Presseecho Werra-Weser-Versalzung Dezember 2015

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WWA
Presseecho Werra-Weser-Versalzung
Dezember 2015
für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel
Teil II
Themen des Monats:
Der grüne Desasterplan
Es darf weiter versenkt werden, die Grenzwerterniedrigung wird aufgehoben
WWA
Themen:
1.
Der grüne Desasterplan------------------------------------------------------------------
S. 1
2.
Es darf weiter versenkt werden---------------------------------------------------------
S. 23
3.
Grenzwerterniedrigung in der Werra wird aufgehoben-------------------------------
S. 35
4.
Weserversalzung--------------------------------------------------------------------------
S. 37
WWA
1.
Der grüne Desasterplan
europaticker 02.12.2015
Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser: Umweltminister der Werra-WeserAnrainerländer dem Druck der EU-Kommission nachgegeben
Weser-MdB: Positive Tendenzen bei Oberweser-Pipeline
„Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMBU), gibt es erstmals vorsichtig positive
Tendenzen bei der Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser“, so die Weser-MdBs. Offensichtlich sei der Druck der
Bürgerschaft, aber insbesondere der Europäischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die festgefahrene
Thematik käme. Nachdem die Kommission mehrfach einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan anmahnte, hätten
Länder und das Unternehmen K+S mit Moderation durch das BMUB endlich nachgesteuert, teilt die SPDBundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck mit.
Dies sei insbesondere auch eine gute Nachricht für die Beschäftigten bei K+S, die jetzt schon mit Kurzarbeit für das
jahrelange Nichthandeln von Landesregierung und Unternehmen leiden müssten. Nur mit einem nachhaltigen
Entsorgungskonzept würden die Arbeitsplätze langfristig gesichert.
Neu sei, dass K+S ab 2021 rückstandsfrei produzieren müsse und nur noch die Haldenabwässer bearbeitet werden
müssten. Dies solle durch Haldenabdeckung erreicht werden. Die Oberweser-Pipeline werde, wenn überhaupt, nur als
Notlösung gebaut, falls die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Falls dieser Fall eintrete, werde sie jedoch vom Volumen
wesentlich kleiner. Vorsorglich müsste in 2016 zwar das Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline begonnen
werden, um eine Rückfallposition zu haben, vor dem Bau werde aber zunächst das Funktionieren der Haldenabdeckung
geprüft.
Die rückstandsfreie Produktion solle durch den Bau einer größeren Verdampfungsanlage bis 2017 und das Einstapeln von
Salzlösungen unter Tage bis 2021 erreicht werden, was K+S bislang ablehnte. Dies sei ein großer Erfolg all derer, die seit
Jahren gemeinsam mit den Weser-MdBs für die Realisierung von machbaren technischen Lösungen gekämpft hätten.
„Nun warten wir gespannt, ob dieses Entsorgungskonzept den Richtlinien der Wasserrahmenlinie entspricht und von der
EU-Kommission akzeptiert wird“, so die Weser-MdB. Man bleibe bei dieser Thematik weiter wachsam und konstruktiv
kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern. K+S und das Land Hessen seien jetzt gefordert, die besten
Techniken bei der Verdampfung, der Haldenabdeckung und der neuen Einstapelung einzusetzen.
Werra-Weser-Anrainer: Halbe Einsicht, 10 nach 12
Ab 2021 soll K+S "rückstandsfrei" produzieren. Damit wäre der im April 2015 vorgelegte und bis 2021 geltende Bewirt
schaftungsplan für Werra und Weser ebenso hinfällig, wie der "Vierphasenplan" der Hessischen Umweltministerin Priska
Hinz (B90/Die Grünen). Die EU-Kommission erwartet bis zum 22. Dezember 2015 eine Antwort der Bundesregierung.
Ob mit der jetzigen Ankündigung ein Durchbruch bei den rechtlichen Problemen der K+S AG erzielt werden kann, bleibt
einer näheren Prüfung überlassen. Wir erinnern uns, dass der Betrieb Unterbreizbach angeblich "abwasserfrei" produ
ziert, erst kürzlich wurde bekannt, dass diese Abwässer über die Landesgrenze nach Hessen transportiert und dort in die
Werra eingeleitet werden, bezweifelt Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der WWA.
Wir halten es für ausgeschlossen, dass K+S bis 2021 tatsächlich "rückstandsfrei" produzieren kann. Das Unternehmen
hat ja noch nicht einmal das 2008 angekündigte "360-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz" umsetzen kön
nen, obwohl ab Dezember 2015 eine durchgreifende Änderung der Aufbereitungsverfahren notwendig gewesen wäre.
Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass K+S unter dem Druck der EU-Kommission noch einmal versuchen könnte,
was mit dem "Runden Tisch" so gut gelungen ist, nämlich mit der Ankündigung einer untauglichen Maßnahme ("Nord
seepipeline") die Öffentlichkeit zu beruhigen und Zeit zu gewinnen. Nach den Erfahrungen mit dem "Runden Tisch" sind
wir und die Öffentlichkeit für einen solchen Versuch bestens gerüstet. Auf dieser brüchigen Basis wird K+S seine Proble
me nicht lösen können.
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WWA
HNA 03.12.2015
Kleine Salzleitung möglich
Weser-Bundestagsabgeordnete setzen auf Haldenabdeckung und Raumordnungsverfahren
OBERWESER. Nach Ansicht der sechs Bundestagsabgeordneten von der Weser könnte eine Salzabwasserleitung bis an
die Oberweser kleiner werden, als zunächst vorgesehen. Nach einem Gespräch mit Vertretern des
Bundesumweltministeriums gebe es „erstmals vorsichtig positive Tendenzen bei der Salzbelastung in der
Flussgebietseinheit Weser“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Offensichtlich sei der Druck der Bürger und der Europäischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die
festgefahrene Thematik komme. Nachdem die Kommission mehrfach einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan
anmahnte, hätten Länder und das Kasseler Unternehmen K+S endlich nachgesteuert.
Dies sei auch eine gute Nachricht für die Beschäftigten bei K+S, die mit Kurzarbeit für das jahrelange Nichthandeln von
Landesregierung und Unternehmen leiden müssten.
Nur mit einem nachhaltigen Entsorgungskonzept würden die Arbeitsplätze langfristig gesichert.
Neu sei, dass K+S ab 2021 rückstandsfrei produzieren müsse und nur noch die Haldenabwässer bearbeitet werden
müssten. Dies solle durch Haldenabdeckung erreicht werden. Die Oberweser-Pipeline werde – wenn überhaupt – nur als
Notlösung gebaut, wenn die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Falls dieser Fall eintrete, werde sie jedoch vom
Volumen her kleiner, vermuten Ulrike Gottschalck (Kassel), Achim Post (Minden), Gabriele Lösekrug- Möller (Hameln),
Stefan Schwartze (Herford), Dr. Matthias Miersch (Hannover) und Susanne Mittag (Delmen- horst). Vorsorglich müsste im
kommenden Jahr zwar das Raumordnungsverfahren für eine Pipeline begonnen werden. Vor dem Bau werde aber das
Funktionieren der Haldenabdeckung geprüft.
Die rückstandsfreie Produktion solle durch den Bau einer größeren Verdampfungsanlage bis 2017 und das Einstapeln von
Salzlösungen unter Tage bis 2021 erreicht werden, was K+S bislang ablehnte. Jetzt warte man gespannt, ob dieses
Entsorgungskonzept den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinien entspricht und von der EU-Kommission akzeptiert wird.
Man bleibe weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern, heißt es von den WeserBundestagsabgeordneten. K+S und das Land Hessen seien gefordert, die besten Techniken bei der Verdampfung, der
Haldenabdeckung und der Einstapelung einzusetzen. (jde)
FR-online 03.12.2015
K+S: Salzlast der Weser reduzieren
Um die Salzbelastung der Weser durch K+S zu reduzieren, haben sich die Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft auf
einen Plan geeinigt. Der Düngemittel- und Salzproduzent fährt zurzeit die Produktion herunter, weil er das dabei
anfallende Salzwasser nicht mehr entsorgen kann.
Um die Salzbelastung durch die Produktion des Düngemittel- und Salzproduzenten K+S zu reduzieren, gibt es nach
Angaben des hessischen Umweltministeriums nun einen "Masterplan". Auf das Papier hätten sich die Mitglieder der
Flussgebietsgemeinschaft Weser geeinigt, teilte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden mit.
Unter anderem mit einer Verdampfung der Salzabwässer, einer Lagerung unter Tage und der Oberweser-Pipeline solle
die Salzbelastung der Umwelt im osthessischen und thüringischen Kalirevier verringert werden.
Grundlage sei der modifizierte Vier-Phasen-Plan, den das Ministerium bereits im vergangenen Jahr mit K+S erarbeitet
habe, erklärte Hinz. Der Masterplan solle nächste Woche in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt werden. Die FGG
Weser hoffe, dass damit das Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen des Verstoßes gegen die EUWasserrahmenrichtlinie abgewendet werden kann.
K+S hatte in der Nacht zum Dienstag damit begonnen am Standort Hattorf (Kreis Hersfeld-Rotenburg) die Produktion
herunterzufahren, weil das Unternehmen nicht mehr genügend Möglichkeiten hat, das bei der Produktion anfallende
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Salzabwasser zu entsorgen. Gegen Ende der Woche droht auch im benachbarten Unterbreizbach (Wartburgkreis) ein
Herstellungsstopp.
Zum 1. Dezember war eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel zum Versenken der Salzlauge im Boden aus
gelaufen und nicht verlängert worden. Nun bleibt vorerst nur die Entsorgung über die Werra. Der Fluss darf aber nicht
unbegrenzt Salzabwasser aufnehmen. (dpa)
Wiesbadener Kurier 03.12.2015
Ministerin und K+S hoffen auf Übergangsregelung vor Weihnachten
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und der Düngemittel- und Salzproduzenten K+S
hoffen noch vor Weihnachten auf die Genehmigung einer Übergangsregelung für das Unternehmen zur Entsorgung
seiner Salzabwässer. Bis das Regierungspräsidium (RP) Kassel als Genehmigungsbehörde grünes Licht dafür gebe, fahre
K+S auf Sicht, sagte ein Unternehmens-Sprecher am Donnerstag in Wiesbaden nach einer Sitzung des
Umweltausschusses. Die Ministerin nannte als möglichen Zeitraum für die Übergangsregelung eine Dauer von etwa sechs
Monaten. Dieser Zeitraum sei ihr von einem Behördengutachter gesagt worden.
Zum 1. Dezember war eine Genehmigung des RP Kassel zum Versenken der Salzlauge in den Erdboden ausgelaufen und
nicht verlängert worden. Die Behörde hatte eine neue Genehmigung für K+S von einem neuartigen 3D-Modell abhängig
gemacht. Damit soll der Düngemittel- und Salzproduzenten nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht
beeinträchtigt sind. Die Prüfung des Modells steht noch aus. Das Kasseler Unternehmen verhängte einen
Produktionsstopp, weil es seine Salzabwässer nach Auslaufen der Genehmigung nur noch in die Werra entsorgen darf.
Die Menge hängt vom Wasserstand des Flusses ab.
Nach Angaben von Ralf Diekmann von der Geschäftsführung der K+S Kali GmbH in Kassel wird das Unternehmen trotz
des Produktionsausfalls seine Jahresprognose für 2015 erfüllen. Das Ergebnis des kommenden Jahres werde von der
Übergangs- und abschließenden Lösung für die Salzabwasser-Entsorgung abhängen, erklärte der Manager.
Osthessen News 03.12.2015
4 Reaktionen zu K+S-Debatte
Umweltministerin HINZ: „Langfristige Lösung mit breiter Zustimmung.“
„Die Mitglieder der FGG Weser haben sich auf den sogenannten „Masterplan Salzreduzierung“ geeinigt, der verschiedene
Maßnahmen enthält, um die Salzbelastung im osthessischen und thüringischen Kalirevier zu reduzieren. Dazu gehören
der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage zur Verdampfung der Salzabwässer, eine früher beginnende
Haldenabdeckung, die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt sowie die Oberweser-Pipeline“, sagte Umweltministerin
Priska Hinz heute in Wiesbaden.
„Die Grundlage für diesen Masterplan ist der modifizierte Vier-Phasen-Plan, den das hessische Umweltministerium mit
dem Unternehmen K+S bereits im vergangenen Jahr gemeinsam erarbeitet hat. Dies ist nicht nur eine langfristige
Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der
Erhaltung des Kalistandorts“, so Hinz weiter.
„Der Masterplan wird nächste Woche von der FGG Weser in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt. Die FGG Weser geht
davon aus, dass die Kommission diesen Vorschlag akzeptiert, ihm zustimmen wird und damit das
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen des Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie
abgewendet werden kann. Ich freue mich über vernehmbare Unterstützung aller bisherigen Kritikerinnen und Kritiker aus
anderen Fraktionen.“
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RP Lübcke zu Sorgen um Kali-Arbeitsplätze
„Die Bedeutung der Arbeitsplätze und die Sorgen der Arbeitnehmer haben für die Arbeit des Regierungspräsidiums und
aller anderen Landesbehörden außerordentlich große Bedeutung.“ Das sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke im
Zusammenhang mit den Entsorgungsproblemen des Unternehmens K+S. „Das Regierungspräsidium arbeitet mit
absolutem Hochdruck daran, dass die momentane Unsicherheit möglichst schnell behoben und eine Übergangslösung
gefunden wird“, so Lübcke weiter. Dass es überhaupt zu einer Übergangslösung kommen muss, liege aber nicht an den
hessischen Behörden. K+S habe Antrag erst im April eingereicht. Auch danach seien die Unterlagen nicht vollständig
gewesen, deshalb sei die Zeit nicht ausreichend gewesen, um den Antrag bis Ende November zu bearbeiten. Erst im
November 2015 habe der Gutachter vollen Zugriff auf 3D-Modell gehabt, so Lübcke.
Tiefensee zu Vor-Ort-Besuch bei K+S Unterbreizbach - „K+S muss jetzt schnell liefern“ Auseinandersetzung nicht auf Rücken der Beschäftigten führen
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sich heute früh bei einem Vor-Ort-Besuch in Unterbreizbach über
die Situation des Düngemittelkonzerns Kali + Salz AG informiert. Ihm gehe es vor allem darum, in der aktuell
schwierigen Situation Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von K+S zu zeigen, sagte Tiefensee
nach dem Gespräch mit Betriebsleiter Dr. Rainer Gerling, Gesamtbetriebsrat Harald Döll, dem Betriebsrat des
Unterbreizbacher Werks, Rüdiger Kienitz, sowie dem Bürgermeister von Unterbreizbach, Roland Ernst. Als
Wirtschaftsminister wolle er deutlich machen: „Die laufenden Diskussionen um die Umweltverträglichkeit der
Kaliproduktion bei K+S dürfen nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ Insgesamt arbeiten rund
4.400 Menschen bei K+S in Hessen und Thüringen, von denen rund 1.700 von den bereits vollzogenen oder
an¬stehenden Werksstilllegungen betroffen sind.
Der Minister machte deutlich, dass jetzt K+S am Zuge sei, dem Regierungspräsidium Kassel sehr schnell alle
ausstehenden Daten, Unterlagen und ein angepasstes Simulationsmodell für das ausstehende Zweitgutachten zur
Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe die Auswirkungen der Salzlaugenversenkung abgeschätzt werden sollen. „Das
haben die Unternehmensvertreter heute noch einmal zugesagt – ich werde sie beim Wort nehmen“, so Tiefensee. In
dieser Zeitspanne gelte es, die Arbeitsplätze zu erhalten und den Beschäftigten ihr Einkommen zu sichern. „Weihnachten
darf für die Kumpel und deren Familien nicht das Fest der Unsicherheit und Existenzangst sein“, warnte Tiefensee.
Zudem sei das Unternehmen gefordert, endlich tragfähige und realisierbare Lösungen für eine umweltverträgliche
Kaliproduktion auf den Tisch zu legen. „Wir brauchen eine langfristige Perspektive für das Unternehmen, die Umweltund Beschäftigungsbelange gleichermaßen berücksichtigt“, sagte Tiefensee. Der Weg dorthin müsse mit klaren und
verbindlichen Maßnahmen und Schritten unter¬setzt werden. Dabei müssten auch über den bereits vorliegenden 4Phasen-Plan von K+S hinaus Alternativen aufgezeigt werden. „Hieran muss mit Hochdruck gearbeitet werden“, so der
Minister.
Insgesamt sei in der Vergangenheit zu viel wertvolle Zeit verspielt worden, betonte der Wirtschaftsminister. Nur durch
eine konstruktive und verlässliche Arbeit von K+S könnten deshalb verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und
für die Zukunft tragfähige Lösungen entwickelt werden. Im Blick darauf, dass das Unternehmen in den vergangenen
Jahrzehnten in die Verbesserung seiner Umweltbilanz investiert habe, sagte Tiefensee: „Wenn dieser Weg jetzt
konsequent, transparent und verbindlich fortgesetzt wird, dann kann es gelingen, am Ende eine für alle Seiten
akzeptable und tragfähige Lösung zu finden.“
Heiderich: Dauerhafte K+S-Produktion nur mit Oberweser-Leitung!
„Wenn wir die Produktion im Kalirevier in den kommenden Jahren dauerhaft sichern wollen, muss die Pipelinie zur
Oberweser so schnell wie möglich realisiert werden“, fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich.
Dies mache die aktuelle Diskussion um die Zukunft von K+S mehr als deutlich.
„Die Versenkung der Salzabfälle in den Untergrund ist ein Auslaufmodell. Wenn ab dem Jahr 2021 die Oberweser-Leitung
als alternative Entsorgung in Betrieb gehen soll, braucht es jetzt eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“, so der
CDU-Politiker, der sich seit vielen Jahren für das Projekt stark macht. Es müsse deshalb Schluss sein, so Heiderich, mit
destruktiven Klagen einiger anliegenden Kommunen, die bislang nicht über ihren Tellerrand hinausgeschaut hätten. „Von
den Arbeitsplätzen bei K+S profitiert ganz Nordhessen", unterstreicht der Bundestagsabgeordnete.
Der zwischen K+S und der Landesregierung vereinbarte 4-Phasen-Plan, müsse mit aller Entschlossenheit umgesetzt
werden. „Er ist eine gute Grundlage um ökonomische und ökologische Interessen in Einklang zu bringen“, so Heiderich.
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Die Leitung schaffe Produktionssicherheit und sorge für keine Verschlechterung der Gewässerqualität an der Oberweser.
„Wir erkennen die beachtlichen Leistungen und Investitionen von K+S zur Salzabwasserreduzierung ausdrücklich an“, so
Heiderich. Dennoch bleibe das Unternehmen in der Verantwortung an dieser Stelle weiter nachzulegen. Gleiches gelte für
die Einreichung genehmigungsfähiger Unterlagen, um die befristete Verlängerung der Versenkerlaubnis erhalten zu
können.
„Die CDU setzt sich bis zur endgültigen Klärung für eine rasche Übergangslösung ein. Allerdings muss auch die gerichts
fest sein. Deshalb ist der Versuch der SPD, die Verantwortung für die jetzige Produktionsdrosselung einseitig bei der Lan
desregierung abzuladen, ein durchschaubares Wahlkampfmanöver“. Heiderich bezeichnete es als unredlich, mit den
Ängsten von Beschäftigten parteipolitische Spielchen zu treiben.+++
Krise im Werratal
GRÜNE: "K+S trägt Konflikt auf dem Rücken der Bürger aus"
Die Entsorgung der Salzabwässer am Kali-Werk im Werratal sorgen weiter für heftige Diskussionen: die Grünen-Franktion
des Kreistags wirft dem Düngemittelriesen vor, den Konflikt zur umweltgerechten Entsorfung auf dem Rücken der
Mitarbeiter auszutragen. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz sagt es sei "10 nach 12". Nachfolgend die beiden
Pressemitteilungen im Wortlaut:
Grüne Kreistagsfraktion zu Kali + Salz:
"Es ist sehr bedauerlich, dass K+S den Konflikt um die Entsorgung der Salzabwässer anscheinend auf dem Rücken der
Mitarbeiter austragen möchte", sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Alja EppNaliwaiko. "Seit Jahren schwelt dieser Konflikt und alle wissen um die Problematik. Ganz allein K+S ist verantwortlich
dafür, die Abfälle aus dem Kalibergbau umweltgerecht und gesetzestreu zu entsorgen. Die Firma hat die Zeit der
laufenden Genehmigung leider nicht genutzt, um dieses riesige Problem zu lösen.“ Aber nachdem es bisher noch keine
neue Erlaubnis des Regierungspräsidiums zur weiteren Versenkung der beim Kaliabbau entstehenden
Salzwasserrückstände gebe, spiele die Firma auf Zeit und schicke einen Teil der Belegschaft in den Nordhessischen
Abbaugebieten in Zwangsurlaub.
„Damit schwenkt die Firma die Arbeitsplatzkeule und will wohl andeuten, was passieren könnte, würde die
Versenkerlaubnis nicht erneuert“, kritisiert die Grüne. „Wie gehabt, hangelt sich der Konzern von einer Erlaubnis zur
nächsten. Seit Jahren fehlt hier ein schlüssiges Gesamtkonzept für die umweltfreundliche Entsorgung der
Produktionsabwässer und die Vermeidung der Salzabwässer, die der Regen aus den Kalibergen auswäscht.“ Statt dessen
schiebe K + S den Schwarzen Peter den Ländern zu, die keine durchgängige Abwasserleitung zur Nordsee wollten, oder
dem RP, das angeblich zu langsam sei. Niemand wolle die Firma schließen , auch nicht diejenigen die auf eine
umweltverträglich Entsorgung der Abfälle drängen. „Doch K+S erpresst damit die Gesetzgeber und führt schon mal mit
der Schließung der Werke vor", so die Fraktionsvorsitzende.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz sagt es sei "10 nach 12":
Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck mitteilt, haben die Umweltminister der Werra-WeserAnrainerländer dem Druck der EU-Kommission nachgegeben. Ab 2021 soll K+S "rückstandsfrei" produzieren.
