7.2 Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg (6-522)

7.2 Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg (6-522)
Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg
(6-522)
Antrag an die
Stadtverordnetenversammlung
Bernau bei Berlin
6-522
Vorlage Nr.:
Version: 1
Eingereicht am: 18.02.2016
Typ:
Verwaltungsvorlage
Öffentlich:
Ja
Inhalt und Begründung:
Zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Sportverein Blau Weiss Ladeburg e.V. wurde im
Jahr 2012 ein Pachtvertrag zur Nutzung des Sportplatzes Ladeburg geschlossen. In diesem
Vertrag wurde vereinbart, dass der Sportverein das alleinige Nutzungsrecht für den Platz
ausüben kann. Im Gegenzug werden sämtliche Kosten, die mit der Unterhaltung des Platzes
einhergehen durch den Verein getragen. Die vertraglich vereinbarte monatliche Pacht in Höhe
von 325 EUR wurde durch SVV-Beschluss auf 1,00 EUR/Monat gemindert.
Für die baulichen Maßnahmen an den Bestandsgebäuden wurden in den vergangenen Jahren
wiederholt Zuschüsse durch die Stadtverwaltung bewilligt, um die Bausubstanz zu erhalten
(2012: 9 TEUR; 2013: ca. 19 TEUR). Der Antrag auf Zuschuss in Höhe von 35 TEUR für z.B. die
Errichtung einer Abwasserhebeanlage im Jahr 2015 wurde nicht zur Beratung vorgelegt. Grund
hierfür ist eine Abkehr von der Position, umfassende Arbeiten an städtischen Gebäuden durch
Dritte (hier der Sportverein) beauftragen und ausführen zu lassen. Die Arbeiten sind künftig
durch die Verwaltung vorzunehmen, die Haushaltsmittel unter der Kostenstelle 424103 zu
planen. Der Pachtvertrag ist in diesem Punkt zu ändern.
Mit dem Sportverein wurde Einigung erzielt, folgende Punkte im Pachtvertrag zu ändern:
a. der Verpächter (Stadt Bernau bei Berlin) übernimmt die bauliche Unterhaltung der
bestehenden Gebäude
b. der Pächter hat keinen Anspruch auf die Durchführung bestimmter baulicher Maßnahmen,
es ist jeweils eine Prüfung auf Notwendigkeit der Ausführung und Verfügbarkeit von
Haushaltsmitteln durchzuführen
c. die Betriebskosten werden weiterhin ausschließlich vom Sportverein getragen
d. Baumschau und Baumpflege gehen zu Lasten des Verpächters
e. weitere Außenanlagenpflege geht ausschließlich zu Lasten des Pächters
Der Vertragstext zur Änderung des Pachtvertrags ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Änderungen zum Pachtvertrag zwischen
der Stadt Bernau bei Berlin und dem Sportverein Blau-Weiss Ladeburg e.V. in der vorliegenden
Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg (6-522)
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7.2 Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg (6-522)
Form zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen: Ja
im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein
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Einnahmen Ausgaben
geplant:
â ¬
10.000 â ¬
Haushaltsstelle:
424103.5211000
jährliche Folgen: â ¬
5.000 â ¬
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planmäßig:
überplanmäßig:
außerplanmäßig:
Mehreinnahmen:
Minderausgaben:
Deckung
Ja
Nein â ¬
Nein â ¬
Nein Haushaltsstelle:
Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Kosten für die Bauunterhaltung können nur als Schätzkosten angegeben werden. Die
jeweils notwendigen Finanzmittel müssen zur Haushaltsplanung ermittelt und beantragt
werden. Demgegenüber entfallen Zuschüsse für die Bauunterhaltung, welche durch das
Schulverwaltungsamt bearbeitet und durch die SVV bewilligt werden müssen.
Beratungsfolge:
Ausschuss/Gremium
Ortsbeirat Ladeburg
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Finanzausschuss
6. Stadtverordnetenversammlung
Beschlussvorschlag:
Termin
31.08.2016
05.09.2016
06.09.2016
15.09.2016
J
5
8
6
0
N
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E
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