Niederschrift der Sitzung am 22.07.2013 - Amt Oldenburg-Land

Niederschrift über die Sitzung
des Kurbetriebsausschusses der Gemeinde Großenbrode
am Montag, dem 22. Juli 2013,
im Sportlerheim Großenbrode
Teilnehmer/innen:
Zuhörer/in:
Protokollführerin:
Es fehlt:
Beginn:
Ende:
1. Vorsitzender Klaus Reise
2. Mitglied Andreas Albrecht
3. Mitglied Kerstin Hohnsbehn
4. Stellv. Mitglied Klaus Jäcker
5. Mitglied Peer Knöfler
6. Mitglied Wulf Kruse
7. Mitglied Thomas Porep
8. Mitglied Hans-Heinrich Schröder
9. Bürgermeister Jens Reise
10. Gemeindevertreterin Christel Georgi (bis TOP 8)
11. Gemeindevertreter Jörn Koch (bis TOP 8)
12. Gemeindevertreterin Sylvia Schwarz
13. Gemeindevertreter Dr. Wolfgang Weber
14. Verw.-Ang. Sandra Hamer
19:00 Uhr
20:25 Uhr
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die
Öffentlichkeit, die Presse, die Verwaltung und Frau Rechtsanwältin Mund.
Er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Der Ausschuss ist nach der Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Mitglied Knöfler beantragt, dass Frau RAin Mund zu dem TOP 8 „Gründung einer GmbH & Co.
KG“ gehört werden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Gem. § 35 Abs. 2 GO ist bei den TOP 9-11 darüber abzustimmen, ob diese nichtöffentlich beraten
werden. Hierzu bedarf es der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die TOP 9-11 nichtöffentlich beraten werden.
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Tagesordnung:
Verpflichtung der zugewählten Ausschussmitglieder
Einwohner/innenfragestunde
Niederschrift über die Sitzung des Kurbetriebsausschusses am 14.03.2013
Informationen
Anschaffung einer Kehrsaugmaschine
1. Nachtragsplan zum Wirtschaftsplan des Kurbetriebes Großenbrode 2013
Webcam und Hotspot am Großenbroder Südstrand
hier: Kenntnisnahme und Tarifberatungen
Gründung einer Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG
a) Wiederaufnahme der Beratung und Beauftragung durch das Wirtschaftsprüfungsbüro
Wetreu, Fehmarn
b) Abwägung des Bürgermeisters
c) Beschluss des GmbH-Vertrages, Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft mbH
d) Beschluss des KG-Vertrages, Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH &
Co. KG
e) Bestellung des Geschäftsführers der Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft
mbH
f) Beschluss zur Durchführung des Betrauungsaktes
g) Ausgliederungsplan
h) Personalüberleitungsvertrag
Kurabgabeangelegenheiten
hier: Informationen zu einem Klageverfahren
10. Personalangelegenheiten
a) Werkleitung des Kurbetriebes
b) Stundenanpassung einer Mitarbeiterin
11. Vertragsangelegenheiten
a) Kaufangebot
b) Abrechnungen HOLA
9.
Es wird wie folgt beraten und beschlossen:
1. Verpflichtung der zugewählten Ausschussmitglieder
Die zugewählten Mitglieder Thomas Porep und Kerstin Hohnsbehn werden vom Ausschussvorsitzenden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt (§ 46 Abs. 5 Gemeindeordnung).
2. Einwohner/innenfragestunde:
Es gilt analog § 7 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung.
Frau E. Lalla erkundigt sich, ob es möglich ist, dass die Papiercontainer mind. wöchentlich
geleert werden können, da derzeit eine zweiwöchentliche Leerung nicht ausreicht. Die
Verwaltung wird sich darum bemühen.
Bezgl. der Anfrage von Frau E. Lalla nach dem Verbleib der Umkleidekabinen teilt Vorsitzender
K. Reise mit, dass es leider mit der bisherigen Firma zu Lieferschwierigkeiten gekommen ist aber
an einer Lösung gearbeitet wird.
Des Weiteren fragt Frau E. Lalla an, ob die „zweite Wiese“ am Kai ebenfalls gemäht werden
kann, da es zurzeit zu wenige Parkplätze am Südstrand gibt. Dieses wird geprüft.