Damit wäre der im April 2015 vorgelegte und bis 2021 geltende Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser ebenso
hinfällig, wie der "Vierphasenplan" der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen). Die EU-Kommission
erwartet bis zum 22. Dezember 2015 eine Antwort der Bundesregierung. Ob mit der jetzigen Ankündigung ein
Durchbruch bei den rechtlichen Problemen der K+S AG erzielt werden kann, bleibt einer näheren Prüfung überlassen.
Wir erinnern uns, dass der Betrieb Unterbreizbach angeblich "abwasserfrei" produziert, erst kürzlich wurde bekannt, dass
diese Abwässer über die Landesgrenze nach Hessen transportiert und dort in die Werra eingeleitet werden.
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Wir halten es für ausgeschlossen, dass K+S bis 2021 tatsächlich "rückstandsfrei" produzieren kann. Das Unternehmen
hat ja noch nicht einmal das 2008 angekündigte "360-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz" umsetzen kön
nen, obwohl ab Dezember 2015 eine durchgreifende Änderung der Aufbereitungsverfahren notwendig gewesen wäre.
Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass K+S unter dem Druck der EU-Kommission noch einmal versuchen könnte,
was mit dem "Runden Tisch" so gut gelungen ist, nämlich mit der Ankündigung einer untauglichen Maßnahme ("Nord
seepipeline") die Öffentlichkeit zu beruhigen und Zeit zu gewinnen. Nach den Erfahrungen mit dem "Runden Tisch" sind
wir und die Öffentlichkeit für einen solchen Versuch bestens gerüstet. Auf dieser brüchigen Basis wird K+S seine Proble
me nicht lösen können. ++
Hessenschau 03.12.2015
"Masterplan" erstellt K+S wünscht sich Übergangsregelung zu Weihnachten
Der Kasseler Düngemittelhersteller K+S kann seine Mitarbeiter noch nicht aus dem Zwangsurlaub
zurückholen: Eine neue Genehmigung zur Entsorgung der Salzabwässer steht noch aus. Ein überarbeiteter
"Masterplan" soll die Behörden nun überzeugen.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und der Düngemittel- und Salzproduzent K+S hoffen noch vor
Weihnachten auf die Genehmigung einer Übergangsregelung für das Unternehmen zur Entsorgung seiner Salzabwässer.
Bis das Regierungspräsidium (RP) Kassel als Genehmigungsbehörde grünes Licht dafür gebe, fahre K+S auf Sicht, sagte
ein Unternehmens-Sprecher am Donnerstag in Wiesbaden nach einer Sitzung des Umweltausschusses. Die Ministerin
nannte als möglichen Zeitraum für die Übergangsregelung eine Dauer von etwa sechs Monaten. Dieser Zeitraum sei ihr
von einem Behördengutachter genannt worden.
"Masterplan" soll EU-Kommission überzeugen
Im Umweltausschuss des Landtags präzisierte Hinz ihre Entsorgungspläne für die Rückstände aus der Produktion von
K+S. Sie verwies auf einen "Masterplan" der Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um die Salzbelastung
durch K+S zu reduzieren. Grundlage sei der modifizierte Vier-Phasen-Plan, den das Ministerium bereits im vergangenen
Jahr mit K+S erarbeitet habe, sagte Hinz.
Der Masterplan solle nächste Woche in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt werden. Die FGG Weser hoffe, dass damit
das Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen des Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie abgewendet werden
kann.
Nach dem Papier soll unter anderem mit einer Verdampfung der Salzabwässer, einer Lagerung unter Tage und der
Oberweser-Pipeline die Salzbelastung der Umwelt im osthessischen und thüringischen Kalirevier verringert werden. "Neu
ist, dass K+S die Rückstände auch eindicken will, um sie dann im Untergrund zu stapeln. Das wird ab dem nächsten Jahr
losgehen und mit einem Monitoring begleitet, so dass wir im Jahr 2018 wissen, ob das gelingt", sagte Hinz dem hr.
1.300 Beschäftigte in den Urlaub geschickt
Zum 1. Dezember war eine Genehmigung des RP Kassel zum Versenken der Salzlauge in den Erdboden ausgelaufen und
nicht verlängert worden. Die Behörde hatte eine neue Genehmigung für K+S von einem neuartigen 3D-Modell abhängig
gemacht. Damit soll der Düngemittel- und Salzproduzenten nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht
beeinträchtigt sind. Die Prüfung des Modells steht noch aus.
Das Kasseler Unternehmen verhängte einen Herstellungsstopp, weil es nicht mehr genügend Möglichkeiten hat, das bei
der Produktion anfallende Salzabwasser zu entsorgen. Im Werk Hattorf in Philippsthal (Hersfeld-Rotenburg) wird seit
Monatsbeginn weniger produziert. 1.300 Beschäftigte der 4.500 Beschäftigten können laut K+S nicht arbeiten und
wurden in den Resturlaub geschickt beziehungsweise sollen Überstunden abbauen.
Regierungspräsidium arbeitet an Regelung
Kasslers Regierungspräsident Walter Lübcke versicherte, dass seine Behörde mit Hochdruck an einer Regelung arbeite.
Dass es überhaupt zu einer Übergangslösung kommen müsse, liege aber nicht am RP. K+S habe seinen Antrag erst im
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April eingereicht. Da auch danach die Unterlagen nicht vollständig gewesen seien, habe die Zeit nicht gereicht, um den
Genehmigungsantrag bis Ende November zu bearbeiten. Erst im November habe der Gutachter vollen Zugriff auf das 3DModell gehabt.
Nach Angaben von Ralf Diekmann von der K+S-Geschäftsführung in Kassel wird das Unternehmen trotz des
Produktionsausfalls seine Jahresprognose für 2015 erfüllen. Das Ergebnis des kommenden Jahres werde von der
Übergangs- und abschließenden Lösung für die Salzabwasser-Entsorgung abhängen, erklärte der Manager.
Der Kali- und Salz-Konzern K+S ist der größte Salzproduzent der Welt. Das Unternehmen beschäftigt rund 14.000 Mitar
beiter.
HNA 04.12.2015
Ein Masterplan zur Salzreduzierung
Die Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) haben sich auf einen Masterplan zur Salzreduzierung im
Kali-Revier geeinigt. Er basiert auf dem Vier-Phasen-Plan von K+S, der unter anderem eine Verdampfung von Salzabwas
ser zur weiteren Reduzierung von Lauge vorsieht. Neu ist, dass die Abdeckung der Salzhalden früher als geplant begin
nen soll. Außerdem soll ein Pilotprojekt zur „Einstapelung“ unter Tage starten. Wichtig bleibt die Pipeline zur Oberweser.
Umweltministerin Priska Hinz will den Masterplan bei der EU in Brüssel vorstellen, um ein Strafverfahren wegen Versto
ßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtline abzuwenden. (kai
HNA 04.12.2015
Noch ein Plan für die Werra
Salzabwasser: Neue Vorschläge für Brüssel
WIESBADEN/KASSEL. Durchblick wird zunehmend schwierig: Der 4-Phasen-Plan, den Hessens Umweltministerin
Priska Hinz (Grüne) 2014mit dem Kasseler K+S-Konzern zur langfristigen Abwasserentsorgung im Kalirevier an der Werra
ausgehandelt hat, ist nicht unterschrieben. Ein Programm der Anrainerländer zur Zukunft von Werra und Weser bis 2021
kommt im März erst mit Verspätung nach Brüssel. Und jetzt gibt es auch noch einen „Masterplan Salzreduzierung“, den
ebenfalls die Anrainerländer mit K+S und dem Bundesumweltministerium erstellt haben. Der Plan soll nächste Woche in
Brüssel präsentiert werden, offenbar vorrangig die EU-Kommission beruhigen. Die hat schon 2012 ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Tenor: Wie genau Werra und Weser langfristig sauberer
werden sollten, sei nicht wirklich erklärt, rügt Brüssel.
Lauge zurück in den Berg
Da soll der Masterplan helfen: Er stellt mehr Tempo in Aussicht bei Produktionsverfahren, die weniger Abwasser
hinterlassen. Dasselbe Ziel hofft man durch raschere Abdeckung der Salzabraumhalden an der Werra zu erreichen.
Zudem soll Salzabwasser in alte Bergwerke entsorgt werden - als „Pilotprojekt“, so gestern Umweltministerin Hinz. Die
heftig umstrittene Pipeline aus dem Kalirevier direkt zur Oberweser, die ab 2021 der Werra einen Teil des Abwassers
ersparen soll, steht auch im Masterplan.
2021 rückstandsfrei?
Aber nur als Notlösung, hieß es in einer Mitteilung von SPD-Bundestagsabgeordneten der Region. Dort findet sich zu
dem die Aussage, K+S müsse ab 2021 rückstandsfrei produzieren, soll heißen: ohne Abwässer aus den Fabriken. Eine of
fizielle Bestätigung hierzu war in Wiesbaden nicht zu bekommen. Ob Detailsdes Masterplans offengelegt werden, bevor
am 9. Dezember die EU-Komission damit befasst wird, scheint fraglich.K+S spricht von einer Debatte politischer Ziele im
Kreis der Anrainerländer. (wrk)
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Weser-Kurier 07.12.2015
Rohrleitung in die Weser geplant K+S wird Abwasser nicht los
Das Dementi des oberhessischen Kaliherstellers K+S kam postwendend. „Nicht nachvollziehbar“ sei die Behauptung einer
Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die Umweltminister der weser-anliegenden Länder hätten sich darauf geeinigt,
das K+S ab 2021 „rückstandsfrei produzieren“ müsse, teilte K+S-Sprecher Michael Wudonig auf eine entsprechende
Anfrage des WESER-KURIER mit. Dies sei überhaupt nicht möglich.
Für K+S ist die Entsorgung seiner salzigen Hinterlassenschaften zum drängenden Problem geworden. Das Unternehmen
kippt bisher 13 Millionen Kubikmeter Salzlauge pro Jahr in die Werra und leitet sie damit via Weser quer durch
Niedersachsen und an Bremen vorbei in die Nordsee ein. Weitere vier Millionen Kubikmeter werden in den Untergrund
verpresst.
Die Genehmigung des hessischen Bergamtes für eben diese Verpressung ist Ende November ausgelaufen. Aktuell ist die
Werra der einzig verbliebene Entsorgungskanal für die Abwässer des Kaliherstellers. Damit wird es eng, denn die
Aufnahmekapazität des Flusses ist durch die geringe Wasserführung begrenzt. K+S hat deshalb die Produktion bereits
gedrosselt.
Immerhin gewährt das Regierungspräsidium Kassel dem Unternehmen Marscherleichterung: In der bisher gültigen
Einleitungsgenehmigung war eine schrittweise Reduzierung der Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium am Pegel
Gerstungen festgeschrieben. Diese stufenweise Reduzierung gibt es nach einem entsprechenden Erlass nicht mehr. „Wir
halten zwar weiter am Reduzierungsziel fest“, sagte Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, „aber
nicht mehr am Stufenplan“. Damit wird die Salzfracht von Werra und Weser in unmittelbarer Zukunft jedenfalls nicht in
dem Maße abnehmen, wie ursprünglich vorgesehen.
Unterdessen ist dies für die K+S-Manager eigentlich das kleinere Problem. So oder so gilt die Einleitungsgenehmigung
bis 2021, während die Erlaubnis, Abwässer wie in der Vergangenheit auch weiterhin im Untergrund zu versenken, bereits
weg ist. Die Chefetage von K+S baut auf eine Zwischenlösung – laut Wudonig noch vor Weihnachten – bis zur
endgültigen Verpressungsgenehmigung, die dann bis 2021 gelten soll. Das Regierungspräsidium hat dazu mitgeteilt, Es
werde zurzeit überprüft, „in welchem Rahmen eine streng befristete Übergangserlaubnis mit deutlich verringerten
Versenkmengen“ möglich sei.
Es hat um diese Art der Abwässerentsorgung eine Menge Ärger gegeben. Seit den 20er-Jahren sind rund eine Milliarde
Kubikmeter unter das Kalirevier verpresst worden – entsprechend einem Würfel mit einer Kantenlänge von einem
Kilometer. Das ist nicht ohne Folgen geblieben. Inzwischen kommt die Lauge nach Untersuchungen des Hessischen
Landesamtes für Umwelt und Geologie (HALUG) aus den Trinkwasserbrunnen wieder heraus.
In Gerstungen, ausgerechnet dort, wo die Grenzwerte für die Werra nun nicht mehr stufenweise gesenkt zu werden
brauchen, hatte man drei Trinkwasserbrunnen wegen Übersalzung schließen müssen, bevor die Gemeinde Anzeige
gegen unbekannt erstattete. 9,5 Millionen Tonnen Abwässer sollen dort zwischen 1997 und 2007 verpresst worden sein
– keineswegs illegal, sondern allzeit mit freundlicher Genehmigung des Landesbergamtes. Nun ermitteln die
Staatsanwälte in Thüringen und Hessen wegen „rechtsunwirksamer Verpressungsgenehmigungen“ – sie gehen davon
aus, dass alle Beteiligten hätten wissen können und müssen, dass die Genehmigungen nicht rechtmäßig waren.
Denn schon 2007 hatte das (HLUG) festgestellt, dass die salzige Lauge nicht zuverlässig dort blieb, wo sie hingepumpt
wurde. Jede weitere Verpressung, stellte das Amt fest, würde den Zustand des Grundwassers weiter verschlechtern.
Auch eine weitere Verschlechterung des Trinkwassers wurde nicht ausgeschlossen.
Ob Brüssel mitspielt, ist zweifelhaft
Die jetzt abgelaufene Verpressungsgenehmigung war bereits 2011 mit der Auflage an K+S verbunden worden, ein 3-DModell für die langfristige Prognose der Verpressungsauswirkung auf das Grundwasser zu entwickeln. Die Auflage blieb
unerfüllt. Schon deshalb, so meint etwa Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser–Anrainerkonferenz, „hätte die
Genehmigung eigentlich widerrufen werden müssen“. Tatsache ist: Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaften aus
Hessen und Thüringen gab es im September diesen Jahres nicht nur bei K+S, sondern auch im Bereich des
Regierungspräsidiums.
Während nicht wenige Experten vor diesem Hintergrund eine erneute Genehmigung für unwahrscheinlich halten, wird
die Entwicklung von Bremen und Hannover aus genau verfolgt. Denn die Probleme für K+S wären weitgehend gelöst,
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WWA
wenn das Unternehmen nicht auf die begrenzte Einleitung in die seichte Werra angewiesen wäre, sondern die belastete
Brühe umstandslos in die Weser entsorgen könnte.
Genau diesem Ziel dient die vom hessischen Umweltministerium in Aussicht gestellte letztmalige Genehmigung der
Verpressung für fünf Jahre. Vorgesehen ist sie im Vier-Phasenplan, den die hessische Ministerin Priska Hinz (Grüne)
zusammen mit K+S-Chef Norbert Steiner zum sprachlosen Erstaunen ihrer Amtskollegen im Oktober 2014 aus dem Hut
zauberte.
Sie würde K+S die notwendige Zeit verschaffen, eine geplante Rohrleitung vom oberhessischen Produktionsstandort bis
zur Oberweser zu bauen. Dass Brüssel dabei mitspielt ist höchst zweifelhaft. Die Umweltminister Niedersachsens, Bre
mens und Nordrhein-Westfalens haben sich diesen Plänen zwar entschlossen entgegengestellt. Aber der Kali-Produzent
ist nicht an die politischen Voten von Ministern anderer Bundesländer gebunden, sondern allein an die zuständige Ge
nehmigungsbehörde – das Regierungspräsidium und letztlich das hessische Landesbergamt.
Europaticker 07.12.2015
Masterplan wird von der FGG Weser in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt
Vier-Phasen-Plan ist Grundlage für den „Masterplan Salzreduzierung“
„Die Mitglieder der FGG Weser haben sich auf den sogenannten „Masterplan Salzreduzierung“ geeinigt, der verschiedene
Maßnahmen enthält, um die Salzbelastung im osthessischen und thüringischen Kalirevier zu reduzieren. Dazu gehören
der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage zur Verdampfung der Salzabwässer, eine früher beginnende
Haldenabdeckung, die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt sowie die Oberweser-Pipeline“, sagte Umweltministerin
Priska Hinz Donnerstag (03.12.2015) in Wiesbaden.
„Die Grundlage für diesen Masterplan ist der modifizierte Vier-Phasen-Plan, den das hessische Umweltministerium mit
dem Unternehmen K+S bereits im vergangenen Jahr gemeinsam erarbeitet hat. Dies ist nicht nur eine langfristige
Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der
Erhaltung des Kalistandorts“, so Hinz weiter.
„Der Masterplan wird nächste Woche von der FGG Weser in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt. Die FGG Weser geht
davon aus, dass die Kommission diesen Vorschlag akzeptiert, ihm zustimmen wird und damit das
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen des Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie
abgewendet werden kann. Ich freue mich über vernehmbare Unterstützung aller bisherigen Kritikerinnen und Kritiker aus
anderen Fraktionen.“
Die FGE Weser umfasst die Quellflüsse Werra und Fulda, die Weser, die Jade und deren Küstengewässer. Die Weser
beginnt am Zusammenfluss von Werra und Fulda in Hannoversch Münden und hat bis zur Mündung in die Nordsee bei
Bremerhaven eine Länge von 422 km. Das Einzugsgebiet der Weser und ihrer beiden Quellflüsse beträgt 48.800 km²
inkl. Übergangs- und Küstengewässer. Die Flussgebietseinheit Weser befindet sich vollständig innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland. Im Gesamtgebiet leben ca. 9 Millionen Einwohner.
Die wichtigsten Teileinzugsgebiete innerhalb der Flussgebietseinheit Weser sind die der Werra, Fulda, Diemel, Aller, Lei
ne, Weser und Tideweser. Dem Wesergebiet zugerechnet wird auch das Gebiet der Jade.
Freies Wort 09.12.2015
Werra-Versalzung: Land hofft auf Einigung mit der EU
Die Landesregierung verhandelt seit Monaten mit der EU, wie die Salzbelastung der Werra und Weser verringert werden
kann. An diesem Mittwoch könnte der Durchbruch erfolgen.
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WWA
von Eike Kellerman
Erfurt/Brüssel Die Flüsse Werra und Weser sollen wieder in einen "guten Zustand" versetzt werden. Das ist der
Fachbegriff der Europäischen Union für intakte Gewässer. Bislang sind die beiden Flüsse in einem Zustand, der alles
andere als gut ist. Schuld ist die Kali-Industrie im Werrarevier, die seit Jahrzehnten ihre Abwasserlaugen direkt in die
Werra leitet oder in den Untergrund versenkt.
Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) verhandelt seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr intensiv
darüber, wie der Zustand der schwerbelasteten Flüsser verbessert werden kann. Thüringen hat derzeit den Vorsitz in der
"Flussgebietsgemeinschaft Weser". So heißt der Zusammenschluss der sieben Anrainer-Bundesländer.
An diesem Mittwochn könnte der Durchbruch erfolgen. Die Ministerin bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass ihr
für Gewässerschutz zuständiger Referatsleiter in Brüssel weilt, um der EU-Kommission den "Masterplan Salzreduzierung"
vorzustellen. Der Plan sei von den sieben Bundesländern gebilligt worden. Investitionen des Kasseler Kali-Riesen K+S
von insgesamt drei Milliarden Euro sollen dafür sorgen, die Weser ab 2027 in den geforderten guten Zustand zu
versetzen und die Werra wesentlich zu entlasten. Det "gute Zustand" wird in diesem Fluss auf absehbare Zeit aber nicht
erreicht.
Halbierte Salzbelastung
Trotzdem ist die Ministerin zuversichtlich, dass die Europäische Kommission den Plan billigt. Dies sit auch dringend nötig.
Denn die EU hat Vorermittlungen zu einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sollte dieses
tatsächlich eingeleitet werden, droht Deutschland eine empfindliche Strafe wegen der verseuchten Gewässer.
"Unter dem Vorsitz Thüringens ist es der Flussgebietsgemeinschaft Weser gelungen, einen tragfähigen und umsetzbaren
Plan zur Reduzierung der Salzkonzentration in der durch den Kalibergbau hochbelasteten Werra vorzulegen", sagte
Siegesmund. Damit könne bis 2027 das Ziel erreicht werden, die Salzkonzentration zu halbieren. Technisch bedeutet das:
Am Pegel Gerstungen sollen dann nur noch knapp 1200 Milligramm Chlorid pro Liter Flusswasser ankommen. Jetzt sind
2500 Milligramm zulässig. Am Weser-Pegel Boffzen bei Höxter soll die Chloridbelastung dann unter 300 Milligramm
liegen. Damit wäre die EU-Forderung des "guten ZUstands" erreicht.
Wioe das Ministerium mitteilte, sieht der Masterplan drei Großprojekte vor, die für die Entsalzung von Werra und Weser
sorgen sollen. Bis Ende 2017 will K+S eine "Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage" in Hattorf in Betrieb nehmen. Diese
Anlage dampft Salzlaugen ein, die Reststoffe können verwertet werden. Das zweite Vorhaben sieht vor, verdickte
Salzlaugen in alte Schächte einzulagern. Dieses Verfahren muss allerdings noch erprobt werden, bis 2021 soll das
abgschlossen werden.
Das dritte Vorhaben schließlich ist die Abdeckung der riesigen Kalihalden in Hessen. Damit soll die Laugenmenge
verringert werden, die durch Regen entsteht. Erwogen wird eine Leitung von Gerstungen zur Oberweser, um einen Teil
der Regenwässer abzuleiten. Eine Großleitung, die Nordseepipeline, ist aus Kostengründen vom Tisch.
