stark benachteiligt.
Diese Einkommensgruppe hat prozentual gesehen, einiges mehr an
staatlichen Abzügen zu stemmen, als es noch im Jahr 1990 der Fall
gewesen ist. Hingegen haben Geringverdiener, die jährlich nur etwa
12.000 € versteuern müssen, heute gut 50% weniger zu zahlen, als
damals.
468
Die Mittelschicht wird auch in Zukunft weiter unter Druck geraten.
Der DIW-Studie zufolge wird die Ungleichheit sowohl beim
Ein-kommen als auch beim Vermögen der Deutschen noch zunehmen.
Das Schrumpfen Mittelschicht hat ihren bisherigen Tiefpunkt im Jahr
2010 erreicht. Ihr Anteil hat sich seit 1997 um 5,5% verringert. Als
Ursache geben die Wissenschaftler unter anderem folgende Gründe an:
•
Die Zunahme der Haushalte von Singles und Alleinerziehenden
•
Die Zuwanderung von ‚bildungsfernen Personen‘
•
Die Senkung des Spitzensteuersatzes
•
Die mangelhafte Angleichung von Sozialleistungen an die
Inflation an.
Die Untersuchung des DIW kritisiert neben der wachsenden
Ungleich-heit aber auch die sinkende Chancengleichheit für
Einkommens-schwächere. Für sie wird es immer schwieriger
gesellschaftlich aufzu-steigen. „Eine soziale Durchmischung findet
immer weniger statt“, so die Autoren der Studie. Nur eine kleine
Gruppe in der Gesellschaft, ‚Elite‘ genannt, konnte in den vergangenen
Jahren ihren Wohlstand steigern. Doch nur wenige schaffen den Schritt
aus der Mittelschicht in die Oberschicht.
Politiker, Soziologen und Unternehmer sind sich einig: Die
Mittelschicht ist eine wichtige Stütze der Wohlstandsgesellschaft und
des Sozialstaates. Hier befinden sich die Leistungsträger, die mit
anpacken um die Wirtschaft und somit die ‚Lokomotive Europas‘ in
Schwung halten. Besonders diese Schicht der Bevölkerung sollte als
Garant des Sozialstaates und des Wohlstands von der Regierung
unterstützt werden.
Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Die Lohnerhöhungen der letzten
Jahre haben die Inflation bei Weitem nicht ausgeglichen. Es kam sogar
469
zu spürbaren Reallohnverlusten. Und zu allem Überdruss ist
aus-gerechnet die Mittelschicht auch noch mit der höchsten
Steuer-belastung bestraft. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft
bluten langsam aus, indem sie immer mehr Geld für die gleichen
Lebens-bedingungen aufbringen müssen. Zerstört der Staat seine beste
Einkommensquelle? Ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am
meisten erwirtschaftet, wird durch immer höhere Steuern und Abgaben
zerdrückt. Wer Leistung erbringt und anpackt wird hierzulande
systematisch ausgepresst und zur Kasse gebeten. Das ist mehr als
paradox.
Zwei Entwicklungen bestimmen laut Studie dabei die Dynamik der
gesellschaftlichen Mitte: Der Aufstieg in die Mittelschicht gelingt
immer seltener und die Mitte wächst nicht mehr durch einen Zustrom
aus unteren Einkommensschichten. Darüber hinaus nehmen
Ver-harrungstendenzen zu. Auf der anderen Seite verfügt die
Mittelschicht aber über zunehmend bessere Bildung und höhere
berufliche Positionen. Aus der Mitte heraus bestehen also
Aufstiegschancen nach oben; Menschen verlassen also die
Mittelschicht,
die
dadurch
kleiner
wird.
Obwohl
die
Einkommensmobilität insgesamt eher gering ist, sind die unteren
Einkommen der Mittelschicht gefährdet, in einkommens-schwache
Bereiche abzurutschen - es überwiegt die Abstiegs- gegenüber der
Aufstiegsmobilität. Die Studie zeigt jedoch, dass es weniger
Bewegung zwischen den Einkommensschichten gibt. Nach dem
Abstieg einer Person aus der Mittelschicht, fällt es heute schwerer,
wieder in höhere Einkommensschichten aufzusteigen. 70 Prozent der
unteren Einkommen finden sich nach drei Jahren immer noch in der
gleichen Schicht wieder. Es hat sich also auch das Risiko, eine hohe
Einkommensschicht wieder zu verlassen, in den ver-gangenen Jahren
verringert.
Jeder Vierte, so die Studie, hat die latente Sorge, seinen Status zu
verlieren. Denn „selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant
mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand“. Ursächlich für diese
Entwicklung sind für die Wissenschaftler mehrere Faktoren: So seien
470
zum einen vor allem „bildungsferne Personen“ zugewandert. Zum
anderen hätten die Single- und Alleinerziehenden-Haushalte
zugenommen. Diese führten zu größerer Einkommensungleichheit, „da
keine Ersparnisse durch gemeinsames Wirtschaften wie in größeren
Haushalten erzielt werden“. Besonders ausgeprägt ist dieses Problem
in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten. Der Anteil der
Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten ist um
knapp vier Millionen Menschen gewachsen.
Arbeitsmarktreformen und der Rückgang normaler Arbeitsverhältnisse
seien eine weitere Ursache. „Die entstandenen atypischen
Be-schäftigungsverhältnisse sind in der Regel durch eine
unter-durchschnittliche Entlohnung gezeichnet“, heißt es in der Studie,
die auch der Steuerpolitik eine Mitschuld gibt. Von den seit Mitte der
1990er Jahren durchgeführten Steuerreformen, etwa von der Senkung
des Spitzensteuersatzes, hätten nämlich vor allem Reiche profitiert.
„Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den
ge-änderten Steuertarifen entlastet.“
Als Folge all dessen resümieren die Forscher: „Die Ungleichheit
sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen hat weiter
zugenommen“. Von den zusätzlichen Wohlstandsgewinnen habe in den
vergangenen Jahren nur „eine Elite in der Gesellschaft“ profitiert.
Ist zu befürchten, dass in Zukunft die sozialen Kosten weiter ansteigen
werden? Im Ausland spottet man schon über ein Wiederaufleben der
‚German Angst‘ – über die angeblich typisch deutsche Verzagtheit
ohne triftigen Grund. Denn hierzulande brennen keine Vorstädte, und
rechte Parteien, wie sie seit Krisenanbruch in sämtlichen
Nachbar-ländern rings um Deutschland auftrumpfen, sind ebenfalls
nicht in Sicht. Wie also verschafft es sich Luft, dieses ständige Gefühl
von Unsicherheit? Oder ist alles bloß Einbildung? „Die Angst vor dem
Abstieg ist real“, sagt Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum
Berlin für Sozialforschung (WZB), „und sie ist nicht unbegründet“.
471
Da bröckelt etwas: die Mittelschicht und mit ihr das Grundvertrauen
einer Gesellschaft in ihre Zukunft. Wer Angst vor dem Morgen hat, der
schmiedet keine Pläne, er ist nicht erfinderisch, er ist gelähmt. Den
Kindern wird es einmal besser gehen: das war in der Bundesrepublik
einmal eine Art Grundüberzeugung.
Ja den Kindern ist es immer besser gegangen: aus den Ruinen des
Zweiten Weltkrieges haben die Mütter und Väter das
Wirtschafts-wunder geschaffen. Von dem Erbe - materieller Wohlstand
gepaart mit immer mehr Sozialleistungen - haben ihre Kinder
profitiert. Es sind vor allem ihre Enkel, die heute von der Statusangst
befallen werden.
An dieser Stelle sollte uns auch der zweite berühmte Satz von Ehrhard
in Erinnerung gerufen werden: Schon Ende der Sechziger sprach er
vom Maßhalten! Doch darauf wollte niemand hören, stattdessen
schickte man ihn als Bundeskanzler recht schnell in die Wüste.
Haben wir Kinder, zu denen ich ja auch gehöre, nicht unsere
Möglich-keiten in den letzten 30 Jahren überzogen?
B.R.-Kommentar: Die obige typische Rhetorik des Herrn Gabriel ist
wenig hilfreich. So einfach kann man es sich nicht machen, wenn man
das Wohl aller Bürger im Auge hat. Wie stellt sich die Lage zurzeit
dar? Auffällig sind zwei scheinbar widersprechende Tatbestände:
Einerseits schrumpft die soziale Mitte in Deutschland. Das
Grund-vertrauen junger Menschen in die Zukunft bröckelt.
Andererseits beträgt der Haushalt 2013 für Bundesministerium für
Arbeit und Soziales mit 119 Milliarden Euro nahezu 40 Prozent des
Bundes-haushaltes.
B.IV.4.7 Selektion statt Inklusion – die deutsche H
472
Eine der zentralen Aufgaben des Sozialstaates ist es, die Chancen der
Benachteiligten auf Teilhabe zu verbessern. Dabei stellt sich allerdings
die Frage, ob der Sozialstaat noch Helfer in der Not ist oder sich längst
verselbständigt hat. 1962 machten die Sozialausgaben knapp zwanzig
Prozent des Bundeshaushalts aus. 2012 waren sie auf fünfzig Prozent
angewachsen. 2014 dürften sie strukturell noch weiter steigen, weil
dann der Bund den Anteil der Kommunen für die Grundsicherung im
Alter komplett übernimmt. 126,5 Milliarden Euro wurden im
ver-gangenen Jahr für das Ressort ‚Arbeit und Soziales‘ ausgegeben.
Zum Vergleich dazu: Für Forschung und Bildung standen lediglich
12,9 Milliarden zur Verfügung. Erreicht der Staat mit seinen
Bemühungen und seinen Milliarden für das Hilfssystem in
Deutschland eher das Gegenteil dessen, was gewollt ist?
Wer sind die Benachteiligten? Wer nimmt sich ihrer an? Welche
Interessen hat die deutsche Hilfsindustrie? Wer steuert eigentlich, was
mit den 119 Milliarden geschieht, die der Sozialstaat jährlich an die
Hilfsindustrie zahlt?
Walter Wüllenweber hat in seinem Buch Die Asozialen – Wie Oberund Unterschicht unser Land ruinieren – und wer davon profitiert den
Sachverhalt fundiert aufgezeigt:
•
•
•
•
Die Hilfsindustrie ist die größte Branche der gesamten
deutschen Volkswirtschaft.
Deutschlands Unternehmen mit den meisten Mitarbeitern heißt
nicht Siemens oder Daimler oder Deutsche Telekom, sondern
Caritas mit einer halben Million Mitarbeitern; mit 453.000 folgt
auf Platz zwei die evangelische Konkurrenz, das Diakonische
Werk.
Beim Umsatz halten sich die Wohlfahrtsverbände bedeckt; der
geschätzte Umsatz liegt etwa bei 115 bis 140 Milliarden Euro.
Woher kommen die Milliarden? Vom Staat. Die Helfer werden
aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Jeder sechste, womöglich
sogar jeder fünfte Euro, den Deutschlands Steuerzahler an das
Finanzamt überweisen, wird am Ende auf einem Konto eines
473
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Wohlfahrtsunternehmens gutgeschrieben – mit steigender
Tendenz.
Allein die großen Wohlfahrtsverbände bieten ihre Dienste in
über 100.000 Einrichtungen an.
Das Diakonische Werk rechnet damit, dass 95 Prozent der
Menschen in Deutschland mindestens ein Mal im Leben
‚Kunden‘ der Wohlfahrtsverbände werden.
Aus Sicht der Sozialunternehmen sind die Deutschen ein Volk
von Hilfsbedürftigen. Das Wachstum der Hilfsindustrie ist in
den letzten Jahrzehnten sieben Mal schneller gewachsen als
jene der Wirtschaft.
Wachstumsmarkt Altenhilfe
Wachstumsmarkt Kinder- und Jugendhilfe
Wachstumsmarkt Behindertenhilfe: Die Zahl der Empfänger
der ‚Eingliederungshilfe‘ hat sich zwischen 1994 und 2010
verdoppelt. Alle körperlich behinderten Menschen machen
zusammen nur rund 10 Prozent aller Kinder mit Förderbedarf
aus. Die Krankheitsbilder, die früher als ‚geistig behindert‘
zusammengefasst wurden, treffen auf 16 Prozent der
Förder-fälle zu. Fast die Hälfte aller Kinder mit Förderbedarf
gelten als ‚lernbehindert‘.
Die typischen Lernbehinderten kommen vor allem aus der
Unterschicht. Grund: Schulversagen. Soziale Herkunft ist der
wichtigste Grund für Schulversagen.
Anstatt die benachteiligten Kinder in das Regelsystem zu
integrieren werden sie in ein Parallelsystem abgeschoben.
Selektion statt Inklusion!
84,3 Prozent aller Kinder mit Förderbedarf besuchen eine
spezielle Förderschule. Ergebnis: 76 Prozent verlassen die
Förderschule ohne Hauptschulabschluss, also ohne die
Mindestvoraussetzung für Teilhabe am Arbeitsleben.
Diejenigen, die sich gegen Inklusion wehren, das ist die
Wohlfahrtsmafia.
474
Im Bildungssystem gilt: einmal draußen, immer draußen. Maik
Nothnagel erklärt, wie daraus eine Verwertungskette der guten Taten
geschmiedet wird: „Von der Förderschule rein in die
Behinderten-werkstatt. Dazu betreutes Wohnen und am Ende das
Pflegeheim. Wenn die einen einmal haben, geben sie einen nicht mehr
her. Als Behinderter bist du lebenslang ein Werkstück, mit dem Geld
gemacht wird.“
Hier kann das zentrale Ungleichgewicht der gesellschaftlichen
Grundstruktur Leistung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im
Sozialbereich mit der Frage „Woher kommen die vielen zusätzlichen
Kunden der Wohlfahrtsbranche? beantwortet werden. Wüllenweber:
„Die ‚lernbehinderten‘ Kinder sind der Nachwuchs überforderter und bildungsarmer
Eltern. Das Wachstum in der Kinder- und Jugendhilfe wird von denselben Familien
verursacht. Langzeitarbeitslosigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer stärker
zu einem Merkmal des Lebensstils der Unterschicht. In den ‚Maßnahmen‘ der
Arbeitslosigkeitsindustrie wächst daher fortwährend der Anteil der Menschen ohne
Berufsausbildung und ohne Schulabschluss. Und der Armutsbegriff beschert der
Branche stetig neue Betätigungsmöglichkeiten in eben diesem Milieu. Das
‚Wirtschaftswunder Sozialmarkt‘ stützt sich also insgesamt auf die Existenz der
neuen Unterschicht. Die Hilfsindustrie bekämpft den Lebensstil der Unterschicht
nicht. Sie lebt davon.“
Behinderte ohne Schulabschluss haben keine Chance auf einen Job im
ersten Arbeitsmarkt. Und wenn sie ‚Glück‘ haben, verdingen sie sich
im Niedriglohnbereich.
B.III.4.8
Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im
Niedriglohnsektor – der differenzierte Mindestlohn
muss 2014 kommen
Deutschland war lange Zeit für seine relativ ausgeglichene
Einkommensverteilung bekannt. Doch in den letzten 10 – 20 Jahren
hat sich die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöht. Dies
gilt sowohl für die Stabilität und Qualität der Arbeit wie die
475
Verdienstmöglichkeiten. Immer mehr Menschen müssen für wenig
Geld arbeiten. In diesem wachsenden Niedriglohnsektor sind
ins-besondere atypisch und prekär Beschäftigte tätig.
In 2010 waren insgesamt 4,66 Mio. Vollzeitbeschäftigte im
Niedrig-lohn beschäftigt. Damit zählten insgesamt 22,8 Prozent der
Vollzeit-beschäftigen – die Auszubildenden nicht mitgezählt – zu den
Gering-verdienern. Die bundesweite Niedriglohnschwelle für diese
Vollzeit-beschäftigten lag Ende 2010 bei einem Bruttoentgelt von
1.802 Euro pro Monat (das entspricht einem Bruttostundenlohn von
9,15 Euro); Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind
darin bereits berücksichtigt. Anknüpfend an internationale Analysen
wird hier die Niedriglohnschwelle von 2/3 des nationalen Medianlohns
zugrunde gelegt.
Zwischen Ost und West zeigten sich deutliche Unterschiede. Misst
man ihr Gewicht am unterschiedlichen Beschäftigungsniveau in beiden
Landesteilen, so ist der Niedriglohnanteil im Osten gut doppelt so hoch
wie im Westen. Bei einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle
lagen 2010 im Westen knapp 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten
unter dieser Schwelle gegenüber 40 Prozent im Osten. Verwendet man
hingegen für beide Landesteile getrennte Schwellen, ergeben sich
deutlich abweichende Grenzwerte. Damit wird dem Lohngefälle von
West nach Ost und dem jeweiligen Preisniveau besser Rechnung
getragen. Unterhalb von zwei Dritteln des westdeutschen Medians
lagen dann 2010 im Westen Bruttolöhne von 1.890 Euro monatlich
bzw. von 1.379 Euro im Osten. Betrachtet wird folglich nur das
Lohn-gefälle innerhalb der beiden Landesteile und nicht mehr das
gesamtdeutsche Gefälle insgesamt. Der Niedriglohnanteil liegt im
Osten dann (mit 21,1 %) deutlich niedriger, aber immer noch leicht
über dem westdeutschen Wert mit 20,8 %.
Das Qualifikationsniveau hat einen großen Einfluss auf die
Verdienstchancen und die Wahrscheinlichkeit, im Niedriglohnsektor
beschäftigt zu sein. Besonders hoch ist das Niedriglohnrisiko für
Beschäftigte ohne Berufsabschluss und sinkt mit steigendem
476
Bildungsgrad. Bei bundeseinheitlicher Niedriglohnschwelle zählten in
den neuen Ländern 2010 gut die Hälfte (53,4 %) aller
Vollzeit-beschäftigten ohne Berufsausbildung zu den Geringverdienern
und 30 % in den alten Ländern; bei jenen mit Fach- und
Hochschulausbildung lag die Quote bei 7,9 % (Ost) bzw. 3,5 % (West);
absolut waren dies aber gut 100.000 Akademiker, die im
Niedriglohnsektor tätig waren.
Differenziert man stärker zwischen Ost und West und legt die jeweils
landesspezifischen Niedriglohnschwellen zugrunde, zeigt sich
folgendes Bild: Im Westen zählen dann 16,0 % aller sozialversicherten
Vollzeitbeschäftigten
mit
Berufsausbildung
zu
den
Niedriglohn-beschäftigten, die monatlich weniger als 1.890 Euro
brutto verdienten. Im Osten lag die Niedriglohnschwelle
demgegenüber bei 1.379 Euro im Monat; immerhin 19,2 % der
ostdeutschen Beschäftigten mit Berufsausbildung fielen unter diese
Niedriglohnschwelle. Zehn Jahre zuvor war das Niedriglohnrisiko in
beiden Landesteilen noch deutlich niedriger. Im Westen lag die Quote
1999 bei 13,4 % und bei 17,3 % in den neuen Ländern; die Quote hat
sich im Westen noch etwas stärker erhöht als im Osten und folglich die
Unterschiede leicht verringert.
Berufliche Qualifikation ist zwar ein wichtiger Faktor, der die
Ver-diensthöhe positiv beeinflussen kann. Je höher die Qualifikation,
desto niedriger ist grundsätzlich auch die Wahrscheinlichkeit, auf eine
schlechte Bezahlung verwiesen zu sein. Niedrigentlohnung für
Vollzeitbeschäftigte mit Berufsabschluss ist aber keinesfalls eine
Seltenheit mehr. Auch in den alten Bundesländern ist ein Siebtel der
Vollzeitbeschäftigten mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor tätig;
im Vergleich zu jenen ohne Berufsabschluss ist das Niedriglohnrisiko
aber nur etwa halb so hoch.
Für die Vollzeitbeschäftigten mit Berufsausbildung zeigen
zu-gleich starke geschlechtsspezifische Unterschiede. Frauen
Berufs-abschluss haben ein deutlich höheres Risiko, nur
Niedrig-lohnbeschäftigung zu finden, als Männer. Auffallend ist
477
sich
mit
eine
aber
ebenso, dass bei den Männern ein deutlich stärkerer Anstieg in den
letzten zehn Jahren zu verzeichnen ist. Der Anteil der im
Niedriglohnsektor beschäftigten Männer mit Berufsausbildung ist
innerhalb von zehn Jahren doppelt so stark gestiegen wie bei den
Frauen.
Die Wahrscheinlichkeit, ein Entgelt unterhalb der jeweiligen
Niedrig-lohnschwelle zu erhalten, steht in engem Zusammenhang mit
der ausgeübten Tätigkeit und der Branche, wo man arbeitet. So ist das
Niedriglohnrisiko in den Dienstleistungsberufen überdurchschnittlich
hoch. Vergleicht man beide Landesteile, so ist das Phänomen des
Niedriglohnsektors im westdeutschen Dienstleistungssektor noch von
etwas größerer Bedeutung als im Osten. 23,5 % aller den
Dienst-leistungsberufen zugeordneten Vollzeitbeschäftigten lagen mit
ihrem
Bruttoverdienst
unterhalb
der
westdeutschen
Niedriglohnschwelle; absolut waren dies gut 2,3 Mio.
Vollzeitbeschäftigte.
Der
Struktur-wandel
hin
zu
den
Dienstleistungsberufen trägt folglich unmittelbar zur Ausbreitung des
Niedriglohnsektors bei. Im produzierenden Gewerbe liegt die
Niedriglohnquote deutlich niedriger und zwar bei 10,4 % im Westen
und 12,5 % im Osten. Das Niedriglohnrisiko in diesem
Wirtschaftszweig ist damit nicht einmal halb so hoch wie im
dienstleistungsorientierten Handel, Gast- und Verkehrssektor.
Für die Befürworter des Niedriglohnsektors sind Niedriglöhne
Ein-stiegslöhne, die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte
eröf-fnen.
Tatsächlich
jedoch
hat
die
Mehrzahl
der
Niedriglohnempfänger eine abgeschlossene Berufsausbildung. Zudem
sind die Arbeits-verhältnisse im unteren Entlohnungsbereich häufig
instabil und das Risiko der Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch;
dies fördert keinesfalls eine längerfristige und aufstiegsorientierte
Eingliederung.
Auch
innerhalb
des
Niedriglohnsektors
streuen
die
Erwerbs-einkommen und es zeigt sich eine deutliche Lohnspreizung.
Gut eine Million sozialversicherte Vollzeitbeschäftigte erzielten sogar
478
nur ein Bruttomonatsentgelt von bis zu 1.000 €. Dies entspricht einem
Anteil von fünf Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, wobei
Auszubildende erneut nicht einbezogen sind. Etwa ebenso viele
Beschäftigte kamen lediglich auf einen Bruttoverdienst von 1.000 € –
1.300 € monatlich. In der Einkommensklasse bis 1.300 € brutto waren
folglich gut zwei Mio. bzw. 10,3 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten
tätig. Armutsgefährdung trotz Vollerwerbstätigkeit ist keinesfalls eine
zu vernachlässigende Größe.
Ein Bruttoerwerbseinkommen von 1.000 € brutto im Monat unter
Berücksichtigung aller anteiligen Sonderzahlungen verteilt auf 12
Monate entspricht bei einer 38,5 Std./Woche einem Stundenlohn von
nur etwa sechs Euro brutto die Stunde; bei einem
Bruttoerwerbs-einkommen von durchschnittlich 1.300 € liegt der
Stundenlohn bei 7,85 €, von dem noch Sozialabgaben und evtl. noch
Steuern gezahlt werden müssen.
Der differenzierte Mindestlohn muss 2014 kommen
Die Qualität des gesellschaftlichen Zusammenlebens verändert sich,
wenn sich die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen weiter
verschärft und viele im Niedriglohnsektor ‚gefangen‘ bleiben. Deshalb
muss der Mindestlohn 2014 kommen – egal welche
Regierungs-koalition regiert. Zwei Konzepte stehen sich derzeit
gegenüber: SPD und Grüne fordern einen gesetzlich festgelegten
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Union favorisiert einen
differenzierten Mindest-lohn, der von den Tarifparteien definiert wird.
Derzeit haben wir bereits Festlegungen für 12 Branchentariflöhne in
2013. Dabei liegen die Stundenlöhne zwischen 7,50 €/Std. im
Sicherheitsdienst (Niedersachsen) und 13,70 (Fachwerker) im
Bau-gewerbe in Westdeutschland.
B.R.-Kommentar: In Abwägung von Vor- und Nachteilen trete ich für
einen differenzierten, von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn
ein. Die bisherigen Unterschiede in Ost- und Westdeutschland müssen
479
aufgehoben werden. Für jene Branchen, in denen nur ein geringer
Organisationsgrad der Tarifparteien vorhanden ist, wird ein paritätisch
besetzter Lohnfindungsrat eingesetzt.
