Chance zur Veränderung!

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56. Jahrgang . Ausgabe Nr. 3/4 . März/April 2010
Betriebsratswahlen
Chance zur Veränderung!
VORWORT . INHALTSVERZEICHNIS
MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTEN
CGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH
VORWORT
[ Einleitende Worte ]
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
in Deutschland schleicht sich zurzeit der real
existierende Sozialismus ein und keiner merkt
es. Während einerseits ein Richterspruch aus
Karlsruhe dafür sorgt, dass die Hartz-IV-Leistungssätze aller Voraussicht nach steigen werden, wird andererseits darüber nachgedacht,
wie die vorhandene Arbeit auf möglichst viele
Schultern verteilt wird.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die
CGM hat nichts dagegen, dass vor allem Kinder in Zukunft wahrscheinlich mehr Hartz IV
bekommen und in begründeten Einzelfällen
Zulagen gezahlt werden. Aber im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss dann auch dringend die Frage
Titelthema
03 Chance zur Veränderung!
Betriebsratswahlen
Gewerkschaftsnachrichten
CGM
04 CGM-Auszeichnungen
und Jahresrückblick
04 Detlef Lutz besuchte VEM
Sachsenwerk GmbH Dresden
05 50 Jahre Bezirksverband Friedrichshafen/Ravensburg
06 Frischer Wind bei Bosch Ansbach
06 Podiumsdiskussion zu
brandaktuellem Thema
07 Eine starke Truppe traf
sich in Sennfeld
CGDE
07 Bahn-Turbulenzen
KFG
08 Immer wieder das Thema
der Spesen
09 Verpflichtung zur Weiterbildung
09 Schulterschluss von CSA und KFG
diskutiert werden, welchen Wert Arbeit in
unserer Gesellschaft hat. Aus Sicht der CGM
sollte derjenige, der jeden Tag arbeiten geht,
mehr in der Tasche haben als derjenige, der
nicht arbeitet. Es gilt das Lohnabstandsgebot
einzuhalten, damit auch in Zukunft ein Anreiz
besteht, arbeiten zu gehen. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft und wir stehen dazu,
dass die Gemeinschaft demjenigen hilft, der
sich selbst nicht helfen kann. Es kann jedoch
nicht sein, dass soziale Sicherungssysteme als
soziale Hängematte missbraucht werden.
Und fällt Ihnen noch etwas auf? Während bis
vor kurzem eine breite demokratische Mehrheit in Politik und Bevölkerung über Forderungen nach einer 30-Stundenwoche bei vollem
Lohnausgleich gelacht hat, weil jeder wusste,
dass diese nicht finanzierbar ist, wird derzeit
eine gesellschaftspolitische Debatte geführt,
die inhaltlich nicht weit weg von diesen Forderungen ist. Auf bis zu 26 Wochenstunden
kann nach dem Tarifabschluss in der Metallund Elektroindustrie die Arbeitszeit gekürzt
werden – in Zeiten einer Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ist offensichtlich alles möglich.
Zum vollen Lohnausgleich zahlt der Arbeitgeber einen kleinen Teil und der Rest kommt
Jugendseite
10 Führerschein mit 17
11 Sekunden, die über Leben
11 Jugendzeitschrift
Politik . Soziales
12 Gesetzliche Krankenkassen
weiterhin im „Fusionsrausch“
13 Minister Rösler schwimmen
die Felle davon
13 Was hindert den DGB
14 Hoffnung auf den Aufwärtstrend
14 Schwere Zeiten auf dem
Automarkt
15 Kein Börsen-Poker mit
Menschenschicksalen!
16 Chinesische Mauern
16 Immer wieder zu
Wahlkampfzeiten
17 Arbeit muss sich lohnen
Wir
18 CGM-Spende an
„Hilfe für kranke Kinder e.V.“
Heike de Vries
DGZ . 3/4 2010
Monica Wüllner
19 Neuer Geschäftsführer in Wolfsburg
Torsten Schöne
19 Treffen der Verwaltungsangestellten
und Tod entscheiden
19 Neue Geschäftsführerin für NRW
02
per Kurzarbeitergeld oder Aufstockung vom
Staat. Bezahlt wird alles von den immer weniger werdenden Steuerzahlern, die noch von
dem leben können, was sie selbst verdienen.