Umweltministerin Siegesmund streicht heraus, dass erstmals aine ebgestimmte Strategie der betroffenen Bundesländer
mit K+S vorliegt. "Mit dem Masterplan Salz verpflichten wir das Unternehmen Kali und Salz, seiner hohen Verantwortung
für Mensch und Umwelt gerecht zu werden", sagte die Ministerin. "Eine umweltvetrträgliche Produktionsweise ohne
Versenkung ist der Schlüssel zum langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze in der hessisch-thüringischen Kaliregion." Ob und
wie die Versenkung fortgeswetzt werden kann, prüft derzeit das Regierungspräsidium Kassel.
Millionen-Investitionen
Laut Thüringer Umweltministerium will K+S jährlich 68 Millionen Euro investieren, um die geplanten Vorhaben
umzusetzen. Darin sind auch Rücklagen enthalten zur Sicherung von Gruben und Halden nach Produktionsende, das
gegenwärtig im Jahre 2060 erwartet wird. Demnach käme eine Gesamt-Investitionssumme von fast drei Milliarden Euro
zusammen.
Siegesmunf hofft auch deshalb auf den Durchbruch in Brüsseln, weil ihr Masterplan deutlich mehr biete als ein unlängst
von Hessen vorgelegter und stark kritisierter Plan. Die Ministerin: "Der Masterplan bietet erhebliche Vorteile gegenüber
dem hessischen Vier-Phasen-Plan, denn er ist kostengünstiger und erreicht die europäischen Ziele eines guten ökologi
schen Zustands nicht erst 2060, sondern bereits 2027."
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Positive Signale aus Brüssel zu Kali-Masterplan
Berlin - Die EU reagiert wohlwollend auf die Thüringer Vorschläge zur Verringerung der Belastungen durch die KaliIndustrie. "Die Europäische Kommission hat den Masterplan zur Salzreduzierung in Werra und Weser positiv
aufgenpmmen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) unserer Zeitung. Bereits kommende Woche soll der
Masterplan von den sieben Anrainerbundesländern auf Arbeitsebene beschlossen werden. Für Februar ist die endgültige
Entscheidung der Umweltminister geplant. "Das sind deutliche Signale auch an das Unternehmen K+S, seiner hohen
Verantwortung für sauberes Trinkwasser grecht zu werden", sagte Siegesmund.
Der Masterplan sieht bis 2060 Investitionen von rund drei Milliarden Euro vor, um die Salzfracht von Werra und Weser
massiv zu verringern. Die beiden Flüsse sind durch Salzlaugen aus der Kali-Produktion stark belastet. So soll eine An
laghe gebaut werden, die Laugen eindampft und so verwertbar macht.
HNA 10.12.2015
Umweltministerin zu Werraversalzung: „Müssen Versäumnisse aufholen“
Versenkung von Kaliabwässern gestoppt, weitere RP-Erlaubnis aus Gründen des Grund- und Trinkwasserschutzes
fraglich, K+S-Produktion gebremst, Bedenken der EU-Kommission zur Gewässerpolitik: Wir sprachen mit Hessens
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) über den wachsenden Problemstau an der Werra.
Frau Hinz, was bisher geplant war, um Werra und Weser von Salzabwasser zu entlasten, ist der EUKommission viel zu wenig. Die Anliegerländer haben in Brüssel am Donnerstag ein Papier vorgelegt,
genannt Masterplan, das die Kommission bewegen soll, ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland einzustellen. Was bieten Sie Brüssel an?
Priska Hinz: Die Länder haben sich auf einen einzigen Maßnahmenkatalog verständigt: Zur Reduzierung der
Produktionsabwässer stehen neben dem Betrieb der KKF-Anlage zur Abwasserverringerung ab 2017 auch das Einstapeln
oder Verfestigen unter Tage zur Verfügung.
Einstapeln heißt: Zurück mit der Salzlauge in alte Bergwerke. Was planen Sie noch?
Hinz: Vorgesehen ist zudem ein Werra-Bypass zur Oberweser als weitere mögliche Ausleitung. Zur Verminderung der
Haldenabwässer ist ein früheres und umfassenderes Abdecken und Begrünen der Rückstandshalden geplant, das 2016
mit einer Pilotphase und anschließendem Großversuch startet. Erste Reaktionen aus Brüssel stimmen mich optimistisch,
dass unser Weg auf Zustimmung treffen könnte. Das würde mich besonders freuen, weil wir sehr viel Arbeit investiert
haben und die mit K+S ausgehandelten Vorhaben in den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser Eingang gefunden
haben.
Im Idealfall sollen alle Einsparmöglichkeiten zusammen dazu führen, dass ab 2021 aus den Kalifabriken,
also aus der Produktion, nichts mehr in die Werra geleitet werden müsste. Es blieben dem Fluss „nur“
Halden-Abwässer. Wie realistisch ist die Umsetzung der genannten Schritte? Oder heißt es 2021: Ging
leider nicht...?
Hinz: Wichtig ist, dass wir die Zielwerte, wie sie für die Jahre 2021 und 2027 im Bewirtschaftungsplan verankert sind,
erreichen. Dafür gibt es mehrere aufeinander abge-stimmte Maßnahmen. Eine deutliche Reduzierung der Abwässer
könnte von dem Pilotprojekt zur Einstapelung der Abwässer unter Tage ausgehen. Da wir noch nicht abschätzen können,
wie hoch genau dieser Beitrag ausfallen wird, begleiten wir das Projekt mit intensivem Monitoring. Ob wir so auf einen
Werra-Bypass zur Oberweser verzichten können, steht noch nicht fest. Untersuchungen hierzu laufen 2016 bis 2020.
Spätestens 2018 wissen wir Genaueres.
Was Brüssel nun beruhigen soll - kann das auch K+S binden? Dort heißt es, nur ein Beispiel:
„Haldenabdeckung bis 2021? Bis dahin wissen wir allenfalls, was sinnvoll und dauerhaft machbar wäre!“
Hört sich nicht nach großartiger Abwasserreduzierung an, oder?
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Hinz: Die Reduzierung der Haldenabwässer kann 2021 noch nicht so hoch sein, wie wir uns das wünschen würden. Dafür
sind die Halden zu mächtig und zu steil. Die kön-nen Sie nicht einfach mit Erde abdecken. Allerdings startet das
Unternehmen ja nicht bei Null. Fest steht, dass das Unternehmen die nächsten Jahre nutzen muss, um in Pilot- und
Großversuchen weitere Erfahrungen zu sammeln. Ab 2021 sollte mit dem Regelbetrieb begonnen werden. Wir achten
selbstverständlich darauf, dass K+S sich an das verabredete Vorgehen hält.
Werra und Weser sollten schon jetzt durch Senkung der Einleitegrenzwerte schrittweise etwas entlastet
werden. Das ist vertagt. Was sagt Brüssel?
Hinz: Die Maßnahme ist im Bewirtschaftungsplan aufgenommen und mir ist keine Kritik der Kommission hierzu bekannt,
weil das Verschlechterungsverbot trotzdem eingehalten wird. Wichtig dabei ist vor allem, dass sich dadurch die
verbleibende Versenkmenge erheblich reduziert. Allerdings müssen wir die Bewirtschaftungsperiode 2015 bis 2021 als
Übergangszeitraum sehen, in dem wir zukunftsfähige Lösungen anstoßen. Wir wollen die Arbeitsplätze im Werra-KaliRevier erhalten, baldmöglichst aus der Versenkung aussteigen, Werra und Weser entlasten. Wir müssen versuchen,
offensichtliche Versäumnisse vergangener Jahre und Jahrzehnte wieder aufzuholen. Gleichzeitig muss die Lösung weit
über 60 Jahre hinaus tragfähig sein. Das braucht Zeit. Der Masterplan steht und fällt damit, dass der zweite
Abwasserentsorgungsweg, Versenkung in tiefe Erdschichten, bis 2021 für Restmengen offen bleibt. Die Erlaubnis dafür
ist abgelaufen, hinter einer Verlängerung stehen aus Gründen des Grund- und Trinkwasserschutzes große Fragezeichen.
Hinz: Dass eine Versenkerlaubnis nur erteilt werden kann, wenn Trink- und Grundwasser entsprechend geschützt sind,
war schon zu Beginn der Gespräche mit K + S klar. Auch die Tatsache, dass für die Genehmigung ein prognosefähiges 3D-Modell vorliegen muss.
Jetzt ist die Versenkung gestoppt - und nun?
Hinz: Das Unternehmen hat die Unterlagen nicht rechtzeitig geliefert. Hessen hat ein Interesse daran, die Arbeitsplätze
zu erhalten. Daher prüft der RP eine Übergangsgenehmigung bei gleichzeitiger Einhaltung von Trink- und Grundwasser
schutz. Sie könnte aber nur zeitlich begrenzt und mit deutlich kleinerer Versenkmenge erteilt werden.
Kali: Verwirrung um neuen Masterplan
Erfurt/Kassel - Der neue "Masterplan" zur Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser sorgt für Verwirrung.
Anders als von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) dargestellt, erklärte sich der Kali-Konzern K+S
nun doch nicht mit dem Plan einverstanden. Als Reaktion auf die Medienberichte verbreitete die Pressestelle des Kasseler
Unternehmens eine entsprechende Mitteilung.
Demnach hat K+S dem "derzeit diskutierten Plan, der mögliche Produktionsdrosselungen vorsieht, nicht zugestimmt."
Über die Ablehnung seien die Umweltminister der Anrainerländer von Werra und Weser bereits Mitte November
informiert worden. Ministerin Siegesmund hatte den Masterplan ausgehandelt. Diesem zufolge soll K+S 2060 rund drei
Milliarden Euro investieren, um die Belastung von Werra und Weser durch Kali-Produktionsabwässer deutlich zu
verringern. Laut Siegesmund hat die EU-Kommission den Plan positiv aufgenommen. Die EU droht Deutschland mit
Strafen wegen der belasteten Flüsse.
Die Opposition in Thüringen zeigte sich empört. Energie- und Umweltpolitiker Stefan Gruhner (CDU) sagte unserer Zei
tung, er sei "mehr als irritiert, dass Frau Siegesmund den Eindruck erweckt, sie habe sich mit K+S zum Masterplan geei
nigt, obwohl das Unternehmen genau das Gegenteil öffentlich erklärt." Offensichtlich lasse sich die Umweltministerin für
einen Erfolg feiern, den es so nicht gebe. "Das ist mindestens Irreführung der Öffentlichkeit", sagte Gruhner. Der Vor
gang müsse ein parlamentarisches Nachspiel haben, forderte er.
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Schattenblick 12.12.2015
MELDUNG/110: Werra-Weser-Versalzung. Grüne Märchen - K+S dementiert (WWA)
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. - Pressemitteilung, 11. Dezember 2015
Werra-Weser-Versalzung
Grüne Märchen - K+S dementiert
Mit einem "Masterplan Salzreduzierung" haben die Umweltministerinnen Hessens und Thüringens kürzlich Aufsehen
erregt. Man habe sich mit K+S darauf geeinigt, dass das Unternehmen bis 2060 rund drei Milliarden Euro investieren
werde, um so ab dem Pegel Boffzen die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie umsetzen zu können. In der Werra und
der Weser bis Höxter solle der "gute ökologische und chemische Zustand" allerdings auf unabsehbare Zeit nicht erreicht
werden. Inzwischen hat K+S dementiert. Es sei den Anrainerländern seit Mitte November bekannt, dass man mit dem
"Masterplan Salzreduzierung" nicht einverstanden sei.
Über die Inhalte des Masterplans ist öffentlich wenig bekannt, aber dies Wenige ist widersprüchlich und nicht plausibel.
Die Ministerinnen sind sich noch nicht einmal einig, wer den Plan verfasst hat und was er enthält.
Während die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im "Freien Wort" äußert, der Masterplan löse den
"stark kritisierten" Vierphasenplan ab und es gebe keine Fortsetzung der Laugenversenkung, ist für ihre hessische
Kollegin Priska Hinz (Grüne) gegenüber der HNA genau das Gegenteil der Fall.
Ungeklärte Investitionen, ökonomisch und ökologisch unsinnig
Hinsichtlich der Verfahren, mit denen angeblich ab Boffzen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden, enthält
der Masterplan kaum Substanz. Ungeklärt bleibt, wofür K+S drei Milliarden Euro investieren soll, wenn doch schon die
800 Millionen Euro für eine Nordseepipeline dem Unternehmen wirtschaftlich nicht zugemutet werden können. Dies hatte
Priska Hinz im Jahre 2014 so errechnen lassen. Auch 800 Millionen Euro für eine abstoßfreie Produktion in den Werken
an der Fulda und an der Werra waren dem Unternehmen zu teuer. Eine Investition von drei Milliarden Euro ist jedenfalls
ökonomisch und ökologisch unsinnig, weil der "gute Zustand" in der Werra nicht erreicht wird und der Konflikt mit der
EU-Kommission ungelöst bleibt.
Planungschaos der Flussgebietsgemeinschaft Weser
Das Scheitern des "Masterplans Salz" offenbart ein Planungschaos, für das fünf grüne Umweltminister verantwortlich
sind. Insbesondere für die thüringische Umweltministerin endet ihr Vorsitz in der Flussgebietsgemeinschaft Weser mit
einem politischen Fiasko. Es rächt sich nun, dass die Ministerin im April 2015 dem Bewirtschaftungsplan ihrer hessischen
Kollegin und damit deren "Vierphasenplan" zu gestimmt hat.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz weist darauf hin, dass in den letzten Jahren immer wieder neue Pläne vorgestellt
worden sind, die sich ausnahmslos als Nullnummern herausgestellt haben. Sowohl das K+S-eigene "360-Millionen-EuroMaßnahmenpaket zum Gewässerschutz" als auch der so genannte "Runde Tisch" und dessen "Nordseepipeline" sind
ohne jedes Ergebnis geblieben.
"Wir sind nicht bereit, uns noch einmal mit einem substanzlosen Plan hinhalten zu lassen und werden deshalb unser Vor
gehen im neuen Jahr überdenken müssen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.
K+S drohen neue Umweltklagen - Anrainerkommunen fühlen sich hingehalten
Sind Umweltverbände nur "Maulhelden"?
Werra-Weser-Versalzung: Ein grünes Verwirrspiel?
Mit einem "Masterplan Salzreduzierung" haben die Umweltministerinnen Hessens und Thüringens kürzlich Aufsehen
erregt. Man habe sich mit K+S darauf geeinigt, dass das Unternehmen bis 2060 rund drei Milliarden Euro investieren
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werde, um so ab dem Pegel Boffzen die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie umsetzen zu können. In der Werra und
der Weser bis Höxter solle der "gute ökologische und chemische Zustand" allerdings auf unabsehbare Zeit nicht erreicht
werden. Inzwischen hat K+S dementiert. Es sei den Anrainerländern seit Mitte November bekannt, dass man mit dem
"Masterplan Salzreduzierung" nicht einverstanden sei.
Gemeinde Gerstungen: Versenkantrag von K+S laut oberer Wasserbehörde Thüringens definitiv nicht
genehmigungsfähig!
In den vergangenen Tagen wurde vielfach berichtet, dass der Antrag der K+S Kali GmbH auf Fortsetzung der Versenkung
von Salzabwasser ab dem 01.12.2015 bis zum Jahr 2021 noch nicht entschieden werden konnte, weil wesentliche
Unterlagen fehlen. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dabei dargestellt, dass die Prüfung des Antrages noch Zeit
benötige und eine Genehmigung erteilt werden könne. In diesem Zusammenhang solle eine Übergangslösung bis zur
Erteilung der endgültigen Erlaubnis in Betracht gezogen werden.
Eine solche Erlaubnis kann jedoch nach den nunmehr der Gemeinde zur Verfügung gestellten Dokumenten nicht erteilt
werden. Der Freistaat Thüringen hatte in seiner fachlichen Stellungnahme vom 30.10.2015 definitiv festgestellt, dass
jede weitere Versenkung von Salzabwasser zu einer rechtlich unzulässigen Grundwasserverschlechterung mit der
weiteren Gefährdung von Trinkwasserbrunnen einhergeht. Damit ist es ausgeschlossen, dass eine Versenkerlaubnis
erteilt werden kann, denn eine Abweichung ist hier ausnahmslos nicht zulässig.
Hierzu wurde sich zum einen auf eine Stellungnahme des Thüringer Landesamtes für Umwelt und Geologie vom
26.10.2015 und zum anderen auf eine fachgutachterliche Beurteilung der Ingenieurgesellschaft delta h zum numerischen
3D-Grundwassermodell bezogen.
Das von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz geforderte und von K+S vorgelegte numerische 3DGrundwassermodell zum Zwecke des Nachweises der Unschädlichkeit der Salzabwasserversenkung ist generell
untauglich. Es kann nicht mehr, erst recht nicht innerhalb von sechs Monaten, „repariert“ werden, um hier
entsprechende Ergebnisse liefern zu lassen. Darüber hinaus wurde von den Gutachtern festgestellt, dass eine erhebliche
Anzahl von Parametern falsch in das 3-D-Modell eingepflegt sind. Dies führt zwangsläufig zu falschen Ergebnissen.
Dieses Spiel wurde jedoch von den Fachgutachtern durchschaut. Damit ist eine Fortsetzung der Versenkung oder eine
erneute langfristige Versenkerlaubnis aussichtslos.
Es geht nicht mehr um eine Übergangslösung, sondern um eine völlig neue Konzeption, sagt Gerstungens Bürgermeister
Werner Hartung.
Werra-Weser-Versalzung: Grüne Märchen - K+S dementiert
Über die Inhalte des Masterplans ist öffentlich wenig bekannt, aber dies Wenige ist widersprüchlich und nicht plausibel.
Die Ministerinnen sind sich noch nicht einmal einig, wer den Plan verfasst hat und was er enthält.Während die
thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im "Freien Wort" äußert, der Masterplan löse den "stark
kritisierten" Vierphasenplan ab und es gebe keine Fortsetzung der Laugenversenkung, ist für ihre hessische Kollegin
Priska Hinz (Grüne) gegenüber der HNA genau das Gegenteil der Fall, hat Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der WerraWeser-Anrainerkonferenz, der sich seit Jahren mit der Abwasserproblematik auseinandersetzt, festgestellt.
Ungeklärte Investitionen, ökonomisch und ökologisch unsinnig
Hinsichtlich der Verfahren, mit denen angeblich ab Boffzen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden, enthält
der Masterplan kaum Substanz. Ungeklärt bleibt, wofür K+S drei Milliarden Euro investieren soll, wenn doch schon die
800 Millionen Euro für eine Nordseepipeline dem Unternehmen wirtschaftlich nicht zugemutet werden können. Dies hatte
Priska Hinz im Jahre 2014 so errechnen lassen. Auch 800 Millionen Euro für eine abstoßfreie Produktion in den Werken
an der Fulda und an der Werra waren dem Unternehmen zu teuer. Eine Investition von drei Milliarden Euro ist jedenfalls
ökonomisch und ökologisch unsinnig, weil der "gute Zustand" in der Werra nicht erreicht wird und der Konflikt mit der
EU-Kommission ungelöst bleibt, sagt Hölzel.
Sind Umweltverbände nur Maulhelden?
Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz und der Vorstandsvorsitzende von K+S, Norbert Steiner, hatten Ende
September des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Werra erst 2075, d. h. frühestens in ca. 60 Jahren wieder
Süßwasserqualität erreichen wird. Doch auch dann werden noch 1,5 Millionen Kubikmeter Salzwasser aus den immer
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weiter anwachsenden Abraumhalden des Kalibergbaus die Werra verschmutzen. Vorstandssprecher Otto Löwer vom
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Thüringen: „Angesichts der Ewigkeitslasten aus den Salzhalden
muss künftig alles getan werden, um ein weiteres Anwachsen der Halden zu verhindern. Das Abraummaterial muss
künftig wieder zurück in die Bergwerke gebracht werden.“
Der in Umweltsachen klageberechtigte BUND Thüringen forderte noch im vergangenen November mit Ablauf der
Genehmigungen, weitere Laugenverpressung nicht mehr zu genehmigen. Der Kalihersteller müsse seine eigenen Pläne
umsetzen oder die Konsequenzen tragen. Die Trinkwasser-Sicherheit der Werra-Region darf nicht gegen Arbeitsplätze
aufgewogen werden. „Kali+Salz hat das finale Ende der Verpressung mehrfach angekündigt und wieder verschoben. Die
Forderung, die Verpressung für weiter vier Jahre zu genehmigen, zeigt: das waren alles nur Beruhigungspillen, um so
weiterzumachen wie bisher“, sagte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.
Brisantes Thema im Mittelpunkt des Weserforums der Deutschen Umwelthilfe
Auf Einladung des Ablegers des BUND hatte sich die gewöhnlich klagefreudige Deutschen Umwelthilfe Hannover (DUH),
mit dem „Büro am Fluss - Lebendige Weser e.V “ Höxter und der „Weserfreunde“, Minden mit rund 40 Expert/innen beim
Weserforum bereits im März 2007 getroffen. Im Mittelpunkt standen Aktivitäten im und am Fluss. Unter anderem wurde
über die aktuelle Salzproblematik diskutiert.
Die von der Firma Kali + Salz geplante Einleitung von zusätzlichen Salzlaugen in die Werra aus dem Kalirevier an der
Fulda sei zurzeit wohl das umstrittenste Vorhaben im Weser-Werra-Raum, hieß es in einer Presseaussendung des
Vereins, der unter anderem mit einer Abmahnwelle gegen die Autobranche zu Felde gezogen ist, weil die Schriftgröße
bei den sogenannten "Energieangaben" zu klein gewesen sein soll. Aufgrund des noch in der Kriegszeit festgelegten
hohen Grenzwertes der geplanten Einleitungen von 2.500 mg/l können die Vorgaben der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie, die Verbesserung des ökologischen Zustandes von Werra und Weser, nicht erreicht werden,
bemängelten die Aktivisten.
