suisseurope 1/2008

Integrationsbüro EDA/EVD
Bureau de l’intégration DFAE/DFE
www.europa.admin.ch
Editorial
Edition I / 2008 – April
Vielversprechende
Perspektive
Une perspective
stimulante
Jacques de Watteville
Chef der Mission der Schweiz bei
der EU
Jacques de Watteville
Chef de la Mission de la Suisse
auprès de l’UE
Als neuer Vertreter der Schweiz bei der
EU wurde ich eingeladen, mich an die
Leser von SUISSEUROPE zu wenden.
Da ich bereits von 1988 bis 1992 in
Brüssel tätig war – eine Zeit, die von
den EWR-Verhandlungen geprägt war
– konnte ich feststellen, wie sehr sich
die EU seither entwickelt hat: Projekte, die sich damals noch im Anfangsstadium befanden, etwa die Einführung
des Euro oder die Abschaffung der
Grenzkontrollen, sind inzwischen Errungenschaften, die das Leben der
Europäerinnen und Europäer grundlegend verändert haben. Zudem behandelt die EU heute eine Vielzahl von
neuen, wichtigen Themen, zum Beispiel den Kampf gegen den Klimawandel oder gegen Pandemien. Zum
anderen hat sich die EU geographisch
erweitert. Sie ist in weniger als 15 Jahren von 12 auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen und hat viele der Länder
des ehemaligen Ostblocks integriert.
Ihre Rolle als geopolitischer Stabilisator wurde dadurch verstärkt.
C’est en tant que nouveau représentant
de la Suisse auprès de l'UE que l’on
m’a invité à m’adresser aux lecteurs
de SUISSEUROPE. Ayant déjà travaillé
à Bruxelles de 1988 à 1992, à une
période marquée par les négociations
sur l'EEE, j'ai pu constater combien
l'UE a évolué depuis : des projets encore embryonnaires à l'époque, comme
la monnaie unique ou l'abolition des
contrôles aux frontières sont des
acquis qui ont profondément modifié
la vie des Européens. De plus, l’UE
traite aujourd'hui de nombreux thèmes
nouveaux importants, comme la lutte
contre le réchauffement climatique ou
les pandémies. D'autre part, elle s'est
agrandie géographiquement, passant
de 12 à 27 Etats membres en à peine
quinze ans, réaffirmant son rôle de
stabilisateur géopolitique, par l'intégration de nombreux pays de l'ancien bloc
de l'Est.
Inhaltsverzeichnis
Editorial
1
Forum
3
Personenfreizügigkeit
4
Ausblick Europapolitik
6
Evaluation Schengen/Dublin
7
Brief aus Brüssel
8
News
15
Abonnement
16
Edition I / 2008 – Avril
Tables des matières
Editorial
1
Lettre de Bruxelles
9
Libre circulation des personnes10
Politique européenne
12
Evaluation Schengen/Dublin
13
Forum
14
News
15
Abonnement
16
In diesen Kontext fügt sich heute unsere Europapolitik ein. Obwohl unser
Land nicht Mitglied der EU ist, sind
unsere Verbindungen ausserordentlich
C'est dans ce nouveau contexte que
s'insère aujourd’hui notre politique
européenne. Si notre pays n'est pas
membre de l'UE, ses liens avec elle
n'en sont pas moins particulièrement
forts, grâce notamment aux «accords
bilatéraux» conclus en 1999 et 2004.
2 Editorial
stark, insbesondere dank den Bilateralen Abkommen von 1999 und 2004.
2008 dürfte der bilaterale Weg mit der
Teilnahme der Schweiz am Schengenraum eine neue Etappe erreichen. Im
kommenden Jahr wird dann die Personenfreizügigkeit im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen mit den wichtigen Entscheiden: Weiterführung nach
2009 und Ausdehnung auf Rumänien
und Bulgarien.
Natürlich können die Intensität unserer Beziehungen und der spezifische
rechtliche Rahmen, in dem sie sich
einfügen, mitunter Anlass für unterschiedliche Standpunkte geben. Dies
zeigt die Kontroverse über bestimmte
kantonale Steuerregimes. In dieser Angelegenheit verteidigen wir die schweizerische Position mit grosser Entschiedenheit. Wir wehren uns gegen
den Vorwurf, das Freihandelsabkommen von 1972 zu verletzen. Darüber
wird nicht verhandelt. Hingegen werden wir selbstverständlich auch künftig Steuerreformen durchführen. Dies
erfolgt jedoch autonom und immer mit
dem Ziel, die Rahmenbedingungen für
unsere Wirtschaft zu verbessern.
Trotz dieser Meinungsverschiedenheit
dürfen wir aber nicht die Gesamtheit
unserer bilateralen Beziehungen aus
den Augen verlieren, die nach wie vor
ausgezeichnet sind und sich auch
weiterhin – im gemeinsamen Interesse – vertiefen werden. Im Sinne dieser
vielversprechenden Perspektive wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre der vorliegenden Ausgabe von
SUISSEUROPE.
En 2008, la voie bilatérale devrait
franchir une nouvelle étape, avec notre
association effective à l'Espace
Schengen. L'an prochain, c'est la libre
circulation des personnes qui sera au
centre de l'attention, avec la reconduction de l'accord de 1999 et son extension à la Bulgarie et à la Roumanie.
Bien entendu, l'intensité de nos relations avec l'UE et le cadre juridique
spécifique dans lequel elles s'inscrivent
peuvent parfois donner lieu à des
divergences de vues, comme le montre
la controverse au sujet de certains
régimes fiscaux cantonaux. Sur cet
objet, nous défendons la position
suisse avec grande fermeté. Nous
contestons vigoureusement l'accusation qui nous est faite de violer l’accord
de libre-échange de 1972 et il n’y a pas
de négociation en cours. Notre pays
continuera évidemment de procéder à
des réformes dans le domaine fiscal,
mais cela se fera de façon autonome
et dans le souci premier de l’intérêt
national, notamment en vue d’améliorer
les conditions cadre de notre économie.
Cela étant, ce différend ne doit pas
nous faire perdre de vue l'ensemble de
nos relations bilatérales, qui demeurent
excellentes et sont appelées à
s’approfondir encore, dans un intérêt
mutuel. Dans cette stimulante perspective, je vous souhaite une intéressante lecture du présent numéro de
SUISSEUROPE.
Impressum
Leitung / direction
Urs Bucher
Redaktion / Rédaction
Adrian Sollberger, Dominique Boillat
Layout / Mise en page
Eliane Mollia, Luzia Genhart
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Jacques de Watteville
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10’500 Ex.
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Reproduction autorisée pour les
textes uniquement
suisseurope 2008 - April
Forum 3
Freien Personenverkehr darf nicht auf
die Frage des Lohn- und Sozialdumpings reduziert werden.
Schlüssel zum EU-Markt
Die Personenfreizügigkeit mit der EU – ein
Standortvorteil für die Schweiz
Der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU erweist
sich immer mehr als Treiber der schweizerischen Wirtschaft. Ohne die
Öffnung unseres Arbeitsmarkts könnten wir die Geschäftschancen, welche sich unserer Wirtschaft im globalen Umfeld bieten, nicht in dem Masse
nutzen, wie das in den letzten beiden Jahren der Fall war.
Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands
Der Bedarf an Arbeitskräften der
Schweizer Wirtschaft nimmt weiter zu.