Und wenn diese Rechnung nicht mehr aufgeht, wird halt ein Rechtsanspruch auf Arbeit
eingeführt. Dann verdienen wenigstens bald
alle etwas, aber halt auch alle gleich wenig,
oder? Dass dieses leistungsfeindliche System
nicht funktioniert, wissen spätestens seit dem
Bankrott der ehemaligen DDR alle, aber zurzeit
erinnert sich wohl niemand mehr daran.
Lassen Sie sich durch meine Worte nicht entmutigen: Es geht in den nächsten Tagen und
Wochen bei den Betriebsratswahlen auch darum, Unterschiede zwischen den Kandidaten
darzustellen. Die Kolleginnen und Kollegen in
den Betrieben wollen wissen, für was die CGM
steht und worin sich unsere Gedanken von anderen unterscheiden. Unsere Grundsätze basieren auf der christlichen Soziallehre, andere
auf dem kommunistischen Manifest.
In diesem Sinne: Viel Erfolg bei der Betriebsratswahl 2010!
Tarifgeschehen
20 Entgelterhöhung trotz Krise
20 SHK-Handwerker in Brandenburg
erhalten mehr Geld
18
20
21
21
21
22
Recht
Betriebsrente – Insolvenzsicherung
Aufwendungsersatz
Anhörung des Arbeitnehmers
Kündigungsgrund
Internet für den Betriebsrat
Informationen
23 Der Mythos lebt!
23 Wertevermittlung für unsere
Gesellschaft
24
24
25
25
Armutsrate nimmt zu
Wehrpflicht und Zivildienst ade?
Neuregelung für Jahreswagen
Wahlparolen der LINKEN
26 Franz-Röhr-Bildungswerk
27 Impressum
TITELTHEMA
BETRIEBSRATSWAHLEN
[ Chance zur Veränderung! ]
Die Betriebsratswahlen 2010 starten
am 1. März. Sie können bis 31. Mai
andauern, werden jedoch in den allermeisten Betrieben wesentlich früher
abgeschlossen sein.
In den bedeutenden Unternehmen und Betrieben im Organisationsbereich der CGM
sind Kolleginnen und Kollegen mit eigenen
Listen angetreten. Sie sorgen dafür, dass die
Betriebsratswahlen zu wirklichen Wahlen
werden, denn ebenso wie bei allen politischen Wahlen muss es auch bei der Betriebsratswahl ein demokratisches Auswahlverfahren geben. Die Christliche Gewerkschaft
Metall hat in einem Grundsatzprogramm zu
den Betriebsratswahlen ihre Position dargestellt. Sie ruft nunmehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, durch eine hohe
Wahlbeteiligung zu zeigen, dass Betriebsräte
einen wichtigen Platz im Sozialgefüge der
Unternehmen haben.
Auch bei diesen Betriebsratswahlen geht die
andere Gewerkschaft wieder mit einem „erfolgreichen“ Tarifabschluss hausieren: Die
Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist relativ lautlos und schnell zu einem
Abschluss gekommen. Bei den Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben sich
Arbeitgeber und IG Metall auf ein Tarifpaket
„Zukunft in Arbeit“ verständigt. Gesamtmetall hat dieses „Krisenpaket 2012“ zur
Übernahme in den anderen Tarifgebieten
empfohlen, viele Bezirke sind dieser Empfehlung bereits gefolgt. Auf den ersten Blick
scheint der Abschluss gelungen: Beschäftigung wird gesichert und es gibt sogar eine
Entgelterhöhung im nächsten Jahr um 2,7
Prozent. Schaut man genauer hin, beinhaltet
der Abschluss einige Tücken und entspricht
nur ansatzweise den Forderungen der CGM.
Kritisch betrachten wir vor allem die Tatsache, dass die Tarifpartner die Wirkung von
der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Staat abhängig machen.
Dies stellt ein Paradigmenwechsel in der Ta-
rifpolitik dar, dessen rechtliche und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen noch nicht
abzusehen sind. Zudem halten wir aufgrund
des nicht absehbaren Verlaufs des Jahres
2010 bezüglich Bruttoinlandsprodukts, insbesondere aber auch der Preissteigerung,
eine Laufzeit von insgesamt 23 Monaten für
deutlich zu lange. Die Große Tarifkommission der CGM hatte in ihrer Sitzung am 20.
und 21. Januar in Hohenroda beschlossen,
die Laufzeit eines neuen Tarifvertrages auf
höchstens zwölf Monate zu begrenzen.
