Ausgabe Nr.03 / 2004
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Ausgabe Nr.03 / 2004
ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 2004 Nr. 3 MONTAG, 19. JANUAR 2004 www.staatsanzeiger-hessen.de Seite Seite Seite Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Beihilfe zu Pflegekosten; hier: Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen . . . 314 Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und Prüfungstermine 2005 und 2006 sowie Änderung der Prüfungszeiten der Zwischenprüfung 2004 im Fachbereich Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden . . . . . . . . . . . . . . . 314 Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Entgeltverzeichnis des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 Hessischer Verwaltungsschulverband Lehrpläne „Dienstbegleitende Unterweisung für Verwaltungsfachangestellte“ des Hessischen Verwaltungsschulverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 Fortbildungsseminare beim Hessischen Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt . . . . . . . . . . . . 344 Hessisches Ministerium der Finanzen Dritte Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen vom 2. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einführung eines modernen Baumanagements in Hessen; hier: Errichtung des Landesbetriebes „Hessisches Baumanagement“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessisches Verwaltungskostengesetz; hier: Hinweise auf Rechtsänderungen . Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Dienstwohnungen des Landes Hessen (Hessische Dienstwohnungsvorschriften) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . In der vorliegenden Ausgabe des Staatsanzeigers ist das Die Regierungspräsidien DARMSTADT Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: Wasserversorgung der Gemeinde Birkenau, Grundwasserentnahme aus Brunnen und Quellen in Absteinach und Birkenau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: Vorhaben der Stadt Griesheim . . 338 Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: Vorhaben der Stadt Rodgau . . . . 339 GIESSEN Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: Vorhaben der EnerSys GmbH, Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 315 315 316 317 KASSEL Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung an die Firma Rigips GmbH, Alheim-Heinebach, zur Änderung ihrer bestehenden genehmigten Anlage „Gipssteinbruch mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr“ in Sontra-Berneburg . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 Raumordnungsverfahren (ROV) für den geplanten Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 INHALTSVERZEICHNIS Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 345 Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . . 346 Andere Behörden und Körperschaften Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt; hier: Satzung zur 1. Änderung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel; hier: Satzung zur Änderung der Satzung vom 26. 11. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 Gemeinde Fernwald; hier: Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels . . . 384 Dieser Ausgabe des Staatsanzeigers ist eine Beilage für Abonnementswerbung für die Zeitschrift „Reden-Berater“, Bonn (Postvertriebskennzeichen: G 7944), beigelegt. des Jahrgangs 2003 für die ständigen Bezieher k o s t e n l o s beigelegt. Seite 314 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 3 HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 75 Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen Die Gebührenordnung für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen vom 9. Januar 1979 (StAnz. S. 220), zuletzt geändert durch Erlass vom 14. Februar 2003 (StAnz. S. 887) wird nach Abstimmung mit den anderen Bundesländern wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Zeitgebühr (Nettogebühr) bemisst sich nach der Qualifikation des eingesetzten Prüfers und der geleisteten Arbeitszeit. Sie beträgt ab 1. Januar 2004: a) für Wirtschaftsprüfer (Qualifikationsstufe I) c 88,70/pro Stunde. b) für Steuerberater, Rechtsanwälte, vereidigte Buchprüfer, erfahrene Prüfer mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, EDV-Prüfer, sonstige sachverständige Gutachter (Qualifikationsstufe II) c 68,50/pro Stunde. c) Prüfer, Prüfungsassistenten mit weniger als zwei Jahren Berufserfahrung (Qualifikationsstufe III) c 52,10/pro Stunde. 2. § 9 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Diese Regelung gilt, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, für alle vom 1. Januar 2004 an erbrachten Prüfungsleistungen.“ Wiesbaden, 6. Januar 2004 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport IV 65 — 3 m 06/03 StAnz. 3/2004 S. 314 76 Beihilfe zu Pflegekosten; hier: Bezug: Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen Mein Rundschreiben vom 18. Juli 1995 (StAnz. S. 2538) Die ab 1. Januar 2004 maßgebenden Beiträge zur Rentenversicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen (§ 19 SGB XI) ergeben sich aus der Anlage. Die Beiträge gelten für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 2003. Die Festsetzungsstellen haben bei privat pflegeversicherten Pflegebedürftigen Beiträge im Ausmaß der Beihilfebemessungssätze (§ 15 Abs. 10 HBeihVO), bei in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen 50 vom Hundert der Beiträge an die Rentenversicherungsträger abzugeben. Wiesbaden, 7. Januar 2004 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport I 24 — P 1820 A — 60 StAnz. 3/2004 S. 314 Übersicht über die Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen im Jahr 2004 Stufe der Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe III) schwerpflegebedürftig (Pflegestufe II) erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) tatsächlicher zeitlicher Pflegeaufwand mindestens wöchentlich Prozent der Bezugsgröße 28 Std. 21 Std. 14 Std. 21 Std. 14 Std. 80 60 40 53,3333 35,5555 1.932,00 1.449,00 966,00 1.288,00 858,67 14 Std. 26,6667 644,00 Anlage Bemessungsgrundlage Beitrag in Euro bei einem Beitragssatz von 19,5% monatlicher Euro-Betrag alte neue Länder Länder alte Länder neue Länder 1.624,00 1.218,00 812,00 1.082,67 721,78 376,74 282,56 188,37 251,16 167,44 316,68 237,51 158,34 211,12 140,75 541,33 125,58 105,56 77 Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und Prüfungstermine 2005 und 2006 sowie Änderung der Prüfungszeiten der Zwischenprüfung 2004 im Fachbereich Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden Die Studierenden sind verpflichtet, ihren Erholungsurlaub während der lehrveranstaltungsfreien Zeiten zu nehmen. Lehrveranstaltungsfreie Zeiten Lehrveranstaltungsfreie Zeiten Weihnachten 20. 12. 2004 bis 7. 1. 2005 Ostern 21. 3. 2005 bis 8. 4. 2005 Sommer 11. 7. 2005 bis 29. 7. 2005 Weihnachten 27. 12. 2005 bis 13. 1. 2006 Ostern 20. 3. 2006 bis 7. 4. 2006 Sommer 10. 7. 2006 bis 28. 7. 2006 Weihnachten 27. 12. 2006 bis 12. 1. 2007 Hessische Ferienzeiten 23. 12. 2004 bis 11. 1. 2005 21. 3. 2005 bis 1. 4. 2005 18. 7. 2005 bis 26. 8. 2005 22. 12. 2005 bis 7. 1. 2006 3. 4. 2006 bis 15. 4. 2006 3. 7. 2006 bis 11. 8. 2006 22. 12. 2006 bis 12. 1. 2007 Prüfungszeiten der Zwischenprüfung 2005 und 2006 Studienjahrgang 2-03 Donnerstag, 20. 1. 2005 bis Freitag, 28. 1. 2005 Wiederholung ZP 2-03 Freitag, 6. 5. 2005 bis Freitag, 13. 5. 2005 Studienjahrgang 1-04 Wiederholung ZP 1-04 Studienjahrgang 2-04 Wiederholung 2-04 Studienjahrgang 1-05 Wiederholung 1-05 Ffm Ffm Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag, 22. 9. 2005 bis Freitag, 30. 9. 2005 19. 1. 2006 bis Freitag, 27. 1. 2006 19. 1. 2006 bis Freitag, 27. 1. 2006 4. 5. 2006 bis Freitag, 12. 5. 2006 21. 9. 2006 bis Freitag, 29. 9. 2006 18. 1. 2007 bis Freitag, 26. 1. 2007 Prüfungszeiten der Laufbahnprüfung 2005 und 2006 Studienjahrgang 2-02 Dienstag, 3. 5. 2005 bis Freitag, 13. 5. 2005 Studienjahrgang 1-03 Ffm Mittwoch, 14. 12. 2005 bis Freitag, 23. 12. 2005 Studienjahrgang 2-03 Mittwoch, 3. 5. 2006 bis Freitag, 12. 5. 2006 Studienjahrgang 1-04 Ffm Mittwoch, 13. 12. 2006 bis Freitag, 22. 12. 2006 Änderung der Prüfungszeiten der Zwischenprüfung 2004 Wiederholung Neuer Verlauf Freitag, 21. 5. 2004 bis Freitag, 28. 5. 2004 ZP 2-02 Wiederholung Neuer Verlauf, Donnerstag, 20. 1. 2005 bis Freitag, 28. 1. 2005 ZP 1-03 Ffm Wiesbaden, 6. Januar 2004 Der Rektor der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden Z 2.5.2 StAnz. 3/2004 S. 314 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN 78 Dritte Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen Vom 2. Januar 2004 Aufgrund des Art. 103 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen und des § 2 der Anordnung des Ministerpräsidenten über die Vertretung des Landes Hessen vom 2. Juli 2002 (StAnz. S. 2694) wird bestimmt: Die Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 28. November 2000 (StAnz. S. 3926), zuletzt geändert durch Anordnung vom 19. Dezember 2002 (StAnz. 2003 S. 140), wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: „§ 1 Rechtsgeschäftliche Vertretung (1) Die rechtsgeschäftliche Vertretung in Angelegenheiten der Erbschaften des Landes Hessen wird den Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel, jeweils für ihren Geschäftsbereich, übertragen. (2) Im Übrigen wird das Land Hessen rechtsgeschäftlich durch die Dienststelle vertreten, zu deren Geschäftsbereich das Rechtsgeschäft gehört.“ 2. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 wird nach der Angabe „dem Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,“ die Angabe „dem Landesbetrieb Hessisches Baumanagement, dem Landesbetrieb Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,“ eingefügt. 3. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nr. 2 wird gestrichen. b) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft. Der Hauptpersonalrat wurde beteiligt. Wiesbaden, 2. Januar 2004 Der Hessische Minister der Finanzen gez. W e i m a r — Gült.-Verz. 132 — StAnz. 3/2004 S. 315 79 Einführung eines modernen Baumanagements in Hessen; hier: Seite 315 Errichtung des Landesbetriebes „Hessisches Baumanagement (HBM)“ Unter Bezugnahme auf den Kabinettbeschluss vom 14. Juli 2003 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 der Landesbetrieb „Hessisches Baumanagement (HBM)“ mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet. Das HBM ist ein Landesbetrieb nach § 26 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO). Das HBM unterstützt das Land Hessen bei der Wahrnehmung operativer Aufgaben im Bereich des Staatlichen Hochbaues und erbringt Dienstleistungen zur Vorbereitung und Abwicklung von Baumaßnahmen. Ab dem 1. Januar 2004 übernimmt das HBM alle Aufgaben der Staatsbauämter. Aus der Landesbauabteilung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main gehen alle Aufgaben auf das HBM über, ohne deren Bereiche Bundesbaumaßnahmen, Vergabe (Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren, Vergabeangelegenheiten), Korruptionsvermeidung (Revisionsgruppe Bau und mobile Prüfgruppe) und ohne die Ausbildungsleitung für die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes. Aus dem Hessischen Ministerium der Finanzen übernimmt das HBM die Aufgaben des Bereiches Bau- und Betriebstechnik. Das HBM ist organisatorisch in eine Zentrale in Frankfurt am Main und fünf Regionalniederlassungen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel und Wiesbaden gegliedert. Unterhalb der Regionalniederlassungen können Außenstellen eingerichtet werden. Das HBM untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Im Zusammenhang mit der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes obliegt die Fachaufsicht den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesbaureferat der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Die Aufgaben und der Organisationsaufbau des HBM sind in der Satzung (Anlage) festgelegt. Weitere Einzelheiten, insbesondere die innere Organisation, werden durch Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen gesondert geregelt. Dieser Erlass tritt zum 1. Januar 2004 in Kraft. Wiesbaden, 19. Dezember 2003 Hessisches Ministerium der Finanzen gez. Karlheinz W e i m a r Staatsminister — Gült-Verz. 4330 — StAnz. 3/2004 S. 315 Anlage Satzung für den Landesbetrieb Hessisches Baumanagement (HBM) §1 Allgemeines (1) Der Landesbetrieb führt die Bezeichnung „Hessisches Baumanagement (HBM)“. Er hat seinen Sitz in Frankfurt. (2) Das HBM ist ein kaufmännisch eingerichteter Landesbetrieb nach § 26 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO). (3) Das HBM ist organisatorisch in eine Zentrale und fünf Regionalniederlassungen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel und Wiesbaden gegliedert. Unterhalb der Regionalniederlassungen können Außenstellen eingerichtet werden. Sie führen die Zusatzbezeichnung „Außenstelle“ mit der Standortangabe. §2 Aufgaben (1) Das HBM unterstützt das Land Hessen bei der Wahrnehmung der operativen Aufgaben im Bereich des Staatlichen Hochbaus. Es erbringt Dienstleistungen zur technischen, finanziellen und verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Abwicklung baulicher Maßnahmen sowie für sonstige baufachliche Aufgaben. (2) Darüber hinaus ist das HBM im Wege der Organleihe für die Erledigung der Hochbauaufgaben des Bundes zuständig. (3) Das HBM nimmt nach Beauftragung im Einzelfall die Aufgaben des Zuwendungsbaus gemäß Landeshaushaltsordnung bzw. Bundeshaushaltsordnung wahr. (4) Dem HBM können durch das Hessische Ministerium der Finanzen weitere Aufgaben übertragen werden. §3 Finanzierung (1) Das HBM erhält für seine Leistungen Entgelte nach dem Leistungs- und Entgeltverzeichnis (LEV) bzw. nach der Vergütungsvereinbarung des Landes für die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes. (2) Im Übrigen wird das HBM nach Maßgabe des Landeshaushaltes angemessen finanziell ausgestattet. §4 Organisation (1) Das HBM wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet und gerichtlich sowie außergerichtlich vertreten. Die Direktorin/Der Direktor ist Dienst- und Fachvorgesetzte/r aller Beschäftigten des Landesbetriebes. (2) Die Direktorin/Der Direktor führt den Landesbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe dieser Satzung und nach den Vorgaben des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Im Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Bundes hat sie/er dessen Vorgaben zu beachten. Sie/Er stellt die Erledigung der Aufgaben nach § 2 sicher und verantwortet das Gesamtergebnis. (3) Die Regionalniederlassungen und die Außenstellen erfüllen nach den Bestimmungen dieser Satzung, den Regelungen der Geschäftsordnung und nach der Geschäftsanweisung Bau (GABau) die Aufgaben des HBM vor Ort. Die jeweilige Aufgabenzuordnung regelt ein Organisations- und Geschäftsverteilungsplan. (4) Erklärungen werden unter der Bezeichnung „Hessisches Baumanagement“ abgegeben. Seite 316 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 §5 Dienst- und Fachaufsicht (1) Das HBM untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Im Zusammenhang mit der Erledigung von Bundesaufgaben obliegt die Fachaufsicht mit entsprechender Weisungsbefugnis den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesbaureferat der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. (2) Das Hessische Ministerium der Finanzen kann dem Landesbetrieb HBM Weisungen erteilen, insbesondere sind ihm vorbehalten: a) Bestellung und Abberufung der Direktorin/des Direktors b) beamtenrechtliche Personalangelegenheiten, soweit diese nicht durch Verordnung oder Anordnung übertragen sind, c) Personalangelegenheiten der Angestellten, der Auszubildenden, der Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter, soweit diese nicht durch Verordnung oder Anordnung übertragen sind, d) Aufstellung und Änderung der Geschäftsanweisung Bau (GABau). (3) Der Einwilligung (vorherigen Zustimmung) des Hessischen Ministeriums der Finanzen bedürfen insbesondere folgende Maßnahmen und Rechtsgeschäfte des HBM: a) Errichtung und Auflösung von Regionalniederlassungen und Außenstellen, b) Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung, c) Änderung des Leistungs- und Entgeltverzeichnis (LEV), d) Wirtschaftsplan und Jahresabschluss, e) Bestellung des Abschlussprüfers, f) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Abschluss von Bürgschaften, Gewährleistungs- oder ähnlichen Verträgen, g) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen und von Wertpapieren des Anlagevermögens, h) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, i) Abschluss von Miet-, Pacht- oder ähnlichen Verträgen, soweit die Verpflichtung im Jahr im Einzelfall mehr als 50 000 c (in Worten: fünfzigtausend Euro) beträgt oder der Vertrag länger als fünf Jahre unkündbar ist, j) Maßnahmen, die nach den Regelungen zur LHO zustimmungspflichtig sind, k) erforderliche Abweichungen von Verwaltungsvorschriften aufgrund der Eigenart des Landesbetriebes, l) Maßnahmen von öffentlichkeitswirksamer oder politischer Bedeutung sowie sonstige Angelegenheiten, für die allgemeine oder spezielle Anordnungen die Beteiligung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vorsehen. (4) Das Hessische Ministerium der Finanzen hat ein uneingeschränktes Recht auf Auskunft und Prüfung aller Geschäftsvorgänge. §6 Dienstleistungsvereinbarungen Das HBM erbringt seine Leistungen aufgrund von mit den Auftraggebern geschlossenen Dienstleistungsvereinbarungen. §7 Wirtschaftsführung (1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Die Direktorin/Der Direktor berichtet dem Hessischen Ministerium der Finanzen zum 20. eines jeden Monats über die Liquiditätslage des Betriebs und halbjährlich über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, die Lage des Betriebs und über Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität des Betriebs von erheblicher Bedeutung sein können. Bei sonstigen wichtigen Anlässen ist das Ministerium unverzüglich zu unterrichten. (3) Die Direktorin/Der Direktor des HBM stellt zu dem vom Hessischen Ministerium der Finanzen zu bestimmenden Zeitpunkt den Wirtschaftsplan für das folgende Geschäftsjahr, im Falle der Aufstellung eines Doppelhaushalts auch für das weitere Geschäftsjahr, auf und legt ihn dem Hessischen Ministerium der Finanzen zur Zustimmung vor. Der genehmigte und im Haushaltsplan veranschlagte Wirtschaftsplan (Leistungs-, Erfolgs- und Finanzplan mit Stellenübersicht) bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung des HBM. (4) Gebucht wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§ 71 a LHO). Die Direktorin/Der Direktor erstellt den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften. Nr. 3 (5) Das HBM richtet eine betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung und ein Controlling ein. §8 Personal Bei Übernahme und Neueinstellungen in den Landesbetrieb bleiben die für die Beamtinnen und Beamten, die Angestellten und die Arbeiter/innen geltenden Rechts- und Tarifvorschriften unberührt. §9 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. 80 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG); hier: Hinweise auf Rechtsänderungen Das HVwKostG wurde mit Wirkung vom 24. Dezember 2003 durch Art. 8 des Zukunftssicherungsgesetzes vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 513) geändert. Die amtliche Begründung kann in der LtDr. 16/861 nachgelesen werden. 1. Neufassung des § 3 HVwKostG § 3 Abs. 1 wurde neu gefasst, weil der Begriff „Kostendeckungsgebot“ in der Praxis gelegentlich irrtümlich mit dem für kommunale Benutzungsgebühren geltenden Kostenüberschreitungsverbot des § 10 Abs. 2 KAG gleichgesetzt wurde. Der neue § 3 spricht deshalb deutlich von „Kostenunterschreitungsverbot“, um klarzustellen, dass der Verwaltungsaufwand im Regelfall die Untergrenze darstellt, die Gebühr also grundsätzlich den Verwaltungsaufwand überschreiten darf. Deutlicher als bisher wird auch hervorgehoben, dass der Verwaltungsaufwand den Ausgangspunkt und — entsprechend ihrer Rechtfertigung als Gegenleistung für eine konkrete Tätigkeit der Verwaltung — die Hauptkomponente bei der Kalkulation einer Gebühr darstellt. In Satz 2 wird hinsichtlich der zweiten Komponente, der Bedeutung der Amtshandlung, deutlich gemacht, dass auch dann die Bedeutung für den Empfänger der Leistung maßgeblich ist, wenn Kostenschuldner in erster Linie ein Dritter ist (etwa in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HVwKostG). In Satz 3 werden erstmals enge Kriterien (Gründe des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit) vorgegeben, bei deren Vorliegen die Gebühr ausnahmsweise den Verwaltungsaufwand unterschreiten kann. In Satz 4 wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass am Ende der Kalkulation ausgeschlossen werden muss, dass die vorgesehene Gebühr in einem Missverhältnis zur Amtshandlung steht. Der neue Absatz 1 enthält mithin keine materiellen Änderungen gegenüber der — richtig verstandenen — bisherigen Regelung. Die Änderungen in Abs. 2 und 3 sind nur sprachlicher Art. 2. Änderung des § 4 Abs. 3 HVwKostG Da bei der Bearbeitung von Widersprüchen in besonders arbeitsaufwändigen Fällen bislang nicht einmal Kostendeckung erreicht werden konnte, werden die Höchstbeträge für erfolglose Widersprüche in § 4 Abs. 3 heraufgesetzt: für den Normalfall auf die volle (bisher 75 vom Hundert) Höhe der Ausgangsgebühr; wenn an keine Ausgangsgebühr angeknüpft werden kann, auf 5 000 c (bisher: 2 500 c). 3. Neufassung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes Mit der Veröffentlichung einer Neufassung des HVwKostG im GVBl. ist Ende Januar bzw. Anfang Februar zu rechnen. 4. Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum HVwKostG Die VV-HVwKostG werden entsprechend geändert und voraussichtlich im Februar im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Die vollständige Fassung wird anschließend in das Landesintranet eingestellt. 5. Allgemeine Verwaltungskostenordnung Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, dass die neue AllgVwKostO im GVBl. 2003 I S. 246 veröffentlicht worden ist. Sie wird anschließend im „hessenrecht“ abgebildet. Wiesbaden, 5. Januar 2004 Hessisches Ministerium der Finanzen O 1311 A — 570 — I B 1 StAnz. 3/2004 S. 316 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Seite 317 81 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Dienstwohnungen des Landes Hessen (Hessische Dienstwohnungsvorschriften — HDWV) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Dienstwohnungen des Landes Hessen (Hessische Dienstwohnungsvorschriften — HDWV) vom 3. November 1993 (StAnz. S. 2964), geändert mit Rundschreiben vom 23. Mai 1997 (StAnz. S. 1749), tritt durch Zeitablauf am 31. Dezember 2003 außer Kraft. Gegenwärtig wird eine Neufassung vorbereitet. Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Vorschriften setze ich die Hessischen Dienstwohnungsvorschriften in der bisherigen Fassung erneut in Kraft. Wiesbaden, 30. Dezember 2003 Hessisches Ministerium der Finanzen VV 2800 — II/1 — IV A 5 a — Gült.-Verz. 4333 — StAnz. 3/2004 S. 317 HESSISCHES MINISTERIUM FÜR UMWELT, LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ 82 Entgeltverzeichnis des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz (HDLGN) Für Leistungen des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz werden ab 1. Januar 2004 nachfolgende Entgelte erhoben: Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 1 2 3 4 1 11 111 112 113 12 13 2 21 211 212 213 214 Allgemeine Kosten Diese Kosten sind immer dann anzusetzen, wenn als Bemessungsgrundlage „nach Aufwand“ angegeben ist. Sie gelten auch in Fällen, in denen kein passender Sachverhalt im Entgeltverzeichnis aufgeführt ist. Arbeitskosten höherer Dienst gehobener Dienst übrige Beschäftigte Fahrtkosten Sonstige Kosten Beratung Betreuung von Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften Arbeitskreis/Arbeitsgemeinschaft Typ A Leistungen: Moderation von etwa vier jährlichen Zusammenkünften und Fachveranstaltungen Horizontal- und Vertikalvergleiche betriebszweigbezogener Kennzahlen; Auswertungsgespräch im Rahmen einer Gruppenberatung Arbeitskreis Typ B Leistungen: Moderation von etwa sechs jährlichen Zusammenkünften; Einzelbetriebliche und arbeitskreisbezogene Auswertung eines Betriebszweiges; Betriebsbezogene Horizontal- und Vertikalvergleiche Auswertungsgespräch im Rahmen einer Gruppenberatung; Betriebsbesuch mit produktionstechnischer und betriebswirtschaftlicher Beratung in einem Betriebszweig Arbeitskreis Typ C Leistungen: Moderation von etwa sechs jährlichen Zusammenkünften; Einzelbetriebliche und arbeitskreisbezogene Auswertung; Horizontal- und Vertikalvergleiche; Auswertungsgespräch im Rahmen einer Gruppenberatung; Betriebsbesuch mit produktionstechnischer und betriebswirtschaftlicher Beratung; EDV-gestützte Rückkontrolle zur Buchführung und gesamtbetriebliche Analyse; Vorbereitung und Unterstützung bei betrieblichen Entwicklungsschritten und bei der Umsetzung neuer Erkenntnisse und Verfahren Arbeitskreis Meistervorbereitung Leistungen: ca. 10 Seminartage mit Intensivschulungen, Betriebserkundungen und methodischfachlicher Gruppen- und Einzelbetreuung je angefang. 1/4 h je gefahrener km Einzelaufstellung 18,00 15,00 12,25 0,40 je Betrieb und Jahr 100 je Betrieb und Jahr 200 je Betrieb und Jahr 500 je Teilnehmer und Jahr 130 Seite 318 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. Gegenstand 1 215 216 22 221 2211 2212 stundenweise Veranstaltungen 2213 222 233 234 2341 2342 Einzelberatung im Nichterwerbsgartenbau vor Ort Referentenbereitstellung für Informations- und Vortragsveranstaltungen, Lehrgänge und Seminare, die von Dritten veranstaltet werden Unterbringung im Wohnheim (Entgelt ist abhängig von Art und Beschaffenheit der Zimmer; ohne Verpflegung) Vermietung von Seminarräumen (inkl. Infrastruktur) Info-Pakete IfB-aktuell, Marktbericht und andere Informationsmaterialien Erstlieferung (Ordner); die Auslagen sind mit dem Entgelt abgegolten. Nachlieferungen für Loseblatt-Sammlungen bzw. Broschüren; die Auslagen sind mit dem Entgelt abgegolten. Beratungsfax bzw. Newsletter-Versand per Internet Wetterfax Jahresabonnement Aufschlag für Nachmittagsversand an Werktagen 24 241 2411 24111 Einzelbetriebliche Beratung Beratung in der Landwirtschaft Betriebswirtschaft Betriebsüberschlag und Betriebszweiganalysen 24112 24113 24114 Programmplanung Investitionskonzept Umstellungsplanung ökologischer Landbau und Kostenkalkulation inkl. Arbeits-, Futter-, Fruchtfolgeplanung; Soll-Ist-Vergleich EDV-gestützte intensive Buchführungsauswertung und Betriebsplanung (agriCon) Umfassende Beratungsvorschläge beim Aufbau von Qualitäts-, Hygiene-, Umweltund Herkunftssicherungssystemen in Anlehnung an einschlägige Gesetzesgrundlagen (z. B. Rindfleischetikettierung, Hygieneverordnungen) und Marketingprogramme verschiedener Träger 224 23 231 232 24115 24116 2412 24121 241211 241212 241213 24122 Pflanzliche Erzeugung Düngeplanung mit „Dungplan“ Erstaufnahme Folgeplanung zusätzlich zu Nr. 241211 und 241212 Beregnungstechnische Spezialberatung 2413 24131 241311 2413111 2413112 24132 Tierische Erzeugung Futtermitteluntersuchungsprogramme Probenahme bei gesackter Ware bei loser Ware Bestandsoptimierung Rinderzucht: Bestandsaufnahme mit Exterieurbeurteilungen, Selektionsentscheidungen sowie Vererbereinsatz durch bestehendes EDV-Programm bis 30 Tiere jedes weitere Tier Jungsauenselektion: Gewichtsermittlung, Rückenspeckmessung, Exterieurbewertung und Indexberechnung sowie Selektionsentscheidung bis 30 Tiere jedes weitere Tier 241321 241322 24133 241331 241332 Bemessungsgrundlage 2 Arbeitsgemeinschaften Leistungen: Durchführung von zwei bis drei Fachveranstaltungen pro Jahr ohne einzelbetriebliche Betreuung bzw. Datenauswertung Spezielle Zusammenschlüsse Betreuung und Beratung von Zusammenschlüssen, die die Anerkennung von Qualitätszeichen durchführen (z. B. Kontrolliert-integrierte Produktion, Qualitätszeichenführende Betriebe, Wettbewerbe Dritter) Spezielle Bildungsangebote Seminare, Management-Lehrgänge, Nebenerwerbslandwirte-Schulung, Imkerlehrgänge, Lehrgänge der Gartenakademie und andere Bildungsangebote ein- und mehrtägige Veranstaltungen 223 Nr. 3 Entgelt EURO 3 je Arbeitsgemeinschaft und Jahr 4 400 nach Aufwand nach Aufwand je Person und Tag je Person und Stunde nach Aufwand nach Aufwand je Übernachtung (inkl. Bettwäsche) je Tag mind. 25 max. 50 mind. 5 4—15 mind. 100 Jahresabo 15 0,10 mind. 1,50 26 je Monat 11—93 1,30 je Seite je Überschlag bzw. je Analyse 150 300 300 300 250 nach Aufwand je Schlag je Jahr 100 50 2,00 200 je Probe je Probe 15 bis 30 40 bis 70 60 2,00 60 2,00 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 24134 241341 241342 ZMS Einmaliger Einsatz Mehrmaliger Einsatz 242 2421 24211 Beratung im Gartenbau (Anbauberatung) Anbauberatung Beratungsvorschläge zu Anbau- und Produktionsverfahren unter Berücksichtigung betrieblicher Daten Umfassende Beratungsvorschläge zum Anbau- und Produktionsverfahren unter Berücksichtigung von Betriebs- und Kostenstrukturen, Nachfragesituation und ökologischen Belangen Erfassung von Arbeits- und Produktionsverfahren zur Aufdeckung von Schwachstellen Erstellung einer verfahrenstechnischen Betriebsplanung auf Grundlage von 24213 Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung von Arbeitsverfahren und zum Einsatz technischer Hilfsmittel, betriebsspezifische Rationalisierungskonzepte Betriebsspezifische Marketing- und Werbekonzepte mit Standortanalyse Umfassende Beratungsvorschläge, die über die Leistungen nach 24211 bis 24216 hinausgehen 24212 24213 24214 24215 24216 24217 2422 24221 24222 24223 24224 24225 24226 24227 2423 24231 24232 24233 Seite 319 Gärtnerische Betriebswirtschaft Auswertung des Buchführungs-Jahresabschlusses einschl. Kennzahlenvergleich mit individuellem Beratungsbrief Investitionskonzepte Umfassende Beratungsvorschläge beim Aufbau von Qualitäts-, Hygiene-, Umweltund Herkunftssicherungssystemen in Anlehnung an einschlägige Gesetzesgrundlagen und Marketingprogramme verschiedener Träger Umfassende Beratungsvorschläge aufgrund erweiterter Buchführungs- und Betriebsanalysen (z. B. mit Stärken-/Schwächeanalysen, Liquiditätskontrolle) Ermittlung von Grunddaten für betriebliche Kalkulationen und Planungen Ermittlung, Berechnung und Bewertung von Kalkulations- und Planungsdaten Umfassende Beratungsvorschläge, die über die Leistungen nach 24221 bis 24226 hinausgehen Technik im Gartenbau Ermittlung von Planungsdaten einschl. überschlägiger technischer Bewertungen von Investitionsvorhaben und technischen Betriebseinrichtungen Ermittlung, Berechnung und technische Bewertung von Investitionsvorhaben und technischen Betriebseinrichtungen Aufzeichnung und Auswertung von produktionsrelevanten Messdaten 24234 Umfassende Beratungsvorschläge, die über die Leistungen nach 24231 bis 24233 hinausgehen 3 301 30101 30102 3011 30111 301111 301112 301113 30112 301121 3011211 3011212 3011213 301122 3011221 3011222 3011223 301123 3011231 3011232 3011233 301124 301125 Landwirtschaftliche und agrikulturchemische Untersuchungen Bodenuntersuchungen Probenvorbereitung (Trocknen, Mahlen, Sieben) Abholen einer Bodenprobe Gehalte an extrahierbaren Pflanzennährstoffen Extraktionen Schüttelverfahren (mit EDTA/CaCl2-DTPA/Citronensäure) Perkolation Heißwasserextraktion und Bor oder Molybdän Elementbestimmung Elementbestimmung mit AAS Flammentechnik Graphitrohrtechnik Hydridtechnik Elementbestimmung mit ICP-AES 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit ICP-MS 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit Flammenphotometer Elementbestimmung mit Spektralphotometer 25 300/Jahr 100 250 100 150 250 250 nach Aufwand 100 300 nach Aufwand 250 100 250 nach Aufwand 100 250 je nach Häufigkeit nach Aufwand 50—150 6 2 je Element 7 30 25 15 20 22 33 17 17 je Element je Element 33 17 17 13 13 Seite 320 Nr. 1 30113 301131 301132 30114 301141 301142 30115 30116 301161 301162 3012 30121 30122 30123 301231 301232 301233 3013 30131 30132 30133 30134 301341 301342 30135 301351 301352 301353 30136 30137 301371 301372 30138 3014 302 302001 3020011 3020012 302002 30201 302011 3020111 3020112 3020113 302012 302013 302014 3020141 3020142 3020143 302015 3020151 3020152 302016 3020161 3020162 3020163 3020164 3020165 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 3 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 pflanzenverfügbarer Stickstoff je Profilprobe je Schicht Kaliumfixierung nass trocken Austauschkapazität (T- und H-Wert nach MEHLICH) einschließlich austauschbarer Kationen (Ca, K, Mg, Na) Sammelanalysen Standarduntersuchung auf pflanzenverfügbare Nährstoffe (P2O5, K2O, Mg) und pH-Wert (einschließlich Probenvorbereitung) Standarduntersuchung gärtnerischer Erden (wie Nr. 301161 und Volumengewicht, Salzgehalt, TS, löslicher Stickstoff) Gesamtgehalte an Pflanzennährstoffen Gesamtgehalt Stickstoff (Verbrennungsmethode) Gesamtgehalt Kohlenstoff (organische Substanz) Gesamtgehalte an sonstigen Nährstoffen und Schwermetallen Aufschluss (z. B. mit Königswasser) Elementbestimmung Untersuchung nach der Klärschlammverordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446) Sonstige Untersuchungen pH-Wert (elektrometrisch) Salzgehalt (Leitfähigkeit) Trockenmasse Carbonatgehalt nach SCHEIBLER mit C-Analysator Bestimmung (quantitativ) von Chlorid von Chlorat von Sulfat Prüfung auf pflanzenschädigende Stoffe mittels Keimpflanzenversuch (NEUBAUER-Test) Korngrößenanteile (Pipettmethode nach Köhn) 1. und 2. Fraktion jede weitere Fraktion Volumengewicht Andere Methoden oder Untersuchungen Düngemitteluntersuchungen Probenvorbereitung Handelsdüngemittel Wirtschaftsdüngemittel (Gülle, Jauche, Mist, Klärschlamm usw.) Abholen einer Düngemittelprobe Stickstoff Ammonium-Stickstoff Destillation Ausblasemethode qualitativ Nitrat-Stickstoff (Methode ARND oder DEVARDA oder ULSCH) Ammonium- und Nitratstickstoff (Methode ARND oder DEVARDA oder ULSCH) Amid-Stickstoff Harnstoff (rein) nach KJELDAHL Harnstoff enzymatisch Biuret in Harnstoff Cyanamid-Stickstoff Kalkstickstoff Kalkstickstoff mit Nitratzusatz Gesamt-Stickstoff in organischer Bindung Methode KJELDAHL Methode KJELDAHL im Anschluss an eine Reduktionsmethode kalt- bzw. heißwasserlöslicher Stickstoff wasserlöslicher Stickstoff (Destillationsverfahren) Gesamtstickstoff (Verbrennungsmethode) 18 9 40 45 100 7 40 12 12 30 Entgelte nach Nr. 30112 bis 301125 56 5 12 12 24 15 je Variante 35 40 35 25 25 10 9 10 bis 60 10 12 2 22 65 10 25 25 25 50 45 22 39 33 36 33 22 25 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 30202 302021 302022 3020221 3020222 3020223 3020224 3020225 3020226 3020227 3020228 302023 30203 302031 302032 30204 302041 3020411 3020412 302042 3020421 30204211 30204212 30204213 3020422 3020423 30205 302051 3020511 3020512 3020513 302052 3020521 3020522 30205221 30205222 30205223 3020523 30205231 30205232 30205233 3020524 30205241 30205242 30205243 3020525 3020526 30206 302061 3020611 3020612 3020613 3020614 302062 3020621 3020622 302063 3020631 30206311 30206312 30206313 30206314 3020632 30206321 Seite 321 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 Phosphor (nach ChPM-Methode) mineralsäurelösliches Phosphat (Gesamtphosphat) Phosphatformen wasserlöslich zitronensäurelöslich ameisensäurelöslich alkalisch-ammonium-citratlöslich (Methode PETERMANN) neutralammoncitratlöslich (E.G.-Methode) wasser- und neutralammoncitrat-löslich (FN-Methode) zitronensäure- und alkalisch-ammonium-citratlöslich ammonium-citratlöslich (Methode JOULIE) qualitativ Kalium Kalium (gesamt) qualitativ Calcium und Magnesium Calcium Calcium (gesamt) zusätzlich Kieselsäureabscheidung Magnesium Magnesium (gesamt) Aufschluss Bestimmung mit Flammen-AAS Titrimetrische Bestimmung zusätzlich Kieselsäureabscheidung Aufschluss von silikatischem Material mit SiO2-Entfernung Spuren- und Schadelemente Bor maßanalytische Bestimmung photometrische Bestimmung bei Destillation zusätzlich andere Spuren- und Schadelemente Aufschluss (z. B. mit Königswasser) Elementbestimmung mit AAS Flammentechnik Graphitrohrtechnik Hydridtechnik Elementbestimmung mit ICP-AES 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit ICP-MS 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit Flammenphotometer Elementbestimmung mit Spektralphotometer Anorganische Stoffe Wasser Trockenschrank-Methode Gefriertrocknung Destillation mit Schleppmittel Methode KARL FISCHER Asche aus Glühverlust salzsäureunlösliche Asche Untersuchung von Kalken basisch wirksame Stoffe acidimetrisch komplexometrisch als Summe von CaO und MgO differenziert als CaO und MgO zusätzlich bei Abscheidung von SiO2 Kohlendioxid Methode SCHEIBLER 28 22 25 25 33 39 42 46 42 9 28 9 26 15 12 13 16 15 45 26 35 40 30 15 20 22 33 17 17 je Element je Element 33 17 17 13 13 12 25 70 90 11 25 24 31 45 20 24 Seite 322 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Gegenstand Bemessungsgrundlage 2 3 30206322 3020633 302064 3020641 3020642 3020643 302065 3020651 30206511 30206512 3020652 30206521 30206522 30206523 302066 30207 302071 3020711 3020712 30208 302081 3020811 3020812 302082 3020821 30208211 30208212 3020822 30208221 30208222 302083 3020831 3020832 302084 Kohlendioxid qualitativ Reaktivität von kohlensauren Kalken (einschließlich basisch wirksamer Stoffe) Schwefel gravimetrische Bestimmung qualitativ Elementbestimmung mit ICP-AES Halogene Fluorid Fluorid nach Destillation Fluorid elektrometrisch Chlorid Herstellung des Extraktes argentometrische Bestimmung qualitativ Siliziumdioxid Organische Stoffe Organische Substanz Organische Substanz aus Glühverlust Methode LICHTERFELDE Sonstige Untersuchungen Acidität pH-Wert (elektrometrisch) freie Säuren Korngrößenbestimmung Trockene Siebung 1. und 2. Fraktion jede weitere Fraktion Nasse Siebung 1. und 2. Fraktion jede weitere Fraktion Dichtebestimmung bei Flüssigkeiten mit Aräometer mit Pyknometer Untersuchung auf organische Rückstände 30209 302091 Sammelanalysen (wirtschaftseigene Düngemittel, wie z. B. Gülle, Mist) Standarduntersuchung (Wasser, Asche, Organische Substanz, N wasserlöslich, Gesamtgehalte N, P und K) Untersuchung von Gülle (Trockensubstanz, N wasserlöslich, Gesamt-N) Untersuchung auf Trockensubstanz, N wasserlöslich, K und P Untersuchung auf Trockensubstanz, N wasserlöslich, K, P und S Untersuchung auf Trockensubstanz, N wasserlöslich, K, P und S oder Mg, Glührückstand Düngetechnische Eignungstests Prüfung auf pflanzenschädigende Stoffe mittels Keimpflanzenversuch (NEUBAUER-Test) Kleingefäßversuch nach DÖRR für 2 u 2 Ansatzvarianten für 2 weitere Ansatzvarianten Futtermitteluntersuchungen und Qualitätsermittlungen an pflanzlichen Roh- und Handelsprodukten Probenvorbereitung (Mahlen, Labor-Trockensubstanz) Abholen einer Futtermittelprobe Allgemeine Untersuchungen Trockensubstanz Trockenschrank-Methode zusätzliche Vortrocknung Gefriertrocknung in kristallwasserhaltigen Salzen Destillationsmethode (Xylol und andere) Methode KARL FISCHER pH-Wert (elektrometrisch) Siebanalyse Trockene Siebung 1. und 2. Fraktion 302092 302093 302094 302095 30210 302101 302102 3021021 3021022 303 303001 303002 30301 303011 3030111 3030112 3030113 3030114 3030115 3030116 303012 303013 3030131 30301311 Nr. 3 Entgelt EURO 4 11 58 42 11 17 58 20 12 20 11 46 11 30 7 20 15 5 41 16 22 45 Entgelte nach Nr. 309 bis 30952 69 * 34 40 56 68 Entgelt nach Nr. 30136 56 25 6 2 8 13 20 30 33 75 6 16 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 Gegenstand Bemessungsgrundlage 2 3 30301312 3030132 30301321 30301322 303014 303015 303016 3030161 3030162 30302 303021 3030211 3030212 303022 3030221 3030222 3030223 3030224 3030225 3030226 30303 303031 3030311 3030312 3030313 3030314 303032 3030321 3030322 3030323 3030324 3030325 3030326 3030327 jede weitere Fraktion Nasse Siebung 1. und 2. Fraktion jede weitere Fraktion Löslichkeit (Sedimentationsverfahren in Trockenmilchprodukten) Schüttgewicht von rieselfähigen Substanzen Dicken- bzw. Längenmessungen (Korngrößenbestimmungen) mittels Mikrometer mittels Messmikroskop Stickstoffhaltige Substanzen Protein (Eiweiß) Rohprotein verdauliche Fraktion (Pepsin-HCL) Aminosäuren Hydrolyse bzw. Extraktion und Chromatographie zusätzlich zu Nr. 3030221 (außer Tryptophan) Oxidation vor Hydrolyse (Methionin, Cystin) verfügbares Lysin Tryptophan Methionin-Hydroxyanaloge Fette und fettartige Substanzen Rohfett einfache Extraktion mehrfache Extraktion (Ölsaaten) Entzuckern oder Salzsäure-Vorbehandlung oder Bestimmung in Emulsionen u. Ä. freie Fettsäuren zusätzlich zur Fettbestimmung Fettkennzahlen in Fetten Aldehydzahl (Anisidinzahl) Jodzahl Peroxidzahl Verseifungszahl Unverseifbares Säurezahl bzw. FFA zusätzliche Fettextraktion 303033 3030331 3030332 3030333 30304 303041 3030411 30304111 Fettsäurebestimmung, gaschromatographisch einschließlich einer Fettsäure jede weitere Fettsäure Fettsäuremuster (100%-Methode) Schmutzgehalt in Ölen und Fetten, Petrol-Ether, unlöslicher Rückstand Rohfaser und Gerüstsubstanzen Rohfaser WEENDER-Verfahren Bestimmung nach Methode des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten oder Tecator Zusätzlich Entfetten oder Säurevorbehandlung o. Ä. Bestimmung nach EU-einheitlicher Methode Gerüstsubstanzen Säure-Detergentien-Faser (ADF) Zellulose Neutral-Detergentien-Faser (NDF) Kohlenhydrate Stärke durch Polarisation enzymatisch mittels REIMANN’scher oder PAROW’scher Waage Zucker Gesamtzucker (amtliche Methode) reduzierende Zucker (amtliche Methode) reduzierende Zucker zusätzlich zu Nr. 3030521 Zucker (Anthron-Methode) einzelne Kohlenhydrate (z. B. Lactose) Asche, Mineralstoffe, Spurenelemente Asche Rohasche 30304112 30304113 303042 3030421 3030422 3030423 30305 303051 3030511 3030512 3030513 303052 3030521 3030522 3030523 303053 303054 30306 303061 3030611 Seite 323 Entgelt EURO 4 5 39 17 29 10 19 30 15 50 je Aminosäure je Vorgang 55 13 15 63 65 80 17 28 15 15 42 42 42 43 43 15 Entgelt nach Nr. 3030311 52 20 120 26 22 je Vorgang 7 35 24 37 24 28 45 20 28 24 16 29 40 11 Seite 324 Nr. Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Gegenstand Bemessungsgrundlage 2 3 1 3030612 3030613 303062 303063 303064 3030641 3030642 3030643 3030644 303065 3030651 3030652 303066 3030661 3030662 3030663 303067 3030671 3030672 30306721 30306722 30306723 3030673 30306731 30306732 303068 3030681 3030682 30306821 30306822 30306823 3030683 30306831 30306832 30306833 3030684 30306841 30306842 30306843 3030685 3030686 303069 Nr. 3 3030691 3030692 30307 303071 salzsäureunlösliche Asche salzsäureunlösliche Asche (zusätzlich zu Nr. 3030611) Carbonatgehalt (Methode SCHEIBLER) Kochsalz (aus Chlorid) Stickstoffverbindungen Ammoniak Nitrat (gaschromatographisch) Nitrit Harnstoff Phosphor mineralsäurelöslisches Phosphat (Gesamtphosphat) alkalisch-ammonium-citratlösliches Phosphat (Methode PETERMANN) Schwefel Sulfat-Schwefel schwefelige Säure Sulfid-Schwefel Halogene Fluorid nach Destillation oder elektrometrisch Chlorid Methode MOHR Methode VOLHARD gravimetrisch Jodid oder Bromid qualitativ quantitativ Elementbestimmung Aufschluss (z. B. Königswasser) Elementbestimmung mit AAS Flammentechnik Graphitrohrtechnik Hydridtechnik Elementbestimmung mit ICP-AES 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit ICP-MS 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit Flammenphotometer Elementbestimmung mit Spektralphotometer Spezielle Elementbestimmungsverfahren im Rahmen der amtlichen Futtermittelkontrolle Phosphor (gravimetrisch) Calcium (titrimetrisch) Organische Schadstoffe Analysen auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Umweltchemikalien 303072 303073 3030731 3030732 303074 3030741 3030742 3030743 3030744 3030745 3030746 3030746 303075 3030751 3030752 Blausäure (glykosidisch), quantitativ Alkaloide Solanin Lupinenalkaloide Mykotoxine Aflatoxin B1 Aflatoxin M1 Zearalenon Ochratoxin A Patulin Deoxynivalenon (DON) jedes andere Mykotoxin Senföle mit GC VOT (Vinyloxazolidinthion) Entgelt EURO 4 22 12 24 19 18 36 36 36 28 33 33 33 38 39 21 23 33 19 52 30 15 20 22 33 17 17 je Element je Element 33 17 17 13 13 52 64 Entgelte nach Nr. 309 bis 30952 50 68 55 80 98 82 82 105 95 120 72 82 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 303076 3030761 3030762 303077 303078 303079 30308 303081 3030811 30308111 30308112 3030812 30308121 303081211 303081212 30308122 30308123 303082 3030821 3030822 3030823 3030824 3030825 3030826 303083 3030831 3030832 3030833 303084 3030841 30308411 30308412 3030842 3030843 3030844 3030845 3030846 3030847 30309 3030901 30309011 30309012 30309013 30309014 30309015 30309016 30309017 30309018 3030902 30309021 30309022 3030903 3030904 3030905 30309051 303090511 303090512 30309052 3030906 3030907 3030908 Seite 325 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 Ätherisches Öl Gehalt an ätherischem Öl Gehalt und Zusammensetzung des ätherischen Öls nach Wirkstoffen (quantitativ) Sclareol Theobromin Gossypol (Gesamt-, freies Gossypol) Wirkstoffe und Zusatzstoffe Vitamine Wasserlösliche Vitamine Vitamin B12 (Cobalamin) jedes andere Vitamin (z. B. B1, B2, B6, C, H, Nicotinsäureamid, Folsäure, Panthothensäure, Cholin, Para-Aminobenzoesäure, Inosit, Orotsäure) Fettlösliche Vitamine Vitamin A, Vitamin E Vitamin A oder E Vitamin A und E Vitamin D (chemisch) Vitamin K Pigmente Carotin Xanthophyll Canthaxantin Chlorophyll Hypericin Anthocyane, Gesamtgehalt Coccidiostatica Amprolium, Nicarbazin, Nitrofurazon, Dinitroorthotoluamid (DOT) Dimetridazol Ethobabat (quantitativ), Meticlorpindol Sonstige Wirk- und Zusatzstoffe Antioxidantien (Ethoxyquin, Buthylhydroxytoluol) qualitativ quantitativ Carbadox Monesin-Na Olaquindox Nitrovin (Payzone) Thiouracil Arsanilsäure Untersuchungen an speziellen Produkten und Stoffen Gärfutter-Analysen (Grassilage, Maissilage) Kurzanalyse nach FLIEG-ZIMMER Zuschlag für zweifache Entzuckerung Propionsäure, gaschromatographisch flüchtige Stickstoff-Basen Sinnenprüfung (Farbe, Geruch, Gefüge) Futterwertbestimmung erweiterte Futterwertbestimmung (Calcium-, Phosphor- und Kaliumanalyse zusätzlich zu Nr. 30309016) zusätzlicher Parameter zur Futterwertbestimmung Prüfungen an Gras und Heu botanische Bestandsaufnahme Sinnenprüfung Nährelementbestimmung in pflanzlichem Material (Ergänzung zur Düngebedarfsermittlung) Gasbildung (Hohenheimer Futterwerttest ohne Trockensubstanzbestimmung) Enzym-Teste Urease-Aktivität qualitativ quantitativ ELOS (enzymlösbare organische Substanz) Farbstoff (z. B. Wollfadentest) Konservierungsmittel (z. B. Propionsäure) Knochengehalt nach Veterinärvorschrift je Untersuchung 40 72 65 48 68 108 65 83 135 108 82 42 52 78 45 42 59 je Inhaltsstoff je Inhaltsstoff je Inhaltsstoff je Inhaltsstoff 72 78 82 45 72 78 85 80 65 80 80 39 8 36 24 12 21 33 12 20 Entgelt nach Nr. 30309015 35 80 17 52 53 28 36 25 Seite 326 Nr. Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 3 Gegenstand Bemessungsgrundlage 1 2 3 3030909 3030910 3030911 30309111 30309112 30309113 30310 303101 3031022 303103 3031031 3031032 30310321 30310322 30311 303111 303112 Kartoffeln (Speisewertprüfung) Zuckerrüben (Zuckergehalt, polarimetrisch) Raps zur Ölgewinnung Ölgehalt (mehrfache Extraktion) Erucasäure Glucosinolate (HPLC-Methode) Mikroskopische Untersuchungen Prüfung auf Identität oder Zusammensetzung und Reinheit (setzt Unverdorbenheit voraus) Einzelfuttermittel qualitativ quantitativ nach Zähl-, Mess- oder Ausleseverfahren Prüfung der Zusammensetzung und Reinheit Mischfuttermittel Mischungen (Mineralfutter, Mineralstoffmischungen, Spurenelementmischungen) Prüfung auf Unverdorbenheit/Verdorbenheit sensorische Prüfung und einfache mikroskopische Voruntersuchung auf Vorhandensein von Mikroorganismen, Sporen von Brand- und Rostpilzen, Milben usw. Zuschlag für das Auszählen von Milben, Brandsporen, Rostpilzen u. Ä. Prüfung auf Verunreinigungen mineralische Verunreinigungen u. ä. Stoffe organische Verunreinigungen (z. B. Unkrautsamen) qualitativer Nachweis Bestimmung nach Zähl-, Mess- oder Ausleseverfahren Mikrobiologische Untersuchungen Extraktion Keimgehaltsbestimmungen 304 30401 3041 304101 304102 3041021 3041022 30410221 30410222 30410223 3041023 30410231 30410232 30410233 304103 3041031 3041032 3041033 3041034 Untersuchung von Milch, Milcherzeugnissen und Molkereihilfsstoffen Probenannahme und -lagerung Chemische und physikalische Untersuchungen Acetoin und Diacetyl, quantitativ Acidität Alizarol- oder Alkoholprobe pH-Wert einfache Bestimmung bei Butterserum bei Trockenmilchprodukten Säuregrad einfache Bestimmung bei Sauermilchquark bei Trockenmilchprodukten Asche einfache Bestimmung bei Butter oder Buttermilchserum Alkalität der Asche Aufschluss und Aschenbestandteile 304104 304105 304106 3041061 3041062 304107 3041071 30410711 30410712 3041072 3041073 304108 3041081 A- und B-Zahl Buttersäurezahl in Butter (Makro- oder Halbmikromethode) Chloride einfache Bestimmung bei Butter oder Käse (potentiometrisch) Dichte mit Aräometer direkte Bestimmung (z. B. bei Milch) Bestimmung im Serum (z. B. bei Buttermilch) mit Pyknometer mit Potentiometer Eiweiß Gesamt-Stickstoff bzw. Eiweiß 3041082 Casein-Stickstoff, indirekte Methode 3031011 30310111 30310112 3031012 30310121 30310122 303102 3031021 Entgelt EURO 4 28 17 28 55 68 15 bis 55 35 bis 80 35 bis 80 20 bis 68 18 bis 25 32 bis 105 19 bis 48 15 35 bis 105 6 Entgelte nach Nr. 3042 bis 304223 4 86 8 6 16 13 8 12 14 23 23 12 Entgelte nach Nr. 303068 bis 3030686 56 33 19 21 8 10 29 23 Entgelt nach Nr. 304139 59 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 3041083 3041084 Seite 327 Gegenstand Bemessungsgrundlage 2 3 3041085 3041086 3041087 304109 3041091 30410911 30410912 30410913 3041092 30410921 30410922 304110 3041101 3041102 304111 3041111 30411111 30411112 30411113 3041112 30411121 30411122 30411123 3041113 3041114 3041115 3041116 Casein-Stickstoff, direkte Methode Magermilchpulvergehalt in Mischfuttermitteln, enzymatische Bestimmung über Paracasein (nach RESMINI) Molkenproteinstickstoff (Casein-Phosphor-Methode) Nichtprotein-Stickstoff (NPN) oder Nichtcasein-Stickstoff (NCN) mit Zinksulfat fällbarer Stickstoff Erhitzungsnachweise bei flüssigen Produkten (Milch, Rahm, Molke usw.) Peroxidase, qualitativ Posphatase, qualitativ Posphatase, quantitativ bei festen Produkten (Butter, Käse, Milchpulver usw.) Posphatase, qualitativ Posphatase, quantitativ Erstarrungspunkt von Butterfett nach MOHR oder DALICAN mit Fettkristallisationsmesscomputer Fett gravimetrisch nach ROESE-GOTTLIEB nach SCHMID-BONDZYNSKI nach WEILBULL-STOLDT butyrometrisch nach GERBER nach ROEDER, SCHULZ-KLEY oder KÖHLER nach VAN GULIK oder TEICHERT photometrisch Fett in der Trockenmasse, gravimetrisch Freies Fett — Rahmphasenfett Fettkennzahlen/Säuregrad in Fetten 304112 304113 3041131 30411311 30411312 3041132 304114 304115 3041151 3041152 3041153 3041154 304116 304117 304118 3041181 3041182 3041183 304119 304120 3041201 3041202 304121 3041211 3041212 3041213 304122 3041221 3041222 304123 304124 304125 Gefrierpunkt (elektrometrisch mit Kryoskop) Gefüge von Butter Luftgehalt Schnellmethode nach SCHULZ nach MENNICKE Wasserverteilung mit Indikatorpapier Hitzebehandlungsnachweis von Milchpulver Homogenisierungsnachweis (mikroskopisch) Übersicht Ausmessung Homogenisierungsgrad, Aufrahmmethode Homogenisierungsgrad mit Homogenisierungspipette Jodzahl (nach HANUS, KAUFMANN oder WIJS) Korngrößenbestimmung, Mahlungsgrad (Siebanalyse) Labmolkenachweis HPLC-Methode Umkehrphasen-HPLC-Methode Umkehrphasen-HPLC-Methode (zusätzlich zu Nr. 3041181) Labstärke Löslichkeit von Rohcasein Sediment von Milchpulver Milchsäure photometrisch enzymatisch (D- und L-Milchsäure) titrimetrisch bei getrockneten Milchprodukten Milchzucker (Lactose) gravimetrisch enzymatisch Natamycin Nitrat Nitrit Entgelt EURO 4 33 78 78 33 37 8 10 30 12 29 33 44 27 34 30 8 10 12 10 41 30 Entgelte nach Nr. 303032 bis 3030327 10 12 40 4 49 12 19 56 19 34 24 75 112 85 34 17 25 45 49 19 40 42 55 39 38 Seite 328 Nr. 1 304126 304127 3041271 3041272 3041273 3041274 3041275 304128 304129 304130 304131 3041311 3041312 304132 304133 304134 304135 304136 304137 304138 3041381 3041382 304139 304140 3041401 3041402 3041403 304141 304142 304143 304144 304145 304146 304147 3041471 3041472 3041473 304148 304149 304150 3042 3042001 304201 304202 304203 3042031 3042032 3042033 3042034 304204 3042041 3042042 3042043 304205 304206 304207 3042071 3042072 304208 3042081 30420811 30420812 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 3 Gegenstand Bemessungsgrundlage 2 3 Phosphatide Physikalische Untersuchung von Schlagsahne vollständige Untersuchung Schlagen der Sahne Absetzen Festigkeit Volumenzunahme Refraktionszahl von Butter, Butterfett Refraktion des ACKERMANN-Serums REICHERT-MEISSL- und POLENSKE-Zahl Rohrzucker polarimetrisch enzymatisch Säurezahl von Casein Schmelzpunkt von Butterfett Schnittfestigkeit von Butter Schüttgewicht von Pulvern Sialinsäure Siebprobe von Kondensmilch u. Ä. Stärke polarimetrisch enzymatisch Stickstoff (Gesamtstickstoff nach KJELDAHL) Trockenmasse Referenzmethoden Schnellmethode fettfreie Trockenmasse von Butter Unterscheidung von Sprüh- und Walzenpulver Unverseifbares in Butterfett Verbrannte Teilchen in Milchpulver (nach ADPI) Verseifungszahl von Butterfett Verunreinigung von Milchpulver, mikroskopisch Viskosität Wassergehalt in Butter in Milchpulver und Casein Methode KARL FISCHER Weißkraft von Kondensmilch und Kaffeesahne Zitronensäure andere chemische oder physikalische Untersuchungen Mikrobiologische Untersuchungen Zuschlag für besondere Probenvorbereitung (bei Rohmilchkäse, Sauermilchquark usw.) Abklatsch-, Abstrich- oder Auflegeverfahren Bakterienkeimzahl (Plattenguss- oder Ausstrichverfahren) Coliforme Keime Titerverfahren Plattenverfahren Papierstreifenverfahren Differenzierung Eiweißspalter Peptonwasser Peptonwasser mit Verdünnung Plattenverfahren Fettspalter (Lipolyten) Haltbarkeitsprobe Hefen und Schimmelpilze Plattenguss- oder Ausstrichverfahren Lactosegärende Hefen Hemmstoffnachweis Plattenverfahren ohne Penase mit Penase Entgelt EURO 4 44 32 10 14 7 6 15 33 55 33 44 15 26 18 22 44 7 39 44 25 17 13 29 8 33 15 27 22 28 8 12 75 12 29 7 bis 122 10 10 14 15 14 7 30 7 12 14 15 10 14 15 22 36 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. Seite 329 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 1 3042082 30420821 30420822 3042083 304209 3042091 3042092 304210 304211 3042111 3042112 304212 304213 3042131 3042132 304214 304215 304216 304217 304218 304219 3042191 3042192 304220 3042201 3042202 3042203 3042204 304221 3042211 3042212 Säuerungsmethode ohne Penase mit Penase mit Testbesteck — Einzeluntersuchung Käsereitauglichkeitsproben Gärprobe Labgärprobe Katalaseprobe Listerien Grunduntersuchung Grunduntersuchung und Differenzierung Luftkeimgehalt Mikroskopisches Bild einfaches Verfahren mit Spezialverfahren (Färbungen) Quantitative Ausstrichkultur nach BREED oder BURRI Reifungsprobe nach HENNEBERG Rekontaminationskeime (MPN-Methode) Rollverfahren Salmonellen Schimmelkulturen Auskeimfähigkeit Keimdichte oder Fremdkeimgehalt Sporenbildner aerobe, Plattenverfahren anaerobe, Plattenverfahren anaerobe, nach WEINZIERL Differenzierung auf Spezialnährböden Staphylococcen Grunduntersuchung Koagulasetest (§ 35 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung vom 9. September 1997 [BGBl. I S. 2297], zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1998 [BGBl. I S. 374]) 304222 Sterilitätsprobe von Dauermilcherzeugnissen 304223 3043 3044 304401 3044011 3044012 304402 3044021 304403 304404 3044041 304405 3044051 304406 304407 304408 304409 304410 304411 304412 3044121 304413 304414 304415 304416 304417 304418 304419 304420 andere mikrobiologische Analysen sensorische Prüfungen Sammeluntersuchungen Butter Butter, zusätzlich Fettgehalt Butter, zusätzlich Coliforme Keime Käse Käse, zusätzlich Coli und E-Coli Kochkäse Sauermilchquark Sauermilchquark, zusätzlich Fettgehalt Speisequark Speisequark (mager), zusätzlich Eiweiß Joghurt, Dickmilch Joghurt mager, Sauermilch m. Frucht Buttermilch Saure Sahne Schmand, Creme fraiche, Brotaufstrich Trinkmilch pasteurisiert Milchmischgetränk, pasteurisiert Milchmischgetränk, pasteurisiert, mager Schlagsahne H-Milch H-Milch, <0,1% Fett H-Milchmischgetränk H-Milchmischgetränk, mager H-Schlagsahne H-Sahne, Kaffeesahne Säurewecker 12 17 10 8 8 7 28 66 5 10 15 14 9 24 12 27 19 19 5 Ansätze 20 24 18 18 22 17 je Temperaturstufe je Probe 9 7 bis 122 11 44 64 54 35 63 47 49 73 62 86 37 29 48 41 53 89 82 77 110 35 52 29 23 72 45 41 Seite 330 Nr. 1 3045 30451 30452 304521 304522 304523 304524 305 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 3 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 Versuche in der MLA Gelnhausen Versuche im Auftrag Dritter (z. B. bei der MLA in Gelnhausen) Kosten der Maschinennutzung UHT-Anlage Käsefertiger Butterungsmaschine sonstige Anlagen Saatgutuntersuchungen Zusammenfassung der Saatgut-Artengruppen Alexandrinerklee — Trifolium alexandrinum Alsike, Schwedenklee — Trifolium hybridum Ampfer — Rumex spp. Anis — Pimpinella anisum Artischocke — Cynara cardunculus Aubergine — Solanum melongena Baldrian — Valeriana officinalis Basilikum, Basilienkraut — Ocimum basilicum Bastardklee — Trifolium hybridum Baumwoll-Arten — Gossypium spp. Bermudagras — Cynodon dactylon Besenhirse — Sorgum dochna var. technicum Beta-Rübe — Beta vulgaris Bibernelle — Sanguisorba spp. Bohnen — Phaseolus spp., Vicia faba Bohnenkraut — Satureja hortensis Boretsch — Borago officinalis Braunsenf — Brassica nigra Buchweizen — Fagopyrum spp. Cumin — Cuminum cyminum Dill — Anethum graveolens Drahtschmiele — Deschampsia flexuosa Einjährige Rispe — Poa annua Eierfrucht — Solanum melongena Endivie — Cichorim endivia Erbsen — Pisum spp. Erdbeerklee — Trifolium fragiferum Erdnuss — Arachis hypogaea Esparsette — Onobrychis viclifolia Estragon — Artemisia dracunculus Feinschwingel — Haarschwingel — Festuca ovina var. capillata Feldsalate — Valcrianella spp. Fenchel — Foeniculum vulgare Fioringras, Weißes Straußgras — Agrostis gigantea Fruchtbare Rispe — Poa palustris Futterrübe — Beta vulgaris Gelbklee — Medicago lupulina Gelbsenf, Weißer Senf — Sinapis alba Gemeine Rispe — Poa trivialis Gemüsekohl-Varietäten — Brassica oleracea var. Gerste — Horedeum vulgare Ginster — Sasrothamnus spp. Genista spp. Glatthafer — Arrhenatherum elatius Goldhafer — Trisetum flavescens Gurke — Cucumis sativus Hafer — Avena sativa Hainrispe — Poa nemoralis Hanf — Cannabis sativa Härtlicher Schwingel — Festuca ovina var. duriscula Herbstrübe — Brassica rapa Hirsen, Panicum spp., Paspalum spp., Setaria spp., Sorgum spp. Honiggräser — Holcus spp. Hornklee, Hornschotenklee — lotus corniculatus Inkarnatklee — Trifolium incarnatum Kamille — Matricaria chamomilla nach Aufwand je Stunde 102 77 77 51 Gruppe II II II III III II III III II I III I II II I III III II I III III III III II III I II I I III III III III III III II II II III II I II III III I I III I III II I III II II III Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 Gegenstand Seite 331 Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 3 4 2 Kammgras — Cynosurus cristatus Kanariensaat — Phalaris canariensis Kerbel — Anthriscus cerefolium Kichererbse — Cicer arietinum Klee — Anthyllis, Lotus, Medicago, Melilotus, Trifolium, Trigonella Kleiner Klee — Trifolium dubium Knaulgras — Dactylis glomerata Kohlgemüse-Varietäten — Brassica oleracea var. Kohlrübe — Brassica napus var. napobrassica Kopfsalat — Lactuca sativa Koriander — Coriandrum sativum Kressen — Lepidum sativum Rorippa nasturtium-aquaticum Kreuzkümmel, Kumin — Cuminum cyminum Kümmel — Carum carvi Kürbis — Cucurbita pepo Ladinoklee, Weißklee — Trifolium repens Lavendel — Lavandula angustifolia Leindotter — Camelina sativa Leinsaat — Linum usitatissimum Liebstock — Levisticum officinale Lieschgras, Timothe — Phleum pratense Linse — Lens culinaris Löwenzahn — Taraxacum spp. Lupinen — Lupinus spp. Luzerne — Medicago spp. Mairübe — Brassica rapa var. rapa Mais — Zea mays Majoran — Majorana hortensis Malven — Malva spp. Mangold — Beta vulgaris var. vulgaris Melde — Athriplex hortensis Melisse — Melissa officinalis Melone — Cucumis melo Milokorn — Sorgum spp. Minze-Arten — Mentha spp. Mohn-Arten — Papaver spp. Möhre — Daucus carota Nachtschatten — Solanum spp. Neuseeländer Spinat — Tetragonia tetragonioides Ölrauke — Eruca sativa Paprika — Capsicum annuum Pastinak — Pastinaca sativa Persischer Klee — Trifolium resupinatum Petersilie — Petroselinum crispum Pfeifengras — Molinia coerulea Pflücksalat — Lactuca sativa Phacelia — Phacelia tanacetifolia Platterbsen — Lathyrus spp. Platthalmrispe — Poa compressa Porree — Allium porrum Portulak — Portulaca oleracea Quecken — Agropyron spp. Radies — Raphanus spp. Rapunzel — Valerianella spp. Campanula spp. Raps — Brassica napus Rasenschmiele — deschampsia caespitosa Raute — Ruta graveolens Reis — Oryza sativa Rettich — Raphanus spp. Rhabarber — Rheum spp. Rispengräser — Poa spp. Roggen — Secale cereale Rohrglanzgras — Phalaris arundinacea Rohrschwingel — Festuca arundinacea III II III I II II III II II III III III III III I II III III II III III I III I II II I III II II III III I I III III III II II II III III II III III III III I III II III III II III II III III I II III III I III III Seite 332 Nr. 1 3051 30511 305111 305112 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Gegenstand Nr. 3 Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 3 4 2 Rosmarin — Rosmarinus officinalis Rote Rübe, Rote Beete — Beta vulgaris var. conditiva Rotklee — Trifolium pratense Rotschwingel — Festuca rubra Ruchgras — anthoxanthum odoratum Rübsen — Brassica rapa var. silvestris Rübstiel — Brassica rapa Runkelrübe — Beta vulgaris var. crassa Salat — Lactuca sativa Salbei — Salvia officinalis Sareptasenf — Brassica juncea Schafgarbe — Achillea millefolium Schafschwingel — Festuca ovina Schmielen — Deschampsia spp., Aira spp. Schnittlauch — Allium schoenoprasum Schnittkohl — Brassica napus Schnittsalat — Lactuca sativa Schotenklee — Arten-Lotus spp. Schwaden — Glyceria spp. Schwarzsenf — Brassica nigra Schwarzwurzel — Scorzonera hispanica Schwedenklee, Bastardklee, Aliske — Trifolium hybridum Schwingel — festuca spp. Sellerie — Apium gravolens Senf-Arten — Brassica spp., Sinapis spp. Serradella — Ornithopus sativus Silbergras — Corynephorus canescens Sojabohne — Glycine max Sonnenblume — Helianthus annuus Spargel — Asparagus officinalis Spinat — Spinacia oleracea Spörgel — Spergula arvensis Steckrübe, Kohlrübe — Brassica napus var. na pobrassica Steinklee-Arten — Melilotus spp. Straußgräser — Agrostis spp. Sudangras — Sorgum sudanense Sumpfschotenklee — Lotus ulginosus Tabak — Nicotiana spp. Thymian — Thymus vulgaris Timothe, Lieschgras — Phleum pratense Tollkirsche — Atropa belladonna Tomate — Lycopersicon esculentum Trespen — Bromus spp. Verschiedenblättriger Schwingel — Festuca heterophylla Weidelgräser — Lolium spp. Weißklee — Trifolium repens Weißkohl — Brassica oleracea var. capitata Weizen — Triticum spp. Wermut — Artemisia absinthium Wicken — Lathyrus spp. Vicia spp. Wiesenfuchsschwanz — Alopecurus pratensis Wiesenrispe — Poa pratensis Wiesenschwingel — Festuca pratensis Wundklee — antyllis vulneraria Ysop — Hyssopus officinalis Zichorie — Cichorium intybus Zuckerhirse — Sorgum sacchartum Zuckerrübe — Beta vulgaris var. altissima Zwiebel — Allium cepa Zucchini Beschaffenheitsprüfung der Saaten der Gruppen I bis III Reinheit bei Saaten der Gruppe I bei Saaten der Gruppe II III II II III III II II II III III II III III II II II III II III II I II III III II II III I I I II II II II III III II III III III III II III III III II II I III I III III III II III III I II II I 15 17 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 305113 Gegenstand Bemessungsgrundlage 2 3 305211 bei Saaten der Gruppe III Die Untersuchungen nach Nr. 40512 bis 40515 setzen eine Reinheitsuntersuchung voraus, die zusätzlich zu berechnen ist. Keimfähigkeit Standardmethoden biochemische Methode (Tetrazoliumkeimwert) bei Saaten der Gruppe I bei Saaten der Gruppe II und III Beizung im Labor (Getreide) Triebkraft Standardmethoden Kalttestwert Echtheit (z. B. Fluoreszenztest) Tausendkorngewicht fraktionierte Siebsortierung Feuchtigkeitsbestimmung andere Beschaffenheitsprüfungen Mischungen Mischungen, die nur aus großen Samen (Getreidekorn oder größer) bestehen, wie Hülsenfrucht-, Getreide-, Hülsenfrucht-Getreidemischungen usw. Reinheit 305212 305213 Zuschlag je Art in der Mischung Zuschlag für Keimfähigkeitsuntersuchung je Art in der Mischung 30522 305221 Mischungen, bei denen eine Art kleiner ist als ein Getreidekorn, wie Klee-, Gras-, Klee-Gras-Mischungen usw. Reinheit 305222 305223 Zuschlag je Art in der Mischung Zuschlag für Keimfähigkeitsuntersuchung je Art in der Mischung 3053 30531 30532 30533 3054 3055 306 30601 3061 30611 30612 30613 30614 3062 30621 306211 306212 3062121 3062122 3062123 306213 3062131 3062132 3062133 306214 3062141 3062142 3062143 306215 306216 306217 3062171 30621711 30621712 Ausfertigungsentgelte für Zertifikate Ausfertigung eines internationalen Zertifikats gleichzeitige Ausstellung eines Duplikats nachträgliche Ausstellung eines Duplikats Beschaffenheitsprüfung anderer Saaten als Nr. 3051 Sortendiagnose Wasseruntersuchungen Probenvorbereitung (Registrierung, Filtration) Physikalische Kenngrößen Leitfähigkeit pH-Wert Sauerstoffgehalt Temperatur Chemische Untersuchungen Elementbestimmungen Aufschluss (z. B. Königswasser) Elementbestimmung mit AAS Flammentechnik Graphitrohrtechnik Hydridtechnik Elementbestimmung mit ICP-AES 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit ICP-MS 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit Flammenphotometer Elementbestimmung mit Spektralphotometer Elementbestimmung mit Ionenchromatographen Anionen (Chlorid, Sulfat, Nitrat, Nitrit und andere) Probenvorbereitung und ein Anion jedes weitere Anion 30512 305121 305122 3051221 3051222 305123 30513 305131 305132 30514 30515 30516 30517 30518 3052 30521 Seite 333 Entgelt EURO 4 25 16 183 306 10 18 24 17 8 19 10 10 bis 61 Entgelt nach Nr. 305111 8 Entgelt nach Nr. 305121 Entgelt nach Nr. 305113 8 Entgelt nach Nr. 305121 7 5 7 10 bis 61 30 bis 153 7 8 8 10 5 30 15 20 22 33 17 17 je Element je Element 33 17 17 13 13 22 10 Seite 334 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 3062172 30621721 30621722 3062173 Kationen (Kalium, Natrium, Ammonium und andere) Probenvorbereitung und ein Kation jedes weitere Kation Calcium, Magnesium (mit ICP-AES) 30622 306221 306222 3062221 3062222 306223 306224 3062241 3062242 306225 3062251 3062252 306226 3063 3064 Summarische Kenngrößen Basen- oder Säureverbrauch (Titration bis pH 8,2 bzw. 4,3) Kohlenstoff-Bestimmung gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) oder gesamter organischer Kohlenstoff (TOC) gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) und gesamter organischer Kohlenstoff (TOC) Öle und Fette Organisch gebundene Halogene adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) flüchtige organische Halogenverbindungen (POX) Oxidierbarkeit Kaliumpermanganatverbrauch Kaliumdichromatverbrauch Härte Sensorische Prüfung (Aussehen, Geruch) Mikrobiologische Untersuchungen 3065 30651 Sammelanalysen Analyse zur Beurteilung von Fischereiwässern (Sensorische Prüfung, pH-Wert, Härte, Chlorid, Sulfat, Eisen, Kaliumpermanganatverbrauch) Gießwässer einfache Analyse (pH-Wert, Leitfähigkeit, Härte, Eisen) Erweiterte Analyse (zusätzlich zu Nr. 306521 für Chlorid-, Sulfat-, Kaliumpermanganatverbrauch) besondere Wasseruntersuchungen Untersuchungen von Industrie- und Siedlungsabfällen Probenvorbereitung Klärschlamm 30652 306521 306522 3066 307 30701 3071 30711 307111 307112 30712 30713 3072 30721 307211 307212 30722 Allgemeine Untersuchungen Trockensubstanz Trockenschrank-Methode Gefriertrocknung Glührückstand Fremdstoffe (Ballaststoffe), manuelles Auslesen und Sieben Gehalt an Pflanzennährstoffen (Gesamtgehalte) Stickstoff organisch gebundener Stickstoff (Methode KJELDAHL) Gesamtstickstoff (Methode KJELDAHL im Anschluss an Nitrat- und Nitritreduktion, z. B. Methode JODLBAUER oder Zinn-(II)-Chlorid-Methode) Gesamtstickstoff, berechnet nach Bestimmung des Nitrat-, Nitrit-, Ammonium- und organisch gebundenen Stickstoffs Makro-/Mikronährstoffe 3073 30731 307311 307312 Gehalt an extrahierbaren Pflanzennährstoffen Extraktionen Extraktionen mit CAL oder CaCl2 sonstige Extraktionen 30732 307321 307322 30733 Stickstoff Nitrat-Stickstoff, Ammonium-Stickstoff wasserlöslicher Stickstoff (Destillationsverfahren) Makro-/Mikronährstoffe 3074 30741 30742 3075 30751 Phenole Gesamtphenole wasserdampfflüchtige Phenole Elementbestimmung Aufschluss (z. B. mit Königswasser) 307213 Nr. 3 22 10 Entgelt nach Nr. 3062133 12 39 52 40 55 85 24 26 33 10 Entgelt nach Nr. 3042 bis 304223 88 49 39 10 bis 173 Entgelt nach Nr. 3020012 10 20 11 25 bis 183 32 38 124 Entgelte nach Nr. 3075 bis 30756 9 Entgelte nach Nr. 30111 bis 301113 16 23 Entgelte nach Nr. 3075 bis 30756 66 82 30 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 Seite 335 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 30752 307521 307522 307523 30753 307531 307532 307533 30754 307541 307542 307543 30755 30756 3076 30761 30762 30763 30764 307641 307642 30765 307651 307652 30766 30767 307671 307672 3076721 3076722 3076723 30768 30769 3077 3078 307801 3078011 Elementbestimmung mit AAS Flammentechnik Graphitrohrtechnik Hydridtechnik Elementbestimmung mit ICP-AES 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit ICP-MS 2 bis 6 Elemente je weitere 6 Elemente je Element Elementbestimmung mit Flammenphotometer Elementbestimmung mit Spektralphotometer sonstige Untersuchungen pH-Wert (elektrometrisch) Kohlendioxyd (nach SCHEIBLER) Basisch wirksame Stoffe nach FÖRSTER Chloride qualitativ quantitativ Sulfat qualitativ quantitativ Natrium (quantitativ) Korngrößenzusammensetzung Aussieben mittels Prüfsieb DIN 4187/1 Pipettmethode nach KÖHN 1. und 2. Fraktion jede weitere Fraktion dazugehörige Vorbehandlung mit Peroxid und Salzsäure AOX-Bestimmung andere Untersuchungen von Industrie- und Siedlungsabfällen Untersuchungen nach § 3 Abs. 5 der Klärschlammverordnung Untersuchungen zur Qualitätsbeurteilung von Komposten Vorarbeiten Probenahme 3078012 30780121 30780122 30780123 307802 307803 307804 307805 307806 Probenvorbereitung Homogenisieren Sieben Mahlen Keimfähige Pflanzenteile und Samen Steine/Verunreinigungen Rottegrad (DEWAR-Gefäße, Selbsterhitzung) Pflanzenverträglichkeit (Testpflanze: Sommergerste) Seuchenhygiene 307807 307808 307809 307810 307811 307812 307813 3078131 Trockensubstanz Glührückstand pH-Wert Salzgehalt Rohdichte (Schüttgewicht) Korngröße (Maximalkorn) Pflanzennährstoffe Gesamtgehalte 3078132 lösliche Gehalte 3078133 basisch wirksame Stoffe 307814 307815 Gesamt-Kohlenstoff Gesamtgehalte der Schwermetalle Pb, Cu, Cr, Cd, Ni, Zn, Hg 15 20 22 33 17 17 je Element je Element 33 17 17 13 13 6 24 28 12 30 17 33 33 41 25 10 15 55 15 bis 122 190 Entgelt nach Nr. 312 40 10 30 30 15 30 90 Entgelt nach Nr. 304218 12 11 5 12 9 12 Entgelte nach Nr. 3072 bis 30722 Entgelte nach Nr. 3073 bis 30733 Entgelt nach Nr. 30763 12 56 Seite 336 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. Gegenstand 1 2 307816 Elementbestimmung 307817 Bestimmung organischer Rückstände 30782 30812 30813 30814 Untersuchung von Komposten nach den Richtlinien der Bundesgütegemeinschaft Kompost Düngungs- und Anbauversuche Versuche in Gefäßen Normalgefäß (Mitscherlich, Kick-Brauckmann) einschließlich bis zu 2 Schnitten (Gräser) Großgefäße, Betonkästen Lysimeterkästen für jede Nachfrucht 30815 Gründüngung ohne Ertragsfeststellung 30816 bei mehr als 2 Schnitten je Schnitt 3082 3091 30911 30912 30913 Feldversuche (Anlage des Versuches, Durchführung der variierten Behandlung, Düngung, Pflanzenschutz, sonstige Pflege [sofern nicht vom Landwirt], Ernte, Entnahme der Bodenproben) je Teilstück (einschließlich bis zu 2 Schnitten) zusätzlicher Schnitt (Grünland, Feldfutter) bei Ausfall des Versuches nach der Anlage einfache Bonituren arbeitsaufwendige Bonituren und Bestimmungen, je nach Aufwand Ertragsanalyse, Bestandesdichte, KZ/Ä, TKG Untersuchungen auf dem Gebiet des Pflanzen- und Vorratsschutzes, Rückstandsanalysen (z. B. CKW, Phosphorsäureester, Carbamate, Pyrethrine, Iso- und Heterocyclische Verbindungen, Carbendazim, Harnstoff und Kohlensäurederivate, Triazine, PCAs, PCBs — weitere Wirkstoffgruppen auf Anfrage) Die Kosten für die Analyse ergeben sich je nach Wirkstoff, -konzentration, auftretenden Störungen durch andere Substanzen u. a. m. aus der Summe der Entgeltpositionen für die erforderlichen Aufarbeitungs- und Messverfahren. Probenvorbereitung Mahlen (z. B. Futtermittel) Waschen, zerkleinern, homogenisieren (z. B. Obst, Gemüse) Sieben und Homogenisieren einer Bodenprobe 3092 30921 30922 30923 30924 3093 30931 30932 30933 30934 30935 30936 3094 3095 30951 30952 3096 30961 30962 30963 30964 30965 30966 30967 30968 30969 Herstellen der Messlösung Herstellen des Rohextraktes Reinigen des Rohextraktes Fraktionierung Vorbereiten des Extraktes für HPLC-Messung Chromatographie Messen mit GC-ECD Messen mit GC-FPD Messen mit GC-NPD Messen mit HPLC-Dioden-Array Messen mit HPLC-Fluoreszenzdetektor Messen mit HPLC-UV-Fluoreszenzdetektor quantitative Auswertung Massenspektrometrie (Identifizierung usw.) Gerätenutzung Fachkraft, gehobener Dienst Untersuchungen an verschiedenen Substanzen CKWs in Böden PCBs in Böden PAKs in Böden CKWs, PCBs, PAKs in Böden Mineralöl-Kohlenwasserstoffe Atrazin in Böden CKWs in Futtermitteln inklusive PCBs, Methoxychlor, Nitrofen PCBs in Futtermitteln PAKs in Futtermitteln 308 3081 30811 30821 308211 308212 308213 308214 308215 309 Nr. 3 Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 3 4 Entgelte nach Nr. 3075 bis 30756 Entgelte nach Nr. 309 bis 30952 360 42 56 281 50 v. H. von Nr. 30811 bis 30813 25 v. H. von Nr. 30811 bis 30813 25 v. H. von Nr. 30811 bis 30813 je Schnitt je Teilstück je Teilstück 56 17 28 3 4 bis 14 12 6 12 Entgelt nach Nr. 30101 41 30 30 15 je Säule je Säule je Säule je Säule je Säule je Säule je Einzelwirkstoff 31 31 31 39 33 39 14 je Stunde je Stunde 48 75 181 150 211 396 160 120 181 150 211 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 Seite 337 Gegenstand Bemessungsgrundlage 2 3 309610 309611 309612 309613 3096131 3096132 309614 309615 309616 309617 309618 310 31001 310011 310012 31002 3101 31011 310111 310112 310113 310114 31012 310121 310122 310123 31013 310131 3101311 3101312 3101313 3101314 310132 310133 310134 CKWs, PCBs, PAKs in Futtermitteln PSM in Futtermitteln CKWs in Pflanzen inclusive PCBs einzelne PSM in Pflanzen Zusatzpaket MS Zusatzpaket HPLC Pirimiphos-methyl in Getreide CKWs in Molkereiprodukten PCBs in Molkereiprodukten Wasser nach RUV LHKW in Wasser mit SPME Getreideuntersuchungen Probenvorbereitung Getreide Vorreinigung Mahlen Abholen einer Probe Allgemeine Untersuchungen in Getreide und Getreideerzeugnissen Feuchtigkeit Schnellbestimmungen (z. B. elektrometrische Verfahren) Trockenschrank-Methode Methode KARL FISCHER Restfeuchte (Labor-Trockensubstanz) Protein Rohprotein lösliches Protein Rohprotein, spektroskopische Methode Polysacharide Stärke durch Polarisation Methode EWERS Methode GROSSFELD enzymatische Methode Dextrine, Methode GROSSFELD Pentosane andere Kohlenhydrate 31014 31015 31016 31017 31018 Rohfett, einfache Extraktion Rohfaser pH-Wert Sinnenprüfung (Aussehen, Geruch, Geschmack) andere Untersuchungen 3102 31021 310211 310212 31022 310221 310222 310223 31023 31024 31025 310251 3102511 3102512 3102513 310252 3102521 3102522 3102523 3102524 3102525 Spezielle Untersuchungen Gewichte Hektolitergewicht Tausendkorngewicht Besatz (in Getreide) zusätzlich Strukturanalyse in Durum-Weizen Besatzfraktionen (Auswuchs, Bruchkorn, o. Ä.) je Fraktion Kornbesatz Identitätsnachweis (Standarde) Beschaffenheit des Mehlkörpers (Mehlkernhärte) Eiweißqualität Kleber Feuchtkleber zusätzliche Kleberstruktur (z. B. Leimkleber) Trockenkleber Kennzahlen Testzahl Sedimentationswert, Methode ZELENY Fettsäurezahl, Methode ZELENY, berechnet auf Trockensubstanz Quellzahl Q0 und Q30 (Kleberabfall) Amylosezahl Entgelt EURO 4 315 343 201 220 61,50 54 138,50 185 143 263,50 85 6 6 2 8 10 75 5 15 35 7 28 28 28 48 48 32 Entgelte nach Nr. 30305 bis 303054 16 20 6 8 Entgelte nach Nr. 303 bis 303112 8 5 24 15 12 16 33 38 28 18 30 17 22 18 21 28 Seite 338 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 1 Gegenstand Bemessungsgrundlage Entgelt EURO 2 3 4 3102526 31025261 31025262 31026 Auswuchskriterien Jodqualitätswert Fallzahl nach ICC-Vorschrift Keimfähigkeit 31027 31028 Korngrößenverteilung (fraktionierte Siebsortierung) qualitative Prüfung von gebeiztem Getreide 311 3111 3112 31121 31122 31123 312 Radioaktivitätsmessungen in Böden und Bewuchs Strontium-90-Bestimmung Gammaspektrometrie Gammaaktivität und Einzelnuklidbestimmung Integrale Gammaaktivität und Einzelnuklidbestimmung im Low-Level-Bereich Zuschlag für separate Trocknung und Mahlen Probeentnahmen Entnahme von Proben sowie für eventuell erforderliche besondere Vorbehandlungsarbeiten Qualitätsuntersuchungen bei Honig auf Wasser- und Invertaseaktivität auf Hydroxymethylfurfuralgehalt Pollenanalyse und sensorische Prüfung elektrische Leitfähigkeit 313 3131 3132 3133 3134 19 18 Entgelte nach Nr. 30512 bis 305123 15 Entgelte nach Nr. 309 bis 30952 75 bis 150 227 50 nach Aufwand je Probe 25 38 48 7 DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN DARMSTADT Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: 538 Direktor des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz gez. T h i e r o l f StAnz. 3/2003 S. 317 Kassel, 20. Dezember 2003 83 Nr. 3 Wasserversorgung der Gemeinde Birkenau, Grundwasserentnahme aus Brunnen und Quellen in Absteinach und Birkenau Die Gemeinde Birkenau entnimmt seit Jahrzehnten Grundwasser aus Brunnen und Quellen für ihre öffentliche Trinkwasserversorgung. Die Gewinnungsanlagen befinden sich in den Gemarkungen Birkenau, Hornbach, Kallstadt, Löhrbach, Nieder-Liebersbach und Ober-Absteinach. Die Gemeinde hat hierfür eine Bewilligung gemäß § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)/§ 21 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) beantragt, die ihr mit Bescheid vom 29. Dezember 2003 — IV/Da 41.1 — 79 e 04 (1) — birk — 3/5 — für eine Entnahmemenge von insgesamt bis zu 554 000 m3/a erteilt wurde. Deswegen war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert am 3. April 2002 (BGBl. I S. 1193) in Verbindung mit § 101 a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 2002 (GVBl. I S. 10), zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen. Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass die o. g. Grundwasserentnahmen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, so dass keine Verpflichtung bestand, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Darmstadt, 7. Januar 2004 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Staatliches Umweltamt Darmstadt IV/Da 41.1 — 79 e 04 (1) — birk — 3/5 StAnz. 3/2004 S. 338 84 Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: Vorhaben der Stadt Griesheim Der Magistrat der Stadt Griesheim beabsichtigt die Erweiterung der Entwässerungsanlagen „Bau des Entlastungsschwerpunktes Nord“ in Griesheim, Gemarkung Griesheim, Flur 38, Flurstücke 22 und 25 (PW, RÜB, RHB). Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001, zuletzt geändert am 4. April 2002 (BGBl. I S. 1193) in Verbindung mit § 101 a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 324), zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen. Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, so dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Darmstadt, 7. Januar 2004 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Staatliches Umweltamt Darmstadt IV/DA 41.3 — 79 f 04 (2) — grie — 2/23 StAnz. 3/2004 S. 338 Nr. 3 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 85 Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: Vorhaben der Stadt Rodgau Die Stadt Rodgau beabsichtigt, die Rodau zu renaturieren. Die Maßnahmen befinden sich in den folgenden Gemarkungen: Gemarkung Weiskirchen Flur 6, Flurstücke 148, 150 und Flur 1, Flurstücke 102, 133/8, 161, 165, Gemarkung Hainhausen Flur 3, Flurstücke 111, 112, 113, Gemarkung Jügesheim Flur 19, Flurstücke 361, 364. Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert am 3. April 2002 (BGBl. I S. 1193) in Verbindung mit § 101 a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 324), zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen. Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass die Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können, so dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Hanau, 30. Dezember 2003 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau IV/Da 41.2/Wi 79 i 08 01 StAnz. 3/2004 S. 339 86 GIESSEN Bekanntmachung nach § 3 a UVPG; hier: Vorhaben der EnerSys GmbH, Kassel Die Firma EnerSys GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 78, 34119 Kassel, hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm bestehend aus fünf Windkraftanlagen inkl. Trafohäuschen, einer Netztrasse zum Einspeisepunkt in das öffentliche Netz und den Ausbau des parkinternen Wegenetzes gestellt. Die Windkraftanlagen befinden sich in 35279 Neustadt, Gemarkung Speckswinkel, Flur 20, Flurstücke 14 und 17 sowie Flur 22, Flurstücke 2, 8 und 10. Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die Prüfung der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Begründung des Prüfergebnisses kann beim Regierungspräsidium Gießen, Abteilung Staatliches Umweltamt Marburg, Dezernat 43.1, Robert-Koch-Straße 15 in 35037 Marburg eingesehen werden. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Marburg, 12. Dezember 2003 Regierungspräsidium Gießen Abteilung Staatliches Umweltamt Marburg IV/Mr 43.1 — 53 e 621 — EnerSys — Speckswinkel 1/02 StAnz. 3/2004 S. 339 87 KASSEL Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung an die Firma Rigips GmbH, Alheim-Heinebach, zur Änderung ihrer bestehenden genehmigten Anlage „Gipssteinbruch mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr“ in Sontra-Berneburg Gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) sowie § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird hiermit öffentlich bekannt gegeben: Seite 339 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 — Az.: 43.1 (44.1)/Hef 53 e 621 3.6 Rigips/Vo — ist der Firma Rigips GmbH, Werk Heinebach, Nürnberger Straße 68, 36211 Alheim, auf ihren Antrag vom 28. Juni 1999 (zuletzt ergänzt am 18. Juli 2003) nach § 16 BImSchG die Genehmigung erteilt worden, auf den Grundstücken in Sontra, Gemarkung Berneburg, Flur 3, Flurstück 36/2 teilw., 82/38 teilw., 51 teilw., 1, 40 Weg, 2 teilw., 41 Weg teilw., 3 teilw., 4 teilw., 5 teilw., 8/1, 52, 78/6, 81/6, 10/1, 19/1, 19/2, 21/1, 44 Weg, 80/6, 12/1, 13, 14, 15, 85/17, 18, 45/8 teilw. Weg, 43/4 Weg, 39 teilw. Weg, 9; Flur 4, Flurstück 1 teilw., 18, 24 teilw., 31 teilw.; Flur 7, Flurstück 16/1 teilw., 17/2 teilw., 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32 Weg, Gemarkung Heyerode Flur 5, Flurstück 87 teilw., 88 teilw., 89 teilw., 90, 92, 93, 94, 274/207 teilw. Weg, die bestehende genehmigte Anlage „Gipssteinbruch mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr“ wesentlich zu ändern und zu betreiben. Die Genehmigung berechtigt: • auf der bisher genehmigten Abbaufläche zu einer teilweisen Vertiefung der bisherigen Abbausohlen • zur Erweiterung des Gipssteinbruchs über die bisherigen Abbaufläche hinaus • zur Errichtung und zum Betrieb einer vorübergehenden zusätzlichen Zwischenlagerfläche für Abraum • zur Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen auf der gesamten bisher in Anspruch genommenen Flächen (Abbau- und Abraumflächen), den von der Erweiterung betroffenen Flächen sowie außerhalb der Abbaufläche. Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber nach Vollziehbarkeit des Bescheides einen Zeitraum von einem Jahr verstreichen lässt, ohne mit der Änderung der Anlage zu beginnen. Die Genehmigung erlischt ferner, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vollziehbarkeit des Bescheides entsprechend den vorgelegten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der Anlagenänderung aufgenommen wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Die Fristen können auf Antrag verlängert werden. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Genehmigung schließt folgende die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen im Rahmen des § 13 BImSchG ein: — die gemäß § 64 des Hessischen Bauordnung (HBO) erforderliche Baugenehmigung — die gemäß § 6 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz — HENatG) erforderliche naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung für alle vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen — die gemäß § 12 Hessisches Forstgesetz (ForstG) erforderliche Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung — die nach § 15 d Abs. 2 HENatG erforderliche biotopschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung — die erforderliche Genehmigung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 1, 4 und 5 der Verordnung für des Landschaftsschutzgebiet „Südöstlich des Naturparks Meißner-Kaufunger-Wald“ Rechtsgrundlagen: Dieser Bescheid ergeht aufgrund von § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) i. V. m. Nr. 2.1, Spalte 1 des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen — 4. BImSchV) in der Neufassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert am 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566), i. V. m. § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem BImSchG vom 11. Dezember 2002 (GVBl. I S. 773). Die Genehmigung enthält Nebenbestimmungen gemäß § 12 BImSchG. Der Bescheid ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld, Konrad-Zuse-Str. 19—21, 36251 Bad Hersfeld. Es ist zweckmäßig, den Widerspruch zu begründen und einen bestimmten Antrag zu stellen. Hinweis: Bleibt ein Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, sind von der Widerspruchsbehörde Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) zu erheben. Seite 340 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Eine Ausfertigung des genannten Bescheides liegt vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen (vom 20. Januar 2004 bis 3. Februar 2004) beim Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld, Konrad-Zuse-Straße 19 bis 21, 36251 Bad Hersfeld, Zimmer 203 sowie beim Magistrat der Stadt Sontra, Kirchgasse 1, Rathaus II, 1. Stock, Raum 10, aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt. Die Widerspruchsfrist für Dritte beginnt somit am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist (am 4. Februar 2004 und läuft bis zum 4. März 2004). Bad Hersfeld, 5. Januar 2004 Regierungspräsidium Kassel Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld 43.1 (44.1)/Hef 53 e 621 3.6 Rigips/Vo StAnz. 3/2004 S. 339 88 Raumordnungsverfahren (ROV) für den geplanten Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen Das Raumordnungsverfahren ist am 18. Dezember 2003 mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden: Ergebnis I. Landesplanerische Beurteilung 1. Flughafen Der beantragte Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden ist mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung vereinbar. Die Variante C stimmt unter Zulassung von Abweichungen (IV) vom Regionalplan Nordhessen 2000 und bei Erfüllung der Maßgaben (II) mit den Erfordernissen der Raumordnung und der Natura 2000 Gebietskulisse überein. Die Variante B ist vergleichsweise deutlich ungünstiger zu bewerten. Die Varianten A1 und A2 scheiden aus, weil sich mit ihnen wegen der Hindernissituation im Südwesten das Planungsziel nicht erreichen lässt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die zur Schaffung der flugbetrieblichen Hindernisfreiheit erforderlichen massiven Eingriffe in potentielle FFH-Gebiete und Bergmassive rechtlich unzulässig und tatsächlich nicht zu realisieren sind. 2. Externe Verkehrsanbindung Die Vorhaben zur externen Verkehrsanbindung entsprechen in den Alternativen „Ortsumgehung B 7“ und „B 83 — Anbindung“ in den für die Flughafenvariante C vorgesehenen Trassenführungen einschließlich der Verknüpfung mit dem nachgeordneten Straßennetz unter Zulassung von Abweichungen von den Zielen der Raumordnung (IV) bei Erfüllung der nachstehenden Maßgaben (II) den Erfordernissen der Raumordnung. Wegen der insgesamt besseren verkehrlichen Zielerfüllung und wegen der geringeren bau-, anlagen- und betriebsbedingten Eingriffe in Umwelt- und Raumordnungsfaktoren ist für eine Realisierung der Alternative „Ortsumgehung B 7“ der eindeutige Vorzug zu geben. 3. Gewerbegebiet Von dem beantragten überörtlichen Gewerbegebiet wird die zwischen der geplanten B 7 und dem zukünftigen Flughafen liegende Teilfläche (A1) von ca. 50 ha unter Zulassung von Abweichungen als vereinbar mit den Erfordernissen der Raumordnung bewertet; die entsprechenden Maßgaben (II.) und Hinweise (III.) sind dabei zu beachten. Die darüber hinaus beantragte Ausweisung gewerblicher Bauflächen kann mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung in Einklang gebracht werden, wenn die zum heutigen Landeplatz gehörigen Betriebsflächen nicht mehr für eine Flugplatznutzung benötigt werden und — im Zuge der Aufstellung des nächsten Regionalplans 2006 — ein regionaler Konsens erzielt wird. Nachfolgende Übersichtskarte ist Bestandteil dieser landesplanerischen Beurteilung. Nr. 3 II. Maßgaben Gemeinsame Maßgaben für die Komponenten Flughafen, externe Verkehrsanbindung und Gewerbegebiet 1. Die forst- und naturschutzrechtlich notwendigen Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen sind in einem zwischen Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz abgestimmten Konzept in den nachfolgenden Rechtsetzungsverfahren zu planen, um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche und die Beeinträchtigung land- und forstwirtschaftlicher Nutzungen so gering wie möglich zu halten. 2. Wegen eines vergleichsweise hohen ornithologischen Wertes der Flächen der Domäne Frankenhausen, sind diese bei der Bereitstellung als landwirtschaftliche Ersatz- und Tauschflächen gegenüber anderen möglichen Flächen nachrangig zu behandeln. 3. Der Umfang von Versiegelungen und anderen Bodenüberprägungen ist auf das geringst mögliche Maß zu beschränken. 4. Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung nachteiliger Auswirkungen auf die Landschaft bzw. das Landschaftsbild sind zu ergreifen, soweit nicht bauliche und flugtechnische Anforderungen entgegen stehen. Möglichkeiten liegen in folgenden Bereichen: — geländegerechte Einbindung von Baukörpern und anderen baulichen Anlagen — visuell möglichst raumangepasste Baukörpergestaltungen (Form-, Farb-, Material- und Größengebung) — Geländemodellierungen — Eingrünung der Baukörper und Durchgrünung der Bauflächen mittels Gehölzen, — Sichtschutzpflanzungen in der Landschaft. 5. Die Einleitung von belasteten Oberflächenwässern in die Nebelbeeke und ihre Zuflüsse ist durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. 6. Beeinträchtigungen der Grundwasserstände durch Grundwasseranschnitte sind durch geeignete technische Maßnahmen soweit wie möglich zu verhindern. Maßgaben für den Bereich Flughafen 7. In Hinblick auf die mit dem Betrieb der Variante C verbundenen Schallemissionen für den bedeutenden Erholungsraum Reinhardswald/Sababurg sollte im Planfeststellungsverfahren durch Maßnahmen des Flugroutenmanagements und der Festlegung der Pflichtmeldepunkte im Sichtflugverfahren (VFR) durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) das Ziel der Minimierung dieser Beeinträchtigungen weiterverfolgt werden. 8. Sofern sich die im Raumordnungsverfahren (ROV) prognostizierten Dauerschallpegel durch das lärmtechnische Gutachten des PFV bestätigen, sind die betroffenen Bereiche des Ortes Burguffeln und der Kerngemeinde Calden lärmtechnisch zu überwachen. 9. Es soll nachts (22 bis 6 Uhr) beim status quo (vier genehmigte Flugbewegungen) bleiben. Sollte aus betrieblichen Erfordernissen eine Erhöhung der Bewegungen notwendig werden, ist im nachfolgenden Zulassungsverfahren eine ergänzende lärmtechnische und -medizinische Begutachtung vorzunehmen. 10. Der nordöstlich von Calden ausgewiesene Siedlungsbereich Zuwachs soll solange nicht beplant und für eine bauliche Nutzung in Anspruch genommen werden, bis im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Nordhessen (RPN) der zukünftige Siedlungsbeschränkungsbereich abgegrenzt ist. Die erforderliche Abgrenzung eines Siedlungsbeschränkungsbereiches im RPN für die Lärmeinwirkungen des geplanten Flughafens gemäß LAI-Leitlinie erfolgt erst, wenn dessen Lärmeinwirkungsbereich im Planfeststellungsverfahren eindeutig abgrenzbar ist. Bei der Neuaufstellung des nächsten RPN wird dann auch zu entscheiden sein, ob im Sinne der Vorsorge ein über die Vorgaben der LAI-Leitlinie hinausgehender, niedrigerer Belastungswert als die dort vorgesehene Lärmkontur < 55 dB (A) für die Ausweisung des Siedlungsbeschränkungsbereiches angesetzt werden soll. 11. Der Eingriff in den Bestand von Windenergieanlagen südlich von Immenhausen ist so gering wie möglich zu halten. Maßgaben zur externen Verkehrsanbindung 12. Im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen sind Festsetzungen über die Trassenführung und die Dimensionierung von Bauwerken zu treffen, die den späteren Bau einer Schienenanbindung des Flughafens ermöglichen. Dabei ist von einer Trassenführung von Fürstenwald (Strecke Kassel—Korbach) zum Seite 341 Seite 342 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Flughafen und einer Weiterführung nach Grebenstein auszugehen. 13. Im Planfeststellungs- oder in einem vergleichbaren Rechtssetzungsverfahren für die externe Straßenanbindung sind nochmals die Belastungseffekte für die umliegenden Stadt- und Ortsteile zu überprüfen. Gegebenenfalls sind Maßnahmen des Immissionsschutzes nicht nur hinsichtlich der Neu- und Ausbauabschnitte, sondern auch für Stadt- und Ortsteile mit deutlich erhöhter Verkehrsbelastung festzusetzen. Hierin sind auch Neubaumaßnahmen im nachgeordneten Straßennetz einzubeziehen. 14. Zur Minimierung der Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets (LSG) Caldeaue und der Sicherung seiner klimatischen Funktion ist eine möglichst kurze Trassenführung in der Tallage und deren vollständige Überquerung durch ein möglichst durchlässiges Brückenbauwerk vorzusehen. Maßgaben zum Bereich Gewerbegebiet 15. Die Gewerbefläche am neuen Flughafen (A1) steht unter dem Vorbehalt, dass sie erst dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Flughafen planfestgestellt ist. Sie ist vorrangig für flugverkehrsaffine und flugbetriebsabhängige Unternehmen zu nutzen und vorzuhalten. Ansiedlungen, die in keinem Zusammenhang zum Flughafenbetrieb stehen, sollen auf den bisherigen, teilweise bereits beplanten und erschlossenen Flächen beim heutigen Flugplatz sowie danach am aufgegebenen Flugplatzstandort realisiert werden. 16. Folgenutzungen, die einer anschließenden Entwicklung der zum heutigen Landeplatz gehörigen Betriebsflächen als Gewerbegebiet entgegenstehen, sind nicht zulässig. 17. Die bislang im Regionalplan Nordhessen nördlich des jetzigen Flugplatzes und südlich der K 32 ausgewiesene Zuwachsfläche für Industrie und Gewerbe (G 2) wird zurückgenommen. III. Hinweise 1. Zur Minderung von Auswirkungen auf die Agrarstruktur und Härten für landwirtschaftliche Betriebe infolge der landwirtschaftlichen Flächenverluste sollen im Rahmen eines Flächenmanagements Ersatzflächen aus dem Bestand der im Raum befindlichen Staatsdomänen bereit gestellt werden. Das Land Hessen hat zu entsprechenden Lösungsansätzen seine Bereitschaft zugesichert und zum Teil bereits vorbereitet. 2. Die seitens des hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie eingebrachten Bedenken zur Versickerung schadstoffbelasteten Oberflächenwassers werden in die Folgeverfahren übernommen. In diesen ist die Wahl und der Einsatz von Enteisungsmitteln durch die Erarbeitung eines Abwassermanagements nach aktuellen Standards zu konkretisieren. 3. In der nächsten Aufstellung des Regionalplans wird eine Trasse für die Sicherung einer möglichen Schienenanbindung des Flughafens aus dem Raum Fürstenwald (Strecke Kassel—Korbach) mit einer Weiterführung nach Grebenstein ausgewiesen. Die betroffenen Kommunen (Calden, Grebenstein) haben diese Absicht vorab schon bei ihrer Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen, nach Ausweisung im Regionalplan gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zu beachten. 4. Die Fläche südlich des neuen Flughafens (A1) wird bei der Aufstellung des nächsten Regionalplans als Bereich für Industrie und Gewerbe (Zuwachs) ausgewiesen. Vor einer Ausweisung weiterer Gewerbeflächen auf dem bisherigen Flugplatzbetriebsgelände (A2) und den nördlich angrenzenden Flächen (G 2/A 3) als Bereiche für Industrie und Gewerbe im nächsten Regionalplan sollte ein einvernehmliches interkommunales Planungs- und Umsetzungskonzept zwischen den betroffenen Trägern der Bauleitplanung sowie dem Vorhabensträger vereinbart sein. Eine entsprechende Folgenutzung sollte wegen der Größe und Bedeutung des Gebiets im Zuge der RPN-Neuaufstellung in der Region abgestimmt werden. Hierbei ist auch die Einbeziehung weiterer (kommunaler) Gebietskörperschaften zu bedenken. Nr. 3 IV. Zulassung von Abweichungen 1. Zulassung von Abweichungen für den Flughafen Für die Variante C werden Abweichungen von den Zielen der Raumordnung gemäß § 9 Abs. 3 HLPG a. F.1 hinsichtlich der Inanspruchnahme von „Bereichen für die Landwirtschaft“ und von „Waldbereichen-Bestand“ zugelassen. Diese Zulassungen sind raumordnerisch vertretbar, weil das Vorhaben regionalplanerisch wichtig ist und ohne Inanspruchnahme der Abweichungsbereiche nicht realisiert werden könnte. 2. Zulassung von Abweichungen für die externe Verkehrsanbindung Für die Inanspruchnahme durch die Vorhabenstrassen werden Abweichungen von den Zielen der Raumordnung gemäß § 9 Abs. 3 HLPG a. F. hinsichtlich der Festsetzungen von „Bereichen für die Landwirtschaft“, von „Waldbereich-Bestand und -Zuwachs“ und von „Bereichen oberflächennaher Lagerstätten“ zugelassen. Diese Abweichungszulassungen sind erforderlich, um die mit den übrigen Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmenden Trassenführungen des Vorhabens in seinen beiden Alternativen zu ermöglichen. Eine Führung außerhalb der durch die o. g. Zielaussagen des Regionalplans beschriebenen Bereiche ist nicht möglich bzw. würde Nachteile in der Zielerfüllung des Vorhabens allgemein bedingen. Solche Abweichungszulassungen sind aber angesichts der Verhältnisse in der Region (Umfang der als Bereich für die Landwirtschaft bzw. Waldbereich bzw. oberflächennaher Lagerstätten festgesetzten Flächen im Regionalplan) sowie der nur geringen Flächeninanspruchnahme durch das Vorhaben vertretbar. 3. Zulassung von Abweichungen für das Industrie- und Gewerbegebiet Für die zwischen dem Flughafenbetriebsgelände der Variante C und der Neutrassierung der B 7 liegende Gewerbefläche (A 1) werden Abweichungen von im RPN ausgewiesenen „Bereichen für die Landwirtschaft“ und „Waldbereich-Bestand und -Zuwachs“ zugelassen. Die Zulassung ist gerechtfertigt, weil sich diese Fläche von ihrer Lage her anbietet und mit ca. 50 ha am gewerblichen Schwerpunkt Calden raumordnungsgerecht dimensioniert ist. V. Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen Raumbedeutsame Planungen anderer am Verfahren beteiligter Planungsträger und sonstiger Stellen stehen dem Vorhaben nicht entgegen oder können mit ihm abgestimmt werden. VI. Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung FFH- und Vogelschutzrichtlinie Aus den Gutachten ergibt sich nach Überprüfung durch die obere Naturschutzbehörde bzw. die staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland und der durchgeführten Anhörung und Erörterung, dass die Natura 2000 Gebietskulisse durch den geplanten Ausbau des Flugplatzes in der Variante C einschließlich der Ortsumgehung (OU) Calden (B 7/B 83) und dem überörtlichen Gewerbegebiet nicht erheblich beeinträchtigt werden wird. Die Varianten A 1 und A 2 sind gemäß § 20 d Abs. 2 des Hessischen Naturschutzgesetzes unzulässig, weil sie potenzielle FFH-Gebiete erheblich beeinträchtigen würden. Anmerkung Die vollständige landesplanerische Beurteilung kann beim Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, Zimmer 133, während der Dienstzeiten eingesehen werden. Darüber hinaus ist sie im Internet unter www.rp-kassel.de veröffentlicht. Kassel, 7. Januar 2004 Regierungspräsidium Kassel 31.1 — 93 d 08 — 09 StAnz. 3/2004 S. 340 1 Das Hessische Landesplanungsgesetz (HLPG) in der Fassung vom 29. November 1994 findet gemäß § 25 Abs. 2 HLPG neue Fassung vom 6. September 2002 Anwendung, da dieses ROV am 14. Januar 2002 eingeleitet worden ist. Nr. 3 89 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Seite 343 HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND Lehrpläne „Dienstbegleitende Unterweisung für Verwaltungsfachangestellte“ des Hessischen Verwaltungsschulverbandes Der Hessische Verwaltungsschulverband hat Modul 1 der „Dienstbegleitenden Unterweisung für Verwaltungsfachangestellte“ (StAnz. 2000 S. 3696 ff.) neu konzipiert. Der Berufsbildungsausschuss hat der Neukonzeption in seiner Sitzung am 11. November 2003 zugestimmt. Hessischer Verwaltungsschulverband Der Schulleiter StAnz. 3/2004 S. 343 Darmstadt, 5. Januar 2004 Modul 1 Einführung in die Berufswelt und den gewählten Ausbildungsberuf (Einführungslehrgang) — 30 Stunden — Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Ausbildungsberatung (2 Stunden) Wichtigste Regelungen zur inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung des gewählten Ausbildungsberufes Arbeitstechniken (4 Stunden) Mit eigenen Lernschwierigkeiten und Motivationen auseinander setzen Eigene Lernstrategie entwickeln Fundstellen (2 Stunden) Wesentliche Fundstellen für das Arbeiten der Behörden kennen Grundfragen sozialen Verhaltens im Ausbildungsverhältnis (10 Stunden) Gründe für die Berufswahl darstellen Erwartungen an den Beruf aufzeigen 4 Std. Unterschiede von schulischem und beruflichem Alltag beschreiben Erfahrungen in der Ausbildungsbehörde beschreiben Situationen in der Gruppe erläutern Typische Umgangsformen in der Ausbildungssituation erkennen und erläutern 6 Std. Verwaltungsorganisation (6 Stunden) Verwaltung als notwendiges Instrument staatlichen Handelns nach dem Prinzip der Gewaltenteilung im demokratischen Staat Personalwesen (6 Stunden) Darstellen der Pflichten des/der Auszubildenden und Ausbildenden aus dem Berufsausbildungsverhältnis anhand einfacher Beispiele Erkennen des Zusammenhangs zwischen Rechten und Pflichten aus der Sicht der jeweiligen Interessengruppen Darstellen der Folgen bei Pflichtverletzungen Inhalte Rahmenlehrplan, Prüfungsordnung, Maßnahmen der theoretischen und praktischen Ausbildung, Ausbildungsrahmenplan, Inhalte der Zwischen- und Abschlussprüfung, Zulassung zur Abschlussprüfung und deren Wiederholung, Berichtsheftführung, Ausbildungsmittel Lerngewohnheiten Beeinflussung des Gedächtnisses und der Konzentration durch Lernmaterial, -methode Verteilung und Gliederung des Lernstoffes Lernmotivation Gestaltung des Arbeitsplatzes, Zeitplanung, Organisation und Ordnung der Lern- und Arbeitsmittel Hinweis: Es wird empfohlen, „Fundstellen“ zu integrieren Vorbereitung auf Prüfungen Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger, Gesetz- und Verordnungsblatt, Staatsanzeiger, Gültigkeitsverzeichnisse, Satzungen, Fachliteratur, Urteile Motive, Motivbildung Mangel an Ausbildungsplätzen Perspektiven Persönliche Neigungen und Interessen Arbeitszeit, Freizeit, finanzielle Möglichkeiten Bestätigung von Erwartungen, Enttäuschungen Selbst- und Fremdwahrnehmung, Inhalts- und Beziehungsebene Teamfähigkeit Ausbilder/innen, Vorgesetzte/r, Lehrer/innen, Schüler/innen, Auszubildende Aufgabenverteilung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen anhand praktischer Beispiele Aufgaben der Verwaltung Ebenen der Verwaltung Aufbau und Struktur der eigenen Ausbildungsbehörde fakultativ, bei entsprechenden Gruppenvoraussetzungen: Zuordnung und Festlegung von öffentlichen Aufgaben Ausbildungsvertrag (Ausbildungspflicht, ausbildungsfremde Tätigkeiten, Freistellung, Ausbildungsvergütung, Zeugnispflicht, Verhalten des/der Auszubildenden) Haftung, Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, Jugendarbeitsschutzgesetz Personal- sowie Auszubildendenvertretung Seite 344 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Nr. 3 90 Fortbildungsseminare beim Hessischen Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt Beim Hessischen Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt am Main — finden im Februar/März 2004 nachfolgend aufgeführte Fortbildungsseminare statt. Anmeldungen hierzu können ab sofort schriftlich an die Anschrift des Verwaltungsseminars Frankfurt am Main, Niddagaustraße 32 bis 38, 60489 Frankfurt am Main oder per Fax: 0 69/7 89 47 48 per E-Mail: [email protected] [email protected] [email protected] erfolgen. Telefonische Auskünfte erteilen Frau Schneider und Frau Buchta: Telefon: 0 69/97 84 61 11 Bitte fordern Sie ausführliche Seminarbeschreibungen an! Aktuelle Seminarangebote, sowie unser gesamtes Fortbildungsprogramm finden Sie auch unter www.hvsv-ffm.de Frankfurt am Main, 7. Januar 2004 Hessischer Verwaltungsschulverband Verwaltungsseminar Frankfurt StAnz. 3/2004 S. 344 Hessischer Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt FORTBILDUNGSSEMINARE FEBRUAR/MÄRZ 2004 FS Nr. Bezeichnung des Fortbildungsseminars Februar 2004 1002 1015 1608 Führungskräftecoaching Erfolgreiche Gespräche und Verhandlungen Wirksam vortragen/gelungen präsentieren — Informationen überzeugend darstellen Workshop wirtschaftlich(er) einkaufen März 2004 MANAGEMENT UND VERWALTUNGSSTEUERUNG 1631 Beginn: 20. 2./3. 29./30. 18./19. PERSÖNLICHE, SOZIALE, KOMMUNIKATIVE KOMPETENZ 2006 2008 Vom Umgang mit schwierigen Menschen Mobbing — Ursache, Verlauf und Folgen 18. 16./17. INFORMATIONSTECHNIK UND INTERNET 3001 3010 3013 3020 3050 3051 3052 MS-WINDOWS XP MS-WORD 2000 — Grundkurs — MS-OUTLOOK 2000 — Persönliches Informationsmanagement MS-EXCEL 2000 — Grundseminar Internet: MS-Frontpage Express Surfen mit System I: Das Internet effektiv nutzen — Grundseminar — Surfen mit System II: Im Web zielorientiert interagieren — Aufbauseminar 30. 25. 3./1. 4. 16./23. 19./22./26. 2./9. 24. 31. BETRIEBSWIRTSCHAFT UND FINANZEN 4004 Finanzbuchhaltung — Grundseminar — 8./15./22./29. PERSONALWIRTSCHAFT 5000 5010 5102 5207 5208 5301 5302 Grundlagenwissen für Personalsachbearbeiter/innen Fehlzeiten senken — Mitarbeiter motivieren Hess. Personalvertretungsgesetz — Die Beteiligung des Personalrats Das Versorgungsänderungsgesetz 2001 Einführung der Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/innen im komm. öff. D. Beamtenversorgungsrecht, Teil 1 Beamtenversorgungsrecht, Teil 2 23./24./26./30. 3./1. 4. 2./9. 18./19. 1./3. 9. 10./15./17./22. 24./29./31. RECHT, SICHERHEIT, ORDNUNG 6000 6007 6025 6100 6115 6127 Grundzüge des Verwaltungsrechts Mediation und ihre Einsatzmöglichkeiten im Bereich Verwaltungsrecht Nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum Recht der Ordnungswidrigkeiten Urkundenfälschung: In- und ausländische Personaldokumente Erwerb/Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (Kurzdarstellung) 12./19./26. 4. 4. 29. 8./9./10./11. 22./23./24./25. 16. SOZIALWESEN 7005 7032 7040 7200 7300 7612 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) — Aufbauseminar Einsatz und Verwertung von Vermögen in der Sozialhilfe Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zugunsten des Sozial- und Jugendamtes Eintritt einer Behinderung, was nun? Obdachlosigkeit aus der Sicht des Sozialhilfe-/Gefahrenabwehrrechts Fehlsubventionierungsabgabe 12./19./26. 2./9. 12./19. 25. 3./1. 4. 1./8./15. 11./18. Nr. 3 FS Nr. Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004 Bezeichnung des Fortbildungsseminars Februar 2004 Seite 345 März 2004 NATUR, UMWELT, BAUEN 8000 8003 Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht — Grundseminar Die hessische Bauordnung 19./26. 3./2. 4. 29./30. BESONDERE ZIELGRUPPEN 9000 9206 9304 9350 Ausbilden am Arbeitsplatz, Teil 1: Vorbereiten und Planen Die Arbeit der Frauenbeauftragten in der Verwaltung I Anhalten von Kraftfahrzeugen Unterweisung „Zwang“ für Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter 8./9. 17./24. 8./9. 12./13./19./20./26./27. BUCHBESPRECHUNGEN SGB VI — Rentenversicherung. Kommentar und Rechtssammlung. Bearb. von Bernd G r ü n e r und Gerhard D a l i c h a u , 73. Erg.Liefg./74. Erg.Liefg. 74 c/73 c. Verlag R. S. Schulz, Starnberg. ISBN 3-79620406-6 Mit der 73. Ergänzungslieferung werden im Schwerpunkt wesentliche Teile des Kommentars überarbeitet. Die Erläuterungen zu den §§ 6 bis 13 und vor den §§ 9 bis 32 sowie zu den §§ 9, 10, 11, 12 und 13 SGB VI werden fortgeführt und auf den aktuellsten Stand gebracht. Im Bereich der Leistungen zur Teilhabe, die im SGB VI in den Vorschriften der §§ 9 bis 32 geregelt werden, ist dies vor allem durch die mit dem SGB IX völlig neu eingeführte Systematik notwendig geworden. Im Bundesrechtsteil werden die Vorschriften des SGB X, des FRG, der Beitragszahlungsverordnung, der Beitragsüberwachungsverordnung, der Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung, des Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetzes und des Rentenübergangsrechts des Beitrittsgebietes überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Hier war es notwendig, zahlreiche Einzeländerungen aufzunehmen. Mit der 74. Lieferung wird zunächst der Gesetzestext aktualisiert. Dieser ist durch das Gesetz zur Änderung des SGB und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I S. 1526) in mehreren Vorschriften geändert worden. Herauszuheben ist hierbei die Einfügung von § 2 Satz 3 SGB VI, wonach die Versicherungspflicht für bestimmte Fälle entfällt, wenn der Existenzgründungszuschuss von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt wird. Weiterhin ist erwähnenswert die Änderung des § 154 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, der der Bundesregierung weitere Berichtspflichten im Rahmen des jährlichen Rentenversicherungsberichts auferlegt; hier speziell für die betriebliche und private Altersvorsorge. Ferner wird im Kommentarteil die Überarbeitung der Vorschriften über die Leistungen zur Teilhabe fortgesetzt. Hier werden die Erläuterungen zu den §§ 15, 16 und 31 SGB VI fortgeführt und auf den aktuellsten Stand gebracht. Daneben werden im Bundesrechtsteil die Vorschriften des SGB IV, SGB XI, und des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Hier war es notwendig, zahlreiche Einzeländerungen aufzunehmen; im SGB IV und im SGB XI lag der Schwerpunkt insbesondere auf den Änderungen durch das Erste und Zweite Arbeitsmarkt-Dienstleistungsgesetz vom 23. Dezember 2002. Oberamtsrat a. D. Willi S a t t l e r Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hans v o n d e r G r o e b e n / Jürgen S c h w a r z e (Hrsg.). Band 1, Art. 1 bis 53 EUV, Art. 1 bis 80 EGV, 6. Aufl. 2003, 4 Bände ca. 8 000 S., Subskriptionspreis 598 c (bis zum Erscheinen des letzten Bandes, danach 698 c. Nach Auskunft des Verlages soll das Werk bis April 2004 vollständig erschienen sein). Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. ISBN 3-7890-8292-9 Das „Flagschiff“ der deutschsprachigen Kommentare zum Primärrecht der Europäischen Union liegt nunmehr in 6. Auflage vor. Neben Hans von der Groeben hat Prof. Dr. Jürgen Schwarze von der Universität Freiburg, der sich in vielen Bereichen des Gemeinschaftsrechts und im europäischen Verwaltungsrecht einen exzellenten Namen erworben hat, die Mitherausgeberschaft übernommen. Der Stab der Autoren ist indes nicht weniger hervorragend beleumundet: Bei dem ehemaligen Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Prof. Dr. Manfred Zuleeg (Universität Frankfurt am Main), einer Reihe von Mitarbeitern der Kommission, der Europäischen Zentralbank und mit dem Gemeinschaftsrecht befassten Rechtsanwälten handelt es sich ausnahmslos um Kenner der Materie, die auch Aufschluss über die Sicht „von Innen“ vermitteln können. Seit der Vorauflage von 1995 hat das Europarecht durch die Verträge von Amsterdam und Nizza tiefgreifende Änderungen erfahren; die Rechtsentwicklung weist Ähnlichkeiten mit einer Konstitutionalisierung auf. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die Kommentierung von Art. 6 EU einen ersten Schwerpunkt bildet. Die gewählte Überschrift „Verfassungsprinzipien, Grundrechte“ offenbart die integrationsfreundliche Tendenz des Kommentars. Der Autor (Beutler) versteht Art. 6 als „Verfassungskern“ der EU. Nützlich ist die Kommentierung der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH anhand der Systematik der allgemeinen Grundrechtslehre, der Schutzbereiche der anerkannten Freiheits- und justiziellen Rechte sowie des Gleichheitssatzes. Ausführlich ist auch die Kommentierung der Grundrechtscharta, deren rechtliche Verbindlichkeit zwar bestritten ist; die aber jedenfalls im Regelungsbereich von Art. 6 Abs. 2 EU als verbindlich anzusehen ist und kraft Art. 51 Abs. 2 der Charta richtigerweise auch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des gesamten Gemeinschaftsrechts bindet. Im Rahmen der Kommentierung der Grundrechte — zutreffend legt der Autor den Schwerpunkt der Bearbeitung auf die anerkannten, das Individuum und seine Freiheitssphäre schützenden Rechte — werden Differenzen zwischen der Rechtsprechung des EuGH und des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgezeigt, die in der Praxis im Hinblick auf Art. 52 Abs. 3 der Charta zu bewältigen sein werden. Von den Vorschriften des EG-Vertrages enthält der erste Band die Kommentierung der Art 1 bis 80; mithin die Grundsätze der Gemeinschaft (Art. 1 bis 16), die Unionsbürgerschaft (Art. 17 bis 22) und den freien Warenverkehr (Art. 23 bis 31), die Landwirtschaft (Art. 32 bis 38), die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 bis 60), Asyl, Einwanderung und Personenverkehr/ „Schengen“ (Art. 61 bis 69) sowie den Verkehr (Art. 70 bis 80) als „Politiken“ der Gemeinschaft. Angesichts dieser Vielzahl von Themen wird bereits Band 1 für viele Juristen — gleichgültig ob in der Justiz, als Rechtsanwalt oder in der Verwaltung tätig — ein wertvoller Ratgeber sein. Die Kommentierungen sämtlicher Bereiche sind sorgfältig, „europäisch“ in dem Sinne, dass gerade auch Literatur aus anderen Mitgliedstaaten verarbeitet und reflektiert wird, detailliert und so strukturiert, dass das Auffinden einzelner Fragenkreise in der Flut von Informationen noch gut möglich ist. Die folgenden Ausführungen können insoweit nur beispielhaft erfolgen: Die Kommentierung des Art. 28 (Müller-Graff) nimmt 107 Seiten ein, dargestellt werden die Grundsätze der Warenverkehrsfreiheit und ihre Entwicklung im Lichte der Urteile in Dassonville, Cassis de Dijon und Keck sowohl systematisch als auch in Fallgruppen. In die Kommentierung des Art. 39 (Wölker/ Grill) sind die zur Ausgestaltung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergangene Verordnung EWG 1612/68 sowie die Richtlinie 68/360/EWG jeweils themenbezogen integriert; der Richtlinie 64/221/EWG ist ein eigener Gliederungspunkt gewidmet. Hervorzuheben ist auch die Kommentierung des schwierigen Feldes der Niederlassungsfreiheit der Art. 43 ff., in der Erfahrung und Kenntnis zweier Mitarbeiter der Generaldirektion Binnenmarkt (Tiedje/Troberg) deutlich erkennbar sind: Im Rahmen der Ausführungen zu Art. 47 wird das zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen ergangene Richtlinienwerk umfassend und gut verständlich im System der Freizügigkeitsrechte dargestellt. Die Kommentierung des Art. 48 berücksichtigt die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR durch den BGH ebenso wie die möglichen Folgen der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-212/87 („Centros“) für die „Sitztheorie“ des deutschen Gesellschaftsrechts. Insgesamt ist der „Groeben/Schwarze“ das unverzichtbare Standardwerk für mit dem Europarecht befasste Juristen. Das Primärrecht der Europäischen Union wird unter Einbeziehung des Sekundärrechts und mit einem gesunden Blick für die Praxis kommentiert. Dabei erweist sich dieser Großkommentar des EU- und EG-Vertrages Dank seiner Detailliertheit in vielen Bereichen als ein wahres Handbuch, das einen schnellen Zugang zu den Problemen im Einzelfall verschafft. Das Werk ist uneingeschränkt zu empfehlen. RR z. A. Dr. Marius B a u m , LL.M. Nr. 3 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 379 Andere Behörden und Körperschaften Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt vom 24. September 2003 Die Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt vom 23. Mai 2002 (StAnz. für das Land Hessen vom 21. Oktober 2002, Nr. 42, Seite 4062; StAnz. für Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2002, Nr. 39, Seite 2469) wird wie folgt geändert: §1 Änderung der Satzung 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: „Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers“. b) In der Angabe zu § 48 wird das Wort „des“ durch das Wort „der“ ersetzt. c) Im Dritten Teil, Abschnitt II wird die Angabe „§ 52 a Verjährung“ neu aufgenommen. d) Die Angabe zu § 60 wird hinter dem Wort „Finanzbedarfs“ um die Worte „im Abrechnungsverband I“ ergänzt. e) Es wird die Angabe „§ 77 a Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet“ neu aufgenommen. 2. § 1 Abs. 1 wird durch folgenden Satz 3 ergänzt: „3Bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse nicht im Wettbewerb zu anderen Zusatzversorgungseinrichtungen.“ 3. In § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c werden hinter den Worten „(§ 62 Abs. 1),“ die Worte „den Pflichtbeitragssatz (§ 62 Abs. 1),“ eingefügt. 4. In § 7 Abs. 3 werden die Worte „dem Verwaltungsausschuss der Kasse“ gestrichen und hinter den Worten „ermitteln und“ die Worte „dem Verwaltungsausschuss“ eingefügt. 5. In § 11 Abs. 2 wird das Wort „das“ hinter dem Wort „Arbeitgeber“ durch das Wort „ein“ ersetzt, sowie anstelle des Wortes „geltende“ das Wort „geltendes“ eingesetzt. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird dem Satz 1 folgender Halbsatz angefügt: „; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, in welchem Abrechnungsverband der Pflichtversicherung (§ 55) eine Mitgliedschaft oder ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird“ b) In Absatz 3 Buchst. b werden die Worte „Pflichtversicherung den Nachweis der Kasse über die gezahlten Pflichtbeiträge, ihre tarif- oder arbeitsvertragliche Aufteilung auf Arbeitgeber und Beschäftigten, die freiwilligen Beiträge und den Stand seiner jeweiligen Anwartschaft und das zusatzversorgungspflichtige Entgelt“ durch die Worte „Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1)“ ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Pflichtversicherung“ durch das Wort „Beschäftigung“ ersetzt. 7. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird in Satz 1 folgender Halbsatz angefügt „oder wenn ein Mitglied im Abrechnungsverband I (§ 55 Abs. 1 a) keine/n versicherungspflichtige/n Beschäftigte/n mehr beschäftigt“. b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „2Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied im Abrechnungsverband I einen wesentlichen Teil seiner Pflichtversicherten auf einen Arbeitgeber übertragen hat, der nicht Mitglied im Abrechnungsverband I der Kasse ist.“ 8. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden vor den Worten „ausscheidende Mitglied“ die Worte „aus dem Abrechnungsverband I“ eingefügt. b) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt geändert sowie die Sätze 5 bis 9 eingefügt: „2Dabei ist als Rechnungszins der Durchschnittszins der in den letzten fünf Geschäftsjahren vor dem Ausscheiden erzielten Kapitalerträge im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 2 und 3, höchstens aber ein Zinssatz von 5,25 v. H. zugrunde zu legen. 3Bei Ermittlung des Barwerts ist als künftige jährliche Erhöhung der Durchschnitt der Erhöhungen und Verminderungen der Gehälter und Renten in den letzten fünf Kalenderjahren vor dem Ausscheiden zu berücksichtigen, mindestens aber eine Erhöhung von jährlich 2,5 v. H.“ „5Geschäftsgrundlage für die Berechnung des Barwerts sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden §§ 69 bis 74; der Barwert steht daher unter dem Vorbehalt einer Neuberechnung infolge einer geänderten Bewertung der zu berücksichtigenden Ansprüche und Anwartschaften durch höchstrichterliche Rechtsprechung und hierauf beruhender tarifvertraglicher Änderungen. 6Ist das Mitglied durch eine Ausgliederung ganz oder teilweise aus einem anderen Mitglied hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen über das ausgliedernde Mitglied zuzurechnen. 7Kann nicht festgestellt werden, welche der bei dem ausgliedernden Mitglied entstandenen Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliederten Bereich zuzuordnen sind, werden diese dem durch Ausgliederung entstandenen Mitglied in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der Ausgliederung über das ausgliedernde Mitglied pflichtversichert waren. 8Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften nach Satz 7 kann die Kasse Durchschnittsbeträge errechnen. 9Der Barwert der Verpflichtung nach Satz 7 vermindert sich um jeweils ein Zwanzigstel für je zwölf der in der Zeit zwischen dem Beginn und dem Ende der Mitgliedschaft im Abrechnungsverband I zurückgelegten vollen Monate.“ c) In Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „fortgesetzt“ die Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt. d) Absatz 4 wird gestrichen. Absatz 5 wird zu Absatz 4. 9. In § 16 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Versicherungsnehmer“ durch das Wort „Versicherungsnehmer/in“ ersetzt. 10. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchst. l wird anstelle des Punktzeichens das Wort „, oder“ angefügt und folgende Buchstaben m und n aufgenommen: „m) in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eingestellt werden, bisher nicht in der Zusatzversorgung pflichtversichert waren und auf ihren Antrag vom Mitglied von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind, weil sie wegen der Dauer der Befristung die Wartezeit nach § 32 Abs. 1 nicht erfüllen können, oder n) bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen Mitgliedschaft zur Durchführung der Entgeltumwandlung auf den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung beschränkt ist.“ b) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 gestrichen. Satz 3 wird Satz 1. In dem verbleibenden Satz werden hinter dem Wort „wird“ die Worte „in den Fällen von Absatz 1 Buchst. m“ eingefügt. 11. § 20 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird zu Absatz 1. Seite 380 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen b) Folgender Absatz 2 wird neu eingefügt: „(2) 1Die Abmeldung von der Pflichtversicherung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) kann unterbleiben, wenn das Arbeitsverhältnis unter den in § 66 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen beendet worden ist. 2Die Abmeldung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachzuholen, falls der Pflichtversicherte von seinem Anspruch auf Wiedereinstellung keinen Gebrauch macht.“ 12. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Buchst. a werden hinter den Worten „des Arbeitgebers“ die Worte „in den Abrechnungsverbänden I und II“ eingefügt. b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: „2Sie endet ferner, wenn die/der Versicherte, die/der die Wartezeit nicht erfüllt hat, das 67. Lebensjahr vollendet.“ 13. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird hinter dem Wort „beginnt“ das Wort „frühestens“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „mit Wirkung für die Zukunft auf schriftlichen Antrag der/des Versicherten“ gestrichen und es werden folgende neue Sätze 2 und 3 aufgenommen: „2Ausgeschlossene Leistungen können wieder eingeschlossen werden. 3Risikoänderungen können nur auf schriftlichen Antrag mit Wirkung für die Zukunft vereinbart werden; die Vertragsänderungen werden frühestens mit dem Ersten des auf den Eingang der Erklärung folgenden Monats wirksam.“ 14. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „; sie wird spätestens mit Ablauf des Monats beitragsfrei gestellt, für den der letzte Beitrag entrichtet worden ist“ gestrichen. Es wird folgender Satz 2 aufgenommen: „2Sie wird jedoch automatisch beitragsfrei gestellt, wenn der/die Versicherungsnehmer/in mit mehr als einem Monatsbeitrag im Rückstand ist.“ b) Absatz 2 wird gestrichen. 15. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im Satz 1 hinter dem Wort „Versicherungsnehmer/in“ die Worte „zum Ende der Beschäftigung oder“ eingefügt; ferner werden der 2. Halbsatz von Satz 1 sowie der Satz 2 gestrichen. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „1Ist die/der Versicherte selbst Versicherungsnehmer/in, werden im Falle der Kündigung die eingezahlten Beiträge — abzüglich einer etwaigen staatlichen Förderung — ohne Zinsen erstattet, soweit sie nicht für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht worden sind. 2Ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, behält die/der Versicherte ihre/ seine bis dahin erworbene Anwartschaft, solange sie/er nicht die Erstattung der Beiträge verlangt; insoweit gilt Satz 1 entsprechend.“ 16. § 26 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird zu Absatz 1 und hinter dem Wort „Versicherungsfalles“ werden die Worte „in der freiwilligen Versicherung“ eingefügt. b) Ferner wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) 1Bei einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung endet die freiwillige Versicherung nicht, wenn sie durch schriftliche Erklärung der/des Versicherten fortgeführt wird; das Risiko der Erwerbsminderung kann nicht mehr versichert werden. 2Ist die freiwillige Versicherung nicht fortgeführt worden, lebt sie als beitragsfreie Versicherung wieder auf, wenn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erloschen ist.“ 17. In § 27 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b werden hinter den Worten „Pflichtversicherung und“ die Worte „Anwartschaften aus“ eingefügt. Ferner werden im folgenden Satz 2 hinter dem Wort „Versorgungspunkten“ die Worte „und Anwartschaften“ eingefügt. 18. In § 28 Abs. 1 wird in Satz 4 das Wort „im“ durch das Wort „in“ ersetzt und folgender Halbsatz angefügt „; dabei ist der finanzielle Ausgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen“. 19. § 29 erhält folgende Fassung: „§ 29 Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers (1) 1Werden pflichtversicherte Beschäftigte eines Mitglieds an Rechts- oder Aufgabennachfolger abgegeben, die nicht Mitglied Nr. 3 der Kasse sind, oder werden sie von einem Mitglied im Wege der Rechts- oder Aufgabennachfolge übernommen, so dürfen Versicherungen dieser Beschäftigten nur abgegeben oder übernommen werden, wenn die Mitglieder und die Versicherten der Kasse wegen der fortbestehenden oder übernommenen Verpflichtungen keine Nachteile erleiden. 2Satz 1 gilt bei einem Kassenwechsel eines Mitglieds entsprechend. (2) Die Einzelheiten zur Durchführung von Gruppenüberleitungen sowie eines Kassenwechsels im Sinne von Absatz 1 sind in Überleitungsabkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu regeln.“ 20. In § 34 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „unter gemeinüblicher Rundung berechnet“ durch folgende Formulierung ersetzt „gerundet; ist die dritte Nachkommastelle eine 5 bis 9, wird dabei die zweite Nachkommastelle um 1 erhöht, sonst bleibt die zweite Nachkommastelle unverändert“. 21. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach § 15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ruht, sowie für Zeiten nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 Euro in diesem Monat ergeben würden; es werden jedoch höchstens je Kind 36 Kalendermonate berücksichtigt. 2Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1, bestimmt die/der Pflichtversicherte, für welches Arbeitsverhältnis die Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigt werden.“ b) In Absatz 2 Satz 1 wird hinter den Worten „fehlende Kalendermonate“ das Wort „(Zurechnungszeit)“ eingefügt. 22. In § 36 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „(prozentualer Bemessungssatz)“ durch die Worte „(der nach Ablauf des Sterbevierteljahres maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nrn. 5 und 6 und § 255 Abs. 1 SGB VI)“ ersetzt. 23. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird hinter den Worten „wenn bei“ das Wort „einer/“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Sätze“ durch das Wort „Absätze“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird folgender Satz 4 als eigener Unterabsatz eingefügt: „4Bei Neuberechnung der Betriebsrente sind Versorgungspunkte nach § 35 Abs. 2, die aufgrund des früheren Versicherungsfalls berücksichtigt wurden, nur noch insoweit anzurechnen, als sie die zusätzlichen Versorgungspunkte — ohne Bonuspunkte nach § 66 — aus einer Pflichtversicherung übersteigen oder soweit in dem nach § 35 Abs. 2 maßgebenden Zeitraum keine Pflichtversicherung mehr bestanden hat.“ d) In Absatz 4 werden vor dem Wort „entsprechend“ die Worte „Sätze 1 bis 3“ eingefügt. 24. In § 39 Abs. 1 wird folgender Satz 3 als eigener Unterabsatz aufgenommen: „3Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 31) als Teilrente gezahlt, wird die Betriebsrente nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.“ 25. § 41 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „abgefunden“ die Worte „, Waisenrenten und Erwerbsminderungsrenten, sowie Betriebsrenten, bei denen Betriebsrentenanteile nach §§ 10 a, 79 ff. EStG gefördert wurden, jedoch nur auf Antrag“ eingefügt. Ferner wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „2Überschreitet die Betriebsrente diesen Monatsbetrag, so kann sie auf Antrag abgefunden werden, wenn die Überweisungskosten unverhältnismäßig hoch sind.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „Unabhängig von der Höhe der Betriebsrente können Betriebsrentenanteile aus der freiwilligen Versicherung auf Antrag abgefunden werden; überschreiten dabei die verbleibenden Betriebsrentenanteile aus der Pflichtversicherung nicht den Betrag nach Absatz 1 Satz 1, wird auch dieser Anteil mit abgefunden.“ 26. § 48 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird in Nr. 1 c hinter dem Wort „Übergangskrankengeld“ das Wort „, Unterhaltsgeld“ eingefügt. Nr. 3 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen b) In Absatz 1 Nr. 1 wird folgender Buchstabe d angefügt: „d) der Bezug einer Teilrente,“ c) In Absatz 1 Nr. 3 wird vor den Worten „die erneute Eheschließung“ der Buchstabe „a)“ eingesetzt und daran anschließend der folgende Buchstabe b eingefügt: „b) der Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen,“ d) Der Absatz 3 wird gestrichen. Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden zu Absätzen 3 und 4. e) In dem bisherigen Absatz 4 werden vor den Worten „nicht nachkommt“ die Worte „oder seiner Verpflichtung, die Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen,“ eingefügt. 27. § 50 Satz 2 erhält folgende Fassung: „2Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pflichtversicherung, die an einen Arbeitgeber, der die/den Anspruchsberechtigte/n zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet hat, oder an eine andere Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 abgetreten werden.“ 28. In § 52 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Diese Vorschrift gilt nicht für die freiwillige Versicherung.“ 29. Folgender § 52 a wird eingefügt: „§ 52 a Verjährung (1) Ein Anspruch aus einer freiwilligen Versicherung verjährt in fünf Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann. (2) Ist ein Anspruch schriftlich geltend gemacht worden, ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung der Kasse beim Berechtigten gehemmt. (3) 1Lehnt die Kasse gegenüber dem Berechtigten den geltend gemachten Anspruch ab, ist sie von der Verpflichtung zur Zahlung frei, wenn der Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. 2Die Frist beginnt mit der schriftlichen Ablehnung des Anspruchs unter Angabe der mit dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolge.“ 30. In § 53 Abs. 2 Buchst. a wird hinter dem Wort „Umlagen“ das Wort „, Pflichtbeiträge“ eingefügt. 31. § 55 erhält folgende Fassung: „§ 55 Getrennte Verwaltung (1) 1Für die Pflichtversicherung wird ein Abrechnungsverband I und II und für die freiwillige Versicherung ein weiterer Abrechnungsverband geführt. 2Für jeden Abrechnungsverband wird eine eigene versicherungstechnische Bilanz erstellt, die vom Verantwortlichen Aktuar zu testieren ist. 3Ein Arbeitgeber, der am 24. September 2003 Mitglied der Kasse ist, gehört dem Abrechnungsverband I an. (1 a) 1In der Pflichtversicherung wird der Abrechnungsverband I im Umlageverfahren sowie der Abrechnungsverband II im Kapitaldeckungsverfahren geführt. 2Jedes Mitglied kann vom Abrechnungsverband I in den Abrechnungsverband II wechseln. 3 Die §§ 14 Abs. 3, 15 Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend; der Ausgleichsbetrag ist dem Abrechnungsverband I zuzuführen. (2) 1Für jeden Abrechnungsverband werden die Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kapitalanlagen gesondert verwaltet. 2Dabei werden Teilvermögen gebildet und die Überschüsse für jeden Abrechnungsverband gesondert ermittelt. 3 Die Verwaltungskosten sind auf die Abrechnungsverbände verursachungsgerecht aufzuteilen.“ 32. § 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird in Satz 1 hinter dem Wort „Pflichtversicherung“ das Wort „(Abrechnungsverband I)“ eingefügt. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Für die Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II) und die freiwillige Versicherung ist jeweils eine Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche in die Bilanz einzustellen.“ 33. In § 57 Satz 1 werden hinter den Worten „Fehlbeträgen in“ die Worte „der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II) und“ eingefügt. Seite 381 34. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden hinter den Worten „Überschuss in“ die Worte „der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II) und“ eingefügt. b) Es wird folgender Satz 2 neu aufgenommen: „2Dies gilt entsprechend für eine nach § 56 Abs. 2 gebildete Teildeckungsrückstellung in der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband I).“ 35. § 59 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender Absatz 1 eingefügt: „(1) Reicht die Verlustrücklage in der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II) zur Deckung von Fehlbeträgen nicht aus, kann die Kasse den Pflichtbeitrag (§ 62) erhöhen, soweit nicht die Rückstellung für Leistungsverbesserung in Anspruch genommen wird.“ b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. In Satz 2 werden die Worte „kann die Kasse einen zusätzlichen Beitrag erheben“ durch die Worte „gilt Absatz 1 entsprechend“ ersetzt. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Die Worte „Maßnahme nach Absatz 1 wird“ werden durch die Worte „Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden“ ersetzt. 36. In der Überschrift zu § 60 werden hinter dem Wort „Finanzbedarfs“ die Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt. 37. § 61 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender Buchstabe b eingefügt: „b) Pflichtbeiträge (§ 62 Abs. 1),“ b) Die bisherigen Buchstaben b und c werden Buchstaben c und d. 38. § 62 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird hinter dem Wort „Umlagen“ das Wort „/Pflichtbeiträge“ eingefügt. b) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „2Im Abrechnungsverband II wird der Pflichtbeitrag als Vomhundertsatz des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (Absatz 2) festgelegt.“ c) In Absatz 2 Satz 3 werden hinter dem Wort „Rentenversicherung“ die Worte „(West bzw. Ost)“ eingefügt. d) In Absatz 2 Satz 6 und 7 werden jeweils nach dem Wort „Sanierungsgelder“ die Worte „,Pflichtbeiträge und Zusatzbeiträge“ eingefügt. e) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) 1Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 vereinbart, ist — unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Satz 1 — zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8fache der zur Hälfte zustehenden Bezüge nach § 4 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) zuzüglich derjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. 2Wird ein Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend zu erhöhen.“ 39. § 63 erhält folgende Fassung: „(1) Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels zum Punktemodell erhebt die Kasse zur Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften, die vor dem 1. Januar 2002 begründet worden sind, ein pauschales Sanierungsgeld zur Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die Einnahmen bei dem Umlagesatz von 6,2 v. H. hinausgeht. (2) 1Sanierungsgelder können erhoben werden, solange das Kassenvermögen am Ende des Deckungsabschnittes ohne Berücksichtigung von Sanierungsgeldern den versicherungsmathematischen Barwert der zu diesem Zeitpunkt bestehenden und vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche voraussichtlich unterschreitet. 2Bei der Ermittlung des Barwerts sind ein Rechnungszins von 3,25 v. H. während der Anwartschaftsphase und 5,25 v. H. während des Rentenbezugs sowie eine Anpassung der Renten ab Rentenbeginn von 1 v. H. jährlich zu berücksichtigen.“ 40. § 64 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird zu Absatz 1 und hinter dem Wort „Zusatzbeiträge“ werden die Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt. b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Die Beiträge im Sinne des Absatzes 1 einschließlich der darauf entfallenden Erträge werden für jede/n Versicherte/n angesammelt und getrennt von den sonstigen Einnahmen geführt.“ Seite 382 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen 41. § 66 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „Geschäftsjahr“ die Worte „jeweils getrennt für den Abrechnungsverband I und II“ eingefügt. In Absatz 1 Satz 2 werden hinter dem Wort „Soweit“ die Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt. In Absatz 1 Satz 3 wird hinter dem Wort „Soweit“ das Wort „dort“ eingefügt. b) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 neu eingefügt: „2Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis in Folge von Witterungseinflüssen oder wegen anderer Naturereignisse nach besonderen tarifvertraglichen Vorschriften geendet hat und die bei Wiederaufnahme der Arbeit Anspruch auf Wiedereinstellung haben, sowie Saisonbeschäftigte, die bei Beginn der nächsten Saison voraussichtlich wieder eingestellt werden, gelten als Pflichtversicherte im Sinne des Satzes 1.“ c) In Absatz 3 wird der bisherige Satz 2 zu Satz 3. 42. In § 67 wird Absatz 3 gestrichen. 43. In § 69 Abs. 3 Buchst. b wird die Zahl „39“ durch die Zahl „40“ ersetzt. 44. In § 72 Abs. 1 Satz 2 werden vor den Worten „in Versorgungspunkte“ die Worte „ohne Berücksichtigung der Altersfaktoren“ eingefügt. Es wird folgender Satz 3 eingefügt: „3Eine Verzinsung findet vorbehaltlich des § 66 nicht statt.“ 45. § 73 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „den Berechtigten“ durch die Worte „die/den Berechtigte/n“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 4 werden vor den Worten „eine Rente“ die Worte „das 52. Lebensjahr vollendet haben und“ eingefügt. c) In Absatz 2 wird folgender Satz 5 angefügt: „5Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen für die Mindestgesamtversorgung zwischen dem Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 4 und der Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaft abweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.“ d) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die vor dem 14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben: a) An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bzw. in den Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach der Vorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde. b) 1Der anzurechnende Bezug nach Absatz 4 wird in den Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgung nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht maßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zu dem Zeitpunkt, auf den die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich ergeben werden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung von der/dem Beschäftigten in geeigneter Weise nachzuweisen. 2Die Startgutschrift ist in den Fällen des Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1 voraussichtlich ergebenden Abschläge gemäß § 33 Abs. 4 zu erhöhen.“ e) Es wird folgender Absatz 3 a eingefügt: „(3 a) 1Pflichtversicherte, bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet wurde und die am 31. Dezember 2001 a) das 47. Lebensjahr vollendet sowie b) mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten, Nr. 3 erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine zusätzliche Startgutschrift in Höhe des Betrages, um den die Startgutschrift nach Absatz 2 die Startgutschrift nach Absatz 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 sind die Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. 2Die Berechnung erfolgt bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahres. 3Als anzurechnender Bezug wird die tatsächliche, entsprechend Absatz 5 auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde gelegt. 4Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende zusätzliche Startgutschrift gilt bei Anwendung des § 66 als soziale Komponente im Sinne des § 35.“ 46. In § 74 wird der Absatz 3 gestrichen, Absatz 4 wird Absatz 3. 47. In § 76 werden die Worte „schon am 31. Dezember 2001 und noch am 1. Januar 2002“ durch die Worte „für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch“ ersetzt und vor dem Wort „zusätzlich“ die Worte „in diesem Arbeitsverhältnis“ eingefügt. 48. Es wird folgender § 77 a eingefügt: „§ 77 a Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet 1Beschäftigte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 32 Abs. 1) eingetreten ist, erhalten unter den Voraussetzungen des § 108 a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung eine Leistung in der Höhe, wie sie ihnen als Versicherungsrente nach § 35 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung zugestanden hätte, wenn sie in den dem Eintritt des Versicherungsfalls bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorangegangenen 60 Kalendermonaten pflichtversichert gewesen wären. 2Satz 1 gilt für Hinterbliebene einer/eines vor Erfüllung der Wartezeit verstorbenen Versicherten entsprechend.“ 49. In § 78 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „§ 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b 1. Alternative“ durch die Worte „§ 16 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 Buchst. b“ ersetzt. §2 In-Kraft-Treten 1 Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 1 Nr. 24 am 1. Juli 2003 und § 1 Nr. 3, Nr. 5, Nr. 6 Buchst. a, Nr. 7, Nr. 8 Buchst. a und c, Nr. 12 Buchst. a, Nr. 30 bis 37, Nr. 38 Buchst. a, b und d, Nr. 40 Buchst. a und Nr. 41 Buchst. a am 24. September 2003 in Kraft. Darmstadt, 24. September 2003 Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt Der Vorsitzende Der Direktor des Verwaltungsausschusses der Versorgungskasse gez. R u h r gez. S c h i l l i n g Genehmigung der Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz und dem Hessischen Sozialministerium genehmige ich die Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt, die der Verwaltungsausschuss am 24. September 2003 beschlossen hat. Wiesbaden, 11. Dezember 2003 Anfragen und Auskünfte über den ÖFFENTLICHEN ANZEIGER zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN Hessisches Ministerium des Innern und für Sport IV 32 — 54 l 04 Im Auftrag gez. M a n n - S i x e l ☎ 0 61 22 / 77 09-01 Durchwahl -152 Nr. 3 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 383 www.staatsanzeiger-hessen.de Sie beziehen den "Staatsanzeiger für das Land Hessen" im Abonnement und möchten gerne online auf die aktuellen Hefte zugreifen? Für nur € 23,20 pro Jahr (inkl. USt.) haben Sie ab sofort die Möglichkeit, das "Abo Plus" mit Online-Zugriff zu bestellen! Beantragen Sie einfach Ihr Passwort - und Sie können auf den vollständigen Inhalt aller Hefte des Jahres 2003 direkten Zugriff nehmen, die jeweiligen Inhaltsverzeichnisse einsehen sowie nach Stichworten suchen. Nutzen Sie den Bestellschein und faxen Sie uns diesen ausgefüllt zurück. Oder ordern Sie direkt unter www.staatsanzeiger-hessen.de im Internet! Der Internet-Zugriff ist nur in Verbindung mit einem Abonnement der Print-Version möglich! Internet plus w Nur in Verbindung mit einem schon bestehenden Abonnement der Print-Version möglich. Print plus Internet w Es besteht noch kein Abonnement und Sie möchten die Print-Version Staatsanzeiger mit Internet-Zugriff bestellen. Print w Internet-Zugriff ist mit diesem Abonnement nicht möglich. Bitte Zutreffendes ankreuzen – Absender gut lesbar ausfüllen und gleich zurückfaxen. Hiermit bestelle ich den Internet-Zugriff "Staatsanzeiger für das Land Hessen" zum Preis von € 23,20 pro Jahr inkl. USt. Meine Kunden-Nummer lautet: _______________________ Ich bestelle hiermit ein Print-Abonnement "Staatsanzeiger für das Land Hessen" mit Internet-Zugriff zum Jahrespreis von insgesamt € 83,20 inkl. Versandkosten und USt. Ich bestelle hiermit ein Print-Abonnement "Staatsanzeiger für das Land Hessen" zum Jahrespreis von € 60,– inkl. Versandkosten und USt. Rechnungs-/Lieferadresse: Name/Vorname Firma Straße/Postfach PLZ/Ort Telefon/Fax E-Mail Fax 06 11/30 13 03 Verlag Chmielorz GmbH Postfach 22 29 · 65012 Wiesbaden E-Mail: [email protected] x Datum/Unterschrift Seite 384 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 3 Adressenfeld Andere Behörden und Körperschaften Satzung zur Änderung der Satzung der Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel vom 26. November 2003 Entsprechend § 1 Abs. 4 der Satzung der Sterbekasse in der Fassung vom 18. September 2002 wird nachstehend der Wortlaut der Satzung zur Änderung der Satzung der Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel — beschlossen durch den Verwaltungsrat am 26. November 2003 und genehmigt durch den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 10. Dezember 2003 (III 5 — A — 39 e 14.01) — bekannt gemacht. Kassel, 30. Dezember 2003 Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel Der Leiter gez. W e r n e r Satzung zur Änderung der Satzung der Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel Artikel 1 Die Satzung der Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel in der Fassung der 4. Änderung vom 18. September 2002 (StAnz. Nr. 43/2002 S. 4173 f.) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Sterbekasse ist eine Sonderkasse der Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck. Ihr Vermögen wird getrennt vom Vermögen der Beamtenversorgungskasse verwaltet; es haftet nicht für deren Verbindlichkeiten, wie umgekehrt die Beamtenversorgungskasse nicht für die Verbindlichkeiten der Sterbekasse haftet.“ 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden hinter Satz 13 folgende Sätze 14 bis 17 angefügt: „Der Verwaltungsrat kann in eilbedürftigen Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung Beschlüsse fassen, wenn die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende oder im Falle ihrer/seiner Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende eine solche Beschlussfassung unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme anordnet und kein Mitglied des Verwaltungsrates diesem Verfahren widerspricht. Sätze 12 und 13 gelten in diesem Fall entsprechend. Das Abstimmungsergebnis ist unverzüglich den Mitgliedern des Verwaltungsrates mitzuteilen. Die Beschlüsse sind in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.“ b) Der bisherige Satz 14 wird Satz 18. c) In Absatz 3 werden die Worte „und der Zusatzversorgungskasse“ gestrichen. Artikel 2 Die Satzung tritt mit der Umwandlung der SV SparkassenVersicherung Öffentliche Versicherungsanstalt Hessen-Nassau-Thüringen in eine Aktiengesellschaft am Tage der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister in Kraft. STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 06 11 / 3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: Karin Augsburger, Thomas Müller-Eggersglüß. Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon: 06 11 / 3 60 98-57. Jahresabonnement: 40,– c + 20,– c Porto und Verpackung. Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 038 (BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ 500 100 60). Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Postvertriebsstück, Deutsche Post Verlag Chmielorz GmbH Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden Entgelt bezahlt D 6432 A Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels Ein bei der Gemeinde Fernwald, Standesamt, verwendetes Dienstsiegel ist in Verlust geraten. Es handelt sich um einen Gummi-Farbdruckstempel mit dem Hessischen Löwen und der Umschrift „DER STANDESBEAMTE IN FERNWALD, KREIS GIESSEN“, Durchmesser 22 mm, ohne Nummerierung. Das Dienstsiegel wird hiermit für ungültig erklärt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Fernwald, 7. Januar 2004 Gemeinde Fernwald Der Gemeindevorstand Zeitschrift für Sozialreform Herausgeber: Prof. Dr. Florian Tennstedt ● aktuelle Abhandlungen zu allen Problemen der Sozialreform ● interessante Beiträge in- und ausländischer Autoren ● Veröffentlichungen im internationalen Vergleich ● Wissenschaft und Praxis Verlag Chmielorz GmbH Postfach 22 29 · 65012 Wiesbaden Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Regierungsdirektorin Bettina Ummenhofer; Redaktion: Telefon 06 11 / 3 53-16 74; Anzeigen: Reinhard Volkmer (Anzeigenleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-41, [email protected]; Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-40, [email protected]; für die technische Redaktion und die Anzeigen des „Öffentlichen Anzeigers“: Dietrich Poetter, Telefon 0 61 22 / 77 091 52, Fax -1 80. Druck: CaPRI PRINT+ MEDIEN GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden-Nordenstadt. Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 22 vom 1. Januar 2002. Der Umfang der Ausgabe Nr. 3 vom 19. Januar 2004 beträgt 72 Seiten. STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN HERAUSGEBER: HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 mit einer Zusammenstellung der besprochenen Bücher und einem Namensverzeichnis der Rezensenten/innen Hinweis Stichwörter mit Bindestrich sind vor denen ohne Bindestrich eingeordnet. STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN Einzelstücke des Inhaltsverzeichnisses können zum Preis von 4,60 Euro (zuzüglich Versandkosten/inkl. 7 Prozent Umsatzsteuer) beim Verlag bestellt werden. Inhaltsverzeichnis 2003 P Umfang 28 Seiten Erscheinungsweise: wöchentlich montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 06 11 / 3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: Karin Augsburger, Thomas Müller-Eggersglüß. Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon: 06 11 / 3 60 98-57. Jahresabonnement: 40,– c + 20,– c Porto und Verpackung. Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 038 (BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ 500 100 60). Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Einzelhefte gegen Vorauszahlung auf das Postbankkonto des Verlages Frankfurt am Main, BLZ 500 100 60, Nr. 1173 37-601. Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Regierungsdirektorin Bettina Ummenhofer; Redaktion: Telefon 06 11 / 3 53-16 74; Anzeigen: Reinhard Volkmer (Anzeigenleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-41, [email protected]; Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-40, [email protected]; für die technische Redaktion und die Anzeigen des „Öffentlichen Anzeigers“: Dietrich Poetter, Telefon 0 61 22 / 77 09-1 52, Fax -1 80. Druck: CaPRI PRINT + MEDIEN GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden-Nordenstadt. Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 22 vom 1. Januar 2002. Seite 2 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite A Abfälle — Abfallwirtschaft • Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (LAGA PN 98) Abfallwirtschaft — Abfallwirtschaft • Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (LAGA PN 98) — Abfallwirtschaft; Vollzug der Gewerbeabfallverordnung • Bekanntgabe der Stelle zur Fremdkontrolle gemäß § 9 Abs. 6 GewAbfV Workshop in Wiesbaden-Naurod am 27./28. November 2002 Abgabe — Abgabe landeseigener Grundstücke, die nicht mehr für Verwaltungszwecke benutzt werden, an das Allgemeine Grundvermögen und Anzeige freiwerdender Räume — VV Nr. 2.2.2 und Nr. 4.6 zu § 64 LHO — Abgeordnete — Nachfolge für den/die Abgeordnete/n des Hessischen Landtags (15. Wp.) • Brückmann, Uwe (CDU) Nachfolger Landau, Dirk (CDU) Abschluss — Abschluss von Miet-, Pacht- und ähnlichen Überlassungsverträgen über landeseigene Grundstücke • Zusätzliche Vertragsbedingungen im Rahmen der Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen Abschlussprüfungen → Prüfungen Abstufungen → Straßenwesen Abwasser — Abwasser-Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes • Anforderungen an die Verminderung der Abwasserbelastung nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes — Orientierende Messungen gefährlicher Stoffe in oberirdischen Gewässern, im Abwasser und Klärschlamm und Hessisches Programm nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG Abwasseranlagen — Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen — Teil 1 — Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen — Teil 2 — Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen — Teil 3 Abwasseruntersuchungen → Staatliche Anerkennungen oder Widerruf Abwasserverbände — Vorhaben • Abwasserverband Altenstadt • Abwasserverband Bickenbach, Seeheim-Jugenheim • Abwasserverband Freigericht • Abwasserverband Fulda 4716, • Abwasserverband Obere Gersprenz, Brensbach Ärzte/innen — Entgelttarifvertrag für Ärzte/innen im Praktikum — Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Ärzte/innen im Praktikum Ärztliche Begutachtung — Ärztliche Gutachten in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes • Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse Ärztliche Untersuchung — Ärztliche Untersuchung von Asylbewerber/innen nach Einreise in Hessen Agrarinvestitionsförderungsprogramm — Richtlinien zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2003 Akademische Grade — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Akademischer Grad, Ordnung zur Erlangung des Magister/Magistra Artium — Justus-Liebig-Universität Gießen • Ph.D.-Ordnung der Fachbereiche Veterinärmedizin und Medizin — Universität Kassel • Master of Public Administration, Prüfungsordnung für die Prüfung zur Erlangung des Grades Aktionsprogramm — Hessisches Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik Alarmpläne — Richtlinie für die Aufstellung von Alarmplänen und für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Bodens vor umweltgefährdenden Stoffen einschließlich Internationaler Warn- und Alarmplan Rhein und Warnplan Weser (Gewässer- und Bodenschutz-Alarmrichtlinie) AllessaChemie GmbH — Vorhaben • AllessaChemie GmbH, Frankfurt 1358, Allgemeines Grundvermögen — Abgabe landeseigener Grundstücke, die nicht mehr für Verwaltungszwecke benutzt werden, an das Allgemeine Grundvermögen und Anzeige freiwerdender Räume — VV Nr. 2.2.2 und Nr. 4.6 zu § 64 LHO — Allgemeinverfügungen — Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Gießen über die Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer im ökologischen Landbau — Allgemeinverfügung nach dem Gesetz über den Ladenschluss — Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit in 2003 Altersjubilare — Erlass über die Ehrung der Ehe- und Altersjubilare Altersversorgung — Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Waldarbeiter der Länder und Gemeinden sowie der Arbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben und in den Weinbaubetrieben der Länder (Tarifvertrag Altersversorgung Wald) Alterteilzeit → Teilzeitarbeit Amt für Straßen- und Verkehrswesen — Vorhaben • Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel zu Gunsten der Stadtwerke Schwalmstadt • Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Bad Arolsen • Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Schotten • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen • Land Hessen, Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen Amt für Verteidigungslasten — Organisation des Amts für Verteidigungslasten Gießen • Neustrukturierung durch Verlagerung der Zuständigkeiten für die Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes Hessen sowie der Aufgaben der Verteidigungslastenverwaltung auf die Oberfinanzdirektion Frankfurt Amtsärztliche Zeugnisse — Ärztliche Gutachten in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes • Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse 2288 2288 3792 530 4097 891 572 4677 2788 3672 4678 2152 484 1992 4717 3795 1859 1859 4235 3492 5090 3478 1556 1413 160 1118 5128 530 4910 741 1359 4894 3122 3424 3797 2054 909 1117 1252 298 214 4235 Seite Anerkennung ↔ Staatliche ... Anerkennungsurkunden — Richtlinien für die Verleihung von Anerkennungsurkunden durch die Hessische Sozialministerin oder den Hessischen Sozialminister für besonderes ehrenamtliches/ bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich Angestellte — Bundes-Angestelltentarifvertrag — Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte bzw. Arbeiter • Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte gemäß § 4 der o. a. Tarifverträge vom 1. Januar 2004 Angestelltenvergütung → Automation Anlagentechnik — Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden — Energieeinsparverordnung Anleitung — Anleitung zur praktischen Prüfung in dem Ausbildungsberuf • Fachangestellte/r für Bürokommunikation • Verwaltungsfachangestellte/r Anordnung über Wasserschutzgebiete → Verordnung zur Festsetzung von ... Anordnung zur Änderung der Anordnung → Anordnungen über ... Anordnungen — Anordnung betreffend das Wildschutzgebiet Eulbach — Anordnung der Zusammenfassung von Gemeinden/Städten zu gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirken • Gersfeld, Hünfeld, Burghaun, Eichenzell, Flieden, Kalbach, Neuhof und Nüsttal, Kreis Fulda • Hüttenberg, Schöffengrund und Waldsolms, Lahn-Dill-Kreis — Anordnung der Zusammenfassung von Kreisordnungsbehörden zu einem gemeinsamen Kreisordnungsbehördenbezirk • Kreis Kassel und Stadt Kassel 1360, — Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich • Ministerium der Finanzen • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten — Anordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Organen der waldbesitzenden Körperschaften, den Besitzern von Gemeinschaftswaldungen und dem Landesbetrieb HESSEN-FORST — Anordnung über die Zusammenfassung von Personalstellen mehrerer Dienststellen in einem Frauenförderplan im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz — Anordnung über die Zuständigkeit der hessischen Staatsarchive — Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter/innen im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Anschlussvereinbarung — Einführung von alternierender Telearbeit im Bereich der hessischen Landesverwaltung • Anschlussvereinbarung vom 20. Juni 2003 Anschriften von Konsulaten → Konsularwesen Anschriften → Dienststellenverzeichnis Antragsberechtigung — Antragsberechtigung nach § 19 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof AOK — AOK — Die Gesundheitskasse in Hessen • Änderung der Satzung 974, Apotheker/innen ↔ Landesapothekerkammer Aquakultur — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur sowie Fischwirtschaft Arbeiter/innen — Manteltarifvertrag für Arbeiter/innen des Bundes und der Länder — Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte bzw. Arbeiter • Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte gemäß § 4 der o. a. Tarifverträge vom 1. Januar 2004 Arbeitnehmer/innen — Anwendung der gekündigten Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld bei neu eingestellten Arbeitnehmer/innen, Auszubildenden etc. • Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Arbeitsbefreiung — Dienst- oder Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit einem kommunalen Mandat oder Ehrenamt Arbeitsgemeinschaften — Arbeitsgemeinschaft der hessischen Versicherungsämter • Veranstaltungen Arbeitsmarktpolitik — Hessisches Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik Arbeitsverhältnisse — Anwendung der gekündigten Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld bei neu eingestellten Arbeitnehmer/innen, Auszubildenden etc. • Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis — Richtlinie des Landes Hessen zur Begleitung eines freiwilligen Ausscheidens aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land vom 15. Mai 2003 Arbeitszeit — Arbeitszeit am 2. Januar 2004 Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Amtliche Bekanntmachung • Entschädigungsordnung • Hauptsatzung • Veränderungen der Vertreterversammlung • Veränderungen im Vorstand • Wahlbekanntmachung für die Wahl zur Vertreterversammlung Architektur — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Architektur, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang • Architektur, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang — Fachhochschule Wiesbaden • Architektur, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Architektur für den Studiengang Archive — Anordnung über die Zuständigkeit der hessischen Staatsarchive ARGEBAU — Bauaufsicht • Einführung der Muster-Verkaufsstättenverordnung der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU als bauaufsichtliche Richtlinie nach § 80 Abs. 11 Hessische Bauordnung — Anpassung an die Hessische Bauordnung 2002 Asylbewerber/innen — Ärztliche Untersuchung von Asylbewerber/innen nach Einreise in Hessen Asylbewerberleistungsgesetz — Durchführung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz • Aufhebung der Zuständigkeit Gemeinde Riedstadt Stadt Gernsheim Stadt Groß-Gerau Universitätsstadt Gießen • Rückübertragung der Aufgabe nach dem Gesetz von der Kreisstadt Heppenheim auf den Kreis Bergstraße 3793 1859 4778 1965 27 25 4096 2442 1428 1827 140 800 3966 4985 2766 481 2748 831 1808 1753 1859 4778 2890 4781 1554 4708 160 4781 2214 3643 2987 5200 374 4509 4509 4297 1583 1580 4797 2766 4977 3492 3221 3221 3221 3313 2272 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 3 Seite Asylrecht ↔ Ausländerrecht Atomgesetz — ILK-Stellungnahme zur kerntechnischen Sicherheit und zur Entsorgung radioaktiver Abfälle Aufgaben — Delegation von Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz im Kreis Bergstraße — Durchführung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz • Rückübertragung der Aufgabe nach dem Gesetz von der Kreisstadt Heppenheim auf den Kreis Bergstraße — Hessische Beihilfeverordnung — Prüfung der Angemessenheit von Heilmaßnahmen und deren Abrechnung Aufhebung ↔ Stiftungen Aufhebungen — Aufhebung der Bedingungen für die Vermietung von Räumen des Hessischen Staatsarchivs Darmstadt (Haus der Geschichte) — Aufhebung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 a der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken im Lande Hessen • Aufhebung — Durchführung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz • Aufhebung der Zuständigkeit Gemeinde Riedstadt Stadt Gernsheim Stadt Groß-Gerau Universitätsstadt Gießen Auflösung ↔ Stiftungen Auflösungen — Auflösung der Versicherungsvereine • Rindviehversicherungsverein Blasbach • Rindviehversicherungsverein Rennertehausen • Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Dörnhagen • Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Fürstenhagen • Schlachtviehversicherungsverein a. G. Holzhausen • Viehversicherungsverein a. G. Engelbach • Viehversicherungsverein a. G. Geismar • Viehversicherungsverein a. G. Wölfersheim — Auflösung des Landesbetriebs Hessische Staatsweingüter — Auflösung von Dienststellen • Hessische Übergangswohnheime Hochheim, Langen und Hasselroth • Hessisches Übergangswohnheim Gießen mit Außenstellen in Bad Nauheim und Laubach • Hessisches Übergangswohnheim Hessisch Lichtenau mit Außenstellen in Hofgeismar-Beberbeck und Homberg (Efze) • Staatliche Neubauleitung Polizeipräsidium Frankfurt — Elektrozweckverband Mitteldeutschland • Auflösung Aufsichtsräte — Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH, Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat 2884, — Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH, Darmstadt • Veränderungen im Aufsichtsrat — Hessische Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, Kassel • Zusammensetzung des Aufsichtsrates — Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat — SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung AG, Sitz Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat — SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung AG, Sitz Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat Aufstellung — Richtlinien für die Aufstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung des Landes Hessen • f. d. Hj. 2002 891, Aufstufungen → Straßenwesen Auftragswesen → Öffentliches Auftragswesen Aufwandsentschädigungen — Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden sowie des Ehrensolds für die ehemaligen Bürgermeister und Kassenverwalter • ab 1. April 2003 3124, Aus- und Fortbildung — Aus- und Fortbildung der Standesbeamten/innen 794, Aus- und Umbau → Straßenwesen Ausbilder/innen — Regierungspräsidium Gießen • Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse — Richtlinien über die Eignung der Ausbildungsstätten und der Ausbilder/innen für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Ausbildung — Gestaltungshinweise zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r — Landesprogramm Ausbildung statt Sozialhilfe — Maßnahmen der Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Frauen (im Landesdienst) 795, — Richtlinien zur Berufsbildungsoffensive a) Förderung der beruflichen Erstausbildung Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge → Fortbildung Ausbildungs- und Prüfungsordnungen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst bei der Landesversicherungsanstalt Hessen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Dienst in der Umweltverwaltung des Landes Hessen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken im Lande Hessen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken im Lande Hessen • Aufhebung — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Anwärter des mittleren vermessungstechnischen Dienstes — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Staatlich geprüfte Landwirtschaftlich-Technische Assistenten/innen Ausbildungsberater — Richtlinien für die Tätigkeit der Ausbildungsberater Ausbildungsberufe — Berufsschulunterricht für anerkannte Ausbildungsberufe mit geringer Zahl von Auszubildenden (Splitterberufe) in länderübergreifenden Fachklassen Ausbildungsstätten — Richtlinien über die Eignung der Ausbildungsstätten und der Ausbilder/innen für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Ausbildungsverhältnisse → Ausbildungsplätze 2308 3545 2272 4324 908 1252 4303 3221 3221 3221 3313 483 1172 2151 483 1621 1755 1255 4325 482 3676 3128 2683 3 208 4298 4167 3845 4637 4078 4078 1240 3312 3734 2582 28 31 160 5064 2682 4815 Seite Ausbildungszeit — Abkürzung der Ausbildungszeit bei Auszubildenden der Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachange stellte/r für Medien- und Informationsdienste Ausführung — Ausführung des § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 3, — Ausführung des Landeshaushaltsplans • f. d. Hj. 2003 — Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 395, Ausführungsbestimmungen — Ausführungsbestimmungen zum Erlass des Hessischen Ministerpräsidenten über die Stiftung einer Katastrophenschutz-Medaille und einer Katastrophenschutz-Verdienstmedaille — Technische Universität Darmstadt • Biologie, Ausführungsbestimmungen zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang • Elektrotechnik und Informationstechnik, Ausführungsbestimmungen der Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang • Geowissenschaften, Angewandte, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zur Diplomprüfungsordnung für den Studiengang • Mathematik, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Mathematik zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang • Wirtschaftsingenieurwesen technische Fachrichtung Bauingenieurwesen, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang Ausgaben — Einnahmen und Ausgaben des Landes Hessen • Rechnungslegung f. d. Hj. 2003 Ausgleichsabgabe — Richtlinien für die Durchführung des Dritten Hessischen Schwerbehinderten-Programms zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß §§ 77 Abs. 4 und 104 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches IX — Richtlinien zur Gewährung von Leistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Ausgleichszahlungen — Hessisches Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen • Änderung des Erlasses zum Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens • Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens Ausländerbeiratswahlen → Wahlen Ausländische Studienbewerber/innen — Universität Kassel • Hochschulreife, Ordnung für die Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studienbewerber/innen am Studienkolleg Ausscheiden — Richtlinie des Landes Hessen zur Begleitung eines freiwilligen Ausscheidens aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land vom 15. Mai 2003 Ausschreibungen — Ausschreibung des Biomasse-Leitprojekts BIOREGIO Ausschüsse — Gutachterauschuss zur Beratung bei der Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 Auswahlrichtlinien — Richtlinien für die Auswahl von Bewerbern/innen zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst Ausweise → Dienstausweise Ausweise → Konsularische Ausweise Ausweise → Polizei-Dienstausweise Ausweise → Sachverständigenausweise Auszubildende — Anwendung der gekündigten Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld bei neu eingestellten Arbeitnehmer/innen, Auszubildenden etc. • Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis — Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Auszubildende — Manteltarifvertrag für Auszubildende Automatisierungs- und Informationstechnik — Fachhochschule Darmstadt • Elektrotechnik/Automatisierungs- und Informationstechnik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/Informationstechik für den Studiengang AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH — Vorhaben • AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Frankfurt Aventis Pharma Deutschland GmbH — Erteilung einer Genehmigung • zum Betrieb einer Kleinmengenproduktion zur Herstellung von Peptiden und anderen Wirkstoffen an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt • zur Änderung der Anlage Xanthin im Industriepark Höchst an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt • zur Errichtung und zum Betrieb eines Tanklagers an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt • zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Grundarzeimitteln im Industriepark Höchst an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt — Vorhaben • Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt 21, 2152, AWK Passavant GmbH — Vorhaben • AWK Passavant GmbH 25 398 402 979 4385 4535 694 2783 4310 1249 4781 3969 19 4982 1713 4790 2214 157 3672 3850 2890 4781 1859 1859 4644 1822 2580 2931 3680 832 2440 4459 4770 2743 1981 3787 4303 4314 4319 32 4519 28 B Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser GmbH & Co. KG — Vorhaben • Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser GmbH & Co. KG, Friedewald BAT — Bundes-Angestelltentarifvertrag — Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder Bauaufsicht — Bauaufsicht Richtlinien über Bau und Einrichtung von Hochhäusern (HochhausRichtlinien) • Neuinkraftsetzung der Hochhaus-Richtlinien ab 1. Januar 2004 Bauaufsichtsgebühren — Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren • Bekanntgabe der maßgeblichen durchschnittlichen Rohbaukosten 3417, Baudienststellen — Auflösung von Dienststellen • Staatliche Neubauleitung Polizeipräsidium Frankfurt 3424 1859 1859 3875 3671 3 Seite 4 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Bauingenieurwesen — Fachhochschule Frankfurt • Bauingenieurwesen, Änderung der Prüfungsordnung des Fachbereichs 1 für den Studiengang — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Bauingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang • Bauingenieurwesen, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang Bauprodukte — Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte nach § 16 der Hessischen Bauordnung Baurechtliche Beurteilung — Baurechtliche Beurteilung und Behandlung von Mobilfunkanlagen Baustatik — Vollzug der Bautechnischen Prüfungsverordnung • Prüfingenieure für Baustatik 17, Baustoff-Recycling-Biedenkopf GmbH — Vorhaben • Baustoff-Recycling-Biedenkopf GmbH Bautätigkeitsstatistik — Bautätigkeitsstatistik Bautechnische Prüfungsverordnung — Vollzug der Bautechnischen Prüfungsverordnung • Prüfingenieure für Baustatik 17, Bayer Crop-Science GmbH — Erteilung einer Genehmigung • zur wesentlichen Änderung einer Anlage, in der Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden, im Industriepark Höchst an die Bayer Crop-Science GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt Bayerische Ingenieurversorgung-Bau — Bayerische Ingenieurversorgung-Bau • Satzung Beamte/innen — Einrichtung von Verbindungsstellen für Beamte mit Beschäftigungszeiten in EG-Mitgliedstaaten — Richtlinien für die Fortbildung von Beamten/innen der Schutzpolizei, die in die Kriminalpolizei übernommen werden — Versetzungsverfahren von Polizeivollzugsbeamten/innen bei der hessischen Polizei — Verwaltungsvorschriften zu § 103 des Hessischen Beamtengesetzes Beamtenverhältnis — Verwaltungsvorschriften über die Aushändigung von Urkunden bei Beendigung des Beamtenverhältnisses Beauftragte — Berufung der Mitglieder von Berufsbildungsausschüssen • im Bereich des öffentlichen Dienstes Vorschläge für die Beauftragten der Arbeitnehmer/innen — Bestellung des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen Begleitung — Richtlinie des Landes Hessen zur Begleitung eines freiwilligen Ausscheidens aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land vom 15. Mai 2003 Behinderte → Menschen mit Behinderungen Beihilfen — Beihilfe zu Pflegekosten • Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen — Durchführung des hessischen Beihilferechts 1113, Beiträge — Festsetzung der Gastschulbeiträge • f. d. J. 2004 — Hessische Tierseuchenkasse • Festsetzung der Beiträge f. d. J. 2003 f. d. J. 2004 — Richtlinien für die Aufstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung des Landes Hessen • f. d. Hj. 2002 891, Beiträge ↔ Studentenwerke Bekämpfung — Bekämpfung häuslicher Gewalt Benutzungsordnungen — Hessische Landesbibliothek Wiesbaden • Benutzungsordnung — Staatliche Museen Kassel • Benutzungsordnung der Museumsbibliothek Berater/innen — Staatliche Anerkennung als Berater/in i. S. des § 9 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) 161, 219, 749, • Widerruf 316, 986, Berechnung — Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar 2003 • Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO) — Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Juli 2003 • Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO) — Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen des Landes (VV Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO) 1410, 3217, Bernhard-Christoph-Faust-Medaille → Verleihungen Berufsbildung — Richtlinien zur Berufsbildungsoffensive a) Förderung der beruflichen Erstausbildung Berufsbildungsausschüsse — Berufung der Mitglieder von Berufsbildungsausschüssen • im Bereich des öffentlichen Dienstes Vorschläge für die Beauftragten der Arbeitnehmer/innen Berufsgenossenschaften — Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung Berufsschulunterricht — Berufsschulunterricht für anerkannte Ausbildungsberufe mit geringer Zahl von Auszubildenden (Splitterberufe) in länderübergreifenden Fachklassen Berufung — Berufung der Mitglieder von Berufsbildungsausschüssen • im Bereich des öffentlichen Dienstes Vorschläge für die Beauftragten der Arbeitnehmer/innen Beschäftigte des Landes — Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen für Beschäftigte des Landes Bescheinigungen — Vollzug des Chemikaliengesetzes • Gute Laborpraxis, Bescheinigung nach § 19 b Abs. 1 Beschlüsse — Landtagswahl 2003 • Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag zur Gültigkeit der Landtagswahl 2003 2577 1575 1567 1716 718 4543 4460 3417 4543 3221 4449 2 1556 4383 4963 2994 2214 2562 2214 285 3006 3951 133 5198 1240 1814 797 3853 2227 1821 402 2891 4397 2682 2214 5197 4519 2214 887 909 3198 Seite — Staatsgerichtshof des Landes Hessen • Beschluss über eine auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in einer schadensersatzrechtlichen Streitigkeit • Beschluss über eine Gegenvorstellung • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen die Neufassung des § 26 HSOG • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, die auf Verletzungen des Willkürverbots und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützt wird • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer Streitigkeit über die Gültigkeit einer Kommunalwahl • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt in einer mietrechtlichen Streitigkeit • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf Verletzungen des Gehörsrechts und des Willkürverbots gestützt wird • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zwei Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer asylrechtlichen und in einer ausländerrechtlichen Streitigkeit • Beschluss über eine Grundrechtsklage, die sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt in einer mietrechtlichen Streitigkeit richtet • Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung • Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über ein Gnadengesuch • Beschluss über einen Antrag auf Erzwingung der Strafverfolgung und zur Ausübung des Widerstandsrechts • Beschluss über Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe Beseitigung — Abfallwirtschaft • Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (LAGA PN 98) Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz — Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen • Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 Besoldungsfestsetzung → Automation ... Bestellungen — Bestellung des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen Betreutes Wohnen — Soziale Wohnraumförderung • Mietwohnungsbau Betriebssatzungen → Satzungen Betriebswirtschaft — Europa Fachhochschule Fresenius Idstein • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den Studiengang — European Business School • Betriebswirtschaftslehre, Promotionsordnung des Fachbereichs • Betriebswirtschaftslehre, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang • Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung für den Diplomstudiengang — Fachhochschule Frankfurt • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang — Fachhochschule Fulda • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang • Betriebswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang — Fachhochschule Wiesbaden • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang 2577, 3398, — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of BusinessAdministration • Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen Bevorzugte Bewerber → Bewerber/innen Bewachungsverordnung — Aufhebung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 a der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung Bezeichnungen — Verleihung der Bezeichnung Kreisstadt an die Stadt Dietzenbach, Kreis Offenbach — Verleihung der Bezeichnung Marktflecken an die Gemeinde Merenberg, Kreis Limburg-Weilburg — Verleihung der Bezeichnung Schöfferstadt an die Stadt Gernsheim, Kreis Groß-Gerau Bezirksjagdberater → Jagdberater Bezüge — Bezügeabrechnung KIDICAP 2000 für Dienststellen, die dem Hessischen Competence Center angeschlossen sind 1. Behandlung überzahlter Bezüge ausgeschiedener Beschäftigter 2. Bezügeerstattungen durch Dritte Bibliotheken — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken im Lande Hessen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken im Lande Hessen • Aufhebung — Hessische Landesbibliothek Wiesbaden • Benutzungsordnung — Staatliche Museen Kassel • Benutzungsordnung der Museumsbibliothek Bibliotheksordnung — Universität Kassel • Ordnung für die Universitätsbibliothek Kassel — Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek der Stadt Kassel (Bibliotheksordnung) Bienen — Richtlinien für Bienensachverständige Bildflüge — Nachweis der Bildflüge in Hessen Bildungsurlaubsveranstaltungen — Verzeichnis der für die Durchführung von Bildungsurlaubsveranstaltungen als geeignet anerkannten Träger Binnenfischerei — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur sowie Fischwirtschaft Biochemie — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Biochemie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in • Biochemie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in Bioinformatik — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Bioinformatik, Ordnung für die Diplomprüfung 741 926 2504 742 4822 2835 923 2580 3793 1161 2837 984 745 984 922 2288 4387 2562 1346 4448 4087 3219 3219 4424 3581 4668 4668 3565 2986 1252 1483 886 1240 1486 3787 4303 797 3853 2786 3968 581 4985 1753 2772 2767 2407 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 5 Seite • Bioinformatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss DiplomBioinformatiker/in Biologie — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Biologie, Ordnung für die Diplomprüfung • Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biologe/in — Philipps-Universität Marburg • Biologie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des Fachbereichs Biologie • Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des Fachbereichs • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien — Technische Universität Darmstadt • Biologie, Ausführungsbestimmungen zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang • Biologie, Ordnung für die Zwischenprüfungen im Teilstudiengang für das Lehramt an Gymnasien — Universität Kassel • Biologie, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang im Fachbereich Naturwissenschaften • Biologie, Ordnung zur Änderung der Studienordnung für den Teilstudiengang für das Lehramt an Gymnasien für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen BIOREGIO — Ausschreibung des Biomasse-Leitprojekts BIOREGIO Bistümer — Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg • Änderung Blindenhilfe — Änderung von Leistungsvoraussetzungen in der Sozialhilfe • 1. Erhöhung der Regelsätze 2. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 3. Höhe der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 217, Bodenmaterial — Gemeinsamer Erlass zur Entsorgung von Bodenmaterial aus Straßenbaumaßnahmen unter abfall- und bodenschutzrechtlichen Kriterien Bodenschutz — Richtlinie für die Aufstellung von Alarmplänen und für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Bodens vor umweltgefährdenden Stoffen einschließlich Internationaler Warn- und Alarmplan Rhein und Warnplan Weser (Gewässer- und Bodenschutz-Alarmrichtlinie) Brandschutzförderrichtlinien — Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes (Brandschutzförderrichtlinie) Bruch Schrotthandel — Vorhaben • Bruch, Katharina — Schrotthandel, Viernheim Brückenbau — Umstellung auf europäische Regelungen im Brücken- und Ingenieurbau — DINFachbericht 100 „Beton“, Ausgabe 2001 — DIN-Fachbericht 101 „Einwirkungen auf Brücken“, Ausgabe März 2003 — DIN-Fachbericht 102 „Betonbrücken“, Ausgabe März 2003 — DIN-Fachbericht 103 „Stahlbrücken“, Ausgabe März 2003 — DINFachbericht 104 „Verbundbrücken“, Ausgabe März 2003 Buchbesprechungen • (Die Namen der Rezensenten/innen sind kursiv gedruckt) • Anerkennung internationaler Adoptionen (Stuber, Brandenstein) • Arbeitsgerichtsgesetz (Auffahrt/Schönherr/Heither, Schild) • BAT-Taschenbuch für den öffentlichen Dienst (Petin, Ramdohr) • Baugesetzbuch 1998 (Schaetzell, Gundlach) • Beihilfevorschriften (Schadewitz/Röhrig/Seifener/Kohler, Nitze) • Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder (Schröder/Beckmann/Weber, Nitze) 842, • Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Friauf/Höfling, Günther) • Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (Clemens/Millack/Lantermann/Engelking/Henkel, Eichholz) 221, • BKI-Bildkommentar DIN 276 (Gundlach) • Boden- und Altlastensymposium 2002 (Franzius/Lühr/Bachmann, Arnold) • Bühnentarifrecht (Bolwin/Sponer, Ummenhofer) • Bürgerliches Gesetzbuch (Schulze, Baum) 1637, • Bundes-Angestelltentarifvertrag (Breier/Kiefer/Hoffmann, Bauer) • Bundes-Angestelltentarifvertrag (Pühler, Bauer) • Bundes-Angestelltentarifvertrag mit Vergütungsordnungen, Kommentar zum ... (Clemens/Scheuring, Bauer) 102, 102, 1363, • Bundesbesoldungsgesetz (Schwegmann/Summer, Brandt) • Bundesdatenschutzgesetz (Gola/Schomerus, Mag) • Bundesimmissionsschutzrecht (Feldhaus/Czajka/Ludwig/Hansel, Jeder) • Bundesimmissionsschutzrecht (Feldhaus/Hansel, Groß) • Bundessozialhilfegesetz (Amborst/Birk/Brühl u.a., Haus) • Bundessozialhilfegesetz mit Asylbewerberleistungsgesetz (Kruse/Reinhard/Winkler, Haus) • Demographischer Faktor (Roloff, Doepgen) • Disziplinarverfahren, Das ... (Clausen/Benneke/Schwandt, Becher) • EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MeyerLadewig, Fredrich) 220, • Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (Günther) • Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (Wollenschläger/Weikhardt, Metzler) • Entscheidungssammlung zum Datenschutz (Lichtenberg/Gilcher, Schild) • Europäische Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Dienst (von Roetteken/Rothländer, Bauer) • Fachlexikon Recht (Weidtmann-Neuer) • Fachwerkinstandsetzung nach WTA (Gundlach) • Fälle und Lösungen zum Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen (Pausch, Krumb) • Fleischhygiene-, Geflügelfleischhygiene- und Lebensmittelrecht (Spindler/Theurer, Fröhlich) • Gaststättengesetz, Das ... (Pauly/Michel/Kienzle, Weidtmann-Neuer) • Gebietsbezogener Bodenschutz (Feldwisch/Hendrischke u. a., Arnold) • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Hoppe, Eckert) • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil II (Brandt) 2055, 996, 3424, • Gewerbeordnung (Landmann-Rohmer, Weidtmann-Neuer) • Grunderwerbsteuer (Dietz/Foß, Heimbächer) • Grundgesetz (Leibholz/Rinck/Hesselberger, Reuß) • Grundgesetz (Sachs, Günther) • Grundsicherungsgesetz (Renn/Schoch, Becher) • Hessische Bauordnung (Pfaff/Griebeling, Gundlach) • Hessische Bauordnung (Rasch/Schaetzell, Gundlach) • Hessische Bauordnung (Rickenberg, Gundlach) • Hessische Beihilfenverordnung (Nitze, Höfner) • Hessische Gemeindeordnung (Schneider/Dreßler/Lüll, Amerkamp) • Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (Rasch/Schulze u. a., Eckert) • Human Resource Management (Knauth/Wollert, Volz) 645, 1995, 3797, 4038, • Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (Häberle, Günther) • Kindergeldrecht (Schieckel/Brandmüller, Brandt) 101, 1268, 1637, 2388 1918 1930 4084 2569 533 4535 4535 3570 3866 3866 157 4 2579 4671 1118 4514 4245 2132 3500 1267 3148 4719 4461 3898 4462 5131 2936 843 2593 4827 2690 1637 2159 3976 996 2690 5009 3684 325 4462 2935 1995 2594 4252 1268 3425 5130 3148 3684 3500 2230 2515 934 3976 4581 4038 2319 3327 4330 3065 2055 842 3499 486 933 5008 3977 3898 Seite • Kindergeldrecht öffentlicher Dienst (Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, Brandt) 101, 1363, • Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz (Simitis, Mag) • Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Meyer, Knöll) • Kommunale Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb (Jarass, Reinhardt) • Kommunalhaftung, Die ... (Bergmann/Schumacher, Dreßler) 996, 2593, 3599, • Kraftverkehrs-Kontrolle (Gerlach/Mergenthaler, Hiltmann) • Lexikon der Eingruppierung der Angestellten im öffentlichen Dienst nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (Claus, Bauer) • Nachbarrecht in Hessen mit Lärmverordnung und außergerichtlicher Streitschlichtung (Hinkel, Fredrich) • Recht der Ordnungswidrigkeiten, Das ... (Rosenkötter, Weidtmann-Neuer) • Rechtswörterbuch (Creifelds/Weber, Preiß) • Regierbare Stadt, Die ... (Schuster/Murawski, Reinhardt) • Reisekostenrecht des Bundes (Kopicki/Irlenbusch, Nitze) • RKW-Handbuch Führungstechnik und Organisation (Franz, Volz) • Schadensersatz (Lange/Schiemann, Haus) • Schimmelpilze und andere Innenraumbelastungen (Frössel, Gundlach) 101, 1435, • SGB VI — Rentenversicherung (Grüner/Dalichau, Sattler) • Sozialgesetzbuch (Zacher, Schäfer) 842, • Sozialgesetzbuch III — Arbeitsförderung (Gagel, Hohmann) • Sozialgesetzbuch III — Arbeitsförderung (Schönfelder/Kranz/Wanka, Brühl-Berning) • Staats- und Verfassungsrecht (Hecker, Weidtmann-Neuer) • Strafgesetzbuch und Nebengesetze (Tröndle/Fischer, Becher) • Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Die ... (Rieß, Kolz) • Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst, Das ... (Ramdohr/Beckerle u. a., Reinhold) • Tarifvertragsrecht (Fuchs, Ummenhofer) 1183, 2690, • Umweltrecht (Landmann/Rohmer/Hansmann, Lemp) • Umzugskostenrecht des Bundes (Kopicki/Irlenbusch/Biel, Nitze) • Unterhaltsrecht (Brühl/Göppinger, Günther) 221, • Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, Das ... (Weber/Banse, Pohl) • Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen (Günther) • Versorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Die ... (Berger/Kiefer, Ramdohr) • Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Das ... (Ber2935, ger/Kiefer, Ramdohr) • Verwaltungs-Kontenrahmen (Brixner/Harms/Noe, Ihmels) • Verwaltungsmodernisierung/Neue Steuerungsmodelle (Baunack-Brennefeld/Elsenbroich u. a., Volz) • Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Hessen (Dörrschmidt/Oetzel/Slapnicar, Distler) 2055, 2516, 4330, • Waffenrecht (Hinze, Fredrich) • Wörterbuch Bodenwissenschaften (Bräuer/Heuer u. a., Arnold) • Zukunftsfähige Hausmüllentsorgung (Kaimer/Schade, Ihmels) Buderus Guss GmbH — Vorhaben • Buderus Guss GmbH, Wetzlar Bürgermeister — Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden sowie des Ehrensolds für die ehemaligen Bürgermeister und Kassenverwalter • ab 1. April 2003 3124, Bürgschaften — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens — (Bürgschaftsrichtlinien 2003) Bürgschaftsrichtlinien — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens — (Bürgschaftsrichtlinien 2003) Bundes-Angestelltentarifvertrag → BAT Bundes-Immissionsschutzgesetz — Stellen nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Bundes-Immissionsschutzgesetz ↔ Genehmigungen Bundes-Immissionsschutzgesetz ↔ Immissionsschutz Bundes-Immissionsschutzgesetz ↔ Vorhaben Bundesautobahnen → Planfeststellungen Bundesautobahnen → Straßenwesen Bundesberggesetz — Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz — a) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 b) Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen c) Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld 2995, Bundesfernstraßengesetz — Straßenbaurechtliche Verwaltungsvorschriften • Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (Planfeststellungsrichtlinien) Bundessozialhilfegesetz — Änderung von Leistungsvoraussetzungen in der Sozialhilfe • 1. Erhöhung der Regelsätze 2. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 3. Höhe der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 217, Bundesstraßen → Straßenwesen Bundesstraßen → Planfeststellungen Bundesstraßenverwaltung — Vorhaben • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Schotten • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen Bundestagswahlen → Wahlen 3898 1996 3228 1184 933 5009 1638 2843 221 1435 2515 3599 3684 3327 2935 3065 2230 4037 3599 1267 934 2936 2593 4914 3898 4037 2593 4037 2516 101 3425 4330 644 5009 4719 3229 3425 1180 3312 140 140 2827 1988 4024 544 2579 909 1117 1252 C Chemie — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien 533 Chemieingenieurwesen — Europa Fachhochschule Fresenius Idstein • Chemieingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Chemie und Biologie für den Studiengang 799 Chemikaliengesetz — Vollzug des Chemikaliengesetzes • Gute Laborpraxis, Bescheinigung nach § 19 b Abs. 1 909 Chiron Behring GmbH & Co — Vorhaben • Chiron Behring GmbH & Co, Marburg 4911 Seite 6 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Ciba Spezialitätenchemie Lampertheim GmbH — Vorhaben • Ciba Spezialitätenchemie Lampertheim GmbH 575, Clariant GmbH — Erteilung einer Genehmigung • zur Änderung der Anlage Reduktionen-/SC-Betrieb, Gebäude E 751 an die Clariant GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt • zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung im Industriepark Höchst an die Clariant GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt — Vorhaben • Clariant GmbH, Industriepark Höchst 218, Clinical Engineering — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Clinical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs Krankenhaus- und Medizintechnik, Umwelt- und Biotechnologie für den Bachelor-Studiengang Coleman Deutschland GmbH — Vorhaben • Coleman Deutschland GmbH, Hungen-Inheiden 2312, 5128 2840 1991 1254 3776 4460 D Degussa AG — Erteilung einer Genehmigung • zur Errichtung und zum Betrieb eines Flammreaktors an die Degussa AG, Düsseldorf in Hanau — Vorhaben • Firma Degussa AG, Düsseldorf Delegation — Delegation von Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz im Kreis Bergstraße Delegiertenversammlungen — Landesärztekammer Hessen • Wahl zur Delegiertenversammlung — Landestierärztekammer Hessen • Ergebnis der 13. Wahl zur Delegiertenversammlung • Wahl zur Delegiertenversammlung Wahlvorschläge — Landeszahnärztekammer Hessen • Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen • Wahl zur Delegiertenversammlung Denkmalförderrichtlinien — Richtlinien für die Bewilligung von Zuwendungen für Kulturdenkmäler (Denkmalförderrichtlinien) Deutsch — Justus-Liebig-Universität Gießen • Deutsch als Fremdsprache, Diplomprüfungsordnung für den Aufbaustudiengang mit dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in • Deutsch als Fremdsprache, Studienordnung für das Hauptfach Deutsch als Fremdsprache im Aufbaustudiengang mit dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in — Philipps-Universität Marburg • Deutsch, Studienordnung für den Teilstudiengang als Fremdsprache im Nebenfach des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magistra/Magister Artium Dienstausweise — Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen 255, 390, 974, — Verlust eines Polizeidienstausweises des Landes Hessen Dienstbefreiung — Dienst- oder Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit einem kommunalen Mandat oder Ehrenamt Dienstfähigkeit — Einführungshinweise zur begrenzten Dienstfähigkeit Dienstfahrzeuge — Richtlinien für die Schadensabwicklung bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen (Kfz-Unfallrichtlinien) Dienstkraftwagen → Dienstfahrzeuge Dienstsiegel — Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln 883, 1032, 2115, 3190, 3279, 3545, 3728, 4018, 4167, 4298, — Verlust eines Landessiegels und Sachverständigenausweises Dienststellen — Auflösung von Dienststellen • Hessische Übergangswohnheime Hochheim, Langen und Hasselroth • Hessisches Übergangswohnheim Gießen mit Außenstellen in Bad Nauheim und Laubach • Hessisches Übergangswohnheim Hessisch Lichtenau mit Außenstellen in Hofgeismar-Beberbeck und Homberg (Efze) Dienststellenverzeichnis — Dienststellenverzeichnis des Landes Hessen DIN-Fachberichte — Umstellung auf europäische Regelungen im Brücken- und Ingenieurbau — DINFachbericht 100 „Beton“, Ausgabe 2001 — DIN-Fachbericht 101 „Einwirkungen auf Brücken“, Ausgabe März 2003 — DIN-Fachbericht 102 „Betonbrücken“, Ausgabe März 2003 — DIN-Fachbericht 103 „Stahlbrücken“, Ausgabe März 2003 — DINFachbericht 104 „Verbundbrücken“, Ausgabe März 2003 Diözesankirchensteuerbeschlüsse → Kirchensteuerbeschlüsse Diözesen — Diözese Fulda • Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für den hessischen Anteil f. d. Kj. 2003 — Diözese Mainz • Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für den hessischen Anteil f. d. Kj. 2003 — Erzdiözese Paderborn • Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen Teil f. d. Rj. (Kj.) 2004 Diplomprüfungsordnungen → Prüfungsordnungen Durchflussmessungen — Zulassung als staatlich anerkannte Prüfstelle für Durchflussmessungen • Anerkennungsbescheid • Verlängerungsbescheid Durchführungshinweise — Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 • Allgemeine Durchführungshinweise Dyckerhoff AG — Vorhaben • Dyckerhoff AG, Werk Amöneburg 4245 2440 3545 3845 4017 2210 2991 3115 4296 692 5075 3644 3016 1043 691 1554 1238 691 4956 4035 3676 3128 2683 1051 2132 4 214 4302 3051 2969 3286 2051 E E.on Kraftwerke GmbH — Vorhaben • e.on Kraftwerke GmbH, Borken • e.on Kraftwerke GmbH, Hannover 1432 2151 Seite EAB Projektentwicklung GmbH — Vorhaben • EAB Projektentwicklung GmbH, Freiberg EG-Mitgliedstaaten — Einrichtung von Verbindungsstellen für Beamte mit Beschäftigungszeiten in EG-Mitgliedstaaten Ehejubilare — Erlass über die Ehrung der Ehe- und Altersjubilare Ehrenamtlich Tätige — Dienst- oder Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit einem kommunalen Mandat oder Ehrenamt — Richtlinien für die Verleihung von Anerkennungsurkunden durch die Hessische Sozialministerin oder den Hessischen Sozialminister für besonderes ehrenamtliches/bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich Ehrenamtliche Bürgermeister/innen → Bürgermeister/innen Ehrenamtliche Kassenverwalter/innen → Kassenverwalter/innen Ehrenamtliche Pharmazieräte/innen → Pharmazieräte/innen Ehrenamtliche Richter/innen → Richter/innen Ehrensold — Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden sowie des Ehrensolds für die ehemaligen Bürgermeister und Kassenverwalter • ab 1. April 2003 3124, Ehrungen — Erlass über die Ehrung der Ehe- und Altersjubilare Einkommensgrenzen — Änderung von Leistungsvoraussetzungen in der Sozialhilfe • 1. Erhöhung der Regelsätze 2. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 3. Höhe der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 217, Einnahmen — Einnahmen und Ausgaben des Landes Hessen • Rechnungslegung f. d. Hj. 2003 Einsprüche — Landtagswahl 2003 • Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl Einwendungen — Öffentliche Bekanntmachung über die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan und zu den Umweltauswirkungen im Planfeststellungsverfahren betreffend die Erweiterungsmaßnahmen für die Wartung von Airbus A 380Flugzeugen — A 380-Werft — am Flughafen Frankfurt/Main Einzelhandel — Großflächige Einzelhandelsvorhaben im Bau- und Landesplanungsrecht — Hinweise und Erläuterungen Einziehungen ↔ Straßenwesen EKVO-Laboratorien — Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle für Abwasser • Zulassung als EKVO-Laboratorium Verlängerungsbescheid EKVO-Überwachungsstellen — Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle für Abwasser • Zulassung als EKVO-Überwachungsstelle Anerkennungsbescheid Verlängerungsbescheid 2311, 2969, 4235, Elektronik — Fachhochschule Darmstadt • Energie, Elektronik und Umwelt, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/ Informationstechik für den Studiengang Elektrotechnik — Fachhochschule Darmstadt • Elektrotechnik — Telekommunikation und Informationstechnik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/Telekommunikation für den Studiengang • Elektrotechnik/Automatisierungs- und Informationstechnik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/Informationstechik für den Studiengang — Fachhochschule Frankfurt • Einstellung des Studienganges Elektrotechnik im Fachbereich 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften, Computer Science and Engineering und Aufhebung der dazugehörigen Prüfungsordnung — Fachhochschule Fulda • Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Studiengang — Private Fernfachhochschule Darmstadt • Elektrotechnik, Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang — Technische Universität Darmstadt • Elektrotechnik und Informationstechnik, Ausführungsbestimmungen der Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang • Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang Energie — Fachhochschule Darmstadt • Energie, Elektronik und Umwelt, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/ Informationstechik für den Studiengang Energieeinsparverordnung — Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden — Energieeinsparverordnung EnergieKontor AG — Vorhaben • EnergieKontor AG, Bremen Energieversorgung Offenbach AG — Vorhaben • Energieversorgung Offenbach AG EnerSys Gesellschaft für regenerative Energien mbH Kassel — Erteilung einer Genehmigung • zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sechs Windkraftanlagen — Windpark Rauschenberg an die Firma EnerSys Gesellschaft für regenerative Energien mbH Kassel EnerSys GmbH — Vorhaben • EnerSys GmbH, Kassel Entgelte — Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen — Entgeltliste für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen 23, 34, — Erhöhung der Vergütungen, Löhne und Entgelte für das Tarifpersonal • mit Wirkung vom 1. Januar, 1. April 2003 bzw. 1. Januar und 1. Mai 2004 Bekanntgabe der Tarifverträge — Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Landes aus Anlass einer Nebentätigkeit Entgelte ↔ Verordnungen über Entgelte Entgeltverzeichnis — Entgelt- und Leistungsverzeichnis des Staatlichen Untersuchungsamtes Hessen Entschädigungsordnungen — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Entschädigungsordnung Entsorgung — Gemeinsamer Erlass zur Entsorgung von Bodenmaterial aus Straßenbaumaßnahmen unter abfall- und bodenschutzrechtlichen Kriterien 3059 2 4894 1554 3793 3312 4894 2579 4781 140 5129 453 4097 572 4324 4655 4803 4644 3219 906 3491 694 696 4655 1965 2312 3681 219 3059 4896 161 1859 5062 4548 5200 4671 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 7 Seite Enwag Wetzlar — Vorhaben • Enwag Wetzlar Erholungsorte ↔ Hessischer Fachausschuss für Kurorte Erklärung von Waldflächen ↔ Aufhebungen Erklärungen von Waldflächen — zu Bann- oder/und Schutz- oder/und Erholungswald in der/den Gemarkung/en • Stadtallendorf, Stadt Stadtallendorf, Kreis Marburg-Biedenkopf Erlaubnisse — Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes — Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz Erlöschen des Exequaturs → Konsularwesen Erlöschen → Aufhebungen Ermächtigungen — Ermächtigung zur Unterzeichnung von Schuldurkunden und von Staatsbürgschaften Ernährung — Fachhochschule Fulda • Haushalt und Ernährungswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Oecotrophologie für den Studiengang Ernennungen — Europawahl 2004 • Ernennung von Kreis-/Stadtwahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreis-/ Stadtwahlleitern/innen — Landtagswahl 2003 • Ernennung von Kreiswahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreiswahlleitern/innen Wahlkreise 5 und 6 Wahlkreise 51 und 52 Erörterung — Öffentliche Bekanntmachung über die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan und zu den Umweltauswirkungen im Planfeststellungsverfahren betreffend die Erweiterungsmaßnahmen für die Wartung von Airbus A 380Flugzeugen — A 380-Werft — am Flughafen Frankfurt/Main Erstattungen — Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem Schwerbehindertengesetz • f. d. J. 2002 Erteilung der vorläufigen Zulassung → Konsularwesen Erteilung des Exequaturs → Konsularwesen Ertrags- und Aufwandsrechnungen — Hessischer Rundfunk • Ertrags- und Aufwandsrechnung 2002 Erziehung — Philipps-Universität Marburg • Erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliches Studium, Studienordnung mit dem Abschluss der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien Essenspreise → Studentenwerke ESWE Versorgungs AG — Vorhaben • ESWE Versorgungs AG, Wiesbaden Ethik — Philipps-Universität Marburg • Ethik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien Europawahlen → Wahlen Evangelische Kirche — Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover • Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen Teil f. d. Hj. 2004 — Evangelische Kirche im Rheinland • Genehmigung der Kirchensteuersätze für die im Lande Hessen gelegenen Gebietsteile f. d. Rj. (Kj.) 2004 — Evangelische Kirche in Hessen und Nassau • Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses f. d. Hj. 2004 — Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck • Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses f. d. Rj. 2004/2005 Evangelische Kirchengemeinden ↔ Verselbstständigungen Evangelische Kirchliche Zweckverbände → Zweckverbände Evangelische Religion/Theologie — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Evangelische Theologie, Ordnung für die Diplomprüfung im Fachbereich — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung — Universität Kassel • Evangelische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen sowie für das Lehramt an Haupt- und Realschulen Exequatur → Konsularwesen Externe — Richtlinien über die Zulassung von Externen zur Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste 3682 1178 1632 1988 3312 3489 2567 397 529 5129 2439 3386 2282 533 3876 1815 5073 3951 5074 5074 1116 533 2648 3487 30 F Fach- und Fördergrundsätze — Fach- und Fördergrundsätze für nichtinvestive soziale Maßnahmen im Rahmen der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt Fachangestellte/r für Bäderbetriebe — Abschluss- und Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf • Fachangestellte/r für Bäderbetriebe 2003 Fachangestellte/r für Bürokommunikation — Abkürzung der Ausbildungszeit bei Auszubildenden der Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste 299 483 25 Seite — Anleitung zur praktischen Prüfung in dem Ausbildungsberuf • Fachangestellte/r für Bürokommunikation — Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf • Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Änderung des Termins für die Zwischenprüfung 2003 im Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Termine f. d. J. 2004 Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste — Abkürzung der Ausbildungszeit bei Auszubildenden der Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste — Regierungspräsidium Gießen • Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste, Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf — Richtlinien über die Eignung der Ausbildungsstätten und der Ausbilder/innen für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste — Richtlinien über die Zulassung von Externen zur Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste — Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf • Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Änderung des Termins für die Zwischenprüfung 2003 im Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Termine f. d. J. 2004 Fachhochschulen — Fachhochschule Darmstadt • Satzung des Zentrums für Forschung & Entwicklung — Fachhochschule Frankfurt • Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen 1587, • Einstellung des Studienganges Elektrotechnik im Fachbereich 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften, Computer Science and Engineering und Aufhebung der dazugehörigen Prüfungsordnung • Einstellung des Studienganges Vermessungswesen im Fachbereich 1 • Satzung des Instituts für Materialwissenschaften • Satzung des Instituts für praktische Informatik und ihrer Anwendung im Gesundheitswesen — Fachhochschule Fulda • Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen der modularisierten Studiengänge • Grundordnung • Satzung über die Durchführung des Auswahlverfahrens über die Vergabe von Studienplätzen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen • Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Grundordnung • Satzung der Studentenschaft • Wahlordnung — Fachhochschule Wiesbaden • Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen • Grundordnung • Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren Fachhochschulen ↔ Ausführungsbestimmungen Fachhochschulen ↔ Habilitationsordnungen Fachhochschulen ↔ Hochschulen Fachhochschulen ↔ Praktikumsordnungen Fachhochschulen ↔ Promotionsordnungen Fachhochschulen ↔ Prüfungsordnungen Fachhochschulen ↔ Studienordnungen Fachhochschulen ↔ Verwaltungsfachhochschule Fachkraft für Abwassertechnik — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Fachkraft für Abwassertechnik Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Fachkraft für Abwassertechnik Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2003/2004 — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 Fachkraft für Wasserversorgungstechnik — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Fachkraft für Abwassertechnik Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 Fachkraft für Wasserwirtschaft — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2003/2004 — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 Fahndung — Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem Fahrgeldausfälle — Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem Schwerbehindertengesetz • f. d. J. 2002 Fahrkosten — Hessisches Reisekostenrecht a) Ersatz von Fahrkosten aufgrund des geänderten Preissystems der Deutschen Bahn b) Amtliche Sachbezugswerte ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 Fallwerte — Fallwerte zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen gemäß § 3 Abs. 3 der Dritten Krankenhauspauschalmittel-Verordnung • 2003 Familienpflege — Pflegegeld für Kinder und Jugendliche in Familienpflege Fehlsubventionierung — Hessisches Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen • Änderung des Erlasses zum Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens • Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens Festsetzung von Wasserschutzgebieten → Verordnungen Feuerbestattungen Diemelstadt w. V. — Feuerbestattungen Diemelstadt w. V. • Amtierende Vorstandsmitglieder 27 318 317 25 2582 28 30 318 317 4303 2438 3219 1410 4976 4026 3862 4221 717 4087 1816 3854 4536 2124 4221 532 4546 4546 3225 5008 4546 3225 5008 4175 2439 139 4097 2683 4982 1713 390 Seite 8 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Feuerbrandkrankheit — Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit in 2003 Film- und Kinofördermittel — Hessische Filmförderung Bestimmungen zur Vergabe der Film- und Kinofördermittel des Landes Hessen Filmförderung → Hessische ... Finance and Law — Fachhochschule Frankfurt • Finance and Law, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft und Recht, Business and Law für den Internationalen Studiengang Finanzausgleichsgesetz — Veröffentlichung nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes • Ausgleichsjahr 2003 1345, Finanzpläne — Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 und des Finanzplans 2003 bis 2007 Firma Umicore AG & Co. KG — Erteilung einer Genehmigung • zur Errichtung und zum Betrieb eines zentralen Abfallzwischenlagers mit Freiflächen, Geb. 802, 819, 826, 827 an die Firma Umicore AG & Co. KG, Hanau Fischwirtschaft — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur sowie Fischwirtschaft Flaggen → Genehmigungen Fleischuntersuchungsstempel — Verlust von Fleischuntersuchungsstempeln Flüchtlinge — Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge • Geschäftsordnung Flughafen Frankfurt/Main — Öffentliche Bekanntmachung über die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan und zu den Umweltauswirkungen im Planfeststellungsverfahren betreffend die Erweiterungsmaßnahmen für die Wartung von Airbus A 380Flugzeugen — A 380-Werft — am Flughafen Frankfurt/Main Flurbereinigung — Ebsdorfergrund-Heskem — Eltville-Erbach — Eltville-Erbach-Ortslage — Felsberg-Lohre — Gersfeld-Sandwiese — Hessisch Lichtenau A 44-Ost (VKE 32) — Hungen B 457 — Kalbach — L 3206 — Langgöns-Dornholzhausen — Langgöns-Niederkleen — Lorch — Malsfeld — K 20 — Waldkappel A 44-West (VKE 32) Flurbereinigungsverfahren → Zusammenlegungsverfahren Flussgebietsgemeinschaft — Verwaltungsvereinbarung über die Bildung einer Flussgebietsgemeinschaft Weser in der Flussgebietseinheit Weser Förderprogramme → Programme Förderungen — Fach- und Fördergrundsätze für nichtinvestive soziale Maßnahmen im Rahmen der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt — Gemeinsamer Runderlass zur Einführung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Wiederherstellung naturnaher Gewässer einschließlich ihrer Ufer und Auen dienen — Hessische Filmförderung Bestimmungen zur Vergabe der Film- und Kinofördermittel des Landes Hessen — Hessisches Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik — Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes (Brandschutzförderrichtlinie) — Richtlinien für die Bewilligung von Zuwendungen für Kulturdenkmäler (Denkmalförderrichtlinien) — Richtlinien für die Durchführung des Dritten Hessischen Schwerbehinderten-Programms zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß §§ 77 Abs. 4 und 104 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches IX — Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens — (Bürgschaftsrichtlinien 2003) — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur sowie Fischwirtschaft — Richtlinien zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2003 — Richtlinien zur Berufsbildungsoffensive a) Förderung der beruflichen Erstausbildung — Richtlinien zur Förderung der Rotation der Beschäftigten des höheren Dienstes in der Landesverwaltung (Mobilitätsrichtlinien) 2042, — Richtlinien zur Förderung von Produktinnovationen und Vermarktungsalternativen — Richtlinien zur Gründungs- und Mittelstandsförderung — Soziale Wohnraumförderung • Mietwohnungsbau 1346, — Zentrales Förderungswesen im sozialen Gesamtbereich • Richtlinie für die Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen und nichtinvestiver sozialer Maßnahmen (Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie) Förstina — Sprudel — Vorhaben • Förstina — Sprudel, Ehrhardt & Sohn GmbH & Co. Eichenzell-Lütter Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH — Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH, Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat 2884, Forstämter → Hessische Forstvermehrungsgut — Gutachterauschuss zur Beratung bei der Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 Forstwirt/in — Abschluss-, Zwischen- und Wiederholungsprüfungen • Forstwirt für Auszubildende Prüfungstermine 2004 — Regierungspräsidium Kassel • Forstwirt/in, Änderung der Prüfungsordnung für Zwischen- und Abschlussprüfungen im anerkannten Ausbildungsberuf Fortbildung — Arbeitsgemeinschaft der hessischen Versicherungsämter • Veranstaltungen — Hessische Seminare für staatswissenschaftliche Fortbildung 979, 2642, 2891, — Hessische Zentrale für Datenverarbeitung • Freie Seminarplätze 796, • Online-Seminare • Sommerakademie — Hessischer Verwaltungsschulverband • Verwaltungsseminar Darmstadt 34, 582, 990, 2315, 2316, 2586, 3063, 3496, 4246, • Verwaltungsseminar Frankfurt 36, 485, 636, 842, 932, 992, 993, 1182, 1256, 1361, 1433, 1434, 1636, 1756, 1993, 1994, 2157, 2229, 2318, 2442, 2589, 2689, 2842, 2932, 3146, 3596, 3683, 3974, 4036, 4248, 4249, 4717, 4718, • Verwaltungsseminar Kassel 995, 1260, 2443, 3226, 1359 149 1693 1556 144 4709 1753 484 980 5129 3223 2313 2313 2512 838 1502 4912 3145 840 839 3325 2513 1504 4231 299 Seite • Verwaltungsseminar Wiesbaden 38, 324, 640, 643, 1360, 1758, 2054, 2158, 2318, 2515, 2592, 2932, 3060, 3225, 3326, 3897, 3976, 4105, 4106, — Maßnahmen der Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Frauen (im Landesdienst) 795, — Ministerium des Innern und für Sport • Ausschreibung von Fortbildungsmaßnahmen • Fortbildung im Zusammenhang mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung • Fortbildungsangebote für einzelne Verwaltungsbereiche zu spezifischen Problemstellungen • Führungskräfteentwicklung 1483, • Internationale Fortbildung • Zentrale Ressort übergreifende Fortbildung 2765, 3851, 4895, — Richtlinien für die Fortbildung von Beamten/innen der Schutzpolizei, die in die Kriminalpolizei übernommen werden — Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden • Öffentliches Management, Postgraduales Studium • Sozialhilfe, Workshop Abteilung Darmstadt • Strukturen administrativen Handelns, Postgraduales Studium Abteilung Darmstadt — Zentrales Fortbildungsprogramm der Hessischen Landesregierung • f. d. J. 2004 • Ergänzende Maßnahmen der Schwerbehindertenfortbildung f. d. J. 2004 Frankfurter Aufbau AG — Vorhaben • Frankfurter Aufbau AG, Frankfurt Französisch — Justus-Liebig-Universität Gießen • Französisch, Studienordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für das Unterrichtsfach mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien Fraport AG — Vorhaben • Fraport AG, Frankfurt Airport Services Worldwide, Frankfurt Frauen — Maßnahmen der Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Frauen (im Landesdienst) 795, Frauenförderpläne — Anordnung über die Zusammenfassung von Personalstellen mehrerer Dienststellen in einem Frauenförderplan im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde → Verleihungen Freiherr-vom-Stein-Plakette → Verleihungen Freileitungen → Enteignungen Freireligiöse Gemeinden — Frei-Religiöse Gemeinde Offenbach • Genehmigung des Religionsgemeindesteuerbeschlusses f. d. Rj. (Kj.) 2004 Freiwillige Feuerwehren → Feuerwehren Fremdkontrolle — Abfallwirtschaft; Vollzug der Gewerbeabfallverordnung • Bekanntgabe der Stelle zur Fremdkontrolle gemäß § 9 Abs. 6 GewAbfV Workshop in Wiesbaden-Naurod am 27./28. November 2002 Führung — Grundsätze über Zusammenarbeit und Führung in der hessischen Landesverwaltung 4461 5064 397 5064 5064 5064 5064 4969 1556 2279 796 795 5064 5064 3222 4202 3875 5064 4985 3951 3792 3007 910 149 160 4514 692 3969 5099 140 1753 5090 2682 4779 2915 2438 1487 4985 4104 4298 3672 5130 4245 4708 3214 3557 530 2122 4914 4825 4326 G Gas Union GmbH — Vorhaben • Infraserv GmbH & Co. Höchst KG und Gas Union GmbH Gastschulbeiträge — Festsetzung der Gastschulbeiträge • f. d. J. 2004 Gebietsrechenzentren → Kommunale ... Gebühren — Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen — Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Kreis Limburg-Weilburg • Ankündigung über Gebührenerhöhung Gebührenordnungen — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Ordnung des Zentrums für wissenschaftliches Rechnen (Center for Scientific Computing) Gebührensatzungen → Satzungen Gefährliche Stoffe — Orientierende Messungen gefährlicher Stoffe in oberirdischen Gewässern, im Abwasser und Klärschlamm und Hessisches Programm nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG Gegenprobensachverständige → Sachverständige Gehobener Dienst — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst bei der Landesversicherungsanstalt Hessen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Dienst in der Umweltverwaltung des Landes Hessen — Richtlinien für die Auswahl von Bewerbern/innen zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst Gemeindegrenzen → Grenzen Gemeinden — Verleihung der Bezeichnung Marktflecken an die Gemeinde Merenberg, Kreis Limburg-Weilburg — Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung) — Vorhaben • Gemeinde Bad Soden-Salmünster • Gemeinde Brachttal • Gemeinde Dornburg • Gemeinde Ehringshausen 3592, • Gemeinde Hammersbach • Gemeinde Hohenroda • Gemeinde Hünfelden • Gemeinde Lahnau • Gemeinde Mühltal • Gemeinde Ober-Ramstadt • Gemeinde Reichelsheim • Gemeinde Wartenberg Gemeindestraßen → Straßenwesen 3973 3951 887 1808 1115 4677 4815 4770 2743 1981 3850 886 3735 23 484 3222 4825 833 2841 1826 1633 4709 1621 3058 3682 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 9 Seite Gemeinsame Erlasse — Gemeinsamer Erlass zur Entsorgung von Bodenmaterial aus Straßenbaumaßnahmen unter abfall- und bodenschutzrechtlichen Kriterien — Gemeinsamer Runderlass zur Einführung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Wiederherstellung naturnaher Gewässer einschließlich ihrer Ufer und Auen dienen — Hessischer Investitionsfonds • Wirtschaftsplan f. d. Hj. 2003 — Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Landes aus Anlass einer Nebentätigkeit — Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 — Veröffentlichung nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes • Ausgleichsjahr 2003 1345, Genehmigung ↔ Kirchensteuerbeschlüsse Genehmigung ↔ Kultussteuerbeschlüsse Genehmigung ↔ Stiftungen Genehmigungen — Erteilung einer Genehmigung • zum Betrieb einer Kleinmengenproduktion zur Herstellung von Peptiden und anderen Wirkstoffen an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt • zum Einbau und Betrieb von Mindestmengenleitungen für die Not- und Nachkühlpumpen des TH-Systems im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block A an die RWE Power AG, Essen • zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zum Rückbau der Leerfahranlage der Siemens AG Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX-Verarbeitung an die Siemens AG, Berlin und München • zur Änderung der Anlage Reduktionen-/SC-Betrieb, Gebäude E 751 an die Clariant GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt • zur Änderung der Anlage Xanthin im Industriepark Höchst an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt • zur Änderung der für das Kernkraftwerk Biblis Block A und B, erteilten atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen an die RWE Rheinbraun AG, Köln • zur Änderung der maximal zulässigen Umgangsmenge von angereichertem Uran, Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil Uranverarbeitung an die Siemens AG, Berlin und München • zur Änderung des Heizkraftwerkes, Geb. D 580, zur Errichtung und zum Betrieb einer Gasturbine am Kessel 2 an die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Frankfurt • zur Änderung einer Anlage zur Haltung von Legehennen an die Firma Karl Kliem GbR Margarethenhof, Karben-Kloppenheim • zur Durchführung einer weiteren gentechnischen Arbeit der Sicherheitsstufe 3 in einer bereits bestehenden gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3 an das Georg-Speyer-Haus, Chemotherapeutisches Forschungsinstitut, Frankfurt • zur Ergänzung des Betriebshandbuches um ein schutzzielorientiertes Kapitel (Kapitel 17) des Kernkraftwerks Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb der Automatischen Druckspeicherabsperrung im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb der Ergänzungen der Notstandseinrichtungen (Notstandsnachkühlketten) für Block B des Kernkraftwerkes Biblis, Blöcke A und B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb der Gebäudeabschlussklappen in der Zu- und Abluft des Reaktorgebäuderingraumes und zur Errichtung und zum Betrieb eines druckfesten Lüftungskanals für die Abluft der Spülluft aus dem Reaktorsicherheitsbehälter im Reaktorgebäuderingraum als Änderungsmaßnahmen im Lüftungssystem im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb des Wasserstoffabbausystems XP 50 mit katalytischen Rekombinatoren im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Eisenschrotten und Nichteisenschrotten in Frankfurt an die TSR Recycling GmbH & Co. KG, Duisburg • zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Konditionierung der beim Rückbau der TRI-Halle anfallenden Abfallstoffe in Stadtallendorf an die HIM GmbH, Wiesbaden • zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Klärschlamm an die Stadtwerke Neukirchen • zur Errichtung und zum Betrieb einer Direktverbindung zur Polizei; Funk- und Drahtweg; System MJ des Kernkraftwerks Biblis, Block A an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3 zu Forschungszwecken an das Georg-Speyer-Haus, Chemotherapeutisches Forschungsinstitut, Frankfurt • zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sechs Windkraftanlagen — Windpark Rauschenberg an die Firma EnerSys Gesellschaft für regenerative Energien mbH Kassel • zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sieben Windkraftanlagen inklusive Nebeneinrichtungen in Diemelsee an die Firma Winkra-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft für Energieanlagen mbH, Hannover • zur Errichtung und zum Betrieb einer zusätzlichen Absperrarmatur innerhalb des Sicherheitsbehälters in der Einspeiseleitung des Volumenregelsystems (TA-System) des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb eines Flammreaktors an die Degussa AG, Düsseldorf in Hanau • zur Errichtung und zum Betrieb eines Systems zur gefilterten Druckentlastung des Sicherheitsbehälters für Block B des Kernkraftwerkes Biblis an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb eines Tanklagers an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt • zur Errichtung und zum Betrieb eines zentralen Abfallzwischenlagers mit Freiflächen, Geb. 802, 819, 826, 827 an die Firma Umicore AG & Co. KG, Hanau • zur Errichtung und zum Betrieb von Änderungsmaßnahmen an der Sekundärseitigen Druckentlastung und Bespeisung der Dampferzeuger im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb von Barrieren — Ertüchtigungen des Blockes B des Kernkraftwerkes Biblis an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb von 72 katalytischen Rekombinatoren des Wasserstoffbausystems XP 50 des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen Seite • 4671 910 1114 5062 1597 1556 2580 979 4324 2438 1423 2840 2931 3418 4897 3972 2441 2511 2826 740 1133 740 915 3139 576 2312 3875 2840 219 2228 1253 4245 739 3680 4709 915 1989 1253 zur Nachrüstung und zum Betrieb des Zwischenkühlsystems (TF-System) des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Vergrößerung der Siebflächen im Reaktorgebäudesumpf Raum 1224 und zu deren Betrieb des Kernkraftwerkes Biblis, Block A an die RWE Power AG, Essen • zur wesentlichen Änderung der Chloralkalielektrolyse Süd/Chlor Nord im Industriepark Höchst an die LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt • zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes Niederrad an die Mainova AG, Frankfurt • zur wesentlichen Änderung des Kessel 4 des Heizkraftwerkes an die Firma Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG, Wiesbaden • zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Grundarzeimitteln im Industriepark Höchst an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt • zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung im Industriepark Höchst an die Clariant GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt • zur wesentlichen Änderung einer Anlage, in der Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden, im Industriepark Höchst an die Bayer Crop-Science GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt • zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 zu Forschungszwecken an das Paul-Ehrlich-Institut, Langen Generalkonsule → Konsularwesen Generalvollmacht → Vollmachten Geographie — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Geographie, Ordnung für die Diplomprüfung • Geographie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom — Philipps-Universität Marburg • Geographie, Studienordnung für den Teilstudiengang im Haupt- und Nebenfach des Fachbereichs Geographie für den Abschluss Magister/Magistra Artium • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Georg-Speyer-Haus — Erteilung einer Genehmigung • zur Durchführung einer weiteren gentechnischen Arbeit der Sicherheitsstufe 3 in einer bereits bestehenden gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3 an das Georg-Speyer-Haus, Chemotherapeutisches Forschungsinstitut, Frankfurt • zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3 zu Forschungszwecken an das Georg-Speyer-Haus, Chemotherapeutisches Forschungsinstitut, Frankfurt Geowissenschaften — Technische Universität Darmstadt • Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zu den Allgemeinen Bestimmungen der Promotionsordnung • Geowissenschaften, Angewandte, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zur Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Gerichte — Bezirksgericht Zürich • Aufruf einer vermissten Urkunde • Kraftloserklärung eines Namenssparhefts Gerichtsverfassungsgesetz — Regelung der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 140 a GVG • f. d. Geschäftsjahr 2003 Germanistik — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Geschäftsordnungen — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Amtliche Bekanntmachung — Hessische Ämter für Versorgung und Soziales und Kurklinik Wiesbaden • Geschäftsordnung — Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge • Geschäftsordnung — Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie • Geschäftsordnung Geschäftsverteilung — Auszug aus der Geschäftsverteilung für das Oberlandesgericht Frankfurt • f. d. Geschäftsjahr 2003 Geschichte — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Philosophie und Geschichtswissenschaften, Habilitationsordnung des Fachbereichs — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH — Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH, Darmstadt • Veränderungen im Aufsichtsrat Gesellschaftswissenschaften — Philipps-Universität Marburg • Erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliches Studium, Studienordnung mit dem Abschluss der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Gesetz über den Ladenschluss — Allgemeinverfügung nach dem Gesetz über den Ladenschluss Gesetz über den Staatsgerichtshof — Antragsberechtigung nach § 19 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof 1254 4897 5003 4909 1755 832 1991 3221 837 3959 3958 2643 533 2648 2511 2840 717 2783 2209 4888 531 533 2648 2987 2132 980 736 408 1249 533 2648 4167 2282 533 2648 741 831 Seite 10 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg — Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg • Änderung Gesetz über Personalausweise — Vollzug des Passgesetzes, des Gesetzes über Personalausweise sowie des Staatsangehörigkeitsgesetzes • Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beantragung eines Reisepasses oder eines Personalausweises Gesetzliche Rentenversicherung → Rentenversicherung Gewährungen — Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes (Brandschutzförderrichtlinie) — Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten — Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur sowie Fischwirtschaft — Richtlinien zur Gewährung von Leistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Gewässer — Gemeinsamer Runderlass zur Einführung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Wiederherstellung naturnaher Gewässer einschließlich ihrer Ufer und Auen dienen — Orientierende Messungen gefährlicher Stoffe in oberirdischen Gewässern, im Abwasser und Klärschlamm und Hessisches Programm nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG Gewässerschutz — Richtlinie für die Aufstellung von Alarmplänen und für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Bodens vor umweltgefährdenden Stoffen einschließlich Internationaler Warn- und Alarmplan Rhein und Warnplan Weser (Gewässer- und Bodenschutz-Alarmrichtlinie) Gewalt — Bekämpfung häuslicher Gewalt Gewerbeabfallverordnung — Abfallwirtschaft; Vollzug der Gewerbeabfallverordnung • Bekanntgabe der Stelle zur Fremdkontrolle gemäß § 9 Abs. 6 GewAbfV Workshop in Wiesbaden-Naurod am 27./28. November 2002 Gewerbeordnung — Aufhebung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 a der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung — Vollzug der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung Glaskonstruktionen — Anwendung nicht geregelter Bauarten nach § 20 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung • im Bereich der Glaskonstruktionen Freistellung vom Erfordernis der Zustimmung im Einzelfall Gliederung — Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung) Global Political Economy — Universität Kassel • Global Political Economy, Einrichtung des Masterstudiengangs im Fachbereich 05 — Gesellschaftswissenschaften Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH — Vorhaben • Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH, Hanau Grafik — Philipps-Universität Marburg • Grafik und Malerei, Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Nebenfach-Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium Grenzen — Änderung der Grenze zwischen Gemeinden/Städten • Fulda und Künzell Grubenwehr-Ehrenzeichen → Verleihungen Gründungs- und Mittelstandsförderung — Richtlinien zur Gründungs- und Mittelstandsförderung Grundordnungen — Fachhochschule Fulda • Grundordnung — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Grundordnung — Fachhochschule Wiesbaden • Grundordnung — Justus-Liebig-Universität Gießen • Grundordnung Grundsätze — Grundsätze über Zusammenarbeit und Führung in der hessischen Landesverwaltung Grundsicherungsgesetz — Delegation von Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz im Kreis Bergstraße Grundstücke — Abgabe landeseigener Grundstücke, die nicht mehr für Verwaltungszwecke benutzt werden, an das Allgemeine Grundvermögen und Anzeige freiwerdender Räume — VV Nr. 2.2.2 und Nr. 4.6 zu § 64 LHO — Grundstückswerte — Neubekanntmachung der Wertermittlungsrichtlinien 2002 Gruppierung — Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung) Güter → Gefährliche Güter Gutachten — Ärztliche Gutachten in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes • Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse Gutachterausschüsse — Gutachterauschuss zur Beratung bei der Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 Gute Laborpraxis — Vollzug des Chemikaliengesetzes • Gute Laborpraxis, Bescheinigung nach § 19 b Abs. 1 4 1483 4514 482 4514 1753 19 910 4677 1118 1814 3792 1252 4090 463 3735 3645 4547 295 5130 2438 4221 1816 4221 4216 3007 3545 530 1346 3735 4235 3672 909 H Habilitationsordnungen — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Habilitationsordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften • Mathematisch-Naturwissenschaftliche, Habilitationsordnung der Fachbereiche • Philosophie und Geschichtswissenschaften, Habilitationsordnung des Fachbereichs — Justus-Liebig-Universität Gießen • Rechtswissenschaft, Habilitationsordnung des Fachbereichs 3558 4024 1249 3960 Seite Härteleistungen — Richtlinien der Hessischen Landesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen Häusliche Gewalt — Bekämpfung häuslicher Gewalt Haushalt und Ernährung — Fachhochschule Fulda • Haushalt und Ernährungswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Oecotrophologie für den Studiengang Haushalts- und Wirtschaftsführung — Kommunale Finanzplanung bis 2007; Haushalts- und Wirtschaftsführung • 2004 Haushaltspläne — Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 und des Finanzplans 2003 bis 2007 — Ausführung des Landeshaushaltsplans • f. d. Hj. 2003 — Hessische Tierseuchenkasse • Haushaltsplan f. d. J. 2003 f. d. J. 2004 — Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung) Haushaltsrechnungen — Richtlinien für die Aufstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung des Landes Hessen • f. d. Hj. 2002 891, Haushaltssatzungen → Satzungen Hausmann — Vorhaben • Hausmann, Heinrich, Bad Soden-Salmünster Hauswirtschaft — Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz • Verordnung über die Meisterprüfung in der Hauswirtschaft (Teilbereich städtische Hauswirtschaft) Hebesätze — Frei-Religiöse Gemeinde Offenbach • Genehmigung des Religionsgemeindesteuerbeschlusses f. d. Rj. (Kj.) 2004 Heilbäder — Durchführung des hessischen Beihilferechts 1113, Heilbrunnen ↔ Hessischer Fachausschuss für Kurorte Heilmaßnahmen — Hessische Beihilfeverordnung — Prüfung der Angemessenheit von Heilmaßnahmen und deren Abrechnung Heilpädagogik — Evangelische Fachhochschule Darmstadt • Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Prüfungsordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang • Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Studienordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang Heilquellen ↔ Verordnungen Heinrich Rohde Tief- und Straßenbau GmbH — Vorhaben • Heinrich Rohde Tief- und Straßenbau GmbH Heizung — Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen Heraeus GmbH & Co. KG — Vorhaben • Heraeus GmbH & Co. KG, W. C., Hanau Herhof Umwelttechnik GmbH — Vorhaben • Herhof Umwelttechnik GmbH, Ludwigsau-Mecklar • Herhof Umwelttechnik GmbH, Solms-Niederbiel HESSEN-FORST — Landesbetrieb HESSEN-FORST • Satzung HessenENERGIE GmbH — Vorhaben • hessenENERGIE GmbH, Wiesbaden Hessische Ämter für Versorgung und Soziales — Hessische Ämter für Versorgung und Soziales und Kurklinik Wiesbaden • Geschäftsordnung Hessische Bauordnung — Anwendung nicht geregelter Bauarten nach § 20 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung • im Bereich der Glaskonstruktionen Freistellung vom Erfordernis der Zustimmung im Einzelfall — Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte nach § 16 der Hessischen Bauordnung Hessische Beihilfeverordnung — Hessische Beihilfeverordnung — Prüfung der Angemessenheit von Heilmaßnahmen und deren Abrechnung Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen — Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge • Geschäftsordnung Hessische Filmförderung — Hessische Filmförderung Bestimmungen zur Vergabe der Film- und Kinofördermittel des Landes Hessen Hessische Forstämter → Organisation Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt — Fach- und Fördergrundsätze für nichtinvestive soziale Maßnahmen im Rahmen der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk — Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk • Satzung über den Ersatz notwendiger Aufwendungen und Auslagen der Mitglieder der Kommission für Jugendmedienschutz — Aufwendungsersatzsatzung • Satzung über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk • Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Programmen des privaten Fernsehens Änderung der Satzung Hessische Landgesellschaft mbH — Hessische Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, Kassel • Zusammensetzung des Aufsichtsrates Hessische Tierseuchenkasse — Hessische Tierseuchenkasse • Festsetzung der Beiträge f. d. J. 2003 f. d. J. 2004 • Hauptsatzung • Haushaltsplan f. d. J. 2003 f. d. J. 2004 Hessische Zentrale für Datenverarbeitung ↔ Fortbildung Hessischer Investitionsfonds — Hessischer Investitionsfonds • Wirtschaftsplan f. d. Hj. 2003 Hessischer Landesdenkmalrat — Hessischer Landesdenkmalrat • Satzung 4898 1814 3489 4396 144 402 2115 5198 3735 1240 2153 217 3951 3006 4324 288 288 750 4896 5002 1181 1502 2917 1359 2132 463 1716 4324 980 149 299 4298 4018 1406 3845 133 5198 3279 2115 5198 1114 4303 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 11 Seite Hessischer Landtag → Abgeordnete Hessischer Rundfunk — Hessischer Rundfunk • Ertrags- und Aufwandsrechnung 2002 • Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2002 Hessischer Verdienstorden → Verleihungen Hessischer Verwaltungsschulverband — Hessischer Verwaltungsschulverband • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 • Jahresrechnungen des Verbandsvorstehers und der Bezirksleitungen f. d. Hj. 2001 Hessischer Verwaltungsschulverband ↔ Fortbildung Hessischer Verwaltungsschulverband ↔ Studienfahrten Hessisches Aktionsprogramm — Hessisches Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung — Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung • Abschaffung von Widerspruchsverfahren Hessisches Beamtengesetz — Verwaltungsvorschriften zu § 72 des Hessischen Beamtengesetzes — Verwaltungsvorschriften zu § 103 des Hessischen Beamtengesetzes Hessisches Competence Center — Bezügeabrechnung KIDICAP 2000 für Dienststellen, die dem Hessischen Competence Center angeschlossen sind 1. Behandlung überzahlter Bezüge ausgeschiedener Beschäftigter 2. Bezügeerstattungen durch Dritte Hessisches Dienstleistungszentrum — Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz • Ringversuche für Untersuchungslaboratorien gemäß Klärschlamm-, Dünge- und Bioabfallverordnung Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung — Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 395, 979, Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie — Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie • Geschäftsordnung Hessisches Landeskriminalamt — Organisation und Zuständigkeit des Hessischen Landeskriminalamtes Hessisches Landesplanungsgesetz → Raumordnungsgesetz Hessisches Reisekostengesetz — a) Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 3 HRKG b) Anteil der Verpflegungskosten im Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 2 HTGV Hessisches Reisekostenrecht — Hessisches Reisekostenrecht a) Ersatz von Fahrkosten aufgrund des geänderten Preissystems der Deutschen Bahn b) Amtliche Sachbezugswerte ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 Hessisches Rettungsdienstgesetz — Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes • Landesstatistik für den Rettungsdienst Hessisches Staatsarchiv — Aufhebung der Bedingungen für die Vermietung von Räumen des Hessischen Staatsarchivs Darmstadt (Haus der Geschichte) Hessisches Statistisches Landesamt → Veröffentlichungen Hessisches Umzugskostengesetz — a) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 b) Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen c) Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld 2995, Hessisches Verwaltungskostengesetz — Verwaltungsvorschriften zum Hessischen Verwaltungskostengesetz 1690, Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz — Ausführung des § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 3, Hessisches Wassergesetz — Verwaltungsvorschrift zu § 15 Abs. 1 Nr. 4 HWG und zur Indirekteinleiterverordnung HIM GmbH — Erteilung einer Genehmigung • zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Konditionierung der beim Rückbau der TRI-Halle anfallenden Abfallstoffe in Stadtallendorf an die HIM GmbH, Wiesbaden Hinweise — Einführungshinweise zur begrenzten Dienstfähigkeit — Gestaltungshinweise zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r — Großflächige Einzelhandelsvorhaben im Bau- und Landesplanungsrecht — Hinweise und Erläuterungen — Hinweis auf die Bekanntmachung über die Feststellung eines Systems gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung 3313, Hochhaus-Richtlinien — Bauaufsicht Richtlinien über Bau und Einrichtung von Hochhäusern (HochhausRichtlinien) • Neuinkraftsetzung der Hochhaus-Richtlinien ab 1. Januar 2004 Hochschulen — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und dem Magistrat der Stadt Wiesbaden über die Abnahme von DiplomMusiklehrerprüfungen von Studierenden der Wiesbadener Musikakademie — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stadt Kassel über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Musikakademie Kassel — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Akademie für Tonkunst Darmstadt — Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Notfonds für ausländische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen des Landes Hessen Hochschulen ↔ Ausführungsbestimmungen Hochschulen ↔ Fachhochschulen Hochschulen ↔ Habilitationsordnungen Hochschulen ↔ Praktikumsordnungen Hochschulen ↔ Promotionsordnungen Hochschulen ↔ Prüfungsordnungen Hochschulen ↔ Studienordnungen Hochschulreife — Universität Kassel • Hochschulreife, Ordnung für die Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studienbewerber/innen am Studienkolleg Hochspannungsleitungen → Enteignungen Höherer Dienst — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken im Lande Hessen — Richtlinien zur Förderung der Rotation der Beschäftigten des höheren Dienstes in der Landesverwaltung (Mobilitätsrichtlinien) 2042, Honorargeneralkonsule → Konsularwesen Honorarkonsularische Vertretungen → Konsularwesen Honorarkonsule → Konsularwesen Seite I 3386 3384 582 34 160 978 2995 4963 1486 741 5063 736 3214 4778 139 3972 908 4024 3852 398 736 576 1238 31 453 3672 3875 2912 2911 2914 2913 2643 4790 3787 4779 ILK-Empfehlungen — ILK-Empfehlung zur Vermeidung von gemeinsam verursachten Ausfällen bei digitalen Schutzsystemen ILK-Stellungnahmen — ILK-Stellungnahme zu den Empfehlungen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte — ILK-Stellungnahme zur kerntechnischen Sicherheit und zur Entsorgung radioaktiver Abfälle Immissionsschutz — Immissionsschutz • Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1 BImSchG Immissionsschutz ↔ Bundes-Immissionsschutzgesetz Indirekteinleiterverordnung — Staatliche Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 4 der Indirekteinleiterverordnung — Verwaltungsvorschrift zu § 15 Abs. 1 Nr. 4 HWG und zur Indirekteinleiterverordnung Informatik — Fachhochschule Wiesbaden • Allgemeine Informatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den Studiengang • Medieninformatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den Studiengang — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Informatik, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik und Informatik • Informatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplomprüfung • Informatik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien — Private Fernfachhochschule Darmstadt • Informatik, Prüfungsordnung für den Studiengang — Technische Universität Darmstadt • Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Informatik zur Promotionsordnung • Informatik, Studienordnung für die berufliche Fachrichtung für das Lehramt an beruflichen Schulen gewerblich-technischer Fachrichtung Informations- und Kommunikationstechnik — Technische Universität Darmstadt • Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Prüfungsordnung des internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik • Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Studienordnung des internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik • Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Bachelor-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik • Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik • Informations- und Kommunikationstechnik, Studienordnung des Bachelor- und Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik Informationstechnik — Fachhochschule Darmstadt • Elektrotechnik — Telekommunikation und Informationstechnik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/Telekommunikation für den Studiengang — Fachhochschule Fulda • Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Studiengang — Technische Universität Darmstadt • Elektrotechnik und Informationstechnik, Ausführungsbestimmungen der Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang • Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang Infraserv GmbH & Co. Höchst KG — Erteilung einer Genehmigung • zur Änderung des Heizkraftwerkes, Geb. D 580, zur Errichtung und zum Betrieb einer Gasturbine am Kessel 2 an die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Frankfurt — Vorhaben • Infraserv GmbH & Co. Höchst KG • Infraserv GmbH & Co. Höchst KG und Gas Union GmbH • Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Industriepark Höchst Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG — Erteilung einer Genehmigung • zur wesentlichen Änderung des Kessel 4 des Heizkraftwerkes an die Firma Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG, Wiesbaden Ingenieurbau — Umstellung auf europäische Regelungen im Brücken- und Ingenieurbau — DINFachbericht 100 „Beton“, Ausgabe 2001 — DIN-Fachbericht 101 „Einwirkungen auf Brücken“, Ausgabe März 2003 — DIN-Fachbericht 102 „Betonbrücken“, Ausgabe März 2003 — DIN-Fachbericht 103 „Stahlbrücken“, Ausgabe März 2003 — DINFachbericht 104 „Verbundbrücken“, Ausgabe März 2003 Innungskrankenkassen → Krankenkassen International Business Administration — Fachhochschule Wiesbaden • International Business Administration, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang 2578, International Ecological Agricultur — Universität Kassel • International Ecological Agriculture, Prüfungsordnung für den Masterstudiengang International Institute in LifeLong Learning — Technische Universität Darmstadt • Ordnung des International Institute in LifeLong Learning InvestitionsBank Hessen AG — InvestitionsBank Hessen AG • Löschung einer Prokura Italienisch — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Italienisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien 4032 4028 2308 307 4235 736 4313 3666 533 2287 2285 2437 288 2785 1411 432 435 413 416 419 4803 906 694 696 3972 3316 3973 1490 1755 2132 4210 4529 4974 4767 5078 J Jahresabschlüsse — Kommunales Gebietsrechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen • Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses f. d. J. 2002 2882 — Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden • Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses f. d. J. 2002 4369 Seite 12 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite — Land Hessen • Jahresabschluss f. d. Hj. 2003 — Landeswohlfahrtsverband Hessen • Jahresrechnung und Jahresabschlüsse 2000 Jahresbilanzen → Bilanzen Jahreskrankenhausbauprogramm → Krankenhausbauprogramm Jahresrechnungen — Hessischer Verwaltungsschulverband • Jahresrechnungen des Verbandsvorstehers und der Bezirksleitungen f. d. Hj. 2001 — Landeswohlfahrtsverband Hessen • Jahresrechnung und Jahresabschlüsse 2000 Jubilare — Erlass über die Ehrung der Ehe- und Altersjubilare Jugend → Verordnungen zum Schutz der ... 