Serbien Serbien
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Investieren in Serbien Ratgeber Häufig gestellte Fragen I NHAL T Allgemeine Informationen Lage Bevölkerung Hauptstadt und andere wichtige Städte Währung und Wechselkurs Infrastruktur Strassen- und Eisenbahnnetzwerk Flughäfen Flusstransport Festnetz- und Mobiltelefonie Internet Makroökonomische Kennzahlen Internationales Kreditrating Führende ausländische Investoren Wirtschaftspolitische Instrumente Internationale Banken und deren Zinssätze BIP Trends Geschäftsaufnahme Agentur für Geschäftsregistrierungen Unternehmensformen Privatisierung Privatisierungsmethoden Resultate der Privatisierung Bauland Landkategorisierung Landerwerb Bauverfahren Aussenhandel Handelsstruktur Freihandelsabkommen Freihandelszonen Zollsätze Steuerregime Unternehmensgewinnsteuer Lohn- und Einkommenssteuer Jährliche Einkommenssteuer Vermögenssteuer Mehrwertsteuer Doppelbesteuerungsabkommen Steuererleichterungen Abschreibung, beschleunigte Abschreibung Arbeitsrecht Beschäftigungsverhältnisse Arbeitsgenehmigungen für Ausländer Kollektive Arbeitsverträge Arbeitsstunden und Überstunden Jahresurlaub, gesetzliche Feiertage Mindestlöhne Netto- und Bruttogehälter Bildungssystem Bildungssystem Anzahl der Universitäten und Studenten SIEPA Was kann SIEPA für Sie tun? Fragen 1–16 3 4 4 6 Fragen 17–23 7 7 8 8 9 Fragen 24–37 10 11 12 13 14 Fragen38–40 17 17 Fragen 41–44 19 20 Fragen 45–50 21 22 23 Fragen51–57 24 25 26 27 Fragen58–69 28 28 29 29 30 31 32 33 Fragen70–92 34 35 36 37 38 38 40 Fragen 93–98 41 42 Fragen 99–100 44 Allgemeine Informationen 1 Wie lautet die offizielle Staatsbezeichnung? Republik Serbien. 2 Welches politische System herrscht in Serbien vor? Serbien ist eine parlamentarische Demokratie. Die nationale Legislative Serbiens obliegt der Einkammerversammlung, die aus 250, in allgemeinen Wahlen für die Dauer von 4 Jahren gewählten, Mitgliedern besteht. 3 Von welchen Institutionen wird das Land regiert? Die Mitglieder der Nationalversammlung wählen die Regierung der Republik Serbien, die gemeinsam mit dem Republikpräsidenten die ausführende Staatsgewalt repräsentieren. Die Judikative ist unabhängig. Derzeit gibt es in Serbien 17 Ministerien: • Ministerium für Inneres, • Finanzministerium, • Justizministerium, • Ministerium für öffentliche Administration und lokale Selbstverwaltung, • Ministerium Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft, • Wirtschaftsministerium, • Ministerium für Energie und Bergbau, • Ministerium für kapitale Investitionen, • Ministerium für Handel, Tourismus und Dienstleistungen, • Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen, • Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik • Ministerium für Wissenschaft und Umweltschutz, • Ministerium für Bildung und Sport, • Kulturministerium, • Gesundheitsministerium, • Ministerium für Religionsfragen, • Diaspora-Ministerium. 2 Häufig gestellte Fragen 4 Wie ist die geographische Position Serbiens? Serbien befindet sich im zentralen Teil der Balkanhalbinsel, entlang der wichtigsten Verbindungsroute zwischen Europa und Asien, an der Schnittstelle der paneuropäischen Verbindungskorridore Nr. 10 und Nr. 7. Mit einer Staatsfläche von 88.361 km2, wird Serbien als eines der europäischen Drehkreuzen angesehen. Die internationalen Verkehrsstrassen, Schienen- und Flussverkehrswege stellen die kürzeste Verbindung zwischen West- und Zentraleuropa einerseits und dem Nahen Osten, Asien und Afrika andererseits dar. Serbien liegt in der westeuropäischen Zeitzone (MEZ + 01:00). 5 An welche Nachbarstaaten grenzt Serbien? Im Osten grenzt Serbien an Bulgarien, im Nordosten an Rumänien, im Norden an Ungarn, im Westen an Kroatien und Bosnien Herzegowina und im Süden an Albanien und Mazedonien. 3 Allgemeine Informationen 6 Wie ist die Geländebeschaffenheit in Serbien? Nordserbien besteht überwiegend aus Flachland, während der zentrale und südliche Teil hügelig und gebirgig ist. Das Flachland befindet sich hauptsächlich in der Region Vojvodina. 55% des Terrains besteht aus Ackerland und circa 27 % ist bewaldet. Von den unzähligen Bergen erreichen 15 eine Höhe von über 2.000 Metern. 7 Welches Klima herrscht in Serbien vor? Das Klima ist kontinental gemäßigt und zeichnet sich durch einen graduellen Übergang zwischen den vier Jahreszeiten mit warmen Sommern und schneereichen Wintern aus. Die monatliche Durchschnittstemperatur schwankt zwischen -0,7 CO im Januar und 1,3 CO im Februar und 17,5 CO im Juli und August. 8 Wie hoch ist die Gesamtbevölkerungszahl Serbiens? Die letzte Volkszählung im Jahr 2002 ergab eine Bevölkerungszahl in Serbien von 7.498.000. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 111 Einwohnern pro km2. 9 Welche Stadt ist die Hauptstadt Serbiens? Belgrad ist die Hauptstadt der Republik Serbien. Mit einer Einwohnerzahl von über 1,7 Millionen ist Belgrad das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Serbiens. Innerhalb Serbiens verfügt Belgrad über den Status eines Sonderdistriktes mit autonomen Behörden. Das Stadtgebiet ist in 17 Bezirke aufgeteilt. 4 Häufig gestellte Fragen 10 Welche anderen bedeutende Städte gibt es in Serbien? Die bedeutendste Stadt neben Belgrad ist Novi Sad mit 300.000 Einwohnern. Sie befindet sich 82 km nördlich von Belgrad in der Provinz Vojvodina. Danach folgt das von Belgrad 250 km entfernte Nisch in Südserbien mit einer Bevölkerungszahl von 250.000. Kragujevac mit seinen 180.000 Einwohnern ist ein weiteres wichtiges Industriezentrum und ist 115 km von Belgrad entfernt. 11 Wie ist die ethnische Struktur der Bevölkerung? Die ethnische Struktur in der Republik Serbien ist heterogen. Die Bevölkerungsmehrheit besteht aus Serben, obwohl noch 37 weitere Ethnien auf diesem Territorium leben. Die Volkszählung im Jahr 2002 ergab folgende ethnische Struktur (ohne die Provinz Kosovo): Serbien ethnische Bevölkerungsstruktur Rumänen 0.54% Bulgaren 0.56% Slovaken 0.80% Kroaten 0.90% Roma 1.40% Ungarn 3.90% Serben 82.90% Andere 9.00% Quelle: Statistisches Amt der Republik Serbien, Zensus 2002 12 Welche Religionszugehörigkeiten sind hauptsächlich vertreten? Die am weitesten verbreitete Religionszugehörigkeit in Serbien ist die christlich-orthodoxe. Darüber hinaus sind noch vertreten: die jüdische, römisch-katholische, protestantische, islamische und andere. 13 Was ist die offizielle Landessprache? Die offizielle Landessprache in Serbien ist Serbisch. Das offizielle Alphabet ist das kyrillische, obwohl die Benutzung des lateinischen Alphabetes weit verbreitet ist. Angehörige der nationalen Minderheiten haben das Recht in ihren eigenen Sprachen zu kommunizieren und zu studieren. 5 Allgemeine Informationen / Infrastruktur 14 Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Englisch sprechenden Bevölkerung? Serbien hat den höchsten Anteil der Englisch sprechenden Bevölkerung in Ost- Europa. 42 Prozent der gebildeten Bevölkerung verfügen über ein Grundwissen der englischen Sprache, gefolgt von der deutschen und der französischen Sprache. Fremdsprachenkenntnisse Englisch Serbien 42 Bulgarien 14 Rumänien 16 Ungarn 14 Polen 22 Tschechische R. 22 Quelle: Gallup International, 2003 15 Deutsch 12 6 4 13 15 27 Französisch 9 3 10 2 3 4 Welche Landeswährung ist in Serbien gültig? Die serbische Landeswährung ist der Dinar. Der Dinar (CSD) besteht aus 100 Paras (p). Die im Umlauf befindlichen Münzen sind 1,2,5,10 und 20 CSD. Banknoten werden in Nennbeträgen von 10, 20, 50, 100, 200, 500, 1000 und 5000 CSD emittiert. 16 Wie hoch ist der offizielle Wechselkurs? Dinar Wechselkurse Land Währung Einheit EU EUR 1 Japan JPY 100 Großbritannien GBP 1 Vereinigte Staaten USD 1 Quelle: Serbische Nationalbank 01.02.2006. Mittlerer Wechselkurs 81.1818 61.4562 127.7576 72.0273 Aktuelle Wechselkurse finden Sie unter folgender Adresse: www.nbs.yu/english/news/index.htm 6 Häufig gestellte Fragen 17 Wie lang ist das gesamte Straßenverkehrsnetz in Serbien? Serbien nimmt eine strategisch wichtige geographische Position ein und verfügt aufgrund der Paneuropäischen Verkehrskorridore VII und X über ein enormes Transportpotential.Das gesamte Verkehrsstraßennetz in der Republik Serbien umfasst 40.845 km, davon sind: • 5,525 km Hauptverkehrsstrassen, • 11,540 km regionale Verkehrstrassen, und • 23,780 km lokale Ortsstraßen. Dieses Netzwerk umfasst: • 415.7 km Autobahnen, auf denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden und • 246.5 km Verkehrsstrassen, auf denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden. 18 Wie groß ist das Potential im Bereich des Eisenbahntransports? Seitens der serbischen Regierung wurden ernsthafte Anstrengungen unternommen, das Eisenbahnnetz zu restrukturieren und zu modernisieren. Einer der Vorteile des serbischen Eisenbahntransportwesens ist die Kosteneffizienz dank der guten Anbindung an alle bedeutenden europäischen Destinationen entlang des Korridors X. Die Gesamtlänge der Schienenstränge beträgt 3.808 km, von denen 3.533 km Einzelgleise und 275 km Doppelgleise sind. Die Spindelkapazität beträgt 22,5 t. Eisenbahnverkehrsnetz in Serbien Gesamtlänge des Eisenbahnverkehrsnetzes Elektrifizierte Eisenbahnstrecken