Presseecho Werra-Weser-Versalzung Januar 2016

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Presseecho Werra-Weser-Versalzung
Januar 2016
für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel
Themen des Monats:
Die Verklappung der Abwässer in die Oberweserpipeline - Ziel der Begierde
Masterplan, Bewirtschaftungsplan - Letzte Warnung der EU-Kommission
Foto: HNA
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Themen:
1.
Verklapppung der Abwässer in die Oberweser - Das Ziel der Begierde--------------
S. 1
2.
Niedersachsen fühlt sich überfahren----------------------------------------------------
S. 16
3.
Masterplan, Bewirtschaftungsplan - Letzte Warnung der EU-Kommission---------
S. 22
4.
Strafanzeige-------------------------------------------------------------------------------
S. 30
5.
K+S vor Gericht---------------------------------------------------------------------------
S. 32
6.
Salzhalden---------------------------------------------------------------------------------
S. 35
7.
Staatliche Beihilfen-----------------------------------------------------------------------
S. 37
8.
Laugenversenkung------------------------------------------------------------------------
S. 39
9.
Entsorgungsnotstand oder Absatzkrise?-----------------------------------------------
S. 42
10.
Aus den Parteien-------------------------------------------------------------------------
S. 44
11.
Neues von K+S----------------------------------------------------------------------------
S. 52
12.
K+S in der Wirtschaftspresse------------------------------------------------------------
S. 54
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1.
Die Verklappung der Abwässer in die Oberweser - Das Ziel der Begierde
HNA 02.01.2016
K+S: Einklang von Bergbau und Umwelt
Nach der Zitterpartie um die Versenkerlaubnis für Laugenabwässer, hat man sich auch bei K+S für 2016 viel
vorgenommen. Das Unternehmen wolle weiter daran arbeiten, „den gesellschaftlichen Konsens zu stärken, der
erforderlich ist, um Bergbau und den Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen“, erklärte K+S-Sprecher Ulrich Göbel.
Ohne diesen Konsens sei die Wertschöpfung durch die Nutzung heimischer Bodenschätze, von der die Region mehr als
100 Jahre profitiert hat, gefährdet. Zu einem lebenswerten Werratal gehörten qualifizierte Arbeitsplätze ebenso wie eine
intakte Umwelt.
(ks)
Kommunalwirtschaft 04.01.2016
Raumordnungsverfahren zur Oberwesereinleitung
Schmidt: „Einleitung des Raumordnungsverfahren zur Oberwesereinleitung falsche Entscheidung“
„Ich halte die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die Oberweserpipeline und die damit zusammenhängenden
Stapelbecken für eine falsche Entscheidung“, kritisiert Landrat Uwe Schmidt das Vorgehen des Regierungspräsidiums
Kassel.
Die Entwicklung der letzten Monate habe gezeigt, dass sich der Kasseler Düngemittelhersteller K+S Schritt für Schritt von
seiner ablehnenden Haltung zu Alternativen zu Pipeline und Stapelbecken entfernt habe. Schmidt: „Was am Anfang nach
Meinung von K+S technisch unmöglich und unbezahlbar war, gehört jetzt bereits zu einem „nicht so kleinen Teil“ zu den
zugesagten Rahmenbedingungen für den Umgang mit den Salzabfällen. Erst vor wenigen Tagen habe sich der Weserrat
auf eine Masterplanung zur Salzreduzierung in Weser und Werra geeinigt. Dieser Masterplan wurde mit K+S erörtert und
mit konkreten Zeitvorgaben versehen.
„K+S hat sich damit einverstanden erklärt, ab 2018 eine Kainit-Kieserit-Flotationsanlage in Hattorf in Betrieb zu nehmen,
die die Salzabwassermenge aus der Produktion um bis zu 30 Prozent reduziert“, informiert Schmidt. Damit sei der
Einstieg in die ursprünglich vom Unternehmen abgelehnte Eindampfung der Salzabwässer erreicht. Außerdem habe sich
K+S dazu bereit erklärt, ab 2016 die Voraussetzungen zu schaffen, Produktionsabwässer ab 2021 unter Tage „und damit
nicht mehr in die Werra“ zu verbringen. Schließlich sollen die Kali-Rückstandshalden zur Reduzierung der
Haldenabwässer abgedeckt werden. Auch dies soll bis 2021 umgesetzt sein.
„Vor diesem Hintergrund und der noch nicht endgültig geklärten Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplanung nach der
Wasserrahmenrichtlinie macht die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für eine Oberweserpipeline keinen Sinn“,
stellt Landrat Schmidt klar. Schmidt kritisiert in diesem Zusammenhang das Land Hessen, das weiter so tue, „als ob die
4-Phasen-Eckpunkte die einzige Alternative sei“.
Schmidt: „Für uns ist nach wie vor klar, dass wir weiter eine Oberweser-Pipeline ablehnen und mit allen rechtlichen und
politischen Mitteln bekämpfen werden“. Auch eine veränderte Planung und kleinere Salzabwasserbecken würden daran
nichts ändern. Der Landkreis stehe hier auch weiterhin an der Seite der betroffenen Kommunen im Landkreis, der
Bürgerinitiativen und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.
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HNA 07.01.2016
Mit allen Mitteln gegen Salzpipeline
Landrat lehnt Raumordnungsverfahren des RP ab
OBERWESER. Der Landkreis Kassel bleibt bei seiner strikten Ablehnung einer Salzpipeline an die Oberweser und eines
Stapelbeckens im Reinhardswald. Auch nach der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch das Regierungspräsidi
um sei klar, „dass wir weiter eine Oberweser- Pipeline ablehnen und mit allen rechtlichen und politischen Mitteln be
kämpfen werden“, heißt es in einer Presseerklärung von Landrat Uwe Schmidt. Die Einleitung des Raumordnungsver
ahrens sei die „falsche Entscheidung“, kritisiert Schmidt. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass sich der Kasseler
Düngemittelhersteller K+S schrittweise von seiner ablehnendenHaltung zu Alternativen zu Pipeline und Stapelbecken
entfernt habe. Der Landrat weist darauf hin, dass sich K+S einverstanden erklärt habe, in Hattorf ab 2018 eine Anlage zu
betreiben, die die Salzabwassermenge aus der Produktion um 30 Prozent reduzieren soll. Das sei der Einstieg in die frü
her abgelehnte Eindampfung der Salzabwässer. Außerdem wolle K+S Produktionsabwässer ab 2021 unter Tage und da
mit nicht mehr in die Werra verbringen. Des Weiteren sollen die Kali- Rückstandshalden abgedeckt werden. Vor diesem
Hintergrund mache ein Raumordnungsverfahren keinen Sinn mehr. Schmidt kritisiert das Land Hessen, das weiter am 4Phasen-Plan festhalte. (geh)
HNA 07.01.2015
Mutiger Schritt
GÖRAN GEHLEN über Pro Märchenland
Bürgerinitiativen erleben seit Jahren einen Aufschwung. Das liegt in ihrem Wesen begründet. Denn sie sind darauf
ausgerichtet,sich für ein Ziel einzusetzen. Ist dies erreicht, verschwinden sie wieder. Das kommt dem gesellschaftlichen
Trend entgegen, sich nicht mehr langfristig zu engagieren. Die Folge: Während Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem
Boden sprießen, verlieren die großen Parteien in Deutschland stetig Mitglieder. Bei Pro Märchenland ist das anders: Hier
brauchen die Mitglieder einen langen Atem. Sie kämpfen seit Jahren gegen den Bau von Windrädern und Salzleitung. Die
Hürde, politisch aktiv zu werden, ist für sie nicht ganz so groß. Trotzdem verdient der Schritt großen Respekt.
Kommunalpolitik kann mühsam sein und wer mitmacht, muss sich auch mit Themen beschäftigen, die ihm nicht am
Herzen liegen. Interessant ist, dass sich damitauch die Windkraftkritiker dem Wählervotum stellen: An ihrem Erfolg lässt
sich erkennen, wie die Position der Bevölkerung zu diesem Thema ist.
[email protected]
Weser Kurier 11.01.2016
Hessen leitet Raumordnungsverfahren für 135-Kilometer-Rohr ein Salz-Pipeline zur Oberweser
Peter Mlodoch
Niedersachsen fühlt sich von Hessen hintergangen. Während die Weser-Anrainerländer noch nach Lösungen zur
Reduzierung der Salzeinträge des Kali-Produzenten K + S suchen, schafft das Regierungspräsidium Kassel offenbar
vollendete Tatsachen. Die Behörde leitete im Dezember das Raumordnungsverfahren für ein rund 135 Kilometer langes
Abwasserrohr von Philippsthal an der Werra zur Oberweser ein. Am Montag startet die öffentliche Anhörung mit
Auslegung der Unterlagen. „Damit wird viel Porzellan und Vertrauen zerschlagen“, kritisierte Niedersachsens
Umweltminister Stefan Wenzel im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
Die Pläne für die Pipeline torpedierten die laufenden Beratungen der Flussgebietsgemeinschaft über einen neuen
Bewirtschaftungsplan zur Entlastung von Werra und Weser von Salzlaugen, ärgert sich der Ressortchef aus Hannover.
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Die Behörde in Kassel habe zugunsten des Unternehmens K + S noch nicht einmal den Beschluss der WeserMinisterkonferenz abgewartet. „Ob das Regierungspräsidium hier dreist oder dumm agiert hat, konnte bislang nicht
geklärt werden“, meinte Wenzel. In jedem Fall habe Niedersachsen die sofortige Einberufung des Weserrates beantragt.
Das Land tritt für eine maximale Vermeidung an der Quelle und Nutzung bestverfügbarer Technik ein. Ableitungsrohre
würden das Problem nur zulasten von Niedersachsen verlagern, lautet das Argument aus Hannover.
Mitte Dezember hatte sich der Weserrat – bei Enthaltung Niedersachsens – auf einen Masterplan zur Reduzierung der
Salzeinträge in die Flüsse geeinigt. Zu den Maßnahmen zählen vor allem ein Eindampfen der Abwässer, eine Verbringung
in alte Bergwerke unter Tage sowie eine Abdeckung der Kali-Rückstandshalden. Sollte dies alles nicht den Zustand der
Gewässer nachhaltig verbessern, kämen optional auch eine Produktionsdrosselung und ein Werra-Bypass in Betracht.
Eine solche Pipeline zur Oberweser sei aber ausdrücklich durch den Weserrat zu genehmigen, heißt in dem Papier.
Doch bereits eine Woche zuvor hatte das Regierungspräsidium auf Antrag von K + S den ersten Schritt für
eine ältere, aber ähnliche Rohr-Idee getätigt. Gegenstand des eingeleiteten Raumordnungsverfahrens ist
nicht nur eine 135 Kilometer lange Abwasserröhre vom K + S-Werk Werra in Philippsthal zur Oberweser.
Vorsehen dort an der Oberweser auf hessischer Seite sind auch eine Speicherbeckenanlage mit einem Vo
lumen von 750 000 Kubikmetern, eine Abstoßleitung zur Weser und ein Einleitbauwerk in den Fluss.
HNA 11.01.2015
Behörde prüft Salzleitung
K+S: Zwei Standorte für Speicherbecken an der Weser im Kreis Kassel geeignet
VON GÖRAN GEHLEN
WAHLSBURG / OBERWESER.
Eineinhalb Jahre wartete der Kasseler Kalikonzern K+S auf den ersten Genehmigungsschritt für den Bau einer Salzleitung
zur Oberweser: Heute startet das so genannte Raumordnungsverfahren mit Auslegung der Unterlagen. Damit werden
auch neue Details zur Pipeline und dem geplanten Salzspeichersee bekannt: So hält K+S beide Standorte für Becken –
rechts und links der Weser – für gleichermaßen geeignet und legt sich noch nicht fest. Beim Raumordnungsverfahren
prüft das Regierungspräsidium (RP) Kassel, wo eine Leitungstrasse verlaufen könnte, bei möglichst geringen Auswirkun
gen für die Umwelt. Dazu wird die Öffentlichkeit befragt. Bis zum 10. Februar liegen die Verfahrensunterlagen deshalb
beim RP Kassel sowie in Kommunen aus. Bis zum 29. Februar kann jeder Anregungen und Bedenken beim RP einreichen.
In den vergangenen Wochen machten bereits Unterlagen des Antrags im nördlichen Kreis Kassel die Runde. Schon lange
wurde vermutet, dass eine Waldfläche 1500 Meter nördlich von Gottsbüren ein Standort für das Speicherbecken werden
könnte. Das ist nun Gewissheit. Für den so genannten Farrenplatz spricht laut Unterlagen: Das Becken wäre kaum zu se
hen und die Eigentumsverhältnisse sind unproblematisch, da es sich um Forstflächen handelt. Die zweite Fläche, 950
Meter südlich von Lippoldsberg, gehöre dagegen vielen Eigentümern. Das mache den Bodenankauf schwierig. Trotz die
ser Unterschiede kommt K+S zu dem Schluss: Im Ergebnis seien beide Standorte als gleichwertig einzustufen. Eine Erör
terung der eingereichten Bedenken ist im Mai, der Abschluss des Raumordnungsverfahrens für Herbst vorgesehen.
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HNA 11.01.2016
Nur ein Weg bis zur Weser
In Sachen Salzpipeline hat sich K+S von anderen möglichen Korridoren verabschiedet
OBERWESER. Der Düngemittelhersteller K+S will eine Leitung für Salzlauge zur Oberweser bauen. Der erste Schritt hin
zu einer Genehmigung hat begonnen: das Raumordnungsverfahren. Wir haben dazu wichtige Fragen und Antworten zu
sammengetragen.
? Wann weiß ich, ob die geplante Leitung an meiner Gemeinde vorbeiläuft?
! Ab heute sind die Unterlagen einsehbar, dabei auch eine vergleichsweise detaillierte Karte. Wer sich nicht auf den Weg
in ein Rathaus oder zum Regierungspräsidium machen will, kann die Unterlagen im Netz finden: www.rpkassel. de unter
„Raumordnungsverfahren K+S“. In den vergangenen Wochen kursierten aber schon Antragsunterlagen von K+S. Daraus
geht hervor: Die Leitung soll an Zierenberg vorbei westlich von Obermeiser in den Kreisteil führen, dann geht es südlich
um Hofgeismar herum, über Hümme nach Gottsbüren an die Oberweser, wo das Speicherbecken entstehen soll. ? Wie
präzise ist diese Planung?
! Es geht nicht um die Leitung oder Trasse, sondern zunächst nur um einen Korridor, das heißt: einen 600 Meter breiten
Streifen, in dem die Leitung verlaufen könnte. Die Leitung selbst wird inklusive Schutzstreifen aber nur wenige Meter
breit sein.
?Es gab doch mehrere mögliche Korridore. Warum steht jetzt nur noch der in den Unterlagen, der durch
unseren Kreisteil führt?
! Die wurden aufgegeben – aus technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, heißt es. Beispielsweise
war der Korridor auf niedersächsischer Weserseite durch eine Stromtrasse belegt.
?Warum kann man die Pipeline nicht mit dieser Stromtrasse oder anderen Leitungen kombinieren?
! Das geht laut K+S nicht, weil eine Stromleitung über der Erde ganz andere Sicherheitsabstände erfordert, als eine
Pipeline unter der Erde. Zudem wird eine Trassenbündelung schon gemacht: Die Pipeline verläuft teilweise auf der
Strecke der Midal-Gasleitung.
? Was wird am Einleitepunkt passieren?
! Das ist eine der wichtigsten Fragen. K+S betont stets, dass es ein Verschlechterungsverbot gebe, das man einhalten
werde. Das bedeutet: Dort soll nicht mehr Salz im Wasser sein als bisher. Das wird punktuell aber nicht zu halten sein.
Denn direkt am Rohr wird eine höhere Konzentration von Salz im Wasser sein. Allerdings sei für das Verschlechterungs
verbot der Gesamtzustand des Gewässers entscheidend, so die Argumentation. Kritiker vermuten deshalb immer wieder,
es könnte eine Vorvermischung geben. Das bedeutet, die Salzlauge wird in Speicherbecken oder Pipeline verdünnt. (gör)
HNA 12.01.2016
K+S-Teams erkunden Strecke für Salzleitung
Oberweser. Erkundungsteams von K+S werden in den nächsten Wochen in Nordhessen unterwegs sein: Sie werden
Voruntersuchungen für den Bau einer Salzleitung zur Oberweser machen.
Damit bereitet das Unternehmen nun schon den nächsten Schritt des Genehmigungsverfahrens vor.
Wie K+S bei einem Redaktionsgespräch in Hofgeismar erläuterte, werden die Trupps Punkte auf der Strecke von
Osthessen in die Nordspitze Hessens unter die Lupe nehmen, die beim Bau Probleme machen können: Flüsse,
Autobahnen, große Straßen. K+S will herausfinden, ob sich die Örtlichkeiten für die geplante Pipeline eignen.
„Wir brauchen detaillierte Informationen für den nächsten Verfahrensschritt“, erklärt Jörg Willecke, Leiter der K+S
Kommunikation in Sachen Fernleitung. Auch an der Oberweser, wo ein Salzspeicherbecken entstehen soll, werden K+SMitarbeiter unterwegs sein.
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Dabei könne auch größeres Baugerät zum Einsatz kommen. K+S betont jedoch, dass die Trupps niemals unbefugt
unterwegs seien, sondern die Aktionen mit den Grundstückseigentümern abgesprochen seien. Flurschäden, die
beispielsweise durch Sondierungen des Bodens angerichtet werden, würden ausgeglichen. Am Montag war das so
genannte Raumordnungverfahren gestartet, der erste Schritt hin zum Bau. Der nächste Schritt ist das
Planfeststellungsverfahren, mit dem die Baugenehmigung erreicht werden soll. Die nötigen Unterlagen dafür will K+S
Ende 2016 gesammelt haben.
Die Unterlagen mit Pipeline-Korridor und den möglichen Standorten des Salzspeicherbeckens liegen seit Montag beim
Regierungspräsidium (RP) Kassel und in mehreren Rathäusern aus. Auf der Startseite des RP im Netz waren sie wegen
technischer Probleme auch am Dienstag noch nicht zu finden.
HNA 12.01.2016
Salzleitung von K+S: Zierenberg und Habichtswald betroffen
Habichtswald. Der Kasseler Kalikonzern K+S hat anderthalb Jahre lang gewartet auf den ersten Genehmigungsschritt für
den Bau einer Salzpipeline von Osthessen zur Oberweser.
Am Montag hat das Raumordnungsverfahren begonnen.
Von den Planungen betroffen sind auch die Kommunen Zierenberg und Habichtswald. Die Salzabfälle sollen in einem
Rohr transportiert werden, dessen Verlauf sich teilweise an der Gasleitung Midal orientiert. Von Süden kommend verläuft
es vorbei an Ehlen, Gut Bodenhausen, Zierenberg, Laar und Hohenborn und nimmt Kurs auf Hofgeismar und die Weser.
Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen sind vom eröffneten Raumordnungsverfahren wenig begeistert.
„Vor der Pipeline habe ich mehr Angst als vor der Stromtrasse Suedlink“, sagt Zierenbergs Rathauschef Stefan Denn
(SPD). Bei einem Leck in der Leitung werde der Boden verseucht. „Ich halte das für gefährlich“, erklärt Denn, der
ankündigt, die Frist von vier Wochen intensiv nutzen zu wollen für eine Stellungnahme. Neben der drohenden Gefahr
kritisiert der Verwaltungschef aber auch, dass mit dem Verlauf der Trasse ein enormer Aufwand betrieben werde, der für
den Tourismus in der Region und vor allem an Weser und Reinhardswald negative Folgen haben wird. Denn glaubt, dass
K+S die Alternativen für den Umgang mit den Salzabfällen nicht hinreichend geprüft hat.
Das sieht sein Habichtswalder Amtskollege Thomas Raue (SPD) ähnlich und bemängelt den „großen Eingriff“ in die Na
tur. „Mir ist nicht klar, ob die Pipeline und das Speicherbecken im Altkreis Hofgeismar unbedingt sein müssen.“ Aus Sicht
seiner Gemeinde könnte es bei der Trinkwasserversorgung zu Problemen kommen. Ein Brunnen befindet sich bei Breiten
bach. Inwieweit die Pipeline diesen tangiert, müsse nun geklärt werden.
HNA 12.01.2016
Kreuzt Salzleitung von K+S das Bauna-Tal?
Salzlauge fließt in die Werra: Das Archivfoto zeigt einen Einlauf bei Philippsthal im Kreis Hersfeld-Rotenburg. Seit
geraumer Zeit prüft das Unternehmen K+S, wo eine Salzpipeline Richtung Nordsee verlaufen könnte. Im Landkreis
Kassel werden diese Pläne von den Anrainerkommunen sehr kritisch gesehen. Foto: dpa
Baunatal/Schauenburg. Der Kasseler Kalikonzern K+S hat anderthalb Jahre lang gewartet auf den ersten
Genehmigungsschritt für den Bau einer Salzpipeline von Osthessen zur Oberweser.
Am Montag hat das Raumordnungsverfahren begonnen. Von den Planungen betroffen sind auch die Kommunen Baunatal
und Schauenburg.
„Wir prüfen derzeit unsere Stellungnahme dazu“, sagt Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD). „Dafür müssen
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wir ein ganzes Paket an Unterlagen durchgehen.“
Zu einem früheren Zeitpunkt, so Schaub, habe sich die Stadt schon einmal zu dem Vorhaben geäußert. Damals sei man
der Meinung gewesen, dass seitens der Landesregierung noch nicht alle Methoden zur Salz-Entsorgung an den
Produktionsstätten selbst untersucht worden seien.
Die Gemeinde Schauenburg sehe die Pläne für eine Salzleitung kritisch, sagt Schauenburgs Bürgermeisterin Ursula
Gimmler (CDU). Gemeinsam mit Baunatal und anderen betroffenen Kommunen wolle man sich nun über das weitere
Vorgehen abstimmen.
Die Salzabfälle sollen in einem Rohr transportiert werden, das sich teilweise an der Gasleitung Midal (Mitte-DeutschlandAnbindungs-Leitung) orientiert. Von Baunatal-Schauenburg kommend verläuft es vorbei an Habichtswald-Ehlen, Gut
Bodenhausen, Zierenberg, Laar und Hohenborn und nimmt Kurs auf Hofgeismar und die Weser.
Die Bürgermeister dieser Kommunen sind vom eröffneten Raumordnungsverfahren ebenfalls wenig begeistert. „Vor der
Pipeline habe ich mehr Angst als vor der Stromtrasse Suedlink“, sagt Zierenbergs Rathauschef Stefan Denn (SPD). Bei
einem Leck in der Leitung werde der Boden verseucht. „Ich halte das für gefährlich“, erklärt Denn, der ankündigt, die
Frist von vier Wochen intensiv nutzen zu wollen für eine Stellungnahme. Neben der drohenden Gefahr kritisiert der
Verwaltungschef aber auch, dass mit dem Verlauf der Trasse ein enormer Aufwand betrieben werde, der für den
Tourismus in der Region und vor allem an Weser und Reinhardswald negative Folgen haben wird. Denn glaubt, dass K +
S die Alternativen für den Umgang mit den Salzabfällen nicht hinreichend geprüft hat.
Das sieht sein Habichtswalder Amtskollege Thomas Raue (SPD) ähnlich und bemängelt den „großen Eingriff“ in die Na
tur. „Mir ist nicht klar, ob die Pipeline und das Speicherbecken im Altkreis Hofgeismar unbedingt sein müssen.“ Aus Sicht
seiner Gemeinde könnte es bei der Trinkwasserversorgung zu Problemen kommen. Ein Brunnen befindet sich bei Breiten
bach. Inwieweit die Pipeline diesen tangiert, müsse nun geklärt werden.