B.IV.9
Arbeit, Arbeit, Arbeit … - Arbeit ist die beste soziale
Medizin
„Sozial ist, wer Arbeit schafft!“ Haben Sie gedacht, dass mit diesem
populären und allseits verkündeten Spruch neues Denken und
Modernität bei deutschen Eliten Einzug gehalten hat? Dem ist nicht so.
Denn die Propaganda „Sozial ist, wer Arbeit schafft“, ist ein alter Hut.
Sie stammt von Alfred Hugenberg, der im Auftrag und mit dem Geld
der Schwerindustrie einen Medienkonzern gegründet hat, „dessen
publizistische Organe Hugenbergs national-konservative bis
reaktionär-antirepublikanische Auffassungen formulierten und ihm
großen Einfluss auf die öffentliche Meinung sicherten."
(Brockhaus-CD, 2002). Alfred Hugenberg und Adolf Hitler haben
zusammen mit anderen die sogenannte Harzburger Front gebildet, die
sich den bedingungslosen Kampf gegen die Weimarer Republik auf die
Fahnen geschrieben hat.
„Unsozial ist es, wenn arbeitswillige Menschen, keinen Arbeitsplatz
finden!“
Beide Aussagen sind plakativ: Sie haben einen wahren Kern und
müssen doch kritisch bewertet werden.
Meldung vom 30. Januar 2013: Zum Jahresauftakt hat die Zahl der
Arbeitslosen nach Einschätzung von Experten wieder die
psycho-logisch
wichtige
Drei-Millionen-Marke
überschritten.
Insgesamt seien im Januar 3,18 Millionen Männer und Frauen ohne
Arbeit gewesen. Dies wären rund 340.000 mehr als im Dezember und
knapp 100.000 mehr als vor einem Jahr, berichteten Volkswirte in einer
Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Hauptgrund für die starke Zunahme sei vor allem der frostige Winter.
Bei Schnee und Eis ruhe auf vielen Baustellen, vor allem aber in
480
Gärtnereien und beim Landschaftsbau die Arbeit und zwinge Firmen
zum vorübergehenden Stellenabbau. Auch in der Gastronomie werde
ohne das Biergarten- und Terrassengeschäft zumeist weniger Personal
gebraucht. Hinzukomme dass zum Jahreswechsel viele befristete Jobs
endeten; die Betroffenen würden sich daher im Januar erst einmal
arbeitslos melden, bis sie eine neue Stelle gefunden haben, geben
einige Fachleute zu bedenken.
Aber auch ohne diesen alljährlich wiederkehrenden Saisoneffekt sei
die Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn gestiegen - und zwar zwischen
10.000 bis 15.000, schätzen die von dpa befragten Volkswirte. Der
saisonbereinigte
Anstieg
macht
nach
Einschätzung
von
Commerzbank-Volkswirt Eckart Tuchtfeld deutlich, „dass das
konjunkturelle Umfeld im Moment noch schwierig ist“.
Auch Allianz-Volkswirt Rolf Schneider sieht den Arbeitsmarkt derzeit
„in einem Tal mit seit Monaten steigender Arbeitslosenzahl“. Ebenso
wie seine Kollegen geht auch Christian Reicherter von der DZ-Bank
davon aus, dass der Arbeitsmarkt vor ein paar schwierigen Monaten
steht.
Alle Fachleute rechnen allerdings bis zur Jahresmitte mit einer
Besserung. Frühindikatoren wie der Einkaufsmanager-Index
sig-nalisierten bereits für Frühjahr wieder eine Konjunkturbelebung.
„Im Verlauf des zweiten Quartals dürfte diese positive Entwicklung
dann auch auf dem Arbeitsmarkt ankommen“, gibt Tuchtfeld zu
bedenken. Bis dahin werde die Arbeitslosigkeit - selbst nach Abzug
saisonaler Faktoren - zunächst noch weiter steigen. Von einer Krise
könne aber angesichts der historisch niedrigen Arbeitslosigkeit keine
Rede sein. Eher sollte man von einer ‚Delle‘ sprechen.
Meldung vom 12 Februar 2013: Eine 30-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich fordert ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Politikern
Gewerkschaftern und Publizisten. Angesichts der hohen
Arbeits-losigkeit in Europa soll damit eine Debatte über kürzere
Arbeitszeiten wieder in Gang gebracht werden. „Ein Überangebot an
den Arbeits-märkten führt zu Lohnverfall“, heißt es in einem offenen
481
Brief des Bündnisses an Parteispitzen, Gewerkschaftsvorstände und
Kirchen.
Die
Unterzeichner
verstehen
ihr
Projekt
Arbeitszeitverkürzung in Europa ausdrücklich auch als deutsche
Aufgabe. „Neben den offiziell etwas über drei Millionen Arbeitslosen
haben wir über drei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die im Schnitt 14,7
Stunden in der Woche ar-beiten und denen das nicht reicht“, sagt der
Mitinitiator und Wirtschaftsrechtler Hein Josef Bontrup. „Notwendig
ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine Arbeitszeitverkürzung“,
heißt es in dem Brief.
Die Idee einer Arbeitszeitverkürzung ist nicht neu, die Debatte ist in
diesen Tagen jedoch neu entfacht. Ökonomen und Politiker kritisierten
die Idee. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde geschwächt.
Arbeit könne nicht einfach umverteilt werden, hieß es aus dem
Bundesarbeitsministerium. „Die Kosten für den Faktor Arbeit würden
explodieren“, schreibt FAZ.NET-Leser Thomas Gaugen. Stark
steigende Lohnstückkosten könne keine Wirtschaft verkraften. Ronald
Schlimm schlägt vor, „nicht immer gleich in den Extremen zu
denken“. Ansätze, die „irgendwo in der Mitte“ zwischen keinem und
vollem Lohnausgleich liegen, hält er für realistischer. Nach Ansicht
von Eberhard Knapp ist eine Verkürzung der Arbeitszeit, bei der die
Qualifikation der Arbeitnehmer außer Acht gelassen wird, „irrwitzig“.
In seinem Kommentar bezweifelt er, dass hochqualifizierte
Arbeits-kräfte, die „zum Teil heute bereits fehlen“, durch minder- oder
unqualifizierte Arbeitnehmer ersetzt werden können. „Der Verlust an
hochqualifiziertem Arbeitsvolumen würde den Wirtschaftsstandort
Deutschland an seiner Basis angreifen.“ Facebook-Nutzer Manfred
Baumert befürchtet, dass die heimische Wirtschaft „international nicht
mehr wettbewerbsfähig“ wäre. Fachkräfte müssten nicht weniger,
sondern mehr arbeiten, befindet Peter Reisse in seinem Beitrag.
Qualifizierte Mitarbeiter würden händeringend gesucht und man
spricht „allen Ernstes davon, generell alle nach 30 Stunden ins
Wochenende zu schicken. Dabei müssten gerade die Fachleute stärker
herangezogen und die 38-Stunden-Woche für diese gestrichen
werden.“ Statt die Zeit am Arbeitsplatz direkt auf 30 Stunden zu
verkürzen, empfiehlt Leserin Andrea Müller eine schrittweise
482
Reduzierung. „Dank technischen Fortschritts sind wir so produktiv wie
nie bei gleich bleibender Arbeitszeit.“ Von der gewonnenen
Zeit-ersparnis müssten die Arbeitnehmer durch mehr Freizeit
profitieren. Dadurch könnten ihrer Ansicht nach auch die Zahl von
Burnouts verringert werden. Produktivität und Organisation bei der
Arbeit sind entscheidend, nicht die Anzahl der geleisteten Stunden.
Diese Ansicht vertritt Helga Mueller auf Facebook. „Der eine ist
umständlich und langsam. Der andere arbeitet zügig und geht
pünktlich.“ Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter richtig einsetzen und
fördern.
Jedes Argument hat etwas für sich – widersprechen sich aber teilweise.
Deshalb kann die geforderte Arbeitszeitverkürzung nur in einem
größeren Zusammenhang eingebunden werden.
Arbeit ist die beste soziale Maßnahme! Die zentrale Frage ist also: Wie
schaffen wir in unserem System genügend Arbeitsplätze, die den
Men-schen zumindest ein menschenwürdiges Auskommen garantieren?
Wie ist der Stand heute?
1. Es zwar genügend Arbeit, aber nicht genügend Arbeitsplätze
und
2. zudem gibt es Arbeitsplätze, die ein menschenwürdiges
Auskommen nicht ermöglichen.
Was muss getan werden, damit beide Problembereiche nachhaltig unter
Berücksichtigung der drei Säulen „Leistung, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit“ gelöst werden können?
Dazu habe ich in meinem Buch „Nur der Zwei-Wege-Prozess führt zu
Vollbeschäftigung – Ergänzung eines innovativen Ersten
Arbeits-marktes durch Bürgerarbeit“ ausführlich Stellung genommen.
Zusam-menfassend können wir an dieser Stelle generell festhalten:
Zukunft beginnt in den Köpfen. Sie bringt die Welt in Bewegung und fordert zum
Dialog auf. Die Bürgergesellschaft setzt heute mehr denn je die selbstbewusste aktive
Gestaltung des Lebens in unseren Gemeinden, in unserem Staat voraus – in
Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Stärkung erfährt die solidarische
483
Lebensgemeinschaft durch die Teilhabe im Zwei-Wege-Prozess. Durch Teilhabe aller
am Erwerbsleben, ob im innovativen Ersten Arbeitsmarkt oder/und der ergänzenden
Bürgerarbeit schaffen wir Vollbeschäftigung und für jeden, je nach Qualifikation, ein
angemessenes, lebensfähiges Einkommen. Die soziale Marktwirtschaft wandelt sich
von einem kapitalistischen Wirtschaftssystem und einem inaktiven Sozialstaat zu
einer hoch effektiven, innovativen Wirtschaft mit integrierter, aktiver Bürgerarbeit in
einem steuernden, aktiven Staat. Leistungseinkommen statt Hartz IV.
Was bedeutet das aber für Veränderungen in unserem Sozialsystem?
Als Maßnahmen, welche die Beschäftigung fördern und dadurch die
Grundlagen für das Funktionieren des Sozialstaats erhalten können,
werden in der öffentlichen Diskussion in Deutschland oft angeführt:
•
niedrige Belastung der Beschäftigungsverhältnisse durch
lohn-bezogene
Sozialabgaben,
Finanzierung
der
Sicherungssysteme in hohem Maße mit steuerlichen oder
steuerähnlichen Elementen.
•
Finanzierung der Sicherungssysteme in gleichgewichtigerer
Mischung
von
Deckungsverfahren:
Zur
üblichen
Umlage-finanzierung
stärkere
Beimischung
von
Kapitaldeckungs-komponenten,
„insbesondere
in
der
Alterssicherung“, dadurch würden Stabilitätsvorteile erreicht.
•
Begünstigung von Menschen mit niedrigem Einkommen in der
sozialen Sicherung „in Hinblick auf Finanzierungsbeiträge
und/oder die Absicherung“, dadurch Förderung von
Teilzeit-arbeit und höhere Differenzierung des Arbeitsmarktes.
Auch Förderung der Beschäftigung von älteren Erwerbstätigen.
•
Hohe Investitionen in Bildung und Weiterbildung durch Staat
und Unternehmen. Nachhaltiges Wirtschaften verlangt neue
Kompetenzen.
•
Vergleichbare Behandlung unterschiedlicher Erwerbsformen in
Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme, z. B.
484
unselbst-ständige und selbstständige Arbeit, niedrige Schwellen
zwischen den Beschäftigungsformen.
•
Erleichterung der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und
privatem Leben, z. B. durch kostengünstige Möglichkeiten der
Kinderbetreuung.
Ein Beispiel: Eine exponierte Gruppen stellen die jungen,
allein-erziehenden Mütter außerhalb der Berufs- und Wirtschaftswelt
dar. Sie sorgen einerseits mit ihrem Kind für den Fortbestand der
Gesellschaft, andererseits erhalten sie in der Summe hohe
Sozialleistungen. Allein-erziehend zu sein ist in Deutschland längst
keine Seltenheit mehr. 2,2 Millionen Single-Mütter ziehen ihre Kinder
ohne Partner auf. Jede fünfte Familie mit Kindern besteht aus nur
einem Elternteil, zu 87 Prozent Frauen. Seit 1996 ist die Zahl der
Alleinerziehenden in Westdeutschland um 25 Prozent gestiegen. Fast
allen ist etwas ge-meinsam: Sie haben viele Probleme - und sie werden
mit ihren Problemen allein gelassen.
Dass Frauen heutzutage auch im Beruf „ihren Mann stehen", ist eine
Selbstverständlichkeit - eine Vorstandsposition, gleiches Gehalt bei
gleicher Qualifikation oder der problemlose Wiedereinstieg nach einer
Babypause jedoch nicht. Was können wir also tun, damit die Kinder
liebevoll umsorgt werden und die jungen Mütter andererseits die
persönlichen Voraussetzungen mitbringen, um erfolgreich sein zu
können?
Die gesellschaftliche Unterstützung für Familien spielt für
Allein-erziehende eine wesentliche Rolle. Dies betrifft einerseits
finanzielle
Unterstützung,
andererseits
Beratungsund
Qualifizierungsangebote und Maßnahmen der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, ins-besondere verlässliche, flexible und qualitativ
hochwertige Kinder-betreuung und eine Arbeitsorganisation, die
Arbeitnehmern Flexibilität ermöglicht.
485
B.IV.4.10 Ökonomen streiten über Einkommensverteilung
Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind
immer mehr Ökonomen überzeugt. Viele von ihnen sehen in der
wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auch die Ursache für die
weltweite Finanzkrise.
Der Klassenkampf war lange verschwunden aus dem Vokabular der
Ökonomen. Die meisten Forscher interessierten sich nicht mehr für die
Unterschiede zwischen den einzelnen Schichten der Gesellschaft,
zwischen Armen und Reichen, Arbeitenden und Vermögenden. Die
Stoßrichtung gab Nobelpreisträger Robert Lucas vor: Ökonomen
sollten sich nicht von der gefährlichen Versuchung verführen lassen,
sich mit Verteilungsfragen zu beschäftigen, schrieb er vor gut zehn
Jahren. Wer den Wohlstand mehren wolle, der solle nicht umverteilen,
sondern für Wachstum sorgen.
Inzwischen aber findet in der ökonomischen Zunft ein Umdenken statt
- immer mehr Volkswirte nehmen auch Verteilungsfragen wieder ernst,
wie eine Konferenz des ‚Forschungsnetzwerks Makroökonomie‘ zeigt,
die im Januar 2013 in Berlin stattfand. Auf Einladung der
Hans-Böckler-Stiftung diskutierten mehr als 300 Volkswirte über die
Zukunft
der
makroökonomischen
Forschung.
Die
Einkommens-verteilung war dabei eines der zentralen Themen.
Schließlich ist die Kluft zwischen Arm und Reich während der Krise
massiv gewachsen - vor allem in den USA, aber auch in vielen anderen
Industrieländern.
Wenn die Ungleichheit in einer Volkswirtschaft zu groß wird, wird
diese instabil, darauf verwies Michael Kumhof, Vizeabteilungsleiter
beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Zusammen mit Kollegen
hat er ein makroökonomisches Standard-Modell um Verteilungsfragen
erweitert. Anstelle von homogenen Haushalten, die einheitliche
Interessen haben, gibt es in diesem Modell Arbeiter und Vermögende.
486
B.IVI.4.11 Warum ein anderes Steuersystem?
Die Schulden heute und zukünftigen Verpflichtungen werden die
Steuerzahler auf vielfältige Art treffen. Wer erhöht am kräftigsten die
Steuern? Gehörte es in früheren Wahlkämpfen zum guten Ton,
Steuer-erleichterungen oder Abgabesenkungen in Aussicht zu stellen,
wetteifern die Parteien nun um das Gegenteil. Mit Ausnahme der FDP
wollen alle Parteien nach der Bundestagswahl die Steuerschraube
anziehen. Zu spüren sollen es die Gut- und Besserverdiener.
Die Steuerpolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema für Steinbrück &
Trittin. Dietmar Neuerer stellt am 6. Februar 2013 auf Handelsblatt
Online die Frage: „Trifft der ‚Angriff auf Reiche‘ auch die
Mittel-schicht - und könnte der Wirtschaft schwerer Schaden zugefügt
werden?“
Als Finanzminister der großen Koalition galt der gelernte Ökonom
Peer Steinbrück der Kanzlerin ebenbürtig. Nicht zuletzt aufgrund
seiner Wirtschaftskompetenz ist er SPD-Kanzlerkandidat geworden.
Doch ein Steinbrück, der aus wahltaktischen Gründen und entgegen
früheren Überzeugungen plötzlich für Steuererhöhungen eintritt, stößt
nicht nur bei Führungskräften auf Ablehnung. Auch der Bund der
Steuerzahler kann den Plänen der SPD nicht viel abgewinnen. Nicht
anders verhält es sich mit den Vorstellungen der Grünen, die sich
teilweise mit denen der Sozialdemokraten decken. Beide Lager wollen
im Herbst wieder an die Regierung. Unterm Strich könnte dieses
Bündnis aus steuerpolitischer Sicht eine teure Angelegenheit werden.
Selbst die CDU startet im März 2013 einen Versuchsballon: Saarlands
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer empfahl einen
Spitzensteuersatz von 53 Prozent (Niveau der neunziger Jahre;
Rot-Grün hatte den Wert auf 42 Prozent gesenkt). Das hatten bisher
nur die Linken gewagt.
Der Steuerzahlerbund macht die bösen Vorahnungen konkret und
unterlegt sie in einer Analyse unter der Überschrift „Aktuelle und
487
drohende Belastungen“ mit Zahlen. Indem die Experten die
Wirkungsweise der diversen Oppositionskonzepte schonungslos
offenlegen, wird für jeden Bürger offenkundig, was ihn erwartet, wenn
Deutschland künftig von einer rot-grünen Bundesregierung regiert
werden sollte. Die Ergebnisse sind ernüchternd, wie der folgende
Überblick zeigt:
Einkommensteuererhöhungen: Nach geltendem Steuerrecht wird in
Deutschland der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu
versteuerndem Jahreseinkommen von 52.882 Euro fällig. Ab 250.000
Euro springt er auf 45 Prozent. Hier setzt die von der Großen Koalition
ein geführte ‚Reichensteuer‘ ein.
Den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer will die SPD etwa für
Single-Einkommen ab 100.000 Euro (Verheiratete: 200 000 Euro) auf
49 Prozent anheben und den Tarifverlauf ändern. Wer als Single
weniger als 64.000 verdiene, werde davon nicht betroffen sein. „Bei
einem Verdienst von 70.000 Euro sind das 34 Euro, davon sind zehn
Prozent der steuerpflichtigen betroffen“, rechnete Gabriel vor. Bei
80.000 Euro seien 248 Euro zu zahlen – dies betreffe nur sieben
Prozent der Steuerzahler. Um überhaupt so viele Steuern zu zahlen,
müsse
man
mindestens
6.000
Euro
verdienen.
Der
Durchschnitts-verdienst liege in Deutschland aber bei 2.358 Euro im
Monat.
Die Grünen wollen denselben Spitzensteuersatz bereits bei einem
Einkommen von 80.000 Euro beginnen lassen. Ab 60.000 Euro soll ein
Satz von 45 Prozent greifen. Gleichzeitig will die Partei das steuerfreie
Existenzminimum um 570 Euro auf 8.700 Euro anheben, wovon alle
Steuerzahler profitieren würden.
Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass nicht nur Mehrverdiener bei
beiden Varianten künftig weniger netto hätten, weil durch die
Verschiebung des Tarifverlaufs höhere Steuersätze bereits für
diejenigen griffen, die mehr als 64.000 Euro (SPD) bzw. 54.000 Euro
488
(Grüne) jährlich verdienen. „Das würde die Steuerzahler 5 bis 6
Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten“, rechnen die Experten vor.
Verbandspräsident
Holznagel
fordert
daher,
auf
Einkommensteuer-verschärfungen zu verzichten, „um Wachstum und
Beschäftigung nicht zu drosseln“. Der Staat solle besser „sparen statt
Rekordeinnahmen weiter ausbauen“.
Vermögensteuer: Rot-Grün will eine Vermögensteuer von jährlich
einem Prozent auf Privatvermögen von über zwei Millionen Euro
(Ehepaare: vier Millionen Euro) erheben. Auch Betriebsvermögen
sollen der Besteuerung unterliegen. Das Vermögenssteueraufkommen
wird auf 11,5 Milliarden Euro jährlich prognostiziert.
Der Steuerzahlerbund hält von diesem Vorhaben nichts und listet
Argumente auf, die vielmehr dafür sprechen, diese Steuerart aus dem
Grundgesetz zu streichen. Der Hauptkritikpunkt ist, dass von der
Steuer ganz überwiegend Betriebs- und Immobilienvermögen
be-troffen wären. „Damit droht eine Überwälzung der Steuerlast, so
dass am Ende vor allem Mieter, Angestellte und Konsumenten die
Leid-tragenden wären“, warnen die Experten.
Außerdem hält der Verband die Steuer für wirtschaftsfeindlich. Werde
eine Steuer auf Vermögenswerte erhoben, verfüge die besteuerte
Person nicht automatisch über die für die Steuerzahlung nötige
Liquidität, wie dies etwa bei der Besteuerung laufender Einkommen
der Fall ist, geben die Experten zu bedenken. „Dies kann eine
Teil-liquidierung von Vermögenswerten erzwingen und damit auf
Unter-nehmensebene die Substanz des Betriebsvermögens schmälern.“
Das hemme das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsdynamik.
Der SPD ist das Problem bewusst und erwägt, dass Unternehmen nur
dann die Vermögensteuer zahlen müssen, wenn sie im betreffenden
Jahr auch einen Gewinn erzielen, aus dem die Steuerlast finanziert
werden könnte. Das findet immerhin die Zustimmung des
Steuer-zahlerbund. „Falls es politische Mehrheiten für eine
489
Vermögens-steuereinführung geben sollte, ist zumindest darauf zu
achten, dass eine Substanzbesteuerung tatsächlich verhindert wird“,
schreiben die Experten.
Kindergeld-Konzept: Nach dem Kindergeld-Konzept der SPD sollen
Eltern mit geringem oder mittlerem Einkommen einen Zuschlag
erhalten. Dafür will sie den Freibetrag für den Betreuungs-,
Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) streichen, von dem
besserverdienende Eltern profitieren.
Laut Steuerzahlerbund wären Familien mit einem zu versteuernden
Einkommen von über 65.000 Euro betroffen. Der BEA beträgt derzeit
2.640 Euro. Eine Kürzung oder Abschaffung hält der Verband für
verfassungsrechtlich bedenklich.
Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist ein heikles Thema. Die
SPD begibt sich damit in einen Konflikt mit Schwarz-Gelb – und
möglicherweise auch den Grünen. Denn die Sozialdemokraten setzen
auf eine gänzliche Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige
Ehen. So soll jeder seine Einkommensteuer zahlen, als sei er Single.
Eine Erweiterung des derzeitigen Splittings auf Familien mit Kindern,
wie es die Union bevorzugt, lehnt die SPD dagegen ab.
Die Abschmelzung des Ehegattensplittings ist ein wichtiges Vorhaben
der Grünen. Bis auf einen steuerlich absetzbaren gesetzlichen
Grund-freibetrag von derzeit rund 8.000 Euro wird die
Individualbesteuerung eingeführt.
Noch offen ist, wie langjährige Ehepaare besteuert werden sollen.
Möglich ist, dass sie den Splittingvorteil bei maximal 1.300 Euro
deckeln. Die Steuermehreinnahmen durch die Individualbesteuerung
sollen wiederum den Einstieg in die Kindergrundsicherung oder
arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Reform der Minijobs
finanzieren.
490
Auch hier hält der Steuerzahlerbund dagegen und warnt vor
Belastungen. „Eine ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings hätte
zur Folge, dass zahlreiche Familien mit mittleren Einkommen eine
enorme zusätzliche Steuerbelastung tragen müssten, wenn sie sich
nicht an die Lebensweise der Musterehe anpassen wollen oder
können“, heißt es im verbandseigenen Magazin ‚Der Steuerzahler‘.
So würden all jene Ehen, bei denen ein Ehepartner beispielsweise
aufgrund eines höheren Bildungsabschlusses besser verdient als der
andere, steuerlich bestraft, wenn beide Eheleute arbeiten. Je nach
Konstellation eines 50.000-Euro-Paarjahreseinkommens drohen nach
Berechnungen der Experten Steuererhöhungen zwischen 8.662 und
13.553 Euro. Steuerlich unberührt blieben lediglich Ehepaare, bei
denen beide Ehepartner genau gleich viel verdienten.