Haupteisenbahnstrecken Industriebahnstrecken Gleisbreite Maximale Steigerung Maximale Spindelkapazität Quellee: Ministerium für kapitale Investitionen 3,808.736 km 1196,051 km 1.767,488 km 810 km 1,435 mm 27.41O 22.5 t 7 Infrastruktur 19 Wie viele Flughäfen gibt es in Serbien und wie gut sind die Anschlussmöglichkeiten des Flughafens in Belgrad? In Serbien gibt es zwei internationale Flughäfen, die sich in den Städten Belgrad und Nisch befinden. Der Belgrader Flughafen unterhält tägliche Verbindungen mit allen wichtigen Flughäfen in Europa. Serbiens nationale Luftfahrtgesellschaft - JAT Airways verfügt über eine lange Luftfahrttradition und wertvolle Erfahrung im Bereich Lufttransport.Zusätzlich bietet eine steigende Zahl von ausländischen Luftfahrtgesellschaften Linienflüge nach Belgrad an. 20 Welche Möglichkeiten gibt es für Flusstransporte durch Serbien? Bedeutende Vorteile und ein relativ gut entwickeltes Netzwerk sowohl von Binnenschifffahrtsrouten als auch von Anlegestellen, Hafenkapazitäten und Einrichtungen in der Republik Serbien stellen eine gute infrastrukturelle Basis für die weitere Entwicklung dar. Die serbischen Flüsse gehören zu den Mündungsgebieten des Schwarzen Meeres, des Adriatischen Meeres sowie des Ägäischen Meeres. Drei davon, die Donau, die Sava und die Tisa sind schiffbar. Donau Die Donau, Serbiens längster Fluss, fließt von seinem 2.857 km langen Flusslauf 588 km durch Serbien. Das Donaubecken war schon immer von großer Bedeutung für Serbien. Die Fertigstellung des Rhein-Main-Donau Kanals ermöglicht den Frachtverkehr zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer. Tisa Die 164 km lange internationale Schifffahrtspassage auf dem Tisa Fluss hat, zusammen mit dem 600 km langen nationalen Kanalsystem Donau - Tisa - Donau, das Potential, sich zu einer internationalen Schifffahrtsroute zu entwickeln, die den Ansprüchen aller Donauanrainerstaaten gerecht wird. Sava 207 km des Sava Flusses bieten ein exzellentes Potential für den Warentransport im westlichen Balkan. Der Sava Fluss verbindet folgende Staaten in der Region: Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) und Serbien. 8 Häufig gestellte Fragen 21 In welchem Zustand befindet sich die TelefonfestnetzInfrastruktur? Es gibt nur einen Telefon - Festnetz Anbieter, die immer noch in staatlichem Besitz befindliche Telekom Serbien. Es sind derzeit 3.450.000 Festnetzlinien installiert, mit durchschnittlich 50 Festnetzlinien pro 100 Einwohner. Das Telefonnetz ist zu 77 % digitalisiert und ein Fiberglasnetz, das quer durch das Land verläuft, ermöglicht eine hohe Internet - Anschlussrate. 22 Wie viele Mobilnetzanbieter gibt es und wie dicht ist die Flächennetzabdeckung? In Serbien gibt es zwei Mobilnetzanbieter. Deren Signale decken 95% der bewohnten Gebiete und 90% des gesamten Territoriums der Republik Serbien (Kosovo ausgeschlossen) ab. Die Gesamtzahl der Mobiltelefonnutzer liegt bei über 5 Millionen. 23 Wie gut ist die Internet - Verfügbarkeit und Infrastruktur? Derzeit bieten mehr als 40 Internet Service Provider (ISP) ihre Dienste an, mit folgenden Internet - Anschlussmöglichkeiten: • Dial-Up Protokolle bis zu 56 Kbit/s werden hauptsächlich für private Anwendungen verwendet; • Cross linking Verbindungen bis zu 2 Mbit/s werden vorwiegend von gewerblichen Nutzern und Regierungsbehörden benutzt; • Wireless LAN Verbindungen mit Kapazitäten von bis zu 2 Mbit/s; • Kabel Internet mit Kapazitäten von 1 Mbit/s; • ISDN/ADSL Verbindungen, die einen potentiellen Datentransfer von 128 Kbit/s bis zu 768 Kbit/s ermöglichen. 9 Makroökonomische Kennzahlen 24 Über welches internationale Kreditrating verfügt Serbien? Nachdem Serbien im November 2004 zum ersten Mal überhaupt ein Kreditrating erhalten hat, wurde im Juni 2005 seitens der Ratingagentur Standard & Poor’s das Kreditrating für Serbien von "B+” auf “BB-” aufgewertet. Die kurzfristige Bewertung wurde im Februar 2006 zusammen mit einem positiven Ausblick bestätigt. Diese Aufwertung reflektierte die verbesserten mittelfristigen finanziellen Aussichten, die nachlassenden politischen Risiken sowie die verbesserten Indikatoren der externen Schulden. Das gleiche Kreditranking (BB-) wurde ebenfalls von der internationalen Ratingagentur Fitch Ratings zugeteilt. 25 Wie hoch war der Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen in den vergangenen Jahren? In den vergangenen fünf Jahren hat Serbien einiges geleistet, um die makroökonomischen Rahmenbedingungen und ausländische Investoren betreffende rechtliche Aspekte zu verbessern. Außerdem wurden viele gesetzliche Steuererleichterungen erlassen, um den Zufluss ausländischer Investitionen zu fördern. So hat die Weltbank in ihrer Veröffentlichung “Doing Business in 2006” Serbien zum TopReformland 2004 gekürt. “Das Land war in den Reformbereichen führend, die das Wachstum von Unternehmen und Beschäftigung fördern und verbesserte sich in 8 der 10 von ‚Doing Business’ untersuchten Bereiche.” In ihrem “Transition Report 2005” hat die EBRD Serbien als die einzige Ausnahme gelobt, der es gelungen ist, sich dem Trend der sich verlangsamenden Reformgeschwindigkeit in Südosteuropa zu entziehen, weil signifikante Reformen, einschließlich der Privatisierung großer Staatsbetriebe, Handelsliberalisierung sowie institutioneller Entwicklung weiter betrieben wurden. Als Resultat hat Serbien in den letzten fünf Jahren über 4 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen angezogen. Das erklärte Ziel für das Jahr 2006 liegt bei einem Niveau von 2 Milliarden US-Dollar. 10 Häufig gestellte Fragen 26 Welche Investoren waren im Jahr 2005 in Serbien führend? Der größte Investor in Serbien im Jahr 2005 war Griechenland mit Investitionen in Höhe von 293 Millionen Euro. Der größte griechische Investor war die Coca Cola Hellenic Bottle Company, die einen serbischen Getränkemittelhersteller akquiriert hat, gefolgt vom Markteintritt dreier großer griechischer Banken im Rahmen des Privatisierungsprozesses: Alpha Bank, Piraeus Bank und die National Bank of Greece. Deutschland war im Jahr 2005 mit einem Betrag von 253 Millionen Euro Direktinvestitionen zweitgrößter Investor. Die größte deutsche Investition wurde von der Handelskette Metro Cash &. Carry getätigt. Drittgrößter Investor im Jahr 2005 mit 213 Millionen Euro war Slowenien. Davon entfallen fast 50 % auf den Automobilteilehersteller Cimos. Andere große Investoren kommen ebenfalls aus europäischen Staaten, wie zum Beispiel Österreich, den Niederlanden, Zypern, der Schweiz, Großbritannien, Italien und Frankreich. Obwohl die USA nicht auf der Liste der Top-Zehn Investorländer im Jahr 2005 erscheint, gehörte das Land im Zeitraum 2000-2005 zu den größten Investoren in Serbien. Führende Investoren in Serbien 2002-2005 Unternehmen Herkunftsland Industriesektor Philip Morris USA Tabak InBev Belgien Brauerei Banca Intesa Italien Bank Mercator Slowenien Einzelhandel Lukoil Russland Öl Holcim Schweiz Zement Alpha Bank Griechenland Bank U. S. Steel USA Stahl Metro Cash & Carry Deutschland Großhandel OMV Österreich Öl Coca Cola USA Getränke Lafarge Frankreich Zement CIMOS Slowenien Automobilzulieferer Airport City Israel Immobilien Titan Griechenland Zement Quelle: SIEPA Betrag 518 430 333 240 210 185 178 150 150 150 142 126 100 100 94 11 Makroökonomische Kennzahlen 27 Wer versichert Ihre Investition in Serbien? Neben bilateralen und multilateralen Organisationen gibt es verschiedene ausländische Unternehmen, die Risikoversicherungen gegen nicht geschäftsbedingte Risiken, wie zum Beispiel Bürgerkrieg, Zwangsenteignung, Nationalisierung, Konfiszierungen, Unkonvertierbarkeit von Profiten und Dividenden sowie Währungsund Transferrisiken anbieten. Investitionsversicherungsgesellschaften Österreich OEKB Belgium ONDD Kanada EDC Deutschland PwC/Euler Hermes Frankreich COFACE Italien SACE Japan NEXI Korea KEIC Slowenien SID Großbritannien ECGD USA OPIC Weltbank MIGA Quelle: SIEPA 28 www.oekb.at www.ondd.be www.edc.ca www.agaportal.de www.coface.com www.isace.it www.nexi.go.jp www.keic.or.kr www.sid.si www.ecgd.gov.uk www.opic.gov www.miga.org Auf welchen Instrumenten basiert die Wirtschaftspolitik im Jahr 2006? Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente in diesem Jahr sind: • Restriktive Geldpolitik: stabile Löhne im öffentlichen Sektor, Aufrechterhaltung der Wechselkursstabilität sowie eine gezügelte gesamtwirtschaftliche Nachfrage • Strenge Fiskalpolitik: weitere Reduzierung der öffentlichen Ausgaben • Preisstabilität • Inflationskontrolle und Stärkung der heimischen Währung • Beschleunigte Privatisierung und Restrukturierung der Staatsbetriebe 12 Häufig gestellte Fragen 29 Wie viele internationale Banken sind derzeit auf dem serbischen Markt präsent? Umfassende Reformen im Finanzsektor haben ein gesundes und effizientes Bankensystem in Serbien geschaffen. Die Resultate spiegeln sich am besten im starken Wachstum der Gesamtspareinlagen in heimischer Währung sowie in ausländischen Währungen wieder. Mit 2 Milliarden Euro liegen sie derzeit fast 100 Mal über dem Betrag von vor fünf Jahren. Siebzehn (17) ausländische Banken haben ihre geschäftlichen Operationen in Serbien aufgenommen, entweder durch Greenfield-Investitionen oder durch Firmenübernahmen. Ausländische Banken in Serbien Alpha Bank Banca Intesa Credit Agricole EFG Eurobank Erste Bank Findomestic HVB Bank Hypo Alpe–Adria–Bank LHB Banka National Bank of Greece Nova Ljubljanska banka OTP Piraeus Bank ProCredit Banka Raiffeisenbank Societe Generale Volksbank Quelle: Serbische Nationalbank 30 Griechenland Italien Frankreich Griechenland Österreich Italien Österreich Österreich Deutschland Griechenland Slowenien Ungarn Griechenland Deutschland Österreich Frankreich Österreich Wie hoch sind die gewichteten Diskontzinssätze der Geschäftsbanken? Obwohl sie immer noch über dem Niveau entwickelter Volkswirtschaften liegen, wurden die Zinssätze in Serbien in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt. Nach Angaben der Nationalbank Serbiens, lag der durchschnittliche monatliche Diskontsatz der Geschäftsbanken im Dezember 2005 bei 1,1%. Gewichtete Zinssätze der Geschäftsbanken 2004 durchschnitt Kurzfristige Anleihen 1.23 Langfristige Anleihen 0.8 Durchschnittlicher Zinssatz 1.16 Quelle: Serbische Nationalbank 2005 durchschnitt 1.19 0.9 1.14 13 Makroökonomische Kennzahlen 31 Wie hoch ist das aktuelle BIP und wie entwickelt sich das Pro-Kopf Einkommen? Nach dem Rekordjahr 2004, in dem das BIP-Wachstum 9,3% erreichte und die serbische Wirtschaft zur dynamischsten in Europa machte, zeugt das Jahr 2005 von einer gesunden makroökonomischen Politik, während der FDI Anstieg weiterhin Resultate zeigt. Im Jahr 2005 lag die BIP-Wachstumsrate bei 6,5% während das Pro-Kopf BIP 3.183 US-Dollar erreichte. Die Projektionen für das Jahr 2006 gehen von einer Wachstumsrate von über 5% aus. BIP-Wachstum 2001 2002 2003 2004 2005 2006e Quelle: Eurostat, Statistisches Bundesamtder Republik 32 14 5.1% 4.5% 2.4% 9.3% 6.5% 5.0% Serbien Wo befindet sich Serbien im Hinblick auf das BIP-Wachstum im Jahr 2005 im Vergleich zu anderen Ländern der Region? Häufig gestellte Fragen 33 Wie hoch war im letzen Jahr die Inflationsrate in Serbien? Wie sind die Prognosen für 2006? Die jährliche Inflationsrate in Serbien im Jahr 2005 betrug 17,7%, während die Lebenshaltungskosten um 16,5% zugenommen haben. Für das Jahr 2005 meldet das Amt für Statistik einen Anstieg der Einzelhandelspreise um 16,5%. Dies hat direkt zum Anstieg der Inflationsrate und der gesamten Lebenshaltungskosten beigetragen. Zu den Hauptursachen für die Inflationsrate gehörten die Einführung der Mehrwertsteuer sowie der Anstieg der Ölpreise. Die Regierung beabsichtigt, bestimmte wirtschafspolitische Maßnahmen anzuwenden, damit im Jahr 2006 die Inflationsrate auf das Niveau von 9,3% begrenzt wird. 34 Wie hoch war die Kaufkraft in den vergangenen Jahren? Die Kaufkraft wird durch das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Nettomonatslohn und dem minimalen Verbraucherwarenkorb gemessen. Trend der Nachfragekraft in EUR Netto-Durchschnittslohn Minimaler Konsumentenverbraucherkorb Dezember 2000 35 95 Dezember 2001 145 155 Dezember 2002 185 170 Dezember 2003 205 160 November 2004 190 180 Oktober 2005 215 170 Quelle: Ministerium für Handel, Tourismus und Diensleistungen 15 Makroökonomische Kennzahlen/ Geschäftsaufnahme 35 Ist die Regierung in der Lage die gesamten öffentlichen Ausgaben durch Einnahmen abzudecken? Die serbische Regierung konnte im Jahr 2005 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von circa 330 Millionen Euro, beziehungsweise 2,2 Prozent des BIP, verbuchen und einen Teil dieses Überschusses in das Jahr 2006 transferieren. Der registrierte Überschuss zeigt, dass die öffentlichen Ausgaben im Jahr 2005 um 2,7% des BIP reduziert werden konnten. Haushaltsbilanz in % des BIP 2001 2002 2003 2004 2005 Quelle: Finanzministerium 36 0.0% –3.4% –1.1% 1.0% 2.2% Welche Wechselkurspolitik wird in Serbien verfolgt? Die Nationalbank Serbiens verfolgt eine Politik des gleitenden Wechselkurses. Seit 2002 ist die serbische Währung international anerkannt und konvertibel. In 2004 wurde der serbische Dinar (CSD) gegenüber dem Euro um 15,5% abgewertet. Der Dinar blieb im November und Dezember stabil, wurde jedoch seit Beginn 2006 um 1,6% abgewertet. Die Nationalbank Serbiens versucht mittelfristig den Wechselkurs gegenüber dem Euro stabil zu halten. Nominal wurde der Dinar gegenüber dem Euro im Jahr 2005 um 7,5% abgewertet. 37 Wie sind die Aussichten für den serbischen Auslandsschuldendienst? Nach dem erfolgreichen Abschluss des dreijährigen 937 Millionen Dollar Arrangements zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Serbien sowie dem Schuldenerlass in Höhe von 700 Millionen Dollar, gehört Serbien zu den Ländern mit mäßiger Verschuldung. Das Verhältnis der Auslandsschulden zum BIP ist auf unter 57% gesunken. 16 Häufig gestellte Fragen 38 Wie lange dauert es ein Untenehmen anzumelden? “Im Jahr 2004 war Serbien in den Reformenbereichen führend, die ein Wachstum neuer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze beschleunigen können, indem in 8 der 10 von Doing Business untersuchten Bereiche Fortschritte erzielt wurden.” World Bank Doing Business 2006 Die benötigte Zeit für die Anmeldung einer Geschäftstätigkeit wurde von 51 auf 10 Tage reduziert. • Durchschnittliche Dauer für die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit: 10 Tage. • Anzahl der notwendigen Prozeduren: 9. 39 Welche Behörde ist für die Geschäftsanmeldung zuständig? Die serbische Agentur für Geschäftsregistrierungen (Handelsregister) wurde im Januar 2005 mit dem Mandat Wirtschaftsunternehmen zu registrieren, gegründet. Die Agentur führt eine elektronische Datenbank mit den registrierten Wirtschaftsunternehmen, Finanzleasingverträgen sowie ein Pfändungsregister. Die Web-Seite der serbischen Agentur für Geschäftsanmeldungen ist: www.apr.sr.gov.yu. 40 Welche Unternehmensformen erlaubt das serbische Gesetz? Das serbische Gesetz erlaubt die Gründung von verschiedenen Unternehmensformen. Am häufigsten gewählt werden: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (d.o.o.) •Maximal 50 Anteilseigner, natürliche Personen oder Rechtspersonen; • Mindestkapitalanforderung beträgt 500 Euro (CSD Gegenwert); • Registrierungsgebühr beträgt 3.600 CSD. Aktiengesellschaft (a.d.) 1. Geschlossene Aktiengesellschaft (a.d.) • Maximal 100 Aktionäre; • Mindestkapitalanforderung beträgt 10.000 Euro (in CSD); • Registrierungsgebühr beträgt 10.200 CSD 17 Geschäftsaufnahme / Privatisierung 2. Offene Aktiengesellschaft (a.d.) • Unbegrenzte Anzahl von Aktionären; • Mindestkapitalanforderung beträgt 25.000 Euro (in CSD); • Registrierungsgebühr beträgt 10.200 CSD. Versicherungs-Aktiengesellschaft • Lebensversicherung - Mindestkapitalanforderung liegt zwischen 2 Millionen und 4 Millionen Euro (in CSD); • Non-life Versicherungen - Mindestkapitalanforderung liegt zwischen 1 Millionen und 4,5 Millionen Euro (in CSD); • Rück-Versicherungen - Mindestkapitalanforderung beträgt 4,5 Millionen Euro (in CSD). Banken • Mindestkapitalanforderung beträgt 10 Millionen Euro (in CSD). Offene Handelsgesellschaft (o.d.) • Zwei oder mehrere natürliche Personen; • Keine Mindestkapitalanforderung; • Registrierungsgebühr beträgt 2.400 CSD. Kommanditgesellschaft (k.d.) • Zwei oder mehrere natürliche Personen; • Keine Mindestkapitalanforderung; • Registrierungsgebühr beträgt 2.400 CSD. Geschäftsverband • Mindestkapitalanforderung wird gemäß dem Gründungsvertrag festgesetzt; • Registrierungsgebühr beträgt 3.000 CSD. Auslandsvertretungen Die komplette Liste mit den benötigten Unterlagen für die Registrierung von Geschäftsunternehmen kann auf der SIEPA WebSite eingesehen werden: www.siepa.org.yu 18 Häufig gestellte Fragen 41 Wie ist der Privatisierungsprozess in Serbien strukturiert? Das Privatisierungskonzept in Serbien basiert auf einer klaren Aufteilung der folgenden Aufgaben: • Privatisierungspolitik; • Organisation und Umsetzung des Privatisierungsprozesses sowie Kontrolle des Privatisierungsverfahrens; • Aufsicht der Institutionen und Umsetzung der Privatisierung. Die Privatisierungsagentur ist die zentrale Behörde in Serbien, die für Autorisierungen, Organisation, Umsetzung sowie die Kontrolle aller Prozeduren im Rahmen der Privatisierung zuständig ist. Ihr Status, Aktivitäten, Verwaltung, Organisation, Management sowie Finanzen sind streng definiert. 42 Welche Privatisierungsmethoden werden verwendet? Tender-Privatisierung Die beiden Grundmodelle sind die einphasigen oder so genannten technischen Tender und die zweiphasigen Tender. Der grundsätzliche Unterschied zwischen diesen beiden Modellen liegt in der Tatsache begründet, dass das zweiphasige Tenderverfahren neben der Investorenbewertung zusätzlich eine vorläufige Qualifikationsphase beinhaltet. In dieser Phase sind interessierte Investoren eingeladen, sogenannte unverbindliche (vorläufige) Angebote einzureichen, um kompetente Investoren zu identifizieren. Anschließend erfolgt ein Aufruf an diejenigen Investoren, die gemäß den vorher bestimmten Kriterien positiv bewertet wurden, ihre endgültigen Angebote einzureichen. Auktions- Privatisierung Da Auktionsverfahren einfacher durchzuführen sind, wird diese Methode lediglich bei der Privatisierung von Kapital und Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen, von denen sich die meisten in gesellschaftlichem und staatlichem Besitz befinden, angewendet. Um an einer Auktion teilnehmen zu können, müssen die Parteien vorher einen Vertragsentwurf unterzeichnen. Die einzigen Vertragsinhalte, die vor der Auktion noch nicht eingetragen werden, sind der Preis für das Kapital oder das Eigentum sowie die Zahlungsfrist (für inländische natürliche Personen). Diese Angaben werden von der Gewinnerpartei nach Abschluss der Auktion eingetragen. Der Vertragsentwurf wird dann automatisch am Tage des Kapitalverkaufs rechtskräftig. 