HNA 13.01.2016
K+S-Teams erkunden
Strecke für Salzleitung
Kali-Konzern bereitet nächsten Genehmigungsschritt vor
VON GÖRAN GEHLEN
OBERWESER. Erkundungsteams des Kasseler Kali-Konzerns K+S werden in den nächsten Wochen in Nordhessen unter
wegs sein: Sie werden bereits Voruntersuchungen für den Bau einer Salzleitung zur Oberweser machen. Damit bereitet
das Unternehmen nun schon den nächsten Schritt des Genehmigungsverfahrens vor. Wie K+S bei einem Redaktionsge
spräch in Hofgeismar erläuterte, werden die Trupps Punkte auf der Strecke von Osthessen in die Nordspitze Hessens un
ter die Lupe nehmen, die beim Bau Probleme machen können: Flüsse, Autobahnen, große Straßen. K+S will
herausfinden, ob sich die Örtlichkeiten für die geplante Pipeline eignen. „Wir brauchen detaillierte Informationen für den
nächsten Verfahrensschritt“, erklärt Jörg Willecke, Leiter der K+S Kommunikation in Sachen Fernleitung. Auch an der
Oberweser, wo ein Salzspeicherbecken entstehen soll, werden K+S-Mitarbeiter unterwegs sein. Dabei könne auch größe
res Baugerät zum Einsatz kommen. K+S betont jedoch, dass die Trupps niemals unbefugt unterwegs seien, sondern die
Aktionen mit den Grundstückseigentümern abgesprochen seien. Flurschäden, die beispielsweise durch Sondierungen des
Bodens angerichtet werden, würden ausgeglichen. Am Montag war das so genannte Raumordnungverfahren gestartet,
der erste Schritt hin zum Bau. Der nächste Schritt ist das Planfeststellungsverfahren, mit dem die Baugenehmigung er
reicht werden soll. Die nötigen Unterlagen dafür will K+S Ende 2016 gesammelt haben. Die Unterlagen mit Pipeline- Kor
ridor und den möglichen Standorten des Salzspeicherbeckens liegen seit Montag beim Regierungspräsidium (RP) Kassel
und in mehrerenRathäusern aus. Auf der Startseite des RP im Netz warensie wegen technischer Probleme auch am
Dienstag noch nicht zu finden.
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HNA 13.01.2016
K+S macht Dampf
GÖRAN GEHLEN über die Voruntersuchung
Wenn nun K+S-Mitarbeiter in Nordhessen unterwegs sind, wird das früher oder später zu großer Aufregung bei Gegnern
von Salzpipeline und Speicherbecken führen. Der Vorwurf: „Da ist noch nichts genehmigt und K+S baut schon.“ Ganz so
ist es aber nicht: Was jetzt läuft, sind weitere Vorbereitungen. Solange das Unternehmen die mit den Grundstückseigen
tümern abgesprochen hat, ist daran nichts verwerflich. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Allerdings zeigt die
Entwicklung auch, dass der Kali-Konzern nun Dampf macht: Nach monatelangem Stillstand – hinter den Kulissen wurde
in dieser Zeit natürlich weitergearbeitet – geht es nun Schlag auf Schlag. Doch auch die Menschen im Kreisteil müssen
nicht untätig bleiben: Sie können nun ihre Bedenken gegen die Pipeline und das Speicherbecken äußern. Dabei gilt aller
dings: Mit Beschwerden und Empörung ist nichts gewonnen. Gefragt sind gut begründete Einwände gegen das Vorha
ben.
HNA 13.01.2016
Unternehmen widerspricht Kreis
Der Kali-Konzern widerspricht der jüngsten Kritik des Landkreises Kassel. Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklung
sei es falsch gewesen, das Raumordnungsverfahren für die Pipeline einzuleiten, hatte Landrat Schmidt gesagt. K+S be
tont aber, dass der Vier-Phasen-Plan, also die Vereinbarung mit dem Land Hessen, immer noch der „verbindliche Stand
der Planung ist“. Neue Ideen zur Entsorgung prüfe man zwar. Aber der Start des Verfahrens sei nötig gewesen, um bis
2021 auf jeden Fall eine Entsorgungslösung zu haben. Dann endet nämlich die Versenkerlaubnis für Salzabfälle im Unter
grund. Dann muss aus Sicht von K+S die Pipeline gebaut sein.
HNA 13.01.2016
Behörde prüft Salztrasse
Kommunen im Kreis allesamt kritisch
VON AN T J E THON UND SVEN KÜHLING
BAUNATAL/SCHAUENBURG.
Der Kasseler Kalikonzern K+S hat anderthalb Jahre lang gewartet auf den ersten Genehmigungsschritt für den Bau einer
Salzpipeline von Osthessen zur Oberweser. Am Montag hat das Raumordnungsverfahren begonnen. Von den Planungen
betroffen sind auch die Kommunen Baunatal und Schauenburg. „Wir prüfen derzeit unsere Stellungnahme dazu“, sagt
Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD). „Dazu müssen wir ein ganzes Paket an Unterlagen durchgehen.“ Zu
einem füheren Zeitpunkt, so Schaub, habe sichdie Stadt schon einmal zu dem Vorhaben geäußert. Damals sei man der
Meinung gewesen, dass seitens der Landesregierung noch nicht alle Methoden zur Salz-Entsorgung an den
Produktionsstätten selbst untersucht worden seien. Die Gemeinde Schauenburg sehe die Pläne für eine Salzleitung
kritisch, sagt Schauenburgs Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU). Gemeinsam mit Baunatal und anderen betroffenen
Kommunen wolle man sich nun über das weitere Vorgehen abstimmen. Die Salzabfälle sollen in einem Rohr transportiert
werden, das sich teilweise an der Gasleitung Midal (Mitte- Deutschland-Anbindungs-Leitung) orientiert. Von BaunatalSchauenburg kommend verläuft es vorbei an Ehlen, Gut Bodenhausen, Zierenberg, Laar und Hohenborn und nimmt Kurs
auf Hofgeismar und die Weser. Die Bürgermeister dieser Kommunen sind vom eröffneten Raumordnungsverfahren
ebenfalls wenig begeistert. „Vor der Pipeline habe ich mehr Angst als vor der Stromtrasse Suedlink“, sagt Zierenbergs
Rathauschef Stefan Denn (SPD). Bei einem Leck in der Leitung werde der Boden verseucht. „Ich halte das für
gefährlich“, erklärt Denn, der ankündigt, die Frist von vier Wochen intensiv nutzen zu wollen für eine Stellungnahme.
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HNA 13.01.2016
Kritik an Plänen für Salzleitung
BAUNATAL/SCHAUENBURG.
Der Kasseler Kali-Konzern K+S will Salzabfälle künftig per Pipeline vom Werk an der Werra bis zur Weser bei Bad Karls
hafen leiten. Der Korridor für die Rohrleitung soll durch die Kommunen Baunatal und Schauenburg führen. In beiden Rat
häusern sieht man die Pläne kritisch. Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) verweist zunächst auf eine frühere
Erklärung zu dem Vorhaben. Demnach seien seitens des Landes Hessen noch nicht alle Methoden der Salz-Entsorgung
am Produktionsort selbst geprüft worden. Beide Kommunen wollen sich mit den Nachbarn im Landkreis Kassel über das
weitere Vorgehen abstimmen. Der Korridor für die Pipeline wird im Raumordnungsverfahren vom RP Kassel geprüft.
(sok)
Stadtradio Göttingen 14.01.2016
Pipeline zur Oberweser geht in die nächste Runde ·
Diskussion um eine Pipeline zur Oberweser geht in die nächste Runde
Geschrieben von Mathilde Lemesle
Datum: Mittwoch, 13. Januar (13.01.2016)
[Permalink]
Die Diskussion um eine Pipeline zur Oberweser geht in die nächste Runde. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der
Grünen, Jürgen Trittin, kritisiert die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel. Seit vergangenem Montag hat die
hessische Behörde ein sogenanntes Raumordnungsverfahren eingeleitet. Aus Sicht der Grünen verstößt das Verfahren
gegen die gegenwärtigen Verhandlungen der Weseranainerländer. Denn die hessischen Pläne sehen eine vier bis fünf Mal
größere Anlage vor. „Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen“, beklagt Trit
tin. „Was wir brauchen sind keine Schein-, sondern an den Ursachen ansetzende Lösungen, die zu einer dauerhaften Ver
besserung der Situation beider Flüsse, sowie des Grundwassers führen.“ Die Firma K+S, die Kali in Hessen und
Thüringen abbaut, belastet die Werra und Weser mit Salzlasten aus dem Kaliabbau. Die Pipeline würde das salzhaltige
Wasser in die Weser bringen.
Nordwestzeitung 14.01.2016
Natur
„Weser-Versalzung wird Tür und Tor geöffnet“
Björn Thümler kritisiert Regierungspräsidium Kassel – Landwirte der Region sind sehr besorgt
Brake/Hannover Überhaupt kein Verständnis hat der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler aus Berne für eine
Meldung, die aus Hessen kommt: Das Regierungspräsidium in Kassel hat das Raumordnungsverfahren für den Bau einer
Salzwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S in die Weser eröffnet. Damit hat der Kasseler Kalikonzern den ersten
Genehmigungsschritt für den Bau der Salzleitung erreicht.
„Der hohe Salzgehalt in der Weser macht unseren Landwirten seit Jahren zu schaffen und wir kämpfen um Lösungen“,
verweist Thümler auf die Bemühungen, den Generalplan Wesermarsch umzusetzen. Doch nicht nur vor diesem
Hintergrund erinnere die Nachricht an einen Dolchstoß. Erst im Dezember hatte sich der Weserrat der
Flussgebietsgemeinschaft Weser auf Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung in der Weser verständigt.
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Das Maßnahmenprogramm soll im Februar der Weser-Ministerkonferenz zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt
werden.
„Die Möglichkeit eines ,Werra-Bypasses, also einer Pipeline in die Oberweser, wurde lediglich als zusätzliche Option
gesehen, die Firma K+S versucht hier allerdings Fakten zu schaffen“, ärgert sich Thümler. „Unter diesen Umständen darf
die Landesregierung dem Maßnahmenkatalog nicht zustimmen.“
Verwundert ist Thümler auch über die „maximale Irritation“ bei den niedersächsischen Grünen. „Da hätte sich der nieder
sächsische Umweltminister besser mit seiner grünen Amtskollegin in Hessen absprechen sollen. Er soll die Interessen
Niedersachsens vertreten.“ Für die CDU ist die Minimierung der Salzfrachten in der Weser von zentraler Bedeutung.
HNA 14.01.2015
Vor Pipeline Alternativen prüfen
Raumordnungsverfahren nicht nachvollziehbar
HABICHTSWALD. Das vom Regierungspräsidium eingeleitete Raumordnungsverfahren für eine von K+S beabsichtigte
Salzwasserleitung zur Weser stößt bei den SPD-Gemeindevertretern von Habichtswald auf Unverständnis. Das Vorhaben
stehe – zumindest derzeit – im Widerspruch zu den Zusagen des Kasseler Düngemittelherstellers, alternative Lösungen
ernsthaft zu prüfen, sagt der Vorsitzende des Umweltausschusses in der Gemeindevertretung, Michael Borleis (SPD).
So soll ab dem Jahr 2018 an der Produktionsstätte Hattdorf eine Anlage in Betrieb genommen werden, die die Menge
der Salzabwässer um 30 Prozent reduziert. Das wiederum eröffne den Einstieg zur inzwischen vom Unternehmen nicht
mehr ausgeschlossenen Eindampfung und späteren Einlagerung unter Tage in den ausgebeuteten Stollen.
Eingriffe in die Umwelt
Borleis: „K+S muss klären, ob nicht unter Ausnutzung der eigenen betrieblichen Möglichkeiten die Inanspruchnahme von
fremden Grund und Boden sowie die nicht unerheblichen Eingriffe in die Umwelt vermeidbar sind. Immerhin geht es hier
nicht um die Ver- beziehungsweise Entsorgung privater Haushalte, sondern um die Beseitigung von Abfällen der Produk
tion eines Handelsguts.“ Dabei werde nicht verkannt, dass die Sicherung von Jobs und die Sicherung der Konkurrenzfä
higkeit des Düngemittelproduzenten wichtig seien. Es könne aber nicht angehen, dass allein die Allgemeinheit die
Gewinne des Unternehmens sichere. K+S müsse Alternativen zu Salzwasserbecken und der zu verlegenden Leitung mit
belastbaren Fakten vorlegen. (ant)
HNA 21.01.2016
HNA 21.01.2016
Bürgerinitiativen hoffen auf Minister
Kantiger Tisch fordert Nein zu Salzpipeline
OBERWESER. Der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen an der Oberweser, der Kantige Tisch, fordert ein klares Vo
tum der niedersächsischen Landesregierung gegen die geplante Salzpipeline von K+S. Hintergrund: Dort hatte es Kritik
gegeben, dass das Regierungspräsidium Kassel das Raumordnungsverfahren für das Projekt gestartet hatte. Die Bürger
initiativen hätten mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Wen
zel deutlich gegen diesen Schritt ausspreche. Die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens vor der endgültigen
Verabschiedung des Bewirtschaftungsplanes der Weser sei rechtlich mehr als fragwürdig. Der Kantige Tisch werde diesen
Verwaltungsvorgang prüfen lassen. Der Bewirtschaftungsplan regelt unter anderen die Grenzwerte für Salz im Wasser.
Ferner verweise das Bürgerbündnis auf den öffentlichen O-Ton des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil,
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der bei einem Besuch im Sommer 2014 in Hemeln den Bau einer Oberweserpipeline, unabhängig vom Verlauf des Ab
wasserrohres, ausdrücklich ausgeschlossen habe. Die Sprecherin des Kantigen Tisches, Gabriele Niehaus-Uebel: „Bei der
endgültigen Abstimmung über den Bewirtschaftungsplan „Salz“ durch die Minister der Anrainerländerim kommenden Fe
bruar erwarten die Bürgerinitiativen an der Oberweser nun ein klares „Nein“ vom Niedersächsischen Umweltminister zur
Oberweserpipeline und keine erneute Enthaltung.“ Ein Bewirtschaftungsplan mit der Option einer Pipelinelösung an die
Oberweser sei nicht akzeptabel und werde in der Bevölkerung an der Oberweser auf vehementen Widerstand stoßen.
(eg/gör)
Göttinger Tageblatt 21.01.2015
HNA 22.01.2016
Salzpipeline: Niedersachsen verschärft Ton
HANNOVER/KASSEL. Zwischen Niedersachsen und Hessen bahnt sich eine Kontroverse wegen derWeserversalzung
durch die Kali-Industrie an. Der Regierungspräsidentin Kassel hat ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline
eingeleitet, über die das Kasseler Unternehmen K+S die Abwässer in die Weser leiten könnte. Das sei nicht akzeptabel
und stehe im Widerspruch zu bisherigen Vereinbarungen, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne):
„Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht
zustimmen werden“. Auf die Frage, wie Niedersachsen den Bau einer Pipeline in Hessen verhindern wolle, verwies
Wenzel auf mögliche Klagen von Verbänden, Organisationen oder Schleusenbetreiber. „Auch das wäre eine Möglichkeit,
wo wir Unterstützung leisten könnten“, sagte der Minister.
BUND klagt Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt nach eigenen Angaben gegen die
neueVersenkerlaubnis für Abwasser des Kaliproduzenten K+S. Diese „setzt die jahrelange Grundwasserverunreinigung
fort und stellt eine inakzeptable Gefährdung der Trinkwasservorräte dar“, sagte der stellvertretende BUNDundesvorsitzende Jörg Nitsch. Das Verwaltungsgericht Kassel war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (dpa/lhe)
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WWA
HNA 26.01.2016
K+S-Konzern bohrt jetzt im Reinhardswald
Trendelburg/Oberweser. K+S setzt seine Ankündigung um: Seit Anfang dieser Woche bohrt eine vom Kasseler
Kalikonzern beauftragte Firma im Reinhardswald.
Ziel der Bodenuntersuchung ist festzustellen, ob sich der Untergrund für ein Salzspeicherbecken eignen würde.
Anlass ist der nächste Verfahrensschritt zum Bau einer Salzpipeline von Osthessen zur Oberweser. Entweder links oder
rechts des Flusses soll mit einem Becken eine Speichermöglichkeit für die Salzlauge geschaffen werden.
Ein potenzieller Standort ist der Farrenplatz nördlich von Gottsbüren. Dort werden elf Bodenproben genommen. Weitere
elf Proben werden in den nächsten Tagen südlich von Lippoldsberg aus dem Untergrund in bis zu zehn Metern Tiefe
geholt.
„Wir überprüfen unsere Erwartungen“, sagt Erik Rose vom Baugrundinstitut aus Kassel. Denn die bisherigen Planungen
beruhten nur auf allgemein zugänglichen Daten. Wie es aber wirklich im Boden aussieht, wisse man erst nach den
Bohrungen.
„Wir sehen dann, ob es K.O.-Kriterien für einen Standort gibt“, erklärt Rose. Das könnte beispielsweise eine extrem feste
Steinschicht sein oder eine dicke Torfschicht, die nicht tragfähig ist. Bisher sind aber noch beide Standorte - nördlich von
Gottsbüren und südlich von Lippoldsberg - in der Auswahl.
K+S betont, dass bei den Bohrungen alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten und geringe bis keine Schäden verur
sacht würden. Die Arbeiter nutzten bestehende Forstwege und die Löcher würden wieder verfüllt. Bis Ende der Woche
sollen die Bohrungen an der Oberweser abgeschlossen sein. Dann werde man nach und nach weitere Untersuchungen
an kritischen Punkten entlang des geplanten Pipeline-Korridors machen.
HNA 27.01.2016
Mehr zum Thema: K+S-Konzern bohrt im Reinhardswald
Bohrung liefert Daten
Fragen und Antworten zu den Bodenuntersuchungen von K+S an der Weser
SVON GÖRAN GEHLEN
TRENDELBURG/OBERWESER. K+S bohrt im Reinhardswald, um Daten für den nächsten Genehmigungsschritt der
Oberweserpipeline zu sammeln. Wir beantworten dazu wichtige Fragen.
?Darf K+S im Reinhardswald bohren?
! Das Unternehmen betont, dass es sich die Genehmigung der Grundeigentümer geholt hat. Im Reinhardswald ist das
der Hessen Forst. Komplizierter wird die Sache am Weserufer südlich von Lippoldsberg. Da braucht K+S die Zustimmung
verschiedener Bodenbesitzer.
?Gelangt bei den Arbeiten Chemie in den Boden?
! Nein – das sagt Erik Rose vom Baugrundinstitut aus Kassel. Denn der Bohrvorgang hat nichts mit dem umstrittenen
Fracking zu tun. Bei harten Untergründen kommt neben dem Bohrer lediglich Wasser zum Einsatz.
?Welche Auswirkungen hat das Wetter?
! Auch wenn die Frostperiode angehalten hätte, hätten die Arbeiten vermutlich begonnen. Erst bei extremer Kälte gebe
es Probleme beim Bohren, weil das Wasser gefriert. Nun kommt die Kälte K+S aber zugute: Der Boden ist relativ hart,
daher hinterlassen die Fahrzeuge keine tiefen Spuren im Wald.
?Baut K+S schon im Reinhardswald an der Pipeline?
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! Nein, soweit ist das Unternehmen noch lange nicht. Die jetzt erhobenen Daten sind für den nächsten
Genehmigungsschritt, das Planfeststellungsverfahren, nötig. Erst mit diesem soll Baurecht geschaffen werden.
?Was passiert, wenn die beauftragten Unternehmen Schäden anrichten?
! K+S hat erklärt, dafür dann aufzukommen.
?Das Pipeline-Projekt stößt im Kreisteil Hofgeismar auf große Ablehnung. Gab es bisher schon Reaktionen
direkt an der Bohrstelle?
! Nein, laut K+S nicht. Das kann aber auch daran liegen, dass die Arbeiten bisher im dichten Wald stattfinden. Aber
seitdem K+S diesen Schritt angekündigt hatte, seien auch nur wenige Anrufe nordhessenweit im Unternehmen
eingegangen. Dabei habe es sich um Fragen gehandelt.
? Ich bin mit der Pipeline-Planung nicht einverstanden. Kann ich das vor Ort den K+S
Untersuchungsteams sagen?
! Das macht wenig Sinn. Es handelt sich ja um beauftragte Unternehmen. Auch ein Anruf direkt bei K+S bringt wenig.
Wer begründete Einwände gegen Salzspeicherbecken und Salzleitung hat, sollte diese beim Regierungspräsidium
loswerden. Dort läuft gerade die Beteiligung der Öffentlichkeit im Raumordnungsverfahren. Das ist der erste
Genehmigungsschritt des Projekts.
HNA 27.01.2016
Bau kreuzt mehrfach die Hauptwasserleitungen der Stadt
K+S: Hofgeismar fürchtet Schäden durch Salzpipeline
Hofgeismar. Die Stadt Hofgeismar sieht die Trinkwasserversorgung der Stadt in ernster Gefahr, falls die Bauarbeiten für
die geplante Salzabwasserpipeline des Konzerns K+S auf der vorgeschlagenen Trasse erfolgen.
Das machten Bürgermeister Markus Mannsbarth und Bauamtsleiter Karl-Heinz Gerland in einem Pressegespräch mit der
HNA deutlich. Der von Südwesten aus Richtung Niedermeiser kommende Korridor für die Trasse führt in einem großen
Halbkreis südlich um Hofgeismar herum Richtung Hümme und biegt dann in den Reinhardswald ab. Auf diesem Weg
werden an mindestens acht Stellen die Hauptversorgungsleitungen der Stadt gekreuzt, die entweder Wasser aus dem
Reinhardswald heranbringen oder den Stadtteil beziehungsweise verschiedene Zonen der Hofgeismarer Kernstadt mit
Trinkwasser versorgen.
Da diese bis zu 70 Jahre alten Wasserleitungen zumeist noch aus Gusseisen bestehen, könne es durch die
Erschütterungen beim Ausbaggern der neuen Rohrtrasse sowie die zusätzlichen Arbeiten wegen der nahezu
höhengleichen Lage der Leitungen zu ernsten Problemen kommen, befürchtet Bauamtsleiter Gerland. Gusseisen sei sehr
schwer zu reparieren und jede Reparaturstelle sorge mindestens einen Tag lang für eine Unterbrechung der
Wasserversorgung.
Bürgermeister Markus Mannsbarth kritisierte, dass K+S die Stadt nicht informiert habe, dass die Voruntersuchungen
beginnen, sondern er dies aus der Zeitung erfahren musste.
K+S-Pressesprecher Ulrich Göbel sagte auf Anfrage unserer Zeitung, dass das gerade gestartete Raumordnungsverfah
ren gerade dazu diene, solche Problemstellen aufzudecken. Jeder Bürger kann sich in den betroffenen Kommunen oder
auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel über alle Details des Projektes informieren.
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HNA 28.01.2016
SPD will Pipeline stoppen
Brigitte Hofmeyer übt Kritik am Regierungspräsidium – Widerstände seien erheblich
OBERWESER. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat nach eigenen Angaben gegen die neue
Versenkerlaubnis für Abwasser des Kaliproduzenten K+S geklagt (wir berichteten) und vom Landkreis Kassel gibt es
erneut Kritik am Verfahren zum Bau einer Salzpipeline zur Oberweser. „Warum provoziert das Regierungspräsidium
Kassel (RP) ohne Not die Öffentlichkeit und die Nachbarländer mit einer bereits am Tag der Veröffentlichung sachlich
überholten Planung“, erklären die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel.
„Während sich die grünen Umweltminister der Länder Ende des Jahres 2015 für das vereinbarte ‚Paket Salzreduzierung‘
in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) feierten, brachte das RP zeitgleich die Raumplanung für einen längst
überholten und überdimensionierten Abwasserkanal auf den Weg. Dieses Raumordnungsverfahren (ROV) berücksichtigt
nicht im Geringsten den neuen Masterplan Salzreduzierung“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD,
Brigitte Hofmeyer.
Im ROV gebe es weiterhin für Stapelbecken zwei Suchräume von je 30 Hektar Größe und 5,5 Mio. Kubikmeter Abwasser,
obwohl im neuen Masterplan nur 0,8 Mio. Kubikmeter vorgesehen seien. Dies sei ein Affront gegen alle, die sich
ernsthaft um Lösungen bemühten.
