Minutenprotokoll des Tages [24.4.2014] aktualisiert

Minutenprotokoll des Tages
[24.4.2014]
aktualisiert
23:17
23:17
Das ukrainische Außenamt verlangt von Moskau Erklärungen,
warum die heutige Militärübung unweit der ukrainischen Grenze
stattfindet.
In der Meldung des Amtes heißt es, dass sich die Ukraine – im
Einklang mit Absatz 16 des „Wiener Dokuments der Verhandlungen
über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ – über die
OSZE an Russland gewandt hat. Kiew verlangt von Moskau, die
Ziele, Orts- und Zeitwahl zu erläutern und das Abschlussdatum
der Übungen zu nennen. Darüber hinaus bittet das ukrainische
Außenministerium darum, Zahl und Typen der Truppen zu nennen,
die an der Übung teilnehmen.
Laut dem Dokument soll Russland die Erklärungen im Laufe von
48 Stunden nach dem Beantragen bereitstellen.
22:50
Das groß angelegte Manöver der russischen Truppen des
Westlichen und des Südlichen Wehrbezirks an der ukrainischen
Grenze soll auf die Machthaber in Kiew wie eine „kalte Dusche“
einwirken, meinen russische Militärexperten.
Am Donnerstag erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej
Schoigu, dass Moskau auf eine solche Entwicklung im Südosten
der Ukraine reagieren muss, und ordnete die Übung an. „Die
Kiewer Behörden haben bereits der militärischen Gewalt gegen
friedliche Einwohner im Osten der Ukraine grünes Licht
gegeben“, erklärte der Minister die Position Moskaus.
„Die Reaktion Russlands auf die Handlungen Kiews im Osten der
Ukraine ist gerechtfertigt und legitim“, betonte der ExGeneralstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral
Juri Balujewski. „Wir müssen auf solche Entwicklung in der
Nähe zu unseren Grenzen reagieren. Die Hitzköpfe müssen
abgekühlt werden.“
Balujewski zufolge wird das Manöver in unmittelbarer Nähe zur
Ukraine helfen, die Machthaber in Kiew zurechnungsfähig zu
machen, die sich später gegenüber dem eigenen Volk werden
verantworten müssen. „Die außer Rand und Band geratenen
Politikaster, die einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen
haben, sollen gestoppt werden“, forderte der Militär.
Das Manöver der russischen Armee an der ukrainischen Grenze
solle Kiew nüchtern machen und das Regime über mögliche Folgen
nachdenken lassen, sollten die Machthaber ein Blutbad unter
der Zivilbevölkerung anrichten, sagte der Chefredakteur des
Magazins „Nazionalnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor
Korotschenko. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident und
Oberbefehlshaber Wladimir Putin eine Genehmigung des
Parlaments für den Einsatz der Truppen im Ausland wegen der
Ukraine-Krise hat.
„Wenn die Kiewer Machthaber ein Massaker anrichten, werden die
Folgen nicht auf sich warten lassen. In diesem Zusammenhang
sind taktische Übungen unter Teilnahme der Luftwaffe an der
ukrainischen Grenze ein wichtiger stabilisierender Faktor. Die
Übung
soll
weitere
Operationen
der
ukrainischen
Sicherheitsstrukturen gegen die Bevölkerung im Osten des
Landes stoppen“, sagte Korotschenko.
22:17
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat
Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen
Grenze im Osten des Landes abzuziehen. „Wir fordern, dass
Russland seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Ukraine einstellt“, erklärte Turtschinow am Donnerstag in
Kiew.
Darüber hinaus sollte Moskau seine Drohungen und Erpressung
aufgeben, sagte Turtschinow im ukrainischen Fernsehen. Die
Ukraine werde ihre Maßnahmen „zum Schutz der Bürger“
fortsetzen. Er erinnerte daran, dass die ukrainischen Militärund Sicherheitskräfte am Donnerstagmorgen eine Sonderoperation
im Raum von Slawjansk im Osten des Landes wieder aufgenommen
hatten, dessen Einwohner die Macht in Kiew nicht als legitim
betrachten.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte
danach, dass Moskau auf diese gefährliche Entwicklung im
Südosten der Ukraine reagieren muss. Er befahl den Truppen des
Westlichen und des Südlichen Wehrbezirks, eine groß angelegte
Militärübung unweit der ukrainischen Grenze durchzuführen.
21:45
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Konfliktparteien in der
Ukraine aufgerufen, Kampfhandlungen um jeden Preis nicht
zuzulassen. Das teilte Bans Stellvertreter Farhan Haq am
Donnerstag auf einer Pressekonferenz in New York mit.
„Es kommt darauf an, Kampfhandlungen zu verhindern, koste es
was es wolle. Der Generalsekretär forderte von allen Seiten,
auf die Gewalt, Einschüchterungen und provokative Handlungen
zu verzichten und eine Deeskalation herbeizuführen“, sagte
Haq.
21:44
Der Einsatz im Osten der Ukraine wird in mehreren Etappen
verlaufen, eine davon wird am Donnerstag abgeschlossen. Das
erklärte die stellvertretende Sekretärin des ukrainischen
Sicherheits- und Verteidigungsrats Viktoria Sjumar.
„Wir können diese Etappen nicht ankündigen. Heute hat eine von
solchen aktiven Etappen stattgefunden. Sie war erfolgreich“,
sagte sie.
Dabei äußerte sie die Hoffnung, dass die angekündigte Übung
der russischen Armee tatsächlich eine Übung ist. „Jegliche
Aggression werden wir abwehren können“, warnte Sjumar.
21:37
Die Volkswehr in der von der ukrainischen Armee belagerten
Stadt Slawjansk im Osten des Landes hat etwa 2500 Verteidiger.
Das teilte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk,
Wjatscheslaw Ponomarjow, am Donnerstag Journalisten mit.
„Das sind hauptsächlich Ortsansässige, es gibt auch unsere
Gesinnungsgenossen aus anderen Städten und Regionen, darunter
meine ehemaligen Sowjetarmee-Kameraden aus Russland, Moldawien
und Kasachstan.“ Auf die Frage, welche Waffen die
Volkswehrangehörigen haben, sagte der Bürgermeister, dass
einige mit Kalaschnikows bewaffnet sind. Andere hätten Kisten
mit Molotow-Cocktails.
Zuvor hatten die Verteidiger der Stadt einige LuftlandeSchützenpanzer erbeutet, als die 25. Dnepropetrowsker
Luftlandebrigade versucht hatte, Slawjansk einzunehmen.
Einigen Angaben zufolge rückt die ukrainische Armee jetzt mit
etwa 11 000 Mann sowie mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen
und mit der Luftwaffe in der Region vor. Ponomarjow zufolge
gehen die Verteidiger davon aus, dass Slawjansk in der Nacht
zum Freitag gestürmt wird.
21:26
Eine weitere Eskalation in der Ukraine kann der
Landeswirtschaft einen schweren Schaden zufügen, der stärker
sein wird als in Russland nach US- und EU-Sanktionen. Das
sagte der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF),
Gerry Rice, am Donnerstag Journalisten in Washington.
„Wir gehen davon aus, dass sich die gegen Russland verhängten
Sanktionen nicht sonderlich auf die ukrainische Wirtschaft
auswirken werden. Schlimmer wird der Einfluss der möglichen
weiteren Eskalation der Krise sein.“
Auf die Frage, ob der IWF die Angliederung der SchwarzmeerHalbinsel Krim an Russland anerkennen wird, sagte Rice, dass
der Fonds die Krim-Daten als ukrainisch auswertet. „Unter
Berücksichtigung des geringen Anteils der Krim am ukrainischen
Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich das nicht auf IWFProgramme (für die Ukraine) auswirken… Die fehlende Kontrolle
über die Krim wird die Behörden (in Kiew) nicht daran stören,
die Bedingungen unserer Programme zu erfüllen“, sagte der
Experte.
21:19
Die Volkswehr in der ostukrainischen Stadt Slawjansk hat Simon
Ostrovsky, Reporter des US-Magazins „Vice News“, laufen
lassen. „Ich bin wieder frei“, sagte Ostrovsky am Donnerstag
nach Angaben der Agentur AFP.