4642 1808 34 1808 4894 K Kalifatsstaat — Öffentliches Vereinsrecht • Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen die verbotenen Vereine Kalifatsstaat einschließlich seiner Teilorganisationen und die Stichting Dienaar aan Islam Kartograf/in — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2003/2004 • Kartograf/in, Kulturbautechniker/in, Straßenbautechniker/in, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 2003 — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 Kasseler Fernwärme GmbH — Vorhaben • Kasseler Fernwärme GmbH Kassenverwalter — Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden sowie des Ehrensolds für die ehemaligen Bürgermeister und Kassenverwalter • ab 1. April 2003 3124, Katastrophenschutz — Ausführungsbestimmungen zum Erlass des Hessischen Ministerpräsidenten über die Stiftung einer Katastrophenschutz-Medaille und einer Katastrophenschutz-Verdienstmedaille — Katastrophenschutz in Hessen; Konzept Katastrophenschutz in Hessen — Medizinischer Katastrophenschutz Katholische Kirche — Alt-Katholische Kirche in Hessen • Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses f. d. Kj. 2004 Katholische Kirchengemeinden — Neuordnung der Katholischen Pfarrei bzw. Pfarrvikarie und Kirchengemeinden St. Anna und St. Raphael in Frankfurt-Hausen — Umpfarrung der Filialkirchengemeinde Riedstadt-Leeheim — Umpfarrung des Ortsteiles Langenhain-Zierenberg — Umpfarrung des Stadtteiles Frankfurt-Berkersheim Katholische Religion/Theologie — Universität Kassel • Katholische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen sowie für das Lehramt an Haupt- und Realschulen Kfz-Unfallrichtlinien — Richtlinien für die Schadensabwicklung bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen (Kfz-Unfallrichtlinien) Kimm — Vorhaben • Kimm, Edith, Fritzlar Kinderkrankenpflege → Krankenpflege Kirchengemeinden → Evangelische oder Katholische Kirchengemeinden → Filialkirchengemeinde Kirchengemeinden → Verselbstständigungen Kirchengemeinden → Zusammenschlüsse Kirchensteuerbeschlüsse — Alt-Katholische Kirche in Hessen • Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses f. d. Kj. 2004 — Diözese Fulda • Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für den hessischen Anteil f. d. Kj. 2003 — Diözese Mainz • Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für den hessischen Anteil f. d. Kj. 2003 — Erzdiözese Paderborn • Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen Teil f. d. Rj. (Kj.) 2004 — Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover • Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen Teil f. d. Hj. 2004 — Evangelische Kirche im Rheinland • Genehmigung der Kirchensteuersätze für die im Lande Hessen gelegenen Gebietsteile f. d. Rj. (Kj.) 2004 — Evangelische Kirche in Hessen und Nassau • Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses f. d. Hj. 2004 — Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck • Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses f. d. Rj. 2004/2005 Kirmeir GmbH — Vorhaben • Kirmeir GmbH, Biebesheim Klärschlamm — Orientierende Messungen gefährlicher Stoffe in oberirdischen Gewässern, im Abwasser und Klärschlamm und Hessisches Programm nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG 285 3225 324 5008 3144 3312 4385 3007 4423 4 2123 531 3009 3486 691 485 4423 4 214 4302 5073 3951 5074 5074 1255 4677 Seite Klein GbR — Vorhaben • Klein GbR, Eschenburg Kliem GbR — Erteilung einer Genehmigung • zur Änderung einer Anlage zur Haltung von Legehennen an die Firma Karl Kliem GbR Margarethenhof, Karben-Kloppenheim Kliniken ↔ Großgeräteplanung Kommunale Finanzplanung — Kommunale Finanzplanung bis 2007; Haushalts- und Wirtschaftsführung • 2004 Kommunale Gebietsrechenzentren — Kommunales Gebietsrechenzentrum Kassel • Änderung der Satzung — Kommunales Gebietsrechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen • Änderung der Satzung • Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses f. d. J. 2002 — Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden • Änderung der Satzung • Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses f. d. J. 2002 Kommunalhaushalte — Konnexitätsprinzip — Ressortabstimmung bei landesrechtlichen Regelungsvorhaben mit Auswirkung auf die Kommunalhaushalte • Neuregelung in Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung Kommunalwahlen → Wahlen Kommunikationsdesign — Fachhochschule Wiesbaden • Kommunikationsdesign, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Gestaltung 05 für den Studiengang Konnexitätsprinzip — Konnexitätsprinzip — Ressortabstimmung bei landesrechtlichen Regelungsvorhaben mit Auswirkung auf die Kommunalhaushalte • Neuregelung in Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung Konsularische Ausweise — Ungültigkeitserklärung von Konsularischen Ausweisen 214, 978, 2994, 3550, Konsularwesen — Änderung des Staatsnamens • Jugoslawien — Änderung von Konsularbezirken • Äthiopien • Island • Philippinen — Anschriften, Telefon- und Faxnummern und Öffnungszeiten von konsularischen Vertretungen • Äthiopien • Angola • Benin • Dänemark • Kasachstan • Kroatien • Liberia • Peru • Philippinen • Seychellen • Südafrika — Erlöschen von Exequaturen • Äquatorialguinea • Gabun • Guinea • Kroatien • Marokko • Philippinen • Samoa • Spanien • Tuvalu — Erteilung von Exequaturen • Äthiopien • Benin • Dänemark • El Salvador • Eritrea • Frankreich • Iran • Island • Italien • Kasachstan • Kolumbien • Kroatien • Lesotho • Portugal • Russische Föderation • Schweden • Spanien • Südafrika • Swasiland • Tunesien • Tuvalu • Vereinigte Staaten von Amerika — Erteilung von vorläufigen Zulassungen • Dominikanische Republik Kontrollordnungen — Verwaltungsvorschrift für eine Kontrollordnung und für die Schulung des Kontrollpersonals (Kontrollordnung Pflanzenschutzgeräte) Konzern-Gewinn- und Verlustrechnungen → Gewinn- und Verlustrechnungen Konzernbilanzen → Bilanzen Kooperationsverträge — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und dem Magistrat der Stadt Wiesbaden über die Abnahme von DiplomMusiklehrerprüfungen von Studierenden der Wiesbadener Musikakademie — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stadt Kassel über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Musikakademie Kassel — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Akademie für Tonkunst Darmstadt Kostenordnungen — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Amtliche Bekanntmachung Kraftfahrzeuge — Organisation der Kraftfahrzeuginstandhaltung der hessischen Polizei Kraftloserklärung — Bezirksgericht Zürich • Kraftloserklärung eines Namenssparhefts 3423 2441 4396 5206 1043 2882 255 4369 4174 4210 4174 3950 1690 2214 2278 3122 2278 2562 2386 690 2386 1814 394 2386 3122 1858 978 2122 3950 2278 394 3850 2278 4022 3850 3950 2214 2836 690 3550 3208 4022 1690 2278 3642 2386 1238 3642 3850 2278 2278 690 3950 978 690 394 3850 2214 3950 1489 2912 2911 2914 2913 2987 886 4888 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 13 Seite Krankenhäuser — Genehmigte Pflegesätze der Krankenhäuser in Hessen Krankenhäuser ↔ Großgeräteplanung Krankenhausbauprogramm — Krankenhausbauprogramm • 2004 • Verwendung der Reservemittel 2003 Krankenhauspauschalmittel-Verordnung — Fallwerte zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen gemäß § 3 Abs. 3 der Dritten Krankenhauspauschalmittel-Verordnung • 2003 Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH — Vorhaben • Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, Witzenhausen Kreisgrenzen → Grenzen Kreisordnungsbehörden — Anordnung der Zusammenfassung von Kreisordnungsbehörden zu einem gemeinsamen Kreisordnungsbehördenbezirk • Kreis Kassel und Stadt Kassel 1360, Kreisstraßen → Planfeststellungen Kreisstraßen → Straßenwesen Kreiswahlleiter/innen — Europawahl 2004 • Ernennung von Kreis-/Stadtwahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreis-/ Stadtwahlleitern/innen — Landtagswahl 2003 • Ernennung von Kreiswahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreiswahlleitern/innen Wahlkreise 5 und 6 Wahlkreise 51 und 52 Kreiswerke — Vorhaben • Kreiswerke Hanau GmbH Kriminaldienstmarken — Verlust einer Kriminaldienstmarke des Landes Hessen Kriminaldienstmarken ↔ Widerruf Kulturbautechniker/in — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Kulturbautechniker/in, Straßenbautechniker/in, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 2003 Kulturdenkmäler — Richtlinien für die Bewilligung von Zuwendungen für Kulturdenkmäler (Denkmalförderrichtlinien) Kulturwissenschaften — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Kunst — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Kunst, Studienordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Kuratorium — Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden • Zusammensetzung des Kuratoriums (6. Amtsperiode, 2000 bis 2004) 286, 2765, Kurorte ↔ Hessischer Fachausschuss für Kurorte 1134 1357 4545 4097 4580 1827 2567 397 529 3419 691 324 692 533 2648 3481 533 2648 4302 L L & W Windkraft GmbH & Co. Windpark Hombergshausen KG — Vorhaben • L & W Windkraft GmbH & Co. Windpark Hombergshausen KG, Guxhagen Laboratorien → EKVO-Laboratorien Ladenschluss — Allgemeinverfügung nach dem Gesetz über den Ladenschluss Ladenschlussgesetz → Verordnungen über Verkaufszeiten LAGA — Abfallwirtschaft • Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (LAGA PN 98) Landesärztekammer Hessen — Landesärztekammer Hessen • Wahl zur Delegiertenversammlung Landesarbeitsamt Hessen → Arbeitsämter Landesausgleichsstock — Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock Landesbedienstete — Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete • Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Geschäftsbereich Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten — Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg und Landesfinanzschule Hessen • Festsetzung der Tagessätze für Unterkunft und Verpflegung von Landesbediensteten Erhebung einer Tagungspauschale Landesbetriebe — Auflösung des Landesbetriebs Hessische Staatsweingüter — Landesbetrieb HESSEN-FORST • Satzung Landeseigene bewegliche Sachen → Weiterverwendung Landesfinanzschule — Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg und Landesfinanzschule Hessen • Festsetzung der Tagessätze für Unterkunft und Verpflegung von Landesbediensteten Erhebung einer Tagungspauschale Landesgrenzen → Grenzen Landeshaushaltsordnung — Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar 2003 • Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO) 4716 741 2288 3845 4514 482 4642 482 2917 4642 402 Seite — Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Juli 2003 • Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO) — Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen des Landes (VV Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO) 1410, 3217, — Vorläufige Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung • zu § 17 LHO und zu § 49 LHO 398, Landeshaushaltsplan → Haushaltsplan Landesjugendhilfeausschuss — Landesjugendhilfeausschuss Hessen • Konstituierende Sitzung • Termin der Sitzungen • Vollversammlung Landeskammer — Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten/innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/innen Hessen • Meldeordnung Landeskirchensteuerbeschlüsse → Kirchensteuerbeschlüsse Landesplanungsgesetz → Raumordnungsgesetz Landesprogramme → Programme Landesstraßen → Planfeststellungen Landesstraßen → Straßenwesen Landestierärztekammer Hessen — Landestierärztekammer Hessen • Ergebnis der 13. Wahl zur Delegiertenversammlung • Wahl zur Delegiertenversammlung Wahlvorschläge Landesverbände — Landesverband der Wasser- und Bodenverbände in Hessen • Änderung der Satzung Landesversicherungsanstalt Hessen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst bei der Landesversicherungsanstalt Hessen Landesverzeichnisse → Verzeichnisse Landeswahlbeauftragter — Bekanntmachung über die Bestellung des Landeswahlbeauftragten und seiner Stellvertreterin für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Hessen Landeswappen → Wappen Landeswohlfahrtsverband Hessen — Landeswohlfahrtsverband Hessen • Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger • Änderung des Vollstreckungsplans • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 • Jahresrechnung und Jahresabschlüsse 2000 Landeszahnärztekammer Hessen — Landeszahnärztekammer Hessen • Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen • Wahl zur Delegiertenversammlung Landkreise — Vorhaben • Kreisausschuss des Landkreises Gießen • Landkreis Gießen Landräte — Innere Organisation der Landräte/Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Neufassung der Rahmenorganisationspläne für den Landrat und für den Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Landschaftsschutzgebiete → Verordnungen über das ... Landschaftsteile → Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ... Landschaftsteile → Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des ... Landstraßen → Straßen Landtagswahlen → Wahlen Landwirtschaft — Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten Landwirtschaftlich-Technische Assistenten/innen — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Staatlich geprüfte Landwirtschaftlich-Technische Assistenten/innen Landwirtschaftliche Alterskassen — Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung Landwirtschaftliche Krankenkassen — Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung 254, Landwirtschaftliche Pflegekassen — Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung 254, Landwirtschaftliche/r Milchverarbeiter/in — Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz • Landwirtschaftliche/r Milcherverarbeiter/in, Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen Law and Finance — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Law and Finance, Studien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Weiterbildungsstudiengang zum Erwerb des akademischen Grades Master of Laws (Finance) Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz — Zulassung von Sachverständigen für die Untersuchung von Gegenproben nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz • Widerruf Lebensmittelgegenproben → Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Lebensmittelkontrolleure/innen — Regierungspräsidium Darmstadt • Lebensmittelkontrolleure/innen, Fortbildungs- und Prüfungsordnung Lehraufträge — Lehraufträge an Verwaltungsfachhochschulen Lehrgänge → Fortbildung Leistungsverzeichnis — Entgelt- und Leistungsverzeichnis des Staatlichen Untersuchungsamtes Hessen Leitungen → Enteignungen LHO → Landeshaushaltsordnung LIFE Immobilien Leasing GmbH & Co. KG — Vorhaben • LIFE Immobilien Leasing GmbH & Co. KG LII Europe GmbH — Erteilung einer Genehmigung • zur wesentlichen Änderung der Chloralkalielektrolyse Süd/Chlor Nord im Industriepark Höchst an die LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt — Vorhaben • LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt Listen → Verzeichnisse Löhne — Erhöhung der Vergütungen, Löhne und Entgelte für das Tarifpersonal • mit Wirkung vom 1. Januar, 1. April 2003 bzw. 1. Januar und 1. Mai 2004 Bekanntgabe der Tarifverträge 2891 4397 531 3313 3792 1161 1316 4017 2210 2991 3470 4815 5109 2882 2209 2990 1808 3115 4296 1359 4035 4375 5099 4319 5197 5198 5198 916 2502 749 5128 4098 2562 4548 3223 5003 2227 1859 Seite 14 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Logistik — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Logistik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang • Logistik, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang Lohnfestsetzung → Automation Lotterie ↔ Zahlenlotto, Fußballtoto, Pferdewette RennQuintett, Auswahlwette Lotterien — Teilnahmebedingungen • Fußballtoto-Ergebniswette Teilnahmebedingungen Internet • Lotterie Spiel 77 Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme 691, Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme im Internet Teilnahmebedingungen Internet 148, 2280, • Lotterie SUPER 6 Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme 691, • Lotterie Super 6 Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme im Internet • Lotterie SUPER 6 Teilnahmebedingungen Internet 148, 2281, • Lotto 1242, Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme 691, Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme im Internet Teilnahmebedingungen Internet 147, 2280, 3008, • Rubbel-Lotterie Teilnahmebedingungen Internet • Rubbel-Lotterie Glücksrakete 3657 3663 4407 2895 4422 4402 2895 4422 4404 2891 2895 4422 4398 4420 3773 M Magisterprüfungsordnungen → Prüfungsordnungen Mainova AG — Erteilung einer Genehmigung • zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes Niederrad an die Mainova AG, Frankfurt — Vorhaben • Mainova AG, Frankfurt 2227, 2688, Malerei — Philipps-Universität Marburg • Grafik und Malerei, Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Nebenfach-Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium Manteltarifvertrag für Arbeiter/innen des Bundes und der Länder → MTArb Maschinenbau — Fachhochschule Frankfurt • Maschinenbau, Prüfungsordnung des Fachbereichs für den Studiengang — Fachhochschule Wiesbaden • Maschinenbau, Flexibles Studienprogramm, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau für den Teilzeitstudiengang • Maschinenbau, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Maschinenbau für den Studiengang • Maschinenbau, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau — Universität Gesamthochschule Kassel • Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang • Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den integrierten Studiengang — Universität Kassel • Maschinenbau, Ordnung zur Änderung der Neufassung der Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang Maßgebliche Einwohnerzahlen → Einwohnerzahlen Maßnahmen — Gemeinsamer Runderlass zur Einführung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Wiederherstellung naturnaher Gewässer einschließlich ihrer Ufer und Auen dienen — Maßnahmen der Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Frauen (im Landesdienst) 795, Maßnahmenförderungsrichtlinien — Zentrales Förderungswesen im sozialen Gesamtbereich • Richtlinie für die Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen und nichtinvestiver sozialer Maßnahmen (Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie) Maßregelvollzug — Genehmigung der Pflegesätze für die Maßregelvollzugseinrichtungen in Hessen • Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie am Mönchberg, Hadamar 2003 2579, • Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie Haina (Kloster) 2003 1357, 1755, 3313, • Klinik für forensische Psychiatrie Hanau 2003 • Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn Marburg-Süd 2003 • Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn, Marburg-Süd 2003 • Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg des Zentrums für Soziale Psychiatrie Rheinblick, Eltville 2003 Material- und Geowissenschaften — Technische Universität Darmstadt • Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zu den Allgemeinen Bestimmungen der Promotionsordnung Mathematik — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Mathematik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Mathematiker/in • Mathematisch-Naturwissenschaftliche, Habilitationsordnung der Fachbereiche — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien — Technische Universität Darmstadt • Mathematics with Computer Science, Prüfungsordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik • Mathematics with Computer Science, Studienordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik • Mathematik, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Mathematik zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang • Mathematik, Studienordnung für den Diplomstudiengang 4909 2931 295 3125 1592 895 1593 5 5 2124 910 5064 4985 4097 4244 4985 1254 4244 1357 717 3644 4024 533 3646 3652 4310 4304 Seite Mechanical Engineering — Fachhochschule Frankfurt • Mechanical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs 2 (für den ehemaligen Fachbereich Maschinenbau) für den Bachelorstudiengang Medaillen — Ausführungsbestimmungen zum Erlass des Hessischen Ministerpräsidenten über die Stiftung einer Katastrophenschutz-Medaille und einer Katastrophenschutz-Verdienstmedaille Medaillen ↔ Verleihungen Medieninformatik — Fachhochschule Wiesbaden • Medieninformatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den Studiengang Medienwirtschaft — Europa Fachhochschule Fresenius Idstein • Medienwirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den Studiengang Medienwissenschaft — Philipps-Universität Marburg • Medienwissenschaft, Studienordnung für den Teilstudiengang des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magister/Magistra Artium im Hauptfach im Nebenfach Medizin — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Medizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung 4176 — Justus-Liebig-Universität Gießen • Ph.D.-Ordnung der Fachbereiche Veterinärmedizin und Medizin Medizinischer Katastrophenschutz — Katastrophenschutz in Hessen; Konzept Katastrophenschutz in Hessen — Medizinischer Katastrophenschutz Meldeordnungen — Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten/innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/innen Hessen • Meldeordnung Menschen mit Behinderungen — Bestellung des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen Merck KGaA — Vorhaben • Merck KGaA, Darmstadt 575, Messungen — Orientierende Messungen gefährlicher Stoffe in oberirdischen Gewässern, im Abwasser und Klärschlamm und Hessisches Programm nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG Mietverträge — Abschluss von Miet-, Pacht- und ähnlichen Überlassungsverträgen über landeseigene Grundstücke • Zusätzliche Vertragsbedingungen im Rahmen der Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen Mietwagen — Werbung an Taxen und Mietwagen • Ausnahmegenehmigung Mietwohnungsbau — Soziale Wohnraumförderung • Mietwohnungsbau 1346, Mindestabfluss — Regelung über den in einem Fließgewässer zu belassenden Mindestabfluss bei der Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser Mindesthöchstgrenzen — Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen • Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 Mindeststandards — Einführung von alternierender Telearbeit im Bereich der hessischen Landesverwaltung • Technische und IT-organisatorische Vorgaben (Mindeststandards) für die Einrichtung und für den Betrieb von Telearbeitsplätzen in der hessischen Landesverwaltung Mindestversorgungsbezüge — Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen • Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 Mittelständische Beteiligungsgesellschaft — Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat Mittlerer Dienst — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken im Lande Hessen • Aufhebung — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Anwärter des mittleren vermessungstechnischen Dienstes Mitwirkung — Richtlinien für die Mitwirkung der Polizeibehörden bei der Verkehrserziehung und -aufklärung Mobilfunkanlagen — Baurechtliche Beurteilung und Behandlung von Mobilfunkanlagen Mobilitätsrichtlinien — Richtlinien zur Förderung der Rotation der Beschäftigten des höheren Dienstes in der Landesverwaltung (Mobilitätsrichtlinien) 2042, Mochem GmbH — Vorhaben • Mochem GmbH, Marburg MTArb — Manteltarifvertrag für Arbeiter/innen des Bundes und der Länder — Monatslohntarifvertrag zum MTArb Musik — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und dem Magistrat der Stadt Wiesbaden über die Abnahme von DiplomMusiklehrerprüfungen von Studierenden der Wiesbadener Musikakademie — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stadt Kassel über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Musikakademie Kassel — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Akademie für Tonkunst Darmstadt Musiker/innen — Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern • Tarifvertrag zur Durchführung des § 55 Begleitvertrag Musikerziehung — Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt • Musikerziehung, Änderung der Promotionsordnung Musiktherapie — Fachhochschule Frankfurt • Musiktherapie, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 (Soziale Arbeit und Gesundheit, Health and Social Work) für den berufsbegleitenden Master-Studiengang 3126 4385 3666 4448 2778 2781 1556 3007 1316 2562 1173 4677 891 2510 1487 158 4387 4963 4387 4637 4303 4314 4082 718 4779 1632 1859 1859 2912 2911 2914 2913 3555 3555 2224 3398 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 15 Seite Muster-Verkaufsstättenverordnung — Bauaufsicht • Einführung der Muster-Verkaufsstättenverordnung der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU als bauaufsichtliche Richtlinie nach § 80 Abs. 11 Hessische Bauordnung — Anpassung an die Hessische Bauordnung 2002 4977 Mutterschutzgesetz — Durchführung des Mutterschutzgesetzes 2751, 3478 N Nachfolge → Abgeordnete Nachweis — Nachweis der Bildflüge in Hessen Nanostrukturwissenschaft — Universität Kassel • Nanostrukturwissenschaft — Nanostructure and Molecular Sciences, Diplomprüfungsordnung für den interdisziplinären Studiengang Nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen — Richtlinien der Hessischen Landesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen Naturschutzgebiete → Verordnungen über das ... Naturschutzgebiete → Verordnungen zur einstweiligen Sicherstellung ... Naturwissenschaften — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Mathematisch-Naturwissenschaftliche, Habilitationsordnung der Fachbereiche Nebentätigkeiten — Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Landes aus Anlass einer Nebentätigkeit Neugliederung von Revierförstereien → Organisation Neuordnungen — Neuordnung der Katholischen Pfarrei bzw. Pfarrvikarie und Kirchengemeinden St. Anna und St. Raphael in Frankfurt-Hausen Nickel GmbH & Co. KG — Vorhaben • Nickel GmbH & Co. KG, Johannes, Nidda-Oberwiddersheim Notfonds — Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Notfonds für ausländische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen des Landes Hessen Nutzungsentgelt — Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Landes aus Anlass einer Nebentätigkeit Nutzungsordnung — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Allgemeine Nutzungsordnung für die Informationsverarbeitungs- und Kommunikations-Infrastruktur 581 1693 4898 4024 5062 4 3896 2643 5062 3124 O Oberbürgermeister — Innere Organisation der Landräte/Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Neufassung der Rahmenorganisationspläne für den Landrat und für den Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Oberlandesgericht Frankfurt — Auszug aus der Geschäftsverteilung für das Oberlandesgericht Frankfurt • f. d. Geschäftsjahr 2003 ODDSET-Kombi-Wette — Teilnahmebedingungen • ODDSET-Kombi-Wette Teilnahmebedingungen Internet ODDSET-TOP-Wette — Teilnahmebedingungen • ODDSET-TOP-Wette Teilnahmebedingungen Internet Öffentliche Aufforderungen → Aufforderungen Öffentliche Bauaufträge → Bauaufträge Öffentliche Gebäude → Gebäude Öffentlicher Dienst — Ärztliche Gutachten in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes • Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse Öffentliches Management — Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden • Öffentliches Management, Postgraduales Studium Öffentliches Vereinsrecht — Öffentliches Vereinsrecht • Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen die verbotenen Vereine Kalifatsstaat einschließlich seiner Teilorganisationen und die Stichting Dienaar aan Islam Ökologischer Landbau — Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Gießen über die Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer im ökologischen Landbau OMG AG & Co. KG — Vorhaben • OMG AG & Co. KG, Hanau-Wolfgang Oppermann — Vorhaben • Oppermann, Irma, GmbH, Edertal Ordnungsbehördenbezirke — Anordnung der Zusammenfassung von Gemeinden/Städten zu gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirken • Gersfeld, Hünfeld, Burghaun, Eichenzell, Flieden, Kalbach, Neuhof und Nüsttal, Kreis Fulda • Hüttenberg, Schöffengrund und Waldsolms, Lahn-Dill-Kreis Organisation — Auflösung von Dienststellen • Staatliche Neubauleitung Polizeipräsidium Frankfurt — Innere Organisation der Landräte/Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Neufassung der Rahmenorganisationspläne für den Landrat und für den Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung — Organisation der Kraftfahrzeuginstandhaltung der hessischen Polizei — Organisation des Amts für Verteidigungslasten Gießen • Neustrukturierung durch Verlagerung der Zuständigkeiten für die Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes Hessen sowie der Aufgaben der Verteidigungslastenverwaltung auf die Oberfinanzdirektion Frankfurt — Organisation und Zuständigkeit des Hessischen Landeskriminalamtes Organisationspläne — Innere Organisation der Landräte/Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Neufassung der Rahmenorganisationspläne für den Landrat und für den Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Ortsdurchfahrten → Straßenwesen Ortskirchensteuerbeschlüsse → Kirchensteuerbeschlüsse Ortsumgehungen → Straßenwesen 4375 408 147 148 4235 2279 285 4910 160 485 2442 1428 3 4375 886 214 3214 4375 Seite P Pachtverträge — Abschluss von Miet-, Pacht- und ähnlichen Überlassungsverträgen über landeseigene Grundstücke • Zusätzliche Vertragsbedingungen im Rahmen der Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen Passgesetz — Vollzug des Passgesetzes, des Gesetzes über Personalausweise sowie des Staatsangehörigkeitsgesetzes • Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beantragung eines Reisepasses oder eines Personalausweises Paul-Ehrlich-Institut — Erteilung einer Genehmigung • zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 zu Forschungszwecken an das Paul-Ehrlich-Institut, Langen Pauschalen — Fallwerte zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen gemäß § 3 Abs. 3 der Dritten Krankenhauspauschalmittel-Verordnung • 2003 — Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg und Landesfinanzschule Hessen • Festsetzung der Tagessätze für Unterkunft und Verpflegung von Landesbediensteten Erhebung einer Tagungspauschale Pauschvergütungen — Steuerliche Behandlung reisekostenrechtlicher Pauschvergütungen (§ 18 HRKG) Personalausgaben → Automation Personalratswahlen → Wahlen Personalstellen — Anordnung über die Zusammenfassung von Personalstellen mehrerer Dienststellen in einem Frauenförderplan im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Personalunterkünfte — Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte bzw. Arbeiter • Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte gemäß § 4 der o. a. Tarifverträge vom 1. Januar 2004 Personenkraftwagenfahrer — Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen Pflanzenschutzgeräte — Verwaltungsvorschrift für eine Kontrollordnung und für die Schulung des Kontrollpersonals (Kontrollordnung Pflanzenschutzgeräte) Pflegegeld — Pflegegeld für Kinder und Jugendliche in Familienpflege Pflegekosten — a) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 b) Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen c) Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld 2995, — Beihilfe zu Pflegekosten • Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen Pflegemanagement — Fachhochschule Frankfurt • Pflegemanagement, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 für den Studiengang Pflegesätze — Genehmigte Pflegesätze der Krankenhäuser in Hessen — Genehmigung der Pflegesätze für die Maßregelvollzugseinrichtungen in Hessen • Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie am Mönchberg, Hadamar 2003 2579, • Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie Haina (Kloster) 2003 1357, 1755, 3313, • Klinik für forensische Psychiatrie Hanau 2003 • Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn Marburg-Süd 2003 • Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn, Marburg-Süd 2003 • Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg des Zentrums für Soziale Psychiatrie Rheinblick, Eltville 2003 Pharmazie — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Pharmazie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Philologie — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Philosophie — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Philosophie und Geschichtswissenschaften, Habilitationsordnung des Fachbereichs • Philosophie, Studienordnung für den Teilstudiengang (Hauptfach) mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung Physik — Philipps-Universität Marburg • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien Pirelli Reifenwerke GmbH & Co. KG — Vorhaben • Pirelli Reifenwerke GmbH & Co. KG 575, Planfeststellungsrichtlinien — Straßenbaurechtliche Verwaltungsvorschriften • Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (Planfeststellungsrichtlinien) 891 1483 837 4097 4642 2890 4985 4778 1859 1489 2683 4024 285 1700 1134 4097 4244 4985 1254 4244 1357 899 533 2648 1249 151 533 2648 533 2581 544 Seite 16 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Planfeststellungsverfahren — Öffentliche Bekanntmachung über die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan und zu den Umweltauswirkungen im Planfeststellungsverfahren betreffend die Erweiterungsmaßnahmen für die Wartung von Airbus A 380Flugzeugen — A 380-Werft — am Flughafen Frankfurt/Main Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main — Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 — Regionalversammlung Südhessen und Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main • Aufstellungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Einleitung des Verfahrens Polizei — Organisation der Kraftfahrzeuginstandhaltung der hessischen Polizei — Richtlinien für die Fortbildung von Beamten/innen der Schutzpolizei, die in die Kriminalpolizei übernommen werden — Richtlinien für die Mitwirkung der Polizeibehörden bei der Verkehrserziehung und -aufklärung — Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei Polizeischule → Hessische ... Polizeivollzugsbeamte/innen — Versetzungsverfahren von Polizeivollzugsbeamten/innen bei der hessischen Polizei Polizeivollzugsdienst — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst — Richtlinien für die Auswahl von Bewerbern/innen zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst — Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden • Polizeivollzugsdienst, gehobener, Studienordnung f. d. Ausbildung im Fachbereich Polizei Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG — Vorhaben • Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG, Weinheim Portugiesisch — Philipps-Universität Marburg • Portugiesisch, Aufhebung des Teilstudienganges als Magisterhauptfach Praktikanten/innen — Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikanten/innen Praktikumsordnungen — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Ordnung für die schulpraktischen Studien in den Lehramtsstudiengängen Produktinnovationen — Richtlinien zur Förderung von Produktinnovationen und Vermarktungsalternativen Programme — Hessisches Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik — Hessisches Programm nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG — Krankenhausbauprogramm • 2004 • Verwendung der Reservemittel 2003 — Landesprogramm Ausbildung statt Sozialhilfe — Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen — Teil 1 — Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen — Teil 2 — Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen — Teil 3 — Orientierende Messungen gefährlicher Stoffe in oberirdischen Gewässern, im Abwasser und Klärschlamm und Hessisches Programm nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG Prokura — InvestitionsBank Hessen AG • Löschung einer Prokura Promotionsordnungen — European Business School • Betriebswirtschaftslehre, Promotionsordnung des Fachbereichs — Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt • Musikerziehung, Änderung der Promotionsordnung — Justus-Liebig-Universität Gießen • Rechtswissenschaft, Promotionsordnung des Fachbereichs — Technische Universität Darmstadt • Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Informatik zur Promotionsordnung • Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zu den Allgemeinen Bestimmungen der Promotionsordnung Prüfingenieure — Vollzug der Bautechnischen Prüfungsverordnung • Prüfingenieure für Baustatik 17, Prüfungen — Abschluss- und Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf • Fachangestellte/r für Bäderbetriebe 2003 — Abschluss-, Zwischen- und Wiederholungsprüfungen • Forstwirt für Auszubildende Prüfungstermine 2004 — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2003/2004 • Kartograf/in, Kulturbautechniker/in, Straßenbautechniker/in, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 2003 — Anleitung zur praktischen Prüfung in dem Ausbildungsberuf • Fachangestellte/r für Bürokommunikation • Verwaltungsfachangestellte/r — Fortbildungsprüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in • Termine der ersten und zweiten Teilprüfungen f. d. J. 2003 bis 2007 — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und dem Magistrat der Stadt Wiesbaden über die Abnahme von DiplomMusiklehrerprüfungen von Studierenden der Wiesbadener Musikakademie — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stadt Kassel über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Musikakademie Kassel — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Akademie für Tonkunst Darmstadt — Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen — Richtlinien über die Zulassung von Externen zur Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste — Wirtschaftsprüfer-Prüfung • Frühjahr 2004 — Zulassung zur Steuerberaterprüfung sowie zur Eignungsprüfung • 2004 — Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf • Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Änderung des Termins für die Zwischenprüfung 2003 im Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste 5129 2273 4909 886 1556 4082 1555 4383 2743 3850 4023 3876 1567 1849 4084 2915 160 738 1357 4545 160 2788 3672 4678 4677 4767 4087 2224 1562 2785 717 4543 483 5130 3225 324 27 25 318 2912 2911 2914 2913 887 30 2682 5073 318 Seite Termine f. d. J. 2004 — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Fachkraft für Abwassertechnik Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 • Vermessungstechniker/in Anmeldung für den Prüfungstermin Herbst 2003 Prüfungsgebühren → Gebühren Prüfungsordnungen — Europa Fachhochschule Fresenius Idstein • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den Studiengang • Chemieingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Chemie und Biologie für den Studiengang • Medienwirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den Studiengang — European Business School • Betriebswirtschaftslehre, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang — Evangelische Fachhochschule Darmstadt • Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Prüfungsordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang • Religionspädagogik, Studien- und Prüfungsordnung für den Zusatzstudiengang — Fachhochschule Darmstadt • Elektrotechnik — Telekommunikation und Informationstechnik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/Telekommunikation für den Studiengang • Elektrotechnik/Automatisierungs- und Informationstechnik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/Informationstechik für den Studiengang • Energie, Elektronik und Umwelt, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/ Informationstechik für den Studiengang — Fachhochschule Frankfurt • Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen 1587, • Bauingenieurwesen, Änderung der Prüfungsordnung des Fachbereichs 1 für den Studiengang • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang • Finance and Law, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft und Recht, Business and Law für den Internationalen Studiengang • Maschinenbau, Prüfungsordnung des Fachbereichs für den Studiengang • Mechanical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs 2 (für den ehemaligen Fachbereich Maschinenbau) für den Bachelorstudiengang • Musiktherapie, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 (Soziale Arbeit und Gesundheit, Health and Social Work) für den berufsbegleitenden Master-Studiengang • Pflegemanagement, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 für den Studiengang — Fachhochschule Fulda • Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen der modularisierten Studiengänge • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang • Sozialrecht, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften für den Diplomstudiengang • Sozialwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Architektur, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang • Bauingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang • Clinical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs Krankenhaus- und Medizintechnik, Umwelt- und Biotechnologie für den Bachelor-Studiengang • Logistik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang • Wirtschaftsinformatik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung für den Studiengang • Wirtschaftsingenieurwesen, Prüfungsordnung des Wissenschaftlichen Zentrums Dualer Hochschulstudien für den dualen Bachelor-Studiengang — Fachhochschule Wiesbaden • Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen • Allgemeine Informatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den Studiengang • Architektur, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Architektur für den Studiengang • Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang 2577, 3398, • International Business Administration, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang 2578, • Kommunikationsdesign, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Gestaltung 05 für den Studiengang • Maschinenbau, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Maschinenbau für den Studiengang • Medieninformatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den Studiengang • Versicherungsmanagement/Financial Services, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang — Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz • Landwirtschaftliche/r Milcherverarbeiter/in, Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen • Verordnung über die Meisterprüfung in der Hauswirtschaft (Teilbereich städtische Hauswirtschaft) — Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt • Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Aufnahmeprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang • Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Akademischer Grad, Ordnung zur Erlangung des Magister/Magistra Artium • Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen • Biochemie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in • Bioinformatik, Ordnung für die Diplomprüfung • Biologie, Ordnung für die Diplomprüfung • Evangelische Theologie, Ordnung für die Diplomprüfung im Fachbereich • Geographie, Ordnung für die Diplomprüfung • Law and Finance, Studien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Weiterbildungsstudiengang zum Erwerb des akademischen Grades Master of Laws (Finance) • Rechtswissenschaft, Studien- und Zwischenprüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Studiengang mit dem Abschluss der ersten juristischen Staatsprüfung • Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen — Justus-Liebig-Universität Gießen • Deutsch als Fremdsprache, Diplomprüfungsordnung für den Aufbaustudiengang mit dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in • Ph.D.