Nachdem in den letzten 24 Monaten
bereits ca. 150'000 Stellen geschaffen
wurden, weisen die Indikatoren des
Beschäftigungsbarometers weiterhin
nach oben. Überall hört man vom wachsenden Mangel an Fachkräften und der
Notwendigkeit, das fehlende Personal
im umliegenden Ausland zu rekrutieren. International tätige Unternehmungen profitieren zudem von der Möglichkeit ihrer Mitarbeitenden, sich zwischen der Schweiz und den EU-Staaten frei zu bewegen.
Keine Migrationswelle
Die Observatoriumsberichte zu den
Folgen der Personenfreizügigkeit zei-
gen, dass die Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarkts keine Migrationswelle ausgelöst hat. Die Zuwanderung
folgt den Bedürfnissen der Wirtschaft
und bringt weit mehr gut qualifizierte
Arbeitnehmende in die Schweiz als in
den 90er Jahren. Weder verdrängt sie
einheimische Beschäftigte aus dem
Arbeitsmarkt, noch führt sie zu einem
allgemeinen Lohndruck.
Die flankierenden Massnahmen (FlaM)
zur Personenfreizügigkeit bieten nach
den bisherigen Erfahrungen genügend
Schutz vor den Risiken, welche man
als Folge der Arbeitsmarkt-Öffnung
befürchtete. Für eine weitere Verschärfung der FlaM besteht also kein Anlass, auch wenn die Umsetzung noch
verbessert werden kann. Wenn man
die FlaM im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung richtig
gewichten will, ist zudem zu beachten, dass die Risiken der Arbeitsmarktöffnung – wenn überhaupt – nur
eine Minderheit der Beschäftigten betreffen. Die Diskussion über den
Wir können feststellen, dass der Freie
Personenverkehr sich insgesamt als
grosse Chance für die schweizerische
Wirtschaft erwiesen hat, deren Bedeutung angesichts des steigenden Bedarfs unserer Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften zudem weiter zunehmen wird.
Darüber hinaus ist immer auch die
Verknüpfung des Freizügigkeitsabkommens mit den sechs anderen Verträgen der Bilateralen I im Auge zu behalten. Ohne Personenfreizügigkeit
gäbe es für unsere Unternehmungen
keinen diskriminierungsfreien Zugang
zum europäischen Binnenmarkt, wohin ca. 65 Prozent unserer Exporte
gehen. Was eine Rückkehr zu den Verhältnissen ohne Bilaterale Verträge für
unsere stark exportorientierte Wirtschaft bedeuten würde, muss nicht
näher erläutert werden.
Gefährdung des Standorts Schweiz
Wer die Fortsetzung des Freien Personenverkehrs mit der EU bzw. deren
Erweiterung auf Bulgarien/Rumänien
grundsätzlich bekämpft oder mit der
Hypothek zusätzlicher FlaM belastet,
setzt somit in zweierlei Hinsicht Stärken des Standorts Schweiz auf Spiel.
Dieser lebt heute generell von der Anbindung an den europäischen Arbeitsmarkt und bleibt speziell für die Exportwirtschaft nur attraktiv, wenn sie
weiterhin von den Vorteilen der Bilateralen I profitieren kann. Solche Trümpfe dürfen wir nicht leichfertig aus der
Hand geben!
Die im Forum vertretenen Meinungen
brauchen sich nicht mit jenen der
Redaktion zu decken.
suisseurope 2008 - April
4 Personenfreizügigkeit
Personenfreizügigkeit
Wichtige Entscheidungen stehen an
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) ist im Juni seit sechs
Jahren in Kraft. Mit einer komfortablen Mehrheit vom Volk angenommen
und mit flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping
ergänzt, hat die Personenfreizügigkeit ihre wirtschaftliche Bedeutung erwiesen. Mit dem Ja zur Ausdehnung auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, hat das
Schweizer Volk 2005 das Abkommen bestätigt. Nun stehen weitere Entscheide an: Die Weiterführung nach 2009 und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Dominique Boillat, Integrationsbüro EDA/EVD
Personen-
weils Verhandlungen über eine schrittweise und kontrollierte Ausdehnung
des Abkommens nötig. Rumänien und
Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder.
Wie bereits mit den 2004 beigetreten
Staaten soll nun die Personenfreizügigkeit auch mit diesen beiden neuen
EU-Ländern eingeführt werden. In
einem Zusatzprotokoll zum Abkommen
wird die Übergangsregelung festgehalten, welche Zuwanderungsbeschränkungen während einer Frist von
maximal zehn Jahren erlaubt. Vorgesehen sind arbeitsmarktrechtliche Beschränkungen während sieben Jahren
ab Inkrafttreten des Protokolls (voraussichtlich 2009). Anschliessend ermöglicht eine Schutzklausel während drei
Jahren die Wiedereinführung von Kontingenten, sollte es zu einer übermässigen Einwanderung kommen.
Nach dem EU-Beitritt neuer Staaten
werden die bilateralen Abkommen
Schweiz-EU automatisch auf diese
ausgedehnt. Die Ausnahme ist die
Personenfreizügigkeit, hier sind je-
Lehnte die Schweiz die Ausdehnung
ab, würde sie eine Ungleichbehandlung
dieser beiden Staaten gegenüber den
anderen EU-Staaten schaffen. Das Risiko besteht, dass die EU diese Diskriminierung nicht akzeptieren könnte
Das FZA wurde im Rahmen der Bilateralen Abkommen I für eine anfängliche
Dauer von sieben Jahren, also bis
31. Mai 2009, abgeschlossen. Lehnt
die Schweiz die Weiterführung des Abkommens nach 2009 ab, treten auch
die übrigen Abkommen der Bilateralen
I sechs Monate später automatisch
ausser Kraft. Der Grund hierfür ist die
so genannte «Guillotine-Klausel», welche die Bilateralen I juristisch miteinander verknüpft.
Ausdehnung
freizügigkeit
der
suisseurope 2008 - April
und das Abkommen kündigen würde.
Die Folge wäre, dass aufgrund der genannten «Guillotine-Klausel» das gesamte Paket der Bilateralen I ausser
Kraft gesetzt würde. Sicher ist eines:
Auch wenn bei einem Nein in diesem
Fall die Guillotine nicht automatisch
ausgelöst wird, so schafft bereits das
Risiko eines solchen Szenarios
Rechtsunsicherheit und schwächt
dadurch den Wirtschaftsstandort
Schweiz nachhaltig.
Das Schweizer Parlament muss sowohl über die Weiterführung des FZA
nach 2009 als auch über dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
beschliessen. Es muss ebenfalls entscheiden, ob es beide Fragen getrennt
beschliessen oder in einem einzigen
Bundsbeschluss verknüpfen will. Die
parlamentarischen Entscheidungen
sind dem fakultativen Referendum unterstellt.
Ein Wachstumsfaktor
Die Personenfreizügigkeit, wie auch die
anderen Marktöffnungsabkommen der
Bilateralen I, sind treibende Kräfte für
das Schweizer Wirtschaftswachstum.
Die Unternehmen unseres Landes sind
auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Jeder vierte Arbeitnehmer in der
Schweiz ist Ausländer. In den Führungsetagen liegt der Anteil mit 40 Prozent sogar deutlich höher. Vier von
zehn Unternehmen klagen über
Schwierigkeiten, offene Stellen adäquat
zu besetzen, unabhängig davon, ob es
sich um Fachkräfte oder weniger qualifiziertes Personal handelt. Durch die
Öffnung der schweizerischen und
europäischen Arbeitnehmermärkte erleichtert die Personenfreizügigkeit die
Rekrutierung der nötigen Arbeitskräfte.