Werra-Weser-Anrainerkonferenz: Planungschaos der Flussgebietsgemeinschaft Weser
Das Scheitern des "Masterplans Salz" offenbart ein Planungschaos, für das fünf grüne Umweltminister verantwortlich
sind. Insbesondere für die thüringische Umweltministerin endet ihr Vorsitz in der Flussgebietsgemeinschaft Weser mit
einem politischen Fiasko. Es rächt sich nun, dass die Ministerin im April 2015 dem Bewirtschaftungsplan ihrer hessischen
Kollegin und damit deren "Vierphasenplan" zugestimmt hat.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz weist darauf hin, dass in den letzten Jahren immer wieder neue Pläne vorgestellt
worden sind, die sich ausnahmslos als Nullnummern herausgestellt haben. Sowohl das K+S-eigene "360-Millionen-EuroMaßnahmenpaket zum Gewässerschutz" als auch der so genannte "Runde Tisch" und dessen "Nordseepipeline" sind
ohne jedes Ergebnis geblieben.
"Wir sind nicht bereit, uns noch einmal mit einem substanzlosen Plan hinhalten zu lassen und werden deshalb unser
Vorgehen im neuen Jahr überdenken müssen", so Dr. Walter Hölzel.
Die Naturschutzverbände BUND und Naturschutzbund NABU aus den Bundesländern Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Thüringen hatten im November 2014 unter Protest ihre Teilnahme am Runden Tisch "Gewässerschutz
Werra/Weser und Kaliproduktion" beendet. BUND-Mitglied Stephan Gunkel, der für die Naturschutzverbände aus
Thüringen seit 2008 dem Runden Tisch angehörte, begründete die Entscheidung der Verbandsvertreter mit dem
Verhalten der Hessischen Landesregierung: „Unsere Weiterarbeit ist nun sinnlos. Die Hessische Landesregierung hat dem
Runden Tisch mit ihrem Alleingang die Arbeitsgrundlage entzogen.“
Elke Meier vom NABU Niedersachsen als Vertreterin der niedersächsischen Naturschutzverbände erklärte: „Die
Vereinbarung der Hessischen Landesregierung mit K+S, schreibt eine weitere Belastung der Weser langfristig fest. Dies
kann und wird von uns nicht mitgetragen werden. Die Erkenntnis der gemeinsamen Verantwortung, die Notwendigkeit
der Transparenz und die Anforderung der Verbesserung von Wasserqualität und Ökologie von Werra und Weser war die
Grundlage dieses Runden Tisches. Hessen hat anscheinend die Betrachtung des gesamten Flussgebietes Weser, wie es
die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgibt aufgegeben und damit die Möglichkeit einer positiven Entwicklung für
alle Weser Anlieger verhindert.“
Auch die Landesverbände BUND und NABU Nordrhein-Westfalen unterstützen diesen Ausstieg, weil der 4-Phasen-Plan
nicht nur die Ergebnisse des Runden Tisches auf den Kopf stellt, sondern auch den schlechten Zustand der Weser in
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NRW über die nächsten 60 Jahre festschreibt.
Aus der Sicht der Naturschutzexperten gibt der von Hessen eingeschlagene Weg den Interessen von K+S Vorrang vor
den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes. Werra und Weser werden nach Ansicht der Naturschutzexperten bei Um
setzung der zwischen dem Land Hessen und der Firma K+S ausgehandelten Pläne keine Süßwasserqualität erreichen,
und die Versalzung des Grundwassers wird nicht gestoppt.
Europaticker
Guter ökologischer Zustand der Weser soll 2027 erreicht und Salzbelastung
der Werra halbiert werden
Weserrat einigt sich auf „ Masterplan Salzreduzierung“
Unter Vorsitz Thüringens hat sich heute in Erfurt der Weserrat der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) auf
gemeinsame Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung in Weser und Werra verständigt. Der
Bewirtschaftungsplan 2015-2021 und das dazugehörige Maßnahmenprogramm können damit im Februar 2016 der
Weser-Ministerkonferenz zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Vorsitzende der Weserministerkonferenz, Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund, sieht in den hartnäckigen
aber konstruktiven Verhandlungen einen Meilenstein zur Reduktion der Salzbelastung in Weser und Werra. „Der Schutz
unseres Grund- und Trinkwassers hat oberste Priorität. Mit der Vermeidung von salzhaltigen Abwässern und einer
effizienteren Nutzung der bei der Produktion anfallenden Rohstoffe kann ein zentrales Anliegen der gemeinsamen
Gewässerschutzpolitik der FGG Weser erreicht werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein europäisches
Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. In den kommenden Jahren wird es unter dem Vorsitz Bremens darauf
ankommen, die Maßnahmen umzusetzen“, sagte die Ministerin.
Und Ihre Amtskollegin aus Hessen sagte dazu:„Wir sind einen wichtigen Schritt weitergekommen: Der Entwurf zum
Masterplan Salzreduzierung, auf den sich die Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser vor zwei Wochen in
Grundzügen geeinigt haben, wurde heute auf Arbeitsebene beschlossen. Dieser Beschluss ist das Fundament für eine
langfristige Lösung des ökologischen Problems beim Kali-Salz-Abbau“, sagte Umweltministerin Priska Hinz in Wiesbaden.
Wenn die Ministerinnen und Minister der FGG Weser im Februar 2016 ebenfalls grünes Licht geben, wird der Masterplan
Salzreduzierung in das Maßnahmenprogramm zum Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 der FGG Weser einfließen – denn
auch aus Brüssel kam bereits ein positives Signal.
Durch drei zentrale Maßnahmen soll mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ bis Ende 2027 die Salzbelastung in der Weser
schrittweise soweit reduziert werden, dass der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische
Gewässerzustand erreicht und negative Beeinflussungen auf Pflanzen- und Tierwelt vermieden werden. In der durch den
Kalibergbau hochbelasteten Werra soll die Salzkonzentration halbiert werden. Durch das Maßnahmenpaket können die
Kosten reduziert und im Ergebnis die gleichen Ziele wie mit der lang diskutierten Nordseepipeline erreicht werden. Die
hierfür notwendigen Kosten sind vollständig durch das Bergbauunternehmen K+S zu tragen.
Teil der zentralen Maßnahmen ist eine effizientere Wertstoffgewinnung durch den Bau einer Kainit-KieseritFlotationsanlage (KKF) am Standort Hattdorf, die bereits 2018 den Betrieb aufnehmen soll. Mit dieser Anlage soll die
Salzabwassermenge aus der Produktion um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Für die restlichen Produktionsabwässer
sollen ab 2016 die Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese spätestens ab 2021 unter Tage sowie in
ausgewählten Grubengebäuden eingestapelt werden können. Eine weitere Einleitung in die Werra kann damit
unterbunden werden. Weiterhin ist vorgesehen, die anfallenden Haldenabwässer der Kali-Rückstandshalden durch
Haldenabdeckungen an den Halden Hattorf, Wintershall und Neuhof-Ellers zu reduzieren. Als optionale Maßnahme sieht
der „Masterplan Salzreduzierung“ einen Werra-Bypass vor.
Zum nachhaltigen Schutz des Grund- und Trinkwassers wird eine Beendigung der Versenkung unter Beachtung der
rechtlichen und ökonomischen Anforderungen vorgesehen. „Das Unternehmen Kali und Salz trägt hohe Verantwortung
für Mensch und Umwelt. Eine umweltverträgliche Produktionsweise ist der Schlüssel zum langfristigen Erhalt der
Arbeitsplätze in der hessisch-thüringischen Kaliregion. Aus Thüringer Sicht kommt eine weitere Versenkung nicht in
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Frage“, machte Siegesmund deutlich. Das Unternehmen K+S wird aufgefordert, schnellstmöglich den wasserrechtlichen
Besorgnisgrundsatz auszuräumen und die Unbedenklichkeit der Versenkung von Kalilauge für das Grundwasser
nachzuweisen. Fest steht, dass eine weitere Versenkung an den Versenkbrunnen Eichhorst und Bodesruh nicht mehr
erfolgen kann.
Hinz: Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung tragen hessische Handschrift
„Wir sind einen wichtigen Schritt weitergekommen: Der Entwurf zum Masterplan Salzreduzierung, auf den sich die
Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser vor zwei Wochen in Grundzügen geeinigt haben, wurde heute auf
Arbeitsebene beschlossen. Dieser Beschluss ist das Fundament für eine langfristige Lösung des ökologischen Problems
beim Kali-Salz-Abbau“, sagte Umweltministerin Priska Hinz in Wiesbaden. Wenn die Ministerinnen und Minister der FGG
Weser im Februar 2016 ebenfalls grünes Licht geben, wird der Masterplan Salzreduzierung in das Maßnahmenprogramm
zum Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 der FGG Weser einfließen – denn auch aus Brüssel kam bereits ein positives
Signal.
Die im Masterplan enthaltenen Maßnahmen sind der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage zur Verdampfung
der Salzabwässer, eine früher beginnende Haldenabdeckung sowie die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt. Ein
Werra-Bypass wird gegebenenfalls hinzukommen, falls er notwendig werden sollte. „Diese Maßnahmen tragen eine
hessische Handschrift. Darauf sind wir stolz. Denn wir sichern damit nicht nur, dass wir an Werra und Weser mittelfristig
einen guten Wasserzustand herstellen können. Der Masterplan ist auch Grundlage dafür, dass der Kali-Salz-Abbau schon
bald ohne Versenkung auskommt“, so die Ministerin.
„Für den Kali-Standort ist der Beschluss des Weserrates ein wichtiges Signal: Wir schaffen es, die Zukunftsfähigkeit des
Unternehmens und der Arbeitsplätze zu sichern, und gleichzeitig den hohen ökologischen Anforderungen nachzukom
men: Denn über allem steht, die Grund- und Trinkwasserqualität nicht zu gefährden.“ Nun ist das Unternehmen gefragt,
das Regierungspräsidium Kassel und seinen Behördengutachter zu unterstützen, damit das für die Versenkerlaubnis not
wendige 3-D-Modell schnell und vollständig kalibriert werden kann.
Die Welt 15.12.2015
Landtag beschäftigt sich mit Werra-Versalzung
Erfurt (dpa/th) - Die Salzbelastung der Werra ist heute Thema im Thüringer Landtag. Die Fraktion der Grünen hat dazu
eine Aktuelle Stunde beantragt. Hintergrund ist die Einleitung salzhaltiger Produktionsabwässer durch die Kaliindustrie.
Der Kali- und Düngemittelkonzern K+S AG (Kassel) betreibt im Werra-Revier an der thüringisch-hessischen Grenze meh
rere Kaliwerke mit einigen tausend Beschäftigten. Die Anrainer-Länder von Werra und Weser verständigten sich am
Dienstag darauf, dass der Salzgehalt der Werra bis zum Jahr 2027 halbiert werden soll.
Börse.de 15.12.2015
Länder schnüren Maßnahmenpaket gegen Salzbelastung in Werra und Weser
ERFURT (dpa-AFX) - Die Salzbelastung der Werra durch den Kalibergbau soll bis Ende 2027 halbiert werden. Die
Konferenz der sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser - der Weserrat - einigte sich am Dienstag in Erfurt dazu auf
ein Maßnahmenpaket. Im Ergebnis soll dann auch die Weser in diesem Zeitraum in einen guten ökologischen Zustand
versetzt werden, der den Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Das Paket, das den
Kasseler Kalikonzern K+S in die Pflicht nimmt, soll im Februar von den zuständigen Länderministern beschlossen werden.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die die Sitzung leitete, sprach von einem "Meilenstein".
Mit den geplanten Maßnahmen könnte laut Ministerium auf eine Pipeline zur Nordsee als bisher diskutierte Möglichkeit
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WWA
zur Laugenentsorgung verzichtet werden. Zudem verständigten sich die Länder darauf, dass die Versenkung von
Salzlauge in den Untergrund zum Schutz des Trinkwassers künftig nicht mehr erlaubt sein soll. Mit dem
Maßnahmenpaket solle ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie
vermieden werden, sagte Siegesmund.
Bestandteil des Maßnahmenkatalogs ist die von K+S geplante Anlage zur Verdampfung von Salzabwässern am
hessischen Standort Hattorf, die 2018 in Betrieb gehen soll. K+S soll außerdem zur Entwicklung von Technologien für die
Einlagerung von Produktionsabwässern untertage und zur Abdeckung der Halden mit Kali-Rückständen verpflichtet
werden, damit keine Lauge mehr in die Werra geleitet werden muss. Ein Sprecher des K+S-Konzerns bezifferte die
Investitionskosten für die geplanten Maßnahmen auf rund 400 Millionen Euro.
Zum 1. Dezember war in Hessen eine Genehmigung für den Konzern zum Versenken der Salzlauge in den Erdboden
ausgelaufen. Derzeit wird über eine Übergangslösung verhandelt./zei/DP/he
onvista 15.12.2015
Länder schnüren Maßnahmenpaket gegen Salzbelastung in Werra und Weser
gestern, 19:35 dpa-AFX
ERFURT (dpa-AFX) - Die Salzbelastung der Werra durch den Kalibergbau soll bis Ende 2027 halbiert werden. Die
Konferenz der sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser - der Weserrat - einigte sich am Dienstag in Erfurt dazu auf
ein Maßnahmenpaket. Im Ergebnis soll dann auch die Weser in diesem Zeitraum in einen guten ökologischen Zustand
versetzt werden, der den Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Das Paket, das den
Kasseler Kalikonzern K+S in die Pflicht nimmt, soll im Februar von den zuständigen Länderministern beschlossen werden.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die die Sitzung leitete, sprach von einem "Meilenstein".
Mit den geplanten Maßnahmen könnte laut Ministerium auf eine Pipeline zur Nordsee als bisher diskutierte Möglichkeit
zur Laugenentsorgung verzichtet werden. Zudem verständigten sich die Länder darauf, dass die Versenkung von
Salzlauge in den Untergrund zum Schutz des Trinkwassers künftig nicht mehr erlaubt sein soll. Mit dem
Maßnahmenpaket solle ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie
vermieden werden, sagte Siegesmund.
Bestandteil des Maßnahmenkatalogs ist die von K+S geplante Anlage zur Verdampfung von Salzabwässern am
hessischen Standort Hattorf, die 2018 in Betrieb gehen soll. K+S soll außerdem zur Entwicklung von Technologien für die
Einlagerung von Produktionsabwässern untertage und zur Abdeckung der Halden mit Kali-Rückständen verpflichtet
werden, damit keine Lauge mehr in die Werra geleitet werden muss. Ein Sprecher des K+S-Konzerns bezifferte die
Investitionskosten für die geplanten Maßnahmen auf rund 400 Millionen Euro.
Zum 1. Dezember war in Hessen eine Genehmigung für den Konzern zum Versenken der Salzlauge in den Erdboden aus
gelaufen. Derzeit wird über eine Übergangslösung verhandelt./zei/DP/he
Südthüringer Zeitung 16.12.2015
K+S-Konzern wehrt sich gegen Kali-Masterplan
Sieben Bundesländer haben den Masterplan zur Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser
beschlossen. Der Düngemittelhersteller K+S lehnt ihn ab, weil er eine Drosselung der Produktion fürchtet.
Von Eike Kellermann
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Erfurt/Kassel - Die in der "Flussgebietsgemeinschaft Weser" zusammengeschlossenen Bundesländer haben sich unter
dem Vorsitz Thüringens auf Maßnahmen zur Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser verständigt. Nach
Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) werden die im "Masterplan Salzreduzierung"
zusammengefassten Vorhaben im Februar den Umweltministern zur Beschlussfassung vorgelegt. Niedersachsen habe
sich jetzt der Stimme enthalten.
Milliardenschwere Investitionen des Kali-Konzerns K+S sollen dafür sorgen, Werra und Weser in Zukunft deutlich weniger
durch Salzlaugen zu belasten, die bei der Produktion anfallen. Geplant ist, dass bis zum Jahr 2027 die Chlorid-Belastung
am Weser-Pegel Boffzen bei Höxter unter 300 Milligramm pro Liter liegt; am Werra-Pegel Gerstungen soll die Belastung
auf knapp 1200 Milligramm halbiert werden.
"Der Schutz unseres Grund- und Trinkwassers hat oberste Priorität", sagte die Ministerin nach der Sitzung des Weserrats
am Mittwoch in Erfurt. "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden."
Die EU prüft wegen der stark belasteten Flüsse derzeit die Einleitung eines solchen Verfahrens. Siegesmund kündigte an,
den Masterplan noch vor Weihnachten an die EU-Kommission zu übermitteln. Sie zeigte sich überzeugt, dass "spätestens
ab 2021" keine Laugen mehr in die Werra geleitet würden.
Der Plan sieht unter anderem den Bau einer "Kainit-Kieserit-Flotationsanlage" in Hattdorf vor, die ab 2018 Salzabwässer
eindampfen und Wertstoffe zurückgewinnen soll. Zudem sollen die drei gewaltigen Kalihalden in Hessen abgedeckt
werden, damit bei Regen nicht mehr große Mengen an Abwässern entstehen. Geplant ist außerdem, verdickte Laugen in
nicht mehr genutzte Schächte einzulagern. Alle Maßnahmen seien "in einem intensiven Prozess mit dem Unternehmen
K+S erörtert und mit konkreten Zeitplänen untersetzt" worden, hieß es aus dem Thüringer Umweltministerium. Die
Vorhaben seien nun von K+S "zügig voranzutreiben".
Der im Dax notierte Kasseler Düngemittel-Konzern bekräftigte jedoch seine Ablehnung. Man trage jene Maßnahmen mit,
auf die man sich bereits mit der hessischen Landesregierung im sogenannten Vier-Phasen-Plan geeinigt habe, sagte
Unternehmenssprecher Ulrich Göbel auf Nachfrage. Allerdings sei man "relativ skeptisch", ob die noch zu erprobende
untertägige Einlagerung von Laugen gelinge. Zudem ließen sich die Großhalden "nicht vollständig" abdecken.
Den geplanten Weser-Grenzwert von 300 Milligramm Chlorid lehnte K+S ab. "Ohne Produktions-Einschränkungen ist das
nicht möglich", sagte Unternehmenssprecher Göbel. Zum einen gebe es einen natürlichen Salzeintrag in das
Flusssystem, so dass bei Niedrigwasser schon dadurch der Grenzwert überschritten werden könne. Zum anderen würden
auch im Jahr 2027 noch enorme Mengen an Lauge anfallen. "Wir kommen nicht auf Null bei den Abwässern", sagte der
Sprecher. Daher kündigte er Gegenwehr an für den Fall, dass der Plan endgültig beschlossen werden sollte. Göbel: "Wo
vitale Interessen des Unternehmens berührt sind, werden wir prüfen, uns dagegen zur Wehr zu setzen."
HNA 16.12.2015
Weserrat gibt Ziel für Werra vor
Ministerin: Halbierung der Salzlast bis 2027
ERFURT/KASSEL. Was 2021 oder gar 2027 vom „Masterplan zur Salzreduzierung“ umgesetzt ist, bleibt offen: Gestern
haben die Werra/Weser-Anliegerländer (FGG Weser) auf Arbeitsebene dasl ängst durchgesickerte Papier beschlossen. Es
dient als umstrittenster Teil des Flussbewirtschaftungsplans 2015 – 2021 in erster Linie dazu, die EU-Kommission zu be
ruhigen.
Brüssel rügt in seinem Vetragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik fehlende konkrete Aussagen zur
Verbesserung der Gewässerqualität in den Flüssen. Die vermissten Details liefern, wenn im Februar die Umweltminister
noch nicken, die Länder verspätet nach: Ziel sei die Halbierung der Salzbelastung in der Werra bis 2027, für die Weser
bis dahin sogar der gute ökologische Zustand, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) als
Vorsitzende des Weserrats gestern in Erfurt. Durch bessere Abwasserverwertung, Deponierung in alten Bergwerken und
Haldenabdeckung, sprich: weniger Einleitung in die Flüsse. (wrk)
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CDU wirft Siegesmund "Täuschung" vor
Der Kali-Masterplan sollte ihre Erfolgsgeschichte werden. Doch nun schwillt die Kritik an GrünenUmweltministerin Anja Siegesmund immer mehr an.
Von Eike Kellermann
Erfurt - Im Streit um die Versalzung von Werra und Weser verschärft die Opposition den Ton. "Thüringens
Umweltministerin Anja Siegesmund täuscht die Öffentlichkeit über ein Einvernehmen zum Masterplan Salzreduzierung
mit dem Kaliunternehmen Kali und Salz AG", sagte der Energie- und Umweltpolitiker der CDU-Fraktion, Stefan Gruhner.
Der Masterplan, den Siegesmund als "Verhandlungserfolg" Thüringens bezeichnet hatte, sei bei K+S noch nicht einmal
bekannt, so Gruhner.
Die sieben Bundesländer, die in der "Flussgebietsgemeinschaft Weser" zusammengeschlossen sind, hatten sich in dieser
Woche unter Vorsitz Thüringens auf den Masterplan geeinigt. Danach soll sich bis zum Jahr 2027 der Zustand von Werra
und Weser deutlich verbessern. Die Flüsse werden bisher durch die Abwässer der Kali-Industrie belastet. Geplant sind
große Investitionen des Kasseler Kali-Riesen K+S. Die Weser soll wieder in einen nahezu natürlichen Zustand kommen;
für die Werra ist zumindest eine Halbierung der Chlorid-Belastung vorgesehen.