Bzgl. des Tuckerscups erkundigt sich Frau Lalla, ob es möglich ist, dass die Parkplätze am
Anfang des Kais genutzt werden könnten und die Straße „abgesperrt“ wird, so dass keine
Lärmbelästigungen für die Bewohner am Kai erfolgen. Dieses wird ebenfalls geprüft.
Abschließend spricht sich Frau Lalla für die Errichtung eines Hundestrandes im Bereich am Kai
aus. Dieses wird bei den entsprechenden Umplanungen berücksichtigt werden und der Ausschuss
wird dann entsprechend über die Errichtung beraten.
Herr Albert Ohge erkundigt sich nach den Webcams am Südstrand. Dieses wird unter TOP 7 in
dieser Sitzung behandelt.
3. Niederschrift über die Sitzung des Kurbetriebsausschusses am 14.03.2013:
Sachverhalt:
Die Niederschrift ist allen (bisherigen) Mitgliedern zugegangen.
Beschluss:
Es werden keine Einwendungen von den bisherigen Mitgliedern erhoben, die Niederschrift ist
somit genehmigt.
4. Informationen:
50-jähriges Jubiläum der Fehmarnsundbrücke
Noch bis zum 28.07.2013 (jeweils mittwochs, samstags und sonntags von 14:00 – 17:00 Uhr) hat
die Ausstellung „50 Jahre Vogelfluglinie“ in der Bootshalle im Südstrandcenter geöffnet.
DLRG Risk Assessment
Am 08. und 09.07.2013 hat die Begutachtung vor Ort für die erneute Auszeichnung des DLRGRisk Assessment stattgefunden.
Reparatur-Arbeiten Südstrand
Aufgrund mehrerer Gästebeschwerden zum Erscheinungsbild am Südstrand wurden kurzfristig
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Malerarbeiten vergeben. Es wurde die Musikmuschel ausgebessert, die Eingänge am Haus des
Gastes sowie die Sonnenuhr und die Mauern.
Prüfung Jahresabschluss 2012
Die Arbeiten zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 sind für den Zeitraum vom 19.-23.08.2013
vor Ort vorgesehen.
Gastgeberverzeichnis 2014
Für das Gastgeberverzeichnis 2014 wurden bereits die Vermieter und Gewerbebetriebe aus
Großenbrode und dem Umland angeschrieben. Die Fertigstellung ist für September 2013 vorgesehen. Interessierte können sich noch kurzfristig bzgl. einer Anzeigenschaltung bei der Kurverwaltung melden.
Flohmärkte
Am 27.07. und am 11.08.2013 werden auf der Promenade „Am Kai“ wieder Flohmärkte angeboten.
Bürgermeister Jens Reise teilt zusätzlich folgendes mit:
Der gesunkene Kutter an der Mole wurde am 11.07.2013 (ohne umweltschädliche Auswirkungen)
gehoben.
Die Ausschreibung für den Buhnenbau wird zurzeit erarbeitet. Diese sollen im Oktober eingebaut
werden. Im Februar 2014 soll dann ggfs. die Sandaufspülung erfolgen können.
Bzgl. der Umgestaltung der Promenade findet am 29.07.2013 ein Termin mit dem Ing.-Büro statt.
Die Sanitäranlagen in dem Gebäude an der Mole wurden am 19.07.2013 abgenommen. Erforderliche Ausbesserungen bei den Malerarbeiten können während des Betriebs erfolgen, so dass diese
seit dem 20.07.2013 geöffnet werden konnten.
5. Anschaffung einer Kehrsaugmaschine:
Sachverhalt:
Die bisherige Kehrmaschine aus dem Jahr 2002, die auf der Promenade eingesetzt wird, ist sehr
reparaturanfällig. Teilweise können Ersatzteile nicht geliefert werden.
Als Anlage zur Sitzungsvorlage sind Angebote eines Anbieters beigefügt. Dieser bietet unterschiedliche Maschinen zu unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten an.
Die Mittel sollten entsprechend im Nachtragswirtschaftsplan bereitgestellt werden.