Der Steuerzahlerbund hält das für gesellschaftspolitisch fragwürdig
und für verfassungsrechtlich problematisch, zumal die Ehe aus gutem
Grund ein verfassungsrechtlich zu schützendes Gut sei. Die
Verbands-Empfehlung an Rot-Grün lautet daher: „Hände weg vom
Splitting!“
Abgeltungsteuer: Das Thema haben SPD und Grüne fest im Blick.
Beide Lager sehen hier Regelungsbedarf, um die Reichen stärker zur
Kasse zu bitten. Rückendeckung erhalten die Oppositionsparteien
dabei von Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW).
„Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sollten Liquidität und
Selbstfinanzierung geschont werden. Hohe Kapitaleinkommen von
Privatanlegern könnte man aber durchaus wieder stärker belasten als
mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli“, schreibt Bach in einem
Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „So könnte man den
Ab-geltungssteuersatz anheben, die Kapitaleinkünfte wieder progressiv
besteuern oder eine moderate Vermögensteuer oder -abgabe
ein-führen.“ Zudem schlägt Bach vor, die „überzogenen
491
Vergünstigungen“ für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zu
reduzieren.
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf 32 Prozent anheben. „Neben
Subventionsabbau basiert unser Konzept auch auf der Erhöhung von
Steuern für große Einkommen und Vermögen, denn diese Menschen
müssen und können einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres
Gemeinwesens
leisten“,
sagte
der
Chefhaushälter
der
Sozial-demokraten, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.
Außerdem hätten die hohen Einkommens- und Vermögensbesitzer von
der Stabilisierung des Finanzsektors durch den Staat in der Krise
profitiert. „Ohne diese Stabilisierung wären diese Vermögen zu großen
Teilen vernichtet worden“, sagte Schneider. „Es ist deshalb gerecht,
dass sie einen entsprechenden Anteil an den Kosten der Krise tragen.“
Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz zeigte sich erfreut über den
Vorstoß des DIW. „Die Abgeltungssteuer war ein Flop“, sagte Hinz
Handelsblatt Online. Sie habe nicht nur zu mehr Steuerungerechtigkeit
geführt, sondern auch die Einnahmen des Staates gesenkt. „Wir Grüne
wollen die Abgeltungssteuer abschaffen, damit nicht nur die normalen
Beschäftigten, sondern auch Vermögende die Aufgaben des Staates mit
tragen“, sagte die Grünen-Expertin. „Kapitalerträge dürfen dann nicht
mehr gegenüber Einkommen aus Erwerbsarbeit bessergestellt werden.“
Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer ist tatsächlich seit ihrer
Einführung im Jahr 2009 kontinuierlich zurückgegangen, wie aus
Statistiken des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Mit der Steuer
werden Zinserträge und Veräußerungsgewinne unabhängig von den
sonstigen persönlichen Einkommensverhältnissen mit 25 Prozent
belastet, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer
kommen noch hinzu.
Wie Schneider betonte auch Hinz, dass von der Bankenrettung und der
Krisenpolitik Vermögende in besonderem Maße profitiert hätten,
weshalb es gerecht sei, wenn sie sich auch stärker an den Kosten
492
beteiligten. Die Vermögensabgabe sei dazu der richtige Weg. „Das
Eigenheim oder das Betriebsvermögen von kleinen und mittleren
Unternehmen müssen natürlich verschont werden“, sagte Hinz. Dazu
seien entsprechende Freibeträge erforderlich.
Harsche Kritik von Union und FDP: Finanzpolitiker von Union und
FDP reagierten dagegen mit scharfer Kritik auf den DIW-Vorschlag,
Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der
Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur
Debatte. „SPD und Grüne werden sich beim DIW für die
Wahlkampf-hilfe bedanken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter
Flosbach
(CDU),
Handelsblatt Online. „Mit wissenschaftlicher Analyse hat das nichts zu
tun.“
B.R.-Kommentar: Das derzeitige Steuersystem ist nicht nur ungerecht,
es leistet auch der Verschwendung und Ineffizienz Vorschub! Eine
umfassende Steuerrechtsänderung muss auf den drei Grundkriterien
‚Leistung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ aufbauen. Wir brauchen
eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung,
Infrastruktur. Heute tragen die Zahler von Einkommens- und
Mehrwertsteuer 80 Prozent der Gemeinwohllasten und die Empfänger
von Kapital- und Vermögenseinkünften nur noch 12 Prozent. Wir
machen die Arbeit immer teurer und die Menschen haben nichts davon.
Das muss in eine vernünftige Balance gebracht werden. Das heißt für
mich das Steuersystem nach folgenden Grundsätzen auszurichten:
1. Das gesamte Steuersystem muss einfacher und durchsichtiger
2.
3.
4.
5.
werden.
Ausnahmebestände drastisch reduzieren.
Steuerschlupflöcher austrocknen.
Unter dem Strich braucht der Staat 100 Milliarden Euro mehr
Steuereinnahmen (im Vergleich zu 2012).
Davon müssen die Kommunen den Hauptanteil bekommen.
493
6. Trotz
der Mehreinnahmen sollen die Leistungsträger
(Unter-nehmer und Arbeitnehmer) unter dem Strich beim
Einkommen günstiger gestellt werden.
7. Die 1 Prozent Superreichen müssen die Hauptlast der
Mehr-steuereinnahmen über Vermögens- und Erbschaftssteuer
tragen.
8. Dazu muss beispielsweise die Abgeltungssteuer wieder
abgeschafft werden; Kapitalerträge werden zusammen mit den
übrigen Einkommen versteuert.
9. Die Leistung der Leistungsträger muss honoriert werden –
Abschaffung der ‚kalten Progression‘.
B.V. Ein anderes Europa-Modell
Europa ein Sanierungsfall? Günther Oettinger hat sich viel Ärger
eingehandelt, als er völlig unverblümt Europa im Mai/Juni 2013 einen
Sanierungsfall nannte. Es war vor allem die Drastik seiner
Zustands-beschreibung, die aufhorchen ließ, zumal nur wenige Tage
zuvor EU-Kommissionschef José Manuel Barroso eine ganze andere
Botschaft verkündete: „Die existenzielle Krise des Euro ist vorbei“,
sagte der Portugiese auf einem WDR Europaforum. Und der frühere
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sekundierte: „Wir sind noch
nicht über den Berg, aber die Existenz des Euro wird inzwischen nicht
mehr in Frage gestellt.“
Wo stehen wir in dieser Krisenzeit also? Haben uns die Länder- und
Bankenrettungsaktionen der vergangenen Jahre weiter gebracht oder
sind die Rettungspolitiker in Wahrheit mit ihrem Latein schon längst
am Ende und können im Grunde nur den dauerhaften Euro-Mangel
verwalten? Liegt also Oettinger mit seiner harten Europa-Schelte näher
an der Wahrheit als die Polit-Hochkaräter Barroso und Juncker?
494
Fakt ist: Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa
befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr
seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Um die Krise
zu bewältigen, brauchen wir nach einer verbreiteten Auffassung mehr
Europa. Dieses Mehr an Europa findet aber immer weniger
Zustimmung in den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten. Ulrich Beck
fragt in seinem Buch Das deutsche Europa: Ist eine Vollendung der
politischen Union unter diesen Voraussetzungen überhaupt denkbar?
Eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik? Oder hat
man im Zuge der politischen Einigung die entscheidende Frage, die
nach einer europäischen Gesellschaft, zulange ausgeblendet und damit
die Rechnung ohne den Souverän gemacht, den Bürgern?
Die intellektuelle Energie der Europadiskurse ist gegenwärtig im
Bannkreis des Geldes und Euro-Währung verhaftet. Für die große
Mehrheit der politischen Eliten und der Bürger hängt das Schicksal
Europas am Euro, andere glauben umgekehrt, dass Europa nur ohne
den Euro überleben wird.
In Umfragen kommt die Alternative für Deutschland zwei Wochen
nach ihrer Gründung im April 2013 auf drei Prozent Wählerzuspruch:
Ganz schön mickrig, sagen die einen. Nicht schlecht für eine gerade
erst gegründete Partei, finden die anderen.
Soziologen weisen daraufhin, dass die Reduzierung Europas auf die
ökonomischen Fragen die europäische Idee in ihren Grundfesten
bedroht. Dem stimme ich zu. Aber: Die jahrzehntelange Ignoranz
ökonomischen Handelns hat uns jetzt an die Grenzen geführt.
Misstrauen gegen Europa ist natürlich keine Alternative für
Deutsch-land. Eine Alternative wäre ein besseres Europa. Die EU darf
den Menschen nicht ihre nationale Heimat und Sicherheit wegnehmen;
das ist Anti-Europa-Politik. Die EU muss ihnen eine neue, zweite
Heimat geben - Europa. Das wäre Europa-Politik. Weil sie fehlt, gibt
es so viele Anti-Europa-Parteien in Europa; nun auch in Deutschland.
495
Die gegenwärtige Krise ist eine gewaltige Herausforderung für die
nationale und europäische Politik. In vielen Mitgliedsstaaten stehen
umfassende Reformen an, und die Statik der Währungsunion muss
tragfähiger werden. Die Politik in Europa steht im dritten Jahr der
Staatsschuldenkrise noch immer vor zwei Herausforderungen: Sie
muss erstens die aktuelle Krise lösen. Und sie muss zweitens die Statik
der
Währungsunion
tragfähiger
machen.
Diese
beiden
Heraus-forderungen hängen natürlich zusammen, denn die
kurzfristigen Maß-nahmen zur Lösung der Krise dürfen nicht im
Gegensatz stehen zu dem, was langfristig für die Stabilität der
Währungsunion wichtig ist. In diesem Sinn brauchen wir tatsächlich
eine sinnvolle „Gleich-zeitigkeit von Krisenmanagement und
Ordnungspolitik“ (Weidmann).
Die Krise zwingt Europa zu mehr Koordinierung und mehr
gegen-seitiger Rücksichtnahme, als man es in Verträgen je hätte
festschreiben können. Die Haftungsgemeinschaft, die Europa im
Verborgenen immer schon war, wird so nicht nur offenkundig – es gibt
auch die dazu passende Politik. Wir müssen wieder lernen, dass bei
aller Not-wendigkeit ökonomischen Handelns, die menschlichen
Zwecke nicht aus dem Blick geraten dürfen. Eine europäische
Gesellschaft bedarf einer neuen Verantwortungsethik für das
Gemeinwesen Europa. Eine Vertiefung der Europäischen Union muss
eine Stärkung der Demokratie und das Wohlergehen aller Menschen in
Europa zur Voraussetzung haben.
Und wieder bin ich an dem Punkt, in dem ich für den Euro-Raum
große Chancen sehe. Europa hat so viel zu bieten, wenn es lernt, eine
Zusammengehörigkeit zu entwickeln. Erste, zarte Schritte gibt es ja
bereits. Zuhause gehen wir wohl alle gerne zum Griechen, Italiener
oder Franzosen essen. Wir alle sind gefordert, die teilweise noch tiefen
Gräben zwischen den Nationen zu begradigen - vor allem die Medien.
Doch auch hier gibt es Fortschritte. Die englische Presse verblüfft
zuletzt immer mehr mit positiven Artikeln zum alten Erzrivalen.
Geradezu
euphorisch
schrieb
ganz
Europa
über
das
Champions-League-Finale zwischen zwei deutschen Teams.
496
Natürlich bleibt der Weg der Euro-Zone schwierig, doch wir sollten
nicht aufgeben und immer wieder nach neuen Möglichkeiten suchen,
die vielen Chancen, die sich uns allen bieten, zu nutzen.
B.V.1 Zerbricht Europa trotz Friedensnobelpreis
Bei der Friedensnobelpreisverleihung am 10. Dezember 2012 für die
EU versicherten sich nicht gewählte Politfunktionäre reihum
gegen-seitig, wie verdient man sich um den Weltfrieden gemacht habe.
Bundesfinanzminister Schäuble verkündete derweil den endgültigen
Sieg: Die Eurokrise sei ausgestanden, das Schlimmste liege hinter uns.
Herman Van Rompuy rief Weihnachten gar den hundertjährigen
Frieden aus. José Manuel Barroso erklärt aus Brüssel die Krise für
offiziell und unwiderruflich beendet.
Doch welchen Frieden meint man? Da mag man die triste Wirklichkeit
mit noch so schönen Sprüchen garnieren, die traurigen Zahlen noch so
hübsch frisieren: Die EU und mit ihr Deutschland rutscht immer tiefer
in Armut, Misswirtschaft, und Schulden. Der Niedergang findet vor
unserer aller Augen statt.
Meldung vom 14. Mai 2013: Europäer trauen der EU nicht mehr. Die
EU verliert an Zustimmung. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des
US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center. In acht
EU-Ländern, zu denen die Schwergewichte Deutschland, Frankreich,
Spanien und Großbritannien gehören, sehen sich nur noch 45% der
Bevölkerung als Unterstützer der EU. Noch vor einem Jahr hatte der
Vergleichswert bei 60% gelegen.
Besonders drastisch fällt der Stimmungsumschwung in Frankreich aus.
Das sollte auf jeden Fall ein deutliches Warnsignal sein. Immerhin ist
Frankreich die Nummer Zwei der Euro-Zone. Dortige
Wirtschafts-probleme wirken sich immer auch stark auf den Rest der
EU aus. Jetzt erwarten 90% der befragten Franzosen, dass es ihren
Kindern finanziell schlechter gehen wird als ihnen selbst. Das liegt
497
deutlich über dem schon erschreckenden Durchschnitt der Umfrage
von 66%.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die „anhaltende
Wirtschaftskrise Zentrifugalkräfte geschaffen hat, die die öffentliche
Meinung in Europa zersplittert“ und die Bevölkerungsgruppen
voneinander entferne. Der Studie zufolge ist die Unterstützung für die
EU vor allem in Südeuropa, dem Epizentrum der Schuldenkrise, auf
einem Tiefpunkt angelangt. In Griechenland befürwortet nur noch
jeder Dritte Bürger (33 Prozent) die Mitgliedschaft in der EU. In
Deutschland sind es immerhin 60 Prozent.
Aber trotz des schwindenden Vertrauens ist der Euro-Austritt für die
Mehrheit der Befragten noch kein Thema: 60% sind aktuell noch
bereit, den Euro als Gemeinschaftswährung zu behalten. Sollte die
Krise aber noch länger andauern, bin ich mir sicher, dass die
Zu-stimmung zum Euro schon bald weiter abbröckeln wird.
Die Gefahr, dass Europa zerbricht, ist nicht von der Hand zu weisen.
Ideologie füllt keine hungrigen Mägen. Wenn viele Löffel in der
dünnen Suppe nach den wenigen Fleischbrocken fischen, kommt es
unausweichlich zu Verteilungskämpfen. Etwa 120 Millionen Europäer
leben unterhalb der Armutsgrenze.
Jeder geht gegen jeden in Stellung und versucht, sich zu nehmen, was
er nur kriegen kann. Die wirklich Reichen werden dabei immer reicher.
Sie bringen ihre gigantischen Vermögen in Sicherheit. Der Mittelstand
verarmt, weil die Staaten und Kommunen dringend Geld brauchen und
abgreifen!
Die Abgabenlast wird immer höher geschraubt. Die Löhne stagnieren
in Deutschland seit fast 15 Jahren. Durch eine Inflation von offiziell
zwischen 2-3 % (tatsächlich weit höher) sind sie in Wahrheit sogar
gesunken. In den südlichen EU-Ländern sinken sie (jetzt) noch viel
heftiger. Die Habenichtse am anderen Ende der Skala werden immer
mehr und immer zorniger. Die Verteilungskämpfe werden unter den
498
verschiedenen Gesellschaftsklassen und unter den verschiedenen
Ländern Europas ausbrechen. Der soziale Friede wird sehr
wahr-scheinlich tiefe Risse bekommen.
Der Direktor des Internationalen Komitees von Roten Kreuz, Yves
Daccord, sagte kürzlich in einem Interview mit der dänischen Zeitung
Politiken, die Hilfsorganisation sehe sich durch die Wirtschaftskrise in
Europa vor großen Herausforderungen. Harte Zeiten würden in Europa
vor uns liegen. Die nächsten Jahre werden nach seiner Einschätzung
schlimm, besonders in Südeuropa. Dort seien die Menschen durch die
radikalen Sparmaßnahmen in bittere Armut getrieben worden. Viele in
Griechenland und Spanien würden vom Roten Kreuz als „extrem
bedürftig“ eingestuft. Daccord warnt wörtlich vor „gewalttätigen
Aufständen, Verzweiflung und Hunger“. Während die Südschiene in
bitterer Armut versinkt, können sich die Nordländer noch
einiger-maßen gut halten.
Die Kluft wird von Monat zu Monat tiefer, und im selben Maß nehmen
Wut und Neid zu. Aber Hauptsache die EU hat den Friedensnobelpreis
erhalten.
A.V.1.1 Die Gefahr sozialer Unruhen nimmt zu
Für die EU steigt die Gefahr von sozialen Unruhen weiter an. Das ist
ein Ergebnis des Weltarbeitsberichts 2013 der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO, der im Mai vorgestellt wurde.
Die Lage in der EU wird in dem Bericht als angespannt bezeichnet.
Das liegt sicherlich zunächst einmal an der schwierigen
wirtschaft-lichen Lage innerhalb der EU: Immerhin befindet sich
dieser Wirt-schaftsraum seit dem dritten Quartal 2011 in der
Rezession. Und in der Folge ist die Arbeitslosenquote innerhalb der
EU auf ein Rekordniveau von durchschnittlich 12% angestiegen.
499
Laut ILO ergibt sich das Konfliktpotenzial vor allem auf Grund der
massiven
Sparprogramme
in
vielen
EU-Ländern.
Diese
Sparpro-gramme lassen die sozialen Ungleichgewichte ansteigen – die
Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Und
damit wächst der Unmut der Benachteiligten und offensichtlichen
Verlierer dieser Entwicklung in den Krisenländern.
Wie schnell eben auch die Stimmung in der EU umschlagen kann,
haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Griechenland schon
vor mehr als einem Jahr gezeigt. Damals ging es um Proteste gegen
das harte Sparregime der Troika gegenüber dem griechischen Staat.
Das Sparen in Griechenland hat bis jetzt nicht viel gebracht. Die
Wirtschaftsleistung geht weiter zurück und die Arbeitslosigkeit steigt.
In der Folge wächst damit auch der soziale Unmut weiter an.
Spannend ist der ILO-Bericht vor allem bezüglich des Social Unrest
Index. Dieser Index gibt an, wie groß die Wahrscheinlichkeit von
sozialen Unruhen in bestimmten Ländern oder Wirtschaftsräumen ist.
Das erschreckende Ergebnis: In Europa hat der Index im Zeitraum von
2006/07 bis 2011/12 von 34 auf immerhin 46% zugenommen.
Die größten Gefahrenherde macht die ILO weiterhin in Griechenland
oder auch Italien und Portugal aus. In diesen Index fließen
ver-schiedene Kriterien wie u.a. das Wirtschaftswachstum, die
Arbeits-losenquote, die Staatsverschuldung aber auch die
Einkommens-verteilung mit ein.
Wir sehen, dass eine solche Maßzahl schon einen interessanten
Einblick in den Zustand eines Landes gibt. Immerhin ist die Gefahr
solcher Unruhen in Deutschland in diesem Zeitraum sogar
zurück-gegangen. Doch was nützt diese isolierte Betrachtung
Deutschlands, wenn es um uns herum zu sozialen Unruhen kommen
sollte.
500
Dann steigt natürlich auch in Deutschland die Gefahr wieder an – vor
allem auch dann, wenn der Euro als jetzt noch existierendes Bindeglied
in der Zukunft einmal wegfallen sollte.
B.V.2 Solide Staatsfinanzen für eine stabile Währungsunion
An dieser Stelle des Buches zitiere ich eine Rede von Dr. Jens
Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, die er beim Institute
for Law and Finance am 12.12.2012 in Auszügen:
(…) Warum stellt eine aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung die Geldpolitik
vor Probleme? Auf den ersten Blick scheint dies auch nicht offensichtlich, schließlich
ist die Geldpolitik zumindest in den Industrieländern in der Regel unabhängig und
mit dem eindeutigen Auftrag ausgestattet, den Geldwert zu sichern. Man könnte
daher zu dem Fehlschluss kommen, dass unsolide Staatsfinanzen für die Geldpolitik
nicht von Bedeutung sind.
Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass die Geldpolitik bei der Sicherung der
Preisstabilität auf die Finanzpolitik angewiesen ist. Ufert die Staatsschuld immer
weiter aus, steigen letztlich auch die Preise. Aber selbst im Vorfeld einer solchen
Spirale ergeben sich aus einer steigenden Staatsverschuldung Gefahren für die
Preisstabilität.
Zudem legen vielfältige empirische Untersuchungen nahe, dass eine hohe
Staatsverschuldung langfristig negative Auswirkungen auf das Wachstum hat.
Insofern könnte man in der Lage, in der sich der Euro-Raum, aber auch andere
Industrieländer wie die USA und Japan derzeit befinden, eigentlich einen breiten
Konsens für eine zügige und entschlossene Rückführung der Haushaltsdefizite
erwarten.
Aber gegen die eben angeführten Argumente erheben Kritiker mehrere Einwände:
Zum einen gelten Gefahren für Preisstabilität im derzeitigen Umfeld als wenig akut,
die Inflationsraten seien niedrig und die Inflationserwartungen weiter fest verankert.
Zum anderen wird der Vorwurf erhoben, dass zügige Konsolidierung bei den
betroffenen Ländern eine konjunkturelle Abwärtsspirale in Gang setze, die Länder
würden also sich quasi „kaputtsparen“.
501
Ich möchte daher im Folgenden drei Aspekte etwas näher beleuchten: Erstens die
Bedeutung solider Staatsfinanzen für die Geldwertstabilität; zweitens die
Voraus-setzungen für solide Staatsfinanzen in der Währungsunion; und drittens die
konjunkturellen Auswirkungen fiskalischer Konsolidierung.
Lassen Sie uns zunächst der Frage nachgehen, warum die Geldpolitik langfristig nur
dann erfolgreich sein kann, wenn die Staatsfinanzen gesund sind.
Die Bedeutung solider Staatsfinanzen für die Geldpolitik
Eine hohe Staatsverschuldung erschwert auf verschiedene Weise die Wahrung der
Preisstabilität. Wie bereits angedeutet, lässt ein zu hohes Schuldenniveau langfristig
die Wachstumskräfte erlahmen. Denn der gestiegene Kapitalbedarf des Staates
erhöht die Zinsen, was Investitionen verteuert und damit das Wachstum verringert.
Erkennt die Notenbank eine solche Abschwächung des Wachstums nicht rechtzeitig,
wird ihre Geldpolitik zu expansiv sein und damit letztlich Inflationsrisiken
herauf-beschwören. Aber selbst wenn die Wachstumsabschwächung als solche
erkannt wird, könnte der Druck auf die Notenbank steigen, durch eine übermäßig
expansive Geld-politik die Konjunktur zu stimulieren und so die gewohnten
Wachstumsraten aufrechtzuerhalten. Je länger dann die Zentralbank versucht, die
strukturelle Wachstumsschwäche mit geldpolitischen Mitteln zu übertünchen, desto
unglaub-würdiger wird sie in Bezug auf das Preisstabilitätsziel. Dies kann dann zu
steigenden Inflationserwartungen und schließlich zu Inflation führen.
Die strukturelle Verringerung der Wachstumsaussichten ist jedoch nicht das einzige
Problem, das eine übermäßige Staatsverschuldung für die Geldpolitik birgt. Wenn
Staaten sich bereits in guten Zeiten stark verschulden, kann die Finanzpolitik im
Falle einer Krise ihre Pufferfunktion nicht mehr wahrnehmen. Im Normalfall kann
die Finanzpolitik in einer konjunkturellen Schwächephase die gesamtwirtschaftliche
Nachfrage stabilisieren, beispielsweise durch die Unterstützung von Erwerbslosen
oder eine automatisch sinkende Steuerbelastung. Dieser Weg ist versperrt, wenn
solche finanzpolitischen Maßnahmen die Solvenz des Staates in Zweifel ziehen. Das
gilt zum einen für die eben skizzierten klassischen antizyklischen
Konjunktur-maßnahmen. Es gilt zum anderen dann, wenn die Krise das
Bankensystem erfasst hat und eine staatliche Stützung der Institute unumgänglich
wird, um einen Kollaps zu vermeiden. Unterbleibt diese Stützung durch die
Finanzpolitik, kann sich im Notfall die Zentralbank genötigt sehen, das
Bankensystem zu stützen. Diese Maßnahmen erhöhen die Bilanzrisiken der
502
Zentralbank erheblich und können so die Glaub-würdigkeit der Geldpolitik
beschädigen.