K+S hatte allerdings auch gegenüber unserer Zeitung betont, dass das Unternehmen den Plan ablehnt, weil die damit
verbundenen Grenzwerte zu Einschränkungen der Produktion führen würden. Man trage nur diejenigen Maßnahmen mit,
die bereits im sogenannten Vier-Phasen-Plan mit der hessischen Landesregierung vereinbart worden seien, sagte ein
Unternehmenssprecher. Für den Fall, dass mit dem Masterplan "vitale Interessen" berührt würden, werde sich das
Unternehmen zur Wehr setzen.
CDU-Politiker Gruhner sagte, er könne zwar verstehen, dass die Umweltministerin am Ende ihres ersten Amtsjahres
einen Erfolg verkaufen wolle. "Doch wenn er einer seriösen Nachprüfung nicht standhält, dann ist das mehr als nur
ärgerlich." Gruhner warf der Landesregierung vor, zur Kali-Industrie im Werra-Revier keine einheitliche Haltung zu haben.
"Es geht darum, die ambitionierten Umweltziele genauso zu erreichen wie die Arbeitsplätze zu erhalten. Das geht nur mit
dem Unternehmen", sagte er. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe das begriffen, die Umweltministerin
"offenbar noch nicht".
Siegesmund wies die Kritik zurück. Zentrale Maßnahmen des Masterplans wie der Bau einer Kainit-KristallisationsFlotationsanlage oder das Einstapeln von Produktionsabwässern unter Tage seien "nicht nur mit K+S besprochen,
sondern vom Unternehmen selbst vorgeschlagen und mit Zeitplänen untersetzt worden".
Die Ministerin ist allerdings auch bei der Werra-Weser-Anrainerkonferenz in die Kritik geraten. Dem Zusammenschluss
von Kommunen, Verbänden, Vereinen und Unternehmen geht der Masterplan nicht weit genug. Der Vorsitzende Walter
Hölzel sagte, dem Plan fehle "jene Substanz, planerische Qualität und Glaubwürdigkeit, die notwendig wäre, um eine
Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden". Die
Umweltminister der Anrainer-Bundesländer "treiben ihre alten Fehler nur auf die Spitze".
Siegesmund hat angekündigt, den Plan in der nächsten Woche an die EU-Kommission zu übergeben. Diese prüft derzeit,
ob sie wegen der Salz-Belastung von Werra und Weser gegen die Bundesrepublik vorgeht. Es droht eine erhebliche
Strafe.
Weser-Kurier 18.12.2015
Umweltminister Wenzel im Interview "Ein Durchbruch ist das nicht"
Peter Mlodoch 18.12.2015 0 Kommentare
Seit Jahren ringen die Anrainerländer von Werra und Weser darum, die durch den Kali-Bergbau verursachte
Salzbelastung in beiden Flüssen zu verringern. Sogar eine Salz-Pipeline durch Niedersachsen zur Nordsee war im
Gespräch. Jetzt hat der Weserrat ein Maßnahmenbündel beschlossen, das auch den Produzenten K+S in die Pflicht
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nimmt. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bleibt jedoch skeptisch. Mit ihm sprach Peter Mlodoch.
Das Einleitungsrohr für Salzabwasser am Ufer der Werra. Von dort gelangt die Salzfracht über die Weser in die Nordsee.
(Uwe Zucchi, picture alliance / dpa)
Der Weserrat der Anrainerländer hat sich am Dienstag auf einen Masterplan zur Salzreduzierung in Weser und Werra
geeinigt. Ist das der große Durchbruch?
Stefan Wenzel: Noch nicht. Niedersachsen hat sich deshalb enthalten. Wir werden den Beschluss jetzt sehr genau
prüfen. Der Bewirtschaftungsplan gibt Grenzwerte für die Schadstoffe Chlorid, Kalium und Magnesium vor. Das wird an
dem geplanten Messpunkt Boffzen auf niedersächsischer Weser-Seite direkt hinter der Landesgrenze zu Hessen
gemessen. Diese Grenzwerte sollen sicherstellen, dass der gute ökologische Zustand der Weser spätestens im Jahr 2027
erreicht wird.
Und wenn das nicht klappt?
Sollten diese Grenzwerte durch die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Salzeinträgen an der Quelle nicht erreicht
werden können, hat nach niedersächsischer Auffassung eine Produktionsdrosselung bei dem Unternehmen K+S zu
erfolgen, um die Ziele der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie zu erreichen.
Wie will man denn die Salzeinleitungen reduzieren?
Der Weserrat hat Maßnahmen des Produzenten zur Wertstoff-Rückgewinnung durch Eindampfen der Salzabwässer
vorgesehen. Zum Zweiten sollen Bergwerke in Hessen zur Verbringung von Produktionsabwässern unter Tage genutzt
werden. Wichtig ist aber vor allem eine vollständige Abdeckung der Rückstandshalden.
K+S hat sich gegen solche Hauben doch immer gesträubt, weil sie technisch nicht möglich seien.
Bis vor Kurzem wurde dies in der Tat behauptet. Aus meiner Sicht ging es dabei aber immer nur um die Kostenfrage.
Wenn wir heute zum Mond fliegen können, kann man mir nicht ernsthaft erklären, dass das Abdecken einer Schutthalde
mit Wellblech oder anderen Stoffen nicht möglich sei.
Wenn diese Maßnahmen fruchten, ist dann die Salz-Pipeline zur Nordsee vom Tisch?
Eine Pipeline zur Nordsee ist nicht Teil des Bewirtschaftungsplans. Ziel ist, so viel Salzeintrag wie irgend möglich zu
vermeiden und den guten ökologischen Zustand der Weser spätestens 2027 wiederherzustellen.
Das wäre deutlich früher, als es das Land Hessen in seinem Vierstufen-Konzept mal vorgegeben hatte.
Das ist in der Tat 30 bis 35 Jahre früher als zunächst geplant, meines Erachtens aber unverzichtbar, um den gesetzlichen
Vorgaben zu entsprechen.
Und macht das Unternehmen K+S da wirklich mit?
Das ist die entscheidende Frage. Wir erwarten in den nächsten Wochen eine klare Aussage von K+S. Ein Unternehmen
wie dieser Dax-Konzern mit seinem technischen Potenzial kann und muss sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen
halten, die in Europa gelten. Deshalb erwarten wir das Signal, dass man sich mit aller Kraft und konstruktiv für die
Umsetzung der genannten Maßnahmen einsetzt.
NDR 22.12.2015
"Masterplan Salzreduzierung" stößt auf Skepsis
von Bärbel Wiethoff
Seit Jahrzehnten leitet der Düngemittelhersteller K+S Salzabwässer in die Werra - und damit auch in die Weser. Ein
baldiges Ende ist nicht in Sicht. Bis zum Stichtag 22. Dezember hat die EU-Kommission von der Bundesrepublik eine
Begründung dafür verlangt, warum Werra und Weser immer noch nicht in einem "guten ökologischen Zustand" sind. Die
Konferenz der sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser - der sogenannte Weserrat - hatte sich daher Ende
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November auf einen "Masterplan Salzreduzierung" geeinigt, mit dessen Hilfe die Salzbelastung in den betroffenen
Flüssen bis Ende 2027 halbiert werden soll. Im Februar sollen die zuständigen Länderminister grünes Licht geben. Aber
auch dieses neueste Maßnahmenpaket ist umstritten.
Niedersachsen will Pläne zunächst prüfen
Unter anderem sollen eine Anlage zur Eindampfung von Salzabwässern gebaut, zudem in Pilotversuchen
Produktionsabfälle in Bergwerken deponiert und die so entstehenden riesigen weißen Salzhalden vollständig abgedeckt
werden. Während sich das hessische Umweltministerium mit diesen Vorkehrungen auf einem guten Weg sieht, will
Niedersachsen den Plan zunächst prüfen. Vor allem müsse eruiert werden, ob mit dem geplanten Verfahren die
Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium bis 2027 tatsächlich eingehalten werden können, heißt es aus dem
niedersächsischen Umweltministerium. Falls nicht, müsste K+S seine Produktion drosseln. Das wiederum will der
Düngemittelhersteller nicht mittragen.
Bürgerinitiativen sprechen von Etikettenschwindel
Ein Unternehmenssprecher sprach sich gegenüber NDR 1 Niedersachsen gegen eine Drosselung der Produktion aus zumal K+S der Masterplan gar nicht vorliege. "Wir haben ihm nicht zugestimmt", so der Sprecher. Die Bürgerinitiativen
an der Oberweser und die Werra-Weser-Anrainerkonferenz wiederum sprechen von Etikettenschwindel: Der Masterplan
setze zwar Ziele, man erfahre aber nicht, wieviel Salz mit den Verfahren reduziert werden kann.
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WWA
2.
Es darf weiter versenkt werden
Werra-Weser-Versalzung
Regierungspräsident hebt vorgesehene Reduzierung der Werraversalzung auf
Die Genehmigungsbehörde hat die schrittweise Reduzierung der Grenzwerte in der Werra zurück
genommen, weil das Unternehmen K+S nichts unternommen hat, um die Auflagen der bisher gültigen
Genehmigung umsetzen zu können, schreibt die Werra-Weser-Anrainerkonferenz in einer
Pressemitteilung.
Ursprünglich habe K+S zugesagt, mit dem "360-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz" ab 2015 einen
Chloridgrenzwert von 1.700 mg/Liter erreichen zu können. Entweder seien die Investitionen nicht getätigt worden oder
sie seien ohne jede Auswirkung auf die Gewässerqualität der Werra geblieben. Ohne die jetzt erfolgte Änderung hätte
K+S laut der Konferenz wohl ab heute die Produktion drosseln müssen. Da auch hinsichtlich der Laugenversenkung nach
Aussagen der Fachbehörden K+S den Genehmigungsauflagen nicht nachgekommen sei, wäre eine Schließung aller
Betriebe wohl unausweichlich gewesen.
Dem Unternehmen K+S sei es jetzt gestattet, die Werraversalzung auf dem Niveau des Kriegsgrenzwerts aus dem Jahre
1942 fortzuführen und die Werra bis zu einem Chloridwert von 2.500 mg/Liter zu verschmutzen. Hinsichtlich der
Wasserhärte liege die Verschmutzung der Werra fast doppelt so hoch, wie dies 1942 ausdrücklich für Notzeiten gestattet
worden sei. Der extrem hohe Wert der Wasserhärte vom 90° dH werde dafür verantwortlich gemacht, dass sich die
ökologische Qualität der Werra auch nach Beendigung der extremen Salzbelastung durch DDR-Betriebe nicht verbessert
habe.
Auffallend sei, dass der Regierungspräsident sich in seiner Pressemitteilung auf den "Vierphasenplan"
bezieht, obwohl dieser als reine Absichtserklärung zwischen der K+S AG und der Hessischen
Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) keine rechtsverbindliche Wirkung auf die
Genehmigungsbehörde entfalten könne. "Offenbar möchte der Regierungspräsident andeuten, dass seine
Entscheidung nicht die Folge von Sach- und Rechtsabwägungen war, sondern auf Wunsch der Verfasser
des "Vierphasenplans" erfolgt ist. Seit der Razzia in seinem Hause ist Dr. Lübcke offenbar vorsichtig
geworden", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.
Die geänderte Einleitgenehmigung könne vorerst nicht rechtsverbindlich werden, weil seit 2012 eine von der WerraWeser-Klägergemeinschaft erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel anhängig ist, schreibt die Werra-WeserAnrainerkonferenz abschließend. +++
Neue Westfälische 03.12.2015
Höxter/Kassel K + S darf salzhaltige Abwässer nicht mehr im Boden versenken
Genehmigung erloschen: K + S darf Produktionsrückstände nicht mehr in den Boden verpressen. Das Werk hat eine
Übergangsregelung beim Regierungspräsidium Kassel beantragt. Geplante Oberweser-Pipeline wird nur noch eine
Notlösung sein.
Höxter/Kassel. Seit Monatsbeginn darf K + S Kali salzhaltige Abwässer nicht mehr im Boden versenken. Die bis zum 30.
November geltende Genehmigung zur Versenkung ist abgelaufen. Für die Entsorgung der Salzabwässer des Werks Werra
bleibt dem Düngemittelhersteller jetzt nur noch die direkte Einleitung in den Fluss Werra.
Bei der Produktion von Düngemitteln und Salzen durch K + S entstehen in großem Maße Salzabwässer, die zum Teil in
die Werra abgeleitet werden und damit auch die Weser belasten. Ein Drittel der Abwässer wurde bisher im Boden
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WWA
versenkt.
Jetzt hatte das Unternehmen mit Sitz in Kassel angekündigt, die Produktion am Standort Hattorf in Philippsthal
vorübergehend aussetzen zu müssen. Wie K-+-S-Sprecher Ulrich Göbel mitteilte, kann die Bittersalzproduktion wegen
der derzeitigen Wasserführung der Werra in Hattorf zum Teil wieder angefahren werden. „Dies kann sich aber täglich
wieder ändern“, sagt Göbel. Werksleitung und Belegschaftsvertretung hatten sich darauf geeinigt, dass die betroffenen
Mitarbeiter ihre Arbeitszeitkonten und ihren Resturlaub abbauen.
Das EU-Recht schreibt Verbesserung der Wasserqualität vor
Das internationale Rohstoffunternehmen K + S hat beim Regierungspräsidium Kassel eine Übergangsregelung beantragt,
die nach Werksangaben nach eingehender Prüfung eine Fortsetzung der Versenkung mit befristeten Volumina
ermöglichen könnte.
Um die Abwässer des Unternehmens gibt es schon seit Jahren Streit. Die im Laufe der letzten Jahrzehnte in den
Untergrund versenkten rund eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer führen nach Ansicht von Umweltexperten zu
erheblichen Grundwasserbelastungen. Auch gelangen Teile der versenkten Abwässer in Werra und Weser.
Nach EU-Recht müssen ab 2015, allerspätestens 2027, alle Gewässer in einem guten ökologischen Zustand sein. Sonst
drohen hohe Strafzahlungen. Der niedersächsische Landtag hat K + S daher aufgefordert, diese Standards einzuhalten.
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landesparlament, fordert: „K + S muss
endlich die gesetzlichen Mindeststandards einhalten.“ Zur Diskussion stehen technische Verfahren bei der Produktion,
aber auch Produktionseinschränkungen.
Uwe Rottermund, Sprecher der Grünen im Kreisverband Höxter, bemängelt: „K + S als Weltunternehmen war und ist
nicht in der Lage, rechtzeitig einen vollständigen und zugänglichen Antrag zu stellen, und macht sowohl die Produktion
als auch die Sicherung der Arbeitsplätze abhängig vom Wetter. Dies wird nicht nur der ökologischen, sondern auch der
sozialen Verantwortung nicht gerecht.“
Wie die Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise an der Weser liegen, mitteilten, werde die Oberweser-Pipeline, mit
der die Salzabwasser bei Herstelle in die Weser geleitet werden sollen, nur eine Notlösung sein. Ab 2021 müsse K + S
rückstandsfrei produzieren. Dann müssen nur noch die Haldenabwasser bearbeitet werden. Die Halden sollen abgedeckt
werden. Die Pipeline würde als Notlösungen fungieren, falls die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Vorsorglich müsste
zwar das Raumordnungsverfahren in 2016 für die Pipeline begonnen werden. Vor dem Bau der Pipeline würde aber die
Funktion der Haldenabdeckung geprüft, so die Weser-Bundestagsabgeordneten.
Copyright © Neue Westfälische 2015
HNA 04.12.2015
Versenkstopp: RP wehrt sich
Nach dem Stopp der Versenkung, mit dem K+S Teile seiner Salzabwässer in tiefe Erdschichten entsorgt, meldete sich
gestern Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (Foto), Chef der Genehmigungsbehörde. Man arbeite mit absoluten
Hochdruck an einer Übergangslösung - dass die nötig sei, liege aber an K+S und fehlenden Antragsunterlagen. Ob und
wie eine Versenkung mit Blick auf Grundund Trinkwasserschutz überhaupt noch genehmigt wird, ist offen: Gestern wur
de ein Brief des Thüringer Landesverwaltungsamtes an den RP bekannt, der die Fortsetzung der Versenkung „nicht ak
zeptabel“ nennt und das auf 32 Seiten begründet. (wrk)
PM Gemeinde Gerstungen 04.12.2015
Versenkantrag von K+S laut oberer Wasserbehörde Thüringens definitiv nicht genehmigungsfähig!
In den vergangenen Tagen wurde vielfach berichtet, dass der Antrag der K+S Kali GmbH auf Fortsetzung der Versenkung
von Salzabwasser ab dem 01.12.2015 bis zum Jahr 2021 noch nicht entschieden werden konnte, weil wesentliche
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Unterlagen fehlen.
Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dabei dargestellt, dass die Prüfung des Antrages noch Zeit benötige und eine
Genehmigung erteilt werden könne. In diesem Zusammenhang solle eine Übergangslösung bis zur Erteilung der
endgültigen Erlaubnis in Betracht gezogen werden.
Eine solche Erlaubnis kann jedoch nach den nunmehr der Gemeinde zur Verfügung gestellten Dokumenten nicht erteilt
werden.
Der Freistaat Thüringen hatte in seiner fachlichen Stellungnahme vom 30.10.2015 definitiv festgestellt, dass jede weitere
Versenkung von Salzabwasser zu einer rechtlich unzulässigen Grundwasserverschlechterung mit der weiteren
Gefährdung von Trinkwasserbrunnen einhergeht.
Damit ist es ausgeschlossen, dass eine Versenkerlaubnis erteilt werden kann, denn eine Abweichung ist hier
ausnahmslos nicht zulässig.
Hierzu wurde sich zum einen auf eine Stellungnahme des Thüringer Landesamtes für Umwelt und Geologie vom
26.10.2015 und zum anderen auf eine fachgutachterliche Beurteilung der Ingenieurgesellschaft delta h zum numerischen
3D-Grundwassermodell bezogen.
Das von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz geforderte und von K+S vorgelegte numerische 3DGrundwassermodell zum Zwecke des Nachweises der Unschädlichkeit der Salzabwasserversenkung ist generell
untauglich. Es kann nicht mehr, erst recht nicht innerhalb von sechs Monaten, „repariert“ werden, um hier
entsprechende Ergebnisse liefern zu lassen.
Darüber hinaus wurde von den Gutachtern festgestellt, dass eine erhebliche Anzahl von Parametern falsch in das 3-DModell eingepflegt sind. Dies führt zwangsläufig zu falschen Ergebnissen. Dieses Spiel wurde jedoch von den
Fachgutachtern durchschaut.
Damit ist eine Fortsetzung der Versenkung oder eine erneute langfristige Versenkerlaubnis aussichtslos.
Es geht nicht mehr um eine Übergangslösung, sondern um eine völlig neue Konzeption.
Die Stellungnahmen und Gutachten können Sie auf www.wasser-in-not.de einsehen.
Werner Hartung
Bürgermeister
D24 News 16.12.2015
ERFURT (dpa-AFX)
Rot-Rot-Grün gegen Entsorgung von Kali-Lauge in den Boden
Thüringens rot-rot-grüne Koalition ist gegen die weitere Entsorgung von Produktionsabwässern der Kali-Industrie in den
Boden. "Aus Thüringer Sicht verstößt die weitere Versenkung gegen Bundes- und EU-Recht", sagte Umweltministerin
Anja Siegesmund (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Das habe die Landesregierung dem Regierungspräsidium Kassel, das
über eine nochmalige Verlängerung der Genehmigung für den Kali- und Düngemittelproduzenten K+S AG entscheiden
muss, in einer Stellungnahme mitgeteilt. K+S beschäftigt in mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der
thüringisch-hessischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen. Wegen Entsorgungsproblemen musste bereits die
Produktion gedrosselt werden.
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MDR 16.12.2015
Landtagsdebatte Rot-Rot-Grün gegen Laugenverpressung
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat sich gegen eine weitere Entsorgung von Produktionsabwässern
der Kali-Industrie in den Boden ausgesprochen.
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte in einer aktuellen Stunde im Landtag, aus Thüringer Sicht verstoße die
weitere Versenkung sowohl gegen Bundes- als auch gegen EU-Recht. Noch mehr Salzlauge im Untergrund würde das
Grundwasser beeinträchtigen. Das habe die Landesregierung dem Regierungspräsidium Kassel, das über eine
Verlängerung der 2015 auslaufenden Genehmigung für den K+S-Konzern entscheiden muss, in einer Stellungnahme
mitgeteilt.
Gruhner: Rot-Rot-Grün spricht nicht mit einer Stimme
Landtag debattiert Laugenentsorgung durch K+S
Der CDU-Abgeordnete Stefan Gruhner warf der Landesregierung vor, unterschiedliche Signale zu senden und die KaliBergleute damit zusätzlich zu verunsichern: "Rot-Rot-Grün spricht nicht mit einer Stimme", sagte Gruner und verwies
darauf, dass sich Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für Übergangsregelungen ausgesprochen hatte. Sowohl
die Ministerin als auch die Abgeordneten Tilo Kummer (Linke) und Dagmar Becker (SPD) betonten, K+S habe die jetzige
Situation selbst zu verantworten. Dass die Versenkgenehmigung nur bis 2015 laufe, sei seit Jahren bekannt. Wegen
Entsorgungsproblemen hatte K+S bereits die Produktion in einem hessischen Werk gedrosselt. Zeitweise war auch das
Thüringer Werk in Unterbreizbach für einen Produktionstopp im Gespräch. Der Grünen-Abgeordnete Roberto Kobelt
erklärte, Umweltschutz und Arbeitsplätze dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weder Bürger noch andere
Unternehmen dürften ihren Abfall einfach in der Umwelt entsorgen. Das müsste auch für K+S gelten. Es gehe immerhin
jährlich um mehrere Millionen Kubikmeter.