-Ordnung der Fachbereiche Veterinärmedizin und Medizin • Psychologie, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Psychologie für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Psychologe/in • Rechtswissenschaft, Ordnung für die Zwischenprüfung 317 4546 5008 1433 4448 799 4448 3219 288 156 4803 4644 4655 2438 2577 4424 1693 3125 3126 3398 1700 3862 3581 3867 3127 1583 1575 3776 3657 288 447 2124 4313 4797 4668 4210 4210 895 3666 449 916 217 2216 2220 3478 2986 2772 2407 1918 1116 3959 2502 2902 2896 5075 1556 16 2500 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 17 Seite • Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Prüfungsordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss Master of Arts — Philipps-Universität Marburg • Biologie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des Fachbereichs Biologie • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien • Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung • Informatik, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik und Informatik • Rechtswissenschaft, Zwischenprüfungsordnung für den Studiengang (Abschluss: erste juristische Staatsprüfung/erste Prüfung) • Wirtschaftsmathematik, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang des Fachbereichs Mathematik und Informatik — Private Fernfachhochschule Darmstadt • Elektrotechnik, Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang • Informatik, Prüfungsordnung für den Studiengang — Regierungspräsidium Darmstadt • Lebensmittelkontrolleure/innen, Fortbildungs- und Prüfungsordnung — Regierungspräsidium Gießen • Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste, Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf • Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse • Verwaltungsfachangestellte/r und Fachangestellte/r für Bürokommunikation, Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen • Verwaltungsfachwirt/in, Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen — Regierungspräsidium Kassel • Forstwirt/in, Änderung der Prüfungsordnung für Zwischen- und Abschlussprüfungen im anerkannten Ausbildungsberuf — Technische Universität Darmstadt • Biologie, Ordnung für die Zwischenprüfungen im Teilstudiengang für das Lehramt an Gymnasien • Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Prüfungsordnung des internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik • Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Bachelor-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik • Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik • Mathematics with Computer Science, Prüfungsordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik — Universität Gesamthochschule Kassel • Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang • Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den integrierten Studiengang — Universität Kassel • Biologie, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang im Fachbereich Naturwissenschaften • Hochschulreife, Ordnung für die Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studienbewerber/innen am Studienkolleg • International Ecological Agriculture, Prüfungsordnung für den Masterstudiengang • Maschinenbau, Ordnung zur Änderung der Neufassung der Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang • Master of Public Administration, Prüfungsordnung für die Prüfung zur Erlangung des Grades • Nanostrukturwissenschaft — Nanostructure and Molecular Sciences, Diplomprüfungsordnung für den interdisziplinären Studiengang Prüfungstermine → Prüfungen Psychologie — Justus-Liebig-Universität Gießen • Psychologie, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Psychologie für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Psychologe/in Psychotherapeuten/innen — Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten/innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/innen Hessen • Meldeordnung Psychotherapie — Durchführung des hessischen Beihilferechts 1113, 3954 4084 533 2648 2287 3775 288 3491 288 4098 2582 2582 2582 2582 4245 4535 432 413 416 3646 5 5 3570 4790 4529 2124 1413 1693 16 1316 3006 Q Qualitätssicherung — Verordnung über die Qualitätssicherung im Rettungsdienst Qualitätszielverordnung — Hessisches Programm nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG 1990 738 R Rädge — Vorhaben • Rädge, Hannelore, Pfungstadt Rahmenorganisationsplan — Innere Organisation der Landräte/Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Neufassung der Rahmenorganisationspläne für den Landrat und für den Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Raumordnungsgesetz — Durchführung des Raumordnungsgesetzes und des Hessischen Landesplanungsgesetzes • Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für den geplanten Neubau der Ortsumfahrung Meinhard-Frieda im Zuge der Bundesstraße B 249 im Werra-Meißner-Kreis • Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und Entscheidung über die Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Nordhessen für den geplanten Neuaufschluss des Basaltabbaues Othelms-Hofheege, Gemeinde Kalbach, Kreis Fulda durch die Firma Schrimpf GmbH & Co. Basaltwerke • Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und Entscheidung über die Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Südhessen für die DB-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar — Trassenabschnitt im Regierungsbezirk Darmstadt für die geplante Gasleitung von Mörfelden-Walldorf in das Werk Ticona der GasUnion GmbH und der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG für die geplante Ortsumgehung Freigericht/Hasselroth für die geplante Ortsumgehung Karben/Groß-Karben (L 3351/K 246) für die geplante Ortsumgehung Mörlenbach im Zuge der B 38; 2. Offenlage für die geplante Umgehungsstraße Nieder-Rosbach im Zuge der K 11 Raumordnungspläne → Raumordnungsgesetz 986 4375 3796 1635 1172 21 2685 3493 3795 3314 Seite Raumordnungsverbände — Raumordnungsverband Rhein-Neckar • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 Raumordnungsverfahren → Raumordnungsgesetz RCC Cytotest Cell Research GmbH — Vorhaben • RCC Cytotest Cell Research GmbH, Roßdorf Rechnungslegung — Einnahmen und Ausgaben des Landes Hessen • Rechnungslegung f. d. Hj. 2003 Rechtsschutz — Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete • Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Geschäftsbereich Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Rechtswissenschaften — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Rechtswissenschaft, Studien- und Zwischenprüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Studiengang mit dem Abschluss der ersten juristischen Staatsprüfung — Justus-Liebig-Universität Gießen • Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Studium des Studienelements • Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Nebenfach • Rechtswissenschaft, Habilitationsordnung des Fachbereichs • Rechtswissenschaft, Ordnung für die Zwischenprüfung • Rechtswissenschaft, Promotionsordnung des Fachbereichs — Philipps-Universität Marburg • Rechtswissenschaft, Zwischenprüfungsordnung für den Studiengang (Abschluss: erste juristische Staatsprüfung/erste Prüfung) Regelsätze — Änderung von Leistungsvoraussetzungen in der Sozialhilfe • 1. Erhöhung der Regelsätze 2. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 3. Höhe der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 217, Regelungen — Regelung der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 140 a GVG • f. d. Geschäftsjahr 2003 Regionale Arbeitsmarktpolitik — Hessisches Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik Regionale Planungsversammlungen → Planungsversammlungen Regionale Raumordnungspläne → Raumpläne Regionalversammlungen — Regionalversammlung Mittelhessen • 3. Sitzung — Regionalversammlung Südhessen • 9. Sitzung • 10. Sitzung • 11. Sitzung • 12. Sitzung • 13. Sitzung — Regionalversammlung Südhessen und Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main • Aufstellungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Einleitung des Verfahrens Reisekosten — a) Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 3 HRKG b) Anteil der Verpflegungskosten im Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 2 HTGV — Hessisches Reisekostenrecht a) Ersatz von Fahrkosten aufgrund des geänderten Preissystems der Deutschen Bahn b) Amtliche Sachbezugswerte ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 — Steuerliche Behandlung reisekostenrechtlicher Pauschvergütungen (§ 18 HRKG) Religion → Evangelische oder Katholische Religion/Theologie Religionsgemeindesteuer — Frei-Religiöse Gemeinde Offenbach • Genehmigung des Religionsgemeindesteuerbeschlusses f. d. Rj. (Kj.) 2004 Religionspädagogik — Evangelische Fachhochschule Darmstadt • Religionspädagogik, Studien- und Prüfungsordnung für den Zusatzstudiengang Rentenversicherungsbeiträge — Beihilfe zu Pflegekosten • Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen Reservemittel — Krankenhausbauprogramm • Verwendung der Reservemittel 2003 Ressortabstimmung — Konnexitätsprinzip — Ressortabstimmung bei landesrechtlichen Regelungsvorhaben mit Auswirkung auf die Kommunalhaushalte • Neuregelung in Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung Rettungsdienst — Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes • Landesstatistik für den Rettungsdienst — Verordnung über die Qualitätssicherung im Rettungsdienst Rettungstaten → Staatliche Anerkennung Revierförstereien → Organisation der Hessischen Staatsforstverwaltung Rhein-Main Deponie GmbH — Vorhaben • Rhein-Main Deponie GmbH, Flörsheim-Wicker 1821, Rhön-Sprudel Mineralbrunnen Egon Schindel GmbH — Vorhaben • Rhön-Sprudel Mineralbrunnen Egon Schindel GmbH, Ebersburg-Weyers 4912, Rindviehversicherungsvereine → Versicherungsvereine Ringuntersuchung — Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz • Ringversuche für Untersuchungslaboratorien gemäß Klärschlamm-, Dünge- und Bioabfallverordnung Rohbaukosten — Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren • Bekanntgabe der maßgeblichen durchschnittlichen Rohbaukosten 3417, Rotation — Richtlinien zur Förderung der Rotation der Beschäftigten des höheren Dienstes in der Landesverwaltung (Mobilitätsrichtlinien) 2042, RWE Power AG — Erteilung einer Genehmigung • zum Einbau und Betrieb von Mindestmengenleitungen für die Not- und Nachkühlpumpen des TH-Systems im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block A an die RWE Power AG, Essen • zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Ergänzung des Betriebshandbuches um ein schutzzielorientiertes Kapitel (Kapitel 17) des Kernkraftwerks Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen 1232 1428 4781 482 2902 4787 4788 3960 2500 1562 3775 2579 531 160 2511 575 1991 2688 3681 4909 4909 4778 139 2890 3951 156 285 4545 4174 3972 1990 2228 5007 741 3671 4779 979 4324 2438 2826 Seite 18 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite • zur Errichtung und zum Betrieb der Automatischen Druckspeicherabsperrung im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb der Ergänzungen der Notstandseinrichtungen (Notstandsnachkühlketten) für Block B des Kernkraftwerkes Biblis, Blöcke A und B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb der Gebäudeabschlussklappen in der Zu- und Abluft des Reaktorgebäuderingraumes und zur Errichtung und zum Betrieb eines druckfesten Lüftungskanals für die Abluft der Spülluft aus dem Reaktorsicherheitsbehälter im Reaktorgebäuderingraum als Änderungsmaßnahmen im Lüftungssystem im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb des Wasserstoffabbausystems XP 50 mit katalytischen Rekombinatoren im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb einer Direktverbindung zur Polizei; Funk- und Drahtweg; System MJ des Kernkraftwerks Biblis, Block A an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb einer zusätzlichen Absperrarmatur innerhalb des Sicherheitsbehälters in der Einspeiseleitung des Volumenregelsystems (TA-System) des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb eines Systems zur gefilterten Druckentlastung des Sicherheitsbehälters für Block B des Kernkraftwerkes Biblis an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb von Änderungsmaßnahmen an der Sekundärseitigen Druckentlastung und Bespeisung der Dampferzeuger im Kernkraftwerk Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb von Barrieren — Ertüchtigungen des Blockes B des Kernkraftwerkes Biblis an die RWE Power AG, Essen • zur Errichtung und zum Betrieb von 72 katalytischen Rekombinatoren des Wasserstoffbausystems XP 50 des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Nachrüstung und zum Betrieb des Zwischenkühlsystems (TF-System) des Kernkraftwerkes Biblis, Block B an die RWE Power AG, Essen • zur Vergrößerung der Siebflächen im Reaktorgebäudesumpf Raum 1224 und zu deren Betrieb des Kernkraftwerkes Biblis, Block A an die RWE Power AG, Essen — Vorhaben • RWE Power AG, Essen RWE Rheinbraun AG — Erteilung einer Genehmigung • zur Änderung der für das Kernkraftwerk Biblis Block A und B, erteilten atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen an die RWE Rheinbraun AG, Köln 740 1133 740 915 3875 1253 739 915 1989 1253 1254 4897 2578 3418 S Sachbezugswerte — Hessisches Reisekostenrecht a) Ersatz von Fahrkosten aufgrund des geänderten Preissystems der Deutschen Bahn b) Amtliche Sachbezugswerte ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 Sachen → Weiterverwendung Sachverständige — Immissionsschutz • Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1 BImSchG — Richtlinien für Bienensachverständige — Zulassung von Sachverständigen für die Untersuchung von Gegenproben nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz • Widerruf Sachverständige Stellen — Staatliche Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 4 der Indirekteinleiterverordnung Sachverständigenausweise — Verlust eines Landessiegels und Sachverständigenausweises Satzungen — AOK — Die Gesundheitskasse in Hessen • Änderung der Satzung 974, — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Hauptsatzung — Bayerische Ingenieurversorgung-Bau • Satzung — Fachhochschule Darmstadt • Satzung des Zentrums für Forschung & Entwicklung — Fachhochschule Frankfurt • Satzung des Instituts für Materialwissenschaften • Satzung des Instituts für praktische Informatik und ihrer Anwendung im Gesundheitswesen — Fachhochschule Fulda • Satzung über die Durchführung des Auswahlverfahrens über die Vergabe von Studienplätzen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen • Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Satzung der Studentenschaft — Fachhochschule Wiesbaden • Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren — Gewässerverband Salzbödetal • Nachtrag zur Satzung • Satzung — Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk • Satzung über den Ersatz notwendiger Aufwendungen und Auslagen der Mitglieder der Kommission für Jugendmedienschutz — Aufwendungsersatzsatzung • Satzung über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk • Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Programmen des privaten Fernsehens Änderung der Satzung — Hessische Tierseuchenkasse • Hauptsatzung — Hessischer Landesdenkmalrat • Satzung — Hessischer Verwaltungsschulverband • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 — Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt • Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren — Justus-Liebig-Universität Gießen • Satzung der Gemeinsamen Kommission für den Studiengang Drama, Theater, Medien • Satzung der Gemeinsamen Kommission Lehramtsstudiengänge Seite • 139 307 3968 749 5128 4235 4035 1808 374 4449 4303 4976 4026 717 4087 3854 532 5197 1803 4298 4018 1406 3279 4303 582 3219 3016 716 2050 Satzung des Fachbereichs Veterinärmedizin für die Verleihung der Medaille des Fachbereichs Veterinärmedizin • Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren außerhalb zentraler Vergabeverfahren Änderung • Satzung zur Ergänzung der Verordnung über den Hochschulzugang besonders befähigter Berufstätiger • Satzung zur Vergabe der Graduiertenstipendien — Kommunales Gebietsrechenzentrum Kassel • Änderung der Satzung — Kommunales Gebietsrechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen • Änderung der Satzung — Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden • Änderung der Satzung — Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung — Landesbetrieb HESSEN-FORST • Satzung — Landesverband der Wasser- und Bodenverbände in Hessen • Änderung der Satzung — Landeswohlfahrtsverband Hessen • Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 — Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung — Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung 254, — Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland • Nachtrag zur Satzung 254, — Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 — Raumordnungsverband Rhein-Neckar • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 — Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen • Änderung der Satzung • Satzung für den Reservefonds • Verbundstatut — Sparkassenzweckverband Nassau, Wiesbaden • Änderung der Satzung — Technische Universität Darmstadt • Satzung des Zentrums für Interdisziplinäre Technikforschung • Satzung für das Bibliotheks- und Informationssystem • Satzung für das Hochschulauswahlverfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen — Universität Kassel • Satzung der Studentenschaft • Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen Forschungstätigkeit (Auftragsforschung) • Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen wissenschaftlichen Weiterbildung • Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren — Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder • Änderung der Satzung 3209, • Neufassung der Satzung — Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt • Änderung der Satzung — Wasser- und Bodenverband Marburger Land, Sitz Amöneburg • Nachtrag zur Satzung — Wasserverband Diemel • Änderung der Satzung — Wasserverband Haune • Änderung der Satzung — Wasserverband Hessisches Ried • Änderung der Satzung — Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg • Änderung der Satzung 1043, — Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe Friedberg • Änderung der Satzung • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 • Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger — Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord • Änderung der Satzung • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2004 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2002 und 2003 • Jahresrechnung f. d. Hj. 2000 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Kreis Limburg-Weilburg • Änderung der Satzung • Haushaltssatzung 2004 — Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern • Änderung der Satzung — Zweites Deutsches Fernsehen • Änderung der Satzung Sehring Sand & Kies GmbH und Co. KG — Vorhaben • Sehring Sand & Kies GmbH und Co. KG, Langen Seidel GmbH + Co. — Vorhaben • Seidel GmbH + Co., Marburg Seminare → Fortbildung Sichergestellte Gegenstände — Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung • Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung eines sichergestellten Gegenstandes gemäß § 43 Abs. 4 HSOG • Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung von sichergestelltem Diebesgut (Lkw-Räder) als Fundsache Sicherstellung des Baues und Betriebes → Enteignungen Sicherstellungen → Verordnungen zur einstweiligen Sicherstellung ... Siemens AG — Erteilung einer Genehmigung • zum Rückbau der Leerfahranlage der Siemens AG Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX-Verarbeitung an die Siemens AG, Berlin und München • zur Änderung der maximal zulässigen Umgangsmenge von angereichertem Uran, Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil Uranverarbeitung an die Siemens AG, Berlin und München 3965 4214 4216 4784 5206 1043 255 5197 2917 3470 2882 2990 5197 5198 5198 2273 1232 5202 5202 5202 207 4541 1250 1116 1417 4025 4025 3964 3550 1322 5199 2990 2557 1476 253 5199 2883 5058 254 4510 4510 686 686 5201 5200 3638 4770 1428 4460 3734 2766 1423 4897 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 19 Seite Sitzungen — Landesjugendhilfeausschuss Hessen • Konstituierende Sitzung 3313 • Termin der Sitzungen 3792 — Regionalversammlung Mittelhessen • 3. Sitzung 2511 — Regionalversammlung Südhessen • 9. Sitzung 575 • 10. Sitzung 1991 • 11. Sitzung 2688 • 12. Sitzung 3681 • 13. Sitzung 4909 Sonderprämien → Prämien Sonderprogramme → Programme Soziale Stadt — Fach- und Fördergrundsätze für nichtinvestive soziale Maßnahmen im Rahmen der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt 299 Sozialgesetzbuch — Durchführung des § 257 SGB V 1240 Sozialhilfe — Änderung von Leistungsvoraussetzungen in der Sozialhilfe • 1. Erhöhung der Regelsätze 2. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 3. Höhe der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 217, 2579 — Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden • Sozialhilfe, Workshop Abteilung Darmstadt 796 Sozialkunde — Universität Kassel • Sozialkunde, Studienordnung für den Teilstudiengang für das Lehramt an Gymnasien 4535 für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen 4534 Sozialrecht — Fachhochschule Fulda • Sozialrecht, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften für den Diplomstudiengang 3867 Sozialversicherung — Bekanntmachung über die Bestellung des Landeswahlbeauftragten und seiner Stellvertreterin für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Hessen 5109 Sozialwesen — Fachhochschule Fulda • Sozialwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang 3127 • Sozialwesen, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang 4970 — Fachhochschule Wiesbaden • Soziale Arbeit, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang 4204 Soziologie — Justus-Liebig-Universität Gießen • Soziologie, Studienordnung des Fachbereichs 03 — Sozial- und Kulturwissenschaften für das Hauptfach und das Nebenfach in den Studiengängen mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium 716 Spanisch — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Spanisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien 5084 Sparkassen — Sparkassenzweckverband Nassau, Wiesbaden • Änderung der Satzung 207 Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen — Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen • Änderung der Satzung 5202 • Satzung für den Reservefonds 5202 • Verbundstatut 5202 Splitterberufe — Berufsschulunterricht für anerkannte Ausbildungsberufe mit geringer Zahl von Auszubildenden (Splitterberufe) in länderübergreifenden Fachklassen 4519 Sport — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Sportwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium im Hauptfach 2427 im Nebenfach 2418 Sportplaketten → Verleihungen Sportwette — Teilnahmebedingungen • Sportwette ODDSET-Kombi-Wette Teilnahmebedingungen Internet 2280, 4411 • Sportwette ODDSET-TOP-Wette Teilnahmebedingungen Internet 2280, 4415 Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik — Justus-Liebig-Universität Gießen • Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Prüfungsordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss Master of Arts 3954 • Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Studienordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss Master of Arts 3952 Sprengstoffgesetz — Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes 1632 Südostasienwissenschaften — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Südostasienwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium im Hauptfach 2281 im Nebenfach 2281 Surface Spezialties Germany GmbH & Co. KG — Vorhaben • Surface Specialties Germany GmbH & Co. KG 5128 SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung AG — SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung AG, Sitz Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat 4078 SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung AG — SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung AG, Sitz Wiesbaden • Veränderungen im Aufsichtsrat 4078 Sch Schadenersatz — Verwaltungsvorschriften zu § 103 des Hessischen Beamtengesetzes 4963 Schadensabwicklungen — Richtlinien für die Schadensabwicklung bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen (Kfz-Unfallrichtlinien) 691 Seite Schätzer → Sachverständige Schengener Informationssystem — Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem Schlachtviehversicherungsvereine → Versicherungsvereine Schüler/innen — Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden — Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden Schuldurkunden — Ermächtigung zur Unterzeichnung von Schuldurkunden und von Staatsbürgschaften Schulungsangebote → Fortbildung Schusswaffen — Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei Schutz der Jugend → Verordnungen zum ... Schwälbchen Molkerei Jakob Berz AG — Vorhaben • Schwälbchen Molkerei Jakob Berz AG, Bad Schwalbach Schwangerschaftskonfliktgesetz — Staatliche Anerkennung als Berater/in i. S. des § 9 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) 161, 219, 749, • Widerruf 316, 986, Schweineversicherungsvereine → Versicherungsvereine Schwerbehinderte — Bestellung des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen — Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem Schwerbehindertengesetz • f. d. J. 2002 — Richtlinien für die Durchführung des Dritten Hessischen Schwerbehinderten-Programms zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß §§ 77 Abs. 4 und 104 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches IX — Richtlinien zur Gewährung von Leistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehinderte ↔ Menschen mit Behinderungen Schwerbehindertenfortbildung — Zentrales Fortbildungsprogramm der Hessischen Landesregierung • f. d. J. 2004 • Ergänzende Maßnahmen der Schwerbehindertenfortbildung f. d. J. 2004 4175 1859 1859 3312 1555 3796 2227 1821 2562 2439 3969 19 5064 5064 St Staatliche Anerkennungen — Staatliche Anerkennung als Berater/in i. S. des § 9 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) 161, 219, 749, • Widerruf 316, 986, — Staatliche Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 4 der Indirekteinleiterverordnung — Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle für Abwasser • Zulassung als EKVO-Laboratorium Verlängerungsbescheid • Zulassung als EKVO-Überwachungsstelle Anerkennungsbescheid Verlängerungsbescheid 2311, 2969, 4235, — Staatliche Anerkennung von Rettungstaten 394, 690, 2279, 2498, 2642, 2994, 3208, 3950, — Zulassung als staatlich anerkannte Prüfstelle für Durchflussmessungen • Anerkennungsbescheid • Verlängerungsbescheid Staatliches Untersuchungsamt Hessen — Entgelt- und Leistungsverzeichnis des Staatlichen Untersuchungsamtes Hessen Staatsangehörigkeitsgesetz — Vollzug des Passgesetzes, des Gesetzes über Personalausweise sowie des Staatsangehörigkeitsgesetzes • Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beantragung eines Reisepasses oder eines Personalausweises Staatsarchive — Anordnung über die Zuständigkeit der hessischen Staatsarchive Staatsbürgschaften — Ermächtigung zur Unterzeichnung von Schuldurkunden und von Staatsbürgschaften Staatsgerichtshof des Landes Hessen — Staatsgerichtshof des Landes Hessen • Beschluss über eine auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in einer schadensersatzrechtlichen Streitigkeit • Beschluss über eine Gegenvorstellung • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen die Neufassung des § 26 HSOG • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, die auf Verletzungen des Willkürverbots und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützt wird • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer Streitigkeit über die Gültigkeit einer Kommunalwahl • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt in einer mietrechtlichen Streitigkeit • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf Verletzungen des Gehörsrechts und des Willkürverbots gestützt wird • Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zwei Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer asylrechtlichen und in einer ausländerrechtlichen Streitigkeit • Beschluss über eine Grundrechtsklage, die sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt in einer mietrechtlichen Streitigkeit richtet • Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung • Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über ein Gnadengesuch • Beschluss über einen Antrag auf Erzwingung der Strafverfolgung und zur Ausübung des Widerstandsrechts • Beschluss über Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe • Urteil über eine auf eine gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung 2227 1821 4235 4097 572 4324 4770 3051 2969 4548 1483 2766 3312 741 926 2504 742 4822 2835 923 2580 3793 1161 2837 984 745 984 922 746 Seite 20 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Staatswald — Durchführung von Waldwertschätzungen im Staatswald des Landes Hessen Stadtwahlleiter → Kreiswahlleiter Stadtwerke — Erteilung einer Genehmigung • zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Klärschlamm an die Stadtwerke Neukirchen — Vorhaben • Stadtwerke Büdingen • Stadtwerke Gelnhausen GmbH 316, • Stadtwerke Groß-Gerau • Stadtwerke Melsungen • Stadtwerke Rodgau Städte — Verleihung der Bezeichnung Schöfferstadt an die Stadt Gernsheim, Kreis Groß-Gerau — Vorhaben • Stadt Alsfeld • Stadt Bad Hersfeld • Stadt Bad Nauheim • Stadt Bad Vilbel • Stadt Beerfelden • Stadt Braunfels • Stadt Büdingen • Stadt Bürstadt • Stadt Darmstadt • Stadt Flörsheim • Stadt Frankfurt • Stadt Friedberg • Stadt Gedern • Stadt Gießen • Stadt Groß-Umstadt • Stadt Hessisch Lichtenau • Stadt Hirschhorn • Stadt Hungen 3144, • Stadt Kelkheim • Stadt Lauterbach • Stadt Nidda • Stadt Staufenberg • Stadt Tann Standesamtsbezirke — Änderung von Standesamtsbezirken • Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Hirschhorn und Neckarsteinach Standesbeamte/innen — Aus- und Fortbildung der Standesbeamten/innen 794, Standortbestimmungen → Großgeräteplanung Starmilch eG — Vorhaben • Starmilch eG, Hungen Statistiken — Bautätigkeitsstatistik — Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes • Landesstatistik für den Rettungsdienst Stellen — Stellen nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellungnahmen — Öffentliche Bekanntmachung über die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan und zu den Umweltauswirkungen im Planfeststellungsverfahren betreffend die Erweiterungsmaßnahmen für die Wartung von Airbus A 380-Flugzeugen — A 380-Werft — am Flughafen Frankfurt/Main Steuerberaterprüfung — Zulassung zur Steuerberaterprüfung sowie zur Eignungsprüfung • 2004 Stiftungen — Änderung der Stiftungsverfassung • Funke-Pschorr-Stiftung, Heinrich, Sitz Frankfurt — Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung • Altersheim Wolfhagen, Sitz Wolfhagen • Hilfe für Frauen in Not in Kurhessen-Waldeck (ehemals Diakoniestiftung Müttergenesung), Sitz Kassel • Konvekta-Stiftung, Sitz Schwalmstadt • Schustergut Hünfeld, Sitz Hünfeld • Stiftung Bürgerhospital und St. Elisabeth-Krankenhaus, Sitz Hünfeld • Stiftung der Stadtsparkasse Felsberg, Sitz Felsberg — Anerkennungen • Accenture-Stiftung, Sitz Kronberg • Bär Stiftung, Franz Georg, Sitz Frankfurt • Bärenherz-Stiftung, Sitz Wiesbaden • Bathon-Stiftung, Rosa, der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach, Sitz Offenbach • Berner-Stiftung, Dr. Wolfgang und Sigrid, Sitz Frankfurt • Bürgerstiftung Breuberg — Engagement für Jugend, Umwelt, Kultur und Soziales, Sitz Breuberg • Büsch Familienstiftung, Walter, Sitz Niederdorfelden • Calvary-Chapel-Stiftung-Herborn, Sitz Herbornseelbach • Clairvaux-Stiftung, Bernhard von, Sitz Limburg • coerny-Stiftung, Sitz Nidda • Deutsche Annington Stiftung, Sitz Frankfurt • Diakonie-Stiftung Weißfrauen (Helene Müller-Fonds), Sitz Frankfurt • Die Wiesbaden-Stiftung, Sitz Wiesbaden • Dingeldein-Stiftung, Sitz Kronberg • Dobschütz-Stiftung, Hans-Albrecht und Ursula von, Sitz Kassel • Drescher-Taubert-Stiftung, Sitz Hünfeld • Erdlenbruch-Stiftung, Gertrud und Richard, Sitz Kassel • Evangelische Jugendarbeit im Kirchenkreis Eschwege, Sitz Eschwege • Evangelische Stiftung Pfadfinden, Sitz Kassel • Förderstiftung Hessischer Diakonieverein, Sitz Darmstadt • Förderstiftung Rauer Berg, Emmi, Henrich, Sitz Ortenberg • Frankfurter Museums-Stiftung, Sitz Frankfurt • Friedrich-Stiftung, Dr. Hans, Sitz Limburg • Friends-Stiftung — Stiftung für missionarische und soziale Arbeit, Sitz Marburg • Gießler-Stiftung, Herbert J., Sitz Melsungen • Grunau Stiftung, Wolfgang und Rose, Sitz Offenbach • GS3 Technologie-Stiftung, Sitz Marburg • Haas Stiftung, Karl Herbert, Sitz Bad Orb • Hilfe für Adoleszente aus Suchtfamilien und Hilfe bei depressiven Störungen von Adoleszenten, Sitz Marburg • Hospizstiftung Kassel, Sitz Kassel • Hübner-Stiftung, Johannes, Sitz Frankfurt • Hugelschaffner-Stiftung, Margareta, Sitz Frankfurt • IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung — Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung, Sitz Wiesbaden • Krempa Stiftung, Hannelore, Sitz Frankfurt • Kronberg Academy Stiftung, Sitz Kronberg • Land- und Waldbau-Stiftung Lützhecke, Sitz Neuhof • Lenz-Stiftung für die Stiftskirche und die Stadt Wetter/Hessen, Dr. Hans Gerhard, Sitz Wetter • Lichtenberger Musikstiftung Herfried Apel, Sitz Fischbachtal-Lichtenberg • Linnemann Stiftung, Sitz Frankfurt 2578 2312 1427 3493 832 5130 3316 1240 4035 33 1428 484 3139 4547 2581 2228 833 1621 1490 2439 2152 3320 4547 4246 3058 3320 2051 3495 5002 1359 1598 5128 3734 4104 3417 3972 2827 5129 5073 2151 3144 4825 838 3682 220 3495 3493 2685 2931 2684 483 4908 4035 2932 2932 4824 2151 316 3314 4824 3973 2312 4716 3144 4716 4908 3059 4104 2689 163 484 985 4459 160 23 3973 4459 4908 1690 4908 4908 2511 5003 1821 4244 Seite • Mahabodhi-Buddhistische-Begegnungsstätte Familie H. Euler Stiftung, Sitz Lindenfels • MOOG-Familienstiftung, Sitz Marburg • Nachbarschaftshilfe Henriette-Fürth-Straße Gießen, Sitz Gießen • O.M.H. Schmidt-Felsche-Stiftung, Sitz Frankfurt • Oncken-Stiftung zur Förderung evangelisch-freikirchlicher Publizistik, Sitz Kassel • Perspektive Zukunft Mensch, Sitz Haiger • Pohl-Stiftung, Helma und Konrad Heinrich, Sitz Frankfurt • Psychiatrie-Stiftung Offenbach, Sitz Offenbach • Rheinberger Stiftung, Liselott und Klaus, Sitz Neu-Anspach • Riemenschneider-Stiftung, Margarete, Sitz Kassel • Rude-S-Stiftung, Sitz Rüdesheim • Rudek-Stiftung, Sitz Bad Homburg • Schaefer-Stiftung, Bertram, Sitz Marburg • St. Elisabeth Stiftung, Sitz Hünfeld • St. Vinzenz Pallotti Stiftung, Sitz Limburg • Starkenburger-Stiftung, Sitz Gießen • STDFK — Stiftung für humanitäre Hilfe, Sitz Eschenburg • Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung, Sitz Kassel • Stiftung Evangelisches Jugendwerk Hessen, Sitz Frankfurt • Stiftung für den Evangelischen Verein Nord-Ost für Evangelisation und Gemeinschaftspflege zu Frankfurt am Main, Sitz Frankfurt • Stiftung für Menschen mit Behinderung im Main-Kinzig-Kreis, Sitz Gelnhausen • Stiftung Haus der Begegnung — Rotenburg, Sitz Rotenburg • Stiftung Hoffnung, Sitz Nidda • Stiftung Lebenshilfe Gießen, Sitz Pohlheim-Garbenteich • Stiftung Lebenshilfe Main-Taunus, Sitz Kelkheim • Stiftung Nieder-Moos, Sitz Nieder-Moos • The Gingko Foundation, Sitz Frankfurt • Tschatsch-Stiftung, Elsa Dora und Sigrid Martens geb. Tschatsch, Sitz Mühlheim • Wagner Stiftung, Wolf, Sitz Frankfurt • Walter-Stiftung, Dr. jur. Annemarie, Sitz Frankfurt • Werner-Stiftung, Eckhardt, Sitz Edermünde • Werner-Stiftung, Otto und Waltraud, Sitz Kassel • Weyrauch-Stiftung, Elisabeth und Horst, Sitz Frankfurt • Wisser-Stiftung, Claus, Sitz Frankfurt — Aufhebungen • Dierichs Stiftung, Paul, Sitz Kassel — Namensänderungen • St. Markus-Krankenhausstiftung in Markus-Stiftung, Sitz Frankfurt • Stiftung Allgemeine Hypothekenbank in Allgemeine HypothekenBank RheinbodenStiftung, Sitz Frankfurt • Stiftung Weltmission in Stiftung Marburger Mission — Namensänderungen und Neufassung der Stiftungsverfassung • BVB-Volksbank-Stiftung, Sitz Bad Vilbel • Volksbank Main-Taunus Stiftung, Sitz Kelkheim — Zusammenlegungen • Allgemeine HypothekenBank Rheinboden-Stiftung, Sitz Frankfurt, mit der BGAGStiftung Walter Hesselbach, Sitz Frankfurt • Klärwerk Stiftung zur Förderung der bildenden Künste, Sitz Darmstadt, mit der Schader Stiftung, Sitz Darmstadt • Stiftung Scheuergasse, Sitz Darmstadt, mit der Schader Stiftung, Sitz Darmstadt Stormannwerke Frielendorf — Vorhaben • Stormannwerke Frielendorf Strafsachen — Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete • Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Geschäftsbereich Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Straßenbau — Gemeinsamer Erlass zur Entsorgung von Bodenmaterial aus Straßenbaumaßnahmen unter abfall- und bodenschutzrechtlichen Kriterien — Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 Straßenbautechniker/in — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Kulturbautechniker/in, Straßenbautechniker/in, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 2003 Straßenwärter/in — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2003/2004 • Kartograf/in, Kulturbautechniker/in, Straßenbautechniker/in, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 2003 — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004 Straßenwesen — Bundesstraßen • 42 und 44, Abstufung von Teilstrecken im Zuge der B 44 in der Stadt Groß-Gerau, sowie Widmung und Einziehung einer Teilstrecke der B 42 in der Gemarkung der Stadt Groß-Gerau, Kreis Groß-Gerau • 44, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der B 44 zur K 155 in der Gemarkung der Gemeinde Riedstadt und zur K 203 in der Gemarkung der Stadt Gernsheim, Kreis Groß-Gerau • 54, Neubau der Ortsumgehung Höchst im Zuge der B 45 (Westumgehung) von Baukm 0+000 bis Bau-km 2+736, 8 einschließlich der damit verbundenen Folgemaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Höchst der Gemeinde Höchst, Odenwaldkreis, sowie Ersatzmaßnahmen in den Gemarkungen Reinheim und Ueberau der Stadt Reinheim, Kreis Darmstadt-Dieburg, und in der Gemarkung Affhöllerbach der Gemeinde Brensbach, Odenwaldkreis • 252 und 450, Widmung einer Neubaustrecke, Umstufung, Umbenennung und Einziehung von Teilstrecken der B 252 und 450 und L 3078 und 3198 in der Gemarkung der Stadt Bad Arolsen, Stadtteil Helsen, Kreis Waldeck-Frankenber — Kreisstraßen • 1, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 1 zwischen der Stadt Eschwege, Stadtteil Albungen, und der nordwestlichen Anbindung an die B 27, Werra-Meißner-Kreis • 40, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 40 in der Gemeinde Hesseneck, Ortsteil Hesselbach, Odenwaldkreis • 48, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 48 in der Stadt Beerfelden, Stadtteil Etzean, Odenwaldkreis • 71, Abstufung der K 71 zur Gemeindestraße zwischen der Stadt Witzenhausen, Stadtteil Berlepsch-Ellerode (K 72) und der L 3238/Landesgrenze Niedersachsen, L 565, Werra-Meißner-Kreis • 72, Abstufung der K 72 zur Gemeindestraße zwischen der Stadt Witzenhausen, Stadtteil Berlepsch-Ellerode (Schloss Berlepsch) und der Landesgrenze Niedersachen und der Gemeinde Neu-Eichenberg, Ortsteil Hermannrode, Werra-MeißnerKreis • 79, Widmung von Neubaustrecken im Zuge der K 79 in der Gemarkung der Gemeinde Lahntal, Ortsteil Sterzhausen, Kreis Marburg-Biedenkopf • 93, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 93 in der Gemeinde Hosenfeld, Ortsteil Hainzell, Kreis Fulda • 107, Abstufung der K 107 zur Gemeindestraße in der Gemarkung Nösberts-Weidmoos der Gemeinde Grebenhain, Vogelsbergkreis • 152, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 152 in der Gemarkung der Stadt Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, Kreis Groß-Gerau 3592 23 1180 5127 1255 163 4908 2684 5127 749 3058 2685 219 484 3682 2688 5003 2511 985 4824 4546 5007 931 5129 5002 1180 21 1756 4547 1490 484 33 4908 316 5129 160 21 1255 160 2312 3314 3314 5002 3596 482 4671 1597 324 3225 324 5008 4896 2224 4088 799 1598 908 572 799 799 4888 2225 1980 1422 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 21 Seite • 191, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 191 „Leipziger Straße zur Gemeindestraße in der Stadt Obertshausen, Kreis Offenbach • 411, Abstufung der K 411 zur Gemeindestraße zwischen der B 456 und der Stadt Weilburg, Stadtteil Kubach, Kreis Limburg-Weilburg • 710, Abstufung der K 710 zur Gemeindeverbindungsstraße in den Gemarkungen Kesselbach und Görsroth der Gemeinde Hünstetten, Rheingau-Taunus-Kreis • 744, 745, Abstufung der K 744 und K 745 zu Gemeindestraßen in der Gemarkung der Gemeinde Schmitten, Ortsteil Arnoldshain, Hochtaunuskreis • 959, Abstufung einer Reststrecke im Zuge der K 959 in der Gemarkung Ahl der Stadt Bad Soden-Salmünster, Main-Kinzig-Kreis • Neuordnung des Kreisstraßennetzes im Stadtgebiet Kassel Aufstufung von Gemeindestraßen zu Kreisstraßen sowie Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen in der kreisfreien Stadt Kassel — Landesstraßen • 3078 und 3198, Widmung einer Neubaustrecke, Umstufung, Umbenennung und Einziehung von Teilstrecken der B 252 und 450 und L 3078 und 3198 in der Gemarkung der Stadt Bad Arolsen, Stadtteil Helsen, Kreis Waldeck-Frankenberg Straßenwesen ↔ Planfeststellungen Strukturen administrativen Handelns — Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden • Strukturen administrativen Handelns, Postgraduales Studium Abteilung Darmstadt Studenten/innen — Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Notfonds für ausländische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen des Landes Hessen Studentenwerke — Verordnung über die Essenpreise in den Mensen des Studentenwerks • Darmstadt — Verordnung über Entgelte für die Nutzung von Wohnheimplätzen des Studentenwerks • Frankfurt • Kassel • Marburg Studentenwerke ↔ Satzungen Studienordnungen — European Business School • Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung für den Diplomstudiengang — Evangelische Fachhochschule Darmstadt • Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Studienordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang • Religionspädagogik, Studien- und Prüfungsordnung für den Zusatzstudiengang — Fachhochschule Fulda • Betriebswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang • Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Studiengang • Haushalt und Ernährungswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Oecotrophologie für den Studiengang • Sozialwesen, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Architektur, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang • Bauingenieurwesen, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang • Logistik, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang • Wirtschaftsingenieurwesen, Studienordnung des Wissenschaftlichen Zentrums Dualer Hochschulstudien für den dualen Bachelor-Studiengang — Fachhochschule Wiesbaden • Maschinenbau, Flexibles Studienprogramm, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau für den Teilzeitstudiengang • Maschinenbau, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau • Soziale Arbeit, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang • Versicherungsmanagement/Financial Services, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang — Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt • Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Studienordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of Business Administration • Biochemie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in • Bioinformatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss DiplomBioinformatiker/in • Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biologe/in • Geographie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom • Italienisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien • Kunst, Studienordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien • Law and Finance, Studien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Weiterbildungsstudiengang zum Erwerb des akademischen Grades Master of Laws (Finance) • Mathematik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Mathematiker/in • Medizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung • Pharmazie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung • Philosophie, Studienordnung für den Teilstudiengang (Hauptfach) mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium • Rechtswissenschaft, Studien- und Zwischenprüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Studiengang mit dem Abschluss der ersten juristischen Staatsprüfung • Spanisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien • Sportwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium im Hauptfach im Nebenfach • Südostasienwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium im Hauptfach im Nebenfach • Turkologie, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium im Hauptfach im Nebenfach • Volkswirtschaftslehre, Studienordnung für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of Arts in Economics • Zahnmedizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung — Justus-Liebig-Universität Gießen • Deutsch als Fremdsprache, Studienordnung für das Hauptfach Deutsch als Fremdsprache im Aufbaustudiengang mit dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in • Französisch, Studienordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für das Unterrichtsfach mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien 3965 2225 1980 3874 1980 Seite • • • • — • 3668 799 • • • • 795 2643 3558 215 1246 3557 • • • • — • — • 3219 288 156 • • • 4668 906 3489 4970 1580 • • — • • 1567 3663 • 444 1592 1593 4204 1589 • — • Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Studium des Studienelements Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Nebenfach Soziologie, Studienordnung des Fachbereichs 03 — Sozial- und Kulturwissenschaften für das Hauptfach und das Nebenfach in den Studiengängen mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Studienordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss Master of Arts Philipps-Universität Marburg Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des Fachbereichs Deutsch, Studienordnung für den Teilstudiengang als Fremdsprache im Nebenfach des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magistra/Magister Artium Erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliches Studium, Studienordnung mit dem Abschluss der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien Ethik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien Geographie, Studienordnung für den Teilstudiengang im Haupt- und Nebenfach des Fachbereichs Geographie für den Abschluss Magister/Magistra Artium Grafik und Malerei, Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Nebenfach-Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium Informatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplomprüfung Informatik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien Medienwissenschaft, Studienordnung für den Teilstudiengang des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magister/Magistra Artium im Hauptfach im Nebenfach Private Fernfachhochschule Darmstadt Elektrotechnik, Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Technische Universität Darmstadt Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang Informatik, Studienordnung für die berufliche Fachrichtung für das Lehramt an beruflichen Schulen gewerblich-technischer Fachrichtung Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Studienordnung des internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik Informations- und Kommunikationstechnik, Studienordnung des Bachelor- und Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik Mathematics with Computer Science, Studienordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik Mathematik, Studienordnung für den Diplomstudiengang Universität Kassel Biologie, Ordnung zur Änderung der Studienordnung für den Teilstudiengang für das Lehramt an Gymnasien für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen Evangelische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen sowie für das Lehramt an Haupt- und Realschulen Katholische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen sowie für das Lehramt an Haupt- und Realschulen Sozialkunde, Studienordnung für den Teilstudiengang für das Lehramt an Gymnasien für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden Polizeivollzugsdienst, gehobener, Studienordnung f. d. Ausbildung im Fachbereich Polizei 4787 4788 716 3952 2569 3016 2282 1815 2643 295 2285 2437 2778 2781 3491 696 1411 435 419 3652 4304 3866 3866 3487 3486 4535 4534 4023 2217 3565 2767 2388 1930 3958 5078 3481 2502 3644 4176 899 151 2902 5084 2427 2418 2281 2281 2282 2282 3561 4192 3644 4202 T Tagessätze — Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg und Landesfinanzschule Hessen • Festsetzung der Tagessätze für Unterkunft und Verpflegung von Landesbediensten Erhebung einer Tagungspauschale Tanz — Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt • Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Aufnahmeprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang • Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang • Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Studienordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang Tarifverträge — Anwendung der gekündigten Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld bei neu eingestellten Arbeitnehmer/innen, Auszubildenden etc. • Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis — Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Auszubildende — Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden — Begleittarifvertrag zum Anpassungstarifvertrag NV Bühne — Bundes-Angestelltentarifvertrag — Entgelttarifvertrag für Ärzte/innen im Praktikum — Erhöhung der Vergütungen, Löhne und Entgelte für das Tarifpersonal • mit Wirkung vom 1. Januar, 1. April 2003 bzw. 1. Januar und 1. Mai 2004 Bekanntgabe der Tarifverträge — Manteltarifvertrag für Arbeiter/innen des Bundes und der Länder — Manteltarifvertrag für Auszubildende — Monatslohntarifvertrag zum MTArb — Normalvertrag Bühne 258, • Begleittarifvertrag • Tarifvertrag zur Durchführung der Anpassungsvorschriften — Tarifverträge für den Bühnenbereich 258, 527, — Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern 527, • Tarifvertrag zur Durchführung des § 55 Begleitvertrag — Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen — Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung) 1859, — Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Waldarbeiter der Länder und Gemeinden sowie der Arbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben und in den Weinbaubetrieben der Länder (Tarifvertrag Altersversorgung Wald) — Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte bzw. Arbeiter • Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte gemäß § 4 der o. a. Tarifverträge vom 1. Januar 2004 — Tarifvertrag über die Bildung und Aufgaben des Orchestervorstandes 4642 2216 2220 2217 2890 4781 1859 1859 2563 1859 1859 1859 1859 1859 1859 2563 258 2563 2563 2563 3555 3555 1859 3550 3122 4778 527 Seite 22 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite — Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit — Bühnenschiedsgerichtsordnung — Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit für Opernchöre — Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikanten/innen — Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Musiker in Kulturorchestern — Tarifvertrag über eine Zuwendung für Orchestermusiker 527, — Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Ärzte/innen im Praktikum — Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden — Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder — Zuwendungstarifverträge Taxis — Werbung an Taxen und Mietwagen • Ausnahmegenehmigung Technische Anleitung Luft — Stellen nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Technische Baubestimmungen → Baubestimmungen Technische Baubestimmungen → DIN Technische Baubstimmungen — Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen 3019, Technische Bühnenvorstände → Bühnenvorstände Technische Förderungsvoraussetzungen → Förderungsvoraussetzungen Technische Lieferbedingungen → Lieferbedingungen Technische Vertragsbedingungen → Vertragsbedingungen Technische Vorschriften → Vorschriften Teilnahmebedingungen — Teilnahmebedingungen • Fußballtoto-Ergebniswette Teilnahmebedingungen Internet • Lotterie Spiel 77 Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme 691, Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme im Internet Teilnahmebedingungen Internet 148, 2280, • Lotterie SUPER 6 Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme 691, • Lotterie Super 6 Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme im Internet • Lotterie SUPER 6 Teilnahmebedingungen Internet 148, 2281, • Lotto 1242, Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme 691, Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme im Internet Teilnahmebedingungen Internet 147, 2280, 3008, • ODDSET-Kombi-Wette Teilnahmebedingungen Internet • ODDSET-TOP-Wette Teilnahmebedingungen Internet • Rubbel-Lotterie Teilnahmebedingungen Internet • Rubbel-Lotterie Glücksrakete • Sportwette ODDSET-Kombi-Wette Teilnahmebedingungen Internet 2280, • Sportwette ODDSET-TOP-Wette Teilnahmebedingungen Internet 2280, Telearbeit — Einführung von alternierender Telearbeit im Bereich der hessischen Landesverwaltung • Anschlussvereinbarung vom 20. Juni 2003 • Technische und IT-organisatorische Vorgaben (Mindeststandards) für die Einrichtung und für den Betrieb von Telearbeitsplätzen in der hessischen Landesverwaltung Telekommunikation — Fachhochschule Darmstadt • Elektrotechnik — Telekommunikation und Informationstechnik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/Telekommunikation für den Studiengang Theologie → Evangelische oder Katholische Religion/Theologie Thermphos Deutschland GmbH — Vorhaben • Thermphos Deutschland GmbH, Frankfurt Tierkörperbeseitigungsgesetz — Entgeltliste für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen 23, 34, Tierversicherungsvereine → Versicherungsvereine Trelleborg Automotive Systems Germany GmbH — Vorhaben • Trelleborg Automotive Systems Germany GmbH Trennungstagegeld — a) Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 3 HRKG b) Anteil der Verpflegungskosten im Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 2 HTGV Trinkwassergewinnungsanlage → Verordnungen zum Schutz ... Trinkwassergewinnungsanlage → Verordnungen zur Festsetzung ... Trinkwassergewinnungsanlage → Verwaltungsvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen TSR Recycling GmbH & Co. KG — Erteilung einer Genehmigung • zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Eisenschrotten und Nichteisenschrotten in Frankfurt an die TSR Recycling GmbH & Co. KG, Duisburg Turkologie — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Turkologie, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/ Magistra Artium im Hauptfach im Nebenfach 258 258 1849 527 2563 1859 1859 1859 1859 2510 2827 3671 4407 2895 4422 4402 2895 4422 4404 2891 2895 4422 4398 147 148 4420 3773 4411 4415 2748 4963 4803 1992 161 3316 4778 3139 2282 2282 U Übergangswohnheime — Auflösung von Dienststellen • Hessische Übergangswohnheime Hochheim, Langen und Hasselroth 3676 • Hessisches Übergangswohnheim Gießen mit Außenstellen in Bad Nauheim und Laubach 3128 • Hessisches Übergangswohnheim Hessisch Lichtenau mit Außenstellen in Hofgeismar-Beberbeck und Homberg (Efze) 2683 Überlassungsverträge — Abschluss von Miet-, Pacht- und ähnlichen Überlassungsverträgen über landeseigene Grundstücke • Zusätzliche Vertragsbedingungen im Rahmen der Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen 891 Überschwemmungsgebiet ↔ Arbeitskarten Seite Überschwemmungsgebiet ↔ Verordnungen über die Feststellung ... Übertragungen — Durchführung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz • Rückübertragung der Aufgabe nach dem Gesetz von der Kreisstadt Heppenheim auf den Kreis Bergstraße — Hessische Beihilfeverordnung — Prüfung der Angemessenheit von Heilmaßnahmen und deren Abrechnung — Übertragung der Generalvollmacht 1918, — Übertragung von Zuständigkeiten für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes auf nachgeordnete Dienststellen Überwachungsstellen → EKVO-Überwachungsstellen Umgehungen → Straßenwesen Umpfarrungen — Umpfarrung der Filialkirchengemeinde Riedstadt-Leeheim — Umpfarrung des Ortsteiles Langenhain-Zierenberg — Umpfarrung des Stadtteiles Frankfurt-Berkersheim Umschulung — Maßnahmen der Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Frauen (im Landesdienst) 795, Umstufungen → Straßenwesen Umweltverträglichkeitsprüfung ↔ Vorhaben Umweltverwaltung — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Dienst in der Umweltverwaltung des Landes Hessen Umzugskosten — a) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 b) Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen c) Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld 2995, Unfälle — Richtlinien für die Schadensabwicklung bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen (Kfz-Unfallrichtlinien) Unfallkasse Hessen — Unfallkasse Hessen • Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 SGB VII 208, 1405, Unfallverhütungsvorschriften — Unfallkasse Hessen • Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 SGB VII 208, 1405, Ungültigkeitserklärung von Berufsurkunden → Urkunden Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln → Dienstsiegel Ungültigkeitserklärung von Erlaubnissen → Erlaubnisse Ungültigkeitserklärung von Fleischuntersuchungsstempeln → Fleischuntersuchungsstempel Ungültigkeitserklärung von Konsularischen Ausweisen → Konsularische Ausweise Ungültigkeitserklärung von Kriminaldienstmarken → Kriminaldienstmarken Ungültigkeitserklärung von Polizei-Dienstausweisen → Polizei-Dienstausweise Ungültigkeitserklärung von tierärztlichen Untersuchungsstempeln → Tierärztliche Untersuchungsstempel Ungültigkeitserklärung von Urkunden als Steuerberater/innen → Urkunden Ungültigkeitserklärung von Urkunden als Tierärzte/innen → Approbations-/Bestallungsurkunden Ungültigkeitserklärung von Urkunden über das Bestehen von juristischen Staatsprüfung → Urkunden Universitäten — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Akademischer Grad, Ordnung zur Erlangung des Magister/Magistra Artium • Allgemeine Nutzungsordnung für die Informationsverarbeitungs- und Kommunikations-Infrastruktur • Habilitationsordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften • Ordnung des Zentrums für Lehrerbildung und Schul- und Unterrichtsforschung • Ordnung des Zentrums für wissenschaftliches Rechnen (Center for Scientific Computing) • Ordnung für die schulpraktischen Studien in den Lehramtsstudiengängen • Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren • Wahlordnung für die Wahlen zum Senat, zu den Fachbereichsräten sowie zu anderen Gremien — Justus-Liebig-Universität Gießen • Grundordnung • Ph.D.