Zuvor hatten Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine, die
Slawjansk kontrollieren, mitgeteilt, dass sie den Reporter
nach
Überprüfung
von
Daten
zu
seinem
Job
und
Staatsbürgerschaft freilassen werden. Am vergangenen Mittwoch
hatte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk,
Wjatscheslaw Ponomarjow, gesagt, der Journalist sei wohlauf
und werde gut behandelt.
„Ostrovsky wird verdächtigt, für den (ultranationalistischen)
Rechten Sektor spioniert zu haben… Aber er ist kein
Gefangener, er arbeitet an einem Artikel, sammelt Material“,
sagte Ponomarjow vor der Presse in Slawjansk. Gleich von der
Pressekonferenz rief er die Redaktion der „Vice News“ an und
teilte den Kollegen von Ostrovsky mit, dass dem Journalisten
nichts passieren wird.
20:48
Die Behörden Tschechiens und der Slowakei sehen die
Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland nach Worten von
Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka skeptisch. „Diese
Sanktionen werden sich negativ auf die Wirtschaft der EULänder selbst auswirken“, sagte Sobotka am Donnerstag nach
Angaben der Agentur Reuters.
Am gleichen Tag habe er mit seinem slowakischen Amtskollegen
Robert Fico verhandelt, der gleicher Meinung sei, fuhr Sobotka
fort. „Die Entscheidung über zusätzliche Sanktionen gegen
Russland soll auf der Ebene der europäischen Staats- und
Regierungschefs getroffen werden. In diesem Fall wird
Tschechien dagegen stimmen.“
Zugleich sagte Sobotka, dass er und Fico die Forderung
europäischer Politiker an Russland unterstützen, seine Truppen
von der ukrainischen Grenze abzuziehen.
Die Handlungen der Kiewer Behörden in der Ostukraine stellen
die auf Mai festgesetzten Präsidentschaftswahlen in Frage.
Diese Meinung äußerte der Pressesprecher des russischen
Präsidenten Dmitri Peskow.
Er erinnerte daran, wie Wladimir Putin bei der Plenarsitzung
des ersten Mediaforums unabhängiger regionaler und lokaler
Medien am Donnerstag die Geschehnisse in der Ukraine bewertet
hatte.
„Das Schlimmste daran ist gerade der Einsatz von Streitkräften
gegen die Völker des Landes“, sagte er.
20:07
Die Absicht der selbsternannten Kiewer Machthaber, eine
Sonderoperation im Südosten der Ukraine wieder aufzunehmen,
sind nach Expertenansicht zum Scheitern verurteilt, weil die
Armee demoralisiert ist.
„Kiew hat nicht genug Militärpotential für eine totale
Operation im Südosten des Landes. Die ukrainische Armee ist
gegenüber dem Regime in Kiew nicht loyal und völlig
demoralisiert. Soldaten werden nicht einmal ernährt“, sagte
der Chefredakteur des russischen Magazins „Nazionalnaja
Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, am
Donnerstag in Moskau. Deshalb könne man nur schwer vermuten,
dass die Streitkräfte gegen das eigene Volk vorgehen würden.
„Ausgenommen sind nur einige wenige Formationen, die mit aus
dem Westen stammenden Angehörigen komplettiert sind, sowie
einzelne Militärs in der ukrainischen Armee, denen hoher Sold
versprochen wurde“, sagte der Experte.
„Bei einem ‚präzisen‘ Einsatz des Militärpotentials zur
Niederschlagung der Protestierer in einer Stadt werden
friedliche Bürger unweigerlich ums Leben kommen. Zudem werden
Wohnhäuser und administrative Gebäude zerstört.“ Die von Kiew
angekündigte
„Anti-Terror-Operation“
habe
mit
der
Terrorbekämpfung nichts zu tun. Ideologisch seien nur die
Schlägertrupps des Rechten Sektors und die Nationalgarde der
Ukraine, die sich aus Maidan-Extremisten zusammensetze, zur
Niederschlagung
Chefredakteur.
der
Bürgerproteste
bereit,
sagte
der
Einer ähnlichen Meinung ist auch der Präsident der Akademie
für geopolitische Probleme, Generaloberst Leonid Iwaschow.
„Kiew wird es nicht wagen, eine groß angelegte Operation zu
starten, die in dieser Situation ganz und gar nicht als ein
Anti-Terror-Einsatz bezeichnet werden kann“, sagte der Experte
am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Terroristen in
dieser Situation sind eher die selbsternannten Machthaber,
nicht aber friedliche Einwohner, deren Forderungen nur auf die
Föderalisierung der Ukraine hinauslaufen. Wenn es in der
Ukraine schon Terroristen gibt, dann auf dem Maidan und in der
Werchowna Rada. Die Putschisten in Kiew schlagen Anti-TerrorAnhänger, sie schlagen jene nieder, die nur Frieden wollen“,
sagte Iwaschow.
19:51
Moskau betrachtet den „Volksgouverneur“ des ostukrainischen
Donezk, Pawel Gubarew, als einen politischen Gefangenen und
will seine unverzügliche Freilassung durchsetzen, wie aus
einer Presseerklärung des russischen Außenministers Sergej
Lawrow hervorgeht.
Die Erklärung wurde am Donnerstag auf der Webseite des
Außenministeriums veröffentlicht.
„Wir werden auf sofortigem Zugang zu Pawel Gubarew bestehen,
um uns davon zu überzeugen, dass er in guter gesundheitlicher
Verfassung ist. Wir werden uns selbstverständlich weiter darum
bemühen, dass er als politischer Gefangener unverzüglich
freigelassen wird“, heißt es.
Gubarew war auf einer Kundgebung von Gegnern der ukrainischen
Zentralregierung als „Volksgouverneur“ von Donezk gewählt
worden. Am 6. März wurde er in seiner Wohnung von Beamten des
ukrainischen Geheimdienstes SBU verhaftet. Gegen den
Aktivisten, der zu zwei Monaten Haft verurteilt wurde, wird
wegen „Umsturzversuch“ ermittelt.
19:42
Eine weitere Eskalation in der Ukraine kann der
Landeswirtschaft einen schweren Schaden zufügen, der stärker
sein wird als in Russland nach US- und EU-Sanktionen. Das
sagte der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF),
Gerry Rice, am Donnerstag Journalisten in Washington.
„Wir gehen davon aus, dass sich die gegen Russland verhängten
Sanktionen nicht sonderlich auf die ukrainische Wirtschaft
auswirken werden. Schlimmer wird der Einfluss der möglichen
weiteren Eskalation der Krise sein.“
Auf die Frage, ob der IWF die Angliederung der SchwarzmeerHalbinsel Krim an Russland anerkennen wird, sagte Rice, dass
der Fonds die Krim-Daten als ukrainisch auswertet. „Unter
Berücksichtigung des geringen Anteils der Krim am ukrainischen
Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich das nicht auf IWFProgramme (für die Ukraine) auswirken… Die fehlende Kontrolle
über die Krim wird die Behörden (in Kiew) nicht daran stören,
die Bedingungen unserer Programme zu erfüllen“, sagte der
Experte.
19:11
Der Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung in der Ukraine ist
nach Worten von Präsidentensprecher Dmitri Peskow ein
Verbrechen. „Die Entwicklung im Nachbarland stellt die
Legitimität der (für den 25. Mai) geplanten Präsidentenwahlen
ernsthaft in Frage“, sagte Peskow am Donnerstag vor der Presse
in St. Petersburg.
„Der Präsident hat bereits detailliert erläutert, was in der
Ukraine passiert. Wichtig ist, dass der Einsatz der
Streitkräfte gegen das Volk verbrecherisch ist.“ Auf die
Frage, in welchem Maße die Angaben über den Armeeeinsatz im
Osten der Ukraine glaubwürdig sind, sagte der Sprecher, wie
würden derzeit überprüft. „Informationen werden mit Mühe
gewonnen. Es gibt Probleme mit dem Mobilfunk. Eindeutig steht
aber fest, dass die Kampftechnik im Einsatz ist.“
19:03
Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Donezk halten einen
Dialog mit den Kiewer Machthabern erst nach der Einstellung
des Armeeeinsatzes gegen die Bevölkerung im Südosten der
Ukraine für möglich. Das teilte Medienchef der sogenannten
Donezker Volksrepublik, Alexander Chrjakow, am Donnerstag mit.