An erster Stelle müsse vom Regierungspräsidium geprüft werden, ob die auf 0,8 Mio. Kubikmeter verringerte
Abwasserfracht des neuen Masterplans überhaupt den Bau und Betrieb einer 135 Kilometer langen Rohrleitung
rechtfertige. Immerhin seien die Widerstände erheblich: So müssten europäisch geschützte Gebiete erstmals mit einer
Pipeline durchschnitten werden. Die Trasse und die Lage der größer dimensionierten Oberweser- Pipeline könne nicht
identisch mit dem neuen „Werra Bypass“ sein. Daher fordern die Sozialdemokraten, dass jetzige einzustellen und
gegebenenfalls ein neues Raumordnungsverfahren zu starten.
K+S hatte in der Vergangenheit ähnliche Forderungen zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass der Vier-Phasen- Plan,
also die Vereinbarung mit dem Land Hessen, immer noch die verbindliche Grundlage der Planung sei. (eg/gör)
HNA 28.01.2016
Mehr zum Thema: Hofgeismar fürchtet Schäden durch Pipeline
Stadt will klare Aussagen
Bei Baupannen könnte die ganze Stadt Hofgeismar ohne Wasserversorgung sein
HOFGEISMAR. „Die Gusseisenrohre sind sehr schwer zu reparieren. Wenn es in den Rohren knackt, dann haben wir
endlose Probleme“, meint Bauamtsleiter Karl-Heinz Gerland zu dem Risiko eines Rohrbruchs in den Jahrzehnte alten
Gusseisenleitungen rund um Hofgeismar. 75 Prozent der städtischen Wasserleitungen sind noch aus Gusseisen. Im
ungünstigsten Fall könne die städtische Wasserversorgung komplett lahmgelegt werden.
Die betroffenen Leitungen führen unter anderem in die Hochzone in Hümme, zur Hümmer Dickte, zur Tiefzone und zur
Hochzone Hofgeismar mit Kelzer Weg, Galgenberg und Krankenhaus sowie nach Kelze. Die 60 Zentimeter
durchmessende Pipeline führt an der Niedermeiser Landstraße und am Kelzer Berg entlang, folgt dann der neuen
Ortsumgehung führt zum Krähenberg und dann an Schöneberg vorbei Richtung Hümme.
Wie mit Lecks umgehen?
An acht Stellen kreuzt die Pipeline nach den bisherigen Planungen die Hauptversorgungsleitungen des Hofgeismarer
Trinkwassernetzes. Die Salzleitung soll in 1,60 Meter Tiefe verlegt werden, während die Wasserleitungen 1,20 Meter tief
liegen. Es werden deshalb umfangreiche Düker oder Umfahrungen nötig, um die Kreuzungen zu entschärfen, heißt es im
Rathaus.
„K + S soll uns erklären, wie sie mit Lecks in den Wasserlei- tungen umgehen wollen“, fordert Bürgermeister Markus
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Mannsbarth. Eine Leckreparatur an Gusseisen dauere einen ganzen Tag und koste einen fünfstelligen Betrag. Zum
anderen kritisiert er die Informationspolitik des Unternehmens. K+S habe zwar von der Stadtverwaltung Unterlagen
angefordert über die Leitungen im Boden, aber habe die Stadt als Besitzer der Wege und Trassen nicht informiert, dass
sie mit Bodenuntersuchungen beginnen. Für Mannsbarth sind auch die Suchräume für Salzspeicherbecken bei Kelze und
Hümme noch nicht aus dem Spiel, da die Eignung der Flächen bei Gottsbüren und Lippoldsberg noch nicht sicher sei.
K+S-Pressesprecher Ulrich Göbel sagte dazu, dass man erst am Anfang des Genehmigungsverfahrens stehe und alle
Betroffenen ihre Einwände äußern könnten. Es sei wichtig, „dass alle die betroffen sind ihren Kenntnisstand aus ihrer
Sicht beitragen.“ Das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde werde dann entscheiden, ob die Trasse dem
Planungsziel des Landes entspreche oder ob sie geändert werden müsse.
Eine noch frühere Beteiligung der Öffentlichkeit sei kaum sinnvoll und möglich, sagte Göbel. Die Planunterlagen seien
gerade erst zur Einsicht ausgelegt worden. Jeder könne sich in den betroffenen Gemeinden oder auf der Internetseite
des Regierungspräsidiums jedes Detail des Bauprojekts in den ausgelegten Plänen ansehen. (tty)
HNA 29.01.2016
Einsicht in Planungsunterlagen noch bis zum 10. Februar
K+S: Keine Alternative für Salzleitung zur Oberweser
Bad Hersfeld. 200 Millionen Euro soll die 140 Kilometer lange K+S-Ergänzungsfernleitung zur Oberweser kosten. Durch
die Stahlleitung möchte K+S ab 2022 seine an den Werra-Produktionsstätten anfallenden Rückstände pumpen.
Doch der Weg bis dahin wird steinig. Am 11. Januar wurden die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren öffentlich
ausgelegt. Noch bis zum 10. Februar können sie in den Rathäusern der von der geplanten Leitung betroffenen
Kommunen eingesehen werden. Bei uns sind das Philippsthal, Hohenroda, Friedewald, Schenklengsfeld, Bad Hersfeld,
Ludwigsau und Alheim. Das Ludwigsauaer Parlament hatte bereits Widerstand gegen die Leitung angekündigt.
Da sowohl das Raumordnungsverfahren als auch später das Planfestellungsverfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit
beinhalten, könnte es zu Verzögerungen kommen. Auch die von der künftigen Pipeline neben Hessen betroffenen
Bundesländer Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben teilweise größere Bedenken gegen das K+SProjekt. Sie fordern neben der Reduzierung der Salzfracht über den vorgelegten Vier-Phasen-Plan (wir berichteten
mehrfach) hinaus weitere Entsorgungsschritte - wie das Einstapeln von Salzabwasser unter Tage. „Auch niedrigere
Grenzwerte für die Oberweser ab 2021 sind im Gespräch, wodurch es zu nicht gewünschten Produktionsdrosselungen
bei K+S kommen könnte“, erklärt Jörg Willecke, Leiter der Kommunikation Fernleitung bei K+S.
Die Leitung wird benötigt, da K+S Ende 2021 keine Lauge mehr versenken darf. Auch die Werra steht ab 2022 nur noch
eingeschränkt zur Verfügung, weil der Grenzwert von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Pegel Gerstungen auf 1700
abgesenkt wird.
„Wir setzen auf die Fernleitung, da es rational dazu keine Alternative gibt. Das ist der Schlüssel. Wir müssen aber noch
durch viel Gestrüpp hindurch“, erklärt K+S-Pressesprecher Ulrich Göbel.
Von Mario Reymond
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HNA 30.01.2016
Kosten von 200 Millionen
Mehr zum Thema: Entsorgungsleitung aus Stahl mit 40 Zentimetern Durchmesser
VON MARIO REYMOND
BAD HERSFELD. Die 140 Kilometer lange und 200 Millionen Euro teure Laugenleitung vom Standort Hattorf zur
Oberweser wird aus Stahl bestehen. Allerdings werden die an der Oberweser geplanten Salzspeicherbecken und die
Kalileitung dorthin kleiner als bisher angenommen. Das erklärte Jörg Willecke, K+S-Leiter Projektkommunikation und
Öffentlichkeitsbeteiligung bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung. Trotz der inhaltlichen Veränderungen ist
eines klar: Durch einige Probleme bei der Salzabfallbeseitigung in den vergangenen Monaten ist das Projekt aus Sicht
von K+S wichtiger als je zuvor.
Nun befindet sich der angedachte Bau einer Fernleitung vom Standort Hattorf zur Oberweser in einer wichtigen Phase.
Das Raumordnungsverfahren hat am 11. Januar begonnen. Noch bis zum 10. Februar liegen die Unterlagen in den
Rathäusern der durch die Fernleitung betroffenen Kommunen aus.
Schutz der Umwelt im Blick
Ziel ist es zu prüfen, wo die Trasse mit den geringsten Auswirkungen für Natur und Umwelt verlaufen könnte. Bei einem
positiven Entscheid würde sich dann direkt das Planfeststellungsverfahren anschließen.
Bei K+S geht man aktuell davon aus – wenn es zu keinen Verzögerungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen
kommt – im Frühjahr 2019 mit dem Bau beginnen zu können, um die Leitung Ende 2021 oder Anfang 2022 in Be- trieb
nehmen zu können. Das Unternehmen kalkuliert mittlerweile mit einem Rohr von 40 Zentimetern Durchmesser, in der
Vergangenheit waren 60 Zentimeter genannt worden. Auch die Größe der Salzspeicherbecken ist von einst 80 auf etwas
mehr als 20 Hektar geschrumpft: Es entspricht von der Größe her in etwa der Vorsperre des Twistesees. Die einzelnen
Speicherbecken sollen insgesamt 750 000 Kubikmeter Salzabwässer fassen.
HNA 30.01.2016
Sichert die Produktion
MARIO REYMOND über die K+S-Fernleitung
Viele hundert Millionen Euro hat der Kasseler Düngemittelhersteller K+S bereits in seine Technik gesteckt, um dadurch
die Umwelt – insbesondere die Werra – zu entlasten. Damit auch künftig die Produktion uneingeschränkt laufen kann,
führt kein Weg an der Fernleitung zur Oberweser vorbei. Ohne diese Entsorgungsmöglichkeit für Salzabwässer wäre das
aktuelle Produktionsvolumen in den Werken an der Werra nicht aufrechtzuerhalten. Darüber sollten sich insbesondere
alle Kritiker im Klaren sein, die derzeit durch ständig neue Auflagen und Umweltschutzforderungen versuchen, das
Überleben der Kali- Industrie kurzfristig zu gefährden. Langfristig ist das Ende des Kali-Bergbaus ohnehin absehbar. Viel
länger als über das Jahr 2060 hinaus wird unter der Erde in der Region kein weißes Gold mehr gewonnen – dieser
Rohstoff ist endlich. Es ist also tatsächlich an der Zeit, sich über K+S den Kopf zu zerbrechen. Aber vor einem anderen
Hintergrund: Was wird aus der Region, wenn K+S hier nicht mehr produziert?
[email protected]
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HNA 30.01.2016
Keine Alternative für
Leitung zur Oberweser
Raumordnungsverfahren läuft – Unterlagen liegen aktuell aus
VON MARIO REYMOND
BAD HERSFELD. 200 Millionen Euro soll die 140 Kilometer lange K+S-Ergänzungsfernleitung zur Oberweser kosten.
Durch die Stahlleitung möchte K+S ab 2022 seine an den Werra-Produktionsstätten anfallenden Rückstände pumpen.
Doch der Weg bis dahin wird steinig. Am 11. Januar wurden die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren öffentlich
ausgelegt. Noch bis zum 10. Februar können sie in den Rathäusern der von der geplanten Leitung betroffenen
Kommunen eingesehen werden. Bei uns sind das Philippsthal, Hohenroda, Friedewald, Schenklengsfeld, Bad Hersfeld,
Ludwigsau und Alheim. Das Ludwigsauaer Parlament hatte bereits Widerstand gegen die Leitung angekündigt.
Da sowohl das Raumordnungsverfahren als auch später das Planfestellungsverfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit
beinhalten, könnte es zu Verzögerungen kommen. Auch die von der künftigen Pipeline neben Hessen betroffenen
Bundesländer Thüringen, Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen haben teilweise größere Bedenken gegen das K+Srojekt. Sie fordern neben der Reduzierung der Salzfracht über den vorgelegten Vier-Phasen- Plan (wir berichteten
ehrfach) hinaus weitere Entsorgungsschritte – wie das Einstapeln von Salzabwasser unter Tage. „Auch niedrigere
Grenzwerte für die Oberweser ab 2021 sind im Gespräch, wodurch es zu nicht gewünschten Produktionsdrosselungen
bei K+S kommen könnte“, erklärt Jörg Willecke, Leiter der Kommunikation Fernleitung bei K+S.
Die Leitung wird benötigt, da K+S Ende 2021 keine Lauge mehr versenken darf. Auch die Werra steht ab 2022 nur noch
eingeschränkt zur Verfügung, weil der Grenzwert von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Pegel Gerstungen auf 1700
abgesenkt wird.
„Wir setzen auf die Fernleitung, da es rational dazu keine Alternative gibt. Das ist der Schlüssel. Wir müssen aber noch
durch viel Gestrüpp hindurch“, erklärt K+S-Pressesprecher Ulrich Göbel.
HNA 30.01.2016
Über 30 Kilometer Trasse im Landkreis
Die von K+S geplante Ergänzungsfernleitung zur Oberweser würde sich durch einen 140 Kilometer langen Korridor vom
K+S-Standort Hattorf bei Philippsthal nach Norden schlängeln. Insgesamt 23 Kommunen wären betroffen. Im Landkreis
Hersfeld- Rotenburg würden auf einer Länge von etwas mehr als 30 Kilometern Philippsthal, Hohenroda, Friedewald,
Schenklengsfeld, Bad Hersfeld, Ludwigsau und Alheim von der Trasse tangiert. In weiten Teilen orientiert sich die
Fernleitungam Verlauf der Midal- Erdgastrasse. An der geplanten Einleitestelle wird in einem 30 Hektar großen Suchraum
Platz für Speicherbecken mit einer Kapazität von 750 000 Kubikmetern gesucht. (rey)
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2.
Niedersachsen fühlt sich überfahren
Schaumburger Zeitung 19.01.2016
Ärger um K+S-Salzpipeline
Niedersachsens Umweltminister Wenzel beklagt Bruch der Verabredungen
Rinteln/Hannover. Zwischen dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Regierungspräsidium in Kassel ist ein
Streit entbrannt: Das Regierungspräsidium habe in dieser Woche ein Raumordnungsverfahren auf den Weg gebracht,
das dem Kasseler Unternehmen K+S den Bau einer Rohrleitung zur Einleitung von Salzlauge in die Werra ermöglicht, so
das Ministerium. Damit missachte das Regierungspräsidium die Ergebnisse monatelanger Verhandlungen, beschwert sich
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel: „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Durch die jahrzehntelange
Einleitung von K+S-Salzlauge in die Werra und damit in die Weser ist die Wasserqualität der Flüsse erheblich
beeinträchtigt.
Die EU-Kommission hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Das wurde ausgesetzt, als die
zehn Anrainerländer der Weser Maßnahmen zum Schutz der Flüsse auf den Weg brachten. So sollte K+S die
Salzeinleitungen stoppen und stattdessen die Lauge eindampfen oder als Salzschlamm in Bergwerksstollen einlagern.
Außerdem sollten Abraumhalden abgedeckt werden, damit der Regen kein Salz mehr in die Flüsse waschen kann.
Für den Fall, dass das nicht reicht, wurde zwischen den Ländern auch diskutiert, K+S eine Mini-Pipeline mit deutlich
reduzierter Menge zu erlauben. Nun jedoch habe das Regierungspräsidium eine Raumordnung auf den Weg gebracht,
die auf den alten Plänen einer unbeschränkten Salzeinleitung in den Fluss basiere, beschwert sich das
Umweltministerium. Dabei gehe es um „deutlich höhere Grenzwerte und eine große Weserpipeline mit bis zu 5,5
Millionen Tonnen Salzlauge pro Jahr“. Das Regierungspräsidium Kassel war gestern für eine Stellungnahme nicht zu
erreichen.
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/landtag-lehnt-salzpipeline-in-weser-ab_a_6,0,3300150177.html
NWZ online 22.01.2016
Wirtschaft
Landtag lehnt Salzpipeline in Weser ab
Breite Kritik an Hessen – Umweltminister Wenzel droht mit Klagen – EU mahnt Plan an
Gunars Reichenbachs, Büro Hannover
Koalition und Opposition sind sich einig. Das Problem müssen die Nachbarn lösen.
Hannover Seltene Einigkeit im Landtag: Wenn es gegen die Versalzung der Weser durch Kali-Unternehmen in Hessen
und Thüringen geht, ziehen rot-grüne Regierungskoalition und Opposition an einem Strang. Ein klares Nein gilt vor allem
Plänen, Produktionsabwässer mittels einer Pipeline in die Weser einzuleiten. „Die einzig vernünftige Lösung wäre die
Salzreduzierung während der Produktion“, betont Ex-Minister Uwe Schünemann (CDU) – und erntet dafür sogar die
Zustimmung von Rot/Grün und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).
Besonders die Entscheidung des hessischen Regierungspräsidenten in Kassel, ein Raumordnungsverfahren für eine SalzPipeline anzusetzen, damit am Ende der Welt-Konzern K+S das geplante Projekt umsetzen kann, erzürnt Niedersachsen.
„Es widerspricht der Vertrauensbasis, die mit dem bisherigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans erreicht schien“, ärgert
sich Umweltminister Wenzel auch über die „deutlich höheren Grenzwerte“, die dem Raumordnungsverfahren zugrunde
liegen.
In Niedersachsen rätselt man, was die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen und die Kali-Industrie auf
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Konfrontationskurs zu den unteren Anliegern der Weser wie Niedersachsen und Bremen treibt. Der größte Verdacht: Im
südlichen Nachbarland spielt man auf Zeit, damit der Kali-Industrie nicht zu große Fesseln angelegt werden können.
Dabei schwebt seit 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU über dem Streit. Hintergrund ist ein jahrelanges
Tauziehen um die Entsorgung salzhaltigen Abwassers aus der Kaliförderung in Osthessen und Thüringen. Deutschland
hat sich mit der Zustimmung zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, Werra und Weser bis 2027 wieder in
einen natürlichen Zustand zu versetzen.
Eigentlich hat sich auch Hessen dazu verpflichtet. In der Praxis bleibt es bisher bei wohlfeilen Absichtserklärungen, die
jetzt durch die Initiative des Kasseler Regierungspräsidenten sogar noch konterkariert werden.
Ein sichtbar verärgerter Wenzel kündigt an, „den Druck zu verstärken“, um den Bau einer Salz-Pipeline zu verhindern.
Unverhohlen droht er mit der Klagemöglichkeit von Verbänden, Organisationen oder von betroffenen
Schleusenbetreibern, deren Technik durch Salz schneller verrotten könnte. Hilfe sucht Wenzel auch beim
Bundesumweltministerium. Die Lösung in diesem Streit müssen wohl die beteiligten Ministerpräsidenten finden. Sie
müssen einen Bewirtschaftungsplan absegnen.
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Salz-in-der-Weser-Streit-wird-lauter-_arid,1296811.html
Hannover Salz in der Weser: Streit wird lauter
Zwischen Niedersachsen und Hessen bahnt sich eine Kontroverse wegen der Weserversalzung durch die Kaliindustrie an.
Der Regierungspräsident in Kassel hat das Raumordnungsverfahren für den Bau einer rund 135 Kilometer langen SalzPipeline eingeleitet. Über die sollen die Abwässer in die Oberweser geleitet werden.
Das stehe im Widerspruch zu bisherigen Vereinbarungen, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne)
am Donnerstag im Landtag in Hannover. Es sei befremdlich, dass Hessen auf die alten Planungen mit deutlich höheren
Grenzwerten für die Weser und eine Pipeline zurückfalle. Wenn die Salzbelastungen nicht deutlich abgesenkt würden,
beeinträchtige dies nicht nur erheblich den ökologischen Zustand der Weser, warnte Wenzel. „Es werden auch die
Nutzungen der Unterlieger, zum Beispiel die Trinkwasserversorgung der Stadt Bremen, unmöglich gemacht.“
Niedersachsen habe daher wegen des hessischen Vorgehens eine Sondersitzung des Weserrats beantragt.
Die Zeit drängt: Mit der Zustimmung zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie hat sich Deutschland verpflichtet, Werra
und Weser bis spätestens 2027 wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Die EU-Kommission hatte schon 2012
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil Brüssel die geplanten deutschen Maßnah
men für zu wenig konkret hält.
Salzbelastung der Weser soll gesenkt werden K+S-Pipeline: Niedersachsen droht Hessen
Peter Mlodoch
Bis März muss in Brüssel ein Konzept für die Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser vorliegen.
Deswegen soll der Kaliproduzent K+S nicht länger seine Laugen in die Weser leiten dürfen.
Der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke aus Gimte bei Hann. Münden war richtig auf der Zinne. „Jedes kleine
Fahrgastschiff auf der Oberweser muss die Fäkalien seiner Passagiere rückstandslos entsorgen. Doch der große und
reiche Weltkonzern K+S soll weiter ungehindert Millionen Kubikmeter seiner Industrielaugen in die Weser einleiten
dürfen?“, schimpfte Schminke am Donnerstag im Landtag. „Das stinkt doch zum Himmel.“
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Staatstragender formulierte es Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Nach Stand heute müssen wir den neuen
Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft ablehnen.“ Erst im Dezember hatte sich der Weserrat der sieben
Anrainerländer auf ein Maßnahmenbündel zur Reduzierung der Salzeinträge durch den Kaliproduzenten K+S bei
Enthaltung Niedersachsens geeinigt.
Jetzt also droht das Land sogar mit einem strikten Nein – was wiederum die EU-Kommission auf den Plan rufen könnte.
Bis März muss in Brüssel eigentlich ein stimmiges und auch einstimmiges Konzept für die Verbesserung der
Wasserqualität von Werra und Weser vorliegen; sonst drohen millionenschwere Bußgelder aufgrund des von der EU 2012
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie.
Wenzel warnt: Bremer Trinkwasserversorgung leidet
Grund für Niedersachsens Verärgerung: Kurz vor Verabschiedung des Masterplans hatte das Regierungspräsidium Kassel
ein Raumordnungsverfahren für eine rund 135 Kilometer lange Salz-Pipeline vom K+S-Werk Philippsthal bis zur
Oberweser eingeleitet. Hessen habe doch eigentlich signalisiert, dass es einen solchen Bypass nicht mehr wolle, meinte
Minister Wenzel. „Umso mehr ist es unverständlich und befremdlich, dass der Regierungspräsident auf die alten
hessischen Planungen mit deutlich höheren Grenzwerten für die Weser in Niedersachsen und einer großen Pipeline
zurückfällt.“
Wenn aber die Salzbelastungen nicht deutlich abgesenkt würden, beeinträchtige dies nicht nur erheblich den
ökologischen Zustand der Weser, warnte Wenzel. „Es werden auch die Nutzungen der Unterlieger, zum Beispiel die
Trinkwasserversorgung der Stadt Bremen, unmöglich gemacht.“ Niedersachsen habe daher wegen des hessischen
Vorgehens eine Sondersitzung des Weserrats beantragt.
„Das reicht alles nicht“, kritisierte CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. Der Minister müsse sich endlich aktiv für die die
Überprüfung der sogenannten Eindampflösung einsetzen. Dabei werden die Salzabwässer durch Hitze reduziert und
wiederverwertbare Stoffe abgesondert. Technisch ist das Verfahren nach einer Studie des Bundesweltamtes möglich,
jetzt fehlt nur noch ein Gutachten zur wirtschaftlichen Machbarkeit.Dafür müsse Niedersachsen Geld locker machen,
forderte Bäumer und kündigte einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion an.
K+S will Kali-Bergwerk Giesen reaktivieren
Auch SPD-Mann Schminke sieht hier das Land am Zug; die anderen Anrainer sollten sich aber finanziell beteiligen. Der
Grüne Wenzel sieht dagegen K+S selbst in der Pflicht. „Das Unternehmen muss nachweisen, dass es alles technisch
Machbare für eine Salzreduzierung unternimmt.“
Der Streit ums Salz gefährdet nach Ansicht von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nicht die Investitionen von K+S in
Niedersachsen. So erwägt das Unternehmen, das 1987 stillgelegte Kali-Bergwerk Giesen im Süden Hannovers zu
reaktivieren. Die Abraum-Problematik hier sei mit der an der Werra nicht vergleichbar,so Lies. Sein FDP-Amtsvorgänger
Jörg Bode kritisierte, dass Rot-Grün für die Rückstände in Hessen eine stabile Abdeckung etwa mit Wellblech fordere,
K+S in Niedersachsen dagegen eine Abdeckung mit Boden und Bauschutt erlaube. Dies führe etwa bei der Halde in
Wathlingen (Landkreis Celle) nicht nur zu erheblichen Staubbildungen, sondern auch zu einem dramatischen Anstieg des
Schwerverkehrs. Auf 24 Jahre werde dann werktags alle zehn Minuten ein Lkw die Halde anfahren, hatte Bode in einer
Parlamentsanfrage vorgerechnet – unwidersprochen vom Wirtschaftsressort.