Werra- und Weser-Anrainer wollen Salzbelastung halbieren
Siegesmund verwies auf eine Einigung der sieben Bundesländer an Werra und Weser. Diese hatten sich am Dienstag
verständigt, die Salzbelastung der Werra bis 2027 zu halbieren. Im Februar wollen die zuständigen Minister ein Paket
beschließen, dass K+S in die Pflicht nimmt. Unter anderem soll K+S seine geplante Anlage zur Verdampfung von
Salzabwässern am hessischen Standort Hattorf fertigstellen und zur Entwicklung von Technologien für die Einlagerung
von Produktionsabwässern in Bergwerksteilen und zur Abdeckung der Halden mit Kali-Rückständen verpflichtet werden.
Siegesmund sagte, diese Schritte seien mit dem Unternehmen abgestimmt. Der Konzern rechnet mit Kosten von 400
Millionen Euro.
K+S beschäftigt in mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der thüringisch-hessischen Landesgrenze rund
4.000 Menschen, mehr als 1000 davon in Thüringen.
Thüringen sagt Nein zur Entsorgung von Kali-Lauge im Boden
Umweltbelastungen durch die Kali-Industrie sind ein Dauerthema in Thüringen. Rot-Rot-Grün will keine
Kompromisse bei der Entsorgung von Salzlauge aus den Werken im Werra-Revier. Wahrscheinlich wird sie
Hessen aber machen.
Erfurt - Thüringens rot-rot-grüne Koalition ist gegen die weitere Entsorgung von Produktionsabwässern der KaliIndustrie in den Boden. «Aus Thüringer Sicht verstößt die weitere Versenkung gegen Bundes- und EU-Recht», sagte
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Noch mehr Salzlauge, die im Untergrund entsorgt
werde, würde das Grundwasser beeinträchtigen. Das habe die Landesregierung dem Regierungspräsidium Kassel, das
über eine nochmalige Verlängerung der am 1. Dezember ausgelaufenen Genehmigung für den Kali- und
Düngemittelproduzenten K+S AG entscheiden muss, in einer Stellungnahme mitgeteilt.
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K+S beschäftigt in mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der thüringisch-hessischen Landesgrenze mehr als
4000 Menschen. Mehr als 1000 der Kali-Bergleute stammen aus Thüringen. Wegen Entsorgungsproblemen musste
bereits die Produktion in einem hessischen Werk gedrosselt werden. Zeitweise war auch das Thüringer Werk in
Unterbreizbach für einen Produktionstopp im Gespräch.
In Hessen, wo die Entscheidungshoheit liegt, deutet sich eine Übergangsregelung für die Entsorgung an. Die Lösung
stehe «kurz vor der Haustür», sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Landtag in Wiesbaden.
Die jetzige Situation habe das Unternehmen zu verantworten, betonten Siegesmund, der Linke-Abgeordnete Tilo
Kummer und die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker im Erfurt Landtag. Dass die Versenkgenehmigung nur bis 2015 laufe,
sei seit Jahren bekannt.
«Umweltschutz und Arbeitsplätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte der Grünen-Abgeordnete
Roberto Kobelt. Weder Bürger noch andere Unternehmen dürften ihren Abfall einfach in der Umwelt entsorgen. Das
müsste auch für K+S gelten. Es gehe immerhin jährlich um mehrere Millionen Kubikmeter Produktionsabwässer.
Der CDU-Abgeordnete Stefan Gruhner warf der Landesregierung vor, unterschiedliche Signale zu senden und die KaliBergleute damit zusätzlich zu verunsichern. «Rot-Rot-Grün spricht nicht mit einer Stimme.» Er verwies darauf, dass sich
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für Übergangsregelungen ausgesprochen hatte.
Siegesmund verwies im Landtag auf eine Einigung der sieben Bundesländer, die an der Werra und Weser liegen, zur
Verringerung des Salzgehaltes in den beiden Flüssen. Sie sprach von einem «großen Durchbruch», der am Dienstag
erzielt worden sei. Danach soll die Salzbelastung der Werra bis Ende 2027 halbiert werden. Das Paket, das den Kasseler
Kali-Konzern K+S in die Pflicht nimmt, soll im Februar von den zuständigen Länderministern beschlossen werden.
Bestandteil des Maßnahmenkatalogs sei die von K+S geplante Anlage zur Verdampfung von Salzabwässern am
hessischen Standort Hattorf. K+S soll außerdem dazu verpflichtet werden, Technologien für die Einlagerung von
Produktionsabwässern in Bergwerksteilen und zur Abdeckung der Halden mit Kali-Rückständen zu entwickeln. Diese
Schritte seien mit dem Unternehmen abgestimmt, sagte Siegesmund. Der Konzern hatte die nötigen Investitionskosten
für die geplanten Maßnahmen auf rund 400 Millionen Euro beziffert. dpa
HNA 18.12.2015
K+S: Heute fällt Entscheidung
Abwasserentsorgung: RP will Übergangslösung bekannt geben – Angeblich neue Strafanzeige
VON WOLFGANG RIEK
KASSEL. Nach dem Stopp der Salzabwasserversenkung, einem von zwei Entsorgungswegen für Flüssigabfälle der
Kaliindustrie, stellt das Regierungspräsidium Kassel heute eine Übergangslösung für K+S vor. Damit soll - eng begrenzt das Verpressen von Lauge in tiefe Erdschichten doch wieder möglich werden. Fragen und Antworten:
?Was meint Versenkung genau? Warum ist sie so problematisch?
! Dünger und andere Wertstoffe aus Kalisalz zu gewinnen, ist im Werrarevier ein sehr abfallträchtiges Geschäft. Flüssige
Abfälle gehen entweder direkt in die Werra oder durch Bohrlöcher in tiefe poröse Erdschichten – beides genehmigt. Nur:
Unten im Plattendolomit bleiben die Kalilaugen nicht. Entgegen früheren Prognosen ist etwa ein Drittel der seit 1925
versenkten eine Milliarde Kubikmeter Abwässer im höherliegenden Buntsandstein unterwegs. Keiner weiß, wo genau.
?Hat nicht Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Verlängerung der Versenkung bis 2021 in
Aussicht gestellt, um so Entsorgungsengpässe zu vermeiden?
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! Ja, hat sie. Für im Schnitt noch zwei Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das wäre gut die Hälfte der 2014 versenkten
Menge, ein Drittel der Menge von 2006. Und: K+S muss zunächst die Unbedenklichkeit für Grund- und Trinkwasser
nachweisen - unter anderem durch das 3D-Modell, eine riesige Computersimulation zur Verbreitung des Abwassers im
Untergrund des Werrareviers.
?Genehmigen muss letztlich aber der RP in Kassel, oder?
! Das stimmt. Und der wollte nicht verlängern, weil das 3D-Modell nach Ansicht der Umwelt-Fachbehörden Hessens und
Thüringens immer noch nicht so läuft, wie es müsste. Dort gilt die Versenkung als zu riskant. Das Thüringer
Landesverwaltungsamt warnte den RP im Oktober, man habe schon die abgelaufene Versenkung 2011 bis 2015 für
„nicht erlaubnisfähig“ gehalten. Auch künftige Folgen der Salzwasserversenkung seien „weder zu kalkulieren noch zu
überwachen“.
?Wie kann der RP trotzdem ein bisschen verlängern?
! Die rechtliche Begründung wird spannend. Der politische Druck ist groß: K+S hat mit Verweis auf den Versenkstopp
seine Produktion ge-drosselt, Urlaubs- und Überstundenabbau angeordnet. Kritiker bestehen aber darauf, dass der
Versenkstopp kein akutes Entsorgungsproblem schaffe: Riesige Lagerbecken im Revier seien leer. Und Wasserstände in
der Werra seien hoch: Damit sei beim zweiten Beseitigungsweg für Salzabwasser,der Einleitung in den Fluss, die
zulässige Menge längst nicht ausgeschöpft.
?Der Spiegel meldet, es gebe ein Strafanzeige gegen K+S wegen des Verdachts versuchter
Gewässerverunreinigung im besonders schweren Fall. Wird nicht eh schon ermittelt?
! Dass eine weitere Strafanzeige wegen der Versenkung vorliegt, wollte Kassels Staatsanwaltschaft nicht bestätigen.
Auch nicht, wie weit ihre Ermittlungen zur Anzeige des BUND Thüringen vom Frühjahr in gleicher Sache sind. Im
thüringischen Meiningen ermitteln Staatsanwälte wegen einer alten K+S-Versenkung im Osten schon seit Jahren. Nach
der Razzia bei K+S im Herbst soll das Verfahren weit fortgeschritten sein.
?Aber wenn’s doch behördlich erlaubt war?
! Dann kann Gewässerbeeinträchtigung gleichwohl strafbar sein, falls die Behörde bei der Erlaubnis Pflichten verletzt hat
oder die Erlaubnis durch falsche Angaben erschlichen wurde, erklärte Alexander Reitinger, Anwalt der Klägerseite, auf
Anfrage.
Wiesbadener Kurier 17.12.2015
Übergangslösung für K+S in Sicht
WIESBADEN - (chs). Der Kasseler Düngemittel- und Salzproduzent K+S soll in den nächsten Tagen eine
Übergangsgenehmigung zur Entsorgung der bei der Produktion anfallenden Salzabwässer erhalten. Das
kündigte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im hessischen Landtag an. Zum 1. Dezember
war die Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel zum Versenken der Salzlauge im Boden ausgelau
fen. Wegen fehlender Unterlagen wollte das RP die geplante Verlängerung der Versenkerlaubnis bis 2021
zunächst nicht genehmigen. Derzeit behilft sich das Unternehmen mit der Einleitung der Lauge in die Wer
ra.
„Masterplan“ verabschiedet
Ein sogenanntes 3D-Modell soll vor einer Versenkgenehmigung die Unbedenklichkeit des Verfahrens für Grund- und
Trinkwasser nachweisen. Das Computermodell soll Aufschluss über die Ausbreitung der versenkten Salzlauge im
Untergrund geben.
Der sogenannte Weserrat hatte am Dienstag einen „Masterplan Salzreduzierung“ verabschiedet, um die Salzbelastung im
osthessischen und thüringischen Kali-Revier zu reduzieren. Auf das Papier hätten sich die Mitglieder der
Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser endgültig verständigt, sagte Hinz. Unter anderem ist vorgesehen, Salzabwässer
zu verdampfen oder unter Tage zu lagern. Auch die Abdeckung der Abraumhalden soll früher als geplant erfolgen, um
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die Auswaschung von Schadstoffen ins Erdreich zu verringern. Sollte sich das sogenannte Einstapeln von Abwässern
unter Tage bewähren, könnte unter Umständen auf die geplante Oberweser-Pipeline (mit Rücksicht auf Niedersachsen ist
inzwischen nur noch von einem „Werra-Bypass“ die Rede) verzichtet werden, erklärte die Umweltministerin. Vorerst
würden die Pläne für die Pipeline aber weiter verfolgt.
Hinz und Redner der Koalitionsfraktionen widersprachen Vorwürfen, das Unternehmen sei nicht in den Masterplan
eingebunden gewesen. Grundlage des Plans sei der Vier-Phasen-Plan, auf den das Umweltministerium und K+S sich im
September vergangenen Jahres verständigt hatten.
Der Masterplan soll nun in Brüssel der EU-Kommission vorgelegt werden. Die FGG Weser hofft, damit das
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik wegen des Verstoßes gegen die EUWasserrahmenrichtlinie noch abwenden zu können.
Thüringer Allgemeine 18.12.2015
Befristete Versenkerlaubnis für K+S-Abwasser: Geringe Mengen
Kassel/Unterbreizbach (dpa/th) - Der Düngemittel- und Salzproduzent K+S darf bis Ende 2016 nur sehr eingeschränkt
Salzabwasser im Boden versenken. Das Regierungspräsidium Kassel erteilte am Freitag eine Erlaubnis als
«Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen». Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH nur am hessischen
Standort Hattorf insgesamt 725 000 Kubikmeter Prozessabwässer in den Untergrund abgeben. Zwischen 2011 und 2015
lag das Mittel dort bei 2,9 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Zudem sei eine strenge Überwachung vorgesehen. Die
Erlaubnis sei jederzeit widerrufbar, teilte das RP mit.
Ursprünglich hatte K+S eine Versenkerlaubnis bis Dezember 2021 mit Versenkmengen von bis zu 3,9 Millionen
Kubikmeter pro Jahr beantragt. Beim Abbau von Kali entstehen große Mengen an salzhaltigem Abwasser.
K+S beschäftigt in mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der thüringisch-hessischen Landes
grenze mehr als 4000 Menschen. Mehr als 1000 der Kali-Bergleute stammen aus Thüringen.
Die Welt 18.12.2015
Befristete Versenkerlaubnis für K+S-Abwasser
Kassel (dpa/lhe) - Unter harten Auflagen darf der Düngemittel- und Salzproduzent K+S bis Ende 2016 zumindest
eingeschränkt Salzabwasser im Boden versenken. Das Regierungspräsidium Kassel erteilte am Freitag eine Erlaubnis als
«Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen». Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH aus den
Produktionsstandorten Wintershall und Hattorf in Osthessen nur in Hattorf insgesamt 725 000 Kubikmeter
Prozessabwässer in den Untergrund abgeben. Zwischen 2011 und 2015 lag das Mittel dort bei 2,9 Millionen Kubikmetern
pro Jahr. Zudem sei eine strenge Überwachung vorgesehen. Die Erlaubnis sei jederzeit widerrufbar, teilte das RP mit.
Im April hatte K+S eine Versenkerlaubnis bis Dezember 2021 mit Versenkmengen bis zu 3,9 Millionen Kubikmeter pro
Jahr beantragt. Dafür muss K+S nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Bestandteil dieses
Antrages war ein 3D-Modell zur Umweltverträglichkeit. Weil das aber derzeit noch keine «belastbaren
Prognoserechnungen» ermögliche, habe der Antrag habe nicht genehmigt werden können, teilte das RP weiter mit. Die
bisherige Erlaubnis war Ende November ausgelaufen. Seit dem hatte K+S die Kali-Produktion an den Standorten drosseln
müssen.
Beim Abbau von Kali entstehen große Mengen an salzhaltigem Abwasser. Millionen Kubikmeter wurden bislang in tiefe
Gesteinsschichten in die Erde gepresst. Ein weiterer - nicht minder umstrittener - Entsorgungsweg ist die Einleitung des
Abwassers über die Werra. Bei hohem Wasserstand kann mehr Salzabwasser eingeleitet werden, bei niedrigem
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Wasserstand weniger, um Grenzwerte nicht zu überschreiten.
Die Versenkerlaubnis war von Kritikern und Umweltverbänden infrage gestellt worden. Ein Gutachten des Hessischen
Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Juli 2014 hatte eine Gefahr für Trink- und Heilwasserbrunnen durch
die Lauge zumindest nicht ausgeschlossen. Ein Aus der Produktion würde die gesamte Region treffen. K+S beschäftigt in
mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der thüringisch-hessischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen.
Thüringer Allgemeine 18.12.2015
Umweltministerin: Übergangslösung für K+S zu großzügig
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hält die genehmigte Übergangslösung für die
Entsorgung von Kali-Abwässern in den Boden für zu großzügig. «Beim Volumen und der Zeit hätte ich mir eine andere
Lösung gewünscht», sagte Siegesmund am Freitag am Rand der Landtagssitzung in Erfurt der Deutschen PresseAgentur. Das Regierungspräsidium Kassel hat K+S erlaubt, bis Ende 2016 insgesamt 725 000 Kubikmeter salzhaltige
Produktionsabwässer im hessischen Hattorf in den Untergrund zu versenken.
Sie halte eine Übergangslösung von einem Jahr für zu lange, weil für die Prüfung eines 3D-Modells zur
Umweltverträglichkeit der Versenkung ein halbes Jahr veranschlagt worden sei, sagte Siegesmund. Dagegen begrüßte
CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Übergangslösung. «So geht Einklang von Umwelt und Arbeitsplätzen», äußerte
Mohring per Twitter. Siegesmund sagte, die Gefahr für einen Produktionsstopp im K+S-Werk im südthüringischen
Unterbreizbach sehe sie nicht. «Dort entsteht recht wenig Lauge.»
An der Position der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen, dass die Laugen-Versenkung eingestellt werden sollte, habe
sich nichts geändert, sagte Siegesmund. Die Entsorgung von Kali-Lauge in die Umwelt durch K+S-Werke an der thürin
gisch-hessischen Landesgrenze wird seit langem kontrovers diskutiert. In Thüringen ist das Versenken wegen einer mög
lichen Gefahr für das Grundwasser seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt.
Frankfurter Neue Presse 18.12.2015
Abwasser: Befristete Versenkerlaubnis für K+S
Mit drei Wochen Verspätung erteilt das Regierungspräsidium Kassel dem Kalikonzern K+S eine weitere Erlaubnis zum
Versenken von Salzabwasser in den Boden. Doch sie ist streng: Geringe Mengen, kurze Laufzeit, hohe Auflagen.
Kassel.
Unter harten Auflagen darf der Düngemittel- und Salzproduzent K+S bis Ende 2016 zumindest eingeschränkt
Salzabwasser im Boden versenken. Das Regierungspräsidium Kassel erteilte am Freitag eine Erlaubnis als
„Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen”. Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH aus den
Produktionsstandorten Wintershall und Hattorf in Osthessen nur in Hattorf insgesamt 725 000 Kubikmeter
Prozessabwässer in den Untergrund abgeben. Zwischen 2011 und 2015 lag das Mittel dort bei 2,9 Millionen Kubikmetern
pro Jahr. Zudem sei eine strenge Überwachung vorgesehen. Die Erlaubnis sei jederzeit widerrufbar, teilte das RP mit.
Im April hatte K+S eine Versenkerlaubnis bis Dezember 2021 mit Versenkmengen bis zu 3,9 Millionen Kubikmeter pro
Jahr beantragt. Dafür muss K+S nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Bestandteil dieses
Antrages war ein 3D-Modell zur Umweltverträglichkeit. Weil das aber derzeit noch keine „belastbaren
Prognoserechnungen” ermögliche, habe der Antrag
nicht genehmigt werden können, teilte das RP weiter mit. Die bisherige Erlaubnis war Ende November ausgelaufen. Seit
dem hatte K+S die Kali-Produktion an den Standorten drosseln müssen.
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Beim Abbau von Kali entstehen große Mengen an salzhaltigem Abwasser. Millionen Kubikmeter wurden bislang in tiefe
Gesteinsschichten in die Erde gepresst. Ein weiterer - nicht minder umstrittener - Entsorgungsweg ist die Einleitung des
Abwassers über die Werra. Bei hohem Wasserstand kann mehr Salzabwasser eingeleitet werden, bei niedrigem
Wasserstand weniger, um Grenzwerte nicht zu überschreiten.
mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der thüringisch-hessischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen.
PM K+S 18.12.2015
Übergangsregelung zur Salzabwasserentsorgung
Versenkung kann eingeschränkt fortgesetzt werden
(PresseBox) (Kassel, 18.12.2015) Das Regierungspräsidium Kassel hat der K+S KALI GmbH heute die Erlaubnis erteilt,
die Versenkung von Salzabwässern des Werkes Werra in begrenztem Umfang und befristet bis zum 31. Dezember 2016
wieder aufzunehmen. Die abschließende Entscheidung über den im April dieses Jahres eingereichten Antrag zur Fortset
zung der Versenkung bis Ende 2021 erwartet K+S nach Abschluss der fachlichen Prüfung durch die Behörde allerdings
bereits im Sommer des kommenden Jahres.
„Die sehr begrenzte Fortsetzung der Versenkung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zur abschließenden Entschei
dung über unseren Versenkantrag müssen wir aber die Produktion und die Entsorgung unvermeidbar anfallender Salzab
wässer weiterhin an der Wasserführung der Werra ausrichten. Das wird zu Beginn des Jahres aufgrund der im
langjährigen Durchschnitt höheren Niederschläge eher möglich sein als später im Jahr“, sagt Dr. Ralf Diekmann, Ge
schäftsführer der K+S KALI GmbH. „Mit Blick darauf sind weitere temporäre Produktionseinschränkungen an den einzel
nen Standorten des Werkes Werra in den kommenden Monaten nicht auszuschließen“ so Diekmann weiter. Vorsorglich
wurde deshalb mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit abgeschlos
sen.
Eingeschränkte Fortsetzung der Versenkung
Das Regierungspräsidium Kassel hat K+S übergangsweise bis zum 31. Dezember 2016 die Erlaubnis zur Fortsetzung der
Versenkung von Salzabwässern am Standort Hattorf des Werkes Werra auf Basis eines jährlichen Gesamtvolumens von
725.000 Kubikmetern erteilt. Dabei darf pro Monat ein Volumen von 120.000 Kubikmetern nicht überschritten werden.
Nach Überzeugung der Fachbehörden ist mit dieser Begrenzung in der Übergangsphase eine Besorgnis für das Grundund Trinkwasser sicher auszuschließen.
Behördengutachter prüfen Prognosefähigkeit des 3D-Modells
Ein wesentlicher Bestandteil des Versenkantrages ist ein von K+S in Zusammenarbeit mit renommierten externen Fach
büros in mehrjähriger Arbeit entwickeltes, dreidimensionales Grundwassermodell (sogenanntes 3D-Modell). Die Funkti
onsfähigkeit des Modells wird derzeit von der Behörde und den beauftragten Gutachtern mit der gebotenen Sorgfalt
abschließend geprüft. Ziel ist es, für unterschiedliche Zeiträume Aussagen über den Verbleib des Salzwassers im Unter
grund sowie genaue Prognosen über künftige Entwicklungen einzelner Trinkwassermessstellen abgeben zu können, um
nachteilige Auswirkungen der Versenkung bis Ende 2021 auf die Sicherheit des Trinkwassers ausschließen zu können.