Eine hohe Staatsverschuldung kann nicht nur den Druck auf die Geldpolitik erhöhen,
die Konjunktur zu stimulieren oder in der Krise in die Bresche zu springen. Sie kann
natürlich auch den Druck auf die Geldpolitik erhöhen, generell die Finanzierung des
Staates zu erleichtern. Dabei reicht die Bandbreite möglicher Maßnahmen von
Zinssenkungen über Anleihekäufe bis zur direkten Finanzierung des Staates durch
die Zentralbank.
Die Zinsausgaben des Staates hängen nicht zuletzt vom Zinsniveau und damit von
der Geldpolitik ab. Wenn ein Land nur langsam wächst, aber bereits hohe Defizite
und Schuldenstände aufweist, dürfen die Zinskosten ein bestimmtes Niveau nicht
überschreiten, sonst explodiert die staatliche Schuldenquote. Wenn nun der Staat zur
Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit bei der Zentralbank einen niedrigeren Zins
durchsetzt als es die Preisstabilität verlangt, steigt die Nachfrage zu schnell, und dies
führt letztlich zu Inflation. Ökonomen sprechen in diesem Fall von einem Regime der
fiskalpolitischen Dominanz: Die Zinsen richten sich nicht mehr nach den
Erfordernissen der Preisstabilität. Sondern sie richten sich nach dem Bedürfnis des
Staates, seine Finanzierungskosten zu senken.
Stimulierung der Konjunktur, Übernahme finanzpolitischer Aufgaben im Krisenfall,
Finanzierung des Staates: Der Druck, der von unsoliden Staatsfinanzen auf die
Geldpolitik ausgeht, ist vielfältig. Um diesen Einflüssen widerstehen zu können, hat
man die Zentralbanken mit einem hohen Grad an Unabhängigkeit ausgestattet. Dies
war unter anderem eine Reaktion auf die Erfahrungen der 1970er und 1980er Jahre.
Diese Zeit der Ölpreisschocks war für die Geldpolitik eine große Herausforderung.
Dabei hatte sich gezeigt, dass Länder mit unabhängigen Zentralbanken deutlich
niedrigere Inflationsraten hatten als Länder mit weisungsgebundenen Notenbanken –
und das bei gleichem oder sogar höherem Wachstum.
Wir haben damals gelernt: Preisstabilität steht nicht im Gegensatz zu
wirt-schaftlicher Prosperität, sondern ergänzt sie. Diese Erkenntnis hat sich als eine
der zentralen wirtschaftspolitischen Lehren der vergangenen dreißig Jahre erwiesen.
Die Entscheidung, Zentralbanken von Weisungen der Politik unabhängig zu machen,
war von durchschlagendem Erfolg bei der Bekämpfung der Inflation gekrönt. Und
zumindest in den Industrieländern scheint auch die Höhe der Staatsverschuldung in
den vergangenen Jahrzehnten keinen Einfluss mehr auf die Inflation gehabt zu
haben.
503
Doch daraus zu schließen, dass eine unabhängige Geldpolitik bereits eine
hin-reichende Bedingung für stabiles Geld ist, wäre aus meiner Sicht voreilig, wenn
nicht gar naiv. Denn wenn sich ein Staat so stark verschuldet, dass seine
Schuldenlast bald nicht mehr tragfähig ist, nimmt der Druck auf die Zentralbank
stark zu. Dies kann Zweifel an ihrer tatsächlichen Unabhängigkeit aufkommen
lassen und ihre Glaubwürdigkeit untergraben, und das selbst dann, wenn die
Geldpolitik noch gar keinen Kurswechsel vollzogen hat. Bestehen erst einmal Zweifel
an der Fähigkeit der Geldpolitik, ihre Unabhängigkeit auch durchzusetzen, läuft sie
Gefahr, die Kontrolle über die Inflationserwartungen und damit über die Inflation zu
verlieren.
An dieser Stelle wird von Skeptikern gerne eingewendet, dass höhere
Inflations-erwartungen nicht zwangsläufig einen Anstieg der Inflation bedeuten.
Dem liegt die Vorstellung zu Grunde, dass Inflation nur entstehen kann, wenn sich
die Nachfrage ausweitet. Aber Inflation steigt bereits dann, wenn sich die
Inflationserwartungen erhöhen, auch wenn per se kein Nachfrageanstieg vorliegt.
Dieser Mechanismus lässt sich gut am Beispiel der Festsetzung von Löhnen
nach-vollziehen. Löhne können in der Regel nicht beliebig zu jedem Zeitpunkt
geändert werden, sondern werden zu einem Stichtag für einen bestimmten Zeitraum
festgelegt. Daher berücksichtigen die Arbeitnehmer bei ihren Lohnverhandlungen
die erwartete Preisentwicklung. Sie wollen vermeiden, dass ihre Löhne in der Zeit, in
der sie keine Preisänderungen durchführen können, zu stark vom dann
angemessenen Niveau abweichen. Überschätzen sie die Preisentwicklung, wäre ihr
Lohn zu hoch und sie damit nicht konkurrenzfähig. Unterschätzen sie die
Preisentwicklung, verlieren sie an realem Einkommen und damit an Kaufkraft.
Deshalb fließt die erwartete Preisentwicklung bereits in die heutigen Löhne und
damit in die heutigen Preise ein. Eine Entankerung der Inflationserwartungen kann
somit direkt zu höherer Inflation führen.
Neuere Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass im Fall einer bis dato
glaubwürdigen Zentralbank eine gewisse Zeit vergehen kann, bis ihre
Glaub-würdigkeit verlorengeht. Dieser Zeitraum kann sich durchaus über mehrere
Jahre erstrecken.
Ist die Glaubwürdigkeit aber erst einmal verloren, können die Inflationserwartungen
unter Umständen schlagartig nach oben schnellen. Und es ist dann langwierig und
volkswirtschaftlich teuer, sie wieder einzufangen.
Voraussetzungen für solide Staatsfinanzen
504
Solide Staatsfinanzen bleiben also weiterhin eine notwendige Voraussetzung für
stabile Preise. Und in der Währungsunion stellt sich die Frage nach der Sicherung
solider Staatsfinanzen noch einmal verschärft. Denn ein grundlegendes Problem in
einer Währungsunion mit dezentraler Haushaltspolitik ist, dass die Mitglieder einen
höheren Anreiz haben, sich zu verschulden: Wenn die Staatsverschuldung in einem
Land steigt, so werden die Folgen über den gesamten Währungsraum hinweg verteilt
und quasi verdünnt – zum Beispiel über steigende Zinsen für alle Mitgliedsländer.
Für jedes einzelne Land werden höhere Defizite damit attraktiver.
Um diesem Fehlanreiz entgegenzuwirken, wurde die Europäische Währungsunion
bei ihrer Gründung auf ein stabilitätsorientiertes Fundament gestellt. Dieses bestand
neben dem gesetzlichen Verbot, Staatsschulden über die Notenpresse zu finanzieren,
aus den strikten Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie dem
gegenseitigen Haftungsausschluss zwischen den Mitgliedsländern.
Soweit dieser Haftungsausschluss glaubwürdig ist, sendet er ein wichtiges Signal an
die Finanzmärkte. Weil deshalb die Anleger damit rechnen müssen, selbst für
mögliche Verluste zu haften, würden sie, so die Erwartung, für höhere Risiken auch
höhere Zinsen verlangen. Das Leitmotiv der Währungsunion war damit die
Eigenverantwortung: die der Mitgliedsländer für die Folgen ihrer Politik und die der
Finanzmarktakteure für die Folgen ihrer Anlageentscheidungen.
Aber trotz dieser Regeln ist es nach Einführung des Euro nicht gelungen, die
Verschuldung in den Mitgliedstaaten wirksam einzudämmen – ganz im Gegenteil.
Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden die Regeln nicht nur
umgangen, sondern aktiv gebeugt. Eine entscheidende Schwäche war, dass eine
Mehrheit aller Mitgliedsländer nötig war, um Länder zu sanktionieren, die die
Defizitgrenze verletzt hatten.
Außerdem hat die Disziplinierung über die Finanzmärkte nicht wie erhofft gewirkt.
Anleger haben das finanz- und wirtschaftspolitische Fehlverhalten einiger
Mitgliedsländer viel zu lange toleriert: sei es, weil sie die steigenden Risiken
übersahen, sei es, weil sie dem Haftungsausschluss nicht glaubten.
Fakt ist jedenfalls, dass beim Haftungsausschluss ein wichtiger Punkt unterschätzt
wurde: die Ansteckungseffekte über die Finanzsysteme der Mitgliedstaaten. Der Euro
hat zu einer stärkeren Verflechtung der Finanzmärkte geführt. Die Krise hat gezeigt,
dass das nicht immer ein Segen sein muss, denn auf eng verflochtenen
Finanzmärkten nimmt die Wahrscheinlichkeit für Ansteckungseffekte erheblich zu. Im
Krisenfall kann es dann sehr teuer werden, nicht zu helfen. Eine finanzielle Stützung
505
scheint zumindest kurzfristig das kleinere Übel, vor allem dann, wenn die Banken
aufgrund früherer Versäumnisse und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin
geschwächt sind.
Trotzdem: Viele Überlegungen, die die Konstruktion der Währungsunion Ende der
1990er Jahre geleitet haben, bleiben im Grundsatz weiter gültig. Fiskalregeln
können durchaus eine wichtige Rolle bei der Eindämmung des
Verschuldungs-anreizes spielen – zumindest dann, wenn die Akteure auch tatsächlich
an sie gebunden sind. Seit Ausbruch der Krise wurde einiges getan, um die Regeln zu
verbessern. Mit der Reform des Stabilitätspakts ist es deutlich schwieriger geworden,
die Defizitregeln auszuhebeln. Und der Fiskalpakt stärkt das Defizitverfahren
zusätzlich und verankert die Regeln für solide Haushaltsführung auf nationaler
Ebene. Nun bleibt abzuwarten, wie die neuen Regeln auch in der Praxis mit Leben
gefüllt werden.
Denn, auch das zeigt die Erfahrung, Stabilitätsorientierung braucht neben Regeln
einen Grundkonsens in Politik und Bevölkerung, der diese Regeln trägt und schützt.
Es steht zudem zu befürchten, dass der bereits angesprochene Verschuldungsanreiz
durch die Krisen-maßnahmen tendenziell noch verstärkt wird. Denn während im
Zuge der Krisenbekämpfung weitgehende Risiken vergemeinschaftet wurden,
verbleibt die Kontrolle über die Finanzpolitik vor allem in nationaler Hand. Dieses
Auseinanderfallen von Haftung und Kontrolle macht es noch leichter, die Folgen
unsolider Haushaltspolitik auf andere zu überwälzen.
Prinzipiell sind zwei Wege denkbar, Haftung und Kontrolle wieder auszubalancieren
und so eine stabile Währungsunion zu schaffen: Entweder wagt man den Sprung zu
einer echten Fiskalunion mit einer weitgehenden Übertragung der
Haushalts-politischen Souveränität auf die europäische Ebene. Oder man versucht,
der Eigenverantwortung als Grundlage der Maastricht-Verträge auch in der Praxis
wieder Geltung zu verschaffen. Um die offenen Flanken der Währungsunion zu
schließen, bedürfte es dann ebenfalls weiterer Integrationsschritte, die aber
bescheidener ausfielen als in einer umfassenden Fiskalunion.
Nüchtern betrachtet muss man aber leider sagen: Derzeit wird keiner der beiden
Wege entschlossen verfolgt. Für eine Fiskalunion wäre ein substanzieller Verzicht
auf Souveränität erforderlich. In vielen Mitgliedsstaaten hat ein solches deutliches
Mehr an Integration jedoch keine Mehrheit. Ich stelle sogar fest, dass gerade von
denjenigen, die am vehementesten für eine Gemeinschaftshaftung eintreten, genauso
vehement die Übertragung von nationalen Entscheidungsrechten abgelehnt wird.
506
Der zweite Weg, die Rückkehr zu einem System fiskalischer Eigenverantwortung,
setzt zwingend voraus, dass Solvenzrisiken nicht umfassend vergemeinschaftet
werden und dass Finanzmarktakteure die Risiken ihrer Anlageentscheidung tragen.
Der sogenannten Disziplinierung durch die Finanzmärkte kommt dann eine noch
größere Rolle zu. Mit Blick auf einen künftigen, stabilen Ordnungsrahmen ist es
jedoch nicht hilfreich, dass Entscheidungen getroffen wurden, die diese
Dis-ziplinierung schwächen.
Unabhängig davon, welchen Weg die Währungsunion nimmt, muss künftig
sichergestellt werden, dass Haushaltsschieflagen eines Staates nicht automatisch die
Finanzstabilität bedrohen. Anderenfalls werden sich andere Staaten genötigt sehen,
die Insolvenz eines Staates aus Gründen der Finanzstabilität mit allen Mitteln zu
verhindern, und eine Disziplinierung der Fiskalpolitik wäre schon im Vorfeld nicht
zu erwarten.
Auch aus diesem Grund ist ein widerstandsfähiges Finanzsystem zentral für eine
stabilitätsorientierte Geldpolitik und eine funktionierende Währungsunion. Eine
richtig ausgestaltete Bankenunion, die die problematische Verbindung von Staaten
und Banken durchtrennt, kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Aber über das
Thema Bankenunion lässt sich problemlos eine weitere halbe Stunde sprechen.
Daher will ich darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Lassen sie mich stattdessen wie folgt zusammenfassen: Geldwertstabilität benötigt
solide Staatsfinanzen, und solide Staatsfinanzen erfordern einen konsistenten
Rahmen der Währungsunion. Aber die Frage nach der Ausgestaltung des Rahmens
löst noch nicht das Problem der heutigen Defizite.
Konsolidierung vs. Wachstum
Seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise sind in einer Reihe von Euroländern
Schritte zur Konsolidierung der Staatshaushalte ein-geleitet worden. Kritiker wie der
amerikanische Ökonom Paul Krugman warnen, dass diese Politik in der derzeitigen
Lage mehr schade als nütze. Aber um das Defizit zu verringern, müsse man entweder
die Staatsausgaben senken oder die Steuern erhöhen. Beide Maßnahmen seien
angesichts der gegenwärtigen Konjunkturschwäche das falsche Rezept, da sie die
ohnehin schon schwache gesamt-wirtschaftliche Nachfrage noch weiter reduzierten
und so eine Abwärtsspirale in Gang setzten.
Zusätzlich an Fahrt gewonnen hat die Debatte durch die Untersuchung des IWF zur
Höhe der Fiskalmultiplikatoren in der Krise. Dieser Multiplikator gibt an, wie stark
507
das Wirtschaftswachstum auf eine Änderung der Haushaltspolitik reagiert. Die
Studie des IWF kommt zum Ergebnis, dass der Multiplikator höher sei als
ursprünglich angenommen und ungefähr 1,7 betrage. Dies würde bedeuten, dass der
Wachstumsverlust deutlich stärker wäre als die staatlichen Einsparungen. In diesem
Fall würde staatliche Konsolidierung tatsächlich eine Abwärtsspirale in Gang
setzen.
In der Wissenschaft sind die Ergebnisse des IWF jedoch umstritten. Kritikpunkte sind
zum einen die geringe Anzahl an Beobachtungen, zum anderen die starke
Abhängigkeit der Ergebnisse von der Auswahl der Länder für die Stichprobe. Zudem
dürfte die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sein. Dem wird in der
Querschnittsanalyse des IWF ungenügend Rechnung getragen.
Unstrittig ist, dass Sparmaßnahmen kurzfristig das Wachstum dämpfen können. Aber
genauso unstrittig ist, dass die Schuldensituation in den betroffenen Ländern schlicht
nicht tragfähig ist. Aus meiner Sicht führt daher an einer entschlossenen
Konsolidierung kein Weg vorbei. Denn die Krise ist in ihrem Kern eine
Vertrauenskrise. Und um das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herzustellen,
muss die Finanzpolitik jetzt zeigen, dass sie fähig und willens ist, die Haushaltslage
strukturell zu verbessern. Ein Sparkurs ist zwar hart, aber in einer Schuldenkrise
unvermeidlich – wenn die notwendigen Maßnahmen immer weiter aufgeschoben
werden, vergrößert sich die Unsicherheit nur und dämpft so das ebenfalls das
Wachstum. Und auch die politische Unterstützung dürfte bei einer in die Länge
gezogenen Sanierung der Staatsfinanzen nicht gerade steigen.
Die Art und Weise der Konsolidierung spielt im Übrigen eine nicht unerhebliche
Rolle bei der Frage, wie schnell ein Land zu gesunden Wachstumsraten zurückkehrt.
Untersuchungen zeigen, dass Länder, die ihr Defizit über Einsparungen bei den
Staatsausgaben statt über Steuererhöhungen zurückführen, deutlich geringere
Wachstumseinbußen in Kauf nehmen müssen. Denn viele Maßnahmen wie die
Verschlankung der Verwaltung oder die Privatisierung von Staatsunternehmen
bergen nicht nur Einsparpotential für die öffentliche Hand, sondern können auch die
Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft insgesamt erhöhen.
Meine Damen und Herren, die hohe Staatsverschuldung ist eine der größten, wenn
nicht sogar die größte, wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt
auch und gerade für die Geldpolitik. Denn solide Staatsfinanzen sind eine
Voraus-setzung für eine stabile Währung, eine Voraussetzung, die die Geldpolitik
selbst nicht schaffen kann.
508
Um langfristig gesunde Staatsfinanzen im Euro-Raum zu sichern, muss die
Architektur der Währungsunion schlüssig weiterentwickelt werden. Dabei ist
besonders darauf zu achten, dass Haftung und Kontrolle in einer ausgewogenen
Balance bleiben. Und entscheidend ist, dass eine solche Stabilitätskultur von Politik
und Bevölkerung auch tatsächlich gelebt wird.
Konsolidierung und Wachstum stehen nicht im Gegensatz zueinander. Sondern das
eine ist die Bedingung für das andere.
Um es mit den Worten des amerikanischen Ökonomen Paul Romer zu sagen: A crisis
is a terrible thing to waste. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wenn Europa die
notwendigen Reformen entschlossen angeht, wird die Währungsunion eine stärkere
sein, dessen bin ich mir sicher.
B.R.-Kommentar:
an-schließen.
Ich
kann
mich
diesen
Ausführungen
nur
B.V.3 EU-Haushalt auf neue Füße stellen
Die EU-Chefs hatten Anfang Februar 2013 eine Einigung darüber
erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum
2014 bis 2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen
beträgt. Das entspricht 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens
(BNE) der EU. Die genehmigten Mittel für Zahlungen werden im
Zeitraum 2014 bis 2020 allerdings 908.400 Millionen Euro betragen.
Das entspricht 0,95 Prozent des BNE der EU. Alle Zahlen sind auf der
Grundlage konstanter Preise von 2011 ausgedrückt. Vorgesehen sind
automatische jährliche technische Inflationsanpassungen. Damit würde
das künftige EU-Budget (2014-2020) erstmals in der Geschichte der
Europäischen Union im Vergleich zum Vorgängerhaushalt (2007-2013)
gekürzt.
Dieses Ergebnis stößt allerdings auf den Widerstand des Europäischen
Parlamentes. Das Europäische Parlament kehrt im Mai 2013 an den
Verhandlungstisch über das EU-Budget 2014 bis 2020 zurück. Nach
harten Verhandlungen hat das Europäische Parlament Anfang Juli 2013
509
einer Kompromissentschließung mit Mehrheit zugestimmt. Der
Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure (EVP) nannte
folgende Verhandlungserfolge für das Europäische Parlament:
•
Der EU-Fonds für Bedürftige wird um 1 Milliarde Euro auf
nun 3,5 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020
aufgestockt;
•
Für den Bereich Forschung werden für die Jahre 2014 bis 2015
zusätzlich 200 Millionen eingeplant;
•
Für das Programm Erasmus werden für die Jahre 2014 bis 2015
zusätzlich 150 Millionen Euro eingeplant;
•
Für das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und für KMU (COSME) werden zusätzlich 50
Millionen Euro eingeplant;
•
Sicherstellung
der
Jugendbeschäftigungs-initiative
Haushaltszeitraum 2014 bis 2020.
Finanzierung
über
den
der
gesamten
Damit hat man zwar der bisherigen Ausgabenwut einen kleinen Riegel
vorgeschoben, aber prinzipiell macht man so weiter wie bisher. Und
damit eröffnet der kommende Haushalt der zukünftigen Entwicklung
Europas keine neuen Chancen.
Was wir brauchen ist eine völlig neue Förderstruktur. Das heißt im
gleichen Atemzug: Die bisherigen Umverteilungsgewinnler, wie
beispielweise die europäischen (Groß-)Bauern, müssen sich ganz
neuen Herausforderungen stellen. Natürlich ist das nicht einfach und
schon gar nicht auf Knopfdruck möglich. Letztlich stehen dahinter
auch gewaltige nationale und damit Wählerinteressen.
B.V.4 Reform der EU-Institutionen
Meldung vom 27. Dezember 2012: Die CSU-Landesgruppe im
Bundestag fordert grundlegende institutionelle Reformen auf
510
EU-Ebene. In einem Positionspapier wird unter anderem aus
Spargründen eine Halbierung der EU-Kommission gefordert. „Die
EU-Kommission sollte zahlenmäßig verringert werden und künftig nur
noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der
Hohen Vertreterin für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
bestehen“, heißt es in dem Papier. Derzeit gibt es 27 EU-Kommissare,
je einen pro Mit-gliedsland. Die CSU tritt auch dafür ein, die
Verwaltungsausgaben der EU drastisch zu senken.
Alle sechs Monate leistet sich die Europäische Union ihr wohl
überflüssigste Ritual: den Wechsel der Ratspräsidentschaft. Nach
Zypern sind ab 1. Januar 2013 die Iren dran. Bei aller Sympathie für
Irland, das einstige Krisenland, das sich gerade erfolgreich aus dem
eigenen Schuldensumpf befreien musste, wird die Union kaum
voranbringen können. Nicht nur die abgelaufene zypriotische
Präsidentschaft
hat
gezeigt:
Angesichts
der
gewaltigen
Heraus-forderungen braucht dies EU gewichtige und machtvolle
Akteure, die Perspektiven eröffnen und Visionen formulieren. Die
Zersplitterung in der Führung der EU hat sich selten zuvor so deutlich
gezeigt wie bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises.
Dabei geht es um weit mehr als um Symbolik. Wer Europa in
Ver-handlungen mit Russland oder den Vereinigten Staaten, mit China
oder mit den Führungspersönlichkeiten der aufstrebenden Länder
Süd-amerikas vertritt, darf kein ‚Zwerg‘ sein. Der Euro-Raum hat nicht
einmal einen mit Kompetenzen ausgestatteten Vorsitzenden, der
Gespräche mit Vertretern anderer Staaten führen darf, ohne sich
ständig rückversichern zu müssen. Der Bedeutungsverlust auf der
höchsten politischen Ebene vollzieht sich seit Jahren. Das ist für eine
Gemeinschaft, die international, sei es bei den Themen Klima,
Rohstoffe, Finanzen, etc. nicht hinnehmbar. Europa braucht eine
Stimme.
Mit den bisherigen Reformen - als man den ständigen Ratspräsidenten
mit den Aufgaben eines Geschäftsführers für den EU-Gipfel erfand –
hat man nur einen halben Schritt gemacht. Die Aufwertung des
Europäischen Parlaments bleibt bis jetzt auch unvollendet. Eine
511
zersplitterte Führung, die dann auch noch durch einen schwachen
Präsidenten aus einem kleinen Mitgliedsland ergänzt wird, kann nicht
wirken. Ein in seinen Befugnissen beschnittener Chef der Euro-Zone
macht das Durcheinander komplett.
Wenn die EU-Staaten 2013 über „mehr Europa“ sprechen, werden sie
auch ihre Führungsstruktur klären müssen. Es geht um ein klares Profil
dieser Union, das dieser Gemeinschaft jenes Gesicht verleiht, die sie
unzweifelhaft hat.
Meldung am 22. Mai 2013: Auf ihrem Gipfel werden die 27
Regierungschefs in aller Stille eine Reform beerdigen, die unter großer
Aufmerksamkeit vor einigen Jahren im Lissabonner Vertag
fest-geschrieben worden war: die Verkleinerung der Kommission auf
zwei Drittel der heutigen Besetzung ab 2014. Statt derzeit 27
Kommissare wird es ab dem 1. Juli sogar 28 geben.
Im Parlament kocht die Wut hoch. Ein falsches Signal! Die
Kom-missare kosten nicht nur viel Geld – pro Jahr summieren sich
deren Gehälter sowie die des siebenköpfigen Kabinetts plus Fahrer auf
rund 1,5 Millionen Euro je Kommissar. Immer häufiger hat Präsident
Barroso auch Probleme, für die neuen Mitglieder seines Teams
entsprechende Ressorts zu finden.