HNA 23.01.2016
Notizen aus Hannover: Wegen K+S hoffentlich keine Grenzen zu Hessen
Göttingen/Hannover. Unser Korrespondent in Hannover, Peter Mlodoch, hat wieder Notizen in der Landeshauptstadt
gesammelt.
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) durfte in der Landtagssitzung für eine gewisse Zeit „die dunkle
Seite der Macht“ verlassen. So nennt Rot-Grün intern jenen Teil der Regierungsbank, von wo aus die Minister auf die
Abgeordneten der CDU herabschauen (müssen). Meyer sollte in der Fragestunde schnell für die Regierung antworten
können und hatte sich dazu neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne)
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WWA
gesetzt. Diese sitzen auf der „hellen Seite“, sie haben nämlich ihre eigenen Leute von SPD und Grünen vor sich. Nach
dem Ausflug kehrte Ressortchef Meyer aber gern wieder auf seinen angestammten Platz zurück: „Ich sehe dem
politischen Gegner lieber direkt in die Augen.“
Für klare Worte ist SPD-Mann Ronald Schminke aus Süd-Niedersachsen berühmt-berüchtigt. „Wenn die Hessen einem
guten Morgen sagen, muss man erst einmal aus dem Fenster schauen, ob es nicht in Wirklichkeit tiefe Nacht ist“, läster
te der Abgeordnete beim Thema Weser-Versalzung über die angeblich mangelnde Vertrauenswürdigkeit des südlichen
Nachbarn. Das löste natürlich Unruhe bei der Opposition aus. „Hoffentlich will der jetzt keine Grenzen errichten“, rief der
CDU-Abgeordnete Adrian Mohr nach vorn. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) versuchte schnell, die Gemüter zu
besänftigen: „Wir sind uns einig, dass keiner das so nach Hessen berichtet.“
Stadtreporter Hannover 23.01.2016
FDP-Fraktion Niedersachsen /Umweltpolitik / Hermann Grupe
Wie ernst ist es den Grünen mit dem Weser-Schutz? – Minister Wenzel erntet mittlerweile sogar harsche
Kritik der SPD
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen
vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen Idealen nicht gerecht zu werden. „Es ist schon bemerkenswert, dass die
hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von den Grünen verhindert werden, obwohl
sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In Hessen plant eine grüne Umweltministerin die Einleitung in
die Weser und in Niedersachsen signalisiert ein grüner Umweltminister offenbar, dass er das anscheinend nicht
verhindern will“, so Grupe. Gleichzeitig fordere ein ebenfalls grüner niedersächsischer Landwirtschaftsminister, es dürfe
„kein Salz mehr in die Weser gekippt werden, damit der Fluss spätestens 2020 von einem Abwasserkanal zu einem
Süßwasserfluss mit reicher Tier- und Pflanzenwelt“ werde. Grupe: „Da muss man sich schon fragen, ob solche
Forderungen auch Substanz haben.“
Wie widersprüchlich sich Minister Wenzel in dieser Frage verhalte sei mittlerweile sogar dem Koalitionspartner
aufgefallen. In einer parlamentarischen Anfrage erntet Wenzel daher auch geharnischte Kritik für seine Enthaltung bei
der Vorabstimmung der Weser-Anrainerländer seitens der SPD-Fraktion: „Niedersachsen könnte mit seiner Gegenstimme
also eine neue Verklappungsstelle für Kali- und Salz-Abwässer an der Oberweser verhindern. Umweltminister Wenzel hat
jedoch bei der ersten Vorabstimmung der Länder im Dezember 2015 mit seiner Stimmenthaltung ein klares Signal dafür
gegeben, dass Niedersachsen den Weg für eine Oberweserpipeline freigegeben wird.“ (Zitat aus der Drucksache
17/5022)
Hintergrund: Hessen plant, eine neue Einleitungsstelle für Kali- und Salzabwässer an der Oberweser einzurichten. Dazu
bedarf es jedoch eines einstimmigen Beschlusses des Weserrates. Niedersachsen könnte dieses Vorhaben also mit einem
„Nein“ verhindern – in der Vorabstimmung enthielt sich Umweltminister Wenzel jedoch.
Radio aktiv Hameln 24.01.2016
Weserbergland: Kritik an Raumordnungsverfahren
Die Weserversalzung durch den hessischen Düngemittelhersteller K+S steht erneut in der Diskussion.Die heimischen
Landtagsabgeordneten Anja Piel (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD) kritisieren die Pläne für ein Raumordnungsverfah
ren durch die hessische Landesregierung, mit dem K+S der Bau einer Salzabwasserpipeline zur Oberweser ermöglicht
werden soll. Das Verhalten der hessischen Landesregierung sei völlig unverständlich, so Piel und Watermann. Gemein
sam hätten die Weseranrainerländer mit dem Bewirtschaftsungsplan gerade den Druck auf K+S erhöht, aktiv nach Lö
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WWA
sungen für das Problem mit den salzhaltigen Abwässern zu suchen. Das habe sich erledigt, wenn das Raumordnungver
fahren durchgehe.
http://www.weserbergland-nachrichten.de/component/content/article/1--weserbergland-nachrichten/8407-2016-01-2710-55-56
Weserbergland-Nachrichten 27.01.2016
Diskussion um Abwässer in der Weser: FDP-Landwirtschaftsexperte Grupe kritisiert Umweltminister
Wenzel
Umweltpolitik
Hermann Grupe: Wie ernst ist es den Grünen mit dem Weser-Schutz? – Minister Wenzel erntet
mittlerweile sogar harsche Kritik der SPD
Mittwoch 27. Januar 2016 - Hannover (wbn). Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen
FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen
Idealen nicht gerecht zu werden.
„Es ist schon bemerkenswert, dass die hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von
den Grünen verhindert werden, obwohl sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In Hessen plant eine
grüne Umweltministerin die Einleitung in die Weser und in Niedersachsen signalisiert ein grüner Umweltminister offenbar,
dass er das anscheinend nicht verhindern will“, so Grupe.
Gleichzeitig fordere ein ebenfalls grüner niedersächsischer Landwirtschaftsminister, es dürfe „kein Salz mehr in die Weser
gekippt werden, damit der Fluss spätestens 2020 von einem Abwasserkanal zu einem Süßwasserfluss mit reicher Tierund Pflanzenwelt“ werde. Grupe: „Da muss man sich schon fragen, ob solche Forderungen auch Substanz haben.“
17/5022)
Hintergrund: Das Land Hessen plant, eine neue Einleitungsstelle für Kali- und Salzabwässer an der Oberweser einzu
richten. Dazu bedarf es jedoch eines einstimmigen Beschlusses des Weserrates. Niedersachsen könnte dieses Vorhaben
also mit einem „Nein“ verhindern – in der Vorabstimmung enthielt sich Umweltminister Wenzel jedoch.
Göttinger Tageblatt 28.01.2016
Einsatz gegen Salz Wenzel weist CDU-Kritik zurück
Hann. Münden/Hannover. „Bei jeder Gelegenheit“ habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass eine
Oberweserpipeline abgelehnt werde, erklärt Wenzel. Derzeit seien die Eindampfung und die
Haldenabdeckung Teil des Vermeidungskonzepts. Die CDU hatte kritisiert, dass Wenzel es versäumt habe,
rechtzeitig nach sinnvollen Alternativen zur Oberweser-Pipeline zu suchen.
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Kritik der CDU-Land
tagsfraktion an seiner Haltung zur umstrittenen Oberweser-Salzpipeline. Niedersachsen habe sich „mit Nachdruck für die
Vermeidung der Salzeinleitungen an der Quelle eingesetzt“.
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WWA
3.
Masterplan, Bewirtschaftungsplan - Letzte Warnung der EU-Kommission
europaticker 14,01,2016
Umweltministerium zum Bewirtschaftungsplan Weser: Regierungspräsident in Kassel verlässt bisherige
Linie
Niedersachsen hat Bedenken zum Bau einer Rohrleitung für den Transport von Salzlauge an die Weser
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat der Flussgebietsgemeinschaft Weser
Donnerstag (14-01-2016) seine Einschätzung übermittelt, dass mit dem zum 11.01.2016 vom Regierungspräsidenten in
Kassel eingeleiteten Raumordnungsverfahren zum Bau einer Rohrleitung für den Transport von Salzlauge an die Weser
die bisherige Linie des Weserrats verlassen wurde. „Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte Umweltminister Stefan
Wenzel in Hannover. Am 11. Januar hat das Regierungspräsidium Kassel das Raumordnungsverfahren zur Errichtung
einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich
Speicherbecken eröffnet. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht noch bis zum 10. Februar die Möglichkeit, Einsicht in
die Verfahrensunterlagen zu nehmen.
Das von der K+S KALI GmbH beantragte Raumordnungsverfahren (ROV) trägt den Namen „Ergänzungsfernleitung zur
Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser“. Es umfasst die
Einzelbestandteile Rohrfernleitung (unterirdisch), Speicherbecken, Abstoßleitung (unterirdisch) und Einleitbauwerk. Die
beantragte Anlage soll der Entsorgung (von Teilmengen) der bei der Kaliproduktion und aus den Feststoffhalden
anfallenden Salzabwässer in die Oberweser dienen. Die Fernleitung ist als zeitlich befristeter Teil eines langfristigen
Gesamtkonzeptes beantragt, mit dem die Antragstellerin die Problematik der Salzabwasserentsorgung bewältigen will.
Parallel wird an Maßnahmen zur weiteren Salzabwasserreduzierung gearbeitet. Die Planung ist für den Fall vorgesehen,
dass der Umfang der weiteren Salzabwasserreduzierung den Bau einer Pipeline nicht erübrigt.
Es ist nicht auszuschließen und wird dabei in Kauf genommen, dass sich im Verlauf des ROV oder erst im Nachgang zum
ROV neue Erkenntnisse und Sachstände ergeben, z.B. im Bereich des wasserrechtlichen Rahmens oder der
Dimensionierung der erforderlichen Anlage. Dies kann unmittelbare Auswirkungen auf den Verfahrensgegenstand und
seine Bewertung haben. Sowohl die möglichen Veränderungen als auch noch bestehende Unwägbarkeiten werden in das
ROV und die am Schluss zu treffende Festlegung des Verfahrensergebnisses einbezogen.
Niedersachsen hatte sich im Weserrat zuletzt enthalten, um eine Information des Landtages zum Verhandlungsstand und
Vorlage an die Weser-Ministerkonferenz zu ermöglichen. Der Weserrat hatte sich auf die Festsetzung von deutlich
verschärften Grenzwerten und Maßnahmen zur Vermeidung von Salzeinleitungen an der Quelle verständigt. 2018 sollte
geprüft werden, ob die Maßnahmen so greifen, dass für die Weser bei Boffzen bis 2027 der gute Zustand ermöglicht
werden kann. Für den Fall eines Deltas standen zwei Optionen im Raum: Eine Produktionsstreckung und ein sogenannter
„Bypass“ mit einer deutlich verringerten Menge. Das vom Regierungspräsidenten in Kassel eingeleitete Verfahren basiere
jedoch auf den alten Planungen mit deutlichen höheren Grenzwerten und einer großen Weserpipeline mit bis zu 5,5
Millionen Tonnen Salzlauge pro Jahr.
Offenlegung in 23 Gemeinden: RP eröffnet Raumordnungsverfahren für Salzabwasserleitung
Am 11. Januar hat das Regierungspräsidium Kassel das Raumordnungsverfahren zur Errichtung einer Fernleitung für
salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken eröffnet. Für
die Bürgerinnen und Bürger besteht noch bis zum 10. Februar die Möglichkeit, Einsicht in die Verfahrensunterlagen zu
nehmen.
Die Unterlagen liegen in dieser Zeit im Regierungspräsidium Kassel (1. Stock, Zi. 112) sowie in den Kommunen
Knüllwald, Hohenroda, Malsfeld, Liebenau, Schauenburg, Trendelburg, Calden, Habichtswald, Hofgeismar,
Schenklengsfeld, Edermünde, Gudensberg, Philippsthal, Baunatal, Alheim, Bad Hersfeld, Ludwigsau, Friedewald,
Oberweser, Wahlsburg, Zierenberg, Felsberg sowie dem Forstamt Reinhardshagen (für den Gutsbezirk Reinhardswald)
aus.
Zudem können sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums eingesehen werden.
22
WWA
Bis zum 29. Februar können sodann Stellungnahme und Einwendungen zu dem Vorhaben abgegeben werden.
Die vorgetragenen Anregungen und Bedenken werden anschließend in einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin
besprochen. Dieser wird voraussichtlich im Mai 2016 stattfinden.
Nach dem Erörterungstermin erarbeitet das Regierungspräsidium eine Darstellung der Auswirkungen des Eingriffs und
bewertet diese. Hierbei werden die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen
und Bedenken sowie das Ergebnis des Erörterungstermins einbezogen. Anschließend erfolgt die Abwägung aller im ROV
zu berücksichtigenden Belange. Mit dem Abschluss des Verfahrens ist im Sommer 2016 zu rechnen.
Weser-Kurier: Über den Masterplan Salz schreibt Michael Lambek
Bremen (ots) - Es ist ein ziemliches Durcheinander von Interessen und Prioritäten. Die hessische Umweltministerin will
eine erneute Genehmigung der Verpressung von Salzlauge, um K+S Zeit zu verschaffen, weil ohne das Unternehmen
Tausende Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region wegfallen würden. Ihre thüringische Amtskollegin, die um das
Trinkwasser fürchtet, will eine Fortsetzung der Verpressung unter keinen Umständen. Hannover ist Verpressung egal,
aber die Oberweserpipeline will man auf keinen Fall. In Bremen ist man in diesem Punkt relativ entspannt, wenn die
Höchstmengen eingehalten werden. Die Laugenverpressung sieht man vor allem als ein hessisches Problem. Und K+S
hält sich an seine hessische Genehmigungsbehörde, solange die in ihren Entscheidungen noch frei ist. So ist der Master
plan Salzreduzierung ein Formelkompromiss, der niemandem wirklich weh tut und daher politisch funktioniert. Ob auch
die beschlossenen Maßnahmen für die Wasserqualität greifen, darf dagegen bezweifelt werden - ebenso wie die Frage,
ob Brüssel diese Ansammlung von Ungewissheiten wirklich als Plan akzeptieren wird.
Spiegel online 19.01.2016
EU-Richtlinie: Deutschlands Flüsse und Seen sind zu dreckig
Düngemittel und Industrieabwässer belasten Deutschlands Flüsse und Seen immer noch zu stark. Das ist
die Bilanz nach sechs Jahren Bemühungen, eine EU-Richtlinie zum Wasserschutz umzusetzen. Nun folgt
der nächste Versuch.
Die meisten Gewässersysteme in Deutschland erfüllen bislang noch nicht die ökologischen Qualitätsvorgaben der EU.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Deren Sprecher
für Umweltpolitik, Peter Meiwald, forderte energischere Maßnahmen, um den Zufluss von Nährstoffen in Flüsse, Seen,
Meere und Grundwasserspeicher zu verringern.
Eine zentrale Rolle für die Gewässerqualität spielen Nährstoffe auf Stickstoff- oder Phosphatbasis. Die Substanzen
gelangen beispielsweise über Industrieabwässer in die Flüsse oder werden von gedüngten Feldern ins Grundwasser oder
nahe gelegene Flüsse oder Seen gespült. Eine zu hohe Konzentration kann Pflanzen und Tiere schädigen und so das
ökologische Gleichgewicht durcheinander bringen. Gewässerschutz sei zudem elementar, um die Versorgung der
Bevölkerung mit Trinkwasser zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten, sagte Meiwald.
Zum Jahreswechsel lief die erste Umsetzungsperiode der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus. Die Verordnung soll
sicherstellen, dass sich sämtliche Oberflächen- und Grundgewässer in Europa in einem "guten ökologischen Zustand"
befinden. Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, gibt es noch viel zu tun: Die Behörden hatten in den sechs Jahren
für 82 Prozent der erfassten Oberflächengewässer sowie 36 Prozent der relevanten Grundwasserkörper
Ausnahmeregelungen angefordert. Dort konnten die EU-Vorgaben bis Ende 2015 nicht erreicht werden.
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WWA
Ziele grundsätzlich senken
Die Anträge betreffen alle zehn großen deutschen sogenannten Flussgebietseinheiten. In ihnen sind größere
zusammenhängende Gewässersysteme wie Rhein, Donau oder Elbe zusammengefasst. In den allermeisten Fällen ging es
bei den Behördenanfragen um eine Fristverlängerung.
Die Richtlinie der EU sieht die Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung der Frist um jeweils sechs Jahre bis maximal
2027 vor. Dann erst drohen den Staaten Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten.
In anderen Fällen wollen die Behörden, dass die Anforderungen grundsätzlich gesenkt werden. Das gilt etwa für
Gewässer, die stark vorbelastet sind, beispielsweise durch Bergbau.
Neue Düngeverordnung geplant
Im Zusammenhang mit der Wasserqualität in Deutschland plant die Bundesregierung derzeit auch, die Düngeverordnung
zu erneuern. Allerdings geht sie nicht davon aus, dass die Neufassung "flächendeckend" sicherstellen wird, dass in
sämtlichen Gewässern der geforderte gute ökologische Zustand auch erreicht wird. Die Verordnung erfasst, wie jetzt
bekannt wurde, nicht alle relevanten Quellen für Stickstoff- und Phosphateinträge.
Dazu gibt es viele weitere Regeln wie das Wasserhaushaltsgesetz oder die Abwasser- und die Grundwasserverordnung.
Vieles ist auf Länderebene geregelt oder muss dort umgesetzt werden. Auch die Ausweisung von Wasserschutzgebieten
gehört dazu.
Meiwald forderte, die Bundesregierung müsse sich "endlich" die Empfehlungen des Sachverständigenrats
für Umweltfragen (SRU) zu eigen machen und eine nationale Stickstoffstrategie umsetzen. Der SRU hatte
die Bundesregierung im Dezember öffentlich aufgefordert, die Stickstoffeinträge in die Natur aus Gründen
des Umwelt- und Gesundheitsschutzes deutlich zu vermindern.
Europaticker 20.01.2016
Trittin: Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen
Werra-Weser-Versalzung: Will Niedersachsen die K+S-Abwässer in der Oberweser?
Nachdem hessische Behörden das Raumordnungsverfahren für eine Abwasserleitung an die Oberweser eingeleitet
haben, will der niedersächsische Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD) in einer Kleinen Anfrage von der
Landesregierung wissen, wie sie die Beschlüsse des Landtags umsetzen will. Dieser hatte die Verklappung von K+SAbwässern in die Oberweser abgelehnt. Mit der Antwort des Umweltministers sei spätestens Mitte Februar 2016 zu
rechnen, teilt der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V, Dr. Walter Hölzel, mit.
Der Niedersächsische Landtag hatte parteiübergreifend eine neue Verklappungsstelle für K+S-Abwässer an der
Oberweser abgelehnt und stattdessen eine Aufarbeitung der K+S-Abwässer mit modernster Technik gefordert.
Umweltminister Wenzel scheint sich nicht an diese Vorgabe gehalten zu haben, erst im Dezember 2015 hat er mit seiner
Stimmenthaltung im Weserrat der Oberweserpipeline den Weg geebnet.
Nach einem Bericht der Hanauer Allgemeinen sollen sich Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin
und der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (beide Bündnis 90/Die Grünen)verärgert über das Vorgehen des
Regierungspräsidiums Kassel gezeigt haben. Der Beginn des Verfahrens sei ein Affront Hessens gegenüber allen
Weseranrainern, sagte Trittin am Donnerstag in einem HNA-Gespräch. „Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung,
sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Bremen.“
Die Verklappung in die Oberweser wird voran getrieben
Das Regierungspräsidium Kassel hat daraufhin das Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline eröffnet, obwohl
der endgültige Beschluss der Anrainerländer im Weserrat erst im Februar erwartet wird. Die Entsorgungsoption
"Oberweserpipeline" wird von Hessen und K+S energisch voran getrieben. Im Februar hat das Land Niedersachsen zum
letzten Mal die Gelegenheit, mit seiner Gegenstimme im Weserrat die Oberweserpipeline zu stoppen.
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WWA
Die Verklappung ihrer Abwässer in die Oberweser ist für K+S von wesentlicher Bedeutung - jedenfalls dann, wenn das
Unternehmen nicht in moderne Aufarbeitungstechnik investieren will. Die Abwasser-Rückläufe aus dem Untergrund und
von den Salzhalden nehmen nämlich unkontrollierbar zu. Dem Unternehmen droht an der Werra ein
Entsorgungsnotstand, weil dort die Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden können. Dieses hausgemachte Problem
könnte an der Werra zeitweise mit einer Oberweser-Pipeline umgangen werden, ohne den Salzabstoß verringern zu
müssen.
Die Maßnahmen des Bewirtschaftungsplans können den Salzabstoß nicht verringern
Die Umweltminister der Anrainerländer gehen davon aus, dass die im neuen Bewirtschaftungsplan aufgezählten
Maßnahmen ausreichen, um mit einer kleineren Oberweserpipeline auszukommen, die jetzt "Werra-Bypass" genannt
wird. Der Plan verzichtet aber darauf, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu berechnen und damit verbindlich
nachzuweisen. Auch die EU-Kommission hat in einem Schreiben vom Oktober 2015 den fehlenden Wirksamkeitsnachweis
bemängelt und Änderungen verlangt. Die Umweltminister haben die kritisierten Mängel nicht behoben.
Tatsächlich sind die Maßnahmen des Bewirtschaftungsplans weitgehend unwirksam.
Es lassen sich damit weder die im Bewirtschaftungsplan genannten Ziele erreichen noch wird es möglich sein, mit einer
kleineren Oberweserpipeline auszukommen. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass spätestens 2021 ein erneuter
Entsorgungsnotstand droht. Mit dem Hinweis auf die bedrohten Arbeitsplätze im Werrarevier könnte dann versucht
werden, eine große Oberweserpipeline zu erzwingen.
Wir haben es ähnlich schon bei dem "360-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz" erlebt, dessen Ziele auch
nicht erreicht worden sind. Im November 2015 hat der Regierungspräsident Kassel unter dem Eindruck von
Betriebsschließungen an der Werra die vorgesehene Grenzwerterniedrigung in der Werra wieder aufgehoben. Der
"Werra-Bypass" könnte sich als trojanisches Pferd erweisen und letztlich die große Oberweserpipeline ermöglichen.
Mit der Entsorgungsoption "Oberweserpipeline" wäre es unmöglich, die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu
erreichen. In dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie drohen hohe
Strafen. Mit einer Zustimmung zur Verklappung der K+S-Abwässer in die Oberweser wäre das Land Niedersachsen mit in
der Pflicht.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Schminke wird hoffentlich Klarheit darüber schaffen, welchen Weg das
Land Niedersachsen bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und in der Frage der Werra-Weser- Versalzung
gehen will.
Osthessen News 21.01.2016
http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11521773 von 5 00
Werra-Weser-Versalzung
Letzte Warnung der EU-Kommission
In einem erneuten Mahnschreiben an die Bundesrepublik stellt die EU-Kommission fest, dass die
Anrainerländer von Werra und Weser bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen seien. Sie drohe damit, Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof zu verklagen.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass in den Oberflächen- und Grundwasserkörpern der Mitgliedsstaaten bis
2015 ein "guter ökologischer und chemischer Zustand" erreicht werden muss. Die Umweltminister der Anrainerländer
haben aber für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an Werra und Weser Fristverlängerungen und herabgestufte
Umweltziele in Anspruch genommen.
Die EU-Kommission stellt dazu fest, dass die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Deutschland habe
nämlich den Nachweis nicht erbracht, dass bessere Umweltziele nicht erreicht werden können und habe die technische
und wirtschaftliche Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit nicht belegen können. Der
Bewirtschaftungsplan 2015-2021 behebe diese Mängel nicht, er setze sie vielmehr fort und verschlimmere sie noch
25
WWA
(Randnummern 19, 22, 24, 25).