Das Abkommen ist auch für die Arbeitnehmer von grosser Bedeutung: Der
Zugang zu ausreichendem und adäquatem Personal mindert das Risiko
Personenfreizügigkeit 5
der Verlagerung der Betriebe ins Ausland. Wachstumschancen können
wahrgenommen werden, und dadurch
werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Dank guter Konjunktur wurden in den letzten beiden Jahren in der
Schweiz mehr als 150’000 Arbeitsplätze geschaffen. Dieser wirtschaftliche
Aufschwung kommt allen zugute, auch
den Schweizerinnen und Schweizern,
deren Arbeitsplätze durch die ausländischen Arbeitskräfte nicht bedroht
sind. Die Arbeitslosigkeit ging konjunkturbedingt kontinuierlich zurück. Der
Wachstumseffekt der Migration ist
nicht neu: Laut OECD verdanken wir
mehr als die Hälfte des Wachstums
zwischen 1982 und 2005 der Immigration.
Der Bundesrat, die Kantone und die
grosse Mehrheit der Parteien und Verbände unterstützen die beiden Vorlagen. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie ihre konsequente
Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien bestätigen unsere bilateralen Beziehungen zur EU und sichern den
Marktzugang unserer Firmen. Das ist
entscheidend: Die EU ist mit Abstand
unser wichtigster Handelspartner. Jeden dritten Franken verdienen wir in unseren Beziehungen zur EU.
Positive Erfahrungen
Die Erfahrungen der letzten sechs Jahre haben gezeigt: Die positiven Erwartungen wurden erfüllt, die Zuwanderung
erfolgte kontrolliert und nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Seit der Aufhebung der Kontingente für die fünfzehn
«alten» EU-Staaten im Juni 2007 war
eine starke Zunahme der Aufenthaltsbewilligungs-Anträge zu beobachten. In
mehr als der Hälfte der Fälle handelt
es sich aber um Personen, die bereits
in der Schweiz tätig waren – als Grenzgänger oder Kurzaufenthalter – und
lediglich den Aufenthaltsstatus wechselten. Zudem geht die verstärkte Ein-
wanderung aus der EU auf Kosten der
Immigration aus Drittstaaten. Eine
weitere Erfahrung: Die von den Kritikern befürchteten Szenarien sind nicht
eingetreten. Die Kontrollen im Rahmen
der flankierenden Massnahmen haben
gezeigt, dass die Schweizer Lohn- und
Arbeitsbedingungen grossmehrheitlich
eingehalten werden. Gerade in den
besonders Dumping-gefährdeten Tieflohnbranchen sind die Löhne deutlich
gestiegen. Die Arbeitslosenrate, die im
Jahr 2003 noch bei ungefähr 4 Prozent
stagnierte, sank kontinuierlich auf 2,8
Prozent im letzten Jahr. Schliesslich
gibt es keine Anzeichen für eine Verdrängung der Schweizer auf dem Arbeitsmarkt; auch in den Branchen mit
starker Zuwanderung ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit Jahren
nicht mehr.
Diffuse Ängste
Dennoch bestehen nach wie vor Befürchtungen, die sich schon bei der
Abstimmung über die letzte Ausdehnung des Abkommens auf Länder wie
Polen, Ungarn oder die Tschechische
Republik manifestierten. Bekannt ist
noch heute der Slogan des «polnischen Klempners». Diese Bedrohung
durch den Handwerker aus Osteuropa,
der den Schweizern die Arbeit wegnimmt, hat sich allerdings nicht konkretisiert. Ganz im Gegenteil: Die Zuwanderung aus diesen Ländern fiel eher
moderat aus. Hingegen ermöglichte
die Ausdehnung der bilateralen Abkommen auf die neuen EU-Staaten den
Schweizer Unternehmen den Zutritt zu
einem attraktiven Wachstumsmarkt
mit mehr als 100 Millionen potenziellen Konsumenten, der durch einen bedeutenden Aufholbedarf sowie eine
starke Konsumnachfrage gekennzeichnet ist.
Andere kritische Stimmen befürchten,
dass die Personenfreizügigkeit zu mehr
«Sozialtourismus» führt. Aber auch
hier zeigen die bisher gemachten Erfahrungen: Die Sozialwerke haben keine aussergewöhnlichen Belastungen
zu verzeichnen. Im Gengenteil: Die
Mehrkosten für die Sozialversicherungen sind weniger hoch als erwartet.
Was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so ist die Ausländerquote eher
rückläufig. Und die EU-Bürgerinnen
und -Bürger in der Schweiz zahlen mehr
AHV/IV-Beiträge ein als sie Leistungen beziehen.
Vorteile? Nachteile?
Die Diskussionen über die beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit haben
erst begonnen. Auch wenn die Freizügigkeit von der politischen Linken und
den Gewerkschaften grundsätzlich
unterstützt wird, so fordern diese
gleichzeitig erneute Verbesserungen
bei den flankierenden Massnahmen
gegen Lohndumping. Auf Seite der politischen Rechten verlangen verschiedene Gruppen ein Referendum. Die
Chancen stehen also gut, dass das
Volk an der Urne über dieses zentrale
Dossier entscheiden wird.
Anstieg der Kriminalität?
Die nationale Polizeistatistik zeigt: Es
gibt keine Hinweise, dass die
Personenfreizügigkeit zu einem Anstieg der Ausländerkriminalität geführt hat. Der Kriminalitätsanteil der
Ausländer blieb in den letzten Jahren
unverändert und weist eine eher rückläufige Tendenz auf. Betrachtet man
den Anteil der Tatverdächtigen am
Bevölkerungsanteil – zum Beispiel in
den Kantonen Zürich und Genf – so
zeigt sich, dass die Kriminalitätsquote der EU-Bürger kaum höher als
diejenige der Schweizer ist. Höhere
Kriminalitätsquoten weisen hingegen
Staatsangehörige aus Drittstaaten
auf. Sie sind von der Personenfreizügigkeit nicht betroffen.
suisseurope 2008 - April
6 Europapolitik
ein Abkommen verknüpft und die
Emissionsrechte für Treibhausgase
gegenseitig anerkannt werden.
Europapolitik: Perspektiven
Erste europapolitische Priorität des Bundesrats der nächsten Jahre ist
die konsequente Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen mit
• Die Schweiz strebt eine Beteiligung
am europäischen Galileo-Satellitennavigationssystem an. Dieses soll
die faktische Abhängigkeit von dem
durch das US-Militär kontrollierten
System GPS beenden. Die Verfügbarkeit der Daten wäre damit sowohl
in Friedens- als auch in Krisenzeiten gesichert.
der EU. Diese Abkommen müssen je nach Fall angepasst, erweitert oder
erneuert werden. Zweite Priorität sind diverse neue Themen: Der Bundesrat hat die Aufnahme von Verhandlungen im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie über verschiedene Gesundheitsthemen beschlossen. In
vier weiteren Bereichen (Emissionshandel, Satellitennavigation Galileo,
Rüstungszusammenarbeit sowie Friedensförderung) wird die Vorbereitung späterer Verhandlungen weitergeführt.