Zu den möglichen Gesprächsthemen zählte er neben der
Einstellung der Kampfhandlungen auch die Erweisung von Hilfe
für die Bevölkerung oder wenigstens die Schaffung von
Bedingungen für ein Referendum über den künftigen Status der
Region. „Wir sind nicht befugt, über etwas anderes zu
verhandeln“, sagte Chrjakow.
Unterdessen schloss die Volkswehr im benachbarten Slawjansk
jegliche Gespräche mit Vertretern der Militär- und
Sicherheitsstrukturen aus. „Wir werden nicht verhandeln“,
betonte der vom Volk ernannte Bürgermeister der von den
Anhängern der Föderalisierung kontrollierten Stadt,
Wjatscheslaw Ponomarjow.
Am Donnerstagmorgen hatte die ukrainische Armee ihre „AntiTerror-Operation“ im Raum von Slawjansk nach einer Oster-Pause
wieder aufgenommen. Ponomarjow zufolge gebe es unter den
Volkswehr-Angehörigen Tote und Verletzte. „Im Raum der Stadt
halten sich derzeit rund 150 Landesoldaten auf. Wir gehen
davon aus, dass sie Slawjansk in der Nacht stürmen werden“,
sagte der Bürgermeister.
18:56
Das ukrainische Internetportal KyivPost meldet unter Berufung
auf ukrainische Geheimdienste, dass die Behörden des Landes
den Militäreinsatz im Osten eingestellt haben. Dies geschah,
nachdem an der russischen Grenzseite Truppen eintrafen.
Zuvor erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei
Schoigu, dass als Antwort auf den Einsatz der ukrainischen
Militärs in den Grenzregionen eine Übung der russischen
Streitkräfte gestartet war.
17:55
Die
ukrainischen
Behörden
haben
Russlands
Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge einen
Gewalteinsatz gegen friedliche Einwohner im ukrainischen Osten
bereits genehmigt.
„Es liegt klar auf der Hand, dass die Kräfte ungleich sind“,
sagte Schoigu am Donnerstag. Der Einsatz von Waffen gegen
friedliche Einwohner des eigenen Landes sei bereits abgesegnet
worden. Sollte diese Kriegsmaschinerie nicht eingestellt
werden, würde dies noch mehr Tote und Verletzte zur Folge
haben.
Die angekündigten Nato-Manöver in Polen und in den baltischen
Staaten tragen ebenfalls kaum zur Normalisierung der Lage um
die Ukraine bei, fügte er an.
Am Donnerstag hatten die ukrainischen Sicherheitskräfte einen
Sondereinsatz in der Stadt Slawjansk, einem Protestzentrum der
Region Donezk, begonnen. Nach Angaben des ukrainischen
Innenministeriums und der städtischen Bürgerwehr in Slawjansk
wurden bereits fünf Bürgermilizen getötet.
17:53
Der Militäreinsatz gegen die „Separatisten“ in der Ostukraine
ist anhand von Nato-Karten vorbereitet worden. Für den Einsatz
ist nicht mehr das ukrainische Innenministerium, sondern der
Inlandsgeheimdienst SBU zuständig. Das teilte eine Quelle im
ukrainischen Generalstab RIA Novosti mit.
Am Donnerstag haben die ukrainischen Sicherheitsbehörden ihren
Einsatz in der Stadt Slawjansk (Gebiet Donezk) fortgesetzt, wo
die Proteste gegen die neue Regierung in Kiew besonders heftig
sind. Das Innenministerium berichtete bereits von fünf
getöteten Rebellen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu, dass die
Ereignisse in Slawjansk aus der „verantwortungslosen Politik“
Kiews resultieren, das sich auf neonazistische Gruppierungen
stütze.
17:51
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist Moskau
fest davon überzeugt, dass Kiew erste Schritte zur
Deeskalation der angespannten Situation in der Ukraine tun
muss.
„Wir hegen keinerlei Zweifel, dass die Behörden in Kiew erste
Schritte tun müssen. Das ist völlig unbestritten“, so Lawrow
am Donnerstag in Moskau.
Dem Außenminister zufolge müssen sich die Behörden in Kiew der
Verantwortung für all das bewusst werden, was durch das
Abkommen vom 21. Februar und durch die Genfer Erklärung vom
17. April verbrieft sei.
Vertreter der Behörden und der Opposition der Ukraine hatten
am 21. Februar unter Vermittlung von EU-Vertretern ein
Abkommen über die Regelung geschlossen, das unter anderem
internationale Ermittlungen zu den Ereignissen während der
Protestaktionen in der Ukraine vorsieht.
17:48
Die Bundesregierung hat wegen des Konflikts in der Ukraine die
Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland blockiert, berichtet
die „Süddeutsche Zeitung am Donnerstag.
Fast 70 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis, deren
Gesamtwert bei 5,18 Millionen Euro liegt, stecken nach dem
Stand vom 8. April im Genehmigungsverfahren.
„Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit
grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von
Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, heißt es in der Antwort
des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der GrünenBundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt.
Bei keinem der Anträge geht es nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums um Kriegswaffen, zu denen unter
anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen
zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich
sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen
sind, wird in der Antwort nicht aufgelistet.
Die Regierung habe darüber hinaus „eine Prüfung eingeleitet,
wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen
werden kann“ und wirke „in kritischen Fällen“ darauf hin,
„dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“.
Im März hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Lieferung
einer hochmodernen Gefechtsübungsanlage von Rheinmetall an
Russland auf Eis gelegt. In der Gefechtsanlage können jährlich
bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden. Das Geschäft hat
eine Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro.
17:41
„In Regionen, die an die Ukraine grenzen, hat die Übung der
Bataillons des südlichen und des westlichen Militärbezirks
begonnen“, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei
Schoigu am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass die
Luftstreitkräfte Übungsflüge unweit der Staatsgrenze
durchführen werden.
17:13
Was in Slawjansk geschieht,
verantwortungslosen
Politik
ist das Ergebnis
Kiews,
das
sich
der
auf
ultranationalistische Gruppierungen stützt, die in
Übereinstimmung mit der Vereinbarung vom 21. Februar hätten
entwaffnet werden sollen, erklärte der russische Außenminister
Sergej Lawrow.
Seinen Worten zufolge ist diese Vereinbarung durch den
Staatsstreich in der Ukraine gebrochen worden. „Danach wurde
die offensichtliche Unfähigkeit derer deutlich, die die Macht
ergriffen hatten, in Kiew und im Land für elementare Ruhe zu
sorgen und die Extremisten zu zügeln“, betonte der Minister.
Früher am Donnerstag hatte das ukrainische Innenministerium
erklärt, die Sicherheitskräfte hätten im Rahmen der
Sonderoperation in Slawjansk drei Kontrollposten der
Protestierenden vernichtet und fünf Volkswehrleute getötet.
Vertreter der Anhänger der Föderalisierung sprechen von zwei
Toten.
16:50
Die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine in Doenzk haben
ihre Gesinnungsfreunde im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen
der ukrainischen Sicherheitsbehörden in Slawjansk im Gebiet
Donezk zur allgemeinen Mobilmachung aufgerufen, teilte der
Leiter des Medienausschusses der sogenannten Volksrepublik
Donezk, Alexander Chrjakow, mit.
Nach Chrjakows Worten haben die Kiewer Behörden am Morgen
„eine militärische Aggression gegen das Volk des Donbass
entfesselt“. Der Aktivist fügte hinzu, in nächster Zeit würden
auch in anderen Städten des Gebietes Donezk ähnliche Aufrufe
ergehen.