"Begründungen für ein Aussetzen der Fristen und eine Verminderung der Umweltziele müssen durch zuverlässige
Bewertungen und Durchführbarkeitsstudien untermauert werden. Diese Information liegen der Kommission nicht vor",
heißt es in Randnummer 30 des Mahnschreibens. Und weiter: "Die vorstehenden Argumente zeigen, dass Deutschland
eine Reihe potenzieller Maßnahmen zur Lösung des Problems der Salzeinleitungen in die Werra/Weser nicht angemessen
auf Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft hat und die Ausnahmeregelungen somit fälschlicherweise in Anspruch
genommen wurden und nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht gerechtfertigt sind." (Rn. 35)
Die Kommission fügt hinzu, dass für die Bewertung einer Maßnahme nur ihre Machbarkeit und ihre Verhältnismäßigkeit
herangezogen werden dürfen. "Die bloße Tatsache aber, dass eine bestimmte Maßnahme teurer als eine andere ist, darf
kein Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtberücksichtigung (...) sein." (Rn. 32)
Die Bundesrepublik habe ihre Pflicht zur Anhörung der Öffentlichkeit versäumt
Die gerügten Mängel des Bewirtschaftungsplans betreffen nicht nur die Information der EU-Kommission, gleichzeitig
habe die Bundesrepublik ihre Verpflichtung zur Anhörung der Öffentlichkeit gem. Artikel 14 WRRL versäumt, weil die
Öffentlichkeit nicht - und noch weniger als die Kommission - in der Lage sei, anhand der Bewirtschaftungspläne die
Machbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu beurteilen.
Die Kommission befasst sich auch mit der Abwassereinleitung in die Werra und mit der Laugenverpressung. Es sei
zugesagt gewesen, ab 2015 die Grenzwerte in der Werra schrittweise zu senken und die Laugenverpressung ganz
einzustellen. (Rn. 19) Bekanntlich hat das Land Hessen im Dezember 2015 die Reduzierung der Grenzwerte aufgehoben
und die Laugenverpressung erneut genehmigt. "Dies würde bedeuten, dass die Grundwasserkörper für weitere 6 Jahre
belastet werden und das Erreichen eines guten Gewässerzustandes im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie in noch weitere
Ferne rückt." (Rn. 32)
Zu dieser Praxis des Landes Hessen äußert sich auch der Rechtsanwalt der Klägergemeinschaft, Prof. Dr. Rüdiger Breuer
(Köln) in einem Schreiben vom 20.01.2016 an die EU-Kommission: "Das Bundesland Hessen nutzt im Zusammenwirken
mit der K+S Kali GmbH die planerischen Defizite und Bestimmtheitsmängel (des Bewirtschaftungsplans, Anm. WWA)
aus, indem die hessischen Behörden wasserwirtschaftliche Verschlechterungen und Gefährdungen entgegen den
normativen Umweltzielen des Art. 4 WRRL gestatten. (...) Somit wirken sich die Mängel der Bewirtschaftungsplanung
und der Maßnahmenprogrammierung der FGG Weser in zielwidriger und verhängnisvoller Weise auf die wasserrechtliche
Erlaubnispraxis aus."
Die Kommission droht mit einer Klage
Die Kommission fasst zusammen, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt worden seien und dass die Bundesrepublik ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Sie behält sich das Recht vor, in der Form einer "mit Gründen versehenen
Stellungnahme" eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten. (Rnn. 40 und 42) Dieses Signal sollte nicht
überhört werden.
Auch die Werra-Weser-Anrainerkonferenz und die Klägergemeinschaft der Anrainer hätten in ihren Stellungnahmen zu
dem Bewirtschaftungsplan 2015-2021 ähnlich argumentiert. Trotzdem seien die genannten Mängel von den
Anrainerländern nicht beseitigt worden. In dem jetzt vorliegenden überarbeiteten Entwurf des Bewirtschaftungsplans
seien zwar einzelne Maßnahmen konkret benannt worden, allerdings sei deren Machbarkeit und Wirksamkeit weiterhin
ungeklärt. Damit bleibe auch dieser Plan unverbindlich und verfehle die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie
erneut. Die Mahnungen der EU-Kommission wurden auch 2016 nicht berücksichtigt
NDR 21.01.2016
Werra und Weser sollen bis 2027 sauber sein
Wenzel betonte, dass Niedersachsen dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen wer
de. Auf die Frage, wie Niedersachsen den Bau einer Pipeline verhindern wolle, verwies Wenzel auf mögliche Klagen von
Verbänden, Organisationen oder betroffener Schleusenbetreiber. "Auch das wäre eine Möglichkeit, wo wir Unterstützung
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WWA
leisten könnten", sagte er. Man habe sich auch an das Bundesumweltministerium gewandt. Werra und Weser sollen bis
spätestens 2027 in einen natürlichen Zustand versetzt werden - dazu hat sich Deutschland mit der Zustimmung zur euro
päischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet. 2012 hatte es einen Rüffel aus Brüssel gegeben: Ein Vertragsverletzungs
verfahren wurde gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil Brüssel die geplanten Maßnahmen für zu wenig konkret
hielt. Niedersachsen und Hessen haben sich mit den fünf weiteren Anrainerländern der Weser und ihrer Quellflüsse Wer
ra und Fulda Bayern, Bremen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zur Flussgebietsgemeinschaft Weser
zusammengeschlossen, um gemäß europäischer Vorgaben ein koordiniertes Vorgehen zu planen und umzusetzen.
Kreiszeitung 21.01.2016
Konflikt bahnt sich an
Wenzel sieht Hessen bei Weserversalzung auf Konfrontationskurs
Hannover - Niedersachsen verschärft den Ton Richtung Hessen. Zündstoff liefert die Frage nach einer wirkungsvollen
Verringerung der Weserversalzung. Es bahnt sich ein Konflikt an.
Zwischen Niedersachsen und Hessen bahnt sich eine Kontroverse wegen der Weserversalzung durch die Kaliindustrie an.
Der Regierungspräsident in Kassel hat ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline eingeleitet, über die die
Abwässer in die Weser geleitet werden sollen. Das sei nicht akzeptabel und stehe im Widerspruch zu bisherigen
Vereinbarungen, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Hannover.
„Es widerspricht der Vertrauensbasis, die mit dem bisherigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans erreicht schien.“
Wenzel betonte: „Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen
Bedingungen nicht zustimmen werden.“ Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden. Wenzel kündigte an,
„den Druck zu verstärken“. Auf die Frage, wie Niedersachsen den Bau einer Pipeline in Hessen verhindern wolle, verwies
Wenzel auf mögliche Klagen von Verbänden, Organisationen oder betroffener Schleusenbetreiber. „Auch das wäre eine
Möglichkeit, wo wir Unterstützung leisten könnten“, sagte er und betonte: „Wir haben uns in dieser Frage auch an das
Bundesumweltministerium gewandt.“
Hintergrund ist ein jahrelanges Tauziehen um die Entsorgung salzhaltigen Abwassers aus der Kaliförderung in Osthessen
und Thüringen. Deutschland hat sich mit der Zustimmung zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, Werra
und Weser bis spätestens 2027 wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Die EU-Kommission hatte 2012 ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil Brüssel die geplanten deutschen Maßnahmen
für zu wenig konkret hielt.
Niedersachsen und Hessen haben sich mit den fünf weiteren Anrainerländern der Weser und ihrer Quellflüsse Werra und
Fulda Bayern, Bremen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zur Flussgebietsgemeinschaft Weser
zusammengeschlossen, um gemäß europäischer Vorgaben ein koordiniertes Vorgehen zu planen und umzusetzen. Diese
sieben Länder haben im Rahmen eines Bewirtschaftungsplans ein Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben zur
Wiederherstellung eines guten, ökologischen Zustands der Weser geschnürt, der an der niedersächsischen Messstelle
Boffzen gemessen werden sollte.
„Die Beratungen der Flussgebietsgemeinschaft Weser sind aber noch nicht abgeschlossen, weil es noch einer Minister
konferenz bedarf, um den Bewirtschaftungsplan zu beschließen“, sagte Wenzel.
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WWA
Bundesrepublik hat ihre Pflicht zur Anhörung der Öffentlichkeit versäumt
Werra-Weser-Versalzung: Letzte Warnung der EU-Kommission
In einem erneuten Mahnschreiben an die Bundesrepublik stellt die EU-Kommission fest, dass die Anrainerländer von
Werra und Weser bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Sie
droht damit, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, schreibt der Vorsitzende der Werra-WeserAnrainerkonferenz und Erster Stadtrat von Witzenhausen, Dr. Walter Hölzel. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibe vor,
erläutert Hölzel nach einer sorgfältigen Analyse des "blauen Briefes" aus Brüssel, dass in den Oberflächen- und
Grundwasserkörpern der Mitgliedsstaaten bis 2015 ein "guter ökologischer und chemischer Zustand" erreicht werden
muss. Die Umweltminister der Anrainerländer haben aber für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an Werra und
Weser Fristverlängerungen und herabgestufte Umweltziele in Anspruch genommen.
Hölzel: Die notwendigen Voraussetzungen für eine Fristverlängerung und eine Minderung der Umweltziele
liegen nicht vor
Die EU-Kommission stellt dazu fest, dass die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Deutschland habe
nämlich den Nachweis nicht erbracht, dass bessere Umweltziele nicht erreicht werden können und habe die technische
und wirtschaftliche Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit nicht belegen können. Der
Bewirtschaftungsplan 2015-2021 behebe diese Mängel nicht, er setze sie vielmehr fort und verschlimmere sie noch
(Randnummern 19, 22, 24, 25).
"Begründungen für ein Aussetzen der Fristen und eine Verminderung der Umweltziele müssen durch zuverlässige
Bewertungen und Durchführbarkeitsstudien untermauert werden. Diese Information liegen der Kommission nicht vor",
heißt es in Randnummer 30 des Mahnschreibens. Und weiter: "Die vorstehenden Argumente zeigen, dass Deutschland
eine Reihe potenzieller Maßnahmen zur Lösung des Problems der Salzeinleitungen in die Werra/Weser nicht angemessen
auf Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft hat und die Ausnahmeregelungen somit fälschlicherweise in Anspruch
genommen wurden und nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht gerechtfertigt sind." (Rn. 35)
Die Kommission fügt hinzu, dass für die Bewertung einer Maßnahme nur ihre Machbarkeit und ihre Verhältnismäßigkeit
herangezogen werden dürfen. "Die bloße Tatsache aber, dass eine bestimmte Maßnahme teurer als eine andere ist, darf
kein Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtberücksichtigung (...) sein." (Rn. 32)
Die Bundesrepublik hat ihre Pflicht zur Anhörung der Öffentlichkeit versäumt
Die gerügten Mängel des Bewirtschaftungsplans betreffen nicht nur die Information der EU-Kommission, gleichzeitig
habe die Bundesrepublik ihre Verpflichtung zur Anhörung der Öffentlichkeit gem. Artikel 14 WRRL versäumt, weil die
Öffentlichkeit nicht - und noch weniger als die Kommission - in der Lage sei, anhand der Bewirtschaftungspläne die
Machbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu beurteilen.
Die Kommission befasst sich auch mit der Abwassereinleitung in die Werra und mit der Laugenverpressung. Es sei
zugesagt gewesen, ab 2015 die Grenzwerte in der Werra schrittweise zu senken und die Laugenverpressung ganz
einzustellen. (Rn. 19) Bekanntlich hat das Land Hessen im Dezember 2015 die Reduzierung der Grenzwerte aufgehoben
und die Laugenverpressung erneut genehmigt. "Dies würde bedeuten, dass die Grundwasserkörper für weitere 6 Jahre
belastet werden und das Er reichen eines guten Gewässerzustandes im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie in noch weitere
Ferne rückt." (Rn. 32)
Zu dieser Praxis des Landes Hessen äußert sich auch der Rechtsanwalt der Klägergemeinschaft, Prof. Dr. Rüdiger Breuer
(Köln) in einem Schreiben vom 20.01.2016 an die EU-Kommission: "Das Bundesland Hessen nutzt im Zusammenwirken
mit der K+S Kali GmbH die planerischen Defizite und Bestimmtheitsmängel (des Bewirtschaftungsplans, Anm. WWA )
aus, indem die hessischen Behörden wasserwirtschaftliche Verschlechterungen und Gefährdungen entgegen den
normativen Umweltzielen des Art. 4 WRRL gestatten. (...) Somit wirken sich die Mängel der Bewirtschaftungsplanung
und der Maßnahmenprogrammierung der FGG Weser in zielwidriger und verhängnisvoller Weise auf die wasserrechtliche
Erlaubnispraxis aus."
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WWA
Die Kommission droht mit einer Klage
Die Kommission fasst zusammen, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt worden seien und dass die Bundesrepublik ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Sie behält sich das Recht vor, in der Form einer "mit Gründen versehenen
Stellungnahme" eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten. (Rnn. 40 und 42) Dieses Signal sollte nicht
überhört werden.
Auch die Werra-Weser-Anrainerkonferenz und die Klägergemeinschaft der Anrainer haben in ihren Stellungnahmen zu
dem Bewirtschaftungsplan 2015-2021 ähnlich argumentiert. Trotzdem sind die genannten Mängel von den
Anrainerländern nicht beseitigt worden. In dem jetzt vorliegenden überarbeiteten Entwurf des Bewirtschaftungsplans
sind zwar einzelne Maßnahmen konkret benannt worden, allerdings ist deren Machbarkeit und Wirksamkeit weiterhin
ungeklärt. Damit bleibt auch dieser Plan unverbindlich und verfehlt die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie
erneut. Die Mahnungen der EU-Kommission wurden auch 2016 nicht berücksichtigt.
Das Schreiben der EU-Kommission wurde von Dr. Walter Hölzel Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. analy
siert
29
WWA
4.
Strafanzeige
MDR 08.01.2016
Salzabwässer der Kaliproduktion Neue Anzeige gegen K+S und Behörden
Der Streit um die Einleitung von Salzlauge in Gewässer und ins Erdreich durch den Düngemittelkonzern K+S geht weiter:
Der Verein Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat Strafanzeige wegen Gewässerverunreinigung erstattet. Die Anzeige
richtet sich gegen K+S als auch gegen zuständige Behörden. Der Verein ist der Ansicht, dass die Genehmigung für das
Einleiten von Lauge in den Fluss und das Versenken in den Untergrund gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt.
Dem Verein gehören auch Thüringer Gemeinden an.
Wie die Werra-Weser-Anrainerkonferenz mitteilt, ist der Anlass der Anzeige der kürzlich von den Ländern Hessen und
Thüringen vorgestellte "Masterplan Salzreduzierung". Dieser sei ungeeignet, den Kalikonzern dazu zu bringen, die
Salzabwässer zu verringern. Weil der "Masterplan" EU-Gemeinschaftsrecht missachte, provoziere er Strafzahlungen und
damit weitere Millionenschäden für die Anrainerländer.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Gemeinde Gerstungen gegen K+S Strafanzeige wegen des Verdachts
der versuchten Gewässerverunreinigung im besonders schweren Fall erstattet. Der Vorwurf lautete, dass der Konzern
"bewusst und vorsätzlich" Unterlagen manipuliert haben soll, um Lauge vergraben zu können.
In einem weiteren Verfahren ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen Verantwortliche von K+S und von
Thüringer Behörden. Hintergrund ist das Versenken von Lauge in der Gerstunger Mulde. Der Genehmigung hätten
damals die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt, teilten die Ermittler im September mit, als Wohn- und Geschäftsräume
durchsucht wurden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Das ist die Werra-Weser-Anrainerkonferenz
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ist ein Verein von Kommunen, Gemeinden, Verbänden und Unternehmen,
deren Interessen von der Versalzung durch die Abwässer der Kali-Industrie berührt sind.
Seit 2007 trägt die WWA in wissenschaftlichen Konferenzen Informationen über rechtliche Bedingungen sowie die
ökologischen und ökonomischen Folgen der Flussgebietsversalzung zusammen.
Vereinsvorsitzender ist der Chemiker Dr. Walter Hölzel aus Witzenhausen (Hessen).
Werra-Weser-Anrainer: "Kein Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Erlaubnissen"
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat Strafanzeige wegen unerlaubter Gewässerverunreinigung erstat
tet. Das teilte sie in einer Presseerklärung am Freitag mit. Gegenstand der Anzeige sind die kürzlich der
K+S Kali erteilten Genehmigungen, aber auch Erlaubnisse aus den vergangenen Jahren. Die Anzeige rich
te sich gegen Verantwortliche bei den deutschen Behörden und der K+S AG.
Der K+S Kali sei kurz vor Jahresende 2015 für ein weiteres Jahr gestattet worden, Abfalllaugen in den Untergrund zu
verpressen. Außerdem sei eine Einleitgenehmigung aus dem Jahre 2012 aufgehoben worden, die ab Dezember 2015
eine Senkung der Grenzwerte vorgesehen hatte. K+S könne die Werra weiterhin in einem Ausmaß versalzen, das 1942
ausdrücklich nur für die Dauer des Krieges gestattet worden war. Das bedeute auch, dass die von K+S 2009 zugesagte
Verminderung des Salzabstoßes ("360-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz") eine leere Versprechung
gewesen und nicht umgesetzt worden sei.
30
WWA
"Wir vertreten die Ansicht, dass diese Genehmigungen die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasser
rahmenrichtlinie missachten; sie hätten deshalb nicht erteilt werden dürfen. Anlass der Anzeige ist jedoch der kürzlich
von den Ländern Hessen und Thüringen vorgestellte "Masterplan Salzreduzierung", der uns zeigt, dass sich die Umwelt
minister der Anrainerländer immer noch nicht an den Vorgaben des Europarechts orientieren wollen. Der "Masterplan"
hat so wenig rechtliche Substanz, dass er nicht geeignet ist, die K+S Kali GmbH zu einer Verminderung des Salzabstoßes
zu veranlassen. Weil er die Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechts missachtet, provoziert er Strafzahlungen und damit
weitere hohe Millionenschäden für die Anrainerländer", sagte Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-AnrainerKonferenz.
Auch auf rechtswidrige Erlaubnisse könne sich K+S berufen, ohne sich bei seinen Entsorgungsaktivitäten selbst strafbar
zu machen. Dieser Vertrauensschutz sei aber nicht gegeben, wenn die fragliche Erlaubnis "auf Grund einer durch Dro
hung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmi
gung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung" erfolgt sei.
"Es geht nicht nur darum, dass die in Aussicht gestellten Ziele des Masterplans nicht ausreichend sind und hinter den
Möglichkeiten zurück bleiben. Wir sind auch der Meinung, dass dieser Plan grundsätzlich nicht geeignet ist, Rechtssicher
heit zu schaffen. Um ihn umzusetzen, mussten die Warnungen aller Fachbehörden missachtet und rechtswidrige Erlaub
nisse erteilt werden", so Hölzel abschließend.+++
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WWA
5.
K+S vor Gericht
Fuldaer Zeitung 11.01.2016
50.000 Euro wegen Salzabwässer verloren: Landwirt klagt gegen Regierungspräsidium und K+S
Neuhof/Kassel
Per Gerichtsbeschluss will ein Neuhofer Landwirt erreichen, dass das Land mehr tut, um seine Äcker und Wiesen vor
dem Abwasser der Salzhalde von K+S zu schützen. Über die Klage des Landwirts gegen das Regierungspräsidium Kassel
verhandelt am Montag das Verwaltungsgericht in Kassel.
Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies
Der Landwirt bearbeitet rund um die Halde 15,1 Hektar Acker- und Wiesenflächen. Das Land gehört zum Teil ihm, zum
Teil ist es gepachtet. Seit mehreren Jahren ärgert er sich, dass stark salzhaltiges Wasser auf seine Flächen
gelangt. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. „Ich befürchte berufliche Nachteile in der Tätigkeit, die ich
neben meiner Landwirtschaft ausübe“, erklärt der 51-Jährige.
Zivilprozess gegen K+S
In einer zwölfseitigen Darstellung für jede Parzelle legt er dar, dass er in den sieben Erntejahren 2008 bis 2014
salzbedingte Verluste von 50.100 Euro erlitten habe – Verluste, für die Kali + Salz geradestehen müsse. Die Ausfälle
macht er zivilrechtlich vor dem Landgericht Fulda geltend. Das Verfahren vor der Zweiten Zivilkammer läuft.
Zuletzt rangen der Landwirt und Kali + Salz, auch unter Einschaltung des Oberlandesgerichts, erst einmal um den
Streitwert.
Vom Land Hessen verlangt der Kläger, dass es den Salzgehalt in der Umgebung der Abraumhalde mit einem
Messsystem kontinuierlich überwacht. Das Land soll zudem anordnen, dass Kali + Salz rund um die Halde eine
Dichtwanne baut, damit dauerhaft kein salzhaltiges Wasser mehr auf die landwirtschaftlichen Flächen rund um die
Halde kommen kann. Das Regierungspräsidium wollte sich so kurz vor der Verhandlung nicht zu dem Rechtsstreit
äußern.
Frühere Klage scheiterte
„Das Land muss etwas tun, denn Ermittlungen der Fuldaer Polizei haben ergeben, dass das Austreten der Salzabwässer
aus dem Firmengelände die Straftatbestände der Gewässer- und der Bodenverunreinigung tatsächlich erfüllt“,
erklärt der Fuldaer Anwalt Mark Henkel. Er vertritt den Landwirt vor Gericht. Henkel hatte gegen K+S wegen der Verun
reinigung bereits 2012 Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hatte die Ermittlungen aber eingestellt, da kein
Vorsatz vorliege und die Verunreinigung nur vorübergehend sei.
Hessenschau 12.01.2016
Urteil des Verwaltungsgerichts Landwirt scheitert mit Klage auf schärfere K+S-Auflagen
Der Salzproduzent K+S muss seine Abraumhalde in Neuhof nicht nachträglich mit einer neuen Abdichtung
ausrüsten. Das Verwaltungsgericht Kassel wies am Dienstag die Klage eines Landwirts ab, der die Halde
für zu viel Salz in seinen Feldern verantwortlich macht.
Von Stephan Loichinger
Der Landwirt aus Neuhof bei Fulda wollte vom Regierungspräsidium (RP) Kassel als Aufsichtsbehörde schärfere Auflagen
für das K+S-Werk einklagen. Das RP sollte künftig außer dem Wasser auch die Böden in der Umgebung der KaliAbraumhalde auf ihren Salzgehalt überprüfen. Es sollte dem Dax-Konzern auftragen, eine Dichtwanne um die Halde zu
ziehen, so dass kein Salz mehr auf die angrenzenden Felder des Landwirts gelange.
32
WWA
Keine unzumutbare Beeinträchtigung
Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage am Dienstag ab. Gerichtssprecher Matthias Spillner erläuterte im Gespräch mit
hessenschau.de, das Bergrecht erlaube zwar nachträgliche zusätzliche Auflagen für eine Betriebsgenehmigung: "Nach
einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nur im Falle einer unzumutbaren Beeinträchtigung, die praktisch
einer Enteignung gleichkommt."
Dies liegt im Fall aus Neuhof nach Ansicht des Kasseler Verwaltungsgerichts nicht vor. Der Landwirt begründete seine
Klage gegen das RP damit, dass er in den Jahren 2008 bis 2014 wegen eines zu hohen Salzgehalts in den Böden seiner
Feldern und Wiesen eine geringere Ernte und Verluste von insgesamt gut 50.000 Euro eingefahren habe.
Kein Urteil über tatsächlichen Versalzungsgrad
Das komme jedoch nicht einer Enteignung gleich, sagte Gerichtssprecher Spillner. Der Landwirt habe eben keinen
kompletten, sondern nur einen Teilausfall seiner Ernte geltend gemacht. "Wenn die Grundstücke gar nicht mehr zu
nutzen wären, dann hätte man das anders betrachten müssen", sagte Spillner.
Das Verwaltungsgericht entschied ausdrücklich nicht darüber, ob die Felder und Wiesen in unmittelbarer Nähe zur K+SAbraumhalde tatsächlich versalzen sind. "Das Gericht hatte nur über die Vorschriften des Bergrechts zu befinden. Das
war eine reine Rechtsfrage", sagte Spillner.