Das EU-Parlament fürchtet zudem, das weitreichende andere
Re-formentwürfe unmöglich werden. Im Herbst wird die Straßburger
Volksvertretung einen neuen Vorstoß präsentieren, dessen Ziel im
Ausbau der Kommission zu einer europäischen Regierung besteht.
Damit würde das Europäische Parlament auch zu einem Parlament mit
einem glaubhaften Vertretungsanspruch für die europäischen Bürger.
B.V.4.1 Die Brüsseler-Bürokratie-Krake stutzen
Die EU verwandelt sich zunehmend in eine nicht demokratisch
legitimierte Krake, die sich auch in Ihre kleinsten Angelegenheiten
einmischen will.
512
Dafür gab es im Laufe der vergangenen Jahre zahlreiche Beispiele.
Mal ging es um den Verkaufsstopp von Glühbirnen. Hier hat die
Bürokratie klar gesiegt. Am Ende freut sich die Lobby der Hersteller
von Energiesparlampen. Die verbrauchen zwar deutlich weniger
Energie. Im Endeffekt sind diese Lampen aber extrem teuer in der
Entsorgung, wegen der hohen Giftigkeit der darin enthaltenen Stoffe.
Schon seit Jahren gibt es auch detaillierte Bestimmungen im
Nahrungsmittelsektor. Klassische deutsche Apfelsorten entsprechen
nicht mehr der EU-Norm. Auch hier greifen die Brüsseler Bürokraten
massiv ein – zum Nachteil der traditionellen Obstbauern.
Im Mai 2013 machte eine neue EU-Posse die Runde. So wurde nun
beispielsweise beschlossen, dass ab 2014 Kännchen mit Olivenöl in
Restaurants verboten werden. Als Grund wird genannt, dass nur
Original-Flaschen verwendet werden dürften, auf denen auch auf dem
Etikett angegeben sei, ob das Öl kaltgepresst sei oder nicht.
Zwar wurde die Vorschrift nach massivem Protest sehr schnell wieder
zurückgenommen, aber an diesem Beispiel sehen Sie, mit welchen
unsinnigen Dingen sich dieses bürokratische Monster befasst. Auch
wird daran deutlich, wie offen hier Lobbyismus betrieben wird: Die
größten Hersteller von Olivenöl aus Südeuropa in der EU hatten
explizit dieses Verbot gefordert, damit Restaurants in Zukunft bei
ihnen einkaufen müssen.
Ich bleibe dabei: Bürokraten waren noch nie in der Lage, Probleme zu
lösen. Mittlerweile werden jedes Jahr Milliarden Euro für die
Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben. Und was denken Sie wohl welche
Interessen dort vertreten werden? Wir als Verbraucher stehen da auf
jeden Fall nicht im Fokus der Bestrebungen.
Solange die EU aber bei der Bewältigung der Probleme weiter auf die
Kraft der Bürokratie setzt, so lange werden die wirklich großen
Probleme auch nicht gelöst. Und wenn Bestimmungen über
Öl-kännchen in Restaurants die Kanäle innerhalb der EU blockieren,
513
werden eben auch die wirklich großen Probleme gar nicht erst
angegangen.
B.R.-Kommentar: Deshalb meine Forderung: Halbierung des
Personalstandes – das heißt: Neustrukturierung und Besinnung auf das
Wesentliche!
B.V.5 Ein demokratisches Europa
Demokratie ist in Zeiten der Euro-Krise ein schwieriges Geschäft. Als
tiefster Punkt der politischen Gratwanderung zwischen demokratischer
Legitimation und effektiver Krisenbeherrschung konnte jene Woche im
Herbst 2011 gelten, als der damalige griechische Ministerpräsident
Papandreou ein Referendum über den Verbleib seines Landes im
Euro-Raum ankündigte – und es unter Druck der überrumpelten
Partner nur wenige Tage später wieder abblies.
Auch die zyprische Demokratie-Darbietung im März 2013 ist genauso
geeignet, das Vertrauen der Europäer in die Grundordnung ihrer
Staaten zu untergraben. Wer aus Ohnmacht von Volk und
Volks-vertretern aber schließt, eine finstere Brüssler, Frankfurter oder
gar Berliner Macht habe die Demokratie durch eine Art Troikratie
ersetzt, greift zu kurz. Es ist nicht das Wesen der Demokratie, alle
Zu-mutungen per Mehrheitsbeschluss abwehren zu können. Das offene
und öffentliche Ringen um die beste Lösung, das die Volksherrschaft
kennzeichnen sollte, stößt allerdings in der Schuldenkrise an Grenzen.
Die Materie ist derart komplex, dass die meisten Abgeordneten weder
die Folgen ihres Tuns und Lassens abzuschätzen noch dem Volk gut
erklären können, was eigentlich vor sich geht. Die Bürger wiederum
haben vielfach bewiesen, dass sie Ehrlichkeit von Politikern selten
honorieren, wenn die Wahrheit bitter ist.
Befragt man heute die Völker Europas, müsste man in dieser
hektischen Zeit, das Schlimmste befürchten: das Auseinanderdriften
der europäischen Länder. Dabei ist die Einigung Europas eine der
großen politischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts.
514
Dennoch breitet sich in vielen Mitgliedsstaaten eine europaskeptische
Stimmung aus – und das nicht erst seit der Euro-Krise. Gerade der
Erfolg der Integration beinhaltet ein Gefährdungspotenzial, weil die
demokratisch legitimierten nationalen Regierungen immer weniger
Spielraum haben.
Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei der Europawahl seit 1970 zeigt,
dass in jedem Jahrzehnt weniger Bürgerinnen und Bürger wählen.
Zwar sind alle Wahlen von diesem Rückgang betroffen, doch das
Ausmaß unterscheidet sich. Als Gründe für die niedrige
Wahl-beteiligung werden Bürgerferne, überbordende Bürokratie oder
Re-gulierungsdrang der Europäischen Union genannt.
Eine niedrige Wahlbeteiligung ist immer eine sozial ungleiche
Wahl-beteiligung. Einkommensschwache Menschen mit niedrigem
Bil-dungsstand haben eine geringere Partizipationsneigung und sind
somit die ersten, die sich der Stimme verweigern. Selbst wenn in allen
Schichten die Wahlbeteiligung sinkt, wird sie am stärksten bei sozial
Schwachen zurückgehen.
Im Vergleich zu anderen Formen politischen Engagements ist der
Aufwand für die Beteiligung an einer Wahl eher gering. Die Mitarbeit
in einer Bürgerbewegung oder der direkte Kontakt zu Abgeordneten
sind dagegen anspruchsvoller. Gerade ihre verhältnismäßig niedrigen
Hürden machen Wahlen zu einer egalitären Beteiligungsform, die
Menschen mit geringen Ressourcen offenstehen. Mehr als andere
politische Aktivitäten haben Wahlen bislang formale Rechte in gleiche
Teilhabe übersetzt. Die rückläufige Wahlbeteiligung löst diesen
Zusammenhang auf.
Die offizielle Entwicklungsgeschichte der europäischen Vertragswerke
ist bisher das Produkt der politischen Eliten gewesen. Natürlich sind
sie auch die natürlichen Ansprechpartner, um Vertragsänderungen zu
bewerkstelligen, die eine transnationale Demokratie ermöglichen.
B.R.-Kommentar: Nur mit der aktiven Einbeziehung der europäischen
Bürger kann ein lebendiges, nachhaltiges Europa entstehen. Eine
Ver-tiefung der Europäischen Union muss eine Stärkung der
515
Demokratie und das Wohlergehen aller Menschen in Europa zur
Voraussetzung haben.
B.V.6 Ein arbeitendes Europa
Die absoluten Zahlen sind schon schockierend: In der Euro-Zone
haben laut der offiziellen Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat
mehr als 19 Millionen Menschen keinen Job. Damit ist die Zahl
innerhalb eines Jahres um 1,7 Millionen gestiegen. In einigen
Krisen-ländern liegt die Arbeitslosenquote noch deutlich darüber. Ein
krasses Beispiel ist Spanien. Dort hat die Arbeitslosenzahl jetzt die
Marke von sechs Millionen überschritten. Das ist ein unglaublich
hoher Wert. Es ist sogar ein Rekordhoch seit der Erhebung der Daten
im Jahr 1976. Damit ist die Arbeitslosenquote jetzt auf 27,1%
angestiegen. In Spanien und Griechenland beträgt die
Arbeitslosenquote unter Jugend-lichen bereits fast 60 Prozent. In den
meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne.
Massenarbeitslosigkeit wie sie sich gegenwärtig in Europa,
ins-besondere Südeuropa, zeigt ist kein rein technisch zu lösendes
Problem; für eine Zivilgesellschaft berührt sie Fragen der Kultur, der
Moral und der Verantwortungsethik. Arbeitslosigkeit ist ein Anschlag
auf die körperliche und seelisch-geistige Integrität, auf die
Unver-sehrtheit der davon betroffenen Menschen.
„Was in der gegenwärtigen Finanzkrise sichtbar wird, ist die völlige
Abkopplung der ursprünglich medial begrenzten Welt des Geldes vom
gesellschaftlichen
Lebensund
Produktionsprozess;
die
Wert-schöpfung der Arbeitsgesellschaft wird hier enteignet und damit
den arbeitenden Menschen entzogen“, führt Oskar Negt in seinem
Buch Gesellschaftsentwurf Europa aus. Weiter: „Drei Billionen
Geschäftsakte gibt es täglich an den Devisen- und Finanzinstitutionen,
nur drei Prozent dieser drei Billionen sind auf Aktivitäten der
gesellschaftlichen Produktion bezogen, also zurückgekommen in die
Produktionssphäre der Gesellschaft. (…) Der größte Teil des
gesell-schaftlichen Reichtums geht uns verloren, wenn wir diese
516
Strukturen nicht verändern. Sparen, sparen und sparen, es wird nichts
nützen, wenn dieser abgekoppelte Realitätszusammenhang nicht in die
Gesellschaft zurückgebracht wird. “
Strukturen verändern bedeutet u.a.
•
eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire
Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung,
•
Beendigung der Lohnsenkungspirale
•
und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme
Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten
von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb
der Währungsunion,
•
Vereinbarungen zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit
in allen EU-Staaten,
•
ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der
Infrastruktur und zum ökologischen Umbau sowie
•
ein Ausbau der Gemeinwesenarbeit in Europa.
Was können wir unter Gemeinwesenarbeit verstehen?
Gemeinwesenarbeit ist ein prozessorientiertes, partizipatives und
inter-disziplinäres Arbeitsprinzip der Sozialen Arbeit, das darauf
abzielt, gemeinsam mit den Menschen in Stadtteilen nachhaltige
Ver-besserungen ihrer Lebenssituation zu erreichen. Die Prinzipien der
Gemeinwesenarbeit (GWA) sind:
•
•
GWA orientiert sich an den Bedürfnissen und Interessen der in
einem Stadtteil lebenden Menschen und fördert die Teilhabe
der Menschen am ökonomischen, politischen, sozialen und
kulturellen Leben.
Dabei setzt die GWA bei der Selbstorganisation und den
Selbsthilfekräften der BürgerInnen an. D.h. die Menschen
517
•
•
•
werden dabei unterstützt, selbst aktiv zu werden, um ihre
Bedürfnisse und Interessen öffentlich zu machen und sich für
ihre Anliegen selbst einzusetzen.
GWA
arbeitet
sowohl
zielgruppenals
auch
ressortüber-greifend (Wohnen, Gesundheit, Arbeit, Freizeit,
Bildung, Kultur, etc.), um die komplexen Aufgabenstellungen
bewäl-tigen zu können.
GWA hat eine intermediäre Funktion, d.h. sie ist Bindeglied
zwischen den Interessen und Aktivitäten der Menschen und den
Ressourcen der Stadt und gestaltet Aushandlungsprozesse
zwischen EntscheidungsträgerInnen aus Verwaltung und Politik
einerseits und BürgerInnen andererseits.
Eine wichtige Aufgabe ist die Vernetzung und Kooperation
zwischen den Menschen der verschiedenen Einrichtungen und
den Menschen/AkteurInnen im Stadtteil. Dabei wird vor allem
auf die Stärken geachtet, es werden vorhandene Ressourcen
und Potenziale im Stadtteil aktiviert, miteinander verknüpft und
soziale Netzwerke geschaffen bzw. gestärkt.
B.R.-Kommentar: Mir geht es dabei nicht um überpropfende,
einmalige Programme aus Brüssel oder Berlin, sondern um einen
kontinuierlichen Prozess an der Basis des Gemeinwesens. Ein
wichtiger Teil der Gemeinwesenarbeit ist die Mobilisierung der
Bürgerinnen und Bürger, damit sie sich selbst für die Verbesserung
ihrer Lebensqualität einsetzen. Nur dadurch entsteht auch ein
MehrWert.
B.V.6.1 Hoffnung für Europas Jugend?
Europas Regierungschefs haben ein neues, dringliches Thema
gefunden: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Kampf gegen die
Jugend-arbeitslosigkeit in Europa wird zur Chefsache. Die 28
EU-Staaten wollen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in
518
Europa
stärker
zusammenarbeiten:
Was
hilft
gegen
Jugendarbeitslosigkeit, was gibt Wachstumsimpulse, welche
Strukturen müssen geändert werden? Hier geht es inzwischen nicht
mehr allein um ein ökonomisches Problem, sondern um den
Zusammenhalt ganzer Gesellschaften. Wie soll man junge Leute in
Griechenland, Italien oder Spanien für Europa begeistern, für die
Demokratie und für offene Märkte, wenn sie seit ihrem Abgang von
der Schule nie etwas anderes erlebt haben als Arbeitslosigkeit?
Die Finanzkrise/Schuldenkrise in der Europäischen Union hat in fast
allen Ländern zu Rezessionen oder Stagnationen geführt. In vielen
Ländern stieg die Anzahl der Jobsuchenden deutlich. Insbesondere die
hohe Jugendarbeitslosigkeit löst große Sorgen unter den europäischen
Regierungschefs aus. Nachdem sie Ende Juni 2013 die
Finanz-grundlage für die Hilfen beschlossen hatten, sollten auf einer
Konferenz in Berlin am 3. Juli 2013 erste konkrete Schritte ausgelotet
werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern. „Es ist so, dass ja
sehr viel über die Geldsummen diskutiert wird“, sagte Merkel. „Ich
glaube, das Geld ist im Augenblick einmal nicht das Problem.“ Es gehe
darum, wie man jungen Menschen eine Chance geben könne. In den
kommenden zwei Jahren wollen sie acht Milliarden Euro zusätzlich
dafür ausgeben.
Das Geld soll Regionen zu gute kommen, in denen die
Jugend-arbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt. Die davon
profitierenden Mitgliedstaaten sollen „bis zum Jahresende einen Plan
verabschieden, der die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auch
mittels Umsetzung der 'Jugendgarantie' nach dem Vorbild Österreichs,
zum Inhalt hat“.
Die Jugendgarantie sagt jungen Leuten zu, dass sie innerhalb von vier
Monaten nach ihrem Schulabschluss oder der Arbeitslosmeldung eine
Ausbildung, eine Qualifizierung oder eine Beschäftigung haben sollen.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will zudem sechs Milliarden
Euro für zinsgünstige Kredite für kleine Unternehmen zur
Beschäftigung junger Leute und zur Berufsausbildung aufwenden.
519
Jede Menge praktische Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit, Jobsorgen
und Selbstzweifeln haben in Europa viele junge Erwachsene. Nach den
jüngsten Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat lag die
Arbeitslosenquote bei Jugendlichen im Alter von 15 und 24 Jahren in
der Euro-Zone bei 23,8 Prozent. Fallen die Werte in Deutschland,
Österreich oder den Niederlanden niedrig aus, sind sie in den
südeuropäischen Krisenländern erschreckend hoch. Griechenland
meldete zuletzt 60 Prozent. Auch in Spanien (56,5 Prozent), Portugal
(42,1 Prozent) und Italien (38,5 Prozent) sind die Zahlen alarmierend
hoch. In 19 der 27 EU-Mitgliedsländern liegt die Quote der
job-suchenden jungen Menschen über 25 Prozent.
Wie schnell und effizient wirken die Hilfen? Oder ist das Ganze etwa
nur eine Wahlkampfshow? Welche Erwartungen haben junge Europäer
an die Konferenz? Hier einige Aussagen stellvertretend für viel andere,
die ich hier in Auszügen aus einem Interview von Handelsblatt online
vom 3. Juli 2013 widergebe:
Theodora Matziropoulou, 25, Griechenland: (…) Um es mit den Worten Max
Webers zu beschreiben: In meinen Augen hat der griechische Staat das ‚Monopol auf
Vetternwirtschaft‘ und das ‚Monopol auf Bevorteilung‘. Liebe Frau Merkel, wären
auch Sie 25 Jahre alt und Griechin, so wie ich, Sie hätten die gleichen Probleme, in
der nebligen politischen Landschaft Griechenlands die Vision vom notwendigen
Wandel zu erkennen.
Es ist unglaublich schwer, das politische und soziale System zu verändern, das einen
hervorgebracht hat. Es hat diejenigen geformt, die jetzt versuchen, es zu ändern. In
anderen Worten: Jene, die das Problem sind, sollen es jetzt lösen. Unser auf
Klientelpolitik beruhender Sozialvertrag ist gescheitert und die wirtschaftliche Krise
wurde zu einer systemischen. (…)
Estefanía Almenta López, 29, Spanien: (…) Wenn ich von den Jugendprogrammen
und dem ,New Deal’ höre, mit denen man gegen die Jugendarbeitslosigkeit angeht,
erscheint mir dies wie ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch ich frage mich nach wie
vor: Ist das genug? Diese Programme befassen sich mit den Problemen von jungen
Menschen unter 25, die weder eine Arbeitsstelle haben noch eine Ausbildung oder
Schulung durchlaufen haben (so genannte NEETs), aber was ist mit uns, hoch
qualifizierten jungen Erwachsenen im besten erwerbsfähigen Alter? Jeder hat
anscheinend nur eine Lösung für uns: „umziehen“. Offenbar reduziert sich alles
520
darauf, flexibel und mobil zu sein. Wenn man hoch qualifiziert ist und dort, wo man
wohnt, keine Arbeit findet, zieht man woanders hin. Oberflächlich gesehen, ergibt
dies einen Sinn, aber man sollte sich nicht durch den äußeren Anschein täuschen
lassen. Ich wünsche mir wahrhaftig, dass es so einfach wäre. (…)
Was ist dann noch zu tun? Frau Merkel, ich möchte Sie auf einen Punkt aufmerksam
machen: Wir müssen unsere Volkswirtschaften nicht reformieren, sondern sie
transformieren. Reformen zielen darauf ab, Verbesserungen vorzunehmen, ohne an
den Kern des Systems zu rühren. Transformationen hingegen ändern die gesamte
Struktur und verwandeln sie in etwas völlig anderes. Ich habe in letzter Zeit viele
Reformen beobachtet, aber überhaupt keine Transformationen.
Wenn Spanien beabsichtigt, zusammen mit anderen europäischen Ländern
dauer-hafte Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen, muss die EU mehr in Forschung,
Entwicklung und Innovation investieren, statt sich so stark darauf auszurichten, die
herkömmlichen dominanten Sektoren ihrer Wirtschaft zu reaktivieren, wie Tourismus,
Landwirtschaft und Baugewerbe. Andernfalls könnte sich die Wirtschaft zwar
erholen, aber sie würde absolut abhängig und instabil bleiben, wodurch sie
gegenüber Schwankungen auf den Weltmärkten besonders anfällig wäre.
Noora Lampinen, 25, Finnland: Bildung ist heute kein Garant mehr gegen
Arbeitslosigkeit. In der Vergangenheit sicherten eine gute Bildung und ein
Uni-Abschluss den zukünftigen Berufsweg. Heute bekommen viele Absolventen nach
ihrem Abschluss Absagen oder müssen sogar Arbeitslosengeld beantragen. Dazu
kommt oft ein riesiger Schuldenberg, den viele zur Finanzierung des eigenen
Studiums aufgenommen hatten.
Diese Schilderung beschreibt leider die Realität in Europa: Die Zahl der
hochausgebildeten Uniabsolventen steigt in alarmierende Höhen an.
Immer wieder werden finnische Schulen in der PISA-Studie für ihre exzellenten
Resultate ausgezeichnet. Die Qualität des finnischen Bildungssystems gilt als eine
der besten im internationalen Vergleich. Dennoch: Immer mehr Menschen streben
ein höheres Bildungsniveau an, während auf der anderen Seite Stellen abgebaut
werden. Die Konsequenz ist, dass die Arbeitslosigkeit hochqualifizierter
Uniabsolventen sehr schnell steigt. In Finnland waren zu Beginn dieses Jahres rund
33.000 Akademiker ohne Job. Das sind rund 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Die
Lücke zwischen hoch und geringer qualifizierten Menschen außerhalb des
Arbeitsmarktes wird immer kleiner. Welche Anreize gibt es dann, noch fünf Jahre
lang zu studieren, um letztlich doch keinen Job zu finden, der den persönlichen
Qualifikationen entspricht? Sind wir etwa „über-gebildet“?
Eine Karriere über eine Ausbildung anzustreben wird generell als weniger
ambitioniert und weniger wertvoll angesehen, obwohl traditionelle Berufe wie etwa
521
Schreiner oder Klempner meist lukrativer sind. Mehr junge Menschen sollten diesen
Weg wählen und direkt in Unternehmen ausgebildet werden. Ausbildung und die
Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zusammenzubringen ist von hoher Bedeutung. Daher
ist es an der Zeit, dass Bildungseinrichtungen der Realität ins Gesicht schauen und
ihre Aufgabe darin sehen, junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und
ihnen das richtige Handwerkszeug zu geben.
Mit der geringen Arbeitslosenquote und seinem Ausbildungssystem kann
Deutschland ein Vorbild für den Rest Europas sein. Gefühle der Gleichgültigkeit und
der Hoffnungslosigkeit sind mit das Schlimmste für die Zukunft junger Menschen.
Daher brauchen wir Sie, Frau Merkel, um hinter der europäischen Idee zu stehen.
Dies soll keinesfalls heißen, dass Deutschland oder andere Nettozahler der Union
die Rechnung alleine begleichen sollten. Aber es muss gezeigt werden, dass es eine
Zukunft der Europäischen Union gibt, mit Solidarität und Verantwortung.
Wie schnell wirken die Hilfen? Die obigen Aussagen machen schnell
deutlich, dass der ‚Schub aus Berlin‘ die Jugendarbeitslosigkeit nicht
in den nächsten 24 Monaten auf ein erträgliches Maß reduzieren kann.
Die ‚Versprechen‘ der Regierungschef verstehe ich eher als ein Signal
an die europäische Jugend: Ihr seid nicht vergessen.
Angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas dämpfen die Chefs
der nationalen Arbeitsagenturen Hoffnungen auf eine rasch sinkende
Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsmarktpolitik könne „in Zeiten einer
Wirtschaftskrise mit schwacher Arbeitskräftenachfrage nur einen
kleinen Beitrag“ leisten.
B.R.-Kommentar: Die Kernfrage lautet: Wie gut ist das
Aus-bildungssystem und wie gut ist es mit den Bedürfnissen der
Wirtschaft verzahnt? Da liegt noch einiges im Argen, gerade in den
Südländern. Dort war es bislang üblich, dass viele Jugendliche
entweder eine ungelernte Arbeit hatten oder - diejenigen aus
wohlhabenderen Familien - auf die Universität gingen. Dazwischen
gab es nichts, zumindest nichts Solides, was das duale System
verspricht. So etwas zu schaffen ist sehr, sehr schwer und langwierig.
Wer jetzt neue europäische Hilfsprogramme in Anspruch nimmt, muss
auch seinerseits Anstrengungen bringen. Sinnlos wäre es,
522
Krisen-erscheinungen durch staatliche Programme nur kurzfristig zu
ver-schleiern. Südeuropa und auch Frankreich werden nicht
umhin-kommen, bestimmte ungeliebte Themen zu bearbeiten, die sie
schon allzu lange vor sich herschieben. Die internationale
Wettbewerbs-fähigkeit muss steigen, der Aufwand für den öffentlichen
Sektor und die Bürokratie muss sinken.
B.V.6.2 Europas Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
In einer Rede hat Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstandes der
Deutschen Bundesbank anlässlich der Barclays Outlook Conference, in
Frankfurt am Main, am 15. Mai 2013 folgendes (in Auszügen)
ausgeführt:
(…) Inzwischen herrscht in der Euro-Zone weitgehend Einigkeit darüber, dass die
immer noch andauernden Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der
Mitgliedsländer zu den grundlegenden Ursachen der gegenwärtigen Krise zählen.