16:30
Die im Zusammenhang mit der Situation auf der Krim erlassenen
Sanktionen des Westens gegen Russland fügen der Wirtschaft
einen gewissen Schaden zu, sind aber nicht kritisch, obwohl
„sie bestimmt kein Plus sind“, erklärte am Donnerstag der
russische Präsident Wladimir Putin auf dem Mediaforum der
Allgemeinrussischen Volksfront in St. Petersburg.
Er merkte an, dass diese Sanktionen zuallererst politische
Züge tragen.
Die USA und die EU haben im Zusammenhang mit der Angliederung
der Krim Sanktionen gegen Russland erlassen. Sie haben eine
Liste von Personen erstellt, denen die Einreise in den Westen
verboten wird und deren Finanzaktiva eingefroren werden. Unter
den juristischen Personen fällt nur die Bank „Rossiya“ unter
die Sanktionen. Das russische Innenministerium hatte erklärt,
es sei unangebracht und kontraproduktiv, sich Russland
gegenüber der Sprache von Sanktionen zu bedienen.
15:59
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat dazu aufgerufen, die
am 17. April in Genf getroffenen Vereinbarungen zur Ukraine in
vollem Umfang umzusetzen. Darum geht es in einer Erklärung der
europäischen Chefdiplomatin, die am Donnerstag in Brüssel
verbreitet wurde.
Ashtons Worten zufolge müssen die Seiten unter anderem „ihre
Einwirkungshebel“ nutzen, um Gewalt und Provokationen zu
stoppen.
Ashton forderte die Aufklärung von Entführungen, Folterungen
und Morden im Südosten der Ukraine.
Sie erklärte zudem, es sei nötig, illegitim festgehaltene
Journalisten, lokale Politiker und normale Bürger unverzüglich
freizulassen.
15:58
Die Lage in Slawjansk ist weiterhin unkontrollierbar, deshalb
geht der Sondereinsatz unter Armeebeteiligung im ukrainischen
Südosten weiter, wie der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am
Donnerstag mitteilte.
„Die Situation in Slawjansk ist derzeit unkontrollierbar.
Alles, was sich dort abspielt, haben diejenigen auf dem
Gewissen, die Ortseinwohner mit Waffengewalt terrorisieren“,
sagte die SBU-Sprecherin Marina Ostapenko am Donnerstag bei
einem Briefing.
Zuvor hatte das ukrainische Innenministerium mitgeteilt, dass
die Sicherheitskräfte im Rahmen des Sondereinsatzes drei von
insgesamt sieben Straßensperren der Protestteilnehmer in
Slawjansk entfernt haben. Fünf Bürgermilizen seien getötet und
ein ukrainischer Polizist verletzt worden.
Seit März dauern im russischsprachigen Osten der Ukraine
Kundgebungen für eine Föderalisierung an. Mitte April startete
Kiew einen Anti-Terror-Einsatz unter Teilnahme von
Streitkräften. Moskau betrachtet den Beschluss der neuen
Behörden in Kiew, gegen Demonstranten mit Gewalt vorzugehen,
als eine sehr gefährliche Entwicklung.
15:36
Die jüngste Entwicklung in den ostukrainischen Städten
Slawjansk und Mariupol ist laut Russlands Außenminister Sergej
Lawrow ein Resultat der verantwortungslosen Politik Kiews, die
sich auf Extremisten stützt.
„Das, was jetzt in Slawjansk geschieht, und das, was in der
vergangenen Nacht in Mariupol geschehen ist, ist ein Resultat
der verantwortungslosen Politik Kiews, die sich auf
ultranationalistische und extremistische, hauptsächlich
Neonazi-Gruppierungen stützt“, sagte der Minister am
Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem libanesischen
Amtskollegen Gebran Bassil.
„Wenn die USA und unsere europäischen Partner das Vorgehen der
Behörden in Kiew in Schutz nehmen, die einen Staatsstreich
unternommen und die von ihnen in Anwesenheit von Europäern
unterzeichneten Abkommen mit Füßen getreten haben, so bedeutet
dies, dass die Vereinigten Staaten eine Regierung der
nationalen Eintracht in der Ukraine als Übergangsstruktur
nicht unterstützen, die unter Berücksichtigung der Interessen
aller Regionen der Ukraine ohne Ausnahme die Arbeit an einer
neuen Verfassung gewährleisten könnte. Erst danach sollten die
Präsidenten- und die Parlamentswahlen abgehalten werden.“
15:31
Ungeachtet der Genfer Vereinbarungen entwaffnen die Kiewer
Behörden die Radikalen nicht, sondern legalisieren sie,
erklärte am Donnerstag der russische Präsident Wladimir Putin
beim Mediaforum der Allgemeinrussischen Volksfront in St.
Petersburg.
Seinen Worten zufolge hat Russland an dem Treffen in Genf
teilgenommen, wo unter anderem vereinbart worden war, auf
beiden
Seiten
die
Menschen
zu
entwaffnen
und
Verwaltungsgebäude zu räumen.
In Wahrheit aber, betonte der Präsident, werden weder die
rechtsextremistische Gruppierung „Rechter Sektor“ noch
irgendwelche anderen radikalen Organisationen entwaffnet und
niemand hat in Kiew irgendetwas geräumt.
Putin ist der Meinung, man müsse „einen Dialog zwischen allen
Bewohnern des Landes anstreben, egal wo sie leben“.
15:29
Kein einziger Fakt bestätigt, dass in der Ost-Ukraine
angeblich russische Truppen agieren, wie Nikolai Bordjuscha,
Generalsekretär der Organisation des Vertrages über kollektive
Sicherheit (OVKS) am Donnerstag mitteilte.
Die neuen ukrainischen Behörden und die westlichen Länder, die
der Auffassung sind, dass Russland seine Militärs zur Hilfe
für „Separatisten vom Osten“ geschickt hat, behaupten das
Gegenteil.
Wladimir Putin hatte diese Erklärungen zuvor schon als
„Unsinn“ bezeichnet.
„Die Präsenz russischer Militärs auf dem Territorium der
Ukraine in der Ost-Region ist von niemandem und durch nichts,
durch keinen einzigen Fakt bestätigt“, sagte Bordjuscha in
einer Pressekonferenz.
Zugleich gibt es in der Region seinen Worten nach eine große
Konzentration ukrainischer Truppen.
Das Thema einer bewaffneten Invasion Russlands in die OstUkraine steht nicht, äußerte der OVKS-Generalsekretär. „Von
keinem der führenden Repräsentanten Russlands höre ich, dass
Russland zu einer Invasion in die Ukraine bereit ist. Solche
Pläne hat Russland nicht.“
Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow hatte
am Vortag mitgeteilt, dass die internationalen Inspektionen
keine Beweise dafür geliefert haben, dass Russland angeblich
an der Grenze zur Ukraine
Aktivitäten“ betreibe.
„bedrohliche
militärische
Wie das russische Außenministerium früher mitgeteilt hatte,
betreibt Russland auf seinem Territorium an der Grenze zur
Ukraine keine ungewöhnliche bzw. keine geplante Tätigkeit, die
in militärischer Hinsicht wesentlich sei.
15:26
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den von den
ukrainischen Behörden eingeleiteten Armee-Einsatz gegen die
Stadt Slawjabsk als sehr schweres Verbrechen gegen das eigene
Volk bezeichnet.
„Dass das jetzige Regime in Kiew tatsächlich begonnen hat, die
Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes einzusetzen,
ist zweifellos ein sehr schweres Verbrechen gegen das eigene
Volk“, sagte Putin am Donnerstag in Sankt Petersburg bei einem
Medienforum.
Er habe wie auch die Anwesenden aus Medienberichten über die
jüngsten Ereignisse in der Ukraine erfahren, so Putin.
Wie das ukrainische Außenministerium am Donnerstag mitgeteilt
hatte, haben die
Sonderoperation in
Sicherheitskräfte im Rahmen einer
Slawjansk drei Sicherheitsposten der
Protestierenden vernichtet. Fünf Angehörige der Volkswehr
seien getötet worden.