Yannick Roulin, Integrationsbüro EDA/EVD
Hauptziel des Bundesrats ist die optimale Umsetzung des gesamten Pakets der bestehenden bilateralen Abkommen. Darüber hinaus hat er sich
die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
zum Ziel gesetzt. In neuen Interessenbereichen sollen Verhandlungen aufgenommen und gegebenenfalls weitere
Verträge geschlossen werden. In diesem Rahmen wurden im November
2007 Verhandlungen zum Stromtransit
und Stromhandel aufgenommen mit
dem Ziel der verbesserten Versorgungssicherheit im liberalisierten Umfeld der europäischen Strommärkte.
suisseurope 2008 - April
Zudem hat der Bundesrat im März dieses Jahres ein gemeinsames Verhandlungsmandat in den Bereichen Agrarund Lebensmittel sowie Gesundheit
verabschiedet. Ein Agrarfreihandelsabkommen soll sowohl die tarifären (Zölle) wie nicht-tarifären Handelshemmnisse (Produktvorschriften) abbauen
und neben der Landwirtschaft auch die
vor- und nachgelagerten Stufen der
Produktionskette (Produktionsmittel
und Verarbeitungsindustrie) erfassen.
Bei der Gesundheit soll die Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz sowie
bei der Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten verstärkt werden.
In vier weiteren Bereichen werden die
Vorbereitungen möglicher späterer
Verhandlungen weitergeführt:
• Die Emissionshandelsysteme der
EU und der Schweiz könnten durch
• Eine technische Zusammenarbeit
mit der Europäischen Verteidigungsagentur würde der Schweiz den Zugang zur Rüstungskooperation in
Europa ermöglichen (Informationsaustausch und Teilnahme an
Forschungsprogrammen). Diese Zusammenarbeit ist darum interessant, weil die Schweiz aus Kostengründen auf die eigenständige Entwicklung von Rüstungsgütern verzichtet.
• Die Schweiz beteiligt sich seit 2003
an einzelnen zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen
im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Durch ein Rahmenabkommen könnte der administrative Aufwand für künftige Operationen reduziert werden.
Diese genannten neuen Bereiche werden im Gesamtzusammenhang unserer Beziehungen zur EU behandelt
werden. Zu diesem europapolitischen
Kontext gehört auch die Steuerkontroverse. An der Position des Bundesrats
in dieser Frage ändert sich dadurch
aber nichts. Auch im Rahmen von Verhandlungen neuer Themen werden
keine Verpflichtungen eingegangen, die
den Wirtschaftsstandort Schweiz
schwächen.
Schengen 7
Die Schengen-Evaluation
Seit März ist die Schweiz bei Schengen/Dublin dabei – zumindest formell. Die bilateralen Assoziierungsabkommen sind am 1. März 2008 in
Kraft getreten. Bevor die operative Zusammenarbeit im Bereich Justiz,
Polizei und Asyl aber effektiv beginnen kann, wird die Schweiz in einem
speziellen Verfahren auf ihre «Schengen-Tauglichkeit» überprüft: von März
bis September 2008 findet die sogenannte Schengen-Evaluation statt.
Joachim Tomaschett, Integrationsbüro EDA/EVD
Mit der Schengen-Evaluation prüfen
Expertenteams, ob die Schweiz die
Schengener Vorschriften korrekt umsetzt. Verläuft die Evaluation erfolgreich, so kann die operative Beteiligung
der Schweiz an der Schengener Zusammenarbeit beginnen, das bedeutet: Anschluss an die Schengener
Fahndungsdatenbank SIS, Personenkontrollen an den Flughäfen gemäss
Schengen-Standards, Gültigkeit des
Schengen-Visums für die Schweiz. Der
Beginn der operativen Zusammenarbeit
ist noch vor Ende dieses Jahres vorgesehen.
Die Schengen-Evaluation setzt sich aus
drei Etappen zusammen:
Phase 1
In einem ersten Schritt unterbreitet die
EU den zukünftigen Schengen-Staaten
einen Fragebogen. Die Fragen decken
u.a. die Bereiche Aussengrenzen,
Schengener Informationssystem (SIS),
Ausstellen von Schengen-Visa, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
und Datenschutz ab. Nebst generellen Fragen sind auch Fragen von sehr
spezifischer Natur enthalten. Die Antworten sollen den Experten einen Überblick über die Umsetzungsarbeiten
sowie über die Besonderheiten des zu
evaluierenden Staates verschaffen. Die
von den schweizerischen Behörden
vorbereiteten Antworten zum Schengen-Fragebogen wurden von der zuständigen EU-Arbeitsgruppe Mitte
Februar 2008 behandelt.
Phase 2
Im Anschluss an die Beantwortung
des Fragebogens folgt der praktische
Teil des Verfahrens: Dieser besteht aus
Evaluationsbesuchen vor Ort. Aus Vertretern der Schengen-Staaten, der
Europäischen Kommission und des
Rates der EU zusammengesetzte
Expertenteams (ca. 10-15 Personen)
reisen in die Schweiz, um den Datenschutzbereich (9.-13. März 2008), die
Polizeizusammenarbeit (13.-18. April
2008), das Ausstellen von Schengen-
Visa (4.-9. Mai 2008), den Aussengrenzenschutz an den Flughäfen sowie die Anwendung des SIS (beides
im September 2008) auf ihre
«Schengen-Tauglichkeit» zu überprüfen. Jeder dieser Bereiche wird einzeln
evaluiert. Die entsprechenden Besuche
dauern 4 bis 6 Tage. Der Prozess der
Visa-Vergabe und die lokale konsularische Zusammenarbeit wird direkt in
den diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland überprüft; im Falle der Schweiz werden die
Vertretungen in Moskau und Istanbul
evaluiert.
Im Rahmen eines Evaluationsbesuches ist es möglich, dass die Experten von ihrem Programm abweichen
und Überraschungsbesuche durchführen. Die Evaluationsteams legen ausserdem Wert darauf, jeweils direkt mit
den Mitarbeitern (Grenzwächter, Polizisten, konsularische Mitarbeiter, etc.)
ins Gespräch zu kommen und so in
Erfahrung zu bringen, ob die Personen
vor Ort die Schengener Bestimmungen
im Alltag korrekt anwenden.
Phase 3
In einem dritten Schritt werden die
Evaluationsberichte, welche die Experten im Anschluss an ihre Besuche in
der Schweiz verfassen, im Rat der EU
besprochen. Sie müssen auf Ministerebene gutgeheissen werden. Hat die
Schweiz die Evaluationen in allen Bereichen bestanden, kann der Rat den
Zeitpunkt für die operative Beteiligung
der Schweiz an der Schengener Zusammenarbeit festlegen. Der Beginn
dieser Zusammenarbeit ist noch vor
Ende dieses Jahres vorgesehen.
Ab Beginn der operativen Zusammenarbeit werden Drittstaatenangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz
kein Schengen-Visum mehr benötigen, um in die Länder des SchengenRaums einzureisen.
suisseurope 2008 - April
8 Brief aus Brüssel
überhaupt, von grossem Vorteil. Und
damit übt der Fussball gewissermassen eine «didaktische» Wirkung auf die Bevölkerung aus, indem
er dazu beiträgt, die Prinzipien und die
Institutionen der EU bekannt zu machen (das Bosman-Urteil gilt als eines
der berühmtesten Entscheide des Europäischen Gerichtshofs).
Fussball rückt Europa zusammen
Fussball ist unbestritten der meist beachtete Sport unseres Kontinents
und löst regelmässig eine sonst kaum gekannte Volksbegeisterung aus.
Aber kann Fussball auch als verbindendes Element der Europäischen
Integration betrachtet werden? Obgleich es in der Vergangenheit auch
negative Beispiele und sogar Tragödien gegeben hat (wie könnte man
dies auch vergessen, befinde ich mich doch nur wenige Kilometer vom
Brüsseler Heysel-Stadion entfernt?), kann diese Frage gewiss bejaht
werden.