Dies anzuerkennen ist bereits Fortschritt. Doch während sich in der Frage, wie die
Krise entstanden ist, offenbar ein Konsens gebildet hat, gehen die Meinungen nach
wie vor weit auseinander, wie die Krise zu lösen ist. (…)
Einerseits geht es darum, wie der Wachstumsmotor der Währungsunion repariert
werden soll und wie er künftig zuverlässiger funktionieren kann. Andererseits geht es
darum, wer für die Kosten aufkommt – und zwar für die vergangene und für die
künftige Belastung gleichermaßen. (…) Ich möchte betonen, dass Forderungen nach
mehr Verteilungsgerechtigkeit und Umverteilung ohne eine Stärkung der
Wachstumskräfte ins Leere laufen – weil es nämlich viel weniger zum verteilen geben
wird, wenn die Währungsunion kein solides Fundament erhält, um in Zukunft besser
funktionieren zu können.
Der Zielkonflikt zwischen Gerechtigkeit und Effizienz steht im Zentrum der Debatte
auf nationaler Ebene. (…) Der Konflikt liegt auch der Diskussion auf europäischer
Ebene zugrunde. Einerseits sollen Anreize und Kontrollen verstärkt werden, um die
Risiken zu begrenzen. Andererseits gibt es das Bestreben, die großen
523
wirt-schaftlichen, sozialen und politischer Lasten durch eine Vergemeinschaftung der
Risiken zu verteilen. (…)
Ein weiteres Beispiel für dieses Tauziehen zwischen soliden Anreizen und
Lasten-verteilung ist die Diskussion über die Rolle Deutschlands bei der
Neuausrichtung der Euro-Raums. Kommentatoren wie Martin Wolf und
Wissenschaftler wie Paul Krugman haben vorgeschlagen, Deutschland solle einen
Beitrag zur gesamt-wirtschaftlichen Anpassung leisten, indem wir unsere
Wettbewerbsfähigkeit verringern – etwa durch kräftige Lohnanstiege, die oberhalb
des Wachstums der Produktivität liegen. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass
Wettbewerbsfähigkeit relativ ist: Der Verlust des einen Landes ist der Gewinn des
anderen.
Berechnungen der Bundesbank zufolge wären das Ergebnis einer solchen Politik
jedoch vermutlich enttäuschend. (…) Beim Abbau makroökonomischer
Ungleich-gewichte wäre eine Lastenteilung durch Lohnerhöhungen in Deutschland
wahrlich nicht zielführend. Ebenso wenig zielführend wären neue
Konjunkturprogramme.
In einer globalisierten Wirtschaft ist jeder Versuch, ein europäisches Land vor
Wettbewerb zu schützen, indem man die Wettbewerbsfähigkeit eines anderen Landes
mindert, zum Scheitern verurteilt. Eine dauerhafte Lösung der Krise ist nur möglich,
wenn man sich die Marktkräfte zunutze macht, nicht, indem man sie ausschaltet.
Dies gilt nicht nur für den Euro-Raum, sondern für die Europäische Union
insgesamt.
Die Marktkräfte zum Wohle Europas einzusetzen bedeutet konkret, aus dem
wichtigsten Katalysator von Wettbewerb und Wachstum das Beste herauszuholen.
Die durch den Binnenmarkt bereits erzielten Vorteile könnten sogar noch übertroffen
werden, wenn der gemeinsame Markt stärker an den Erfordernissen des digitalen
Zeitalters angepasst und auf die gesamte Palette der in der Europäischen Union
verfügbaren Dienstleistungen ausgedehnt würde. (…)
Weitere Vorteile würden sich aus einer Verringerung der Vielzahl von
Ausnahmeregelungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen ergeben. (…) Reformen
auf diesem Gebiet könnten auch der Währungsunion einen dringend benötigten
Schub verleihen. (…)
524
Die Kräfte des Marktes durch Strukturreformen zu nutzen ist die richtige Strategie,
um die Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene wiederzuerlangen. Entsprechend
bin ich davon überzeugt, dass eine Wiederherstellung der Marktmechanismen, soweit
sie im bisherigen Verlauf beeinträchtigt worden sind, von entscheidender Bedeutung
ist, um den institutionellen Rahmen des Euro-Raums zu stärken. (…)
Um den Euro-Raum stabiler zu machen, kommt es daher entscheidend darauf an, an
die Verflechtungen zwischen Banken und Staaten deutlich zu lockern. Eine
Banken-union kann ein großer Schritt in diese Richtung sein. (…)
B.R.-Kommentar: Die Verteilung finanzieller Ressourcen von Land A
nach Land B verschafft B vielleicht kurzfristig Luft, nur der Einsatz
dieser Gelder für strukturelle Veränderungen - also in die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit – macht Sinn und eröffnet B neue
Zukunfts-chancen!
B.V.6.3 Europa sucht die Supertechnik
Intelligente Roboter, biegbare Smartphones und extrem schnelle
Computer: Mit kühnen Ideen und einer milliardenschweren
Forschungsinitiative will die EU Europas Industrie gegen Asien und
die USA in Stellung bringen.
Es gibt Ereignisse, die stoßen das Tor zu neuen fantastischen Welten
und Möglichkeiten auf. Die erste Mondlandung am 21. Juli 1969 hatte
eine solche Dimension – und die Entschlüsselung des menschlichen
Genoms: Zehn Jahre brauchten weltweit knapp 1.000 Forscher,
darunter der US-Biologe Francis Collins und der US-Unternehmer
Craig Venter, bis sie das letzte Schnipsel unseres Erbguts entziffert
hatten. Mehr als zwei Milliarden Euro flossen in das Projekt. Dann, im
Juni 2000, war es so weit. Bei einem Empfang im Weißen Haus konnte
der damalige US-Präsident Bill Clinton verkünden: „Die heutige
Veröffentlichung des menschlichen Genoms ist ein epochaler Triumph
der Wissenschaft.“
525
Statt wieder nur aus der Ferne zu applaudieren, soll Europa den
nächsten Paukenschlag selber setzen. So plant es jedenfalls die
Europäische Kommission: Unter Leitung von Vizepräsidentin Neelie
Kroes sucht die EU wie bei einer Castingshow Europas Superforscher.
Dafür hat die Niederländerin die Latte hoch gehängt. Die
Wissen-schaftler sollen europaweit kooperieren, die großen Probleme
der Gesellschaft angehen, viel riskieren, und ihre Projekte sollen einen
hohen wirtschaftlichen Ertrag abwerfen.
Um das große Ziel zu erreichen und Europas Forschung im Wettlauf
mit den USA und Asien an die Spitze zu katapultieren, macht die
Kommission einen so gigantischen Berg Forschungsgeld locker wie
noch nie. Die beiden Siegerprojekte erhalten in den nächsten zehn
Jahren jeweils eine Milliarde Euro Förderung. Bisher flossen im
Durchschnitt 12 bis 15 Millionen Euro in solche Kooperationen. Doch
mit Kleckerbeträgen, so die Überzeugung der Brüsseler Bürokraten,
lassen sich wissenschaftliche Durchbrüche heute kaum mehr
realisieren.
Zumal weltweit der Wettbewerb um die Spitzenposition bei
Inno-vationen zunimmt. Das belegt die Entwicklung der
Forschungs-ausgaben. Da hat selbst China inzwischen Deutschland
überholt, das industrielle Kernland des Alten Kontinents.
Jeweils die Hälfte der Förderung für die Sieger der neuen
Forschungs-initiative stammt aus dem EU-Haushalt; die andere Hälfte
finanzieren die Mitgliedstaaten sowie Dutzende Unternehmen,
darunter Nokia und Airbus. Die EU will die Unternehmen intensiv in
das gesamte Projekt einbinden, deshalb waren auch Forscher aus der
Wirtschaft in der 25-köpfigen Auswahljury dabei. Diese
Zusammenarbeit soll sicherstellen, dass die Projekte Europas Industrie
Zukunftsmärkte eröffnen – und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen
lassen.
Sechs Großforschungsteams sind an den Start gegangen. Die
EU-Kommission sammelte für die erste Runde ihrer sogenannten
526
Flagg-schiff-Initiative vor allem Ideen, in denen Informations- und
Kom-munikationstechniken eine tragende Rolle spielen. Gerade dort
verliert Europa seit Jahren an Boden: Ob Halbleiter, Internet oder
Unterhaltungselektronik – nur wenig davon wird noch hier hergestellt
oder entwickelt.
Das große EU-Forschungsvorhaben soll das Blatt nun wenden – und
zugleich drängende Probleme der Menschheit lösen. Und tatsächlich
hat jedes Projekt für sich das Zeug, ein neues Technikzeitalter
einzuläuten. Etwa jenes Wundermaterial, aus dem Europas Forscher
extrem schnelle Computerchips produzieren wollen und Smartphones,
die sich zusammenrollen und hinter das Ohr stecken lassen.
Oder Roboter, die sich allein in Fabriken, Wohnungen und auf der
Straße zurechtfinden und uns in fast allen Lebenslagen zur Hand
gehen. Eine andere Gruppe will das menschliche Gehirn im Computer
nachbauen – sogar ein Bewusstsein soll unser Maschinen-Pendant
entwickeln können.
B.V.6.4
Neue Potenziale nutzen - Beispiel Griechenland –
Erneuerbare Energien für Griechenland
Doch bei den obigen Bemühungen dürfen wir es nicht belassen. Wir
müssen die Potenziale derjenigen Länder wecken, die besonders von
dem derzeitig notwendigen Strukturwandel betroffen sind.
Beispiel Griechenland: Am 23.-24. November trafen sich in Athen
Parlamentarier aus allen 27 EU-Staaten und dem EU-Parlament, um
mit griechischen Parlamentariern über Erneuerbare Energien zu
sprechen. Bei dem Treffen zum Thema „Renewable Energy and
Energy Efficiency – Ways out of the economic crisis!“ stand der
Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Effizienztechnologien als
Wirtschaftsmotor für Griechenland im Vordergrund.
527
Bislang hängt die Energieversorgung des Landes an Erdöl-, Kohle- und
Gasimporten aus Russland, dem Iran und Saudi-Arabien. Das
Erneuerbare Energien und das Effizienz Potential des Landes wird
trotz eines Erneuerbaren-Energien Gesetzes kaum ausgeschöpft.
Das liegt unter anderem daran, dass die Fremdfinanzierung kaum
funktioniert. Bankkredite sind nur noch für kleinere Projekte bis 10kW
in einer vernünftigen Zeit zu bekommen. Bei einem 100 kWp Projekt
warten die Kunden vom Antrag des Kredits bis zur Ausschüttung des
Geldes teilweise 2,5 Jahre.
Problematisch ist dabei auch, dass deutsche und andere europäische
Banken die Bankgarantien einer griechischen Bank nicht mehr
an-erkennen. Aber auch, dass die Energieversorger die Antragstellung
verzögern, bei kleinen Anlagen bis 10kW dauert dies nicht selten auch
mal ein halbes Jahr, bei 100kW sind 1-2 Jahre üblich.
Die Zahlungen der Einspeisevergütungen vom Energieversorger an die
Endverbraucher für 10kW Projekte sind in der Regel noch pünktlich.
Bei 100kW oder mehr werden die Zahlungen durch den griechischen
Staatskonzern PPC seit Anfang 2012 nicht oder sehr verspätet bezahlt.
Da aber die finanzierende Bank ihre Rate pünktlich bekommen will,
wird nach der 3. Mahnung das Projekt enteignet.
Dies führt zunehmend dazu, dass getätigte Investitionen wegen
unverschuldetem Zahlungsverzug bei den Vergütungen in Konkurs
gehen. Erschwert wird dies noch dadurch, dass die griechische
Regierung nun über zwei Jahre rückwirkende Besteuerung von
Vergütungseinnahmen beschlossen hat, die viele Wind- und
Solarunternehmen zusätzlich in finanzielle Nöte bringt.
Statt dass die griechische Regierung Investitionen in Erneuerbare
Energien als Chance zur wirtschaftlichen Gesundung begreift, setzt sie
aktuell vor allem mittelständische Unternehmen zunehmend unter
Druck.
Und statt ausschließlich mit Sparauflagen die griechischen Finanzen zu
sanieren, muss die EU zusammen mit Griechenland endlich ein
funktionierendes Wirtschaftsprogramm auflegen – Erneuerbare
528
Energien und Energieeffizienz gehören
Schwerpunkte in ein solches Programm.
als
unverzichtbare
An diesem Beispiel zeigt sich, dass sich die griechische Regierung
gemeinsam mit ihren Bürgern mit Hilfe der europäischen Partner „von
den Füßen auf den Kopf stellen muss“, um aus Potenzialen auch
Erträge zu erwirtschaften!
B.V.7 Ein Europäischer (Gesellschafts-)Vertrag
„Bewegen wir uns auf ein posteuropäisches Zeitalter zu, ein paradoxes
Wiederaufleben der Kleinstaaterei im Zeitalter der Globalisierung?
Oder beginnt mit dem Schock, der uns erfasst, wenn wir realisieren,
dass die Europäische Union untergehen könnte vielleicht die
historische Wende von der nationalstaatlich dominierten in die
trans-nationale Politik und Gesellschaft Europas?“ fragt Ulrich Beck in
seinem Buch Das deutsche Europa.
Welche politische Gestalt muss ein Europa annehmen, das sich in den
Augen der Bürger vom Schreckgespenst zum Herzensanliegen
ver-wandelt? Was heißt Europa für die einzelnen Menschen, und
welche Prinzipien für einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa
lassen sich daraus entwickeln? Was muss in einem solchen
Gesellschaftsvertrag festgeschrieben werden und wie sollte er
durchgesetzt werden?
Als zentrale Bausteine eines solchen Gesellschaftsvertrages gelten
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Tatkraft und Selbstbeschränkung.
Im Einzelnen gelten folgende Ansätze:
•
Beschleunigung der Integration Kernelemente europäischer
Politikbereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Budget- und
Steuerpolitik,
der
Zukunftsinvestitionen
sowie
der
Rechts-politik
529
•
bei gleichzeitiger Rückverlagerung der Kompetenzen wie
Kulturpolitik, bestimmte Bereiche der Agrarpolitik; ebenso
Bereiche der Struktur-, Sozial- und Gesundheitspolitik.
•
Überarbeitung des Maastrichtvertrages
•
Stärkung des Europäischen Parlaments
•
Stärkung des Mitbestimmungsrechts der Bürger
Ende Mai 2014 wird das Europäische Parlament neu gewählt – es wird
mächtiger werden, die Abgeordneten rühriger, ehrgeiziger und jünger
denn je. Die neuen Europäer müssen die Probleme ungeschminkt beim
Namen nennen. Und sie müssen sich auf neue Ziele einigen:
pragmatisch, konkret und auf kommende Dinge bezogen.
So muss Europa den Chinesen zeigen, dass auch Demokratien
wett-bewerbsfähig sein können. Hier geht es um nichts Geringeres als
die Zukunft freier Gesellschaften auf dieser Erde.
B.VI. Den Wandel gestalten - Ideen konkret machen
Welches sind die Voraussetzungen für die Zukunftssicherung des
Innovationsstandortes Deutschland und Europa? Wie werden durch
Innovationen Nachhaltigkeit und Ressourcen-Effizienz gefördert? Und
wie werden eigentlich Menschen zu Erfindern? Welche Ideen wollen
und können wir konkret machen? An welchen Zukunftsbildern sollten
wir uns orientieren und damit in eine aktive Zukunftsgestaltung
einfließen und den Alltag prägen? Ich verweise hier auf die
Zukunfts-bilder von Werner Mittelstaedt:
Nachhaltige Energiezukünfte: Für die nähere Zukunft muss eine nachhaltige
Strom-erzeugung aus möglichst zu ein hundert Prozent regenerativen Energiequellen
angestrebt werden. Zu großen Teilen ist dafür eine dezentrale Stromerzeugung
erforderlich. Auch zentralisierte Stromerzeugung sollte möglichst zu ein hundert
Prozent aus regenerativen Quellen stammen (z.B. Wüstenstrom, solar-thermische
530
Kraftwerke und Solarfarmkraftwerke) und primär nur für die öffentlichen
Infrastrukturen und zum Teil für die Industrien erforderlich sein.
Klimavorsorge: Um das Leben und Überleben im Kontext der globalen Erwärmung
zu sichern sind mehrere Maßnahmen erforderlich: Vorsorgliche Erhöhung von
Deichen als Schutz an Fluss- und Meeresufern. Anpassungen von Dämmen und
Flüssen und Renaturierung von Flussbetten. Massive Qualitätssteigerungen an
bestehenden Deichen und Dämmen. Vorsorge bedeutet auch den Aufbau einer
nachhaltigen Tourismusbranche, also den Rückbau von sog. Ferienparadiesen und
nachhaltigen Umbau von Ferienanlagen. Die Menschen der Zukunft favorisieren
sanften Tourismus mit geringen Entfernungen zu Urlaubszielen, die Flugreisen
weniger erforderlich machen. Vorsorge bedeutet auch groß angelegte
Aufforstungs-programme und besten Schutz für Wälder und Regenwälder.
Erhalt der Biodiversität: Das Verursacherprinzip ist Zielvorgabe und Richtschnur
zum Schutz der Umwelt und wird durch strengste gesetzliche Regelungen wirksam
angewendet. Dazu werden eine möglichst vollständige Technikfolgeabschätzung
angestrebt und vollständige Ökobilanzen für alle Produkte (Waren und
Dienst-leistungen) zur Pflicht. Enorm wichtig ist der Ausbau eines global
verbindlichen Naturschutzgebietssystems.
Individuelle Mobilität: Mögliche Konzepte hierfür sind etwa stark sinkende
Mobilitätsanforderungen zur Ausübung der Berufe, zum Beispiel durch verstärkte
Telearbeit und der Übergang zu Mobilitätskonzepten, die den Besitz eigener
Automobile drastisch reduzieren und das Verkehrsaufkommen drastisch senken.
Neue Nutzungskonzepte für Produkte: Möglichst viele Produkte sollten häufig und
länger genutzt werden (z.B. Fernsehgeräte, Elektrogeräte, Fahrräder, Handys,
Möbel, etc.). Die Geräte werden für eine bestimmte Zeit genutzt (gemietet) und vom
Hersteller zurückgenommen. Die Nutzer zahlen eine relativ große Zusatzsumme auf
die Nutzungskosten, die sie bei der Rückgabe zurückerhalten (eine Art Pfand).
Verbesserung der Lebensverhältnisse in armen Ländern: Konzepte mit dem Ziel der
Hilfe zur Selbstentwicklung enthalten folgende Maßnahmen:
•
•
•
Aufbau von lokalen und regionalen Agrarmärkten in den armen Ländern
des Südens. Das Ziel ist eine vollständige Selbstversorgung.
Verbot der Nutzung der Ackerflächen für Nutzpflanzen zur
Energie-erzeugung.
Größte Anstrengungen, die Geburtenrate an die Sterbensrate anzupassen
(Bildungsprogramme, Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen,
Verminderung ungewollter Schwangerschaften durch Verhütung und
531
•
Familienplanung. Anhebung des Lebensstandards als Entwicklungsziele mit
höchster Priorität).
Wesentlich mehr Anstrengungen aller Länder der Erde um die acht
Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015
zu verwirklichen.
Alternative Ressourcenkonzepte: Den unnötigen Energie- und Rohstoffverbrauch zu
reduzieren wird in Wissenschaft, Technologie, Industrie und Wirtschaft zum
Wettbewerbsvorteil und bringt im Privatleben Prestigegewinn. Politische
Förderungen sorgen für Effizienzsteigerungen bei der Nutzung von Energie und
Rohstoffen als Triebkraft in Wissenschaft, Technologie, Industrie und Wirtschaft. Die
Langlebigkeit von Produkten (Reparaturgesellschaft / Kreislaufwirtschaft) wird zum
Qualitätsmerkmal.
Nachhaltige Lebensstile und Konsummuster: Folgende vier Wertorientierungen
würden den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft stärken, wären sie viel mehr
verbreitet:
1. Aus dem dominierenden big, biggest wird ein small, smaller smallest
werden, wo immer nur möglich.
2. Der zunehmenden Beschleunigung in unserer Zivilisation wird eine Tendenz
zur Entschleunigung entgegengesetzt (Langsamkeit als Tugend, mehr Zeit
zum Nachdenken).
3. Statt Quantität steht Qualität im Vordergrund.
4. Das Denken und Handeln bezieht lange Zeiträume und die
Lebens-bedingungen kommender Generationen ein.
Friedliche Welt: Friedenspädagogik wird ein fester Bestandteil im Bildungswesen.
Lernen für eine nachhaltige Entwicklung: Dafür könnte das Grundwissen der
nachhaltigen Entwicklung als Pflichtfach an den Schulen eingeführt werden,
Darüber hinaus wird Detailwissen über Nachhaltigkeit in allen Bereichen der
Wirtschaft in Theorie und Praxis erworben.
B.R.-Kommentar: Die obigen Zukunftsbilder bilden einen ersten
Ansatz der Verwirklichung. Die Ausgestaltung der jeweiligen
Zu-kunftsbilder kann und muss noch weit über die obigen
Ausführungen hinausgehen.
B.VI.1 Die Natur hat ihren Preis
532
Die Biodiversität trägt nicht nur zum menschlichen Wohlbefinden bei,
sie liefert auch Medikamente, Nahrungsmittel und Rohstoffe. Bislang
sind diese Naturgüter kostenlos. Nach Ansicht von Experten muss sich
das in Zukunft ändern. Denn der Verlust der Biodiversität steigt
dramatisch an. Insbesondere Unternehmen profitieren von den
kosten-losen Dienstleistungen unserer Ökosysteme. Die 3.000 größten
Aktien-gesellschaften verursachen 2,2 Billionen US-Dollar
Umweltschäden.
Einige Unternehmen investieren bereits in die Berechnung, Erfassung
und Bilanzierung von Umwelteinflüssen. Doch das ist erst der Anfang.
Nach Ansicht von Umweltorganisationen, wie dem Global Nature
Fund, reichen freiwillige unternehmerische Absichtserklärungen nicht
aus, um den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen. Es wird
eine Einführung einer verpflichtenden ökologischen Gewinn- und
Verlustrechnung für wesentliche Umweltaspekte wie Landverbrauch,
Wasser oder CO2 gefordert, da aus einer Verpflichtung weitere
Lenkungselemente wie Steuern auf den Verbrauch von Naturkapital
eingeführt werden können. Umweltschädliche Güter würden somit
teurer und die Hersteller müssten für die verursachten Schäden
aufkommen – letztlich natürlich der Verbraucher.
Fehlende politische Reglementierungen sollen Unternehmen jedoch
nicht davon abhalten selbst tätig zu werden. Im Gegenteil:
Unter-nehmen, die sich frühzeitig mit ihren Umweltauswirkungen
beschäftigen, sichern die Lieferkette ab, bauen die Beziehung zu
Stakeholdern aus, ziehen sozial verantwortliche Investoren an,
verbessern die Arbeitsproduktivität, und nehmen gleichzeitig
recht-liche Anforderungen vorweg. Neben diesen Chancen, die der
Biodiversitätsschutz mit sich bringt, müssen Unternehmen auch die
vielfältigen direkten und indirekten unternehmerischen Risiken aus
dem Biodiversitätsverlust berücksichtigen.
B.VI.2 Wachstumsmärkte von morgen
533
Das chinesische Wirtschaftswachstum wird gemeinhin als der Motor
der Weltwirtschaft dargestellt. Zudem wird Asien und insbesondere
China immer als ‚Place to be‘ für die Wirtschaft genannt – doch bei der
deutschen Wirtschaft scheint das nur bedingt angekommen zu sein.
Laut Berechnungen von Handelsblatt und der auf Schwellenländer
spezialisierten Unternehmensberatung EAC erwirtschafteten die 30
Dax-Konzerne im vergangenen Jahr 2012 lediglich 18 Prozent ihres
Umsatzes in Asien. Im schwächelnden europäischen Heimatmarkt
erzielten die 30 Riesen dagegen 55 Prozent bzw. stolze 734 Mrd. Euro.
Schaut man sich die Asienzahlen etwas genauer an, fällt das Ergebnis
ernüchternd aus. Der Anteil Chinas am Gesamtumsatz betrug 2012
lediglich 11 Prozent bzw. 115 Mrd. Euro. Bereinigt man diesen Wert
nun noch um den Umsatzriesen VW, so fallen 50 Mrd. Euro weg und
die Summe der restlichen 29 Konzerne sinkt auf rund 65 Mrd. Euro.
Der Wolfsburger Autobauer ist bekanntermaßen seit 35 Jahren im
Reich der Mitte aktiv und hat sein Engagement dort seither
kontinuierlich ausgeweitet. Doch von den anderen Dax-Konzernen ist
mehrheitlich nicht viel zu hören. Von daher besteht noch jede Menge
Potenzial, um in China präsent zu sein und von der dortigen
Wirtschaftsentwicklung zu profitieren.