Landwirt klagt auf Entschädigung durch K+S
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sei ein Gutachten der Staatsanwaltschaft Fulda vorgelegt worden, wonach sich
in den Böden des Landwirts zu viel Salz befinde. Die Böden wurden vor zwei Jahren untersucht, nachdem der Landwirt
Strafanzeige gegen K+S gestellt hatte. Die Klage wurde eingestellt, weil dem Beschuldigten keine Absicht oder
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden konnte.
Derzeit klagt der Landwirt vor dem Landgericht Fulda noch zivilrechtlich gegen K+S, um eine Entschädigung seine
Ernteausfalls von gut 50.000 Euro zu erstreiten. Der Verhandlungstermin dort ist nach Auskunft seines Anwalts Mark
Henkel nach Ostern.
K+S selbst gibt an, dass dank eines Haldegrabens kein Salz von der Abraumhalde in die Umgebung gelan
ge. Das Trinkwasser rund um seine Anlagen sei sicher. Umweltschützer kritisieren seit langem, dass die
vom Unternehmen ins Erdreich verpressten Salzlaugen langsam wieder aufstiegen und die Böden belaste
ten.
HNA
Abwasser-Klage scheitert
Versalzene Ackerflächen: Landwirt wollte schärfere Auflagen für K+S-Halden
VON WOLFGANG RI E K
KASSEL/NEUHOF/
HANN. MÜNDEN. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Gewässerverunreinigung durch Abwässer des Kasseler
K+SKonzern gibt es seit langem. Jetzt versucht nach Angaben seines Anwalts Mark Henkel erstmals ein Bauer mit Hilfe
von Verwaltungs- und Zivilgerichten sein Land gegen Versalzung aus nahegelegenen Abraumhalden des Kaliproduzenten
zu schützen. Vor dem Kasseler Verwaltungsgericht (VG) scheiterte der Mann aus der Nähe von Fulda Anfang der Woche
allerdings: Es geht um 15 Hektar, meist Wiesen, unweit der Abraumhalde des K+S-Standorts Neuhof-Ellers. Abwässer
von dort werden per Pipeline nach Norden transportiert und in die Werra geleitet. Es bleiben laut Anwalt Henkel aber
Ausschwemmungen, die mit jedem Regen von der Abraumhalde in den Boden sickern und auf umliegenden Flächen
wieder hochkommen.
33
WWA
ERNTEVERLUSTE
Auf 7500 Euro kalkuliert Henkel salzbedingte Ernteverluste seines Mandanten pro Jahr, 50 000 Euro für 2008 bis 2014.
Zum Weg der Abraumsalzwässer gebe es Gutachten, so Henkel auf Anfrage. Auch polizeiliche Ermittlungen ließen keine
Zweifel daran. Von den Kasseler Verwaltungsrichtern erhoffte der Landwirt ordentlich Druck auf die
Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium (RP). Und mit diesem Druck dann nachträgliche Auflagen des RP für
K+S, die Salzhalde Neuhof so abzudichten und zu überwachen, dass angrenzende Äcker und Wiesen nicht weiter
versalzen werden. Nachträglich verschärfte Auflagen lasse das Bergrecht zwar zu, sagte VG-Sprecher Matthias Spillner,
im vorliegenden Fall aber nicht: Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stünden hohe Hürden vor einer
Auflagenverschärfung.
NICHT SCHLIMM GENUG
Anders gesagt: Die Beeinträchtigung für den klagenden Bauern müsse sehr viel gravierender sein, müsse einer
Enteignung gleichkommen. So extrem bedrohlich sahen die VG-Richter diesen Fall aber nicht. „Wenn die Grundstücke gar
nicht mehr zu nutzen wären, dann hätte man das anders betrachten müssen“, sagte Spillner der Hessenschau. Das löst
Kopfschütteln bei Anwalt Henkel aus: „Muss eigentlich erst der größtmögliche Schaden eintreten, bevor etwas passiert?“
Wenn die VG-Entscheidung schriftlich vorliege, werde entschieden, ob der Fall vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht
werde, sagte Henkel.
ZIVILKLAGE LÄUFT
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung wurden im Fall seines Mandanten eingestellt, so
der Anwalt. Bleibt nun noch die Zivilklage vor dem Landgericht Fulda: Dort ist die Forderung nach Entschädigung durch
den Kalikonzern anhängig. Um 7500 Euro jährlich geht es hier dann.
34
WWA
6.
Salzhalden
HNA 07.01.2016
Rodung für Halde: RP erlaubt K+S Raum für Steinsalz zu schaffen
Philippsthal. Die K+S Kali GmbH hat für die Halde in Philippsthal die Erweiterung beantragt, da die bisher genehmigte
Lagerfläche voraussichtlich Ende 2016 erschöpft sein wird.
Unabhängig vom Ausgang des Antragsverfahrens hat das Regierungspräsidium Kassel dem Wunsch des Unternehmens
auf vorzeitige Rodungsarbeiten im Januar und Februar zugestimmt.
Die beantragte Rodung ist auf eine Fläche beschränkt, die für ein Jahr ausreicht. Das RP hat berücksichtigt, dass
ansonsten 2017 ein Produktionsstillstand für einen nicht unwesentlichen Zeitraum eingetreten wäre, da eine Rodung aus
Naturschutzgründen erst wieder im Winter 2016/17 möglich wäre.
Nicht entschieden wurde über die Vorbereitung der Flächen für die Beschüttung selbst. Das Unternehmen wurde
aufgefordert, hierfür noch ergänzende Angaben zu machen, insbesondere zur geotechnischen Eignung des Untergrunds.
Die Zulassung des vorzeitigen Beginns hat keinerlei Bindungswirkung. Sollte die Genehmigung zur Haldenerweiterung
nicht erteilt werden, so ist das Unternehmen verpflichtet, die gerodeten Flächen wieder aufzuforsten. (rey)
Focus 07.01.2015
Bergbau: K+S darf für geplante Haldenerweiterung roden
Der Kali- und Salzproduzent K+S darf vorzeitig Bäume roden als Vorbereitung für die Erweiterung einer Halde für
Rückstände aus dem Kalibergbau im osthessischen Philippsthal.
K+S hatte mehr Platz für Rückstände aus dem sogenannten ESTA-Verfahren beantragt, da die bisherige Fläche
voraussichtlich Ende 2016 erschöpft ist. Wie das Regierungspräsidium Kassel am Donnerstag mitteilte, sei zwar eine
Erlaubnis zur Haldenerweiterung noch nicht erteilt. Da aus Naturschutzgründen aber erst im Winter 2016/17 wieder
hätte gerodet werden dürfen und so „ein Produktionsstillstand für einen nicht unwesentlichen Zeitraum eingetreten
wäre“, stimmt das RP den vorzeitigen Arbeiten im Januar und Februar zu. Das RP betonte, damit sei noch nicht über den
eigentlichen Antrag entschieden. Dafür müsse K+S noch Angaben zur geotechnischen Eignung des Untergrundes
ergänzen, zur Ausbreitung von Haldensickerwässern und zur langfristigen Verringerung der Salzbelastung in Werra und
Weser. Sollte die Genehmigung verweigert werden, muss K+S das gerodete Gebiet wieder aufforsten.
Erst vor wenigen Wochen hatte das RP verfügt, dass K+S bis Ende 2016 in Osthessen nur am Standort Hattorf und nur
sehr eingeschränkt Salzabwasser im Boden versenken darf.
Regierungspräsidium erklärt Zustimmung
Rodung für K+S-Haldenerweiterung am Werk Werra genehmigt
Die K+S KALI GmbH hat für ihre ESTA-Rückstandshalde in Philippsthal die Erweiterung beantragt.
Unabhängig vom Ausgang des Antragsverfahrens hat das Regierungspräsidium Kassel dem Antrag des
Unternehmens auf vorzeitige Rodungsarbeiten im Januar und Februar 2016 für diesen Zweck zugestimmt,
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WWA
wie das Regierungspräsisium in einer Presseerklärung mitteilte.
Für die Haldenerweiterung ist ein bergrechtliches Planfeststellungsvorhaben erforderlich. Die Planunterlagen haben im
Mai und Juni 2015 öffentlich ausgelegen. Die Bearbeitung der umfangreichen Antragsunterlagen dauert noch an. Da die
bisher genehmigte Haldenfläche voraussichtlich Ende 2016 erschöpft sein wird, möchte die Firma bereits vorzeitig mit
den Erweiterungsmaßnahmen beginnen und hat beantragt, im Januar und Februar 2016 mit den Rodungsarbeiten für die
erste Teilfläche beginnen zu dürfen.
Diesem Antrag hat das Regierungspräsidium Kassel jetzt stattgegeben. Die beantragte Rodung ist auf eine Fläche
beschränkt, die für ein Jahr ausreicht. Das RP hat berücksichtigt, dass ansonsten 2017 ein Produktionsstillstand für einen
nicht unwesentlichen Zeitraum eingetreten wäre, da eine Rodung aus Naturschutzgründen erst wieder im Winter
2016/17 möglich wäre.
Nicht entschieden wurde über die Vorbereitung der Flächen für die Beschüttung selbst. Das Unternehmen wurde
aufgefordert, hierfür noch ergänzende Angaben zu machen, insbesondere zur geotechnischen Eignung des
Untergrundes, zur Ausbreitung von Haldensickerwässern im Untergrund und zur langfristigen Entsorgungskonzeption
unter Berücksichtigung der Entwürfe der Flussgebietsgemeinschaft Weser zur langfristigen Verringerung der
Salzbelastung in Werra und Weser.
Es ist vorgesehen, die Stellungnahmen und Einwendungen nach Eingang der ergänzenden Angaben im 1. Quartal 2016
zu erörtern. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns hat keinerlei Bindungswirkung für die Entscheidung über die Planfest
stellung des Gesamtvorhabens. Sollte die Genehmigung zur Haldenerweiterung nicht erteilt werden, so ist das Unterneh
men verpflichtet, die gerodeten Flächen wieder aufzuforsten.+++
FAZ 07.01.2016
K+S darf für geplante Haldenerweiterung roden
KASSEL (dpa-AFX) - Der Kali- und Salzproduzent K+S <SDF.ETR> darf zur Erweiterung einer Halde für Rückstände aus
dem Kalibergbau im osthessischen Philippsthal vorzeitig Bäume roden. K+S hatte mehr Platz für Rückstände aus dem
sogenannten ESTA-Verfahren beantragt, da die bisherige Fläche voraussichtlich Ende 2016 erschöpft ist. Wie das
Regierungspräsidium Kassel am Donnerstag mitteilte, sei zwar eine Erlaubnis zur Haldenerweiterung noch nicht erteilt.
Da aus Naturschutzgründen aber erst im Winter 2016/17 wieder hätte gerodet werden dürfen und so "ein
Produktionsstillstand für einen nicht unwesentlichen Zeitraum eingetreten wäre", stimmt das RP den vorzeitigen Arbeiten
im Januar und Februar zu.
Das RP betonte, damit sei noch nicht über den eigentlichen Antrag entschieden. Dafür müsse K+S noch Angaben zur
geotechnischen Eignung des Untergrundes ergänzen, zur Ausbreitung von Haldensickerwässern und zur langfristigen
Verringerung der Salzbelastung in Werra und Weser. Sollte die Genehmigung verweigert werden, muss K+S das gerodete
Gebiet wieder aufforsten.
Erst vor wenigen Wochen hatte das RP verfügt, dass K+S bis Ende 2016 in Osthessen nur am Standort Hattorf und nur
sehr eingeschränkt Salzabwasser im Boden versenken darf./lin/DP/stw
36
WWA
7.
Staatliche Beihilfen
Kaliproduzent hat staatliche Beihilfen zur Finanzierung und Garantien zur Erfüllung
von Umweltschutzvorschriften erhalten
Kommission leitet Untersuchung zu Maßnahmen für Iberpotash in Spanien ein
Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet, um zu prüfen, ob das
spanische Bergbauunternehmen Iberpotash durch bestimmte staatliche Maßnahmen gegenüber Konkurrenten unter
Verstoß gegen das EU-Beihilferecht begünstigt wurde. Die Potash Corporation of Saskatchewan Inc. hatte Ende Juni
2015 in deutschen Medien Eingang gefunden, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, die Aktienmehrheit an K+S
übernehmen zu wollen. Iberpotash (seit 2014 ICL Iberia Súria & Sallent) besitzt und betreibt mehrere Kalibergwerke in
Katalonien. Kaliumchlorid wird vor allem zur Herstellung von Düngemitteln verwendet. Als Nebenprodukt aus dem Abbau
und der Erstverarbeitung wird zudem Salz gewonnen.
2012 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, derzufolge Iberpotash in den Genuss mehrerer staatlicher
Beihilfemaßnahmen für seine Bergbautätigkeit gekommen war:
Finanzielle Garantien zur Erfüllung von Umweltschutzvorschriften
Die erste Maßnahme betrifft die finanziellen Garantien, die Iberpotash gegenüber regionalen Behörden zur Erfüllung
seiner Umweltschutzpflichten im Hinblick auf die Entsorgung von Bergbauabfällen hinterlegen musste. Mit diesen
Garantien sollen die Kosten gegebenenfalls erforderlicher Flächensanierungsmaßnahmen gedeckt werden.
Die Kommission wird dabei zwei Aspekte genauer untersuchen. Sie wird zum einen prüfen, ob die ursprünglich auf
2 Mio. EUR festgesetzte finanzielle Garantie tatsächlich deutlich unter den Anforderungen der EU-Richtlinie über
Bergbauabfälle und der einschlägigen nationalen und regionalen Vorschriften liegt. Träfe dies zu, wäre damit ein
finanzieller Vorteil für das Unternehmen verbunden.
Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen
Im Rahmen der zweiten Maßnahme hat der spanische Staat die Kosten von 7,9 Mio. EUR zur Abdeckung einer
Rückstandshalde von Iberpotash und zur Verringerung der damit einhergehenden Umweltbelastung in voller Höhe
finanziert. Hier wird die Kommission klären, ob Iberpotash als Verursacher der Umweltbelastung die Kosten hätte selber
tragen müssen. Sollte sich diese Annahme bestätigen, würde dies einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip bedeuten,
da der Staat anstelle des Verursachers die Kosten tragen würde.
Beide Maßnahmen würden Iberpotash einen selektiven Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen, die solche
Kosten selbst tragen müssen, weshalb die Kommission von einem möglichen Beihilfesachverhalt im Sinne des EU-Rechts
ausgeht.
Die Kommission wird jetzt ausführlich prüfen, ob sich ihre vorläufigen Bedenken bestätigen oder nicht. Im Zuge eines
förmlichen Prüfverfahrens erhalten Beteiligte Gelegenheit, zu den beiden Maßnahmen, die Gegenstand der eingehenden
Untersuchung sind, Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.
Sonstige Maßnahmen
In Bezug auf drei weitere in der Beschwerde angeführte Maßnahmen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass mit
ihnen kein selektiver Vorteil für Iberpotash verbunden ist und diese Maßnahmen folglich nicht mit staatlichen Beihilfen
verbunden sind. Folgende Sachverhalte waren betroffen:
•
Nutzung eines Salzwasser-Sammelbeckens: Iberpotash zahlt wie andere Nutzer eine Bau- und Betriebskosten
deckende Gebühr für die Nutzung des Beckens.
•
Staatliche Finanzierung des Ausbaus von Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen: Der Ausbau hat Iberpotash nicht
von seinen Umweltschutzverpflichtungen entbunden. Die staatlichen Investitionen in den Ausbau dienten dem
Zweck, die ortsansässige Bevölkerung mit Trinkwasser in der vorgeschriebenen Qualität zu versorgen.
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•
Angebliche Finanzierung einer Studie: Hierfür ergab eine erste Untersuchung keine Anhaltspunkte.
Hintergrund
Den EU-Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen zufolge können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen
Vorhaben unterstützen, die Unternehmen tatsächlich zu einer Verhaltensänderung und einer Verbesserung ihrer
Ökobilanz veranlassen. Solche Beihilfen dürfen jedoch die Unternehmen nicht von Kosten entlasten, die sie ohnehin zu
tragen hätten, um rechtsverbindliche Umweltnormen einzuhalten.
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fas
sung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35818 zu
gänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische
Nachrichtenanzeiger State Aid Weekly e-News.
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8.
Laugenversenkung
PM BUND 21.01.2016
Versenkerlaubnis für K+S: BUND legt Klage ein
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen die
Versenkerlaubnis für K+S durch das Regierungspräsidiums Kassel vom 17.12.2015 erhoben. Wegen der bundesweiten
Bedeutung des Vorgangs hat die Klage nicht nur der BUND Hessen, sondern auch der BUND Bundesverband erhoben.
Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: „Die behördlich genehmigte Gewässerverunreinigung durch
K+S muss endlich aufhören. Die neuerliche Versenkerlaubnis setzt die jahrelange Grundwasserverunreinigung fort und
stellt eine inakzeptable Gefährdung der Trinkwasservorräte dar.“
Nitsch kündigte an, dass der BUND in den nächsten Jahren intensiv gegen die umweltgefährdenden Missstände bei der
Kaligewinnung im hessisch-thüringischen Gewinnungsgebiet vorgehen wird. „K+S muss die Kaligewinnung endlich
umweltverträglich gestalten und den Raubbau an der Natur beenden“, formuliert Jörg Nitsch die zentrale Forderung
seines Verbandes. Der BUND will, dass die „Brunnenvergiftung“ durch die Versenkung und das ständige Haldenwachstum
gestoppt werden. Außerdem soll die Werra schnellstmöglich wieder zu einem Süßwasserfluss werden.
Die beklagte Versenkerlaubnis bewertet der BUND als Fortsetzung einer unverantwortlichen Entsorgungspraxis. Es ist
heute unstrittig, dass die in den Untergrund versenkten salzhaltigen Abwässer wandern und irgendwann in der Werra
und vielleicht sogar in das Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen eindringen. „Die Versenkung ist eine umweltpolitische
Zeitbombe, deren Risiko nicht kalkulierbar ist“, sagt Jörg Nitsch mit Blick auf die bis heute fehlenden
Modellberechnungen zur Ausbreitung der Abwässer im Untergrund. Ausdrücklich kritisiert der BUND, dass die hessische
Landesregierung nicht nur von der früheren Zusicherung, die Versenkung in 2015 zu beenden, abgerückt ist, sondern
nun auch einen Umwelt-Rabatt bei den Anforderungen an die weitere Versenkung gewährt. Hatte Hessens grüne
Umweltministerin Priska Hinz im Herbst 2014 bei der Vorstellung des Vier-Phasenplans wenigstens noch versprochen,
dass K+S „die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser“ vor einer neuerlichen Versenkerlaubnis
„nachweisen“ müsse, so erfolgte die neuerliche Erlaubnis ausdrücklich ohne diesen Nachweis. Sie wurde vielmehr erteilt,
um dem UnternehmSalz erstmalig mit der Problematik der Salzhalden befasst und eine Oberweserpipeline verhindert.
Auch das entspräche dem Wunsch des Landtags.en K+S noch Zeit zu geben um diesen Nachweis zu führen.
Ein weiterer massiver Kritikpunkt des BUND betrifft das Genehmigungsverfahren selbst. „Es ist für uns völlig inakzepta
bel, dass ein Verfahren, von dem Umweltgefährdungen dieser Größenordnung ausgehen, in der Verantwortung einer
grünen Umweltministerin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird“,
kritisiert Jörg Nitsch. Mit seiner Klage will der BUND eine Klarstellung der Gerichte und eine andere Genehmigungspraxis
bewirken. Umweltpolitische Großverfahren müssen für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein und den
Geruch von Hinterzimmergesprächen verlieren.
Thüringische Landeszeitung 22.01.2016
Eisdecken trotz Minustemperaturen nicht sicher
Der Anschein trügt: Trotz durchgängiger Eisdecken besteht beim Betreten zugefrorener Gewässer der Wartburgregion
Gefahr. Bestes Beispiel ist der Teich im Eisenacher Helltal: Nach wenigen Metern knackte das Eis schon.
Wartburgregion. In frostigen Wintern, zuletzt vor drei Jahren, ist der große Teich im Eisenacher Helltal für manche
Anwohner am Reuterweg (und darüber hinaus) eine ideale Eishockeyfläche. Und fast schien es so, als sollte die
Eishockey-Ausrüstung auch in diesen Tagen zum Einsatz kommen können. Anwohner machten gestern eine vorsichtige
Eisprobe und stellten dabei fest: das wird wohl leider nichts.
Die letzten vier, fünf Tage mit zum Teil zweistelligen Minustemperaturen haben den Teich zwar fast über die gesamte
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Fläche zu Eis erstarren lassen. Aber es ist noch nicht dick genug, um die Fläche gefahrlos zu betreten, geschweige denn
Eishockey darauf zu spielen. Resümee der Anwohner: Schade, das wird am Wochenende wohl nichts, auch weil die
Sonne tagsüber kräftig auf das Eis schien.
Die Meteorologen haben ab Samstag Temperaturen jenseits des Gefrierpunktes vorausgesagt. Ob dieser Winter danach
dann noch einmal über einen längeren Zeitraum mit satten Minusgraden aufwartet, das wird vielerorts bezweifelt. Ein
Fünkchen Hoffnung aber bleibt.
Kommunen verweisen aus aktuellem Anlass auf die Gefahren beim Betreten von Eisflächen auf Gewässern. Obwohl sich
auf fast allen Wasserflächen eine durchgängige Eisdecke gebildet hat, besteht Gefahr. Das betreffe nicht nur die
Fliesgewässer, sondern alle Wasserflächen inklusive der Zu- und Ablaufgräben.
Besonders mahnt das Ordnungsamt der Gemeinde Gerstungen: Durch die über 80 Jahre praktizierte Laugenversenkung
kommen an vielen Stellen in der Werraregion unkontrolliert salzhaltige Wässer an die Oberfläche und verhindern ein
gleichmäßiges Durchfrieren.
Wer sich trotzdem auf einem der Teiche begibt, sollte vorsichtig sein und verantwortungsbewusst einschätzen, ob das Eis
sicher ist und nie allein auf Eisflächen unterwegs sein. Ist dennoch eine Person im Eis eingebrochen, sind sofort
Rettungskräfte zu alarmieren.
Rettungsversuche sollten nie allein unternommen werden. Bis zum Eintreffen der Feuerwehr sollte mit den an den Ufern
vorhandenen Mitteln, wie Ästen oder anderen als geeignet erscheinenden Materialien versucht werden, zu helfen
http://rhoen-aktuell.de/n11521827/bund-klagt-gegen-k-s-gew%C3%A4sserverunreinigung-muss-aufh%C3%B6ren.html
Rhön aktuell 22.01.2016
Nach Versenkerlaubnis
BUND klagt gegen K+S: "Gewässerverunreinigung muss aufhören"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Kassel Klage
gegen die Versenkerlaubnis für K+S durch das Regierungspräsidiums Kassel vom 17.12.2016 erhoben.
Wegen der bundesweiten Bedeutung des Vorgangs hat die Klage nicht nur der BUND Hessen, sondern
auch der BUND Bundesverband erhoben. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND:
„Die behördlich genehmigte Gewässerverunreinigung durch K+S muss endlich aufhören. Die neuerliche
Versenkerlaubnis setzt die jahrelange Grundwasserverunreinigung fort und stellt eine inakzeptable
Gefährdung der Trinkwasservorräte dar.“
Nitsch kündigte an, dass der BUND in den nächsten Jahren intensiv gegen die umweltgefährdenden Missstände bei der
Kaligewinnung im hessisch-thüringischen Gewinnungsgebiet vorgehen wird. „K+S muss die Kaligewinnung endlich
umweltverträglich gestalten und den Raubbau an der Natur beenden“, formuliert Jörg Nitsch die zentrale Forderung
seines Verbandes. Der BUND will, dass die „Brunnenvergiftung“ durch die Versenkung und das ständige Haldenwachstum
gestoppt werden. Außerdem soll die Werra schnellstmöglich wieder zu einem Süßwasserfluss werden.