Alvaro Borghi, Mission der Schweiz bei der EU
Das erste Argument leitet sich aus der
Geschichte ab. Das politische Europa
und der europäische Fussball waren
seit dem Zweiten Weltkrieg von demselben Geist beseelt: der Annäherung
der Völker eines zerrissenen Kontinents. Daher war es auch kein Zufall,
dass die Gründung der UEFA im Jahr
1954 erfolgte, genau in dem Zeitraum,
als die erste Europäische Gemeinschaft (EGKS, 1951) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG,
1957), die Vorstufe der heutigen EU,
gegründet wurden. In der in neue
Machtblöcke unterteilten Welt gelang
suisseurope 2008 - April
dem europäischen Fussball eine bedeutende Annäherung – mit einem zeitlichen Vorsprung von einem halben
Jahrhundert vor dem politischen Europa
– nämlich die Überwindung der Spaltung von Ost und West (unvergessen
sind die Nationalmannschaften der
UdSSR, Jugoslawiens und der
Tschechoslowakei, die Protagonisten
der ersten Europameisterschaften
nach dem Zweiten Weltkrieg).
Zum anderen ist dieser Sport eines der
besten Beispiele für die gelungene
Umsetzung des freien Personenverkehrs, eines der Gründungsprinzipien
der EU. Die Spieler können frei an
Meisterschaften in anderen Ländern
teilnehmen, ohne auf Grund ihrer Nationalität benachteiligt zu sein. Dies ist
nicht nur für die Spieler selbst, sondern für den europäischen Fussball
Schliesslich ist der europäische Fussball auch Beispiel für den Dialog zwischen einer Zivilgesellschaft und den
politischen Institutionen, wie es die
jüngsten gemeinsamen Initiativen der
UEFA und der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Doping, Korruption, illegalen Wettspielen und Gewalt in den Stadien belegen. Auch wenn
sich diese Zusammenarbeit noch in
einem Anfangsstadium befindet, so ist
sie doch Ausdruck dafür, dass gemeinsame Anstrengungen in Zukunft verstärkt werden sollen. Letztlich kann in
diesen Bereichen nur ein koordinierter
Ansatz erfolgreich sein.
Aus Schweizer Sicht gibt dieser allgemeine Rahmen Anlass zum Nachdenken. Sind die Erfolge unserer Nationalmannschaft nicht zumindest teilweise
auch darauf zurückzuführen, dass unsere Spieler an den grössten
Fussballmeisterschaften Europas teilnehmen können? Betreffen die Bekämpfung von Rassismus und Gewalt
in den Stadien oder der Betrug im Sport
nicht den ganzen Kontinent? In der Vergangenheit hat unser Land einen grossen Beitrag an den europäischen Fussball geleistet. So war es die Schweiz,
die die erste Weltmeisterschaft der
Nachkriegszeit in Europa organisierte.
Die Gründung der UEFA erfolgte am
Vorabend dieser Weltmeisterschaft in
Basel. Wenige Wochen vor Beginn der
sehnlich erwarteten EURO 08, die die
Schweiz erneut zum Mittelpunkt
(Fussball-) Europas machen wird, sollte die Schweiz nicht vergessen, dass
sie diesem Europa viel zu verdanken
hat.
Lettre de Bruxelles 9
lité offerte à des joueurs d'évoluer dans
des championnats d'autres pays, sans
discriminations fondées sur la nationalité, se révèle bénéfique non seulement
pour eux-mêmes, mais également pour
l'ensemble du football européen. Par là
même, il produit aussi un effet « didactique » sur la population, puisqu'il
contribue à lui faire connaître les
principes et les institutions de l'UE
(l'arrêt Bosman est l'un des arrêts de la
Cour de justice les plus célèbres).
Le football, facteur d'unité et d'intégration en
Europe
Le football est sans conteste le sport le plus suivi de notre Continent et
celui qui soulève la plus grande ferveur populaire. Mais peut-il également
être perçu comme un facteur d'unité et d'intégration en Europe ? Bien
que les exemples négatifs et même les tragédies n'aient pas manqué
dans le passé (peut-on l'oublier quand on se trouve tout près du Stade
bruxellois du Heysel ?), la réponse est certainement affirmative.
Alvaro Borghi, Mission de la Suisse auprès de l’UE
Le premier argument, en ce sens, est
historique : au départ, l'Europe politique
et l'Europe du football sont animées par
un même esprit de rapprochement entre les peuples d'un Continent déchiré
par la Seconde guerre mondiale. On ne
sera dès lors pas surpris de constater
que la fondation de l'UEFA, en 1954, se
situe entre l'institution de la première
communauté européenne (CECA, 1951)
et celle de la Communauté économique
européenne (CEE, 1957), précurseur de
l'actuelle UE. Par la suite, dans un
monde confronté à de nouvelles
divisions, l'Europe du football a même
réussi à aller plus loin, dépassant le
clivage Est-Ouest avec un demi-siècle
d'avance sur l'Europe politique (on se
souviendra, en particulier, des équipes
de l'URSS, de la Yougoslavie et de la
Tchécoslovaquie, protagonistes des
premières éditions du Championnat
d'Europe des Nations).
En second lieu, ce sport est, aujourd'hui,
l'un des exemples les plus réussis de
libre circulation des personnes, l'un des
principes fondateurs de l'intégration européenne. Il montre en effet que la possibi-
Enfin, le football européen est également
un exemple de dialogue entre société
civile et institutions politiques, comme
en témoignent les récentes initiatives
communes de l'UEFA et de la Commission européenne vouées à endiguer
le dopage, la corruption, les paris illégaux et la violence dans les stades. Si
ces démarches sont, à vrai dire, encore
à l’état embryonnaire, elles n'en
marquent pas moins une tendance
destinée à se renforcer dans les années
à venir, puisque seule une approche
coordonnée permettra de lutter
efficacement contre ces phénomènes.
Dans une optique suisse, ce cadre
général donne matière à réflexion. Les
récents résultats positifs de notre équipe nationale ne sont-ils pas, du moins
en partie, dus à la possibilité offerte à
nos joueurs de se produire dans les plus
grands championnats européens? La
lutte contre le racisme dans les stades,
le hooliganisme et la fraude sportive ne
concerne-t-elle pas l'ensemble du Continent ? Dans le passé, notre pays a
beaucoup apporté à la construction de
l'Europe du football : c'est notamment
lui qui a organisé la première Coupe du
monde de l'Après-guerre sur territoire
européen et c'est à Bâle que l'UEFA a
été fondée, à la veille du premier match
de ce tournoi. A quelques semaines du
début tant attendu de l'EURO 2008, qui
replacera la Suisse au centre de
l'Europe (du football), il importe d'avoir à
l'esprit que celle-ci a également
beaucoup à lui apporter.
suisseurope 2008 - avril
10 Libre circulation des personnes
maximum de 10 ans. Il est prévu des
restrictions en matière d’accès au
marché du travail pour une période
transitoire de sept ans à partir de
l’entrée en vigueur du protocole, qui
devrait avoir lieu en 2009. Par la suite,
une clause de sauvegarde permettra
de réintroduire des contingents
d’autorisations de séjour pour les
ressortissants de ces deux pays en
cas d’immigration disproportionnée.