-Ordnung der Fachbereiche Veterinärmedizin und Medizin • Satzung der Gemeinsamen Kommission für den Studiengang Drama, Theater, Medien • Satzung der Gemeinsamen Kommission Lehramtsstudiengänge • Satzung des Fachbereichs Veterinärmedizin für die Verleihung der Medaille des Fachbereichs Veterinärmedizin • Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren außerhalb zentraler Vergabeverfahren Änderung • Satzung zur Ergänzung der Verordnung über den Hochschulzugang besonders befähigter Berufstätiger • Satzung zur Vergabe der Graduiertenstipendien — Philipps-Universität Marburg • Portugiesisch, Aufhebung des Teilstudienganges als Magisterhauptfach — Technische Universität Darmstadt • Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Informatik zur Promotionsordnung • Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zu den Allgemeinen Bestimmungen der Promotionsordnung • Ordnung des International Institute in LifeLong Learning • Satzung des Zentrums für Interdisziplinäre Technikforschung • Satzung für das Bibliotheks- und Informationssystem • Satzung für das Hochschulauswahlverfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen — Universität Kassel • Global Political Economy, Einrichtung des Masterstudiengangs im Fachbereich 05 — Gesellschaftswissenschaften • Master of Public Administration, Prüfungsordnung für die Prüfung zur Erlangung des Grades • Ordnung für die Universitätsbibliothek Kassel — Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek der Stadt Kassel (Bibliotheksordnung) • Satzung der Studentenschaft • Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen wissenschaftlichen Weiterbildung • Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen Forschungstätigkeit (Auftragsforschung) • Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren Universitäten ↔ Ausführungsbestimmungen Universitäten ↔ Habilitationsordnungen Universitäten ↔ Praktikumsordnungen Universitäten ↔ Promotionsordnungen Universitäten ↔ Prüfungsordnungen Universitäten ↔ Studienordnungen Unrechtsmaßnahmen — Richtlinien der Hessischen Landesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen Unterstützungen — Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Notfonds für ausländische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen des Landes Hessen Untersuchung — Ärztliche Untersuchung von Asylbewerber/innen nach Einreise in Hessen 2272 4324 4303 1422 2123 531 3009 5064 1981 4024 691 3946 3946 3478 3124 3558 3217 1115 4084 3016 3009 4216 1556 716 2050 3965 4214 4216 4784 1567 2785 717 4974 4541 1250 1116 3645 1413 2786 1417 4025 4025 3964 4898 2643 3492 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 23 Seite Untersuchungsstellen für Abwasser → Staatliche Anerkennungen oder Widerruf Urkunden — Bezirksgericht Zürich • Aufruf einer vermissten Urkunde — Richtlinien für die Verleihung von Anerkennungsurkunden durch die Hessische Sozialministerin oder den Hessischen Sozialminister für besonderes ehrenamtliches/ bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich — Verwaltungsvorschriften über die Aushändigung von Urkunden bei Beendigung des Beamtenverhältnisses Urlaubsgeld — Anwendung der gekündigten Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld bei neu eingestellten Arbeitnehmer/innen, Auszubildenden etc. • Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Urteile — Staatsgerichtshof des Landes Hessen • Urteil über eine auf eine gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung 2209 3793 2994 2890 4781 746 V Veränderungsprämie → Prämien Veranstaltungen — Arbeitsgemeinschaft der hessischen Versicherungsämter • Veranstaltungen Verbandsordnungen — Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Kreis Limburg-Weilburg • Änderung der Verbandsordnung Verbandssatzungen → Satzungen Verbindungsstellen — Einrichtung von Verbindungsstellen für Beamte mit Beschäftigungszeiten in EG-Mitgliedstaaten Verbot und Auflösung → Öffentliches Vereinsrecht Verdienstorden ↔ Verleihungen Vereine → Öffentliches Vereinsrecht Vereine → Wirtschaftliche Vereine Vereinigungen → Zusammenschlüsse Verfahren — Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz Vergabe — Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen für Beschäftigte des Landes Vergütung ↔ Automation Vergütungen — Erhöhung der Vergütungen, Löhne und Entgelte für das Tarifpersonal • mit Wirkung vom 1. Januar, 1. April 2003 bzw. 1. Januar und 1. Mai 2004 Bekanntgabe der Tarifverträge Verkaufsstättenverordnung — Bauaufsicht • Einführung der Muster-Verkaufsstättenverordnung der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU als bauaufsichtliche Richtlinie nach § 80 Abs. 11 Hessische Bauordnung — Anpassung an die Hessische Bauordnung 2002 Verkaufszeiten → Verordnungen über Verkaufszeiten Verkehrserziehung — Richtlinien für die Mitwirkung der Polizeibehörden bei der Verkehrserziehung und -aufklärung Verleihungen — Richtlinien für die Verleihung von Anerkennungsurkunden durch die Hessische Sozialministerin oder den Hessischen Sozialminister für besonderes ehrenamtliches/ bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich — Verleihung der Bernhard-Christoph-Faust-Medaille — Verleihung der Bezeichnung Kreisstadt an die Stadt Dietzenbach, Kreis Offenbach — Verleihung der Bezeichnung Marktflecken an die Gemeinde Merenberg, Kreis Limburg-Weilburg — Verleihung der Bezeichnung Schöfferstadt an die Stadt Gernsheim, Kreis Groß-Gerau — Verleihung der Sportplakette des Landes Hessen 2002 — Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille — Verleihung des Hessischen Verdienstordens 394, 526, 794, 1238, 1482, 1554, 3478, — Verleihung des Hessischen Verdienstordens am Bande 2, 794, 886, 2279, 3478, 3642, 3850, — Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland 2, 526, 527, 978, 1410, 2042, 2278, 2642, 3122, 3478, 3950, 4302, Verlust von Dienstsiegeln → Dienstsiegel Verlust von Fleischuntersuchungsstempeln → Fleischuntersuchungsstempel Verlust von Landessiegeln → Dienstsiegel Verlust von Urkunden als Tierärzte/innen → Approbations-/Bestallungsurkunden Vermarktungsalternativen — Richtlinien zur Förderung von Produktinnovationen und Vermarktungsalternativen Vermessungstechnier/in — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2003/2004 Vermessungstechniker/in — Abschlussprüfung nach § 34 BBiG • Kartograf/in, Kulturbautechniker/in, Straßenbautechniker/in, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 2003 — Zwischenprüfung nach § 42 BBiG • Vermessungstechniker/in Anmeldung für den Prüfungstermin Herbst 2003 Vermessungswesen — Fachhochschule Frankfurt • Einstellung des Studienganges Vermessungswesen im Fachbereich 1 Vermietung — Aufhebung der Bedingungen für die Vermietung von Räumen des Hessischen Staatsarchivs Darmstadt (Haus der Geschichte) Vermögensrechnungen — Hessischer Rundfunk • Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2002 Veröffentlichungen — Veröffentlichung nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes • Ausgleichsjahr 2003 1345, — Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landesamtes 138, 526, 1050, 1482, 1858, 2386, 2742, 3208, 3642, 4022, 4374, Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen → Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Verordnung zur Änderung der Verordnung → Verordnungen über ... oder Verordnungen zum/zur ... Verordnung zur Aufhebung der Verordnung → Verordnungen über ... oder Verordnungen zum/zur ... 4708 522 2 1988 887 1859 4977 4082 3793 20 1483 886 1240 3 214 4082 4770 4894 2915 3225 324 1433 1410 908 3384 1556 4962 Seite Verordnung zur Verlängerung der Verordnung → Verordnungen über ... oder Verordnungen zum/zur ... Verordnungen — Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet • Auenverbund Fulda • Auenverbund Lahn-Dill • Auenverbund Wetterau • Burgwald • Hessische Rhön • Hessischer Westerwald • im Regierungsbezirk Darmstadt • in den Landkreisen Schlüchtern und Gelnhausen • Lahn-Dill-Bergland • Oberes Rinnetal • Osttaunus • Rhein-Taunus • Stadt Kassel • Südöstlich des Naturparks Meißner-Kaufunger Wald • Taunus • Vogelsberg-Hessischer Spessart 3876, — Verordnung über das Naturschutzgebiet • Haunestausee bei Marbach • Im alten See bei Gronau • In der Aue bei Malsfeld — Verordnung über die Essenpreise in den Mensen des Studentenwerks • Darmstadt — Verordnung über die Feststellung des Überschwemmungsgebietes • Aubauch, Gänsbach, Rosbach, Städte Niddatal und Rosbach, Gemeinde Wöllstadt, Wetteraukreis • Bieber, Gemeinde Biebergemünd, Main-Kinzig-Kreis • Blaubach, Städte Geisenheim und Rüdesheim, Rheingau-Taunus-Kreis • Bleichenbach, Städte Gedern und Ortenberg sowie Gemeinden Glauburg und Kefenrod, Wetteraukreis • Fulda, Stadt Schlitz, Vogelsbergkreis • Gersprenz (II. Abschnitt), Städte Groß-Bieberau, Reinheim und Dieburg sowie Gemeinden Otzberg und Groß-Zimmern, Kreis Darmstadt-Dieburg • Grenff, Stadt Neukirchen und Gemeinde Willingshausen, Schwalm-Eder-Kreis • Gründau, Stadt Langenselbold und Gemeinde Gründau, Main-Kinzig-Kreis • Hengstbach, Städte Dreieich und Neu-Isenburg, Kreis Offenbach • Käsbach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt, und Stadt Hochheim, Main-Taunus-Kreis • Laisbach mit Rambach in den Gemarkungen Ober-Lais, Schwickartshausen, Wallernhausen, Eckartsborn, Bellmuth, Bobenhausen I, Dauernheim und Ranstadt, Wetteraukreis • Lindenbach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt • Main, kreisfreie Stadt Frankfurt • Modau (II. Abschnitt), Städte Darmstadt und Pfungstadt, Gemeinden Biebesheim und Stockstadt (kreisfreie Stadt Darmstadt, Kreise Darmstadt-Dieburg und GroßGerau) • Mosbach mit Belzbach und Weilburger Bach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt • Nidder, Städte Bad Vilbel, Karben, Nidderau und Gemeinden Niederdorfelden, Schöneck, Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis • Nidder, Städte Gedern, Ortenberg, und Gemeinden Altenstadt, Glauberg, Hirzenhain, Limeshain, Wetteraukreis • Nieste, Gemeinde Niestetal, Kreis Kassel • Palmbach, Gemeinden Hünstetten und Aarbergen, Rheingau-Taunus-Kreis • Rohrbach von der Einmündung des Endersbaches bis zum Überschwemmungsgebiet der Fulda, Gemeinde Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg • Rotes Wasser, Gemeinde Cölbe und Stadt Rauschenberg, Kreis Marburg-Biedenkopf • Salzbach mit Wäschbach, Wellritzbach, Rambach und Goldsteinbach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt • Schwülme, Gemeinde Wahlsburg, Kreis Kassel • Solmsbach, Gemeinden Schöffengrund und Waldsolms sowie Städte Braunfels und Solms, Lahn-Dill-Kreis • Stockheimer Bach, Stadt Usingen, Hochtaunuskreis • Ulfe, Stadt Sontra, Werra-Meißner-Kreis • Usa, Gemeinde Ober-Mörlen, Kreis Wetteraukreis • Weser, hessischer Bereich • Wörsbach mit Wolfsbach, Auroffer Bach, Ehrenbach, Kesselbach, Wallbach, Schornbach und Goßbach, Gemeinde Hünstetten und Stadt Idstein, Rheingau-Taunus-Kreis — Verordnung über die Qualitätssicherung im Rettungsdienst — Verordnung über Entgelte für die Nutzung von Wohnheimplätzen des Studentenwerks • Frankfurt • Kassel • Marburg — Verordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage der Gemeinde/Stadt/ Firma • Elz, Ortsteil Malmeneich, Kreis Limburg-Weilburg • Helsa, Ortsteil Wickenrode, Kreis Kassel • Herksen in Zierenberg, Stadtteil Oberelsungen, Kreis Kassel • Hintermeilingen, Kreis Limburg, heute Ortsteil der Gemeinde Waldbrunn, Kreis Limburg-Weilburg • Malsfeld, Schwalm-Eder-Kreis • Radheim, Kreis Dieburg • Reinhardshagen, Kreis Kassel • Romrod, Stadtteil Ober-Breidenbach, Vogelsbergkreis • Romrod, Stadtteil Zell, Vogelsbergkreis • Roßdorf, Kreis Darmstadt-Dieburg • Stadt Gießen, Kreis Gießen • Stadt Wolfhagen, Kreis Kassel • Villmar, Kreis Limburg-Weilburg — Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage der Gemeinde/Stadt/Firma • Aarbergen, Ortsteil Rückershausen, Rheingau-Taunus-Kreis • Arfurt, Oberlahnkreis (heute: Stadtteil der Stadt Runkel, Limburg-Weilburg) • Bad Schwalbach, Rheingau-Taunus-Kreis • Bad Soden-Salmünster, Main-Kinzig-Kreis • Bad Wildunger Kraftwagenverkehrs- und Wasserversorgungsgesellschaft mbH, Kreis Waldeck-Frankenberg 1495, • Breuna, Kreis Kassel • Delkenheim, Main-Taunus-Kreis • Ehringshausen, Lahn-Dill-Kreis • Eltville, Gemarkung Rauenthal, Rheingau-Taunus-Kreis • Eppstein, Gemarkung Bremthal, Main-Taunus-Kreis • Eppstein, Gemarkung Ehlhalten, Main-Taunus-Kreis 1599, • Eppstein, Gemarkung Niederjosbach, Main-Taunus-Kreis • Eppstein, Kelkheim, Gemarkung Fischbach, Main-Taunus-Kreis • Freiensteinau für den Ortsteil Radmühl I, Vogelsbergkreis • Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH, Kreis Fulda • Gemeinde Dornburg, Ortsteil Langendernbach, Kreis Limburg-Weilburg • Gersfeld, Kreis Fulda • Gladenbach, Kreis Marburg-Biedenkopf 4824, • Gladenbach, Stadtteile Rachelshausen und Runzhausen, Kreis Marburg-Biedenkopf • Glauburg, Wetteraukreis • Hadamar, Stadtteil Oberzeuzheim, Kreis Limburg-Weilburg 1180 1624 2919 1621 1181 1625 3876 3894 1626 2841 2225 2136 323 1827 1622 3894 576 5123 2051 3558 4034 4244 2439 4546 316 3591 3423 2839 5123 573 832 574 985 3128 574 2684 3794 3796 2683 750 2441 573 3973 2510 3894 4710 3680 33 3129 1990 215 1246 3557 4547 4325 4325 5003 1633 4709 163 3682 3682 5116 3059 4325 3896 5110 749 2505 1423 2583 3592 483 1177 4899 1612 1603 1616 1608 1822 1491 2153 1429 4825 1173 300 1627 Seite 24 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite • • Herborn, Lahn-Dill-Kreis Hintermeilingen, Kreis Limburg, heute Ortsteil der Gemeinde Waldbrunn, Kreis Limburg-Weilburg • Hünstetten, Ortsteil Beuerbach, Rheingau-Taunus-Kreis • Kelkheim, Main-Taunus-Kreis • Körle, Schwalm-Eder-Kreis • Kreiswerke Hanau GmbH, Main-Kinzig-Kreis • Lautertal, Ortsteil Lautern, Kreis Bergstraße 2139, 2143, • Lorch, Rheingau-Taunus-Kreis • Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg • Mengerskirchen, Kreis Limburg-Weilburg • Oberaula, Schwalm-Eder-Kreis • Reichelsheim, Odenwaldkreis • Ronshausen, Kreis Hersfeld-Rotenburg • Rüdesheim und Oestrich-Winkel, Rheingau-Taunus-Kreis • Schadeck, Oberlahnkreis (heute: Stadtteil der Stadt Runkel, Limburg-Weilburg) • Schlangenbad, Gemarkung Bärstadt, Rheingau-Taunus-Kreis • Schlüchtern, Main-Kinzig-Kreis • Schotten, Stadtteil Breungeshain, Vogelsbergkreis • Solms, Lahn-Dill-Kreis • Stadtwerke Heringen, Kreis Hersfeld-Rotenburg • Taunusstein, Gemarkung Seitzenhahn, Rheingau-Taunus-Kreis • Wasserverband Tiefenbrunn, Gemeinde Friedland, Kreis Göttingen • Wasserwerke Dillenburg, Lahn-Dill-Kreis 3140, • Weilrod, Ortsteil Hasselbach, Hochtaunuskreis Verpackungsverordnung — Hinweis auf die Bekanntmachung über die Feststellung eines Systems gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung 3313, Verpflegungskosten — a) Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 3 HRKG b) Anteil der Verpflegungskosten im Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 2 HTGV Versetzungsverfahren — Versetzungsverfahren von Polizeivollzugsbeamten/innen bei der hessischen Polizei Versicherungsanstalten ↔ Brandversicherungsanstalten Versicherungsanstalten ↔ Lebensversicherungsanstalten Versicherungsmanagement — Fachhochschule Wiesbaden • Versicherungsmanagement/Financial Services, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang • Versicherungsmanagement/Financial Services, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang Versicherungsvereine — Auflösung der Versicherungsvereine • Rindviehversicherungsverein Blasbach • Rindviehversicherungsverein Rennertehausen • Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Dörnhagen • Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Fürstenhagen • Schlachtviehversicherungsverein a. G. Holzhausen • Viehversicherungsverein a. G. Engelbach • Viehversicherungsverein a. G. Geismar • Viehversicherungsverein a. G. Wölfersheim Versorgungsänderungsgesetz — Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 • Allgemeine Durchführungshinweise Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder — Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder • Änderung der Satzung 3209, • Neufassung der Satzung Versorgungskasse — Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt • Änderung der Satzung Versorgungsleitungen — Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen Verträge — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und dem Magistrat der Stadt Wiesbaden über die Abnahme von DiplomMusiklehrerprüfungen von Studierenden der Wiesbadener Musikakademie — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stadt Kassel über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Musikakademie Kassel — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt — Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Akademie für Tonkunst Darmstadt Vertreterversammlungen — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Veränderungen der Vertreterversammlung • Wahlbekanntmachung für die Wahl zur Vertreterversammlung Vertretung — Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich • Ministerium der Finanzen • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Verwaltungsabkommen — Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern • über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage Mischbornquelle für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg in der Gemeinde Schaafheim, Gemarkung Mosbach — Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen • über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Quelle Eckenzell, Gemarkung Schlitzhausen, Stadt Tann, Kreis Fulda Verwaltungsabkommen ↔ Verwaltungsvereinbarungen Verwaltungsaufgaben → Automation Verwaltungsfachangestellte/r — Abkürzung der Ausbildungszeit bei Auszubildenden der Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste — Anleitung zur praktischen Prüfung in dem Ausbildungsberuf • Verwaltungsfachangestellte/r — Gestaltungshinweise zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r — Regierungspräsidium Gießen • Verwaltungsfachangestellte/r und Fachangestellte/r für Bürokommunikation, Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen — Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf • Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Änderung des Termins für die Zwischenprüfung 2003 im Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste Termine f. d. J. 2004 Verwaltungsfachhochschule — Lehraufträge an Verwaltungsfachhochschulen 834 5003 3895 1167 5004 3051 2147 3130 319 986 3222 3134 4711 3676 749 1163 927 749 3419 3320 4903 4711 3316 4998 3672 4778 4383 449 1589 483 1172 2151 483 1621 1755 1255 4325 3286 3550 1322 5199 4896 2912 2911 2914 2913 4509 4297 140 800 482 3968 25 25 31 2582 318 317 2562 Seite — Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg und Landesfinanzschule Hessen • Festsetzung der Tagessätze für Unterkunft und Verpflegung von Landesbediensteten Erhebung einer Tagungspauschale — Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden • Öffentliches Management, Postgraduales Studium • Polizeivollzugsdienst, gehobener, Studienordnung f. d. Ausbildung im Fachbereich Polizei • Sozialhilfe, Workshop Abteilung Darmstadt • Strukturen administrativen Handelns, Postgraduales Studium Abteilung Darmstadt • Zusammensetzung des Kuratoriums (6. Amtsperiode, 2000 bis 2004) 286, 2765, Verwaltungsfachwirt/in — Fortbildungsprüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in • Termine der ersten und zweiten Teilprüfungen f. d. J. 2003 bis 2007 — Regierungspräsidium Gießen • Verwaltungsfachwirt/in, Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen Verwaltungskosten — Verwaltungsvorschriften zum Hessischen Verwaltungskostengesetz 1690, Verwaltungsseminare ↔ Fortbildung Verwaltungsvereinbarungen — Verwaltungsvereinbarung über die Bildung einer Flussgebietsgemeinschaft Weser in der Flussgebietseinheit Weser Verwaltungsvereinbarungen ↔ Verwaltungsabkommen Verwendungsnachweis — Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte nach § 16 der Hessischen Bauordnung Verwertung — Abfallwirtschaft • Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (LAGA PN 98) — Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung • Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung eines sichergestellten Gegenstandes gemäß § 43 Abs. 4 HSOG • Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung von sichergestelltem Diebesgut (Lkw-Räder) als Fundsache Verzeichnisse — Entgelt- und Leistungsverzeichnis des Staatlichen Untersuchungsamtes Hessen — Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen 3019, — Verzeichnis der für die Durchführung von Bildungsurlaubsveranstaltungen als geeignet anerkannten Träger — Vollzug der Bautechnischen Prüfungsverordnung • Prüfingenieure für Baustatik 17, Verzugszinsen — Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar 2003 • Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO) — Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Juli 2003 • Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO) — Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen des Landes (VV Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO) 1410, 3217, Vesuvius VGT — DYKO GmbH — Vorhaben • Vesuvius VGT — DYKO GmbH Veterinärmedizin — Justus-Liebig-Universität Gießen • Ph.D.-Ordnung der Fachbereiche Veterinärmedizin und Medizin Viehversicherungsvereine → Versicherungsvereine Vitamine — Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Gießen über die Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer im ökologischen Landbau Vogelsberger Windenergie, Bohn & Co. OHG — Vorhaben • Vogelsberger Windenergie, Bohn & Co. OHG, Ahnatal Volkswirtschaftslehre — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen • Volkswirtschaftslehre, Studienordnung für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of Arts in Economics Vollmachten — Übertragung der Generalvollmacht 1918, — Widerruf der Generalvollmacht 4, Vollstreckungspläne — Landeswohlfahrtsverband Hessen • Änderung des Vollstreckungsplans Vollversammlung — Landesjugendhilfeausschuss Hessen • Vollversammlung Vollzug — Vollzug der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung — Vollzug der Bautechnischen Prüfungsverordnung • Prüfingenieure für Baustatik 17, — Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden — Energieeinsparverordnung — Vollzug des Chemikaliengesetzes • Gute Laborpraxis, Bescheinigung nach § 19 b Abs. 1 — Vollzug des Passgesetzes, des Gesetzes über Personalausweise sowie des Staatsangehörigkeitsgesetzes • Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beantragung eines Reisepasses oder eines Personalausweises Vor- und Hauptprüfungen → Prüfungen Vorhaben — Vorhaben • Abwasserverband Altenstadt • Abwasserverband Bickenbach, Seeheim-Jugenheim • Abwasserverband Freigericht • Abwasserverband Fulda 4716, • Abwasserverband Obere Gersprenz, Brensbach • AllessaChemie GmbH, Frankfurt 1358, • Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel zu Gunsten der Stadtwerke Schwalmstadt • Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Bad Arolsen • Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda • AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Frankfurt • Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt 21, 2152, • AWK Passavant GmbH • Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser GmbH & Co. KG, Friedewald • Baustoff-Recycling-Biedenkopf GmbH • Bruch, Katharina — Schrotthandel, Viernheim • Buderus Guss GmbH, Wetzlar • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda 4642 2279 4023 796 795 4302 318 2582 3852 4231 1716 2288 3734 2766 4548 3671 4985 4543 402 2891 4397 1256 1556 4910 1756 2896 3561 4303 1918 2209 1161 4090 4543 1965 909 1483 2152 484 1992 4717 3795 5128 3424 3797 2054 1822 2440 4459 3424 4460 4245 1180 909 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 25 Seite • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Schotten • Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen • Chiron Behring GmbH & Co, Marburg • Ciba Spezialitätenchemie Lampertheim GmbH 575, • Clariant GmbH, Industriepark Höchst 218, • Coleman Deutschland GmbH, Hungen-Inheiden 2312, • Dyckerhoff AG, Werk Amöneburg • e.on Kraftwerke GmbH, Borken • e.on Kraftwerke GmbH, Hannover • EAB Projektentwicklung GmbH, Freiberg • EnergieKontor AG, Bremen • Energieversorgung Offenbach AG • EnerSys GmbH, Kassel • Enwag Wetzlar • ESWE Versorgungs AG, Wiesbaden • Firma Degussa AG, Düsseldorf • Förstina — Sprudel, Ehrhardt & Sohn GmbH & Co. Eichenzell-Lütter • Frankfurter Aufbau AG, Frankfurt • Fraport AG, Frankfurt Airport Services Worldwide, Frankfurt • Gemeinde Bad Soden-Salmünster • Gemeinde Brachttal • Gemeinde Dornburg • Gemeinde Ehringshausen 3592, • Gemeinde Hammersbach • Gemeinde Hohenroda • Gemeinde Hünfelden • Gemeinde Lahnau • Gemeinde Mühltal • Gemeinde Ober-Ramstadt • Gemeinde Reichelsheim • Gemeinde Wartenberg • Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH, Hanau • Hausmann, Heinrich, Bad Soden-Salmünster • Heinrich Rohde Tief- und Straßenbau GmbH • Heraeus GmbH & Co. KG, W. C., Hanau • Herhof Umwelttechnik GmbH, Ludwigsau-Mecklar • Herhof Umwelttechnik GmbH, Solms-Niederbiel • hessenENERGIE GmbH, Wiesbaden • Infraserv GmbH & Co. Höchst KG • Infraserv GmbH & Co. Höchst KG und Gas Union GmbH • Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Industriepark Höchst • Kasseler Fernwärme GmbH • Kimm, Edith, Fritzlar • Kirmeir GmbH, Biebesheim • Klein GbR, Eschenburg • Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, Witzenhausen • Kreisausschuss des Landkreises Gießen • Kreiswerke Hanau GmbH • L & W Windkraft GmbH & Co. Windpark Hombergshausen KG, Guxhagen • Land Hessen, Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen • Landkreis Gießen • LIFE Immobilien Leasing GmbH & Co. KG • LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt • Mainova AG, Frankfurt 2227, 2688, • Merck KGaA, Darmstadt 575, • Mochem GmbH, Marburg • Nickel GmbH & Co. KG, Johannes, Nidda-Oberwiddersheim • OMG AG & Co. KG, Hanau-Wolfgang • Oppermann, Irma, GmbH, Edertal • Pirelli Reifenwerke GmbH & Co. KG 575, • Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG, Weinheim • Rädge, Hannelore, Pfungstadt • RCC Cytotest Cell Research GmbH, Roßdorf • Rhein-Main Deponie GmbH, Flörsheim-Wicker 1821, • Rhön-Sprudel Mineralbrunnen Egon Schindel GmbH, Ebersburg-Weyers 4912, • RWE Power AG, Essen • Schwälbchen Molkerei Jakob Berz AG, Bad Schwalbach • Sehring Sand & Kies GmbH und Co. KG, Langen • Seidel GmbH + Co., Marburg • Stadt Alsfeld • Stadt Bad Hersfeld • Stadt Bad Nauheim • Stadt Bad Vilbel • Stadt Beerfelden • Stadt Braunfels • Stadt Büdingen • Stadt Bürstadt • Stadt Darmstadt • Stadt Flörsheim • Stadt Frankfurt • Stadt Friedberg • Stadt Gedern • Stadt Gießen • Stadt Groß-Umstadt • Stadt Hessisch Lichtenau • Stadt Hirschhorn • Stadt Hungen 3144, • Stadt Kelkheim • Stadt Lauterbach • Stadt Nidda • Stadt Staufenberg • Stadt Tann • Stadtwerke Büdingen • Stadtwerke Gelnhausen GmbH 316, • Stadtwerke Groß-Gerau • Stadtwerke Melsungen • Stadtwerke Rodgau • Starmilch eG, Hungen • Stormannwerke Frielendorf • Surface Specialties Germany GmbH & Co. KG • Thermphos Deutschland GmbH, Frankfurt • Trelleborg Automotive Systems Germany GmbH • Vesuvius VGT — DYKO GmbH • Vogelsberger Windenergie, Bohn & Co. OHG, Ahnatal • Wasserbeschaffungsverband Helpershain • Wasserverband Nidda 2153, • Windpark Helmscheid GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden 580, • Windpark Nordhessen GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden • WINKRA-Energie GmbH, Hannover • Winter, Fritz, Eisengießerei GmbH & Co. KG, Stadtallendorf 3222, • Zange KG, Julius • Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG • Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Gewinnungsanlage Dietzenbach • Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Wasserwerk Froschhausen Vorhaben ↔ Genehmigungen 1117 1252 4911 5128 1254 4460 2051 1432 2151 3059 2312 3681 3059 3682 3876 2440 4104 3222 3875 23 484 3222 4825 833 2841 1826 1633 4709 1621 3058 3682 4547 2153 750 5002 1181 1502 1359 3316 3973 1490 3144 485 1255 3423 4580 1359 3419 4716 298 4035 3223 2227 2931 1173 1632 3896 160 485 2581 3876 986 1428 2228 5007 2578 3796 1428 4460 4035 33 1428 484 3139 4547 2581 2228 833 1621 1490 2439 2152 3320 4547 4246 3058 3320 2051 3495 5002 1359 1598 1427 3493 832 5130 3316 4104 3596 5128 1992 3316 1256 1756 4325 4459 3495 3495 1756 4911 1256 4104 1255 1255 Seite Vorschläge — Berufung der Mitglieder von Berufsbildungsausschüssen • im Bereich des öffentlichen Dienstes Vorschläge für die Beauftragten der Arbeitnehmer/innen Vorschüsse — Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Vorschussrichtlinien — Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Vorstand — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Veränderungen im Vorstand — Feuerbestattungen Diemelstadt w. V. • Amtierende Vorstandsmitglieder 2214 482 482 4509 390 W Wärmeschutz — Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden — Energieeinsparverordnung Wahlen — Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen • Wahlbekanntmachung für die Wahl zur Vertreterversammlung — Bekanntmachung über die Bestellung des Landeswahlbeauftragten und seiner Stellvertreterin für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Hessen — Europawahl 2004 • Ernennung von Kreis-/Stadtwahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreis-/ Stadtwahlleitern/innen — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Wahlordnung — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Wahlordnung für die Wahlen zum Senat, zu den Fachbereichsräten sowie zu anderen Gremien — Landesärztekammer Hessen • Wahl zur Delegiertenversammlung — Landestierärztekammer Hessen • Ergebnis der 13. Wahl zur Delegiertenversammlung • Wahl zur Delegiertenversammlung Wahlvorschläge — Landeszahnärztekammer Hessen • Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen • Wahl zur Delegiertenversammlung — Landtagswahl 2003 • Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl • Endgültiges Ergebnis • Ernennung von Kreiswahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreiswahlleitern/innen Wahlkreise 5 und 6 Wahlkreise 51 und 52 • Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag zur Gültigkeit der Landtagswahl 2003 Wahlergebnisse → Wahlen Wahlordnungen — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Wahlordnung — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Wahlordnung für die Wahlen zum Senat, zu den Fachbereichsräten sowie zu anderen Gremien Wahlprüfungsgericht — Landtagswahl 2003 • Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag zur Gültigkeit der Landtagswahl 2003 Wald — Anordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Organen der waldbesitzenden Körperschaften, den Besitzern von Gemeinschaftswaldungen und dem Landesbetrieb HESSEN-FORST — Durchführung von Waldwertschätzungen im Staatswald des Landes Hessen Waldflächen → Erklärungen von Waldflächen Waldorfschulen — Freie Waldorfschulen Kassel • Gewährleistungsbescheid für die im Dienst stehenden Lehrer oder Erzieher Waldwertschätzungen — Durchführung von Waldwertschätzungen im Staatswald des Landes Hessen Wappen → Genehmigungen Wasser — Regelung über den in einem Fließgewässer zu belassenden Mindestabfluss bei der Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser Wasser- und Bodenverbände — Landesverband der Wasser- und Bodenverbände in Hessen • Änderung der Satzung — Wasser- und Bodenverband Marburger Land, Sitz Amöneburg • Nachtrag zur Satzung Wasserbehörde → Bestimmungen Wasserhaushaltsgesetz — Abwasser-Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes • Anforderungen an die Verminderung der Abwasserbelastung nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes Wasserschutzgebiete — Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 Wasserschutzgebiete ↔ Verordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebiete ↔ Verwaltungsvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen Wasserverbände — Gewässerverband Salzbödetal • Nachtrag zur Satzung • Satzung — Vorhaben • Wasserbeschaffungsverband Helpershain • Wasserverband Nidda 2153, — Wasserverband Diemel • Änderung der Satzung — Wasserverband Haune • Änderung der Satzung — Wasserverband Hessisches Ried • Änderung der Satzung Wasserverbände ↔ Abwasserverbände Weiterverwendung — Weiterverwendung von landeseigenen beweglichen Sachen 286, 1240, 2387, 3007, Werbung — Werbung an Taxen und Mietwagen • Ausnahmegenehmigung 1965 4297 5109 2567 4536 3009 3845 4017 2210 2991 3115 4296 140 802 397 529 3198 4536 3009 3198 3966 2578 1486 2578 158 3470 2990 572 1597 5197 1803 4325 4459 2557 1476 253 3852 2510 Seite 26 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Jahrgang 2003 Seite Wertermittlungsrichtlinien — Neubekanntmachung der Wertermittlungsrichtlinien 2002 Wettbewerbe — Bundeswettbewerb Unsere Stadt blüht auf • Aufruf Widerruf — Staatliche Anerkennung als Berater/in i. S. des § 9 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) • Widerruf 316, 986, — Verlust einer Kriminaldienstmarke des Landes Hessen — Verlust eines Polizeidienstausweises des Landes Hessen — Widerruf der Generalvollmacht 4, — Zulassung von Sachverständigen für die Untersuchung von Gegenproben nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz • Widerruf Widerspruchsverfahren — Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung • Abschaffung von Widerspruchsverfahren Widmungen → Straßenwesen Wiederaufnahmeverfahren — Regelung der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 140 a GVG • f. d. Geschäftsjahr 2003 Wildschutzgebiete — Anordnung betreffend das Wildschutzgebiet Eulbach Wilhelm-Leuschner-Medaille → Verleihungen Windpark Helmscheid GmbH & Co. KG — Vorhaben • Windpark Helmscheid GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden 580, Windpark Nordhessen GmbH & Co. KG — Vorhaben • Windpark Nordhessen GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden WINKRA-Energie GmbH — Vorhaben • WINKRA-Energie GmbH, Hannover Winkra-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft für Energieanlagen mbH — Erteilung einer Genehmigung • zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sieben Windkraftanlagen inklusive Nebeneinrichtungen in Diemelsee an die Firma Winkra-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft für Energieanlagen mbH, Hannover Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG — Vorhaben • Winter, Fritz, Eisengießerei GmbH & Co. KG, Stadtallendorf 3222, Wirtschaft → Gewerbliche ... Wirtschaftliche Vereine — Feuerbestattungen Diemelstadt w. V. • Amtierende Vorstandsmitglieder Wirtschaftsbetriebe — Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen Wirtschaftsinformatik — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Wirtschaftsinformatik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung für den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen — Fachhochschule Gießen-Friedberg • Wirtschaftsingenieurwesen, Prüfungsordnung des Wissenschaftlichen Zentrums Dualer Hochschulstudien für den dualen Bachelor-Studiengang • Wirtschaftsingenieurwesen, Studienordnung des Wissenschaftlichen Zentrums Dualer Hochschulstudien für den dualen Bachelor-Studiengang — Technische Universität Darmstadt • Wirtschaftsingenieurwesen technische Fachrichtung Bauingenieurwesen, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang Wirtschaftsmathematik — Philipps-Universität Marburg • Wirtschaftsmathematik, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang des Fachbereichs Mathematik und Informatik Wirtschaftspläne — Hessischer Investitionsfonds • Wirtschaftsplan f. d. Hj. 2003 Wirtschaftsprüfer — Wirtschaftsprüfer-Prüfung • Frühjahr 2004 Wohnheimplätze → Studentenwerk Wohnplätze → Wohnplatzverzeichnis Wohnraumförderung — Soziale Wohnraumförderung • Mietwohnungsbau 1346, Wohnungen — Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen für Beschäftigte des Landes Wohnungsbau ↔ Sozialer Wohnungsbau Wohnungswesen — Hessisches Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen • Änderung des Erlasses zum Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens • Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens — (Bürgschaftsrichtlinien 2003) 1346 4318 1821 691 691 1918 5128 978 531 4096 3495 3495 1756 2228 4911 390 887 288 447 444 1249 288 1114 2682 1487 887 4982 1713 140 Z Zahnmedizin — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Zahnmedizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung 4192 Zange KG — Vorhaben • Zange KG, Julius 1256 Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG — Vorhaben • Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG 4104 Zentrale Besoldungsstelle Hessen ↔ Automation Zentrale Fortbildungsprogramme → Fortbildung Seite Zentrale Vergütungs- und Lohnstelle Hessen ↔ Automation Zentrales Förderungswesen → Förderungen Zentrum für Lehrerbildung und Schul- und Unterrichtsforschung — Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt • Ordnung des Zentrums für Lehrerbildung und Schul- und Unterrichtsforschung Zertifikatslehrgänge → Fortbildung Zulassung ↔ Staatliche Anerkennungen Zulassungen — Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Gießen über die Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer im ökologischen Landbau — Richtlinien über die Zulassung von Externen zur Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste — Zulassung von Sachverständigen für die Untersuchung von Gegenproben nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Zusammenarbeit — Anordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Organen der waldbesitzenden Körperschaften, den Besitzern von Gemeinschaftswaldungen und dem Landesbetrieb HESSEN-FORST — Grundsätze über Zusammenarbeit und Führung in der hessischen Landesverwaltung Zusammenfassung ↔ Ordnungsbehördenbezirke Zusammenfassungen — Anordnung über die Zusammenfassung von Personalstellen mehrerer Dienststellen in einem Frauenförderplan im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Zusammenlegung → Standesamtsbezirke Zusammenlegung → Stiftungen Zusammensetzungen → Aufsichtsräte Zusammensetzungen → Kuratorium Zusammensetzungen → Verbandstag Zusammensetzungen → Vorstand Zuständige Behörden — Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern • über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage Mischbornquelle für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg in der Gemeinde Schaafheim, Gemarkung Mosbach — Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen • über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Quelle Eckenzell, Gemarkung Schlitzhausen, Stadt Tann, Kreis Fulda Zuständigkeiten — Anordnung über die Zuständigkeit der hessischen Staatsarchive — Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter/innen im Geschäftsbereich • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten — Organisation des Amts für Verteidigungslasten Gießen • Neustrukturierung durch Verlagerung der Zuständigkeiten für die Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes Hessen sowie der Aufgaben der Verteidigungslastenverwaltung auf die Oberfinanzdirektion Frankfurt — Organisation und Zuständigkeit des Hessischen Landeskriminalamtes — Regelung der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 140 a GVG • f. d. Geschäftsjahr 2003 — Übertragung von Zuständigkeiten für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes auf nachgeordnete Dienststellen Zuweisungen — Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock Zuwendungen — Anwendung der gekündigten Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld bei neu eingestellten Arbeitnehmer/innen, Auszubildenden etc. • Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis — Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes (Brandschutzförderrichtlinie) — Richtlinien für die Bewilligung von Zuwendungen für Kulturdenkmäler (Denkmalförderrichtlinien) — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur sowie Fischwirtschaft — Tarifvertrag über eine Zuwendung für Orchestermusiker 527, — Zuwendungstarifverträge Zweckänderung → Stiftungen Zweckverbände — Elektrozweckverband Mitteldeutschland • Auflösung — Sparkassenzweckverband Nassau, Wiesbaden • Änderung der Satzung — Vorhaben • Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Gewinnungsanlage Dietzenbach • Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Wasserwerk Froschhausen — Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg • Änderung der Satzung 1043, — Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe Friedberg • Änderung der Satzung • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2003 • Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger — Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord • Änderung der Satzung • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2004 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd • Haushaltssatzung f. d. Hj. 2002 und 2003 • Jahresrechnung f. d. Hj. 2000 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Kreis Limburg-Weilburg • Änderung der Satzung • Änderung der Verbandsordnung • Ankündigung über Gebührenerhöhung • Haushaltssatzung 2004 — Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern • Änderung der Satzung Zweites Deutsches Fernsehen — Zweites Deutsches Fernsehen • Änderung der Satzung Zweites Wohnungsbaugesetz → Wohnungsbaugesetz Zwischenprüfungen → Prüfungen 3217 4910 30 749 3966 3007 4985 482 3968 2766 481 214 3214 531 1422 4514 2890 4781 4514 692 1753 2563 1859 208 207 1255 1255 5199 2883 5058 254 4510 4510 686 686 5201 522 1808 5200 3638 4770 Jahrgang 2003 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Seite 27 Namensverzeichnis der Rezensenten A H P Amerkamp, Kurt 486 Arnold, Helmut 843, 2515, 3229 Haus, Karl H. 325, 3327, 3684 Heimbächer, Bodo 4038 Hiltmann, Ralf 996, 2593, 3599, 5009 Höfner, Peter 3499 Hohmann, Roger 842, 4037 Pohl, Johannes 221, 4037 Preiß, Hans-Joachim 1435 I Ramdohr, Ludwig 101, 2935, 3148, 3425 Reinhardt, Björn Hamilton 1184, 2515 Reinhold, Bernd 2593 Reuß, Karl Friedrich 2319 B Bauer, Uwe 102, 1637, 1638, 2159, 2690, 3425 Baum, Marius 4827 Becher, Willibald 934, 2935, 4330 Brandenstein, Ronald 3500 Brandt, Rolf 101, 102, 1268, 1363, 1637, 2055, 3898, 3976 Brühl-Berning, Robert 3599 D Ihmels, Karl 3425, 4330 J Jeder, Petra 2690 R S Sattler, Willi 101, 1435, 3065 Distler, Jürgen 2055, 5009 Doepgen, Peter 4462 Dreßler, Ulrich 933 K E Knöll, Ralf 3228 Kolz, Harald 2936 Krumb, Birgit 3684 Schäfer, Manfred 2230 Schild, Hans-Hermann 1267, 1268 L U F Lemp, Ralph 1183, 2690, 3898 Ummenhofer, Oliver 2593, 4914 Fredrich, Dirk 1995, 2516, 2843, 4330, 4719 Fröhlich, Thomas 3500 M V Mag, Norbert 996, 1996 Metzler, Bernhard 4252 Volz, Jürgen 644, 645, 1995, 3684, 3797, 4038, 5008 Eckert, Rainer 933, 934 Eichholz, Roland 221, 5131 G Groß, Rolf 5009 Günther, Frauke 2593 Günther, Herbert 220, 2516, 2594, 3327, 3977, 4462 Gundlach, Jürgen 842, 2055, 2935, 2936, 3065, 3148, 4719 N Nitze, Gottfried 842, 3599, 3898, 4037, 4461 Sch W Weidtmann-Neuer, Sabine 221, 996, 1267, 2230, 3424, 4581, 5130