Die beklagte Versenkerlaubnis bewertet der BUND als Fortsetzung einer unverantwortlichen Entsorgungspraxis. Es ist
heute unstrittig, dass die in den Untergrund versenkten salzhaltigen Abwässer wandern und irgendwann in der Werra
und vielleicht sogar in das Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen eindringen. „Die Versenkung ist eine umweltpolitische
Zeitbombe, deren Risiko nicht kalkulierbar ist“, sagt Jörg Nitsch mit Blick auf die bis heute fehlenden
Modellberechnungen zur Ausbreitung der Abwässer im Untergrund. Ausdrücklich kritisiert der BUND, dass die hessische
Landesregierung nicht nur von der früheren Zusicherung, die Versenkung in 2015 zu beenden, abgerückt ist, sondern
nun auch einen Umwelt-Rabatt bei den Anforderungen an die weitere Versenkung gewährt. Hatte Hessens grüne
Umweltministerin Priska Hinz im Herbst 2014 bei der Vorstellung des Vier-Phasenplans wenigstens noch versprochen,
dass K+S „die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser“ vor einer neuerlichen Versenkerlaubnis
„nachweisen“ müsse, so erfolgte die neuerliche Erlaubnis ausdrücklich ohne diesen Nachweis. Sie wurde vielmehr erteilt,
um dem Unternehmen K+S noch Zeit zu geben um diesen Nachweis zu führen.
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Ein weiterer massiver Kritikpunkt des BUND betrifft das Genehmigungsverfahren selbst. „Es ist für uns völlig inakzepta
bel, dass ein Verfahren, von dem Umweltgefährdungen dieser Größenordnung ausgehen, in der Verantwortung einer
grünen Umweltministerin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird“,
kritisiert Jörg Nitsch. Mit seiner Klage will der BUND eine Klarstellung der Gerichte und eine andere Genehmigungspraxis
bewirken. Umweltpolitische Großverfahren müssen für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein und den
Geruch von Hinterzimmergesprächen verlieren. +++
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9.
Entsorgungsnotstand oder Absatzkrise?
HNA 11.01.2016
Wenig Wasser in der Werra: K+S stoppt die Produktion in Hattorf
Philippsthal. K+S hat erneut die Kaliproduktion am Standort Hattorf vorläufig eingestellt.
Bis auf die Herstellung von Bittersalz wurde die Arbeit übertage am Montag vorerst gestoppt, teilt der Konzern mit.
Wegen des niedrigen Wasserstands der Werra stünden derzeit keine ausreichenden Speicherkapazitäten für Abwässer
aus der Kaliproduktion zur Verfügung - trotz Einleitung von Salzabwässern in die Werra und der eingeschränkt erlaubten
Versenkung.
Das Wiederanfahren der Fabrik Hattorf hänge davon ab, wie sich der Wasserstand der Werra in den nächsten Tagen ent
wickelt. Die Mitarbeiter bauen Resturlaubstage sowie Zeitkonten ab. An den Standorten Wintershall und Unterbreizbach
läuft die Produktion unverändert weiter. (mcj)
Agrarzeitung.de
Preistief | 20. Januar 2016, 17:00 Uhr Potash tritt auf die Bremse
Der Konzern setzt den Betrieb in einer Kali-Mine zunächst aus. Damit ziehen die Kanadier Konsequenzen aus einem
schwachen Markt.
Der kanadische Düngemittelhersteller Potash stoppt den Betrieb in seiner Kali-Mine in Picadilly in der kanadi
schen Provinz New Brunswick auf unbestimmte Zeit. Dadurch entfallen 420 bis 430 Stellen an dem Standort, teilte Po
tash Anfang der Woche mit.
Potash leidet unter den derzeit schwachen Kalipreisen und hatte Agenturberichten zufolge zuletzt bereits die Produktion
in drei Minen in Saskatchewan zeitweilig stillgelegt und eine Mine in Penobsquis in New Brunswick geschlossen. Zudem
hatte Potash bereits seine Umsatz- und Gewinnprognose für 2015 gekappt. Die vollständigen Zahlen veröffentlicht der
Konzern in einer Woche. (az)
Proplanta 28.01.2016
K+S-Konkurrent Potash kürzt erstmals Dividende
Saskatoon - Der mit der gescheiterten Kaufofferte für den Dax-Konzern K+S bekanntgewordene kanadische Düngemittel
konzern Potash stellt sich auf ein schwieriges Jahr ein.
Wegen des Preisverfalls bei Düngemitteln und der Schwäche in den Schwellenländern setzte der Konzern am Donnerstag
erstmals seit dem Börsengang 1989 bei der Dividende den Rotstift an und kürzte diese für das Schlussquartal um 34 Pro
zent auf 0,25 US-Dollar je Aktie.
Wegen eines schwachen Schlussquartals sank der Gewinn im vergangenen Jahr um gut 17 Prozent auf 1,27 Milliarden
Dollar (1,16 Mrd. Euro) oder 1,52 Dollar je Aktie. Der Umsatz ging um knapp 12 Prozent auf etwa 6,3 Milliarden Dollar
zurück.
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Der Preisverfall auf den Düngemittelmärkten macht dem Konzern stark zu schaffen. Potash war im vergangenen Jahr mit
seinem Übernahmeplan für K+S gescheitert. Die Kanadier zogen ihre milliardenschwere Kaufpläne zurück. Der Dax-Kon
zern hatte mehrfach Übernahmegespräche abgelehnt.
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10.
Aus den Parteien
PM Trittin 13.01.2016
Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung – Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern
Veröffentlicht am 13. Januar 2016 um 15:13 Uhr.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Eröffnung des Raumordnungsverfahren zu
einer Oberweserpipeline:
Der Beginn des Verfahrens ist ein Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern. Eine Pipeline an die Oberweser ist
keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von
Niederschsen, Nordrhein-westfalen und Bremen. Hinzu kommt als Speicherbecken ein riesiger Salzsee, der bis zu fünf
Mal größer dimensioniert ist, als derzeit im Maßnahmenplan Weser als noch zu prüfende Option diskutiert wird.
Was brauchen sind keine Scheinlösungen nach dem St. Florians-Prinzip. Erforderlich sind an den Ursachen ansetzende
Lösungen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beider Flüsse, sowie des Grundwassers führen. Deshalb
muss K+S Pflicht alle Möglichkeiten zu ergreifen, die salzhaltigen Abwässer zu reduzieren. Eine Pipeline an die Oberwe
ser lehnen wir mit Entschiedenheit ab und würde von Niedersachsen wohl beklagt werden.
NWZ online 15.01.2015
Wirtschaft
„Vorgehen von Kali und Salz ist nicht hinzunehmen“
Grüne gegen Salzeinleitung in die Weser – Kritik an Äußerungen von Björn Thümler (CDU)
Brake/Jade „Das Vorgehen von Kali und Salz und des Kasseler Regierungspräsidiums in Sachen Weserpipeline ist nicht
hinnehmbar“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen (Jade) jetzt gegenüber der NWZ . Hierbei seien sich
Landesregierung und Opposition weitgehend einig. Es sei ein Unding, wenn gleichzeitig Fakten geschaffen werden,
während mit Hessen sowie Kali und Salz über einen neuen Maßnahmenplan verhandelt wird.
Der Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Björn Thümler
(Berne). Thümler hatte die Pläne für eine Salzpipeline und das damit verbundene Raumordnungsverfahren in Hessen
heftig kritisiert (NWZ berichtete). Diese Pipeline soll Abwasser aus der Kali-Produktion des Kasseler Konzerns K+S
transportieren.
„Das beschädigt das notwendige Vertrauensverhältnis erheblich“, erklärt Janßen weiter. Hier müsse nachverhandelt
werden, so könne Niedersachsen dem Maßnahmenplan Weser nicht zustimmen, fordert der Abgeordnete.
Thümler könne die Landesregierung dabei im Übrigen direkt unterstützen, indem er auf seinen hessischen Parteikollegen
und Ministerpräsidenten Volker Bouffier einwirke. Das fände auch der Kreisverband Wesermarsch der Grünen
„wünschenswert“, wie Kreissprecher Dragos Pancescu in einer Mitteilung am Donnerstag betont. „Wir Grünen haben die
Entscheidungen der Kollegen aus Hessen für nicht gut gefunden und dies auch geäußert“, sagt Pancescu. „Wie es mit
den Salzabfällen aus der Düngeproduktion weiter geht, ist nicht nur eine verfahrensrechtliche Frage“, sagt Janßen. Es
gehe um zusätzliche Kosten für den Konzern und im Ergebnis auch um tausende Arbeitsplätze, gibt der
Landtagsabgeordnete weiter zu bedenken. Die Kreis-Grünen fordern dennoch eine Beendigung von Salzeinführung durch
K+S in die Weser.
„Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU den Weserschutz ernst nimmt, sollte er uns in Sachen Weserschutz in Hessen
unterstützen. Rummäkeln an der Landesregierung ist noch keine Politikgestaltung“, richtet sich Janßen an Björn Thümler.
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Kritik kommt auch von den Grünen aus der Wesermarsch. „Was mich maßlos ärgert ist, dass Herr Thümler verschweigt,
dass die Versalzung der Weser auch maßgeblich durch die Weservertiefung über Jahre hindurch verursacht wurde. Ich
frage mich, ob er Gedächtnislücken hat, oder ob er dies bewusst verschweigt als bekannter großer Befürworter der We
servertiefung“, betont Pancescu.
HNA 15.01.2016
Protest gegen Salz-Pipeline: Wenzel und Trittin attackieren RP Kassel
Einleitungsrohr an der Werra: Die Einleitstelle für Salzabwasser an der Werra in Philippsthal in der Nähe des K+SStandortes Hattorf. Foto: K+S/nh
Göttingen. Grüne Spitzenpolitiker kritisieren das Regierungspräsidium in Kassel. Das hatte am Montag das
Raumordnungsverfahren um den Bau einer Rohrleitung in die Oberweser für bis zu 5,5 Millionen Tonnen Salzlauge pro
Jahr aus der Kaliproduktion von K+S eröffnet.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und der Niedersächsische
Umweltminister Stefan Wenzel sind verärgert über das Vorgehen des Regierungspräsidiums Kassel.
Der Beginn des Verfahrens sei ein Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern, sagte Trittin am Donnerstag in
einem HNA-Gespräch. „Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der
Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen.“
Hinzu komme als Speicherbecken ein riesiger Salzsee, der bis zu fünf Mal größer dimensioniert sei, als derzeit im
Maßnahmenplan Weser als noch zu prüfende Option diskutiert werde, so Trittin.
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, sieht ein Ausscheren des Kasseler
Regierungspräsidenten von der im Weserrat vereinbarten Linie und eine Rückkehr zu alten Planungen mit deutlich
höheren Grenzwerten für die Wasserqualität der Weser.
Der Weserrat hatte sich nach Auskunft Wenzels auf deutlich verschärfte Grenzwerte und Maßnahmen zur Vermeidung
von Salzeinleitungen verständigt. Ziel sei ein guter Zustand der Weser bis 2027 bei Boffzen.
„Es geht auch darum, das K+S grundsätzlich weniger Salzlauge ableiten muss, also auch die Halden besser abdichtet“,
sagte Wenzel kürzlich einem Gespräch mit der HNA. Die jetzige Planung und das Raumordnungsverfahren inklusive des
Verhaltens des RP sei fragwürdig. „Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte der Umweltminister am Donnerstag, ohne
dabei das weitere Vorgehen zu verraten. Auch sei der eingereichte Antrag im RP innerhalb kürzester Zeit durchgelaufen.
Jürgen Trittin greift auch K+S an: „Was wir brauchen sind keine Scheinlösungen nach dem St. Florians-Prinzip.“ Man be
nötige an den Ursachen ansetzende Lösungen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beider Flüsse, sowie
des Grundwassers führen. K+S sei in der Pflicht, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die salzhaltigen Abwässer zu redu
zieren. „Eine Pipeline an die Oberweser lehnen wir mit Entschiedenheit ab“, sagt Trittin und kündigt Widerstand an: Die
Pipeline würde von Niedersachsen wohl beklagt werden.
Die Welt 21.01.2016
Wenzel sieht Hessen bei Weserversalzung auf Konfrontationskurs
Hannover (dpa/lni) - Zwischen Niedersachsen und Hessen bahnt sich eine Kontroverse wegen der Weserversalzung
durch die Kaliindustrie an. Der Regierungspräsident in Kassel hat ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline
eingeleitet, über die die Abwässer in die Weser geleitet werden sollen. Das sei nicht akzeptabel und stehe im Wider
spruch zu bisherigen Vereinbarungen, sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Donnerstag
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im Landtag in Hannover. Niedersachsen habe die Einberufung des Weserrates beantragt, in dem die Anrainerländer ver
treten sind. Hintergrund ist ein langes Tauziehen um die Entsorgung salzhaltigen Abwassers aus der Kaliförderung in Os
thessen und Thüringen.
PM Bäumer MdL
Bäumer: Salzeinleitung in die Weser – Umweltminister muss „Eindampflösung“ prüfen lassen
(BUP) In der Landtagsdebatte um die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der hessischen Kaliförderung in die Weser hat
der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, Umweltminister Wenzel fehlendes Engagement
vorgeworfen: „Gemessen an der Vehemenz, mit der der Minister jede noch so kleinteiligen Frage der Kernenergie hoch
zieht, scheint das Thema Weserversalzung noch immer nicht vollständig bei ihm angekommen zu sein." Viel zu lange
habe der Umweltminister an der umstrittenen „Nordseepipeline" festgehalten und damit wertvolle Zeit verspielt, die bes
ser für die Überprüfung der „Eindampflösung" verwendet worden wäre. Bei diesem sogenannten K-Utec-Verfahren würde
die Entsorgung der Produktionsabwässer der Firma K+S mittels Pipeline in die (niedersächsische) Oberweser überflüssig
werden.
„Es ist im ureigenen Interesse Niedersachsens, die Machbarkeit der Eindampfungslösung nachzuweisen. Ein bereits vor
liegendes Gutachten des Umweltbundesamtes stellt die grundsätzlich technische Praktikabilität des Verfahrens fest und
weist auf weiteren Forschungsbedarf hin", sagt Bäumer. In ihren Haushaltsplanentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion da
her Mittel für ein solches Gutachten vorgesehen. An der Finanzierung müssten sich jedoch auch alle anderen Weseranrai
nerländer beteiligen.
„Unser Ziel ist es, das Problem der Versalzung vor Ort zu lösen", erklärt Bäumer, der einen entsprechenden CDU-Ent
schließungsantrag ankündigt. „Währen der heutigen Debatte ist deutlich geworden, dass auch Abgeordnete anderer
Fraktionen die Überprüfung der Eindampflösung favorisieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei dieser Initiative auch mit
der Unterstützung aus Reihen der SPD rechnen können." Bäumer bekräftigt zudem den Landtagsbeschluss vom 22. Ok
tober 2014, in dem die Landesregierung aufgefordert wird: „ ...keinem Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemein
schaft Weser zuzustimmen, der eine Einleitung von Produktionsabwässern der Kaliförderung in die Weser mittels einer
Pipeline vorsieht".
Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de
PM 21.01.2016
LENDERS zu Raumordnungsverfahren zu „Werra-Bypass“
By Redaktion on 21. Januar 2016No Comment
WIESBADEN – „CDU und Grüne erweckten im Ausschuss den Eindruck, dass die sogenannte ‚Oberweser-Pipeline‘ im
Rahmen des nun angestrebten Raumordnungsverfahrens lediglich optional sei. Bisher war es aber stets Bestandteil der
Festlegungen, dass man möglichst die Menge der zu versenkenden Abwässer reduzieren wolle. Dies nötigenfalls auch
unter dauerhafter Nutzung der ‚Oberweser-Pipeline‘.
Nun aber den Eindruck zu erwecken, dass man noch prüfe, schaue und sehen wolle, ob man auf die Pipeline verzichten
könne, ist alles andere als seriös.
Es steht zu erwarten, dass man in wenigen Wochen dann feststellt, dass man die Pipeline dann doch bauen müsse, um
die Ziele im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu erreichen.
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Das Verschieben einer klaren Aussage ist in diesem Fall wohl eher der Kommunalwahl im März 2016 als sachlichen
Umständen geschuldet. Hier wird versucht Nebelkerzen zu zünden, um abzulenken. Ein durchschaubares, taktisches
Manöver, welches letztlich eine Vorbereitung des Betruges am Wähler ist“, so Jürgen LENDERS, umweltpolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Lenders weiter:
„Vor allem aber muss die Umweltministerin die Menschen in der Region mitnehmen, sie muss hier eine tragbare Lösung
anbieten.
Hier wird ihr nichts anderes übrig bleiben, ähnlich wie am Frankfurter Flughafen, in ein Mediationsverfahren einzusteigen
und z.B. die Bedenken der Menschen im Hinblick auf die Einrichtung von Stapelbecken und andere tiefe Eingriffe für die
Menschen vor Ort im gemeinsamen Dialog zu klären.
Dass die Ministerin im Ausschuss sagt ‚Dass ein Unternehmen es nicht immer gut findet, was die Politik entscheidet – das
ist dann halt so‘, lässt außerdem tief blicken. Die Ministerin verkennt, dass es sich hier um eines der größten
Unternehmen in der Region handelt, welches nicht in unerheblichem Maß Steuern zahlt und tausende Menschen in
Hessen direkt oder indirekt für das Unternehmen arbeiten und ihren Lebensunterhalt entsprechend verdienen.
Daher muss die Ministerin sofort damit beginnen, eine Mediation in der Region zu initiieren, an der Unternehmen,
Anwohner, Mitarbeiter, Verbände und Politik beteiligt sein müssen, damit ein Ergebnis unter Beteiligung aller
Interessensgruppen möglich wird.“
Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
PM 21.01.2016
Raumordnungsverfahren bei K+S zum Werra-Bypass: GRÜNE: Vorsorge für Salzabfälle muss rechtzeitig
getroffen werden
By Redaktion on 21. Januar 2016No Comment
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des
Masterplan Salz der richtige Weg sind, um die Versenkung von Salzabwässern einstellen zu können. Das bestätigen die
Antworten des hessischen Umweltministeriums auf einen Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Umweltausschuss des
Landtags. Dieser beschäftigte sich mit den Fragen der Regierungsfraktionen zum Raumordnungsverfahren bezüglich
einer temporären Pipeline an die Oberweser für das Unternehmen K+S. „Der Masterplan Salz gibt das große Ziel vor, die
flüssigen Abfälle mithilfe eines umfangreichen Maßnahmenpakets drastisch zu reduzieren“, so Sigrid Erfurth,
Sprecherin für den Schutz der Werra in der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Zudem ist auch fest verankert, dass die
Versenkung im Jahr 2021 beendet werden muss. Sollte es dann trotzdem noch unvermeidbare Abfälle geben, muss es
dafür ein entsprechendes umweltverträgliches und praktikables Entsorgungskonzept geben. Die Pipeline wäre dafür eine
mögliche Lösung.“
Die Antworten aus dem Hessischen Umweltministerium machen deutlich, dass es sich bei dem durch das
Regierungspräsidium eröffneten Raumordnungsverfahren um eine langfristig angelegte Vorsorgemaßnahme handelt.
„Damit besteht die Chance, bereits jetzt alle Voraussetzungen für den Fall zu schaffen, dass die Frage der Entsorgung
von flüssigen Salzabfällen auch nach Ende der Versenkerlaubnis im Raum steht“, so Erfurth weiter. „Es ist jetzt in der Tat
wichtig, vorbereitet zu sein. Dazu trägt das Raumordnungsverfahren bei. Unser aller Ziel muss sein, die Belastung von
Werra und Weser mit Salzeinträgen zu minimieren und dafür müssen alle Möglichkeiten bedacht und geplant werden.
Der Masterplan Salz ist dafür ein wichtiges Handwerkszeug und die jetzt getroffenen Maßnahmen stehen dem nicht
entgegen.“
Ein Antrag des Unternehmens K+S auf Genehmigung einer temporären Pipeline an die Oberweser (sogenannter „WerraBypass“) und die entsprechende Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch das Regierungspräsidium hatte in
Niedersachsen sowie im Raum Kassel für Irritationen gesorgt, da man hier eine Abweichung des bestehenden Masterplan
Salz sieht, die in dieser Form nicht eingeplant gewesen sei. Dazu Erfurth: „Diese Befürchtungen haben sich nach den uns
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jetzt vorliegenden Antworten als unbegründet erwiesen.“
Quelle: BÜNDNIS 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
PM Stefan Schwartze
Weserversalzung
Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Während im Laufe der letzten
drei Jahrzehnte viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen wieder eine hohe Wasserqualität
erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind, das weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der
Anrainer bedroht. Auswirkungen sind: Ein stark angegriffenes Ökosystem und ein Versalzen des Grundwassers.
Deshalb kämpfe ich seit Beginn meines Bundestagsmandates sowohl gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen meiner
SPD-Fraktion (Weser-MdB), als auch parteiübergreifend und über kommunale Grenzen hinweg für eine radikale
Reduzierung der Einleitung von Salzabfällen aus der Kali-Industrie.
Hintergrund:
Seit Beginn des 20. Jahrhunderts werden Abwässer der Kali-Industrie in die Werra geleitet. Von dort aus gelangen die
Salze über die Weser in die Nordsee. Diese zusätzliche, nicht natürliche Salzbelastung wirkt sich gravierend auf das
Ökosystem der Flüsse aus. Betroffen sind sowohl die Flussfauna als auch die Pflanzenwelt der Flüsse. Ab Höhe der
Salzeinleitung ist die natürliche Artenvielfalt in Teilen um mehr als die Hälfte zurückgegangen.[1] Insgesamt sind über
450 Flusskilometer von der Versalzung betroffen. Zusätzliche Belastung erfahren die Flüsse durch die Haldenlaugen aus
dem Fuldarevier.
Neben der Versalzung der Flüsse ist durch Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund auch das Grundwasser
stark gefährdet. Bei dieser Art der Entsorgung versenkt die Kali-Industrie Salzabwässer im Plattendolomit, eine mehrere
hundert Meter tiefe Gesteinsschicht.[2] Die Gefahrlosigkeit, insbesondere für das darüber liegende Grundwasser, ist
jedoch heftig umstritten. In einigen betroffenen Gebieten muss davon ausgegangen werden, dass sich die Salzlauge mit
dem Grundwasser vermischt.[3]
Maßnahmen:
Die hohen Salzbelastungen für die Flüsse und das Grundwasser, resultierend aus den salzhaltige Abwässer aus der
Kaliproduktion der Kali und Salz AG (K+S), sollen in Zukunft drastisch minimiert oder ganz vermieden werden, um
sowohl den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu genügen, als auch um die Ökosysteme für die Bewohner
der betroffenen (Fluss-)Gebiete nicht nachhaltig zu zerstören. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist bei diesem Vorhaben
das „schärfste Schwert“, denn sie setzt die engsten Vorgaben und kann bei Nichteinhaltung zu drastischen
Strafzahlungen führen.[4]
Um die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, hat das hessische Umweltministerium im September 2014 gemeinsam mit
K+S den sogenannten „Vier-Phasen-Plan“ vorgestellt.[5] Dieser bei vielen Flussanrainern der Weser sowie bei vielen
Initiativen äußerst umstrittene Maßnahmenplan sieht unter anderem die Einleitung der K+S-Abwässer mit Hilfe einer zu
bauenden Fernleitung in die Oberweser vor. Zudem soll die Genehmigung zur Versenkung von Abwässern bis Ende 2021
verlängert und eine teilweise Haldenabdeckung der Salzberge vorgenommen werden, um das Versickern der Salzlauge
einzudämmen. Sowohl K+S als auch das hessische Umweltministerium sehen keine Alternative zu ihrem Vorschlag, der
auf verminderten Umweltzielen im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie basiert.[6]
Dem gegenüber steht der Dreistufenplan der WWA (Werra-Weser-Anrainerkonferenz).[7] Dieser Plan sieht eine weitaus
ambitioniertere Eindämmung der Werra-Weser-Versalzung vor. Während der Vier-Phasen-Plan das Erreichen der
Süßwasserqualität der Werra bis zum Jahr 2075 vorsieht, will der Dreistufenplan der WWA dieses Ziel bereits 2027
erreichen – ohne Verlagerung der Salzabwässer mittels einer Pipeline, sondern mit Hilfe technischer Innovationen, die
das Problem vor Ort lösen sollen. Die am Ende aufgeführte Gegenüberstellung verdeutlicht die Unterschiede in der
Ernsthaftigkeit beider Pläne, die Werra-Weser-Versalzung nachhaltig zu beseitigen und ein gesundes Fluss-Ökosystem
schnellstmöglich wiederherzustellen.