Libre circulation
Décision vitale pour la Suisse
En juin, cela fera six ans que l’Accord sur la libre circulation des personnes
(ALCP) sera appliqué en Suisse. Approuvé à une confortable majorité
par le peuple et doté de mesures d’accompagnement visant à prévenir
le dumping social et salarial, il a largement prouvé son importance sur
le plan économique. Le souverain a confirmé ce choix en acceptant l’extension de l’ALCP aux dix Etats ayant adhéré à l’UE en 2004 ainsi qu’un
renforcement des mesures d’accompagnement. Nouvelles étapes à
franchir : reconduire et étendre l’accord encore une fois.
Dominique Boillat, Bureau de l'intégration DFAE/DFE
« clause guillotine » qui lie juridiquement les accords de ce paquet.
Extension de l’ALCP
L’ALCP a été conclu dans le paquet
des Bilatérales I pour une durée initiale
de sept ans, soit jusqu’au 31 mai
2009. Il sera prolongé pour autant que
ni l’UE, ni la Suisse ne prennent de
décision contraire avant cette date. Si
la Suisse devaient s’y refuser, les
autres accords des Bilatérales I
seraient automatiquement annulés six
mois après transmission de la
notification à l’UE en raison de la
suisseurope 2008 - avril
Les accords bilatéraux s’appliquent
automatiquement aux nouveaux Etats
lorsqu’ils adhèrent à l’UE, à l’exception
de la libre circulation. La Roumanie et
la Bulgarie ayant adhéré à l’Union en
2007, il est nécessaire d’étendre
l’ALCP à ces deux Etats, comme cela
avait été le cas après le premier
élargissement de l’UE à l’Est. Le
régime transitoire convenu dans le
protocole additionnel aménage un
passage en douceur vers la libre
circulation : celle-ci se fera pas à pas
et de manière contrôlée durant un délai
Le refus de l’extension créerait une
inégalité de traitement entre les Etats
membres de l’UE. Le risque existerait
alors que l’Union n’accepte pas une telle
discrimination et ne résilie l’accord,
entraînant l’annulation de tout le paquet
des Bilatérales I, toujours en raison de
la fameuse « clause guillotine ». Le
processus, ici, n’est pas automatique,
mais la seule hypothèse d’un tel scénario fragiliserait, de manière durable,
la place économique helvétique.
Le Parlement devra se prononcer aussi
bien sur la reconduction de l’ALCP que
sur son extension à la Bulgarie et à la
Roumanie. Il doit également décider s’il
veut traiter les deux questions de
manière séparée ou dans un seul arrêté
fédéral. La décision sera soumise au
référendum facultatif.
Un facteur de croissance
Force est de constater que la libre
circulation, comme du reste les autres
accords bilatéraux à caractère
économique, joue un rôle moteur dans
la croissance en Suisse. Nos entreprises sont fortement dépendantes de
la main-d’œuvre étrangère : un travailleur sur quatre, ici, n’a pas la nationalité
suisse. Cette proportion est même
nettement supérieure parmi les cadres,
puisqu’elle atteint 40 pour cent. Quatre
entreprises sur dix se plaignent de
difficultés à repourvoir les postes
vacants, qu’il s’agisse de personnel
qualifié ou moins qualifié. L’ALCP
permet de recruter facilement cette
main-d’œuvre qui fait défaut.
Libre circulation des personnes 11
L’accord revêt également une grande
importance pour les salariés euxmêmes : l’accès à un personnel suffisant et adéquat réduit le risque de
délocalisation à l’étranger des entreprises suisses. Grâce à une bonne
conjoncture, plus de 150 000 emplois
ont été créés, ces deux dernières
années, et le chômage n’a cessé de
reculer. Une embellie dont profite tout
le monde, y compris les Suisses, dont
l’emploi n’est pas menacé par les
travailleurs étrangers. Selon l’OCDE,
plus de la moitié de la croissance
observée en Suisse entre 1982 et 2005
est redevable à l’immigration. Par
ailleurs, l’accord offre aux ressortissants suisses l’égalité des chances
d’accéder au marché du travail
européen.
Le Conseil fédéral, mais aussi la totalité des cantons et une large majorité
des partis et associations recommandent de soutenir les deux objets. La
reconduction de l’ALCP et son extension logique à la Roumanie et à la
Bulgarie confortera nos relations bilatérales avec l’Union européenne. Celleci est, de très loin notre principal partenaire économique : un franc sur trois
gagné en Suisse provient de nos
échanges commerciaux.
Des expériences positives
Les expériences observées depuis six
ans montrent d’ailleurs que la libre
circulation a eu les effets positifs
escomptés. Dans un premier temps,
l’immigration a évolué de manière
contrôlée, grâce aux contingents. Avec
la levée des restrictions pour les quinze
« anciens » pays de l’UE, en juin 2007,
on a certes observé une forte augmentation des demandes de permis, mais
dans plus de la moitié des cas, il
s’agissait de personnes au bénéfice
d’un permis de courte durée ou de frontaliers, donc de main-d’œuvre déjà
active sur le marché du travail. Il faut
ajouter que l’augmentation des entrées
de ressortissants de l’UE s’accompagne d’une baisse de l’immigration de
ressortissants de pays tiers.
Autre constatation : les scénarios
pessimistes avancés par les adversaires ne se sont pas produits. Les
contrôles liés aux mesures d’accompagnement montrent que les conditions
de salaire et de travail sont respectées
dans la grande majorité des cas. Les
salaires ont même plutôt eu tendance
à augmenter dans divers secteurs, y
compris dans les branches où
prédominent habituellement les
revenus modestes. Le taux de
chômage stagnait autour des 4 % en
2003 et il n’a cessé de reculer depuis,
s’établissant à 2,8 % au début de cette
année. Enfin, l’afflux de main-d’œuvre
en provenance de l’UE ne s’est pas fait
au détriment de l’emploi des salariés
suisses, ces derniers ayant le taux
d’inoccupation le plus bas jamais
atteint depuis des années.
Des craintes diffuses
Pourtant, des craintes subsistent dans
une partie de la population. Elles
s’étaient déjà exprimées lors de la
campagne sur la précédente extension
sous la forme du slogan encore dans
toutes les mémoires du « plombier
polonais ». Or, cette menace de l’artisan de l’Est venant voler le travail des
Suisses ne s’est pas concrétisée, bien
au contraire. En fait, l’immigration en
provenance de ces pays a été
modérée. Par ailleurs, l’extension des
accords bilatéraux à l’Est a permis aux
entreprises helvétiques d’accéder à un
marché en croissance comptant plus
de 100 millions de consommateurs
potentiels et caractérisé par d’importants besoins de rattrapage et une forte
demande en produits et en services.
D’autres affirment que l’ALCP favorise
ce qu’on pourrait appeler le tourisme
de la sécurité sociale. Dans ce domaine aussi, les observations mon-
trent que les assurances sociales n’ont
subi ni charges exceptionnelles ni
augmentation des abus : leurs surcoûts ont été moins importants que
prévus. En ce qui concerne l’assurance-chômage, la part des étrangers
sans emploi en Suisse a plutôt reculé
depuis l’introduction de la libre circulation. Enfin, les ressortissants de l’UE
contribuent davantage au financement
de l’assurance vieillesse et l’assurance
invalidité qu’ils n’en retirent de prestations.
Avantages ? Inconvénients ?
Les discussions sur les deux objets
liés à l’ALCP ne font que commencer.