Diekmann betont in diesem Zusammenhang: „Wir unterstützen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die noch
erforderlichen Arbeiten der Behörde zur abschließenden Prüfung des Versenkantrages, um schnellstmöglich wieder Ent
sorgungssicherheit zu erhalten“.
Umfangreiche Antragsunterlagen
K+S hatte im April dieses Jahres mit mehr als 3.000 Seiten umfassenden Unterlagen beantragt, bis Ende 2021 pro Jahr
durchschnittlich bis zu zwei Millionen Kubikmeter (bisher 4,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr) in den Plattendolomit ver
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senken zu können. Der Antrag umfasst umfangreiche Fachgutachten und externe Stellungnahmen, unter anderem zum
Schutz des Grund- und Trinkwassers und zum Umwelt-Monitoring. Für die Versenkung sollen künftig nur noch die Boh
rungen am Standort Hattorf genutzt werden.
Langfristiges Entsorgungskonzept
K+S unternimmt umfangreiche Maßnahmen zum Gewässerschutz, zur Rekultivierung und zum Naturschutz, setzt moder
ne Explorations- und Gewinnungsverfahren ein und entwickelt die Verfahrenstechnik fortwährend weiter, um unvermeid
bare Umweltbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Volumen der Salzabwässer im hessisch-thüringischen Kalirevier signifikant
reduziert, das heißt von mehr als 40 Millionen Kubikmeter im Jahr 1970 über 20 Millionen Kubikmeter im Jahr 1997 auf
14 Millionen Kubikmeter im Jahr 2006. K+S hat in diesem Zusammenhang u.a. das innovative ESTA®-Verfahren, bei
dem das Rohsalz ohne den Einsatz von Wasser aufbereitet wird, entwickelt und an mehreren Standorten zum großtech
nischen Einsatz geführt.
Mit Beginn der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenpaketes zum Gewässerschutz im Jahr 2011 hat K+S bis heute
die jährliche Abwassermenge halbiert auf nunmehr 7 Millionen Kubikmeter – und dafür im genannten Zeitraum rund 400
Millionen Euro investiert.
Im September 2014 hat sich K+S mit der Hessischen Landesregierung auf einen Vier-Phasen-Plan für die dauerhafte Re
gelung der Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier verständigt. Ziel der verschiedenen Maßnahmen ist es, insbe
sondere durch erhebliche weitere Investitionen seitens K+S, den Naturraum Werra-Weser im Sinne des Umweltschutzes
und des europäischen Wasserrechts weiter zu entlasten und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Kali-Stand
orte im Kalirevier an Werra, Fulda und Ulster bis zur Erschöpfung der Lagerstätten zu sichern.
Darin eingeschlossen sind u.a. der Bau einer weiteren, neu entwickelten Anlage (KKF), die den Salzabwasseranfall ab
Ende 2017 nochmals um 1,5 Millionen Kubikmeter auf dann durchschnittlich 5,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr verringert.
Die lokale Einleitung in die Werra soll ab Ende 2021 durch den befristeten Betrieb einer Leitung zur Oberweser ergänzt
werden. Das dafür notwendige Raumordnungsverfahren wird derzeit durch die Behörde vorbereitet. Darüber hinaus be
ginnt die Entwicklung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Haldenwässer, beispielsweise durch
eine Abdeckung, um die Gewässerqualität weiter zu verbessern. Hinsichtlich der Salzbelastung erreichen Werra und
Oberweser langfristig Süßwasserqualität.
K+S wird damit insgesamt rund 800 Millionen Euro innerhalb weniger Jahre in den Umweltschutz investieren. Dies stellt
eine enorme wirtschaftliche Herausforderung dar. K+S ist dazu aber bereit, da hierdurch die Grundlage dafür geschaffen
wird, diese Entsorgungsfragen ein für alle Mal zu beantworten.
4investors 18.12.2015
K+S: Bahnt sich eine Lösung des Streits um Abwässer an?
18.12.2015 (www.4investors.de) - Der Rohstoffkonzern K+S darf auf Basis einer Übergangsregelung wieder Abwäs
ser aus dem Bergbau im Boden versenken. „Das Regierungspräsidium Kassel hat K+S übergangsweise bis zum 31. De
zember 2016 die Erlaubnis zur Fortsetzung der Versenkung von Salzabwässern am Standort Hattorf des Werkes Werra
auf Basis eines jährlichen Gesamtvolumens von 725.000 Kubikmetern erteilt“, meldet das DAX-notierte Unternehmen am
Freitag. Zuletzt stand K+S aufgrund einer auslaufenden Genehmigung nur die Möglichkeit offen, das Abwasser in den
Fluss Werra zu leiten – das hatte aufgrund niedriger Wasserpegel des Flusses zur vorübergehenden Stilllegung der Pro
duktion an den Standorten Hattorf und Unterbreizbach geführt.
Ausgestanden ist die Angelegenheit für K+S damit aber nicht. Die Abwassermengen, die man versenken darf, sind sehr
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begrenzt, zudem gilt die Übergangsregelung nur bis Ende des kommenden Jahres. Streitpunkt sind die Auswirkungen der
Salzabwässer auf das Grundwasser. Mit einer endgültigen Entscheidung zum Antrag zur Fortsetzung der Versenkung bis
Ende 2021 rechnet die Gesellschaft im Sommer kommenden Jahres. Man müsse die Produktion daher „weiterhin an der
Wasserführung der Werra ausrichten“, sagt Ralf Diekmann, Geschäftsführer der K+S KALI GmbH, der erneute Produkti
onseinschränkungen nicht ausschließt. „Vorsorglich wurde deshalb mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung
über die Durchführung von Kurzarbeit abgeschlossen“, so der DAX-Konzern am Freitag.
HNA 18.02.2015
Kommentar zur Kalilaugen-Versenkung: Und wo ist Plan B?
Die Versenkung hochkonzentrierter Salzabwässer im Kalirevier ist ein Auslaufmodell.
Und das im wahrsten Sinne des Wortes: Große Teile der seit 1925 versenkten Laugen laufen irgendwo im
Grundwasserleiter Buntsandstein herum, keiner weiß wo. Ein Computermodell, das die Genehmigungsbehörde K+S
schon 2011 zur Auflage gemacht hat, um die Ausbreitung der Fluten zu kontrollieren, schafft dies immer noch nicht. Und
Umweltfachbehörden der Länder Hessen und Thüringen raten seit Jahren zu schnellem Ausstieg aus der Versenkung.
Für solche Situationen haben Konzerne in der Gewichtsklasse von K+S immer einen Plan B. 90 Jahren Versenkung trotz
aller Unwägbarkeiten jetzt sechs weitere hinterherschicken? Nach einer Milliarde Kubikmeter nun noch zwölf Millionen
durchdrücken?
Das ist der Plan hoffentlich nicht. Spätestens wenn in Thüringen 2016 möglicherweise Anklage erhoben wird wegen der
Versenkung dort, wenn das Computermodell weiter nicht läuft, werden aber auch Aktionäre und Mitarbeiter nach Plan B
fragen.
Oberhessische Presse 18.12.2015
K+S darf Abwasser befristet versenken
Nach drei Wochen gedrosselter Produktion darf der Kalikonzern K+S in Osthessen wieder Salzabwasser versenken. Die
Auflagen sind streng. Das Unternehmen sieht einen ersten Schritt. Kritik kommt aus Thüringen.
Kassel. Bis Ende 2016 darf der Düngemittel- und Salzproduzent K+S eingeschränkt wieder Salzabwasser im Boden ver
senken. Das Regierungspräsidium Kassel (RP) erteilte am Freitag eine Erlaubnis als "Übergangslösung mit deutlich redu
zierten Versenkmengen". Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH aus den Produktionsstandorten Wintershall und Hattorf
in Osthessen nur in Hattorf insgesamt 725 000 Kubikmeter Abwässer in den Untergrund leiten. Zwischen 2011 und 2015
lag das Mittel dort bei 2,9 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Eine strenge Überwachung sei vorgesehen, die Erlaubnis sei
jederzeit widerrufbar, teilte das RP weiter mit.
Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Ralf Diekmann, Geschäftsführer von K+S Kali. Im April hatte K+S eine
Versenkerlaubnis bis Dezember 2021 von bis zu 3,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr beantragt. Streitpunkt ist ein 3DGrundwassermodell: Damit soll K+S nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Weil das Modell
aber derzeit noch keine "belastbaren Prognoserechnungen" ermögliche, habe der Antrag nicht genehmigt werden
können, teilte das RP mit. Laut Diekmann will K+S die Behörde unterstützen, "um schnellstmöglich wieder
Entsorgungssicherheit zu erhalten".
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßte die Entscheidung "vor dem Hintergrund der Sicherung der
Arbeitsplätze im osthessischen Kalirevier". K+S müsse die Zeit nun nutzen, um das 3D-Modell zu verbessern. "Erst dann
kann die Unbedenklichkeit der beantragten Versenkung für Grund- und Trinkwasser festgestellt werden", sagte sie. Ihre
thüringische Amts- und Parteikollegin Anja Siegesmund dagegen hält die Übergangslösung für zu großzügig: "Beim
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WWA
Volumen und der Zeit hätte ich mir eine andere Lösung gewünscht."
Kritik kam auch von der Naturschutzorganisation BUND. "Die Versenkerlaubnis ist ein Angriff auf das Lebensmittel Nr. 1,
das Wasser. Hier wurde den ökonomischen Interessen von K+S der Vorrang vor dem Schutz des Grund- und
Trinkwassers gegeben", sagte BUND-Sprecher Thomas Norgall.
Die bisherige Erlaubnis mit bis zu 4,5 Millionen Kubikmetern an versenkbarem Abwasser war Ende November
ausgelaufen. K+S hatte die Kali-Produktion daraufhin an den Standorten gedrosselt, viele Beschäftigte mussten ihren
Resturlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Die befristete Erlaubnis sei "eine riesige Erleichterung für die
Arbeitnehmer, die von der Produktionsdrosselung betroffen waren", sagte der wasserpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Hessen, Dirk Landau. K+S teilte mit, weitere vorübergehende Produktionseinschränkungen an
einzelnen Standorten seien nicht auszuschließen, auch Kurzarbeit sei möglich.
"Seit 15 Jahren wissen die Verantwortlichen, dass diese Entsorgungspolitik von K+S aufhören muss, weil sie die Umwelt
schädigt, gegen Gesetze verstößt und Arbeitsplätze gefährdet. Zu den zahlreichen Ausnahmegenehmigungen kommt
jetzt noch eine hinzu. Das ist der falsche Weg", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Hessischen
Landtag, Marjana Schott.
Beim Abbau von Kali entstehen große Mengen salzhaltigen Abwassers. Millionen Kubikmeter wurden bislang in tiefe
Gesteinsschichten gepresst. Ein weiterer - nicht minder umstrittener - Entsorgungsweg ist die Einleitung des Abwassers
über die Werra. Bei hohem Wasserstand kann mehr Salzabwasser eingeleitet werden, bei niedrigem Wasserstand
weniger, um Grenzwerte nicht zu überschreiten.
mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen.
dpa
Die Welt 18.12.2015
Übergangslösung für K+S birgt Chancen
Erfurt (dpa/th) - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht im Gegensatz zu Thüringens Umweltministerin in
der Übergangslösung für die Kali-Entsorgungsprobleme Chancen. «Die heutige Entscheidung aus Kassel eröffnet aus
meiner Sicht die Perspektive, eine ausgewogene Lösung zu finden, die die Umweltbelange und Beschäftigteninteressen
in Einklang bringt», sagte Tiefensee am Freitag am Rande der Landtagssitzung in Erfurt.
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte die genehmigte Übergangslösung für die Entsorgung von KaliAbwässern in den Boden als zu großzügig bewertet - vom Volumen, aber auch der gewährten Zeit von einem Jahr.
Er unterstütze das Anliegen, die Umweltsituation im hessisch-thüringischen Kali-Revier an der Werra zu verbessern, er
klärte Tiefensee. «Hier hat K+S eine Bringschuld, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.» Er unterstütze aber glei
chermaßen alle Lösungen, die auf die dauerhafte Arbeitsplatzsicherheit zielten. Das Regierungspräsidium Kassel hat K+S
erlaubt, bis Ende 2016 insgesamt 725 000 Kubikmeter salzhaltige Produktionsabwässer im hessischen Hattorf in den Un
tergrund zu versenken.
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3.
Senkung der Grenzwerte in der Werra wird aufgehoben
HNA 01.12.2015
Salzflut in die Werra fließt weiter wie bisher
RP korrigiert Einleiterlaubnis – Schärfere Grenzwerte vertagt
VON WOLFGANG RI E K
KASSEL. Der Kasseler Kalikonzern K+S darf bei der Einleitung seiner Salzabwässer in die Werra weiter mit den alten
Grenzwerten operieren. Das teilte gestern die Genehmigungsbehörde mit, das Regierungspräsidium (RP) Kassel. Die
Erlaubnis dafür wurde auf K+S-Antrag erteilt.
Mit der bisherigen Regelung von Ende 2012 hätte die stufenweise Senkung der Belastung mit Chlorid, Kalium und
Magnesium für Werra und Weser am 1. Dezember 2015 beginnen müssen – also heute. Jetzt gelten die alten
Grenzwerte – zum Teil seit 1942 unverändert – bis Ende 2020 weiter. Dann sollen sie nach Angaben des RP Kassel mit
einem Schlag sinken.
Dem Verschlechterungsverbot für die Flüsse sei Rechnung getragen, hieß es beim RP. Und die Einhaltung des
Verbesserungsgebots für die Flüsse sei nur verschoben. Eine Korrektur der Einleiteerlaubnis nannte das RP „notwendig
zur Umsetzung des Vier-Phasen-Plans“. Ihn hatten Hessens Landesregierung und K+S im Herbst 2014 zur langfristigen
Abwasserentsorgung vereinbart. Damit war klar: Keine Pipeline zur Nordsee, Werra und Weser bleiben Abwasserkanäle
für die Kaliindustrie und ihre Altlasten.
2500 Milligramm pro Liter (mg/l) Chlorid, 200 mg/l Kalium, 340 mg/l Magnesium – das sind Grenzwerte, die am Pegel
Gerstungen eingehalten werden müssen. Auch mit der neuen Erlaubnis soll es laut RP auf 1700 mg/l beim Chlorid, 150
mg/l bei Kalium und 230 mg/l bei Magnesium gehen – aber ohne Stufen und nicht ab 1. Dezember 2015.
Versenkerlaubnis endete
Schon gestern endete die Versenkerlaubnis, die K+S bisher das Verpressen hochkonzentrierter Kaliabwässer in den Un
tergrund gestattet hat. Hier gab der RP keine Verlängerung, offenbar wegen fehlender Nachweise gegen die Besorgnis
der Gefährdung von Grund- und Trinkwasser. Eine Übergangslösung sei in Arbeit, hieß es.
Waterkant 07.12.2015
Peinliches Werra-Weser-Gerangel
07. Dezember 2015 von waterkant
Zu einem peinlichen Gerangel wird derzeit die aktuelle Auseinandersetzung um die Abwässer der Kaliindustrie in der
Werra-Weser-Region. Eigentlich sollte das Unternehmen K+S ab 1. Dezember bei der Abwässer-Einleitung in die Werra
neue, schärfere Grenzwerte einhalten…
… das aber konnte der Konzern nicht leisten wegen unterlassener oder unzureichend umgesetzter Investitionen. Die hes
sische Genehmigungsbehörde hatte daher beizeiten einen weniger scharfen Grenzwert festgelegt; weil aber auch der
dem Unternehmen nicht recht war, wurde schließlich der zum 30. November auslaufende alte Grenzwert kurzerhand ver
längert. Glücklicherweise kann diese neue Einleitungserlaubnis aber vorerst nicht rechtskräftig werden, weil seit 2012
eine von der Werra-Weser-Klägergemeinschaft erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel anhängig ist.
Zugleich aber sieht sich K+S – und mit ihm die jeweils zuständigen Behörden – erhöhtem Druck seitens der EUKommission ausgesetzt: Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie (WRRL) hatte Brüssel Ende November ein erneutes Mahnschreiben an die Bundesregierung
gerichtet. Darin betont die Kommission, durch den Bewirtschaftungsplan 2015-2012 für Werra und Weser werde in viel
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WWA
facher Hinsicht gegen die Vorschriften der WRRL verstoßen.
Nach einer Pressemitteilung der „Werra-Weser-Anrainerkonferenz“ (WWA) hält Brüssel „die im Bewirtschaftungsplan vor
gesehene Aufhebung der Wasserrahmenrichtlinie (für) nicht ausreichend begründet“. Auf diesen Plan hatten sich laut
WWA „die grünen Umweltminister der Anrainerländer im März 2015 geeinigt“, um so den umstrittenen „Vierphasenplan“
umzusetzen, den die K+S AG gemeinsam mit Hessen vorgelegt hatte und der deutlich vorsieht, die WRRL-Qualitätsziele
auszuhebeln. Die Bundesregierung hat nun Zeit bis zum 22. Dezember für eine Stellungnahme. K+S droht derweil mit
Betriebsstilllegungen und Produktionsdrosselung einschließlich des beliebten Druckmittels Arbeitsplätzeabbau, um die
Politik zum Einlenken zu zwingen: eigentlich ein Fall für den Staatswanwalt – „Nötigung von Verfassungsorganen“. Oder?
Mehr demnächst…
Wiedereinführung des 2.500 mg Chlorid-Grenzwertes durch das RP Kassel stellt einen Verstoß gegen die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2009 dar
LINKE-Thüringen: Zweifel an Notwendigkeit weiterer Übergangslösungen bei K+S
Nach dem Wegfall der Erlaubnis für K+S, die Abwässer der Kaliproduktion in den Untergrund zu verpressen, zweifelt Tilo
Kummer, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Umweltpolitik, an der Notwendigkeit von
Übergangslösungen für die Abwasserentsorgung des Unternehmens.
„In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur nachhaltigen Kaliproduktion zwischen den Ländern Hessen und Thüringen
sowie K+S vom 4. Februar 2009 wurde festgestellt, dass K+S mit einem Investitionsprogramm von 360 Mio. Euro bis
2015 die Menge der flüssigen Produktionsrückstände halbieren wird, da ab 2011 eine weitere Versenkung in Hessen und
Thüringen nicht unterlegt werden kann und trotzdem die Grenzwerte für die Einleitungen in die Werra ab 2009 zur
Umsetzung europäischen Wasserrechts reduziert werden müssen“, stellt Kummer fest.
Obwohl sich K+S inzwischen für die Umsetzung des Investitionspaketes habe feiern lassen, scheine man es aus Sicht des
Abgeordneten mit den damit verbundenen Zusagen zum Umweltschutz nicht ernst zu nehmen. „Die Versenkung wurde
nicht 2011, sondern erst im November 2015 beendet. Niedrigere Grenzwerte für die Werra wurden ebenfalls erst ab
Ende 2015 mit 2.100 mg Chlorid pro Liter festgeschrieben. Diese geringfügige Reduktion der Werrabelastung wurde
inzwischen vom Regierungspräsidium Kassel sogar wieder zurückgenommen, um dem Kalikonzern die ungehinderte
weitere Produktion zu ermöglichen!“, kritisiert der Abgeordnete. Hätte K+S seine Zusagen gegenüber Hessen und
Thüringen von 2009 erfüllt, wäre bei einer Halbierung der Abwassermengen von damals trotz Endes der Versenkung und
Grenzwertabsenkung in der Werra ein Betrieb der Kaliwerke in bisherigem Umfang möglich, schätzt der Abgeordnete ein.
„Zu vermuten bleibt, dass der Konzern in der aktuellen öffentlichen Debatte das Instrument einer drohenden
Werkschließung nutzt, um auf politische Entscheidungsträger Druck auszuüben. Dabei sind bereits vielfach
Alternativvorschläge für abstoßarme Produktionstechnologien, z. B. das K-UTEC-Verfahren, vorgebracht worden, die vom
Konzern immer wieder ignoriert wurden. So hätten längst zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die
Betriebsbelegschaft mit einer Langfristsicherung versehen werden können. Auch die Wiedereinführung des 2.500 mg
Chlorid-Grenzwertes durch das Regierungspräsidium Kassel stellt einen Verstoß gegen die öffentlich-rechtliche
Vereinbarung von 2009 dar. Ein Unternehmen, das bei der Altlastensanierung sehr genau auf die Einhaltung von
vertraglichen Verpflichtungen Thüringens achtet, sollte auch seine eigenen Zusagen umsetzen!“, betont Kummer
abschließend.
Regierungspräsident hebt die vorgesehene Reduzierung der Werraversalzung auf
K+S: RP Kassel genehmigt Änderung der Einleiterlaubnis
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4.
Weserversalzung
HNA 05.12.2015
Rat gegen Salz in der Weser
Bodenfelder Lokalpolitiker setzten sich mit Resolution für sauberen Fluss ein
BODENFELDE. Einstimmig hat der Rat des Fleckens Bodenfelde am Donnerstag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung
im Gasthaus Schmidt in Polier seine Resolution gegen die Salzlaugeneinleitung in die Weser von 2013 erneuert. Im Kern
sind die Lokalpolitiker gegen eine weitere Salzlaugeneinleitung durch die Firma K+S in das Flusssystem.
Außerdem stellen sie sich gegen den geplanten Bau eines Abwasserrohres bis an die Oberweser mit Einleitung bei
Gieselwerder sowie den möglichen Bau eines Salzlaugen- speicherbeckens im Einzugsgebiet der Oberweser. Der
Bodenfelder Rat befürwortet hingegen „die technisch machbare Vor-Ort-Aufbereitung der Kali- und Salzabwässer mittels
rückstandsloser Eindampfung.“ Die Bodenfelder wünschen sich dauerhaft eine saubere Weser und die unbedingte
Einhaltung der Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.