Anlage zur Sitzungsvorlage
Diverse Angebote einer Kehrsaugmaschine
Beratung:
Mitglied H.-H. Schröder spricht sich dafür aus, weitere Angebote von anderen Anbietern einzuholen. Er würde sich für ein Leasing-Angebot evtl. inkl. Wartung aussprechen. Möglich wäre auch
ein Einsatz auf privaten Bereichen gegen Entgelt.
Mitglied W. Kruse teilt mit, dass die bisherige Maschine für den Inneneinsatz konzipiert wurde.
Auch er empfiehlt das Einholen von weiteren Angeboten.
Auf Antrag von Mitglied P. Knöfler ergeht folgender
Beschluss:
Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass weitere Angebote bei Vergleichsfirmen
eingeholt werden.
6. 1. Nachtragsplan zum Wirtschaftsplan des Kurbetriebes Großenbrode für das Wirtschaftsjahr 2013:
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 26.06.2013 beschlossen, ein Erbbaugrundstück
zu erwerben. Hier ist die Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes erforderlich. Zusätzlich
wurde ein weiterer Betrag für die mögliche Ersatzbeschaffung einer Kehrsaugmaschine aufgenommen.
Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss 22.07.2013 3 von 7
Die Einzahlungen und Auszahlungen des Vermögensplanes erhöhen sich somit um 345.000,00
EUR von 734.000,00 EUR auf 1.079.000,00 EUR.
Weitere Änderungen wurden im Nachtragswirtschaftsplan nicht vorgenommen.
Anlage zur Sitzungsvorlage:
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013
Beratung:
Vorsitzender K. Reise spricht sich für eine getrennte Abstimmung über die Kehrsaugmaschine
und den Kaufpreis aus. Somit ergeht folgender
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Kosten für eine Kehrsaugmaschine eingestellt
werden
Mit 4 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen, dass die Kaufpreiszahlung Berücksichtigung findet.
7. Webcam und Hotspot am Großenbroder Südstrand
hier: Kenntnisnahme und Tarifberatungen:
Sachverhalt:
Durch einen Unwetterschaden konnte die bisherige Webcam nicht wieder in Betrieb gesetzt werden. Eine neue Webcam, die auch schwenkbar sein wird, wurde ab dem 15.07.2013 errichtet. Eine zusätzliche Kamera wird auf der Seebrücke aufgestellt. Gleichzeitig kann dann ein Hotspot mit
Ticketsystem am Südstrand angeboten werden.
Die Kosten hierfür waren bereits im Wirtschaftsplan 2013 berücksichtigt.
Bisher kann nur ein DSL-Anschluss angeboten werden, in ca. 8 Wochen soll auf VDSL umgestellt werden können.
Für den Hotspot sollten folgende Gebühren erhoben werden, Karten hierfür sollen in der
Touristinformation erworben werden können:
- 1-Std.-Ticket
2,50 – 3,00 €
- 3-Std.-Ticket
6,00 – 8,50 €
- 10-Std.-Ticket
ca. 20,00 €
Beratung:
Gemeindevertreter K. Jäcker findet die empfohlenen Preise für zu hoch.
Mitglied H.-H. Schröder erläutert, dass über den Verkauf auch eine Reglementierung erfolgen
soll. Des Weiteren sind von jedem Nutzer die Daten aufzunehmen, da ein Nachweis erstellt werden muss, um evtl. Missbrauch nachverfolgen zu können.
Zukünftig sollte eine Nutzung durch die Kurkarte berücksichtigt werden, hierfür ist jedoch VDSL
erforderlich. Dieses Jahr sollte als „Testjahr“ angesehen werden.
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt bzgl. der Webcam Kenntnis.
Für den Hotspot werden einstimmig 2,00 €/Stunde erhoben.
8. Gründung einer Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG:
Sachverhalt:
Hierüber wurde bereits in den letzten Sitzungen des Kurbetriebsausschusses bzw. der Gemeindevertretung beraten. Entsprechende Vorlagen wurden am 16.07.2013 persönlich den Mitgliedern/
Gemeindevertretern zugestellt.
a) Wiederaufnahme der Beratung und Beauftragung durch das Wirtschaftsprüfungsbüro
Wetreu, Fehmarn
Beratung:
Mitglied H.-H. Schröder spricht sich für die Beauftragung von Fa. Wetreu aus, gerade auch im
Hinblick auf die Erarbeitung des Betrauungsaktes. Vorsitzender K. Reise spricht sich dagegen
aus, da das Büro bereits zweimal die Zusammenarbeit aufgelöst hat und von Prof. Dr. Ewer
Mängel bei der bisherigen Erarbeitung festgestellt wurden.