S’ils soutiennent les projets de reconduction et d’extension, la gauche et
les syndicats souhaitent toutefois que
les mesures d’accompagnement contre le dumping salarial soient une nouvelle fois renforcées, les abus étant
trop élevés à leur sens. A droite, certains groupes exigent le référendum obligatoire ou se réservent le droit de faire
usage du référendum facultatif. Il y a
donc des chances que le peuple suisse
soit convoqué aux urnes pour se
prononcer sur cet enjeu important.
Davantage de délinquance ?
Les statistiques policières suisses
montrent que la libre circulation n’a
pas induit une hausse de la
criminalité étrangère. La part des
étrangers dans la criminalité est
d’ailleurs restée stable, ces dernières
années, ayant plutôt tendance à
reculer. Si l’on considère, dans des
cantons comme Zurich et Genève, par
exemple, la proportion de suspects
par rapport à la population résidente,
on constate que le taux de criminalité
des ressortissants de l’UE est proche
de celui des Suisses. Ce taux est
nettement plus élevé chez les
ressortissants des Etats tiers, qui ne
sont pas concernés par la libre
circulation.
suisseurope 2008 - avril
12 Politique européenne
• La Suisse souhaite aussi participer
à Galileo, un système de navigation
par satellite ayant l’avantage de ne
plus être sous la dépendance du
GPS contrôlé par l’armée américaine, ce qui signifie un accès
assuré aussi bien en temps de paix
qu’en temps de crise internationale.
Politique européenne : perspectives
Pour les années à venir, le Conseil fédéral s’est fixé comme objectif
principal de mettre en œuvre l’ensemble des accords conclus avec l’UE.
Ceci implique, le cas échéant, de les adapter, de les étendre ou de les
renouveler. Le Conseil fédéral a par ailleurs décidé l’ouverture de
négociations sur le libre-échange dans le secteur agroalimentaire et sur
le thème de la santé. Enfin, des travaux préparatoires vont se poursuivre
dans quatre autres domaines prioritaires.
Yannick Roulin, Bureau de l’intégration DFAE/DFE
Pour le Conseil fédéral, l’objectif
principal est la mise en oeuvre optimale
de l’ensemble des accords bilatéraux
existants. Il s’est toutefois aussi fixé
pour objectif de développer ses
relations avec l’UE en concluant des
accords additionnels dans de nouveaux domaines d’intérêt commun.
Des négociations ont ainsi débuté en
novembre 2007 pour régler le transit et
le commerce de l’électricité afin de
garantir la sécurité de l’approvisionnement du courant dans un contexte de
libéralisation.
En plus, le Conseil fédéral a adopté
un mandat commun de négociation
concernant le libre-échange dans le
suisseurope 2008 - avril
secteur agroalimentaire et le domaine
de la santé. Un accord sur le premier
de ces dossiers, destiné à éliminer les
entraves au commerce tarifaires et non
tarifaires, ne s’appliquerait pas seulement aux matières premières issues
de l’agriculture, mais également aux
secteurs situés en amont et en aval
de la filière. Dans le domaine de la
santé publique, il y a lieu de renforcer
la coopération en matière de protection
des consommateurs et de lutte contre
les maladies transmissibles.
Par ailleurs, des travaux préparatoires
vont se poursuivre dans quatre
nouveaux domaines prioritaires :
• Un accord sur le commerce des
droits d’émission de CO2 pourrait
permettre un rapprochement des
systèmes de l’UE et de la Suisse
d’échange de quotas de gaz à effet
de serre débouchant sur une
reconnaissance mutuelle.
• Une coopération technique avec
l’Agence européenne de défense,
elle, permettrait à la Suisse de
collaborer en matière d’armement en
Europe en échangeant des informations, en participant à des programmes de recherche ou en profitant de
connaissances dans l’acquisition et
la maintenance d’armement. Pour
des raisons économiques, le Conseil fédéral renonce en effet à
développer ou à produire des équipement de défense de manière autonome, ces activités représentant une
lourde charge pour un pays seul.
• Enfin, la Suisse est engagée, depuis
des années, dans des missions
civiles ou militaires de promotion de
la paix qui s’inscrivent dans la
Politique européenne de sécurité et
de défense. Un accord réglant la
participation de la Confédération à
ces missions simplifierait la
coopération dans le domaine des
missions de promotion de la paix.
Ces nouveaux domaines seront traités
dans le contexte global de nos relations bilatérales, dont fait également
partie la controverse fiscale. Ceci ne
change toutefois rien à la position du
Conseil fédéral sur cette question :
aucun engagement qui pourrait affaiblir
la place économique suisse ne sera
pris dans le cadre des négociations sur
ces nouveaux dossiers.
Schengen 13
Schengen : phase d’évaluation
Depuis le mois de mars, la Suisse participe à Schengen/Dublin, tout au
moins de manière formelle. Les accords d’association bilatéraux sont
entrés en vigueur le 1er mars 2008. Toutefois, avant que la coopération en
matière de justice, de police et d’asile puisse commencer de manière
effective, l’aptitude de la Suisse à intégrer Schengen est évaluée dans
une procédure.
Joachim Tomaschett, Bureau de l’intégration DFAE/DFE
Au cours de l’évaluation Schengen, les
équipes d’experts vérifient si la Suisse
applique correctement les dispositions
de Schengen. Ce n’est qu’au terme
d’une évaluation satisfaisante que
pourra commencer la participation
opérationnelle de la Suisse à la
coopération Schengen, à savoir:
connexion au SIS, la base de données
informatisée de recherche, contrôle
des personnes dans les aéroports
conformément aux normes Schengen,
validité du visa Schengen en Suisse.
La coopération opérationnelle est
prévue avant la fin de cette année.
L’évaluation Schengen comprend trois
étapes.
Phase 1
Lors d’une première étape, l’Union
européenne distribue un questionnaire
aux futurs Etats membres de Schengen. Les questions posées portent
notamment sur les domaines suivants:
frontières extérieures, système d’information Schengen (SIS), délivrance de
visas Schengen, coopération policière
et judiciaire, et protection des données. Outre des questions générales,
le questionnaire comprend également
des points très spécifiques. Le but de
ce questionnaire est de fournir aux
experts une vue d’ensemble des mesures de mise en œuvre appliquées et
des particularités de l’Etat soumis à
évaluation. Les réponses au questionnaire Schengen préparées par les
autorités suisses ont été traitées à la
mi-février 2008 par le groupe de travail
de l’UE compétent.
Phase 2
Une deuxième étape consiste en
visites d’évaluation sur place. Des
équipes d’évaluation, composées de
représentants des Etats membres de
Schengen, de la Commission européenne et du Conseil de l’UE (environ
10 à 15 personnes), se rendent en
Suisse pour y contrôler l’aptitude de
celle-ci à intégrer Schengen dans le
domaine de la protection des données
(9-13 mars 2008), de la coopération
policière (13-18 avril 2008), de la
délivrance de visas Schengen (4-9 mai
2008), de la protection des frontières
extérieures dans les aéroports
(septembre 2008), ainsi que de
l’application du SIS (septembre 2008).
Chaque domaine est évalué séparément. Les visites durent entre 4 et 6
jours. Le processus de délivrance de
visas et la coopération consulaire locale
sont contrôlés directement dans les
représentations diplomatiques et
consulaires à l’étranger. Dans le cas
de la Suisse, il s’agit des représentations à Moscou et à Istanbul.