Doch nicht nur China bietet der deutschen Wirtschaft noch große
Potenziale, auch aufstrebende Länder wie Indonesien oder die Türkei
werden immer wichtiger. Ein Ranking der besten neun aus 50
Wachstumsmärkten weltweit:
Platz 1: Nigeria - Mit nur 2,6 Dollar weist Nigeria die niedrigsten Arbeitskosten der
50 untersuchten Märkte auf. Das macht es als Beschaffungsmarkt äußerst
interessant, ebenso wie sein Rohstoffvolumen im Wert von 92 Milliarden US-Dollar.
Platz 2: Indonesien - Indonesien verfügt über förderbare Ressourcen im Wert von 101
Milliarden US-Dollar und damit über das höchste Volumen der neun kommenden
Absatzmärkte. Mit 240 Millionen Einwohnern ist Indonesien das viertgrößte Land
der Welt. Diese zwei Kriterien - neben immer noch verhältnismäßig geringen
534
Lohnkosten und der stabilen innenpolitischen Lage- machen Indonesien zu einem der
aussichtsreichsten Wachstumsmärkte.
Platz 3: Südkorea – 1.723 Dollar pro Kopf steckte Südkorea im Jahr 2011 in
Forschung und Entwicklung - und damit mehr als alle anderen untersuchten
Ländern. Als Beschaffungsmarkt belegt Südkorea den vierten Platz. Als Absatzmarkt
überzeugt der asiatische Staat, weil er bereits im Jahr 2011 Importe im Wert von 525
Milliarden Euro einführte.
Platz 4: Mexiko - Bereits 328 Milliarden Dollar Direktinvestitionen flossen 2011
nach Mexiko - der höchste Wert im Ranking. Dazu locken 112 Millionen
Einwohnern. Diese Kombination macht Mexiko zum zweitbesten Absatzmarkt der
Welt für die deutsche Wirtschaft - so die Experten von Valuneer. Als
Beschaf-fungsmarkt kann das Land weniger überzeugen: Platz 11. Insgesamt reicht
es für Rang vier.
Platz 5: Türkei - Im Ranking der besten Absatzmärkte erreicht die Türkei mit einer
durchschnittlich kaufkräftigen, aber dafür umso größeren Bevölkerung von 75
Millionen Einwohnern einen guten dritten Platz. Im Jahr 2011 wuchs das BIP um
satte 8,5 Prozent. Als Beschaffungsmarkt ist das Land dafür weniger attraktiv (Platz
10 von 50). Insgesamt: Platz fünf.
Platz 6: Algerien - Das Land erreicht in keiner Kategorie Bestwerte, kann aber als
Beschaffungsmarkt überzeugen (Platz 2). Einkaufsmanager sehen viel Potenzial,
außerdem verfügt das Land über immense Rohstoff-Ressourcen im Wert von 72
Milliarden Dollar. Die Arbeitskosten sind mit 7,3 Dollar noch deutlich geringer als
z.B. in der Türkei (14,5 Dollar) oder Mexiko (14,6 Dollar). Damit erreicht Algerien
insgesamt Platz sechs.
Platz 7: Polen - Das Land punktet bei deutschen Investoren vor allem durch seine
räumliche Nähe als günstiger Beschaffungsmarkt. Die politische Lage ist stabil. 39
Millionen Einwohner freuen sich über ausländische Waren. 2011 gingen immerhin
Importe im Wert von 170 Milliarden Dollar ins Land. Auch wenn die Lohnkosten
verhältnismäßig hoch sind - Polen bleibt ein attraktiver Markt.
Platz 8: Ghana - Das afrikanische Land kann mit seinem starken Wachstum punkten.
2011 stieg das BIP um 13,5 Prozent. Kein anderer der 50 betrachteten
Wachstumsmärkte wies solche Steigerungsraten auf. Dazu lockt Ghana mit günstigen
Arbeitskosten. Allerdings gilt das westafrikanische Land nach wie vor als wenig
sicher und sehr korrupt.
535
Platz 9: Malaysia - Mit einer verhältnismäßig kleinen Bevölkerung von 28 Millionen
Einwohnern kann Malaysia kaum punkten. Auch die verhältnismäßig hohen
Arbeitskosten von 15,6 Dollar (absolutes BIP geteilt durch BIP pro Person) machen
das Land nicht außergewöhnlich attraktiv. Spannend ist Malaysia vielmehr als
Beschaffungsmarkt. Die Befragten der Studie von Valuneer und ICC zu Trends
internationaler Einkaufsmanager bewerteten den Markt überaus positiv.
Wachstumsmärkte von morgen – wie oben aufgeführt – sind für
Ex-portnationen wie Deutschland von enormer Wichtigkeit. Auf deren
Bedürfnisse gilt es sich einzustellen.
Beispiel Automobilbranche: Das Absatzwachstum der deutschen
Autohersteller in China hält an. Zuwachsraten von 40% und mehr
gehören aber der Vergangenheit an. BMW strebt dieses Jahr 10% an,
Audi 15% und VW will das Marktwachstum von konservativ geschätzt
6% übertreffen. Insgesamt könnten im laufenden Jahr 14 Mio. Pkws in
China verkauft werden.
Seit 2009 stieg der Marktanteil deutscher Hersteller von 17,4 auf
21,4%. Gleichzeitig hat sich der Absatz auf 2,84 Mio. Fahrzeuge
verdoppelt. In der Premiumklasse liegt der Marktanteil sogar bei 80%.
In diesem Segment wird das Absatzwachstum im laufenden Jahr auf 10
bis 15% geschätzt. Um der boomenden Nachfrage nachzukommen,
bauen alle deutschen Hersteller ihre Kapazitäten vor Ort aus.
Besonders Daimler hat Nachholbedarf. Als einziger deutscher
Her-steller mussten die Schwaben zuletzt über Einbußen in China
berichten. Am stärksten aber ist der Peugeot-Konzern ins Hintertreffen
geraten und hat das Jahr mit einem Rekordverlust von 5 Mrd €
abgeschlossen. Die Franzosen investieren nur zögerlich in
Wachs-tumsmärkte wie China und erzielen nur 29% ihres Umsatzes
außerhalb Europas.
In Europa haben dagegen alle Hersteller große Probleme. In der EU ist
die Zahl der Neuzulassungen im März zum 18. Mal in Folge
geschrumpft, nämlich um 10,2% auf 1,3 Mio. Fahrzeuge. Im gesamten
536
1. Quartal 2013 betrug der Rückgang 9,8% auf 3 Mio. Fahrzeuge. Und
ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht.
Besonders hart trifft es Peugeot, Renault und Fiat, die hauptsächlich
für den europäischen Markt produzieren und daher vom Wachstum in
Übersee so gut wie gar nicht profitieren.
Immerhin stiegen die Verkäufe im 1. Quartal in China um 25% auf 3,9
Mio. Fahrzeuge und in den USA um 6,3% auf 3,7 Mio. Fahrzeuge.
Leichte Zuwächse meldeten auch Brasilien und Russland.
Ein Grund, dass die deutschen Autokonzerne international
ver-gleichsweise gut dastehen, ist deren hohe Innovationskraft. 39%
aller Innovationen kamen im vergangenen Jahr aus Deutschland –
Tendenz steigend. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen mit großem Abstand
Japan mit 23% und die USA mit 15%. Fahrerassistenz-Systeme und
Spritverbrauch senkende Technologien werden besonders für die
zahlungskräftigen älteren Kunden immer wichtiger und in allen
Fahrzeugklassen angeboten.
In Zeiten hohen Preisdrucks gelingt es VW am besten, mit
Inno-vationen auch die Rendite zu verbessern. Das Baukastensystem
erlaubt es, neue Techniken ohne größere Anpassungen in
unterschiedliche Modelle einzubauen – ein entscheidender
Wettbewerbsvorteil
gegen-über
anderen
europäischen
Massenherstellern.
B.VI.3 Mehr Menschen in die Selbstständigkeit
Die Gründung neuer Unternehmen ist für die Wirtschaft von großer
Bedeutung. Doch in Deutschland ist die Gründerstimmung verflogen:
Den Sprung in die Selbständigkeit wagten 2012 so wenige Menschen
wie schon lange nicht mehr.
537
Die Konjunkturaussichten sind mau, zugleich sinkt die
Arbeits-losigkeit: Diese Wirtschaftslage ist Gift für Firmengründer.
Denn die einen haben einen sicheren Job und müssen nicht, andere
trauen sich wegen fehlender Konjunkturimpulse nicht, ihr eigener Chef
zu werden. Die Folge: In Deutschland wagen immer weniger
Menschen den Schritt in die Selbständigkeit. Im vergangenen Jahr
gründeten nur 775.000 Menschen eine Firma im Voll- oder
Nebenerwerb - sieben Prozent weniger als 2011 und so wenige wie nie
seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2000, wie die staatliche
Förderbank KfW mit-teilte.
„Der Rückgang der Gründungstätigkeit ist besorgniserregend, denn
Gründer helfen unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und
Arbeits-plätze zu schaffen“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.
Die KfW betont: Durch Konkurrenz zu bestehenden Unternehmen
fördern Existenzgründer Innovationen und Strukturwandel.
Verschläft Deutschland seine Zukunft? Es gibt aber auch positive
Beispiele: Tirol /Österreich. Immer mehr Menschen wagen den Weg in
die Selbstständigkeit. Die Motive hinter diesem Schritt:
„Ich will etwas verändern.“ „Ich wollte immer schon selbstständig sein.“ „Ich
wollte ein zweites Standbein haben.“ Diese Aussagen stammen aus einer Befragung
von Unternehmensgründern im Auftrag des Gründerservice der WKÖ und zeigen,
wie vielfältig die Motive sind, die hinter diesem Schritt stecken. In Tirol entstanden
im ersten Halbjahr 2013 1.335 neue Unternehmen, im Vergleichszeitraum 2012
waren es 1.251. Österreichweit wagten von Jänner bis Juni 2013 – ohne den
Berufszweig der selbstständigen Personenbetreuer – 14.798 Neugründer den Schritt
in die Selbstständigkeit, was ein Plus von 2,3 Prozent und 398 Gründungen im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet.
Als wichtigstes Motiv für die Gründung eines Unternehmens geben 64 Prozent der
insgesamt 1.489 Befragten an, in ihrer Zeit- und Lebensgestaltung flexibler sein zu
wollen. 61,5 Prozent wollen die Verantwortung, die sie als Angestellte zu tragen
hatten, im eigenen Unternehmen einbringen und für 59 Prozent war es
ausschlag-gebend, „der eigene Chef“ sein zu können. „Ich wollte immer schon
selbstständig sein“ gaben 57 Prozent an, „in meinem Alter bietet die
Selbstständigkeit eine neue Berufsperspektive“ rund 57 und „ich wollte mein
Einkommen steigern“ knapp 52 Prozent.
538
Die meisten Unternehmensgründer sind zwischen 36 und 45 Jahre alt und haben
einen Universitätsabschluss (19 Prozent) oder eine Lehrabschlussprüfung (19
Prozent). Rund 90 Prozent der Betriebe werden neu gegründet, nur knapp 5 Prozent
übernommen und ein Drittel der Selbstständigen startet im Nebenberuf. Was haben
die Selbstständigen vorher gemacht? 33 Prozent waren in der Privatwirtschaft
angestellt, 25 Prozent leitende Angestellte in der Privatwirtschaft und knapp sechs
Prozent kommen aus der Arbeitslosigkeit.
B.R.-Kommentar:
Die
Unternehmensgründer
kurbeln
das
Wirtschafts-wachstum an, was gerade in unsicheren Zeiten ein
unschätzbar wichtiger Impuls und ein ermutigendes Signal ist. Es wird
mehr investiert und es entstehen Arbeitsplätze. Dadurch wird die
Kaufkraft gestärkt und der Wohlstand erhöht.
B.VI.4 Innovationen (Neugier, Gemeinsinn, …)
Der Weg in die Selbstständigkeit wird im Idealfall durch eine
Inno-vation geebnet. Selten ist es eine Einzelperson, die eine
Innovation auch umsetzen kann. Die Regel ist, dass sich mehrere
Personen zusam-menfinden, um die Idee auch in ein tragfähiges
Produkt oder auch eine Dienstleistung umsetzen. Gelegentlich kann
dabei Großes entstehen, wie der nachfolgende Taz-Bericht „Graphen,
ein Wunderstoff mit Tücken“ vom 10.04.2013 zeigt:
Durchsichtig, biegsam, leitfähig, reißfest: Das Maschendrahtmolekül Graphen gilt
als Material der Zukunft. Die EU fördert jetzt ein Großprojekt zu dem ‚Wunderstoff‘.
Doch noch ist unklar, ob er im Großen hält, was er theoretisch verspricht.
Es ist eines der großen Forschungsvorhaben in Europa. ‚Graphene-CA‘ hat zum
Ziel, den Stoff Graphen in anwendungsreife Produkte umzusetzen. Bis zu einer
Milliarde Euro Fördergeld will die Europäische Kommission dafür bereitstellen.
Eine durchaus mutige Entscheidung, denn noch ist nicht klar, ob sich die
theoretischen Möglichkeiten des ‚Wunderstoffs‘ großtechnisch realisieren lassen.
Das Geld fließt im Rahmen der ‚Future and Emerging Technologies Flagship
Initiative‘.
Forschergruppen und Unternehmen in mehreren europäischen Ländern beteiligen
sich an dem Vorhaben. Koordiniert wird es von dem Physiker Jari Kinaret, der an
der Chalmers-Universität Göteborg arbeitet. Graphen hat viele Eigenschaften, die
539
aufhorchen lassen. Es leitet elektrischen Strom weit besser als herkömmliche
Halbleiter. Es ist durchsichtig und eignet sich daher für Bildschirme und Solarzellen.
Und es hat eine hervorragende Wärmeleitfähigkeit. Obendrein ist der Wunderstoff
enorm fest und weckt damit Hoffnungen auf stabile Verbundwerkstoffe in Autos und
Flugzeugen.
Graphen ist eine besondere Form von Kohlenstoff. Sein Aufbau ähnelt einem
Maschendrahtzaun. Die Kohlenstoffatome liegen in einer Ebene und sind
unter-einander verbunden, wobei sie ein Netz aus sechseckigen Waben bilden, eine
Art Folie aus nur einer Atomlage. Das Material ist biegsam und zugleich reißfester
als Stahl. Elektrische Ladungen bewegen sich in Graphen theoretisch 100-mal
schneller als in Silizium, dem Grundmaterial integrierter Schaltungen in heutigen
Computern. Vor allem diese Eigenschaft macht das Graphen zum Gegenstand kühner
Visionen.
Die wichtigsten Bauelemente des Computers sind Transistoren. Sie schalten und
verstärken die elektrischen Signale in der Maschine. Meist bestehen sie aus einem
Stück Halbleiter mit drei elektrischen Anschlüssen. Zwischen zweien davon fließt ein
Strom. Wie stark er ist, hängt von der elektrischen Spannung am dritten Anschluss
ab. Indem man sie verändert, kann man den Transistor schwach oder stark leitend
machen, also zwischen ‚Null‘ und ‚Eins‘ umschalten.
Die Rechenleistung eines Computers hängt davon ab, wie schnell sich die
elektrischen Ladungen durch seine Transistoren bewegen. Um dieses Tempo zu
erhöhen, macht man die Transistoren immer kleiner, so dass die Ladungen kürzere
Strecken zurückzulegen haben. Mittlerweile ist es aber kaum noch möglich, die
Bauelemente weiter zu schrumpfen. Die Grenze ist anscheinend bald erreicht. Hier
kommt das Graphen ins Spiel. Weil es elektrische Signale viel schneller leitet als
Silizium, lassen sich aus ihm schnellere Schaltelemente konstruieren.
Allerdings lässt sich das extrem dünne Graphen nur schwer handhaben. Und um es
überhaupt in industrielle Prozesse einzubinden, muss man es in großen Mengen
fertigen. „Es gibt viele Methoden, um Graphen herzustellen“, sagt Klaus Müllen,
Direktor am Max-Planck-Institut für Polymerforschung in Mainz. „Man kann es aus
der Kohlenstoff-Form Graphit gewinnen, indem man Schicht um Schicht davon
abpellt; jedoch sind Ergebnisse nicht besonders gut reproduzierbar.
Ein anderes Verfahren sei die chemische Dampfabscheidung, die Zersetzung eines
kohlenstoffhaltigen Gases an einer Oberfläche, wobei sich Graphen als
Festkörperfilm abscheidet. Das gelingt bisher aber nur auf Metallflächen. Um den
Wunderstoff zu elektronischen Bauelementen weiterzuverarbeiten, muss man ihn vom
Metall auf einen Isolator übertragen, wobei er deutlich an Qualität einbüßt.
540
„Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Graphen aus einzelnen Bausteinen
zusammenwachsen zu lassen“, sagt Müllen. Dazu kann man beispielsweise viele
Benzolringe aneinanderfügen und so den molekularen Maschendrahtzaun Wabe um
Wabe erweitern. Das Verfahren ist allerdings aufwendig und teuer. Auch lassen sich
damit nicht beliebig große Graphenstücke herstellen, denn mit wachsender
Ausdehnung gehen sie immer schlechter in Lösungsmittel über. Das erschwert es, die
entstandenen Graphenstücke als dünne Filme abzuscheiden, wie man sie für
elektronische Schaltungen braucht. Zwar haben Chemiker mittlerweile Wege
gefunden, maßgeschneiderte Graphenmoleküle mit genau definierter Form, Größe
und Zusammensetzung herzustellen. Doch größere Mengen lassen sich damit noch
nicht synthetisieren.
Indem man Siliziumkarbid, eine Verbindung aus Silizium und Kohlenstoff, auf mehr
als 1.000 Grad erhitzt und kohlenstoffhaltige Gase darüber leitet, kann man
Graphen auf einen Kristall aufwachsen lassen. Das Verfahren erlaubt es,
Graphenfilme mit einigen Zentimetern Ausdehnung herzustellen. Leider binden sie
jedoch an den Kristallträger und büßen dabei ihre Elektronenbeweglichkeit ein.
Zusätzliche Schwierigkeiten tun sich auf. In Graphen müssen die Elektronen nur eine
kleine Energiedifferenz überwinden, um ihre Atome zu verlassen und frei durchs
Material zu wandern. Infolgedessen lässt sich der Strom, der durch einen Transistor
aus Graphen fließt, nicht vollständig abschalten. Das macht ihn für digitale
Schaltkreise nur bedingt geeignet.
„Man kann die Eigenschaften des Materials diesbezüglich verbessern, indem man
lange Streifen daraus herstellt oder Fremdatome darin einbringt“, sagt Müllen.
Trotzdem sehen manche Forscher das Graphen eher als Material für die
Analogtechnik, etwa für analoge Hochfrequenzschaltkreise, die Signalstärken
verändern, statt Signale an- und auszuschalten. Ohnehin rücken noch andere
Bereiche als die digitale Elektronik in den Blick, wenn es um neue Möglichkeiten des
Graphens geht. So eigne sich die Kohlenstoff-Folie auch als Material für
Energie-speicher, betont Müllen.
Heutige Notebooks, Mobiltelefone und Digitalkameras beziehen ihren Strom oft aus
Lithiumionenbatterien. Ein solcher Akku enthält typischerweise eine Elektrode aus
Graphit, das aber nur in begrenztem Umfang elektrische Ladung speichern kann.
Deutlich mehr Ladung speichern Metalloxide, jedoch werden sie beim Auf- und
Entladen der Batterie zerstört. Umhüllt man die Metalloxid-Elektrode mit Graphen,
bleibt sie über viele Lade-Entladezyklen hinweg intakt, wie Experimente gezeigt
haben.
Für andere Energiespeicher, die Superkondensatoren, kann man aus Graphen
Elektroden herstellen, die eine viel größere Fläche haben als bisher erreichbar. Das
verleiht den Kondensatoren ein größeres Speichervermögen und kürzere Ladezeiten.
541
Forscher der Universität von Kalifornien berichteten 2012, einen Superkondensator
auf Basis von Graphen entwickelt zu haben. Er hält den Wissenschaftlern zufolge
ebenso viel Ladung wie herkömmliche Batterien, lässt sich aber hundert- bis
tausendmal so schnell auf- und entladen.
B.R.-Kommentar: „Wenn du schnell gehen willst, gehe allein. Wenn
du weit gehen willst, gehe gemeinsam”, heißt es in einem
afrikanischen Sprichwort. Wichtig: Wie sieht das gemeinsame Gehen
aus? Die Qualität im Miteinander bestimmt, wie weit wir gehen
werden und auch mit wie viel Anstrengung das Gehen verbunden ist.
Das gilt insbesondere beim bürgerschaftlichen Engagement.
B.VI.5 Bürgerschaftliches Engagement
Es gibt mittlerweile eine Berufsgruppe in Deutschland, die die
Arschkarte gezogen hat: DER Politiker. Gegenüber den Politikern, der
Politik und den Parteien gibt es ein rasendes Misstrauen. Das ist zu
Teilen auch unglaublich ungerecht. Politiker gelten nur noch als
Lobbyvertreter und haben keinen Anspruch auf Respekt. Neben den
bekannten Politik-Verdrossenen (meist in den unteren Schichten) gibt
es jetzt die Empörten a la Stephane Hessel. Deren Problem ist es, dass
sie nicht wirklich wissen, was und wie es anders gemacht werden
kann. Sie drücken Empörung aus, ohne konkrete Alternativen ins Spiel
bringen zu können. Der Zerfall des Volkes in Verdrossene auf der einen
und Empörte auf der anderen Seite ist für die Demokratie gefährlich.
Die Alternative:
tausend-fach!
Bürgerschaftliches
Engagement
vor
Ort
–
B.VI.5.1 Die Energiewende ist in Bürgerhand
Ein wunderbares Beispiel ist das bürgerschaftliche Engagement für die
Energiewende. Mehr als 80.000 Bürger sind in Deutschland 2012
schon
in
Energiegenossenschaften
oder
anderen
Bürgerenergie-projekten aktiv. Das sind mehr Menschen als für den
542
größten deutschen Energieversorger E.on arbeiten. Die Energiewende
ist damit längst in Bürgerhand.
Ein schönes Beispiel für so ein Genossenschaftsprojekt befindet sich in
der Gemeinde Grossbardorf. Die Gemeinde hatte bereits vor sieben
Jahren eine Genossenschaft gegründet. Mit dem Kapital der Bürger vor
Ort, haben knapp 1.000 Einwohner 15 Millionen Euro investiert und
damit Biogas- und Photovoltaikanlagen und ein Nahwärmenetz
ausgebaut.
So produzieren sie heute über 470 Prozent des eigenen Strombedarfs
und über 90 Prozent des Wärmebedarfs. Die Wertschöpfung des
Projektes bleibt dabei in der Region, mit der Möglichkeit eines
zusätz-lichen Verkaufs des überschüssigen Stroms. In Grossbardorf
zeigt sich, dass so ein Zusammenschluss ein großes Projekt gut selbst
stemmen kann und sich die Bürger in der Gemeinde so unabhängig
von den Preissteigerungen der konventionellen Energien machen.
Im November 2012 trafen sich auf Einladung des DGRV – Deutscher
Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. rund 400 Vertreter von
Energiegenossenschaften und anderen Bürgerenergieprojekten zum
Bundeskongress „Energiewende – dezentral und genossenschaftlich“
in Berlin, um über ihre Erfahrungen mit Genossenschaften im Bereich
der Erneuerbaren Energien zu diskutieren.
Als Hauptredner betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier die
Aktualität des Genossenschaftsgedankens und seine Bedeutung für die
Energiewende. Teilhabe und aktive Mitgestaltung seien wesentliche
Elemente für den Erfolg der Energiewende, denn diese könne nur als
Projekt der gesamten Gesellschaft gelingen, sagte Altmaier. Deshalb
wolle er auch den Genossenschaftsgedanken von der
Energie-erzeugung auf andere Bereiche der Energiewende übertragen,
etwa auf die Sektoren Energieeffizienz, Wärme und Verkehr, vor allem
jedoch auf den weiteren Ausbau der Netze. Genossenschaften seien
eine Möglichkeit, seinen Vorschlag einer Bürgerdividende beim
Netz-ausbau umzusetzen, so der Bundesumweltminister.
543
Die auf der Tagung vorgestellten Projekte zeigen, wie die dezentrale
Energiewende gelebt und Wertschöpfung in der Region gehalten
werden kann. „Die demokratische Grundstruktur der Genossenschaft
ermöglicht die einvernehmliche Beteiligung von Bürgern,
Unter-nehmen, Landwirten oder kommunalen Einrichtungen unter
einem Dach. Trotz der unterschiedlichen Akteure ist hier eine
konstruktive Zusammenarbeit für das gemeinsame Ziel möglich“, so
Ott weiter.