15:15
Der russische Energiekonzern Gazprom hat Naftogaz Ukraine für
die Nichtabnahme von Gas nach dem Modell „take-or-pay“ (nimm
oder zahle) für 2013 eine Rechnung in Höhe von 11,388
Milliarden Dollar gestellt, teilte am Donnerstag der
stellvertretende Aufsichtsratschef des Unternehmens, Alexander
Medwedjew, mit. Gemäß der Vertragsbedingungen hätte Naftogaz
Ukraine 41,6 Milliarden Kubikmeter Gas entnehmen müssen, aber
nur 12,9 Milliarden Kubikmeter entnommen.
Russland beabsichtigt bisher nicht, die Lieferungen
einzustellen, ungeachtet der hohen Verschuldung der Ukraine;
es schlägt vor, zu einem Vorauszahlungssystem zu wechseln.
Medwedjew erinnerte daran, dass das Thema der Gaslieferungen
in die Ukraine vor allem mit dem Gasverkauf nach Europa
zusammenhängt. Der Treibstoff muss jetzt eingepumpt werden,
damit die EU-Länder im Winter nicht frieren müssen.
15:03
Moskau ist der Ansicht, dass Washington die grundlosen
Vorwürfe gegen Moskau einstellen sollte, auch im Interesse der
gemeinsamen Arbeit zur Beilegung der Krise in der Ukraine,
verlautete am Donnerstag aus dem russischen Außenministerium.
Das Außenamt betonte, Russland sei offen für einen ehrlichen
Dialog, weise aber haltlose Anschuldigungen von sich, deren
einziges Ziel es sei, die Situation auf der Krim verzerrt
darzustellen.
Das Außenministerium der Russischen Föderation brachte seine
Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die USA sich weigern,
die freie Willensäußerung der Halbinsel bei dem Referendum am
16. März anzuerkennen.
14:57
Mit dem Beginn der Militäroperation im Südosten der Ukraine
haben die Kiewer Behörden eine Strafoperation gegen das eigene
Volk begonnen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin
bei einer Plenarsitzung des ersten Mediaforums der
unabhängigen Regional- und Lokalmedien in St. Petersburg.
Außerdem werden diese Handlungen der ukrainischen Behörden
Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Moskau
und Kiew nach sich ziehen, fügte Putin hinzu.
14:45
Zwei Panzerkolonnen der ukrainischen Streitkräfte rollen in
Richtung Slawjansk, das unter Kontrolle der Befürworter einer
Föderalisierung des Landes steht. Wie der „Volksbürgermeister“
der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Donnerstag in einem
Interview für den Fernsehsender „Rossija 24“ sagte, befindet
sich eine der Kolonnen sechs Kilometer und die zweite drei bis
vier Kilometer (vom Stadtzentrum) entfernt.
„Wir sind durch einen Blockadering eingeschlossen, wie man so
sagt. Wir werden Widerstand leisten“, äußerte Ponomarjow. Ihm
zufolge hat die Volkswehr „genug Kräfte, um Widerstand zu
leisten“. „Wir haben viele Kräfte, aber es mangelt uns etwas
an Waffen“, so der „Volksbürgermeister“.
Wie ein Korrespondent von „Rossija 24“ vor Ort berichtete, hat
eine der genannten Panzerkolonnen inzwischen den Stadtrand
erreicht.
Laut Ponomarjow sind an der Zufahrt zu Slawjansk zwei
Sicherheitsposten angegriffen worden. An einem davon gebe es
einen Schusswechsel. Einzelgefechte liefen vorerst nur am
Stadtrand, ergänzte er.
Den Einwohnern von Slawjansk ist davon abgeraten worden, ihre
Häuser zu verlassen. Im Bedarfsfall würden alle evakuiert, so
Ponomarjow.
Die Einwohner der südöstlichen Regionen der Ukraine wollen
sich den Behörden in Kiew nicht unterwerfen. Sie fordern
Referenden über den Status ihrer Regionen. Als Antwort darauf
hat Kiew eine Sonderoperation unter Armee-Einsatz gestartet.
14:45
Eine dringende Entsendung von OSZE-Beobachtern nach Slawjansk
hat Andrej Kelin, Russlands Vertreter bei der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, gefordert. Den
Kampfeinsatz der ukrainischen Behörden in diesem Raum
bezeichnete er als eine „flagrante Verletzung der Genfer
Vereinbarungen“.
„Ich kann dies als eine flagrante Verletzung der Genfer
Vereinbarungen bezeichnen. Der erste Punkt der Vereinbarungen
sieht vor, dass die Seiten von Gewalt, Einschüchterung und
Provokationen Abstand nehmen sollen“, betonte er in einem
Gespräch mit RIA Novosti.
In einer Beratung bei Vertretern des Schweizer OSZE-Vorsitzes
am Donnerstag, bei der es um eine weitere Verstärkung der
OSZE-Beobachtermission ging, hatte Kelin nach eigenen Worten
auf die Notwendigkeit hingewiesen, Beobachter dringend nach
Slawjansk zu entsenden.
„Ich habe betont, dass Slawjansk und die umliegende Region
heute der heißeste Punkt ist“, sagte der Diplomat. „Dort kann
alles innerhalb eines Augenblicks explodieren. Ich denke, man
muss dem besondere Aufmerksamkeit widmen und Beobachter
dorthin entsenden, falls es dort heute keine gibt.“
14:34
Die Handlungen Russlands haben die Pläne des Westens zu einem
Regimewechsel in der Ukraine gestört, weswegen Moskau
kritisiert wird, wie Alexej Puschkow, Vorsitzender des
auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches
Parlamentsunterhaus), sagte.
„Die Handlungen Russlands haben meines Erachtens die Logik des
Regimewechsels in der Ukraine gestört. Denn die Logik bestand
darin, Präsident Viktor Janukowitsch durch eine prowestliche
Regierung zu ersetzen, die in kurzer Zeit gewisse Wahlen
organisiert, über diese Wahlen eine äußere Legitimität erhält
und danach eine aktive Annäherung der Ukraine mit den
europäischen und euroatlantischen Strukturen beginnt“, sagte
er in einer Pressekonferenz bei der Internationalen
Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ am Donnerstag.
Puschkow wies darauf hin, dass Russland heute eben deshalb
Gegenstand einer erbitterten Kritik durch den Westen sei.
„Beachten Sie, dass es praktisch keine Kritik an Russland
durch solche
Länder wie China, Indien, Südkorea, Japan,
Indonesien, Ägypten, Südafrika usw. gibt. Die ganze Kritik ist
ausschließlich in Europa, den USA und Kanada konzentriert“, so
der Außenpolitiker.
14:29
Moskau ist bereit zu einem fairen Gespräch mit den USA zur
Ukraine, weist aber unbegründete Anschuldigungen Washingtons
wegen der Krim zurück, heißt es am Donnerstag in einer
Mitteilung des russischen Außenamtes.
„Wir sind offen für einen aufrichtigen Dialog, weisen aber
unbegründete und unbewiesene Vorwürfe zurück, welche einzig
und allein darauf abzielen, die Lage auf der Krim zu
entstellen.“
„Ähnliche Mittel werden übrigens dafür verwendet, um jeden
Preis eine ‚russische Spur‘ in den Protesten der zur
Verzweiflung getriebenen Einwohner der südöstlichen Ukraine
vorzuweisen“, so das Außenamt zu den Vorwürfen der USA in
Bezug auf die Krim und die Ukraine.
Die USA haben sich kategorisch geweigert, die freie
Willensbekundung der Krim-Bevölkerung bei der Volksabstimmung
am 16. März anzuerkennen, heißt es ferner. Zugleich haben sie
mehrmals die Frage der Nichtbeachtung der Rechte und
geschäftlichen Interessen der US-Bürger aufgeworfen, die auf
der Halbinsel wohnhaft seien. Dabei haben sie weder auch nur
einen einzigen Fakt noch zumindest einen Namen angeführt.
Es handle sich nämlich um zwei Dokumente, in denen nur
„allgemeine Ausführungen zu Sicherheitsbedrohungen“ für die
US-Amerikaner und für ihre Geschäfte auf der Krim wegen
eventueller Firmenjäger-Angriffe und Visa-Einschränkungen
enthalten seien.