19 Privatisierung / Bauland Verkauf von Aktienpaketen durch den Aktienfonds der Republik Serbien Um den Privatisierunsprozess für diejenigen Unternehmen, deren Privatisierung während der Gültigkeit des alten Gesetzes eingeleitet wurde, abschließen zu können, sieht das neue Gesetz vor, dass die Aktien, die damals in staatlichem Besitz verblieben sind in den Aktienfonds der Republik Serbien transferiert werden müssen. Der Aktienfonds verkauft daraufhin diese Aktien an der Belgrader Börse. Jedoch entscheidet das für die Privatisierung zuständige Ministerium, ob einige dieser Aktien im Privatisierungsregister verbleiben. 43 Wie gestaltet sich der Restrukturierungsprozess? Der Restrukturierungsprozess wird ausschließlich bei großen Systemen mit einer Zahl von angeschlossenen Holdinggesellschaften angewandt. Sinn der organisatorischen Restrukturierung ist die Trennung von überschüssigen Beschäftigten sowie die Aufspaltung der einzelnen Holdinggesellschaften. Ziel der finanziellen Restrukturierung ist die Schuldenabschreibung bei den Gläubigern, die im Austausch dafür anteilsmäßige Anteile an den Verkaufserlösen erhalten. Daraus resultiert der Verkauf eines “sauberen” und schuldenfreien Unternehmens. Damit der Restrukturierungsprozess erfolgreich abgeschlossen werden kann, gewährt der Gesetzgeber Gläubigern die Möglichkeit, den ursprünglichen Kreditbetrag zusammen mit den Zinsen sowie andere ausstehende Ansprüche gänzlich oder teilweise abzuschreiben. Diese Möglichkeit wird auch Gläubigern von mehrheitlich staatlichem Kapital gewährt, damit im Falle von bereits restrukturierten Unternehmen die Ansprüche in Unternehmenskapital umgewandelt werden. 44 Welche Effekte hat der Privatisierungsprozess? Im Laufe des Jahres 2005 wurden 501 Unternehmen privatisiert. Die gesamten Erlöse aus dem Privatisierungsprozess im Jahr 2005 betrugen 390 Millionen Euro, während das geplante Investitionsprogramm für das gleiche Jahr den Betrag von 118,2 Millionen Euro erreichte. Der Privatisierungsprozess in Serbien begann in Jahr 2002 und wird als einer der besten in allen Transitionsländern gewertet. Struktur und Anzahl der privatisierten Unternehmen sind wie folgt: Privatisierungsstruktur 2002 - 2006 in 000 EUR 2002 2003 2004 Anzahl der Unternehmen 243 754 331 Verkaufspreis 338,506 914,512 187,266 Investitionsprogramm 324,915 337,275 124,069 Gesamter Verkaufspreis + Investitionen 663,421 1,251,787 311,335 Quelle: Privatisierungsagentur 20 2005 501 390,000 118,200 508,200 Total 1829 1,830,284 904,459 2,734,743 Häufig gestellte Fragen 45 Wie sind Landflächen durch das Serbische Gesetz definiert? Das serbische Rechtssystem unterscheidet zwei Landkategorien, die gewöhnlich für Investitionszwecke genutzt werden. Diese Kategorien sind: Bauland Sowohl bereits bebaute Landflächen als auch Landflächen, die für die reguläre Nutzung dieser Strukturen bestimmt sind, sowie Landflächen, die vom urbanistischen Plan für die Bebauung und eine reguläre Nutzung vorgesehen sind. Bauland wird wie folgt kategorisiert: • Öffentliches Bauland (in staatlichem oder Gemeindebesitz); • Sonstiges Bauland (alle Eigentumsformen - privat sowie staatlich). Landwirtschaftliche Flächen (alle Eigentumsformen-privat sowie staatlich) • Kultivierbares Land; • Brachliegendes Land. 46 Welche Eigenschaften kennzeichnen öffentliches Bauland? Öffentliches Bauland weist folgende Eigenschaften auf: • Es befindet sich in staatlichem Besitz; • Es umfasst Landflächen, auf denen Gebäude von öffentlichem Interesse errichtet wurden; • Landflächen, die gemäß dem Stadtbauplan für die Errichtung öffentlicher Gebäude sowie öffentlicher Flächen vorgesehen sind (öffentliche Strassen, Parkanlagen, Plätze, Verkehrswege etc.). Öffentliches Bauland befindet sich in exklusivem Staatsbesitz und ist als solches ausschließlich für den Ausbau von Strukturen des öffentlichen Interesses vorgesehen (Strassen, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur etc.) Öffentliches Bauland wird unterteilt in entwickeltes oder nicht entwickeltes sowie bebautes oder nicht bebautes Land. Die Gemeinde bereitet öffentliches Bauland für die Bebauung vor und kontrolliert die Nutzung im Einklang mit dem Stadtbauplan. 47 Welche Eigenschaften kennzeichnen sonstiges Bauland? Sonstiges Bauland umfasst sowohl Landflächen die bereits bebaut worden sind als auch Flächen, die für eine Bebauung vorgesehen sind. Es wurde vorher nicht als öffentliches Bauland deklariert. Es ist übertragbar und kommt in allen Eigentumsformen vor. Die Gemeinde ist für die sinngemäße Nutzung des sonstigen Baulandes verantwortlich. 21 Bauland 48 Auf welche Weise kann in Serbien Land erworben werden? Es gibt 3 Möglichkeiten sonstiges Bauland zu erwerben: Landpachtung Öffentliches Bauland in staatlichem, bzw. Gemeindebesitz kann für 99 Jahre unter den seitens der Gemeindebehörden festgelegten Bedingungen gepachtet werden. Das Land wird entweder über öffentliche Ausschreibungen oder öffentliche Tenderverfahren verpachtet. Der Pächter erhält automatisch das Recht, Gebäude zu errichten. Nachdem der Pächter auf dem vorher gepachteten Land Gebäude errichtet hat, wird er zum Besitzer dieser errichteten Gebäude und ist verpflichtet das Land gemäß seinem Verwendungszweck zu nutzen. Erwerb des “Landnutzungsrechts” Das vor kurzem beschlossene Gesetz über die Stadtplanung und Städtebau gewährt ein “Landnutzungsrecht” auf unbestimmte Zeit. Das “Landnutzungsrecht” ist unwiderruflich und auf Dauer mit dem Eigentum über die auf dem Land befindlichen Gebäude verbunden. Es basiert außerdem auf: • dem Eigentum über auf dem Land errichtete Gebäude gemäß dem Stadtbauplan (in den Fällen, in denen das Land den gleichen Status hat wie die Gebäude), • der Absicht, ein Gebäude auf städtischem Bauland zu errichten. Das Gesetz berechtigt den Nutzer das Land dauerhaft zu nutzen, solange sich das vorher erworbene Gebäude auf dem erworbenen Land befindet. Erwerb von sonstigem Bauland durch Umwandlung von Landwirtschaftsland in Bauland Durch Erwerb von in privatem Besitz befindlichem Landwirtschaftsland und der Möglichkeit der Umwandlung in Bauland, erhält der Investor automatisch das Recht, gemäß dem Stadtbauplan Gebäude zu errichten. Es ist sehr wichtig zu betonen, dass lediglich Landwirtschaftsland, das in den Stadtbauplan miteinbezogen wurde, in sonstiges Bauland umgewandelt werden kann. Für eine Umwandlung von Landwirtschaftsland in sonstiges Bauland muss der Investor einen formalen Antrag stellen, der folgendes beinhaltet: • Beschreibung der derzeitigen und der beabsichtigten Nutzungsart des betreffenden Landes; • Nachweis über das Eigentum oder das “Nutzungsrecht”; • Auszug aus dem Stadtbauplan, der diejenigen Grundstücke beinhaltet, die für den Erhalt einer Bauerlaubnis vorgesehen sind. 22 Häufig gestellte Fragens 49 Wie ist das Bauverfahren geregelt? Bewertung der städtebaulichen Voraussetzungen • Auszug aus dem urbanistischen Plan oder den städtebaulichen Verordnungen, der nicht älter als sechs Monate ist Landerwerb • Pachtung von Gemeindeland; • Kauf von Gebäuden in Privatbesitz in Verbindung mit dem Landnutzungsrecht und dem Recht, neue Strukturen gemäß dem Stadtbauplan zu errichten; • Kauf von Landwirtschaftsland mit der Möglichkeit der Umwandlung Baugenehmigung • Projektentwurf (vorläufiger Bauplan) • Nachweis über den Besitz, Leasing oder das Nutzungsrecht • Auszug aus dem urbanistischen Plan oder der Bauflächenverordnung • Die Baugenehmigung ist ab dem Tag der Ausstellung 2 Jahre lang gültig Bescheid über den Baubeginn • Der Investor reicht das Hauptprojekt zusammen mit der Bestätigung der Entgeltzahlung für die Baulandentwicklung und über die Zahlung der administrativen Gebühr ein Bauverfahren • Baudokumentation • Der Investor ist verpflichtet, Expertenaufsicht zu gewährleisten Technische Inspektion der Baustruktur • Bewertung der Übereinstimmung der Bauarbeiten mit der Baugenehmigung und der technischen Dokumentation Nutzungsgenehmigung • Bestandszeichungen • Technische Bauabnahme 50 Wie erhält man eine Baugenehmigung? In Übereinstimmung mit der Tendenz, das Bauverfahren zu vereinfachen, wurden städtebauliche Genehmigungen sowie Baugenehmigungen abgeschafft und durch eine einheitliche Baugenehmigung ersetzt. Bevor ein Gebäude errichtet werden kann, ist der Investor verpflichtet, die Baugenehmigung zu besorgen sowie die technische Dokumentation vorzubereiten (Generalprojekt, Projektkonzept, Hauptprojekt, Projektabwicklung und Bauplan). 