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Auf Antrag von Mitglied P. Knöfler ergeht folgender
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen die Wiederaufnahme. Somit ist die
Wiederaufnahme der Beauftragung abgelehnt.
b) Abwägung des Bürgermeisters
Beratung:
Bürgermeister J. Reise weist auf die Vor- und Nachteile der Ausgliederung hin. Zu diesem Thema wurden in den vergangenen Jahren bereits viel gesagt. Viele Kommunen im Umkreis haben
tlw. erfolgreich Ausgliederungen vorgenommen. Die Kurverwaltung sollte als wirtschaftliches
und zielorientiertes Unternehmen genutzt werden.
Anschließend stellt Bürgermeister J. Reise die unterschiedlichen Möglichkeiten der Gesellschaften gegenüber. Es sollte ein schnelleres Handeln ermöglicht werden. Die Gemeindevertretung
wird als Gesellschafterversammlung weiterhin die Möglichkeit des Eingriffs behalten.
Es soll weiterhin nur ein Gesellschafter an der GmbH beteiligt werden, und zwar die Gemeinde
zu 100%.
Zukünftiges Personal kann günstiger und flexibler eingestellt werden. Das bisherige Personal
wird mit allen Rechten und Pflichten aus dem TVÖD übernommen und erhält „Besitzstandwahrung“.
Vors. K. Reise bittet um Vorlage der Abwägung.
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Die Abwägung wird der Niederschrift der Gemeindevertretung
am 23.06.2013 beigefügt.
c) Beschluss des GmbH-Vertrages, Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft mbH
Beratung:
Mitglied H.-H. Schröder teilt mit, dass der KAB die Unterlagen zur Prüfung übersandt wurden.
Die Änderungen wurden bereits eingearbeitet. Mitglied W. Kruse bemängelt, dass viele Fragen
bis heute nicht geklärt wurden. Hierzu gehören u.a. die Mehrwertsteuerpflicht der Arbeiten des
Bauhofes, die Grunderwerbssteuer-Zahlung sowie die Bewertung der Grundstücke. Lt. Mitglied
H.-H. Schröder wird aufgrund der Zahlung der Grunderwerbssteuer nun eine GmbH & Co. KG
gegründet. Vorsitzender K. Reise gibt zu bedenken, dass dieses Thema von der Fa. BDO anders
gesehen wird.
Des Weiteren hinterfragt Vors. K. Reise, warum in § 5 geregelt ist, dass weitere Gesellschafter
aufgenommen werden können, obwohl der Bürgermeister in seiner Abwägung wiederum wieder
von nur einem Gesellschafter gesprochen hat. Diese Regelung könnte dann entsprechend geändert werden.
Frau RAin Mund teilt daraufhin mit, dass dieses aus Kostengründen so vereinbart wurde. Wenn
zukünftig weitere Gesellschafter aufgenommen werden sollen, müsste dann der Vertrag nicht erneut notariell beurkundet werden. Eine Aufnahme von weiteren Gesellschaftern ist jedoch zu
diesem Zeitpunkt nicht gewollt und auch nicht vorgesehen.
Mitglied P. Knöfler unterstützt diese Aussage. Wenn eine Änderung evtl. im Jahr 2067 gewollt
ist, müsste hierüber trotzdem die Gemeindevertretung beschließen. Auf Antrag von Mitglied P.
Knöfler ergeht folgender
Beschluss:
Bei 4 Gegenstimmen wird die Beschlussfassung zum GmbH-Vertrag vorgenommen und ist somit
abgelehnt.
d) Beschluss des KG-Vertrages, Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH
& Co. KG
Beratung:
Vorsitzender K. Reise bittet um Erläuterung, was mit „touristischen Umfeld“ gemeint ist.
Bzgl. der Äußerungen aus dem Publikum bittet der Vorsitzende wiederholt um Ruhe.