Moskau hoffe darauf, dass die USA mit den Unterstellungen
gegenüber Russland Schluss machen, um geschlossen zur
Beilegung der Ukraine-Krise beizutragen.
„Wir möchten dennoch hoffen, dass die USA den erfundenen
Unterstellungen gegenüber Russland ein Ende setzen, unter
anderem im Interesse eines gemeinsamen Beistands für die
Ukraine bei der Überwindung der durch den Staatsstreich im
Februar in Kiew verursachten inneren Krise“, heißt es
abschließend.
14:27
Bei einem Sondereinsatz in der ostukrainischen Stadt Slawjansk
sind fünf Menschen getötet worden, teilt das ukrainische
Innenministerium am Donnerstag mit.
„Bei der Antiterroroperation haben Einheiten des Innen- und
des Verteidigungsministeriums drei Straßensperren der
gesetzwidrigen bewaffneten Formationen im nordöstlichen Teil
der Stadt Slawjansk, Gebiet Donezk, zerstört worden“, heißt es
in der Mitteilung. „Bei dem bewaffneten Zusammenstoß wurden
bis zu fünf Terroristen getötet. Auf der Seite
Antiterroreinheiten gab es keinen Verletzten.“
der
Laut einem früheren Bericht der Donezker Polizei hatten Kräfte
der Selbstverteidigung insgesamt acht Straßensperren in
Slawjansk errichtet.
14:20
„In Slawjansk ist die Lage zurzeit unkontrollierbar, was dort
passiert, liegt alles auf dem Gewissen der Leute, die die
ortsansässige Bevölkerung terrorisieren.
Diese Schüsse, diese Explosionen – das kommt alles von
Diversanten, Separatisten, Leuten mit Waffen. Zum jetzigen
Zeitpunkt sind sie nicht zu beeinflussen“, erklärte am
Donnerstag
die
Leiterin
des
Pressezentrums
Sicherheitsrates der Ukraine, Marina Ostapenko.
des
14:09
Der US-Journalist Simon Ostrowsky wird von Befürwortern einer
Föderalisierung festgehalten, bis seine Dokumente überprüft
sind
und
geklärt
ist,
inwieweit
er
mit
der
ultranationalistischen
Gruppe
Rechter
Sektor
zusammengearbeitet hat, wie Wjatscheslaw Ponomarjow,
„Volksbürgermeister“ von Slawjansk, zu RIA Novosti sagte.
Nach seinen Worten wird der Journalist danach entweder
freigelassen oder gegen einen der Befürworter einer
Föderalisierung, zum Beispiel gegen Pawel Gubarew,
ausgetauscht.
Ponomarjow präzisierte, dass die Volkswehr gegenwärtig zehn
„Gefangene“, darunter die Kiewer Journalistin Irma Krat und
den Abgeordneten des örtlichen Stadtrates Vadim Suchonow,
habe.
„Wir verdächtigen in Simon Ostrowsky einen Informanten des
Rechten Sektors“, äußerte Ponomarjow.
Seinen Worten nach schien es Angehörigen der Volkswehr
verdächtig, dass Ostrowsky einen amerikanischen und einen
israelischen Pass hat, perfekt Russisch spricht und
provokatorische Fragen an örtliche Einwohner und Angehörige
der Volkswehr gestellt hat.
Ponomarjow zufolge werden derzeit die Echtheit der Dokumente
Ostrowskys und
die wahren Ziele seines Aufenthalts in
Slowiansk geprüft.
„Solange wir das nicht geklärt haben, wird er bei uns bleiben.
Anschließend werden wir ihm entweder erlauben, in Slawjansk
weiter zu arbeiten, oder ihn gegen Pawel Gubarew austauschen“,
hieß es.
14:02
Das Pentagon hat den US-Kongress ersucht, die Sanktionen gegen
den russischen Waffenexporteur Rosoboronexport zu verschieben,
der Helikopter für den Einsatz in Afghanistan liefert,
berichtet die Zeitung „Christian Science Monitor“.
Maßnahmen gegen Rosoboronexport sind nach Zeitungsangaben in
den Gesetzentwürfen enthalten, die eine Verschärfung der
Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in der Ukraine
vorsehen. Solche Schritte waren im US-Kongress bereits früher
im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit Russlands mit Syrien
und dem Iran im Gespräch.
„Das Pentagon gebraucht im Dialog mit
‚Flexibilität‘, das heißt, sie wollen,
uns das Wort
dass wir für
Rosoboronexport eine gewaltige Ausnahme machen“, sagte ein
Kongressmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Zeitung.
Die Kongressabgeordneten, die gegen den Kauf russischer Mi-17Hubschrauber für die afghanische Armee sind, haben ihrerseits
vorgeschlagen, stattdessen US-Hubschrauber Chinook zu
bestellen. Damit vertreten sie im US-Kongress die Interessen
von Betrieben, die sich in ihren Wahlbezirken befinden.
Im Pentagon wird der Standpunkt vertreten, dass Afghanistan
die russischen Hubschrauber braucht, weil diese zuverlässig,
einfach zu bedienen und afghanischen Piloten bereits bekannt
sind. Das US-Verteidigungsministerium machte den Kongress
darauf aufmerksam, dass die Konventionalstrafe für die
Auflösung des Vertrages bis zu 100 Millionen Dollar betragen
könnte.
14:00
In Slawjansk hat eine Sonderoperation begonnen, auf den
Zufahrtswegen zur Stadt wurden gepanzerte Fahrzeuge in
Begleitung von Sturmhubschraubern gesichtet. Allem Anschein
nach hat in der Stadt eine großangelegte Kampfoperation
begonnen.
Nach neuesten Angaben wurden in Slawjansk fünf Volkswehrleute
getötet und ein Milizionär verletzt, erklärte das ukrainische
Innenministerium.
13:42
Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow hat die
Polizei das Rathaus im südöstlichen Mariupol (Gebiet Donezk),
das die örtlichen Befürworter der Föderalisierung der Ukraine
seit etwa zwei Wochen besetzt gehalten hatten, unter Kontrolle
gebracht.
Vertreter der so genannten Donezker Volksrepublik hatten zuvor
berichtet, Unbekannte hätten in der vergangenen Nacht
versucht, das Rathaus von Mariupol zu stürmen. Der Angriff sei
zurückgeschlagen worden.
Awakow schrieb dagegen auf Facebook:
„Das Rathaus ist für die
normale Arbeit wieder frei. Die Rolle der Bürgeraktivisten ist
recht groß. Das Innenministerium regelt den Prozess des
normalen Funktionierens. Sprengtechniker prüfen jetzt das
Gebäude. Das Rathaus ist unter Schutz gestellt worden. Der
Bürgermeister befindet sich schon darin.“
Dem Minister zufolge ist die Rückeroberung des Rathauses ohne
Opfer abgegangen. „Der Prozess der Normalisierung
Situation in der Stadt geht weiter“, so Awakow.
der
Die Volkswehr hatte zuvor von fünf Verletzten berichtet.
Nach dem gewaltsamen Machtwechsel am 22. Februar in Kiew
hatten etliche regionale Behörden im Osten und im Süden der
Ukraine die Beschlüsse der neuen Obersten Rada als illegitim
abgelehnt. Seit März finden in Donezk, Charkow und Lugansk
Kundgebungen mit der Forderung nach einer Föderalisierung des
Landes statt. Die Proteste gegen die jetzige ukrainische
Führung dehnten sich auf weitere Städte des Gebietes Donezk,
so auf Slawjansk, aus.
Die Behörden in Kiew haben im Osten des Landes eine
Sonderoperation gegen die Protestierenden unter Armee-Einsatz
gestartet.
Moskau wertet den Beschluss von Kiew, Gewalt gegen die
Befürworter der Föderalisierung anzuwenden, als eine äußerst
gefährliche Entwicklung.
13:31
Die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit
(OVKS) stellt ihre Anstrengungen ein, im Zusammenhang mit der
Situation in der Ukraine Kontakt mit der Nato aufzunehmen,
erklärte am Donnerstag OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha
bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Seinen Worten zufolge wird die OVKS die Zusammenarbeit mit den
Staaten der asiatisch-pazifischen Region verstärken.