23 Aussenhandel 51 Welche Handelsgüter überwiegen bei Serbiens Einund Ausfuhren? Im Jahr 2005 erreichten die serbischen Exporte einen Wert von 4,5534 Millionen Dollar, was im Vergleich zum Jahr 2004 ein Wachstum von 29,2% darstellt. Die serbischen Importe nahmen mit 10,5757 Millionen Dollar im Vergleich zum Vorjahr um 1,7% ab. Die Deckung der Einfuhren durch Ausfuhren hat mit einem Anstieg von 32,8% (2004) auf 43,1% (2005) zugenommen. Hauptexportprodukte in Millionen USD Eisen und Stahl NE-Metalle Obst und Gemüse Kleidung Diverse Konsumgüter Quelle: Statistisches Bundesamt der Republik Serbien 620 366 263 246 219 Hauptimportprodukte in Millionen USD Öl und Derivate 1391 Straßenfahrzeuge 692 Industriemaschinen 506 Erdgas 417 Eisen und Stahl 410 Quelle: Statistisches Bundesamt der Republik Serbien Serbische Handelsbilanz in Millionen USD I–XII 2004 Exporte 3523.4 Importe 10753.2 Handelsbilanz (Defizit) 7229.9 Quelle: Finanzministerium 52 I–XII 2005 4553.4 10575.7 6022.3 Welche Länder sind Serbiens wichtigste Außenhandelspartner? Beim serbischen Außenhandel kam es 2005 zu keinen signifikanten strukturellen Veränderungen. Mehr als 50% der serbischen Gesamtausfuhren gingen in die EU-Staaten Der Anteil der Exporte in EU-Staaten verbesserte sich leicht von 51,4% im Jahr 2004 auf 53,6% im Jahr 2005, während die Importe von 54,2% auf 49,6% zurückgegangen sind. Exporte in andere europäische Staaten sind von 43,3% auf 41,1% gefallen, während die Importe von 29% auf 33,5% gestiegen sind. 24 Häufig gestellte Fragen Serbiens Außenhandel 2004 2005 Exporte Importe Exporte Importe EU-Staaten 51.40% 54.20% 53.60% 49.60% Andere europäische Staaten 43.30% 29.00% 41.10% 33.50% Andere 5.30% 16.80% 5.30% 16.90% Quelle: Statistisches Bundesamt der Republik Serbien Hauptexportpartner in Millionen USD Bosnien und Herzegowina Italien Deutschland Mazedonien Russische Föderation Quelle: Statistisches Bundesamt der Republik Serbien 748 657 446 263 228 Hauptimportparnter in Millionen USD Russische Föderation 1674 Deutschland 1092 Italien 909 Volksrepublik China 509 USA 379 Quelle: Statistisches Bundesamt der Republik Serbien 53 Welche Staaten haben mit Serbien ein Freihandelsabkommen unterzeichnet? Seit dem 27. Juni 2001 befindet sich Serbien im Zentrum der südosteuropäischen Freihandelszone. Der Vertrag trat im Jahr 2004 in Kraft, nachdem er von den folgenden Staaten ratifiziert wurde: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Serbien und Montenegro, Mazedonien, Moldawien und Rumänien. In dem Abkommen wird eine Liberalisierung von mindestens 90% des gegenseitigen Handelaufkommens bis Ende 2008 vereinbart. Ein im August 2000 mit Russland unterzeichnetes Freihandelsabkommen macht Serbien für ausländische Investoren besonders interessant. In Serbien hergestellte Güter, Güter mit überwiegender Wertschöpfung in Serbien sowie Güter serbischen Ursprungs sind beim Eintritt auf den russischen Markt von Zöllen befreit. Die Liste der Produkte, die nicht Bestandteil des Freihandelsabkommens sind wird jedes Jahr aktualisiert und umfasst derzeit folgende Positionen: Geflügel, Zucker, Schokolade, Alkoholische Getränke, Seife, Baumwolle, Teppiche, Holzmöbel, Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge. 25 Aussenhandel 54 Genießt Serbien Handelspräferenzen beim Export in die EU? Güter, die aus Serbien stammen und in die EU exportiert werden sind Bestandteil des Präferenzbegünstigten Zollregimes. Im Jahr 2000 führte die EU-Kommission besondere Handelserleichterungen für Serbien ein. Diese Maßnahmen ermöglichen bis zum Jahr 2010 die zollfreie Ausfuhr von nahezu allen Produkten serbischen Ursprungs ohne Mengenbeschränkungen in die EU. Ausnahmen sind Wein und Jungrindfleisch. Erleichterungen für die Textilindustrie Zusätzlich wurden durch das EU-Abkommen Zölle und Mengenbeschränkungen für den Import von serbischen Textilprodukten abgeschafft, mit der Garantie diese Politik auch in Zukunft beizubehalten (auf Basis autonomer EU Handelserleichterungen). 55 Welche Bedingungen gelten für den Handel mit den USA? Am 29. Juni 2005 wurde seitens von US Präsident Georege Bush eine Bekanntmachung unterzeichnet, die Serbien Handelserleichterungen im Sinne des Allgemeinen Präferenzensystems (GSP) gewährt. Dieses Präferenzsystem geht über normale Handelbeziehungen oder den Status der Meistbegünstigten Nation (MFN), der Serbien von den Vereinigten Staaten im Dezember 2003 wieder zugestanden wurde, hinaus. Momentan gewährt das GSP-Programm ein begünstigtes Zollfreiheitsregime für über 4.650 Produkte, hauptsächlich Industriegüter, Halbfertigware, ausgewählte landwirtschaftliche Produkte sowie Industrierohstoffe. Allerdings sind bestimmte Güter, wie zum Beispiel Textilprodukte, Ledererzeugnisse sowie Schuhware vom Zollfreiheitsregime unter GSP ausgeschlossen. 56 Was sind Freihandelszonen und wie viele davon gibt es in Serbien? Freihandelzonen sind gesondert abgegrenzte und markierte Orte, an denen Handels und Dienstleistungsaktivitäten sowie Industrieproduktion unter verschiedenen Vergünstigungen stattfinden. Unternehmen, deren Produktionsstätten sich innerhalb der Freihandelszone befinden, unterliegen keiner Mehrwertsteuer für importierte Güter. Anlagevermögen, Maschinen und Baumaterialien können zollfrei eingeführt werden. Rohstoffe, die für die Herstellung von fertigen, zum Export bestimmten Gütern, verwendet werden, können zollfrei importiert werden. 26 Häufig gestellte Fragen Güter, die aus der Zone heraus auf den serbischen Markt eingeführt werden, unterliegen den üblichen Zollverfahren. Güter, die mit einem Anteil heimischer Komponenten von über 50% hergestellt werden, werden als heimische Güter behandelt. Freihandelszonen können sowohl von inländischen als auch von ausländischen Unternehmen gegründet und betrieben werden. Gewinne und Erträge, die innerhalb der Freihandelzone erwirtschaftet werden, können in alle Länder einschließlich Serbien ohne vorherige Erlaubnis transferiert werden und unterliegen keinerlei Steuern, Abgaben oder Gebühren. Einkünfte, die aus kommerziellen Aktivitäten innerhalb der Zone resultieren, sind von der Mehrwertsteuer befreit. 57 Wie werden die Einfuhrzölle geregelt? Mit der neuesten Änderung der serbischen Zolltarife im Juli 2005 wurde dieses Gesetz den Gesetzen der WTO-Mitgliedsstaaten und den EU-Vorschriften angepasst. Dies hat direkten Einfluss auf die Angleichung der Zolltarife mit der Nomenklatur der harmonisierten Systeme (HS). Die Zolltarife schwanken zwischen 0% und 30%. Zolltarife nach Sektoren % I Lebende Tiere, tierische Produkte II Pflanzliche Produkte III Pflanzliches Öl, tierische Fette, Wachs IV Produkte der Lebensmittelindustrie, Getränke, Alkohol und Essig, Tabak und Tabakersatz V Mineralische Produkte VI Produkte der chemischen sowie verwandter Industrien VII Kunststoff, Kautschukprodukte, Gummi VIII Rohhaut, Felle, Leder IX Holz, Holzprodukte, Kork, Heu X Zellulose, Papier, Pappe, Papierprodukte, Recyclingpapier XI Textil und Textilprodukte XII Schuhware, Kopfbedeckung, Regenschirme, Peitschen, Federn, künstliche Blumen... XIII Produkte aus Stein, Zement, Gips, Beton, Keramik, Glas sowie Glasprodukte XIV Perlen, Edelmetalle und Edelsteine, Juwelen, Bijouterie, Münzen XV Altmetalle, Metallprodukte XVI Maschinen, Ausrüstung, Apparaturen und Geräte, Ersatzteile sowie Hilfsgeräte XVII Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und Transporthilfsmittel XVIII Optische, photographische sowie Messinstrumente, medizinische Instrumente... XIX Rüstungen und Munition, Teile und Werkzeuge XX Diverse Produkte XXI Kunstwerke, Kunstsammlungen und Antiquitäten 17.30 12.88 6.74 21.18 1.86 2.76 5.68 6.45 3.30 4.64 12.22 13.84 9.29 9.71 4.81 5.54 5.85 2.62 24.14 9.60 5.00 27 Steuerregime 58 Wie hoch ist die Unternehmensgewinnsteuer? Die Unternehmensgewinnsteuer ist die niedrigste in Europa und beträgt 10%. Ausländer werden lediglich auf Basis der Einkünfte, die aus ihren Aktivitäten in Serbien resultieren, belastet. Steuergrundlage ist der in der Steuererklärung ausgewiesene Gewinn vor Steuern, der im Rahmen der steuerlichen Bewertung weiter angepasst wird. 59 Wie ist die Lohn- und Einkommenssteuer geregelt? • Der geltende Steuersatz beträgt 14% für Gehälter, während andere Einkommensarten vorwiegend mit einem Satz von 20% besteuert werden. • Nur diejenigen Einkommen von Ausländern, die auf serbischem Territorium erzielt werden, werden besteuert. • Steuerbemessungsgrundlage ist der Bruttoverdienst, einschließlich der Gehaltsabgaben und Sozialversicherungsbeiträge. • Der Steuerzahler hat Anspruch auf eine Steuergutschrift in Höhe der bereits im Ausland gezahlten Einkommenssteuern. Bezüglich der Gehaltsabgaben wird der Arbeitnehmer besteuert, jedoch ist der Arbeitgeber für die Kalkulation und Zahlung der Lohnund Einkommenssteuer im Namen seiner Beschäftigten verantwortlich. Steuerbemessungsgrundlage ist das Bruttogehalt, das sich aus dem Nettolohn und den Sozialversicherungsbeträgen zusammensetzt. 