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Beschluss:
Mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen wird über den KG-Vertrag abgestimmt, somit ist dieser abgelehnt.
e) Bestellung des Geschäftsführers der Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft
mbH
Beratung:
Vorsitzender K. Reise spricht sich für den Anschluss an einer LTO aus. Dortige Geschäftsführer
könnten dann die Geschäftsführung der GmbH mit übernehmen.
Lt. Mitglied H.-H. Schröder spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, jemanden geringfügig zu
beschäftigen. Die Fraktion schlägt hierfür Herrn Hans Freund vor.
Beschluss:
Mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen stimmt der Ausschuss über den Vorschlag sowie den Vertragsentwurf ab, somit sind beide abgelehnt.
f) Beschluss zur Durchführung des Betrauungsaktes
Beratung:
Mitglied H.-H. Schröder geht auf die beiden Möglichkeiten, die Prof. Dr. Ewer erarbeitet hat,
ein. Es sollte zunächst die GmbH gegründet werden, der Betrauungsakt könnte hinterher noch
immer erarbeitet werden. Er spricht sich dafür aus, dass der Entwurf überarbeitet wird und dieser
erneute Entwurf in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wird.
Vors. K. Reise spricht sich für die Bearbeitung von Prof. Dr. Ewer aus.
Beschluss:
a) Über die Bearbeitung durch Fa. Wetreu stimmt der Ausschuss mit 4 Ja- und 4 Neinstimmen
ab.
b) Über die Bearbeitung durch Prof. Dr. Ewer stimmt der Ausschuss mit 4 Ja- und 4 Neinstimmen ab.
g) Ausgliederungsplan
Beratung:
Lt. Mitglied H.-H. Schröder ist hierüber zunächst kein Beschluss zu fassen, mit dem Entwurf
sollte weiter gearbeitet werden. Dem Ausgliederungsplan sind noch Unterlagen beizufügen, wie
bspw. die Grundstücksliste, die Bilanz, die Investitionen und die Inventarliste. Zunächst sollte
die Gründung erfolgen.
Auf Nachfrage von Mitglied W. Kruse, wie denn die Grundstücksbewertung vorgenommen werden soll, teilt Mitglied H.-H. Schröder mit, dass diese mit einem „Zwischenwert“ eingestellt werden sollte. Dieser errechnet sich aus den Buchwerten bzw. den Verkehrs-/Bodenrichtwerten.
Auf Antrag von Vors. K. Reise, die Grundstücke nicht mit zu überführen, ergeht folgender
Beschluss:
Mit 4 Ja- und 4-Gegenstimmen wird der Vorschlag, die Grundstücke außer Beachtung zu lassen
abgelehnt.
Den Vertragsentwurf unverändert zu übernehmen wird mit 4 Ja- und 4 Neinstimmen abgelehnt.
h) Personalüberleitungsvertrag
Beratung:
Da bisher noch keine Gesellschaft gegründet ist, hält Mitglied H.-H. Schröder derzeit Gespräche
mit dem Personal oder die Beratung über einen Personalüberleitungsvertrag für verfrüht. Nach
der Gründung sollte hier erneut drüber beraten werden.
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen, dass der Vertrag nach Gründung erneut
beraten wird.
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ACHTUNG!!!
Vertraulich!
9. Kurabgabeangelegenheiten:
Da dieser TOP nicht öffentlich ist, wurde er gelöscht
10. Personalangelegenheiten:
a) Werkleitung des Kurbetriebes:
Da dieser TOP nicht öffentlich ist, wurde er gelöscht
b) Stundenanpassung einer Mitarbeiterin:
Da dieser TOP nicht öffentlich ist, wurde er gelöscht
c) Beschäftigung Bauhofmitarbeiter:.
Da dieser TOP nicht öffentlich ist, wurde er gelöscht
11. Vertragsangelegenheiten:
a) Kaufangebot:
Da dieser TOP nicht öffentlich ist, wurde er gelöscht
b) HOLA-Verträge:
Da dieser TOP nicht öffentlich ist, wurde er gelöscht
Großenbrode, 23.07.2013/Ha
gez. K. Reise
-Vorsitzender-
gez. Hamer
-Protokollführerin-
Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss 22.07.2013 7 von 7