„Wir werden unter anderem das gemeinsame Handeln mit China
aktivieren, besonders bei der gemeinsamen Arbeit im Rahmen der
Reaktion auf Herausforderungen und Bedrohungen. Außerdem soll
die Zusammenarbeit mit dem Iran beim Kampf gegen den
Drogenhandel verstärkt werden“, betonte er.
13:23
Die Möglichkeiten zur Vereinigung Europas nach dem Ende des
Kalten Krieges wurden verpasst, erklärte der russische
Außenminister Sergej Lawrow beim Globalen Universitätsgipfel
in Moskau.
Seinen Worten zufolge ist es den Ländern trotz der vielen auf
höchster Ebene verabschiedeten Dokumente nicht gelungen, einen
vereinten Raum der Sicherheit und Stabilität auf dem
europäischen Kontinent zu schaffen.
Der Minister merkte an, dass die auf die Bildung von
partnerschaftlichen Beziehungen in Europa gerichteten
Initiativen Russlands auf eine Wand von Unverständnis gestoßen
seien.
Nach Ansicht Lawrows hätte man solche Beziehungen durch die
Stärkung des militärpolitischen Rückhaltes der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreichen
können.
12:55
An der Einfahrt in die ukrainische Stadt Slawjansk aus
Richtung Swjatogorsk, das am Vortag von den Innentruppen der
Ukraine eingenommen worden war, hat es am Donnerstag einen
Schusswechsel zwischen Unbekannten und den Kräften der
Volkswehr von Slawjansk gegeben. Nach vorläufigen Angaben
wurden zwei Menschen getötet, es gibt Verletzte.
Ein Vertreter des Stabes der Selbstverteidigung teilte mit,
dass eine Gruppe Bewaffneter entdeckt worden war. Von einem
Kontrollposten hatte sich eine mobile Gruppe dorthin begeben,
auf sie wurde aus einem Waldstreifen das Feuer eröffnet.
Zurzeit durchkämmen Vertreter der Selbstverteidigung den
Waldstreifen auf der Suche nach den Angreifern.
12:02
Russland rechnet laut Außenminister Sergej Lawrow damit, dass
die Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise in allernächster
Zeit Realität werden.
„Wir hatten die Idee der Dreier-Konsultationen zwischen
Russland, der EU und der Ukraine vorgeschlagen und
unterstützt, um bereits im Dezember einer Krisen-Entwicklung
vorzubeugen“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem
Studentenforum in Moskau.
„Damals hat man uns höflich zur Seite geschoben, damit wir –
wie uns gesagt wurde – einer Entwicklung der Beziehungen
zwischen Brüssel und Kiew nicht im Wege stünden.“
Ein erneuter Vorschlag des russischen Präsidenten, ernsthafte
Konsultationen unter Teilnahme aller interessierten Seiten
aufzunehmen, wurde diesmal unterstützt, so Lawrow. „Ich rechne
damit, dass diese Unterstützung in allernächster Zeit in die
Tat umgesetzt wird.“
12:01
Die USA und die EU haben versucht, eine Farbrevolution in der
Ukraine anzurichten, sagte Russlands Außenminister Sergej
Lawrow bei seiner Rede vor Studenten im Staatlichen Moskauer
Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO).
Jeder
Versuch,
eine
Regierung,
die
sich
auf
ultranationalistische und neonazistische Kräfte stützt, für
die Realisierung eigener Pläne auszunutzen, würde scheitern,
fügte Lawrow hinzu.
11:49
Die USA und die EU haben in der Ukraine eine weitere „bunte
Revolution“ versucht, betonte der russische Außenminister
Sergej Lawrow.
„Um die Sachen bei ihrem Namen zu nennen: Die Vereinigten
Staaten und die Europäische Union haben in der Ukraine
versucht, eine weitere ‚bunte Revolution‘, eine Operation zum
verfassungswidrigen Regimewechsel unternommen“, sagte er am
Donnerstag beim Globalen Universitätsforum 2014.
„Ernsthafte Analysten zweifeln kaum daran, dass es sich dabei
nicht so um das Schicksal der Ukraine handelt, sondern darum,
dass die Ukraine wie ein Bauer im geopolitischen Spiel
gebraucht wurde und weiter gebraucht wird“, so der
Außenminister.
Zugleich tut der Westen und in erster Linie die USA so, als
wäre es möglich, die Meinung Russlands in den europäischen
Angelegenheiten nicht zu berücksichtigen
Interessen zu schaden, fügte er hinzu.
und
Russlands
Bei weitem nicht alle haben richtige Schlüsse und den weiteren
tektonischen Umwälzungen in der internationalen Arena gezogen,
stellte Lawrow mit Bedauern fest. „Unsere westlichen Partner
und in erster Linie die USA waren bemüht, sich wie die Sieger
im Kalten Krieg aufzuführen und so zu tun, als ob es möglich
wäre, Russland in den europäischen Angelegenheiten nicht zu
berücksichtigen und Schritte zu unternehmen, die den
Sicherheitsinteressen Russlands unmittelbar schaden.“
Zahlreiche Vorschläge und Initiative Moskaus, die auf die
Herstellung wirklich partnerschaftlicher Beziehungen in Europa
und auf die Festigung des Prinzips der Unteilbarkeit und der
Sicherheit im euroatlantischen Raum gerichtet waren, stießen
stets auf eine Mauer von Verständnislosigkeit, so der
Minister.
„Als
Folge
wurden
einmalige
Möglichkeiten
für
eine
entschiedene Überwindung der Spaltung Europas vertan“, sagte
er.
11:03
Der Westen hat nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej
Lawrow seine Politik der „Eindämmung“ Russlands nie
ausgesetzt. Noch vor den Ereignissen in der Ukraine habe er
eine hysterische antirussische Propaganda entfaltet – unter
anderem im Vorfeld der Winterspiele in Sotschi.
„Der Geist der Partnerschaft und eine ernste Arbeit an der
Herstellung des Klimas eines aufrichtigen Vertrauens auf
unserem Kontinent wurden im Interesse der Politik der
Eindämmung unseres Landes geopfert, von der der Westen
eigentlich nie Abstand genommen hatte“, sagte Lawrow am
Donnerstag beim Globalen Universitätsforum 2014.
„Es genügt, sich an die hysterische antirussische Propaganda
zu erinnern, die die USA und Europa lange vor den Ereignissen
in der Ukraine erfasst hat, nämlich vom Streben diktiert, die
Olympischen Spiele in Sotschi mit allen Mitteln in den Schmutz
zu ziehen“, betonte der Minister.
10:46
Rund 100 bewaffnete Männer haben in der Nacht zum Donnerstag
eine Garnison in Artjomowsk, Gebiet Donezk in der Ostukraine,
angegriffen, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium
mit.
„Die Angreifer eröffneten Feuer aus Schnellfeuerwaffen und
Granatwerfern“, teilte die Behörde mit. Ein Berufssoldat sei
verletzt worden.
Zuvor hatten ukrainische Medien einen Überfall auf ein
Waffendepot in Artjomowsk gemeldet.
Nach Angaben des vom ukrainischen Parlament zum Innenminister
ernannten Arsen Awakow belief sich die Zahl der Angreifer auf
70. „Ziel des Überfalls bestand darin, in den Besitz von
Waffen zu kommen. Die Militärs haben den Angriff
zurückgeschlagen. Ein Soldat wurde verletzt. Angaben über
etwaige Verluste auf der Angreifer-Seite
präzisiert“, teilte er via Facebook mit.
werden
noch
10:29
Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič hat am Donnerstag
die Möglichkeit der Stationierung von Nato-Truppen auf
slowakischen Gebeit wegen der Lage um die Ukraine dementiert.
„Ich glaube, heute ist dies nicht nötig“, sagte er in
Bratislava nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der
Republik.
Gašparovič teilte mit, er werde die Situation in der Ukraine
am Donnerstag mit der tschechischen Regierung während seines
Besuchs in Prag erörtern.