28 Häufig gestellte Fragen 60 Wie hoch ist die jährliche Einkommenssteuer? Das jährliche Einkommen sowohl serbischer Staatsbürger als auch von Ausländern wird mit 10% besteuert. Das der Besteuerung zugrundeliegende Einkommen umfasst Verdienste, die sowohl in Serbien als auch weltweit erzielt wurden. Das jährliche Einkommen wird besteuert, falls der Betrag im Falle eines serbischen Staatsbürgers den durchschnittlichen Jahresverdienst in Serbien um das 4-fache übersteigt und im Falle eines Ausländers um das 10-fache. Das versteuerbare Einkommen wird zusätzlich um 40% des durchschnittlichen Jahresgehalts des Steuerzahlers und um 15% eines durchschnittlichen Jahresgehalts für jedes direkte Familienmitglied reduziert. Der Gesamtabzug kann maximal 50% des versteuerbaren Einkommens betragen. 61 Wie hoch sind die Vermögenssteuersätze? Für Steuerzahler, die über ein Geschäftskonto verfügen wurde der Vermögenssteuersatz auf 0,40% festgesetzt, während er für die anderen variiert und von der Steuergrundlage abhängt. Einzelpersonen oder juristische Personen, die über irgendwelche oben genannten Eigentumsrechte an unbeweglichen Gütern in Serbien verfügen, unterliegen der Vermögenssteuer. STEUERGRUNDLAGE bis zu CSD 6 million CSD 6 million – CSD 15 million CSD 15 million – CSD 30 million über CSD 30 million STEUERSATZ 0.40% CSD 24,000 + 0.8% für einen Betrag über CSD 6,000,000 CSD 96,000 + 1.5% für einen Betrag über CSD 15,000,000 CSD 321,000 + 3% für einen Betrag über CSD 30,000,000 • Die Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien und anderem besteuerbaren Besitz wird mit 5% besteuert, • Ausnahmen gelten für den Übergang von Besitzansprüchen an Landwirtschaftland, Waldflächen und gebrauchten Motorfahrzeugen, wo ein Steuersatz von 2,5% gilt. Der Übergang von absoluten Rechtsansprüchen wird proportional wie folgt besteuert: • Für die Übertragung von Aktien und Effekten auf juristische Personen: 0,3%; • Für die Übertragung von anderen absoluten Rechten: 5%; • Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen geltende Bestimmungen hinsichtlich der Abzugssteuern werden weiterhin angewendet. 29 Steuerregime 62 Was ist die Mehrwertsteuer? Die Mehrwertsteuer ist die Gebühr für verkaufte Produkte und Leistungen, einschließlich der Zollpflichten für gezahlte Verbrauchssteuern, Transport- und Versicherungskosten oder sonstige Kosten, die in Verbindung mit dem Verkauf von Gütern oder Leistungen entstehen. Die Steuerpflicht entsteht am ersten Tag, an dem folgende Ereignisse stattfinden: • Verkauf von Gütern und Leistungen; • Gebühreninkasso, falls die Gebühr oder ein Teil der Gebühr vor dem Verkauf von Gütern oder Leistungen kassiert wurde; • Ab dem Ursprungsdatum der eintretenden Zollpflicht (im Falle importierter Güter). Die Mehrwertsteuer ist zu jedem Zeitpunkt der Lieferung von Waren oder Leistungen sowie des Güterimports zahlbar. Steuergrundlage ist der Preis der verkauften Güter und Leistungen. Die im Mehrwertsteuergesetz vorgeschriebenen Steuersätze sind: • Standardmehrwertsteuersatz - 18% (gilt für die meisten steuerpflichtigen Positionen); • Ermäßigter Steuersatz - 8% (gilt für Grundnahrungsmittel, Tageszeitungen, kommunale Dienstleistungen etc.). Zusätzlich ist ein Steuersatz von 0% in zwei Fällen vorgesehen: • Recht auf Mehrwertsteuerabzug - Güterexport, internationaler Luftverkehrstransport; • Ohne das Recht auf Abzug der eingegangenen Mehrwertsteuer Handel mit Aktien und Wertpapieren, Versicherung und Rückversicherung, Vermietung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. 30 Häufig gestellte Fragen 63 Werden Kapitalgewinne für den Körperschaftssteuerbescheid anerkannt? Ja, Kapitalgewinne werden für die Zwecke von Körperschaftssteuerbescheiden anerkannt, und sie werden erwirtschaftet durch den Verkauf oder Transfer von: • Immobilien; • Rechten an gewerblich genutztem Besitz; • Anteilen, Aktien, Wertpapieren und bestimmten Anleihen. Der Verkauf von Ausrüstung und sonstigen Anlagegegenständen wird nicht als Kapitalgewinn im Sinne von körperschaftssteuerlichen Zwecken angesehen. 64 Was versteht man unter der Abzugssteuerregelung? Die Abzugssteuer wird im Falle von Dividendenzahlungen zwischen serbischen Entitäten nicht fällig. Sind auch Ausländer beteiligt, wird es folgendermaßen geregelt: • Die 20%-ige Abzugssteuer wird aufgrund bestimmter Zahlungen (Dividenden, Gewinnanteile, Zinsen, Kapitalgewinne, Mietzahlungen für Immobilien und andere Anlagegüter) berechnet und gezahlt; • Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen geltende Bestimmungen hinsichtlich Abzugssteuern werden weiterhin angewendet. 65 Welche Staaten haben ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien geschlossen? Serbien hat zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen und die Liste der Staaten wird jedes Jahr länger. Zum jetzigen Zeitpunkt haben folgende Staaten das Abkommen mit Serbien unterzeichnet: Albanien, Ägypten, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Nordkorea, Kroatien, Kuwait, Malaysia, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, Slovakische Republik, Schweden, Slowenien, Sri Lanka, Tschechische Republik, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Weißrussland und Zypern. 31 Steuerregime 66 Welche Steueranreize gibt es in Serbien? Verlustübertrag Steuerliche Ausfälle, die in der Steuererklärung angeführt sind, können für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren übertragen und mit künftigen Gewinnen verrechnet werden Steuerbefreiung für Konzessionen Eine 5-jährige Steuerbefreiung wird für Investitionen in Verbindung mit Konzessionen gewährt, und zwar ab dem Tag, an dem die Konzessionsinvestition abgeschlossen wurde. Steuergutschriften Die Steuerschuld kann für den entsprechenden Steuerzeitraum um 20% des in Anlagegüter investierten Betrags gemindert werden. Diese Reduzierung kann maximal 50% der gesamten Steuerschuld betragen. In folgenden Industrien besteht ein Anspruch auf steuerliche Gutschriften in Höhe von 80% des in Anlagevermögen investierten Betrags: Landwirtschaft, Fischindustrie, Herstellung von Textilgarn und Stoffen, Kleidungsstücke, Leder, unedle Metalle, Standardmetallprodukte, Maschinen, Büromaschinen, elektrische Maschinen, Radio-, TV-Geräte und Kommunikationsausrüstung, medizinische Instrumente, Kraftfahrzeuge, Recycling und Videoproduktion. Wird die Firma als Kleinunternehmen registriert, so wird eine Steuergutschrift für Anlagegegenstände in Höhe von 40% des Investitionsbetrags gewährt, die jedoch 70% der gesamten Steuerschuld nicht überschreiten kann. Steuerfreijahre Unternehmen sind von der körperschaftlichen Gewinnsteuer für die Dauer von 10 Jahren befreit, falls: • der in Anlagegegenstände investierte Betrag 7 Millionen Euro übersteigt und • im Laufe der Investitionsperiode mindestens 100 zusätzliche Beschäftigte auf unbestimmte Zeit eingestellt werden. Anreize für die Beschäftigung von neuen Arbeitskräften Ein Steuerzahler, der neue Arbeitskräfte beschäftigt, hat Anspruch auf eine Steuerminderung, die einem Betrag in Höhe von 100% der Bruttolöhne entspricht, zusätzlich der entsprechenden Beiträge, die vom Arbeitgeber gezahlt wurden. Diese Steuergutschrift wird für eine Dauer von 2 Jahren ab dem Einstellungsdatum der neuen Beschäftigten anerkannt, vorausgesetzt dass die Anzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum nicht reduziert wurde. Anreize für Investitionen in unterentwickelte Regionen Diejenigen Steuerzahler, deren neugegründete Betriebseinheiten in unterentwickelten Regionen Gewinne erwirtschaften, erhalten eine 2-jährige Steuergutschrift, deren Betrag im proportionalen Verhältnis des Gewinns der betreffenden Einheit zum Gesamtgewinn des Unternehmens steht. 32 Häufig gestellte Fragen 67 Haben Steuerzahler das Recht eine beschleunigte Abschreibung zu beantragen? Ja, Steuerzahler haben das Recht, eine beschleunigte Abschreibung, die bis zu 25% über der gesetzlich vorgeschriebenen liegt, zu beantragen. Diese Entlastung ist für Anlagegüter vorgesehen, die für Umweltschutzzwecke, wissenschaftliche Forschung, Bildungszwecke, Fortbildung von Beschäftigten verwendet werden sowie für Computerhardware. 68 Wie hoch sind die Abschreibungssätze in Serbien? Immaterielle Güter sowie Anlagevermögen sind in fünf Gruppen unterteilt, mit entsprechenden Abschreibungssätzen für jede Gruppe: Gruppe 1 2.5% (Asphaltbeläge, Hafenanlagen, Kraftwerke, Brücken, Flugzeughallen, Gasleitungen und Ölpipelines, Strassen und Autobahnen, Parkplätze etc.). Gruppe 2 10% (Flugzeuge, Kraftfahrzeuge, Schiffe und andere Fahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Büromaterial, Klimaanlagen etc.). Gruppe 3 15% (Busse, Registrierkassen, Lastkraftfahrzeuge, Photokopierausrüstung, Forschungsausrüstung, TV-Antennen). Gruppe 4 20% (TV- und Radiosendeausrüstung, Ausrüstungen für Bohrinseln, Ausrüstung für die Behandlung von Mineralien, Telegraphie- und Telefonausrüstung etc.). Gruppe 5 30% (Computer, System- und Applikationssoftware, InformatikInfrastrukturausrüstung, Mietwagen, Billboards, Videobänder, CD’s, DVD’s, etc.). 