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WWA
Mein politisches Ziel:
Prof. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) fordert: „Die Werra
muss wieder Süßwasserqualität erhalten, die Versenkung muss aufhören und die Salzhalden müssen verschwinden“.[8]
Dieser Forderung kann ich mich nur voll und ganz anschließen.
Wir Weser-MdB setzen auf technische Lösungen vor Ort. Länder und Regionen dürfen nicht länger gegeneinander
ausgespielt werden, sondern wir müssen gemeinsam und innovativ agieren. Konkret regen wir eine Bund-LänderKooperation für die Erforschung von Zukunftstechnologien bei der Lösung der Salzwasserproblematik an. Im Rahmen der
Forschung könnte dann auch endlich die Technologie der Verdampfung abschließend untersucht werden. Mit bestem
deutschen Ingenieurs-Know-How könnte man Arbeitsplätze sichern und für einen ökologischen Schutz sorgen, anstelle
viel Geld für „halbgare“ Pipelinelösungen auszugeben, die niemand will und die jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich
ziehen werden. Zudem stellt sich die Frage der volkswirtschaftlichen hohen Kosten durch die Umweltbelastung. Eine
Zeitverzögerung um zwei bis drei Jahre ist sicherlich auch mit der EU-Kommission positiv zu verhandeln, wenn dafür am
Ende eine nachhaltige Lösung steht.
Wenn Sie sich in die Thematik weiter einarbeiten möchten, empfehle ich Ihnen den Einblick in das UBAGutachten „Versalzung von Werra und Weser“.
[1] Vgl.: Falko Wagner/Jens Arle: „Der ökologische Zustand des Makrozoobenthos der Mittleren und Unteren Werra und
seine Haupteinflussfaktoren“, Abschlussbericht; Institut für Gewässerökologie & Fischereibiologie (IGF), Jena 2009, aus:
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/wasser/lebendige_fluesse/2011...
[2] Vgl.: http://www.wasser-in-not.de/index.php/trinkwasser
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131812873.html
[4] Vgl. EU-Wasserrahmenrichtlinie unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV%3Al28002b
[5] https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/dauerhafte-loesung-fuer-sa...
[6] Vgl.: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw09_pa_umwelt/360132
[7] http://www.wasser-in-not.de/index.php/aktuelles-alt2/389-pm-der-wwa-werr...
[8] Pressemeldung des BUND vom 29. September 2015
Stand: Januar 2016
PM 22.01.2015
Hermann Grupe: Wie ernst ist es den Grünen mit dem Weser-Schutz? – Minister Wenzel erntet
mittlerweile sogar harsche Kritik der SPD
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen
vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen Idealen nicht gerecht zu werden. „Es ist schon bemerkenswert, dass die
hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von den Grünen verhindert werden, obwohl
sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In Hessen plant eine grüne Umweltministerin die Einleitung in
die Weser und in Niedersachsen signalisiert ein grüner Umweltminister offenbar, dass er das anscheinend nicht
verhindern will“, so Grupe. Gleichzeitig fordere ein ebenfalls grüner niedersächsischer Landwirtschaftsminister, es dürfe
„kein Salz mehr in die Weser gekippt werden, damit der Fluss spätestens 2020 von einem Abwasserkanal zu einem
Süßwasserfluss mit reicher Tier- und Pflanzenwelt“ werde. Grupe: „Da muss man sich schon fragen, ob solche
Forderungen auch Substanz haben.“
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Hintergrund: Hessen plant, eine neue Einleitungsstelle für Kali- und Salzabwässer an der Oberweser einzurichten. Dazu
bedarf es jedoch eines einstimmigen Beschlusses des Weserrates. Niedersachsen könnte dieses Vorhaben also mit einem
„Nein“ verhindern – in der Vorabstimmung enthielt sich Umweltminister Wenzel jedoch.
PM Brigitte Hofmeyer MdL
Landkreis Kassel, 22. Januar 2016
SPD im Landkreis Kassel
Raumordnungsverfahren für Oberweser-Pipeline sofort stoppen!
„Warum provoziert das Regierungspräsidium Kassel (RP) ohne Not die Öffentlichkeit und die Nachbarländer mit einer be
reits am Tag der Veröffentlichung sachlich überholten Planung“, fragen sich die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel.
„Während sich die grünen Umweltminister der Länder Ende des Jahres 2015 für das vereinbarte ‚Paket Salzreduzierung‘
in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) feierten, brachte das RP zeitgleich die Raumplanung für einen längst über
holten und überdimensionierten Abwasserkanal auf den Weg. Dieses Raumordnungsverfahren (ROV) berücksichtigt nicht
im Geringsten den neuen ‚Masterplan Salzreduzierung‘“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Brigitte
Hofmeyer. „Im ROV gibt es weiterhin für Stapelbecken zwei Suchräume von je 30 Hektar Größe und 5,5 Mio. Kubikmeter
Abwasser, obwohl im neuen Masterplan nur 0,8 Mio. Kubikmeter vorgesehen sind“, so die Landtagsabgeordnete. Dies sei
ein Affront gegen alle, die sich ernsthaft um Lösungen bemühten.
An erster Stelle müsse vom RP geprüft werden, ob die auf 0,8 Mio. Kubikmeter verringerte Abwasserfracht des neuen
Masterplans überhaupt den Bau und Betrieb einer 135 km langen Rohrleitung rechtfertige. Immerhin seien die Raumwi
derstände erheblich: So müssten europäisch geschützte Gebiete erstmals mit einer Pipeline durchschnitten werden. Die
Trasse und die Lage der viel größer dimensionierten Oberweser-Pipeline könne nicht identisch mit dem neuen so ge
nannten „Werra Bypass“ sein. Wenn es ‚nur‘ noch um 1/7 der Abwasserfracht ginge, führe dies möglicherweise zu ganz
anderen Trassierungsmöglichkeiten und Standortoptionen für wesentlich kleinere Stapelbecken. Daher fordern die Sozial
demokraten: ‚Reset-Taste drücken‘, das jetzige Verfahren einstellen und ggf. ein neues Raumordnungsverfahren starten.
Aus Sicht der Sozialdemokraten kann es rechtlich nicht einwandfrei sein, dass die Träger öffentlicher Belange eine Stel
lungnahme zu einer Planung abgeben sollen, die erkennbar ihre Rechtsgrundlage während der Verfahrensaufstellung
verlieren werde. „Es kann nicht sein, dass sich die Gebietskörperschaften und Bürger an überholten Begründungen und
Plänen abarbeiten sollen und das RP dann später nach eigenem Ermessen festlegt, welche rechtlichen Anpassungen zu
treffen sind“, so Hofmeyer. Damit wäre die Öffentlichkeit bei den entscheidenden Fragen nicht mehr direkt beteiligt.
„Wir Sozialdemokraten lehnen eine Oberweser-Pipeline, aber auch den so genannten „Werra Bypass“ kategorisch ab und
verlangen faire und rechtlich einwandfreie Verfahren“, so Hofmeyer abschließend.
PM Bäumer MdL 25.01.2016
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Bäumer: Fahrlässiges Handeln zulasten Niedersachsens: Umweltminister hat frühzeitige Untersuchung
sinnvoller Alternativen zur Oberweserpipeline versäumt
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat in der Diskussion über die von der
Hessischen Landesregierung geplante Entsorgungspipeline für Salzabwässer in die Oberweser scharfe Kritik an der Hal
tung von Umweltminister Wenzel geübt. „Der Minister hat es versäumt, frühzeitig die gründliche Untersuchung sinnvoller
Alternativen zur Oberweser-Lösung in Auftrag zu geben", sagte Bäumer nach der heutigen Unterrichtung des Um
weltausschusses. Stattdessen habe sich der niedersächsische Vertreter in den Sitzungen des „Runden Tisches Gewässer
schutz Werra/Weser Kaliproduktion" verfrüht und ohne weitere Überprüfungen gegen die sogenannte
Eindampfungslösung, bei der die Abwässer vor Ort aufgearbeitet werden, ausgesprochen. Angeblich würde sie ähnlich
hohe Kosten verursachen, wie die aufgrund der erheblichen Nachteile für Niedersachsen heftig umstrittene Nordseepipe
line.
Bäumer: „Richtig wäre es gewesen, gerade diese ‚Eindampfungslösung' offensiv zu fordern. Das fahrlässige Handeln des
Umweltministers macht den Bau der für Niedersachsen höchst problematischen Oberweser-Pipeline immer wahrscheinli
cher." Der CDU-Umweltexperte forderte die Landtagsfraktionen auf, ein gemeinsames Signal zu setzen und mit Hoch
druck die Machbarkeitsprüfung der „Eindampfungslösung" voranzutreiben.
Nicht zustimmungsfähig ist laut Bäumer der bisherige „Masterplan Salzreduzierung", der die Option eines Bypasses in die
Weser vorsieht, für den Fall, dass die anderen Lösungen zur Salzreduzierung nicht greifen. „Es ist ein offenes Geheimnis,
dass die vorgesehenen Reduktionsmaßnahmen nicht ausreichen, sie sind nicht mehr, als ein Feigenblatt. Letztlich ist das
Ziel die Entsorgung über die Oberweser", betonte Bäumer. „Der Umweltminister darf sich nicht von seiner hessischen
Amtskollegin aufs Glatteis führen lassen. Er muss die niedersächsischen Interessen offensiv vertreten."
Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de
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11.
Neues von K+S
HNA 14.01.2016
Grube Gustav wird auf Sicherheit untersucht
K+S unterstützt Betreiber des Besuchermagneten im Werra-Meißner-Kreis bei Rettungskonzept – Jährlich bis zu 6000
Besucher
WERRA-MEISSNER. Sie bereitet alles vor, damit ein Einsatz im Notfall reibungslos verlaufen kann: die Grubenwehr
vom Standort Hattorf-Wintershall der K+S Kali GmbH. Einmal jährlich sind die Mitarbeiter im Besucherbergwerk Grube
Gustav in Abterode unterwegs und kontrollieren, ob die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Alle zwei Jahre
kommt eine Übung hinzu. Für die ist es im Sommer wieder so weit. Dieter Wendrich, Leiter Grubenrettungswesen und
Brandschutz Grube Hattorf-Wintershall, plant mit seinen Kollegen vom Werk Werra in der Grube Gustav eine Übung, bei
der eine Notfall- Rettungsaktion simuliert und geprobt werden soll. „So entstehen für die Gemeinde Meißner keine
Kosten, da wir eine unserer Pflichtübungen in der Grube Gustav machen“; sagt Wendrich. Würde in der Grube Gustav,
die jährlich von bis zu 6000 Erwachsenen und Kindern angesehen wird, ein Notfall auftreten, wäre zuerst die
ortsansässige Feuerwehr im Einsatz. Die würde aber beim untertägigen Einsatz unter Atemschutz durch die Grubenwehr
mit ihrer Atemschutztechnik und Bergbauerfahrung unterstützt werden. Für einen solchen Fall der Fälle ist Ortskenntnis
für die Unterstützer von großem Vorteil. „Danke für die Unterstützung, die keine Selbstverständlichkeit ist“, sagt
Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans. „Die Grube Gustav wird fast ausschließlich ehrenamtlich betrieben. Nur mit
Ihrer Hilfe ist es möglich, das aufrecht erhalten zu können.“ Junghans war kürzlich mit Wendrich, dem stellvertretenden
Grubenwehroberführer Rüdiger Damm und Grubenwehrgerätewart Patrick Kniest sowie mit dem Besucherführer Peter
Löffler, der Sicherheitsfachkraft Diethard Lindner und Gemeindebrandinspektor Manfred Felmeden sowie Mitarbeitern des
Bauhofes in der Grube, um sich ein Bild von den Rettungsvorkehrungen zu machen.
Die Grubenwehr
An 30 Samstagen im Jahr trainiert die Grubenwehr Hattorf-Wintershall für körperliche Fitness und die unterschiedlichsten
Ernstfälle. Jedes Grubenwehrmitglied muss jährlich fünf Übungstage absolvieren, die gesetzlich vorgegeben sind, um die
schweren Einsätze unter Tage mit technischen Einsatzgeräten beherrschen zu können. Insgesamt verfügt die Gruben
wehr Hattorf-Wintershall über 70 aktive Mitglieder. (cow)
HNA 18.01.2016
K+S-Chef ist Ehren-Kasseläner
Stadt ehrt Norbert Steiner für gemeinwohlorientiertes Engagement
Mit dem Titel „Kasseläner honoris causa“ ehrt die Stadt Zugereiste für ihre Verdienste um Kassel. Beim städtischen
Neujahrsempfang am Samstag ist dieser Titel an Norbert Steiner, den in Siegen geborenen Vorstandsvorsitzenden des
einzigen Kasseler Dax- Unternehmens K+S, verliehen worden. K+S sei in vielen Bereichen des gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen Lebens mit einem gemeinwohlorientierten Engagement präsent, unterstreiche damit seine
Verbundenheit mit Stadt und Region, lobte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). „Deshalb freuen wir uns auch mit
Ihnen und der gesamten Belegschaft über den erfolgreich abgewehrten Übernahmeversuch im vergangenen Jahr. Denn
K+S gehört nach Kassel.“ Hilgen listete einige der von K+S geförderten Projekte auf – etwa die Grimmwelt und den
Ankauf des documenta-Kunstwerks von Ecke Bonk, Sommertheater des Staatstheaters, Kasseler Musiktage, Kulturpreis
Deutsche Sprache, Bürgerpreis „Glas der Vernunft“, Museumsnacht, Naturkundemuseum, Schulen, Krankenhäuser und
Kirchengemeinden. Die Jugendsportförderung von K+S erreiche jedes Jahr rund 25 Kinder- und
Jugendsportmannschaften. Mit dem Mercedes-Benz-Werk habe K+S der DRK-Flüchtlingshilfe einen Transporter zur
Verfügung gestellt.
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Persönlicher Einsatz
Steiner sei zudem Initiator eines regionalen Flüchtlings- Wirtschaftsgipfels, der am 22. Januar in Kassel stattfinde, beton
te Hilgen. „Gerade Ihr persönlicher Einsatz hat viel ermöglicht und angestoßen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der
Stadt sehr herzlich danken.“ Norbert Steiner nahm die Ernennungsurkunde sichtlich gerührt entgegen.
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12.
K+S in der Wirtschaftspresse
4Investors 08.01.2016
K+S: Analysten sprechen Verkaufsempfehlung aus
08.01.2016 (www.4investors.de) - Aktionäre von K+S haben schon bessere Wochenverläufe gesehen. Die Aktie verliert
von 23,35 Euro bis auf 21,32 Euro. Das derzeitige Tagesminus liegt bei 0,3 Prozent. Sehr unterschiedlich sind die Analys
tenstimmen, die zum Jahresauftakt über K+S berichten. Von Bernstein hat es gestern das Rating „outperform“ gegeben,
Independent Research sieht das Votum hingegen bei „verkaufen“. Dieses Rating kommt auch von der Baader Bank. Die
Analysten bei Baader bestätigen heute ihre Verkaufsempfehlung für die Aktien von K+S. Das Kursziel für den Düngemit
telhersteller liegt weiter bei 21,00 Euro.
Vor allem der Kalipreis sorgt die Analysten. Sie gehen davon aus, dass die Preise für Kali weltweit fallen werden. Dies
würde K+S stark treffen. Außerdem bleibt die Situation in China schwierig. Hier wurden jüngst Vertragsverhandlungen
verschoben.
The Motley Fool 11.01.2016
Wird der Übernahmepoker um K+S der Aktie Schwung verleihen?
Seit Monaten buhlt der kanadische Kaliproduzent Potash Corp. (WKN: 878149) um den Kasseler Konkurrenten K+S AG
(WKN: KSAG88). Erst im Dezember gab es wieder Gerüchte, die aber – im Gegensatz zu den Ereignissen im Juli – den
Kurs der K+S-Aktie kaum bewegt haben. Wird sich das ändern? Ich möchte die Vorgänge näher beleuchten und dir
meine Meinung zu K+S näherbringen.
Was ist hier eigentlich los?
Ende Juni informierte Potash über das Interesse an einer Übernahme von K+S. Die Kanadier unterbreiteten ein Angebot
in Höhe von 41 EUR je Aktie. Entsprechend sprang der Börsenkurs von K+S über Nacht um 37 % von 29,05 EUR auf 40
EUR nach oben.
Der Vorstand von K+S jedoch lehnte dieses Angebot ab. Es reflektiere nicht „den wahren Wert des Unternehmens“: Das
kanadische LegacyProjekt – in der Provinz Saskatchewan will K+S in den nächsten Jahren größere Mengen Kali fördern –
sei dabei ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Perspektiven des Salzgeschäftes; auch eine Übernahmeprämie
fehle.
Kritik von Gewerkschaften und einigen Landesregierungen taten ihr Übriges: Anfang Oktober zog Potash das Angebot
zurück. Den K+S-Aktionären bescherte das einen Kurssturz von 31 EUR auf 23,56 EUR, also einen Verlust um satte 24
%.
Seit Ende November gibt es nun neue Gerüchte im Markt. Wieder ist die Rede von einem Interesse Potashs, der
Informationsdienst „Platow Brief“ berichtete von einem für das Frühjahr geplanten Angebot. Diesmal allerdings half das
der K+S-Aktie nur wenig. Der Kurs legte zwar kurzfristig um über 10 % zu. Inzwischen aber notiert die Aktie wieder
unter den Kursen von Ende November.
Für mich ist das ein Zeichen, dass die Marktteilnehmer derzeit abwarten, bis es belastbare Informationen statt nur
Gerüchte gibt.
Warum will Potash K+S kaufen?
Kalisalz hat eine enorme Bedeutung für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie, direkt für die Produktion von
Getreide, Obst und Gemüse, und indirekt für die Herstellung von Viehfutter, Energie und Biokraftstoffen. Seit einigen
Jahren sorgen milliardenschwere Investitionen kleinerer und neuer Wettbewerber dafür, dass die Rentabilität im
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Kalibergbau belastet wird.
Zugespitzt hat sich die Situation, seit der russische Bergbaukonzern Uralkali Ende Juli 2013 bekanntgab, das ExportKartell mit Belaruskali verlassen zu wollen. Die Aufkündigung der Preisabsprache zwischen den beiden größten
Kaliproduzenten ließ den Preis für Kalisalz weltweit in den Keller rauschen.
In dieser Situation erscheint K+S für Potash als ein attraktives Übernahmeziel. Nicht nur, dass die Kanadier durch die
Übernahme wieder Weltmarktführer würden. K+S wäre als Salz in der Suppe ebenfalls der Schlüssel für die Tür nach
Europa, wo der Konzern aus Kanada bislang gar nicht vertreten ist. Im Gegenteil versucht K+S derzeit, mit dem Legacy
Projekt im kanadischen Saskatchewan eine Niederlassung für den Kalibergbau aufzubauen. Die Produktion soll Mitte
2016 anlaufen und bis Ende 2017 eine Kapazität von rund zwei Millionen Tonnen erreichen.
Damit machen die Deutschen Potash nicht nur in deren Heimatmarkt Konkurrenz. Mit den neuen Kapazitäten könnte K+S
auch zusätzlichen Druck auf die Preise ausüben.
Wie läuft es bei K+S?
K+S hat einen ordentlichen Zwischenbericht zum 30. September vorgelegt. Die Umsätze im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum haben zweistellig zugelegt. Auch die operativen Margen können sich sehen lassen: 27 % in der Kaliund Magnesiumsparte sowie deutlich gestiegene 15 % im Salzbereich. Das bereinigte Konzernergebnis legte um 36 %
auf 406 Mio. EUR zu.
K+S verfügt über eine sehr stabile Bilanz. Die Eigenkapitalquote liegt bei guten 50 %, das heißt, dass etwas mehr als die
Hälfte des gesamten Kapitals der Gesellschaft aus eigenen Mitteln besteht. Das ist eine gute und solide Basis für die
nächsten Jahre.
Derzeit sind die Rohstoffpreise niedrig. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das dauerhaft so bleiben wird. Vielmehr
glaube ich an die sogenannte „Reversion to the mean“, die Theorie, dass Märkte dazu neigen, nach einer Übertreibung
vorherige Trends umzudrehen und wieder zu ihren Durchschnittswerten zurückzukehren.
Für wachsende Kalipreise spricht darüber hinaus, dass die Nachfrage nach Düngemitteln langfristig deutlich steigen wird.
Die zunehmende Weltbevölkerung erfordert eine immer effizientere Landwirtschaft, und hier spielt Kali eine große Rolle.
Das Kostensenkungsprogramm läuft wie geplant und im nächsten Jahr wird das Legacy Projekt in Kanada an den Start
gehen.
All das spricht dafür, dass K+S zukünftig bessere Zahlen liefern kann. Bei einem geschätzten Gewinn pro Aktie von 2,40
EUR und einem Kurs von 21,725 EUR (06.01.2016) liegt das Kurs-Gewinn-Verhältnis – die gängigste und einfachste Art,
eine Aktie zu bewerten – bei 9, was ich als günstig erachte.
Eine interessante Aktie
Angesichts der auf lange Sicht absehbaren Steigerungen beim Kalipreis und der günstigen Bewertung halte ich die
Chancen bei der Aktie für größer als das Risiko. Hinzu kommt, dass eine mögliche Übernahme durch Potash (oder auch
einen anderen großen Konzern) den Kurs stützen und nach unten absichern dürfte.
Übernahmephantasie allein sollte niemals der Grund für den Kauf einer Aktie sein, aber hier ist sie ein wichtiger Teil mei
ner Einschätzung, dass K+S eine für den Foolishen Anleger geeignete Aktie ist. Also auch wenn ich in den kommenden
Wochen kein Kursfeuerwerk erwarte, langfristig sehe ich die Aktie sehr gut aufgestellt.
Stockstreet 15.01.2016
Kali und Salz (K+S): Potenzieller Boden in Sicht
Von Manfred Ries
Die Ausgangslage. 4,5 Prozent verlieren die Aktien der Kali und Salz AG (K+S) an diesem Freitag, 15. Januar 2016.
Der Titel führt damit gegen 14:50 Uhr die Verlustliste aller 30 DAX-Werte an. Kurs aktuell: 20,29 Euro. (...)
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Die Hintergründe. Konjunktursorgen in China belasten den Kurs. Anderereits hat Bernstein Research seine Einstufung
für die K+S-Aktie am heutigen Freitag mit „Outperform“ bestätigt bei einem ersten Target von 31 Euro. „Der stabile Kali
preis stützt die jüngst empfohlenen Aktien des Düngemittel- und Salzherstellers“, heißt es in einer brandaktuellen Studie.
Gleichwohl half dies der Aktie – zumindest heute – nicht auf die Beine. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) liegt bei rund
9,3 (2017e).
Agrarzeitung
Preistief | 20. Januar 2016, 17:00 Uhr Potash tritt auf die Bremse
Der Konzern setzt den Betrieb in einer Kali-Mine zunächst aus. Damit ziehen die Kanadier Konsequenzen aus einem
schwachen Markt.
Der kanadische Düngemittelhersteller Potash stoppt den Betrieb in seiner Kali-Mine in Picadilly in der kanadi
schen Provinz New Brunswick auf unbestimmte Zeit. Dadurch entfallen 420 bis 430 Stellen an dem Standort, teilte Po
tash Anfang der Woche mit.
Potash leidet unter den derzeit schwachen Kalipreisen und hatte Agenturberichten zufolge zuletzt bereits die Produktion
in drei Minen in Saskatchewan zeitweilig stillgelegt und eine Mine in Penobsquis in New Brunswick geschlossen. Zudem
hatte Potash bereits seine Umsatz- und Gewinnprognose für 2015 gekappt. Die vollständigen Zahlen veröffentlicht der
Konzern in einer Woche. (az)
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Presseecho Werra-Weser-Versalzung Januar 2016

Transcription

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