10:25
Unbekannte haben einen Hubschrauber des Typs Mi-8 des
ukrainischen Innenministeriums über Kramatorsk, Gebiet Donezk
in der Ostukraine, beschossen, berichtet der ukrainische TVSender 5. Kanal unter Berufung auf die Innenbehörde.
Verletzte gab es keine. Der
Schnellfeuerwaffen, hieß es.
Beschuss
erfolgte
aus
Wie RIA Novosti im Pressedienst des Innenministeriums erfuhr,
werden die Umstände des Vorfalls noch geprüft.
10:03
US-Präsident Barack Obama hat Russland vorgeworfen, die Genfer
Vereinbarungen
einzuhalten.
über
die
Regelung
in
der
Ukraine
nicht
„Zumindest bis jetzt sehen wir nicht, dass Russland dem Geist
und dem Buchstaben der in Genf erzielten Vereinbarungen folgen
würde“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach
Abshcluss seines Treffens mit dem japanischen Premier Shindzo
Abe in Tokio.
Die USA könnten „zusätzliche Sanktionen gegen Russland“
beschließen, wenn es „die Vereinbarungen weiterhin ignorieren
wird“, fügte er an. Die USA wollen weiterhin eine
diplomatische Regelung der Krise in der Ukraine anstreben.
Japans Premier fügte hinzu, dass Tokio und Washington „eine
Gewaltanwendung in der Ukraine zu einer Änderung des Status
quo“ als unzulässig betrachten. Außerdem haben beide Seiten
„die Bedeutung von Hilfe für die Ukraine“ bekräftigt.
Am 17. April hatten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der
Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf
geeinigt, dass alle illegalen bewaffneten Formationen
entwaffnet und die besetzten Amtsgebäude geräumt werden
müssen. Zudem soll unverzüglich ein nationaler Dialog zur
Verfassungsreform aufgenommen werden.
10:01
Die Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über
den Einfluss der USA auf Handlungen der ukrainischen Behörden
entspricht laut US-Außenamtssprecherin Jen Psaki nicht der
Wirklichkeit.
„Ich glaube, dass viele seiner Erklärungen in Interviews
lächerlich sind und nicht auf realen Fakten beruhen. Seine
Rhetorik ist kontraproduktiv“, sagte Psaki zu Journalisten auf
die Bitte, Stellung zum jüngsten Interview Lawrows zu nehmen.
Ihren Worten nach handelt es sich insbesondere um die
Erklärung über die Teilnahme der USA an der Durchführung der
Anti-Terror-Operation in der Ukraine.
Die Aufrufe Moskaus an Kiew, das Militär vom Südosten des
Landes abzuziehen, halte das US-Außenministerium nicht für
gesetzlich.
Auf die Frage, warum dann die USA
Stationierung russischer Truppen
Ansprüche gegen die
auf dem russischen
Territorium geltend machen, antwortete sie, dass die „Umstände
vollkommen unterschiedlich sind. Wir sprechen über die
ungesetzlich besetzen Gebäude in der Ost-Ukraine, und die
legitime Regierung ergreift Maßnahmen zur Schaffung der
Ordnung“.
09:51
Die internationale Beobachtungsmission in der Ukraine ist über
die Gewalt im Gebiet Donezk besorgt, heißt es in einer am
Donnerstag auf der OSZE-Webseite veröffentlichten Erklärung.
Unter anderem werden der Mord an dem Abgeordneten Wladimir
Rybak und Drohungen gegenüber Journalisten erwähnt. Es wird
unterstrichen, dass diese Tatsachen gegen die am 17. April
gefassten Vereinbarungen über die Deeskalation verstoßen.
09:42
Wegen des Konfliktes um die Ukraine genehmigt die
Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland.
Fast 70 Anträge mit einem Gesamtwert von gut fünf Millionen
Euro stecken aktuell im Genehmigungsverfahren, berichtet die
„Süddeutsche
Zeitung“
unter
Berufung
auf
das
Wirtschaftsministerium. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen,
sondern um nicht näher bezeichnete Rüstungsgüter. Im März
hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr einer
Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt.
09:39
Ein Waffenlager ist in der Nacht zum Donnerstag in der Stadt
Artjomowsk, Gebiet Donezk in der Ostukraine, überfallen
worden. Wie die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, gab es dabei
Verletzte.
Mehrere
Dutzend
Extremisten
mit
Schnellfeuerwaffen
und
Granatwerfern griffen Waffendepots in Artjomowsk an, zitiert
UNIAN
Dmitri
Tymtschuk,
Chef
des
Zentrums
für
militärpolitische
Widerstand.
Studien.
Militärangehörige
erwiesen
Vor rund einer Woche hatten die Behörden in Kiew eine
Sonderoperation unter Teilnahme von Armeeeinheiten im Südosten
der Ukraine gestartet, wo seit März Kundgebungen von
Befürwortern einer Föderalisierung stattfinden. Nach dem
Vierertreffen letzte Woche in Genf hieß es, dass die aktive
Phase der Operation gestoppt wird. Am Dienstag forderte der
Übergangspräsident Alexander Turtschinow allerdings eine
Wiederaufnahme der Sonderoperation.
09:30
Die Regierung der so genannten Volksrepublik Donezk will das
Referendum gleichzeitig mit dem Gebiet Lugansk durchführen,
meldet einer der Leiter Denis Puschilin.
„Das Referendum findet bis 11. Mai statt“, sagte er. Die
Souveränität soll der Region das Recht geben, in ein Land
eingegliedert zu werden oder unabhängig zu bleiben.
Puschilin unterstrich, dass die auf 25. Mai festgesetzten
Präsidentschaftswahlen in der Region nicht stattfinden werden.
Vor dem Referendum wird das Gebiet Donezk die Steuern Kiew
zahlen.
09:21
Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland
den Ukraine-Konflikt weiter an.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor,
das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das USAußenministerium bezeichnete das als „lächerlich“.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau und Kiew
auf, zur Deeskalation beizutragen. Doch auch knapp eine Woche
nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die
Lage im Osten des Landes bedrohlich. In mehreren Orten halten
moskautreue Separatisten weiter Verwaltungsgebäude besetzt.
09:16
Russland muss seinen Einfluss nutzen, damit der in der
ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltene US-Journalist
freigelassen wird, wie Sprecherin des US-Außenministeriums,
Jen Psaki, zu Journalisten sagte.
Am Montag, den 21. April, wurde mitgeteilt, dass Simon
Ostrovsky, Reporter des US-Magazins „Vice News“, angeblich
verschwunden sei. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit,
Dunja Mijatovic, äußerte Besorgnis über diese Meldungen. Am
Vortag dementierte Wjatscheslaw Ponomarjow, der vom Volk
gewählte Bürgermeister von Slawjansk,
dass Ostrowsky
festgehalten worden war.
„Ostrovsky wird verdächtigt, für den (ultranationalistischen)
Rechten Sektor spioniert zu haben… Aber er ist kein
Gefangener, er arbeitet an einem Artikel, sammelt Material“,
sagte Ponomarjow vor der Presse in Slawjansk.
Nach Worten Psakis ist Washington über die Entführung des USJournalisten, der, wie mitgeteilt wird, sich in den Händen der
prorussischen Kräfte befindet, tief beunruhigt.
„Wir fordern seine unverzügliche Freilassung und rufen
Russland auf, seinen Einfluss zu nutzen, um die Freilassung
zu sichern“, so Psaki.
08:05
Der
Sekretär
des
russischen
Sicherheitsrates,
Nikolai
Patruschew, hat Meldungen über eine zu hohe Konzentration
russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine dementiert.
„Solche Berichte stimmen nicht“, sagte Patruschew am Mittwoch
in Moskau.
Am Vortag hatte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli
Antonow mitgeteilt, dass internationale Inspekteure, die
Objekte und Dislozierungsorte der russischen Truppen entlang
der ukrainischen Grenze kontrolliert hatten, keine Beweise
dafür liefern konnten, dass die Militäraktivitäten Russlands
in der Region „bedrohlich“ sind.
Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>
[Mit Material von Stimme
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und