69 Welche Methoden werden für die Kalkulation der Abschreibungsraten von Gegenständen des Anlagevermögens verwendet? Der Buchwert von Gegenständen des Anlagevermögens, die in Gruppe 1 kategorisiert sind, wird für jeden einzelnen erworbenen Vermögensgegenstand nach der proportionalen Methode abgeschrieben. Gegenstände des unbeweglichen Anlagevermögens, die zu den Gruppen 2-5 gehören, werden degressiv vom Gesamtbuchwert und zu individuellen Gruppen klassifiziert abgeschrieben. Die Abschreibung von Anlagegütern wird kalkuliert, indem im ersten Jahr die vorgeschriebene Rate vom Anschaffungswert und in den darauf folgenden Jahren vom jeweiligen Restbuchwert abgeschrieben wird. 33 Arbeitsrecht 70 Wie hoch ist die Gesamtzahl der Beschäftigten in Serbien? Wie sieht die Verteilung der Beschäftigungsstruktur aus? Im September 2005 waren in Serbien 2.709.148 Menschen beschäftigt, was im Vergleich zu 2004 einen Zuwachs von 1,15% darstellt. 58,9% aller Beschäftigten arbeiten im Privatsektor. Beschäftigungsstruktur nach Aktivitäten in % GESAMT Wirtschaftssektor Andere Sektoren Landwirtschaft, Fortswirtschaft und Wasserwirtschaft Bergbau Verarbeitende Industrie Bauindustrie Handel Finanzdienstleistungen Hotel- und Gastronomiegewerbe Transport und Lagerung Regierungsbehörden Bildung und Erziehung Gesundheitsschutz und Sozialarbeit Sonstige soziale Dienste Andere Quelle: Statistisches Amt 100 68.4 31.6 4.4 2.4 30.8 5.3 7.5 2.1 1.8 7.8 5.6 10.0 12.8 3.1 6.4 Größter Arbeitgeber sind Unternehmen der verarbeitenden Industrie, mit 30,8% der beschäftigten Bevölkerung, gefolgt vom Gesundheitssektor (12,8%) und dem Bildungssektor (10%). Beschäftigung in Serbien in % Regierung Öffentliche Unternehmen in staatlichem Besitz Alle öffentlichen Unternehmen Unternehmen in öffentlich-gesellschaftlichem Besitz Gemischte Besitzstruktur Privatbesitz Quelle: Statistisches Amt 34 Sep–03 12.0 4.7 6.7 16.5 14.5 51.5 Sep–04 12.2 4.6 6.8 17.0 14.9 54.0 Sep–05 12.0 4.1 6.4 11.3 13.2 58.9 Häufig gestellte Fragen 71 Welche allgemeinen Bestimmungen gelten für die Einstellung von neuen Beschäftigten? Ein Beschäftigungsverhältnis kann mit Personen eingegangen werden, die in einer guten generellen gesundheitlichen Verfassung sind, mindestens 15 Jahre alt sind und den sonstigen vom Arbeitgeber geforderten Kriterien entsprechen. 72 Wie können Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhalten? Ausländer, die in Serbien beschäftigt sind, benötigen eine Arbeitserlaubnis, die für einen Zeitraum von 3 bis 12 Monaten ausgestellt wird. Der Antrag auf eine Arbeitserlaubnis wird persönlich oder per E-Mail beim Arbeitsamt in Belgrad gestellt. Die durchschnittliche Dauer für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis beträgt 2 Tage. Die Arbeitserlaubnis kann ohne Hindernisse verlängert werden, wobei die Prozedur die Gleiche wie beim Erstantrag ist. Notwendige Schritte für den Erhalt einer Arbeitserlaubnis Eine Aufenthaltserlaubnis, ausgestellt durch das Innenministerium Antragstellung durch das Unternehmen Antragstellung durch die Einzelperson Arbeitserlaubnis wird vom Arbeitsamt ausgestellt 73 Welche Beschäftigungsarten werden vom Gesetz vorgesehen? Ein Arbeitsvertrag zwischen zwei Parteien kann für eine bestimmte oder unbefristete Zeit geschlossen werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann unter bestimmten Umständen, wie zum Beispiel für saisonale Jobs, spezifische Projekte etc. unterzeichnet werden. Befristete Arbeitsverträge können maximal für die Dauer von einem Jahr geschlossen werden. 74 Ist es möglich einen Teilzeitbeschäftigungsvertrag abzuschließen? Ja, der Teilzeitarbeitsvertrag kann für eine befristete oder unbefristete Zeitdauer geschlossen werden. Die beschäftigte Person hat Anspruch auf Sozialversicherung sowie, in proportionaler Abhängigkeit von der auf dieser Arbeitsstelle vorher verbrachten Zeit, auf alle sonstigen Rechte, die sich aus einem Beschäftigungsvertrag ergeben. 35 Arbeitsrecht 75 Welche Möglichkeiten gibt es für Leih- und Zeitarbeit? Ein Arbeitgeber kann mit einer einzelnen Person einen befristeten Leih- und Zeitarbeitsvertrag im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit schließen. Der Vertrag kann während eines Kalenderjahres für mehr als 120 Tage geschlossen werden. Die Person, mit der der Vertrag geschlossen wird, hat Anspruch auf Renten-, Erwerbsunfähigkeitsund Gesundheitsversicherung. 76 Kann der Arbeitgeber Trainees einstellen? Der Arbeitgeber kann Personen, die zum ersten Mal ein Beschäftigungsverhältnis eingehen, als Trainees beschäftigen. Der Trainee-Status gilt maximal 1 Jahr. Während des Trainee-Status hat die beschäftigte Person Anspruch auf ein Gehalt sowie auf alle Rechte, die aus dem Beschäftigungsverhältnis hervorgehen. 77 Ist es möglich, spezielle Dienstleistungsverträge abzuschließen? Ein Arbeitnehmer kann außerhalb der üblichen Geschäftstätigkeiten gesonderte Verträge mit seinem Arbeitgeber schließen, mit dem Ziel, gesonderte physische Arbeit oder intellektuelle Leistungen unabhängig zu erbringen. 78 Ist der Arbeitgeber verpflichtet Kollektivverträge abzuschließen? Ja, der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen: • Es wurde keine repräsentative Gewerkschaft gegründet; • Keine der bestehenden Gewerkschaften erfüllt die Bedingungen, um als repräsentative Gewerkschaft auftreten zu können; • 60 Tage nach Aufnahme der Verhandlungen wurde kein Kollektivvertrag unterzeichnet. In Fällen, die oben angeführt sind erstellt der Arbeitgeber ein “Regelbuch”, das sowohl mit dem Generalvertrag und dem speziellen Vertrag als auch mit dem Arbeitsgesetz in Einklang stehen muss. 36 Häufig gestellte Fragen 79 Welche Typen von Kollektivverträgen gibt es in Serbien? Kollektivverträge regeln die Rechte, Pflichten sowie Verantwortungsbereiche, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis und den gegenseitigen Beziehungen ergeben sowie sonstige Angelegenheiten, die für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Generalverträge Werden zwischen dem repräsentativen Arbeitgeberverband und der für die Republik Serbien repräsentativen Gewerkschaft geschlossen Spezielle Verträge Gelten für ein Gebiet unter Kommunalverwaltung oder ein Gebiet mit territorialer Autonomie und werden zwischen dem repräsentativen Arbeitgeberverband und der jeweils repräsentativen Gewerkschaft geschlossen. Individualverträge Werden zwischen der repräsentativen Gewerkschaft des Arbeitnehmers und dem Manager geschlossen. 80 Welche Gewerkschaft wird als repräsentativ bezeichnet? Eine Gewerkschaft wird als repräsentativ bezeichnet und erhält das Recht, mit Arbeitgebern zu verhandeln, wenn sie folgende Kriterien erfüllt: • Sie wurde auf der Grundlage der Organisationsfreiheit gegründet; • Sie ist unabhängig von staatlichen Behörden und Arbeitgebern; • Sie wird hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge und andere Quellen finanziert; • Mindestens 15% der Arbeitnehmer sind registriert; • Sie ist in das Gewerkschaftsregister eingetragen. 81 Wie sind die Arbeitszeiten geregelt? Die Arbeitswoche umfasst 40 Arbeitsstunden. Ein vom Arbeitgeber und den Arbeitnehmern unterzeichnetes “Regelbuch” kann eine Reduzierung der Anzahl der Arbeitsstunden beinhalten, jedoch nicht weniger als 36 Stunden die Woche. 37 Arbeitsrecht 82 Ist die Anzahl der Überstunden begrenzt? Im Falle der plötzlichen Zunahme des Arbeitsumfangs und in Fällen, in denen außerplanmäßige Arbeiten innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist fertiggestellt werden müssen, können Arbeitnehmer bis zu vier Stunden am Tag und höchstens acht Stunden pro Woche Überstunden leisten. 83 Wie viele Urlaubstage sind pro Jahr vorgesehen? In jedem Kalenderjahr hat der Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 20 Urlaubstage. Der Urlaubszeitraum wird in einem generellen Akt oder im Arbeitsvertrag bestimmt. 84 1. 2. 3. 4. 5. 6. Wie viele gesetzliche Feiertage gibt es in Serbien? Neujahr: 1. und 2. Januar. 1. Weihnachtstag: 7. Januar. Tag der Verfassung: 15. Februar. Tag der Republik: 27. April. Osterfeiertage:beginnen Karfreitag und enden Ostermontag. Maifeiertage:1. und 2. Mai. 85 Wie lange kann ein Schwangerschaftsurlaub in Serbien dauern? Eine Arbeitnehmerin sollte Anspruch auf 365 Tage Schwangerschaftsurlaub im Jahr haben. Während des Schwangerschaftsurlaubs hat die Beschäftigte Anspruch auf Vollzeitgehalt. Das Gehalt wird vom Arbeitgeber gezahlt, jedoch vollständig vom nationalen Gesundheitsversicherungsfonds erstattet. Der neue Gesetzesänderungsvorschlag sieht ab dem dritten Kind das Recht auf einen 2-jährigen gezahlten Schwangerschaftsurlaub vor. 86 Gibt es Mindestlöhne? Arbeitnehmer haben im Falle von erbrachten Standardleistungen und vollen Arbeitszeiten einen Mindestlohnanspruch. Mindestlöhne werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der Regierung, den 38 Häufig gestellte Fragen Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften vereinbart. Der Mindestlohn in Serbien lag in der ersten Jahreshälfte 2006 bei 8.004 CSD, was im Vergleich zu den vorjährigen 7.143 CSD einen Zuwachs von 12% darstellt. 87 In welchen Fällen haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Lohnerhöhung? Gemäß dem “Regelbuch” haben Arbeitnehmer im Falle von geleisteten Überstunden, Arbeit während der Feiertage, Nachtarbeit und Schichtarbeit Anspruch auf eine Gehaltserhöhung von mindestens: • Für Arbeit während der staatlichen Feiertage: 110%; • Für Nachtarbeit und Schichtarbeit (falls es nicht in der Kalkulation für den Grundlohn vereinbart wurde): 26%; • Für geleistete Überstunden: 26%. 