B.VI.5.2 Klimaschutz durch Kooperation
Was soll die Kommune von morgen nicht alles sein? Unternehmerisch,
sozial, lebenswert, nachhaltig, klimagerecht. Die Liste der
An-forderungen ließe sich beliebig fortsetzen. All diese immer
kom-plexeren Anforderungen werden an eine zunehmend schlankere
Verwaltung herangetragen, denn diese arbeitet unter dem Gebot des
sparsamen und transparenten Umgangs mit Steuergeldern. Doch was
bedeutet das für den Klimaschutz und das Thema Energie?
Im Energiebereich nehmen Städte und Gemeinden eine wichtige Rolle
ein. Traditionell ist der erste Berührungspunkt mit dem Thema der
eigene Energieverbrauch der Kommune auf kommunalen
Liegen-schaften und in kommunalen Einrichtungen. Um hier für einen
effizienten Umgang mit Energie zu sorgen, hat sich bereits seit vielen
Jahren das kommunale Energiemanagement als äußerst praktisches
Werkzeug erwiesen, dessen Aufbau sich in der Regel schnell bezahlt
macht. Neben dem Management des Energieverbrauchs haben
Kom-munen die Möglichkeit, selbst aktiv zur nachhaltigen
Energie-versorgung beizutragen, zum Beispiel durch Vermietung
eigener Dachflächen für Photovoltaikanlagen. Weiterhin haben Städte
Gemeinden in der Stadtplanung und Bürgerberatung (z.B. durch
Energieagenturen oder Energiesprechstunden) die Möglichkeit, auf den
Energieverbrauch vor Ort Einfluss zu nehmen.
544
In der Kooperation liegt der Schlüssel: Bei all diesen Aufgaben und
angesichts knapper Kassen bleibt nur wenig Spielraum für weiteres
Engagement im Energiebereich und beim Klimaschutz. Daher sollten
Städte und Gemeinden gerade hier keine Einzelkämpfermentalität an
den Tag legen. Eine Zusammenarbeit mit Universitäten,
Fach-hochschulen, örtlichen Firmen, Verbänden sowie lokalen
Initiativen und Bürgern erweitert die Möglichkeiten und schafft
Gestaltungsräume für neue und vielleicht auch bisher unkonventionelle
Ideen. Öffentlich geförderte Projekte sind dabei eine lohnenswerte
Möglichkeit,
neue
Allianzen
zu
schmieden
und
eine
Anschubfinanzierung
für
Pilot-projekte
oder
ergänzende
Klimaschutzmaßnahmen
vor
Ort
zu
gewin-nen.
Solche
Zusammenschlüsse unter Einbindung lokaler Akteure werden eine
wichtige Rolle in der Stadt bzw. der Gemeinde der Zukunft
einnehmen. So können und müssen sich alle Akteure die Frage stellen:
„In welcher Stadt wollen wir morgen leben und was können wir dazu
beitragen?" Das schafft Transparenz, stärkt die zivilgesellschaftliche
Beteiligung und schont den kommunalen Haushalt.
B.VI.5.3 Kann Deutschland die Pflegekrise meistern?
Wer in Deutschland alt und pflegebedürftig ist, kann sich im Idealfall
auf ein engmaschiges soziales Netz verlassen. Pflegeversicherung,
Krankenversicherung und andere soziale Leistungen sind in
Deutsch-land so gut, wie in kaum einem anderen Land. Die
Absicherung sollte komfortabel sein – eigentlich. Denn immer mehr
alte und kranke Deutsche werden mittlerweile zur Langzeitpflege ins
Ausland abgeschoben, berichtet der britische Guardian. Grund dafür
sollen die steigenden Kosten für Pflege bei immer geringeren
Leistungen sein.
Pflegezeit floppt gewaltig: Die zum Jahresbeginn eingeführte
Pflege-zeit für Familien findet bei Unternehmen und Angestellten
bislang kaum Anklang. Laut einer vorläufigen Statistik des
Bundesfamilien-ministeriums haben bislang nicht einmal 200
545
Beschäftigte das Angebot zu einer Auszeit für die Pflege von
Angehörigen genutzt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Seit
Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei
Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe
Angehörige zu pflegen. Um in dieser Phase finanziell abgesichert zu
sein, zahlt der Arbeitgeber einen Gehaltsvorschuss – nach Ende der
Pflegezeit müssen die Arbeit-nehmer dann so lange zu geringeren
Bezügen arbeiten, bis dieser wieder ausgeglichen ist.
Pflegesituation ist für die Gesellschaft eine tickende Zeitbombe: In
Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von
Ange-hörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Die
allermeisten Unternehmen unterstützen pflegende Mitarbeiter jedoch
in Eigenregie, ohne staatliche Hilfe – und nehmen dafür nicht selten
enorme Belastungen in Kauf.
Belastungen können für die Angehörigen und die Patienten selbst zu
viel werden. Dann werden sie ins Ausland geschickt. Betroffen sein
sollen laut dem Guardian-Bericht mittlerweile Tausende Alte und
Kranke. Sie werden nach Osteuropa und Asien quasi umgesiedelt. Von
Wohlfahrtsverbänden wurde diese Praxis bereits als „unmenschliche
Deportation“ bezeichnet.
Und die Situation könnte sich noch weiter verschärfen. Schließlich
drohen die Kosten für Altenheime und Pflegeeinrichtungen immer
weiter zu steigen. Gleichzeitig steigt die Zahl der bedürftigen Alten.
Weil die Bevölkerung schrumpft wird auch die Pflege durch die Kinder
oder andere Angehörige immer unwahrscheinlicher. Experten sehen in
dieser Entwicklung bereits eine „tickende Zeitbombe“. 411.000
Pflegebedürftige mussten 2011 die staatliche Leistung „Hilfe zur
Pflege“ beantragen, das sind fünf Prozent mehr als 2010.
Wie die pflegerische Versorgung zukünftig für die steigende Anzahl
von Hilfe- und pflegebedürftigen Menschen sichergestellt werden
kann, ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen im
demografischen Wandel. Unsere Gesellschaft braucht also neue
Strategien, um auch zukünftig eine qualitätsgesicherte und nachhaltige
546
Pflegeinfrastruktur zu gewährleisten und die vorhandenen
(in-)formellen Pflegenetze mit professionellen Pflegekräften,
Ange-hörigen, Nachbarn und Freund/innen zu stärken. Besonders
brisant ist diese Frage gerade in Regionen mit niedriger
Bevölkerungsdichte, hoher Bevölkerungsabwanderung, hohem
Altenquotient (Anteil alter Menschen an der Bevölkerung) und
zurückgehender Infrastruktur.
Aber schon jetzt ist das freiwillige Engagement aus der Altenpflege
nicht mehr wegzudenken. Oft haben Familienangehörige zu wenig
Zeit, um sich umfassend um ihre Verwandten im Pflegeheim zu
kümmern, oder sie leben an einem anderen Ort. Frühere Freunde der
Bewohner sind häufig selbst pflegebedürftig oder bereits verstorben.
Wenn kaum jemand – abgesehen von den Pflegekräften – für sie da ist,
fühlen sich alte Menschen oft einsam und leiden darunter. Die
freiwillig Engagierten bringen Farbe in das Leben der Bewohner der
Altenheime. Diese freuen sich über ihre Gesellschaft, wenn sie mit
ihnen zur Kirche und ins Café gehen, oder einfach nur mit ihnen reden.
Vorlesen, zuhören, spazieren gehen – es gibt viele Möglichkeiten, sich
im Altenpflegeheim freiwillig zu engagieren. Freiwillig Engagierte
bereichern den Alltag unserer Bewohner und bereiten Lebensfreude.
Sie sind ein wichtiges Bindeglied zum Leben außerhalb des
Pflege-heims.
Die Frage, inwiefern der Einsatz von Ehrenamtlichen in der
Langzeitpflege dafür eine zukunftsträchtige und vielversprechende
Strategie ist, wird aktuell viel diskutiert. Dazu müssten zukünftig
deutlich mehr Ehrenamtliche für ein Engagement in der Altenpflege
gewonnen und dort auch – ohne professionelle Pflege zu substituieren
– systematisch und nachhaltig integriert werden. Auch wenn im letzten
Jahrzehnt das gesellschaftliche Interesse an ehrenamtlichem
Engagement gestiegen ist, ist aktuell das Einsatzfeld der Altenpflege
gegenüber anderen Einsatzfeldern wie Sport, Freizeit, Kultur, Kinderund Jugendarbeit weniger nachgefragt. Es sind also weitere
Maß-nahmen nötig, um der langen Tradition des ehrenamtlichen
547
Engagements im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem einen
zukunftsträchtigen und wachsenden Stellenwert zu sichern.
B.VI.6 Mehr Sicherheit
Sicherheit ist für uns Menschen ein elementares Grundbedürfnis.
Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren
Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird.
Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes
Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte reale
Objekte oder Systeme wie auch auf abstrakte Gegenstände bezogen.
B.VI.6.1 Mehr Sicherheit bei Lebensmitteln – Pferd statt Rind
Frühjahr 2013 - Was in den letzten Monaten passiert ist, hat allerdings
auch mir die Sprache verschlagen: Rind stand drauf und Pferd war
drin. Das war nicht mehr ‚nur‘ Verbrauchertäuschung, sondern Betrug
- und zwar im ganz großen Stil. Allein von November 2012 bis Januar
2013 wurden 359.722 Packungen Fertiggerichte mit einem Gewicht
von 144 Tonnen nach Deutschland geliefert. Pferdefleisch in der
Lasagne von Real, Metro, Kaiser's Tengelmann, Eismann, Edeka und
familia Verbrauchermarkt! Ebenso in Tortellini, Cannelloni und
Ravioli von Lidl, Aldi Süd, Aldi Nord, Kaufland und Nestlé.
Dann die Eier: Hunderte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland
haben systematisch die Vorschriften für die Haltung von Legehennen
missachtet. Sie täuschten die Verbraucher, indem sie die Tiere auf viel
engerem Raum als vorgeschrieben hielten. Die Bilder dieser
be-dauernswerten Geschöpfe haben bestimmt noch viele von Ihnen vor
Augen.
Gleich darauf der giftige Schimmelpilz im Tierfutter: Knapp 4.500
Höfe in Niedersachsen sind damit beliefert worden. Auch hier das alte
Lied: Mindestens 10.000 Tonnen des belasteten Maisfutters sind
548
bereits verfüttert! Das ist kein Kavaliersdelikt! Das Pilzgift kann sich
schließlich in der Milch wiederfinden.
Und es geht munter weiter: Jetzt wurden von den Niederländern
50.000 Tonnen Fleisch zurückgerufen, die auch undeklariertes
Pferde-fleisch enthalten sollen. Höchstwahrscheinlich landeten davon
auch einige Tonnen auf deutschen Tellern!
Der eigentliche Skandal ist jedoch: Schon lange Zeit müssen die
Unternehmen, der Handel und die Behörden Bescheid gewusst haben.
Aber uns Verbraucher hat man wieder einmal für dumm verkauft. Die
Politiker müssen jetzt endlich mal kapieren, dass sie für uns
Verbraucher da sind, und nicht die eigentlichen Täter schützen dürfen.
Ein Beispiel: Die großen Handelsketten Rewe, Kaisers, Aldi und Co.
vertreiben Eigenmarken unter ihrem Namen, müssen aber kaum
Strafen befürchten, wenn sie uns Pferd anstatt Rind andrehen.
Vielmehr können sie auf ihre Zulieferbetriebe verweisen. Das ist
ungefähr so, als wenn Mercedes nicht für defekte Bremsen einer
Autoserie haften müsste, sondern der Bremsenhersteller! Das einzige
Risiko für die Handelsketten: Sollte ein Verbraucher die Lasagne nicht
schon verspeist haben, kann er sie umtauschen. Geld zurück, das war's.
Einzelne schwarze Schafe sind nicht das Problem, sondern das ganze
System ist faul. Die Gesetze belohnen die Betrüger und Giftmischer,
aber schützen nicht die Verbraucher!
Wir dürfen uns diese Zustände nicht mehr gefallen lassen! Wenn sich
nichts ändert, dann werden wir auch weiterhin in schöner
Regel-mäßigkeit belogen, betrogen und vergiftet.
B.R.-Kommentar: Hier hat der Staat eine Pflicht gegenüber seinen
Bürger durch eine Verdopplung der Lebensmittelkontrolleure für mehr
Sicherheit zu sorgen. Zudem muss ein verändertes Strafgesetz dafür
sorgen, dass überführte Betrüger niemals mehr in der
Lebens-mittelbranche tätig sein dürfen.
B.VI.6.2 Mehr Sicherheit bei Naturkatstrophen
549
Er habe nicht gedacht, dass ein Jahrhundert so schnell vergehen kann,
bemerkte der Bürgermeister des Elbstädtchens Bad Schandau
sarkastisch. Bereits zum vierten Mal in den vergangenen elf Jahren ist
sein Kommune in der Sächsischen Schweiz von der Elbe heimgesucht
worden. Wer mag da noch von ‚Jahrhundertflut‘ reden? Elbabwärts in
Magdeburg hatten sie lange Zeit gehofft, glimpflicher davon zu
kommen als die Städte in Sachsen und Bayern – aber diese Hoffnung
erwies sich als trügerisch. Tatsächlich erlebt Magdeburg das
schlimmste Hochwasser seiner Geschichte. Doch es hätte noch
schlimmer kommen können. Unzählige freiwillige Helfer und
öffentliche Organisationen einschließlich der Bundeswehr haben in
diesen Tagen oft über ihre Kräfte gehend mit angepackt, Sandsäcke
gefüllt und gestapelt – Solidarität und Gemeinsinn gezeigt. Hilfe als
persönliche Ermutigung.
Schon beinahe ‚alle Jahre wieder‘ werden wir mit einem
‚Jahrhundert-Hochwasser‘ konfrontiert. Die Betroffenheit ist immer
sehr groß. Sofortmaßnahmen zur Schadensbekämpfung und
Leidminderung
werden
eingeleitet
und
erforderliche
Präventionsmaßnahmen gegen die nächste Naturkatastrophe seitens
der Politik zugesagt und teilweise umgesetzt.
Auch wenn diese Flut im Wesentlichen den deutschen Südosten
getroffen hat und den Norden bedroht, ist sie eine nationale
Katastrophe. Und so wird es zu einem nationalen Flutgipfel kommen
und ein fairer Lastenausgleich unter allen Bundesländern gefordert.
Werden wir aus den 350 geplanten und 80 fertiggestellten Maßnahmen
der Flutkatastrophe 2002 lernen? Leider war das zu wenig, und durch
falsche Einsparungen, aber auch Bürgereinsprüchen wurden weitere
wichtige
Projekte
hinausgeschoben
oder
gar
verhindert.
Eigen-interessen stehen allzu oft gegen Gemeinwohl.
Neue Naturkatastrophen kommen und verursachen neuerliches Leid.
Mit diesem untragbaren Kreislauf muss endlich Schluss sein! Deshalb
wird allgemein die rasche Freigabe der erforderlichen Mittel für
Schutzbauten und -maßnahmen zur richtigen Prävention gegen die
nächste Naturkatastrophe gefordert.
550
Wie diese zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen, liegt auf der
Hand. Die wiederkehrenden Aufbauarbeiten werden wesentlich teurer,
als zusätzliche Mittel für Prävention notwendig sind, um die
Bevölkerung rechtzeitig und richtig vor der nächsten Katastrophe zu
schützen. So lagen die Folgekosten der sogenannten Oderflut 2002 bei
11 Milliarden Euro. Dieses Mal wird die Summe voraussichtlich eine
ähnliche Größenordnung haben.
Zusätzliche Mittel sind nur einmal notwendig und eine nachhaltige
Zukunftsinvestition. Im Gegensatz dazu müssen immer wieder
Milliarden Euro in Wiederaufbauarbeiten und Schadensbekämpfung
gepumpt werden.
Hier ist die Politik gefordert. Doch man kann nicht immer alles auf die
Bundes- und Landespolitik schieben. Auch die Bürger in den
gefährdeten Gebieten haben eine Mitverantwortung. Nicht nur dass
sich Bürger gegen Schutzwälle aussprechen, weil dann der geliebte
Blick auf den Fluss beeinträchtigt wird.
Nein die Bürger und Ortspolitiker haben in der Vergangenheit
gesündigt, indem sie Baugebiete für Wohnhäuser und Gewerbebetriebe
in gefährdeten Flächen freigegeben haben.
Die Folgekosten tragen nicht nur die Hausbesitzer, Gewerbetreibenden
und Versicherungen sondern auch die Allgemeinheit.
Flüsse brauchen Ausweichflächen, die über die letzten 100 Jahre
immer mehr eingeschränkt wurden. Folge: Immense Folgekosten –
eine riesige Verschwendung öffentlicher und privater Finanzmittel!
Hinweis: Obige Beispiele sind einige von vielen.
B.R.-Kommentar: Es müssen jetzt (kurz vor der Bundestagswahl) –
wann denn sonst – alle Verantwortlichen kraftvoll nach vorne blicken
und noch einmal über Wahlgeschenke nachdenken.
551
B.VII Schluss: Den Wandel gestalten
Das am Ende eine komplette Implosion des Weltfinanzsystems stehen
könnte, wie zum Beispiel Dr. Marc Faber vermutet, ist zwar
keines-wegs ausgeschlossen. Ich bleibe aber dabei, dass es ausreichend
viele – ich nenne sie ‚Kräfte der Vernunft‘ - geben wird, die es nicht
zulassen werden, dass der Karren total an die Wand fährt. Es gibt diese
Kräfte schon heute – wir müssen ihnen nur nacheifern.
Ein Beispiel:
Viele Städte und Gemeinden schrumpfen. Die Kommune, die in
Westdeutschland am stärksten Einwohner verliert, ist die
nordrhein-westfälische Stadt Altena. Der Bürgermeister Dr. Andreas
Hollstein erklärt, wie sich der Ort den Herausforderungen des
demografischen Wandels stellt und warum der Wandel eine Chance ist.
In den siebziger Jahren lebten hier noch circa 32.000 Einwohner, heute
sind es 18.000. Das stellt uns wie viele andere Gemeinden in
Deutsch-land vor enorme Herausforderungen. Meiner Meinung nach
müssen wir den Wandel so gestalten, dass wir auch mit weniger
Menschen eine gute Lebensqualität erhalten. Natürlich kann man
künftig mit weniger Steuereinnahmen nicht jeden Service anbieten,
den wir heute haben. Aber wir können die Strukturen so anpassen, dass
wir weiterhin leistungsstark und innovationsfähig sind.
Zunächst einmal muss man bereit sein, auch unpopuläre
Ent-scheidungen zu treffen: Wir haben ein Freibad und eine
Grundschule geschlossen und in der Verwaltung Personal abgebaut,
von 180 auf 135 Beschäftigte. Gleichzeitig haben wir die
Zusammenarbeit mit den anliegenden Gemeinden verstärkt. So ist das
Standesamt von Altena in einen Nachbarort gezogen, dafür haben wir
deren Verwaltungs-aufgaben im Bereich Soziales übernommen. Und
wir haben 2012 zusammen mit zwei anderen Städten die erste
interkommunale Sekundarschule in Nordrhein-Westfalen an den Start
gebracht. Die Mittel, die wir so sparen, stecken wir in die
Modernisierung der Innenstadt von Altena, in Schulen und
bürgerschaftliches Engagement.
552
B.R.-Kommentar: Solche oder ähnliche Beispiele gibt es genug. Wir
müssen uns derer nur gewiss werden – und ihnen nacheifern!
B.VIII Nachtrag: Und was nun Frau Merkel?
22. September 2013 – 22:53 Uhr: Der Bundeswahlleiter verkündet das
vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl. Die ‚Schlacht‘ ist
geschlagen. Ist sie auch schon entschieden? Die große Frage an diesem
Abend „wer mit wem“? Wie wird die neue Regierung aussehen? Wird
die neue Regierungschefin die alte sein? Aber noch wichtiger: Welche
Politik wird die Zukunft Deutschlands und Europas bestimmen?
Merkels Herausforderer warb beim Wähler immer und immer wieder
mit dem Slogan „Merkel verwaltet, ich werde gestalten“. Richtig ist,
dass ohne Gestaltung Europa kein Comeback gelingen wird. Radikale
Kürzungen in den öffentlichen Haushalten werden schmerzhafte
Folgen haben. Umso mehr ist eine ‚Wegbeschreibung‘ der Kanzlerin
erforderlich, der die Bürger folgen können. Deutschland, Europa wird
diese vor uns liegende Zeit nur dann bewältigen, wenn die Bürger
mitgenommen werden. Wenn sie eingebunden werden in den
Gestaltungsprozess. Und dieser muss auf drei Säulen stehen:
Herausforderung der Leistungsbereitschaft, einem weitverbreiteten
Gefühl
der
Gerechtigkeit
und
nachhaltigen
Veränderungs-maßnahmen.
Literaturhinweise:
Kapitel A II:
•
Unser Zukunft – Ein Gespräch über die Welt nach Fukushima; Klaus
Töpfer & Ranga Yogeshwar; 2011; C.H. Beck
553
Kapitel A IV:
•
Die Billionen-Schuldenbombe: Wie die Krise begann und warum sie
noch lange nicht zu Ende ist; Daniel Stelter; 2013,
Wiley-VCH-Verlag
Kapitel A V:
•
•
•
•
Rettet unser Geld – Eie der Euro-Betrug unseren Wohlstand
gefährdet; Hans-Olaf Henkel; 2012; Heyne-Verlag
Wirtschaftliche Selbstverteidigung – Schützen Sie sich und Ihre
Familie vor Eurokrise, Inflation und Staatsverarmung; Roland Klaus;
2011; Wiley-VCH-Verlag
Tatort Euro: Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer
Vermögen; Joachim Starbatty; 2013, Europa-Verlag
Die Milliarden Verschwender – Wie Beamte, Bürokraten und
Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen; Karl Heinz
Däke; 2012; Heyne-Verlag
Kapitel A VI:
•
Europa braucht den Euro nicht – Wie uns politisches Wunschdenken
in die Krise führt; Thilo Sarrazin, 2012; DVA-Verlag
Kapitel B II:
•
•
•
Gemeinwohl-Ökonomie – Das Wirtschaftsmodell der Zukunft;
Christian Felber; 2010; Deutike Verlag
Unser Wohlstand und seine Feinde; Gabor Steingart; 2013;
Knaus-Verlag
Die Asozialen – Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren –
und wer davon profitiert; Walter Wüllenweber; 2012, Deutsche
Verlags-Anstalt
Kapitel B III:
•
•
Aufbrechen – Warum wir eine Exzellenzgesellschaft werden müssen;
Gunter Dueck; 2010; Eichborn-Verlag
Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung; Harald Welzer &
Klaus Wiegandt; 2011; Fischer Verlag
554
Kapitel B IV:
•
•
•
•
•
•
•
Wohlstand neu denken – Wie die nächste Generation leben wird;
Horst W. Opaschowski; 2009; Gütersloher Verlagshaus
Wohlstand ohne Wachstum – Leben und Wirtschaften in einer
endlichen Welt; Tim Jackson; 2009; oekom-Verlag
Exit – Wohlstand ohne Wachstum; Meinhard Miegel; 2010;
Propyläen
Abgebrannt – Unsere Zukunft nach dem Schulden-Kollaps; Hanno
Beck; 2011; Hanser-Verlag
Billionen Poker – Wie Banken und Staaten die Welt mit Geld
überschwemmen und uns arm machen; Ulrich Fichtner & Cordt
Schnibben; 2012; Spiegel Buchverlag
Die Währungsreform kommt! – Über Versuche der Politiker den
Euro zu retten, fehlgeleitete Finanzmärkte und wie Sie Ihr Vermögen
trotzdem sichern; Ulrich Horstmann, 2011; FinanzBuch Verlag
Fair Finance – Das Kapital der Zukunft; Karl-Peter Sprinkart &
Franz-Theo Gottwald; 2013; Herbig-Verlag
Kapitel B V:
•
•
•
•
Europas unvollendete Währung: Wie geht es weiter mit dem Euro?;
Thomas Mayer; 2013; Wiley-VCH-Verlag
Show Down: der um Europa und unser Geld; Dirk Müller; 2013;
Droemer-Verlag
Gesellschaftsentwurf Europa – Plädoyer für ein gerechtes
Gemeinwesen; Oskar Negt; 2012; Steidl-Verlag
Das deutsche Europa; Ulrich Beck; 2012; Suhrkamp
Kapitel B VI:
•
Geht aus der Sonne – Die Zukunft hat begonnen; Hans Kronberger;
2011; Uranus-Verlag
555