Lors de chaque visite d’évaluation, il
est possible que les experts changent
leur programme pour effectuer des
visites surprises. Les équipes d’évaluation tiennent par ailleurs à rencontrer
personnellement les employés
(gardes-frontière, policiers, collaborateurs consulaires, etc.), l’objectif étant
de vérifier si les personnes directement
concernées appliquent correctement
les dispositions de Schengen au
quotidien.
Phase 3
Au cours d’une troisième étape, les
rapports d’évaluation établis par les
experts à l’issue de leurs visites en
Suisse sont discutés au Conseil de
l’UE. Ils doivent être approuvés au
niveau ministériel. Si la Suisse obtient
une évaluation positive dans tous les
domaines, le Conseil fixera la date de
la participation opérationnelle de la
Suisse à la coopération Schengen. Le
commencement de cette coopération
est prévu avant la fin de cette année.
Dès le commencement de la
coopération opérationnelle, les ressortissants d’Etats tiers domiciliés
en Suisse n’auront plus besoin de
visa Schengen pour pénétrer dans
les pays de l’espace Schengen.
suisseurope 2008 - avril
14 Forum
relatifs à la libre circulation ne doivent
donc pas se limiter à la question du
dumping social et salarial.
Clé d’accès au marché de l’UE
La libre circulation des personnes entre la
Suisse et l’UE – un atout pour la Suisse
La libre circulation des personnes entre la Suisse et l’UE est un moteur
de l’économie suisse. Sans l’ouverture de notre marché du travail, nous
n’aurions pu profiter des opportunités qui s’offrent à notre économie dans
le contexte mondial comme nous l’avons fait ces deux dernières années.
Thomas Daum, directeur de l’Union Patronale Suisse
La demande de main-d’œuvre de l’économie suisse continue à augmenter.
Après la création de 150 000 emplois
ces 24 derniers mois, les indicateurs
du baromètre de l’emploi progressent
encore. Il est partout question de pénurie croissante de personnel qualifié
et de la nécessité de recruter les
effectifs manquants dans les pays
voisins. Les sociétés actives au niveau
international profitent en outre de la
possibilité de libre circulation de leurs
collaborateurs entre la Suisse et les
Etats membres de l’UE.
Pas de flux migratoire
Selon les rapports de l’Observatoire sur
les conséquences de la libre circusuisseurope 2008 - avril
lation, l’ouverture du marché du travail
suisse n’a pas engendré de flux migratoire massif. L’immigration répond aux
besoins de l’économie. A l’heure
actuelle, bien plus de travailleurs
qualifiés immigrent en Suisse que dans
les années 1990. L’ouverture du marché
du travail n’a ni provoqué l’éviction des
travailleurs indigènes du marché de
l’emploi ni exercé de pression généralisée sur les salaires.
L’expérience montre que les mesures
d’accompagnement à la libre circulation des personnes offrent une protection suffisante contre les répercussions
supposées négatives de l’ouverture du
marché du travail. Il n’y a donc aucune
raison de renforcer ces mesures, même si leur mise en œuvre peut encore
être améliorée. Pour évaluer correctement les mesures d’accompagnement
dans le contexte de l’économie générale, il faut tenir compte du fait que les
risques, s’il y en a, ne concernent qu’une
minorité de travailleurs. Les débats
Force est de constater que la libre
circulation des personnes s’est révélée
très bénéfique à l’économie suisse et
qu’elle devrait encore gagner en
importance vu la demande croissante
de main-d’œuvre qualifiée.
Par ailleurs, il ne faut pas perdre de
vue le rapport entre l’Accord sur la libre
circulation des personnes et les six
autres domaines couverts par les
Accords bilatéraux I. Sans la libre
circulation, nos sociétés ne bénéficieraient pas d’un accès non discriminatoire au marché intérieur européen sur
lequel nous écoulons deux tiers de nos
produits. Nul besoin de préciser
l’impact qu’aurait sur notre économie
fortement axée sur l’exportation le
retour à la situation antérieure aux
Accords bilatéraux.
Menace pour la place économique
Lutter contre la poursuite de la libre
circulation et contre son extension à
la Bulgarie et la Roumanie ou chercher à hypothéquer cet accord en
introduisant des mesures d’accompagnement supplémentaires revient à
remettre en jeu les atouts de la place
économique suisse à deux égards. La
place économique suisse vit aujourd’hui de sa connexion au marché
européen du travail et ne reste
attrayante, sur le plan de l’exportation
notamment, que si elle peut continuer
à profiter des avantages des Bilatérales I. Nous ne pouvons pas renoncer
à de tels atouts!
Ce forum reflète l’opinion des auteurs
et n’engage pas la responsabilité de
la rédaction.
News 15
Ausbildungsprogramm
Formation
Formazione
«Europa und Perspektiven»
«Europe et perspectives»
«Europa e prospettive»
• Was verändert sich mit Schengen/
Dublin?
• Wer profitiert vom freien Personenverkehr?
• Wie kommt ein EU-Gesetz zustande?
• Und warum interessiert das die
Schweiz?
• Qu'est ce qui va changer avec
Schengen/Dublin?
• Qui profite de la libre circulation des
personnes?
• Quelles sont les procédures
d'adoption d'une loi européenne?
• En quoi ces aspects concernent la
Suisse?
• Cosa cambia con Schengen/
Dublino?
• Chi può avvalersi della libera
circolazione delle persone?
• Quali sono le procedure di adozione
di una norma europea?
• Quali fra questi aspetti interessano
la Svizzera e perché?
Diese und andere Aspekte zur Europäischen Integration werden in der
Ausbildung «Europa und Perspektiven»
behandelt. Das neue Programm 2008
kann unter www.europa-ausbildung.ch
angesehen werden.
Ces thèmes et bien d'autres, relatifs à
l'intégration européenne, sont traités dans
le cadre de la formation « Europe et
perspectives ». Le programme complet
pour l'année 2008 peut être consulté à
l'adresse www.formation-europe.ch.
Der Kurs richtet sich an Bundes- und
Kantonsangestellte, die in ihrem beruflichen Alltag mit europapolitischen
Dossiers zu tun haben. Ziel ist es, den
Teilnehmern und Teilnehmerinnen einen konkreten Mehrwert für ihre Arbeit
zu vermitteln. Die Kurskosten der Bundes- und Kantonsangestellten werden
vom Integrationsbüro EDA/EVD übernommen.
Cette formation est destinée aux collaborateurs des administrations fédérale et
cantonales, qui traitent au quotidien de
dossiers ayant une dimension de politique
européenne. L'objectif de ces cours est
de leur permettre d'acquérir des connaissances supplémentaires qui leur seront
précieuses dans l'exécution de leur travail.
Les frais de cours pour les collaborateurs
des administrations fédérale et cantonales
sont pris en charge par le Bureau de
l'intégration DFAE/DFE.
Questi e numerosi altri temi, relativi
all'integrazione europea, vengono
affrontati nel quadro della formazione
«Europa e prospettive». E` possibile
consultare l’intero programma per
l'anno 2008 al seguente indirizzo
www.formation-europe.ch (in francese
e tedesco).
Questa formazione si rivolge ai collaboratori delle amministrazioni cantonali e federale che esaminano quotidianamente dossier aventi una dimensione politica europea. Questi corsi
mirano a permettere loro di acquisire
in merito, ulteriori e più approfondite
conoscenze che risulteranno loro
proficue nello svolgimento del rispettivo
lavoro. Le spese relative ai corsi sono
a carico dell’Ufficio dell’integrazione
DFAE/DFE per i collaboratori delle
amministrazioni cantonali e federale.
suisseurope 2008 - avril
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