Gerichtet ist die Resolution an die Minister Stefan Wenzel vom Niedersächsische Umweltministerium, Priska Hinz vom
Hessischen Umweltmi-nisterium, das Regierungspräsidum Kassel und Norbert Steiner, dem Vorstandsvorsitzendem der
K+S-Aktiengesellschaft.
Neue Westfälische 15.12.2015
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20654257_OWL-besorgt-ueber-die-Versalzung-der-Weser-durch-KS.html
OWL besorgt über die Versalzung der Weser durch K+S
Politiker wollen sich in der nächsten Sitzung des Regionalrats mit den Entsorgungsproblemen des K + S-Standorts Werra
befassen
Detmold. Der Detmolder Regionalrat will sich in seiner nächsten Sitzung ausführlich mit dem Problem der Salzeinleitung
durch das Unternehmen K + S zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen befassen. Damit reagieren die Politiker auf
die Konsequenzen, die daraus resultieren, dass das Unternehmen seit dem 1. Dezember keine Salzrückstände mehr in
den Boden versenken darf. Einzige Möglichkeit der Entsorgung ist nun die Einleitung des Salzes in den Weser-Quellfluss
Werra.
Unklar bleibt, wie das Unternehmen künftig mit der Salzlast umgehen will. Ein Antrag auf Verlängerung der
Genehmigung der Versenkung in den Boden wird zurzeit von der zuständigen Bezirksregierung in Kassel geprüft. Nach
EU-Recht müssen allerspätestens 2027 alle Gewässer in einem guten ökologischen Zustand sein. Sonst drohen hohe
Strafzahlungen. Dieses Ziel sollte bislang stufenweise erreicht werden.
Es sei zweifelhaft, ob dieser Stufenplan ohne eine weitere Genehmigung einer Versenkung von Salzrückständen in den
Boden noch realisierbar sei, sagte Bert Schumacher, Leiter des Dezernats Abfallwirtschaft bei der Bezirksregierung
Detmold. Es könnte deshalb sein, dass bald wieder eine Salz-Pipeline in die Oberweser zur Debatte stehe – eine
Entsorgungsvariante, die eigentlich schon verworfen worden war.
Kai Abruszat, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von FDP und Freien Wählern (FW) im Regionalrat, bat deshalb um die
Aufnahme des Themas in die Tagesordnung der ersten Sitzung des Regionalrats im nächsten Jahr. Auch Rainer Brink
mann, Sprecher der SPD-Fraktion, pflichtete dem bei. „Wir in Ostwestfalen sind von der Versalzung der Weser durch K +
S am meisten betroffen. Man kann doch in der Weser schon bald Heringe züchten“, meinte der SPD-Politiker.
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http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/oberweser-ort103169/ks-alles-wird-kleiner-5969070.html#
HNA 17.12.2015
Vorplanung für Pipeline und Speicherbecken im Januar
K+S: Salzspeicherbecken und Kalileitung werden kleiner
Aus den K+S-Unterlagen: Die Hauptmerkmale aus den Antragsunterlagen des Konzerns für das Raumordnungsverfahren
sind in dieses Luftbild übertragen. A und B sind die alternativen Bereiche für die Speicherbecken, die blauen Linien
markieren die Zuleitungen zum Einleitepunkt, die rote Linie die Mitte des grau unterlegten Suchkorridors für die Pipeline.
Foto: GoogleEarth/
Oberweser. Das Salzspeicherbecken und die Kalileitung zur Oberweser sollen kleiner werden, als bisher vorgesehen. Das
erklärt der Kasseler Düngemittelhersteller K+S. Der Konzern begründet dies mit den Auswirkungen des Vier-PhasenPlans.
Gleichzeitig wird klar: Durch Probleme beim Salzabfall in den vergangenen Monaten ist das Pipeline-Projekt aus Sicht des
Unternehmens wichtiger den je geworden. Der Bau einer Fernleitung von Osthessen bis zur Oberweser geht nun in eine
wichtige Phase. Das Raumordnungsverfahren beginnt. Ziel ist zu prüfen, wo die Trasse für eine Leitung verlaufen könnte,
bei möglichst geringen Auswirkungen für die Umwelt. Es handelt sich dabei nicht um eine Baugenehmigung.
Laut K+S kalkuliert man mit einem Rohr von 40 Zentimeter Durchmesser statt bisher 60 Zentimeter. Auch das
Salzlaugenspeicherbecken ist geschrumpft. Statt bisher 80 Hektar soll es jetzt nur noch rund 30 Hektar Größe auf
mehrere Becken verteilt haben, die rechts oder links der Weser liegen könnten. Nach wie vor existieren Suchräume bei
Lippolsberg und bei Gieselwerder.
Grund für kleinere Dimensionen ist offenbar die umstrittene Vier-Phasen-Vereinbarung mit dem Land Hessen. Diese sieht
unter anderem den Erhalt einer kleinen Einleitstelle an der Werra und eine Reduzierung der Salzabfälle vor. Dadurch
müsse weniger Kalilauge zu Oberweser gepumpt werden.
Wo die Abwasserleitung verlaufen soll, soll am 11. Januar bekannt gegeben werden. Dann will das Regierungspräsidium
Unterlagen mit einem „Vorzugskorridor“ veröffentlichen.
Rathaus-Chefs informiert
Das ist eine 600 Meter breite Fläche, in der nach genauen Prüfungen der Geologie dann eine Leitung gebaut werden
kann. Den Rathaus-Chefs hat K+S in den vergangenen Wochen bereits die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren
zugeschickt.
Beim Bau soll die für die Arbeiten benötigte Fläche laut den Plänen maximal 20 Meter Breite betragen. K+S will sich jetzt
der angefachten Diskussion stellen. „Wir sind froh, dass wir die Öffentlichkeit beteiligen können“, sagt Jörg Willecke,
Leiter der K+S-Kommunikation in Sachen Fernleitung.
Die Kritiker an der Oberweser laufen sich schon warm. „Dass ein Konzern, mit fast vier Milliarden Euro Umsatz und
Gewinn von bis zu 600 Millionen Euro jährlich, nicht in der Lage ist, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, ist ein
Trauerfall und Armutszeugnis zugleich“, sagt Oliver Penner von der Initiative Pro Märchenland (Lippoldsberg). Erbost sei
man zudem, weil das Regierungspräsidium die vereinbarte Chlorid-Absenkung in der Werra zurückgenommen hat.
Von der Pipeline als „eine veraltete und völlig inakzeptable Maßnahme“ spricht Klaus Becker (Gieselwerder). Vielen sei
nicht klar, dass die Verklappung in die Weser bei Gieselwerder unabhängig von der Rohrleitung beantragt und genehmigt
werden müsse. So sei der Irrwitz denkbar, dass K+S mit dem Bau beginne und wegen des Verschlechterungsverbots der
EU gar keine Genehmigung erhalte.
Von K+S heißt es: Mit dem Planfeststellungsverfahren würden auch alle wasserrechtlichen Fragen vor dem möglichen
Baubeginn 2019 geklärt werden.
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WWA
HNA 18.12.2015
Salzbecken von K+S wird kleiner
Unternehmen ändert nun seine Pläne
OBERWESER. Das Salzspeicherbecken und die Kalileitung zur Oberweser sollen kleiner werden als bisher bekannt. Das
erklärt der Düngemittelhersteller K+S. Der Konzern begründet dies mit den Auswirkungen des Vier-PhasenPlans.Gleichzeitig ist klar: Durch Probleme bei der Salzabfallbeseitigung in den vergangenen Monaten ist das Projekt aus
Sicht des Unternehmens wichtiger denn je. Der Bau einer Fernleitung von Osthessen zur Oberweser geht in eine
wichtige Phase. Das Raumordnungsverfahren beginnt. Ziel ist zu prüfen, wo die Trasse für eine Leitung verlaufen könnte
bei möglichst geringen Auswirkungen für die Umwelt. Es handelt sich dabei nicht um eine Baugenehmigung. Laut K+S
kalkuliert man mittlerweile mit einem Rohrvon 40 Zentimeter Durchmesser, in der Vergangenheit waren einmal 60
Zentimeter genannt worden. Auch das Salzspeicherbecken ist geschrumpft: Dass es kleinerwerden würde als die 80
Hektar, die im Kreisteil die Runde machten, hatte K+S mehrfach betont. Nun kündigt das Unternehmen an: Es soll
kleiner als 30 Hektar werden. Das entspreche ungefähr der Vorsperre des Twistesees. Der Grund für die kleinere
Dimensionierung sei die Vereinbarung mit dem Land Hessen, der Vier-Phasen-Plan. Der sehe unter anderem den Erhalt
einer kleinen Einleitestelle an der Werra und dazu eine Reduzierung der Salzabfälle vor. (gör)
HNA 18.12.2015
Zeichen auf Ablehnung
GÖRAN GEHLEN über die Salzpipeline
Eine drohende Übernahme und der Ablauf der Versenkgenehmigung – das Kasseler Unternehmen K+S hatte in den
vergangenen Monate harte Kämpfe auszufechten. Bei Kritikern keimte da die Hoffnung auf, das Unternehmenwürde den
Bau einer Salzlaugenleitung durch den Landkreis zur Oberweser zurückstellen. Das geschah nicht: Im Gegenteilsteht
K+S nun mit demRaumordnungsverfahren voreinem für das Unternehmen wichtigen Schritt. Unddass der
Düngemittelherstellerbei der Geschwindigkeitzurückschaltet,istnicht zu erwarten. Er braucht die Salzpipeline mehr denn
je.Mit dem zeitweisen Aussetzen der Produktion hat derKonzern Politiker aufgeschreckt und klar gemacht, was passiert,
wenn es zu wenig Entsorgungsmöglichkeiten für die Kalilauge gibt. Im Kreisteil Hofgeismar und an der Oberweser hat
sich davon niemand beeindrucken lassen. Hier stehen die Zeichen weiter auf Ablehnung. Bürgerinitiativen, Verbände und
der Landkreis Kassel haben Widerstand angekündigt. Wenn im Januar die Vorplanungen auf dem Tisch liegen, wird das
den K+S Kritikern neue Argumente liefern. [email protected]
HNA 18.12.2015
K+S: Alles wird kleiner
Vorplanung für Pipeline und Speicherbecken soll am 11. Januar veröffentlicht werden
OBERWESER. Das Salzspeicherbecken und die Kalileitung zur Oberweser sollen kleiner werden, als bisher vorgesehen.
Das erklärt der Kasseler Düngemittelhersteller K+S. Der Konzern begründet dies mit den Auswirkungen des Vier-PhasenPlans. Gleichzeitig wird klar: Durch Probleme beim Salzabfall in den vergangenen Monaten ist das Pipeline-Projekt aus
Sicht des Unternehmens wichtiger den je geworden. Der Bau einer Fernleitung von Osthessen bis zur Oberweser geht
nun in eine wichtige Phase. Das Raumordnungsverfahren beginnt. Ziel ist zu prüfen, wo die Trassefür eine Leitung
verlaufen könnte, bei möglichst geringen Auswirkungen für die Umwelt. Es handelt sich dabei nicht um eine
Baugenehmigung. Laut K+S kalkuliert man mit einem Rohr von 40 Zentimeter Durchmesser statt bisher 60 Zentimeter.
Auch das Salzlaugenspeicherbecken ist geschrumpft.
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Statt bisher 80 Hektar soll es jetzt nur noch rund 30 Hektar Größe auf mehrere Becken verteilt haben, die rechts oder
links der Weser liegen könnten. Nach wie vor existieren Suchräume bei Lippolsberg und bei Gieselwerder. Grund für
kleinere Dimensionen ist offenbar die umstrittene Vier-Phasen-Vereinbarung mit dem Land Hessen. Diese sieht unter
anderem den Erhalt einer kleinen Einleitstelle an der Werra und eine Reduzierung der Salzabfälle vor. Dadurch müsse
weniger Kalilauge zu Oberweser gepumpt werden.
Wo die Abwasserleitung verlaufen soll, soll am 11. Januar bekannt gegeben werden. Dann will das Regierungspräsidium
Unterlagen mit einem „Vorzugskorridor“ veröffentlichen.
Rathaus-Chefs informiert
Das ist eine 600 Meter breite Fläche, in der nach genauen Prüfungen der Geologie dann eine Leitung gebaut werden
kann. Den Rathaus-Chefs hat K+S in den vergangenen Wochen bereits die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren
zugeschickt. Beim Bau soll die für die Arbeiten benötigte Fläche laut den Plänen maximal 20 Meter Breite betragen. K+S
will sichjetzt der angefachten Diskussion stellen. „Wir sind froh, dass wir die Öffentlichkeit beteiligen können“, sagt Jörg
Willecke, Leiter der K+S-Kommunikation in Sachen Fernleitung. Die Kritiker an der Oberweser laufen sich schon warm.
„Dass ein Konzern, mit fast vier Milliarden Euro Umsatz und Gewinn von bis zu 600 Millionen Euro jährlich, nicht in der
Lage ist, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, ist ein Trauerfall und Armutszeugnis zugleich“, sagt Oliver Penner
von der Initiative Pro Märchenland (Lippoldsberg).
Erbost sei man zudem, weil das Regierungspräsidium die vereinbarte Chlorid-AbsenAbsenkung in der Werra
zurückgenommen hat. Von der Pipeline als „eine veraltete und völlig inakzeptable Maßnahme“ spricht Klaus Becker
(Gieselwerder). Vielen sei nicht klar, dass die Verklappung in die Weser bei Gieselwerder unabhängig von der Rohrleitung
beantragt und genehmigt werden müsse. So sei der Irrwitz denkbar, dass K+S mit dem Bau beginne und wegen des
Verschlechterungsverbots der EU gar keine Genehmigung erhalte. Von K+S heißt es: Mit dem Planfeststellungsverfahren
würden auch alle wasserrechtlichen Fragen vor dem möglichen Baubeginn 2019 geklärt werden. (gör)
HNA 18.12.2015
Am 11. Januar geht es los
Pläne für Pipeline und Speicherbecken dann in Rathäusern und im Netz zu sehen
OBERWESER. Wo wird die Salzpipeline verlaufen, wo liegen die Speicherbecken? Darauf hat man in vielen Rathäusern
bereits eine Antwort. K+S hat in den vergangenen Wochen die Unterlagen für das nun beginnende
Raumordnungsverfahren an die Kommunen verschickt. Die Öffentlichkeit soll am 11. Januar Antworten bekommen. Dann
wird laut dem Konzern das Regierungspräsidium die Planung mit dem so genannten Vorzugskorridor veröffentlichen. Das
bedeutet: Bekannt ist dann ein 600 Meter breiter Streifen, in dem die Leitung entstehen könnte. Die wird aber weniger
Platz brauchen. Selbst beim Bau soll die für die Arbeiten benötigte Fläche im Wald maximal 20 Meter betragen. Dass
alles kleiner wird und damit die Belastung für die Natur geringer, ist eine der Botschaften, mit denen das Unternehmen
derzeit an die Öffentlichkeit geht. K+S will sich der Diskussion stellen, die nun neu entfacht wird. „Wir sind froh, dass wir
die Öffentlichkeit beteiligen können“, sagt Jörg Willecke, Leiter der Kommunikation in Sachen Fernleitung bei K+S. Die
Kritiker des Unternehmens laufen sich aber schon warm: „Dass ein Konzern, mit fast vier Milliarden Umsatz und Gewinn
von bis zu 600 Millionen Euro jährlich, nicht in der Lage ist, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, ist ein Trauerfall
und Armutszeugnis zugleich“, sagt Oliver Penner (Pro Märchenland). Erbost ist man auch an der Ober- weser, dass das
Regierungspräsidium die vereinbarte Chloridabsenkung in der Werra zurückgenommen hat. Von der Pipeline als „eine
veraltete und völlig inakzeptable Maßnahme“ spricht Klaus Becker (Gieselwerder): Vielen sei gar nicht klar, dass die
Verklappung in die Weser bei Gieselwerder unabhängig von der Rohrleitung beantragt und genehmigt werden müsse. So
sei der Irrwitz denkbar, dass K+S mit dem Bau beginne und nachher wegen des Verschlechterungsverbots der EUgar
keine Genehmigung erhalte. Hier werde „der zweiteSchritt vor dem ersten gemacht“.
K+S widerspricht: Bis zum Abschluss des nächsten Schritts, dem Planfeststellungsverfahren, würden auch alle
wasserrechtlichen Fragen geklärt – also noch vor dem Baubeginn 2019. „Dass K+S jetzt noch den Vier-Phasen-Plan der
Öffentlichkeit vorstellt, zeigt das Wirrwarr zwischen Konzern und Ministerium auf“, sagt Becker. Dieses habe längst mit
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dem neuen „Masterplan Salzreduzierung“ in Brüssel vorgesprochen. Es wisse offensichtlich der eine Partner nicht, was
der andere tue. (gör)
Nicht mehr als 725.000 Kubikmeter
RP Kassel erteilt K+S befristete Versenkerlaubnis bis Ende 2016
Befristet bis zum 31. Dezember 2016 hat das Regierungspräsidium Kassel heute der Fortführung der
Versenkung als Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen zugestimmt. Diese befristete
Erlaubnis gilt ab sofort. Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH insgesamt noch 725 000 Kubikmeter
Prozessabwässer aus den Standorten Wintershall und Hattorf nur in Hattorf in den Untergrund versenken.
Die hiermit zugelassene Versenkmenge liegt deutlich unter der Gesamtmenge der letzten Jahrzehnte und auch unter der
Versenkmenge des Standorts Hattorf in den vergangenen Jahren. Sie lag von 2011 bis 2015 im Mittel bei 2,9 Mio.
Kubikmetern pro Jahr. In den Auflagen zu der Übergangserlaubnis ist ein strenges Überwachungs- und Messregiment
vorgegeben. Sie ist jederzeit widerrufbar, und weitergehende Inhalts- und Nebenbestimmungen seitens der
Umweltbehörde des Regierungspräsidiums sind jederzeit zulässig.
Ursprünglich hatte das Unternehmen eine Versenkerlaubnis für insgesamt 12 Millionen Kubikmeter bis Dezember 2021
mit maximalen jährlichen Versenkmengen von 3,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr beantragt. Diesen Antrag konnte das
Regierungspräsidium nicht genehmigen, weil ein sogenanntes numerisches dreidimensionales Grundwassermodell als
Bedingung für die Genehmigung derzeit noch keine insgesamt belastbaren Prognoserechnungen über die Ausbreitung
des verpressten Salzabwassers im Untergrund ermöglicht.
Deshalb lässt das Regierungspräsidium die Fortführung der Versenkung als Übergangslösung nur für ein Jahr mit deutlich
reduzierten Versenkmengen zu. Diese Mengen entsprechen hinsichtlich der enthaltenen Salzfrachten der Größenordnung
diffuser Einträge aus dem Versenkgebiet Hattorf in die Werra in den letzten Jahren. Der Zeitraum dieser Erlaubnis ist
ausreichend bemessen, um dem Unternehmen die Kalibrierung des 3D-Modells zu ermöglichen, auf dessen Grundlage
dann über eine Fortführung der Versenkung entschieden werden kann.
Das Regierungspräsidium befristet die wasserrechtliche Erlaubnis bis zum 31.12.2016, um der Unternehmerin letztmalig
die Möglichkeit zur Kalibrierung des 3D-Modells einzuräumen. Dieser Zeitraum genügt nach Auffassung des Behördengut
achters zur Kalibrierung des Modells und eine daran anschließende Prüfung. Mit der Befristung der Erlaubnis unter
streicht das Regierungspräsidium die behördliche Forderung nach Kalibrierung des Modells. „Wir werden vor Kalibrierung
des 3D-Modells keine weitere Versenkung zulassen“, so Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.
HNA 18.12.2015
Nicht mehr als 725.000 Kubikmeter bis Ende 2016
RP gibt Entscheidung bekannt: K+S darf weiter Salzabwässer versenken
Kassel. Das Regierungspräsidium Kassel hat soeben bekannt gegeben, dass K+S zeitlich befristet und mit reduzierten
Mengen mit seiner umstrittenen Entsorgung von Salzabwässern fortfahren kann.
Befristet bis 31. Dezember 2016 hat das Regierungspräsidium der Fortführung der Versenkung als Übergangslösung mit
deutlich reduzierten Versenkmengen zugestimmt, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit.
Diese befristete Erlaubnis gelte ab sofort, heißt es weiter. Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH demnach 725.000
Kubikmeter Prozessabwässer aus den Standorten Wintershall und Hattorf nur in Hattorf in den Untergrund versenken.
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Die zugelassene Versenkmenge liege deutlich unter der Gesamtmenge der vergangenen Jahrzehnte und auch unter der
Versenkmenge des Standorts Hattorf in den vergangenen Jahren.
In den Auflagen zu der Übergangserlaubnis sei zudem ein strenges Überwachungs- und Messregiment vorgegeben, heißt
es weiter. Sie sei jederzeit widerrufbar, und weitergehende Inhalts- und Nebenbestimmungen seitens der Umweltbehörde
des Regierungspräsidiums seien jederzeit zulässig.
Ursprünglich hatte das Unternehmen eine Versenkerlaubnis für 12 Millionen Kubikmeter bis Dezember 2021 mit
maximalen jährlichen Versenkmengen von 3,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr beantragt. Diesen Antrag habe das
Regierungspräsidium nicht genehmigen können, weil ein sogenanntes numerisches dreidimensionales
Grundwassermodell als Bedingung für die Genehmigung derzeit noch keine insgesamt belastbaren Prognoserechnungen
über die Ausbreitung des verpressten Salzabwassers im Untergrund ermögliche, teilte das Regierungspräsidium mit.
Deshalb lasse das Regierungspräsidium die Fortführung der Versenkung als Übergangslösung nur für ein Jahr mit deut
lich reduzierten Versenkmengen zu.
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Presseecho Werra-Weser-Versalzung Dezember 2015

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