88 Wie werden Arbeitnehmer während ihrer Abwesenheit entgolten? Während der Abwesenheit an staatlichen Feiertagen, dem Jahresurlaub und bezahltem Urlaub, wird der Arbeitnehmer mit 100% seines aktuellen Gehalts entgolten. Ist der Arbeitnehmer in Folge vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, die bis zu 30 Tagen dauern kann, abwesend, besteht Anspruch auf verschiedene Formen des Verdienstausgleichs: • Mindestens 65% des Gehalts, falls die Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Arbeitsplatzes verursacht wurde; • Der Betrag entspricht 100% der Gehaltshöhe, falls die Arbeitsunfähigkeit am Arbeitsplatz verursacht wurde. 89 Welche Sozialversicherungsbeiträge sind derzeit in SOE/MOE gültig? Sozialversicherungsbeiträge in MOE-Staaten (in % vom Lohn) Staat Arbeitnehmer Arbeitgeber Gesamt Serbien 17.90 17.90 35.80 Kroatien 20.00 17.20 37.20 Bulgarien 12.43 23.98–24.68 36.41–37.11 Slowenien 22.10 16.10 38.20 Polen 18.71 17.23–20.12 35.94–38.83 Ungarn 13.50 33.50 47.00 Tschechische R. 12.50 35.00 47.50 Slovakei 13.40 34.40 47.80 Quelle: PricewaterhouseCoopers 39 Arbeitsrecht / Bildungssystem 90 Welche Korrelation besteht zwischen den Brutto- und Löhnen in Serbien? Die Kalkulationsbasis für Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge ist der Bruttolohn. NETTOGEHALT (EURO) Einkommenssteuer Beiträge (Arbeitnehmer) BRUTTOGEHALT Beiträge (Arbeitgeber) Personalkosten gesamt 91 14.00% 17.90% 17.90% 100 20.6 26.3 146.9 26.3 173.2 In welchen Fällen hat der Arbeitgeber das Recht, einen Beschäftigungsvertrag aufzulösen? Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer aus triftigen Gründen entlassen, und zwar wenn Arbeitsunfähigkeit oder Fehlverhalten vorliegen oder die Anforderungen nicht erfüllt werden. • Falls festgestellt wird, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die Arbeitsanforderungen zu erfüllen, oder dass er nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt, um die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten; • Falls ein Arbeitnehmer es ablehnt, im vertraglich festgelegte Arbeitsaufgaben durchzuführen und Verantwortungen zu übernehmen; • Falls ein Arbeitnehmer es ablehnt, den Auflagen der Arbeitsdisziplin zu entsprechen; • Falls ein Arbeitnehmer eine Straftat an oder in Verbindung mit seiner Arbeitsstelle begeht; • Falls ein Arbeitnehmer es versäumt, innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des unbezahlten Urlaubs an seiner Arbeitsstelle zu erscheinen; • Falls ein Arbeitnehmer seinen Krankenurlaub missbraucht; • Falls eine bestimmte Arbeitsstelle aufgrund von technologischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Veränderungen überzählig wird. 92 Wie ist in Serbien die Zahlung von Abfindungen geregelt? Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag aufgrund von unbefriedigenden Arbeitsleistungen oder des Mangels an erforderlichen Qualifikationen aufgelöst wird, hat Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Der Abfindungsbetrag hängt steht in Relation zu der Anzahl der im Unternehmen verbrachten Jahre: • Bis 2 Jahre: der Betrag eines Monatsverdienstes; • Zwischen zwei und zehn Jahren: der Betrag von zwei Monatsverdiensten; • Zwischen zehn und zwanzig Jahren: der Betrag von drei Monatsverdiensten; • Mehr als zwanzig Jahre: der Betrag von vier Monatsverdiensten. 40 Häufig gestellte Fragen 93 Wie ist das Bildungssystem in Serbien organisiert? 41 Bildungssystem 94 Wie viele Schulen gibt es insgesamt? Es gibt 4.051 Grundschulen, 536 weiterführende Schulen und 216 Fakultäten und zweijährige Hochschulen in Serbien. Anzahl an Schulen, Lehrern und Schülern Reguläre Grundschulbildung Reguläre Sekundarausbildung Gymnasial- und Hochschulbildung Schulen Schüler Lehrer Schulen Schüler Lehrer Schulen Schüler Lehrer 4,051 737,575 49,897 536 334,502 29,061 216 213,668 11,756 Quelle: Statistisches Amt 95 Wie viele Universitäten und Studenten gibt es in Serbien? In Serbien gibt es fünf Universitätszentren: Belgrad, Novi Sad, Nisch, Kragujevac und Subotica mit 130 Fakultäten und zweijährigen Fachhochschulen. Mehr als 200.000 Studenten waren im Studienjahr 2004/2005 eingeschrieben. Serbiens Universitäten, die hochqualifizierte Arbeitskräfte ausbilden, sind in hohem Maße wettbewerbsfähig und mit dem globalen akademischen Netzwerk verbunden. 96 Wie hoch war in den vergangenen Jahren die jährliche Anzahl der graduierten Studenten Seit 2001 haben Universitäten in Serbien jährlich ca. 13.000 Graduierte, 1.000 Magister der Wissenschaften und 350 Dr. ausgebildet. Der Anteil der technischen Universitäten an der Gesamtzahl der Graduierten beträgt ca. 33%. Die führenden Institutionen auf diesem Gebiet, die Hochschule für Elektrotechnik und die Hochschule für Maschinenbau, sind aufgrund ihrer Kompetenz international anerkannt. Graduierte Studenten, Magister der Wissenschaften Ph.Dr. 2004 Naturwissenschaften und Mathematik 927 Ingenieurwissenschaften 2,988 Medizinische Wissenschaften 1596 Land- und Forstwirtschaft 619 Sozialwissenschaften 7,205 Gesamtzahl der graduierten Studenten 13,335 Magister der Wissenschaften und Spezialisten 1,480 Doktoren der Wissenschaften 364 Quelle: Statistisches Amt 42 Häufig gestellte Fragen 97 Wie ist die Bildungsstruktur der beschäftigten Bevölkerung? Beschäftigung in Serbien nach Qualifikationsgrad % Serbien Zentralserbien Hoher Bildungsstand 16.0 16.1 Höherer Bildungsstand - Hochschule 8.2 8.3 Realschulbildung - IV Jahre 28.9 28.4 Realschulbildung - III Jahre 5.0 4.9 Hochqualifiziert 6.6 7.2 Qualifiziert 20.3 20.5 Halbqualifiziert 6.8 7.0 Unqualifiziert 8.4 7.6 Quelle: Statistisches Amt 98 Vojvodina 14.9 8.0 30.1 5.4 4.9 19.7 6.1 10.8 Belgrad 21.1 8.1 31.7 5.3 8.1 16.4 5.1 4.1 Wie ist die Bildungsstruktur der unbeschäftigten Bevölkerung? Auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes haben von den fast 900.000 Arbeitslosen mehr als 31.000 einen Universitätsabschluss. Die 32.000 Graduierten der zweijährigen Fachhochschulen dazugerechnet, ergibt das einen Anteil an der Gesamtarbeitslosenzahl von über 10%. Die Altersstruktur der Arbeitslosen zeigt auf, dass ca. 33% der Arbeitslosen jünger als 30 Jahre sind, während schätzungsweise 60% der Unbeschäftigten jünger als 40 Jahre sind. Struktur der unbeschäftigten Bevölkerung Ohne Bildung Ohne abgeschlossene Grundschulausbildung Grundschulbildung Realschulbildung Höhere Bildung - Hochschulen Hohe Bildung - Universität Quelle: Statistisches Amt 0.8 3.2 18.6 66.9 5.4 5.2 43 SIEPA 99 Was ist SIEPA? Die serbische Agentur für Investitions- und Exportförderung (SIEPA), die von der ersten demokratisch gewählten Regierung im Jahre 2001 gegründet wurde, hilft sowohl ausländischen Investoren bei der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeiten in Serbien als auch lokalen Produzenten, deren Exportvolumen zu erhöhen. Konzipiert als ein One-Stop-Information-Shop, tritt SIEPA als ein zuverlässiger Partner für internationale Unternehmen auf und begleitet deren Investitionsprojekte vom Anfang bis zum Ende, um die bestmöglichen Resultate zu gewährleisten. Als zentrale Institution im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen, ist die Agentur hauptsächlich damit beauftragt, das sich rapide verbessernde Geschäftsklima in Serbien zu fördern und den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in das Land zu erhöhen. 100 Was kann SIEPA für Sie tun? SIEPA hilft Ihnen dabei, Geschäftschancen in Serbien zu ergreifen: • Wir versorgen Sie mit relevanten Informationen über das Investitionsumfeld, Investitionsanreize, Investitionen betreffende gesetzliche Rahmenbedingungen und, was am wichtigsten ist, wir unterstützen Sie dabei, die erheblichen Vorteile, die Serbien Ihrem Unternehmen bieten kann, zu quantifizieren; • Wir helfen Ihnen, entsprechende Optionen für “Greenfield”Investitionen und bereits bestehende Baugrundstücke zu finden; • Wir unterstützen Sie bei der Beschaffung von Genehmigungen und Lizenzen, die von nationalen und lokalen Behörden verlangt werden, und beschleunigen so die Fertigstellung des Projekts; • Wir organisieren Besuche zu Zuliefererfirmen und potentiellen Geschäftspartnern; • Wir präsentieren Ihnen bereits fertig ausgearbeitete Investitionsprojekte; • Wir assistieren Ihnen dabei, eine große Bandbreite an hochwertigen Produkten und Leistungen serbischer Unternehmen ausfindig zu machen; • Wir pflegen Investitions- und Exportdatenbasen; • Wir fördern Exporte und helfen lokalen Geschäften, serbische Wettbewerbsvorteile zu nutzen; • Wir bereiten Sektoranalysen und Studien vor, die Ihnen einen Überblick über die Situation in bestimmten Sektoren, die für Sie von Interesse sind, verschaffen; • Wir beraten die Regierung in Zusammenhang mit Änderungen der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die in Beziehung zu Investitionen und Exporten stehen. 44 Serbia Investment and Export Promotion Agency Vlajkovićeva 3/V, 11000 Belgrad Republik Serbien tel.: +381 11 3398 550 fax: +381 11 3398 814 [email protected] www.siepa.sr.gov.yu Design: Saša Đorđević Print: Standard 2 Serbia Investment and Export Promotion Agency