Die Große Tarifkommission beschloss weiterhin die Forderung, die Berufsausbildungsverhältnisse in der Fläche um jährlich fünf
Prozent zu steigern. Damit können sich
Unternehmen im Geltungsbereich eines
Flächentarifvertrages gegenseitig bei der
Anzahl der Auszubildenden unter die Arme
greifen.
Viel problematischer stellte sich aus Sicht der
Tarifexperten der CGM die Frage, ob man
mit einer prozentualen Forderung operieren solle. Die Große Tarifkommission hält im
Prinzip an einem Inflationsausgleich fest. Für
die Handwerke werden insgesamt 4,7 Prozent im Gesamtvolumen gefordert, hier sind
mögliche Arbeitszeitfaktoren eingerechnet.
Die Sicherung der Arbeitsplätze steht auch
dort im Vordergrund der beginnenden Tarif-
verhandlungen, an denen die CGM beteiligt
ist. Dazu kommt, dass seit dem 1. Januar die
Folgeregelung für die Altersteilzeit, der Tarifvertrag FlexÜ, in Kraft ist und bis zu vier
Prozent der Beschäftigten unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs nutzen können.
Niemand weiß, was am Ende bei den Tarifverhandlungen herauskommen wird, aber
die Stimmung ist geprägt vom Bewusstsein
der gemeinsamen Verantwortung. Und das
ist gut so!
Detlef Lutz
Bundesvorsitzender
Im Vorfeld zur Betriebsratswahl und Tarifrunde trafen sich die gewerkschaftlichen Gremien zur
Entscheidungsfindung. Hier: Bundesweite Tarifkommissionssitzung in Hohenroda.
DGZ . 3/4 2010
03
GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN
KREISVERSAMMLUNG BAYERN
[ CGM-Auszeichnungen und Jahresrückblick ]
Im
Rahmen
einer
Kreisversammlung
verbunden mit einer
vorweihnachtlichen Feierstunde hat die
Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)
an Reinhold Endres, Manfred Seufert
und Norbert Scherg die höchste Auszeichnung des Landesverbandes Bayern verliehen.
Landesvorsitzender Bernhard Kreser überreichte zusammen mit Geschäftsführer Kurt
Schreck aus Schweinfurt die Franz-WieberMedaille an die drei langjährig in verschiedenen Gremien mitwirkenden Kollegen,
u.a. im Betriebsrat der Fa. Bosch Rexroth
AG in Lohr a. Main. Die Auszeichnung ist
nach Franz Wieber benannt, der vor 110
Jahren in Duisburg den Christlichen Metallarbeiterverband (heute CGM) gründete.
In einem Jahresrückblick erläuterte Rexroth-Betriebsgruppenvorsitzender
Theo
Dittmaier die aktuelle Situation und der
Landesvorsitzende Bernhard Kreser ging
auf die bayrischen Tarifabschlüsse und -verhandlungen 2009 ein. Im Elektro-Handwerk konnten im Frühjahr die Löhne um
2,4 Prozent erhöht werden und eine nächs-
Auf dem Foto sind von links nach rechts abgebildet Kurt Schreck (Geschäftsführer), Reinhold Endres, Bernhard Kreser (Landesvorsitzender), Norbert Scherg und Theo Dittmaier
te Tariferhöhung zum 01. Mai 2010 ist mit
2,7 Prozent bereits vereinbart. Weiter laufen
derzeit Verhandlungen zur Verbesserung
der betrieblichen Altersvorsorge. Im Metallhandwerk wurden zum 01. September
2009 die Entgelte um 2,1 Prozent erhöht,
die zweite Stufe folgt zum 01. Juli 2010 mit
weiteren 2,0 Prozent.
Aktuell laufen Tarifverhandlungen im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk zu dem zum
31.12.2009 gekündigten Entgelt-Tarifvertrag. Diese gestalten sich als schwierig, da
die Entgelte in Bayern zu den höchsten in
diesem Tarifgebiet in der gesamten Bundesrepublik gehört. Er bezeichnete deshalb die
Tarifarbeit der CGM im bayerischen Handwerk als einen Erfolg, der im krassen Widerspruch zu dem von den Medien verbreiteten
Eindruck von Dumpinglöhnen der christlichen Gewerkschaften steht. In vielen Bundesländern bestehen DGB-Tarifverträge, die
30 - 40 Prozent unter dem Niveau von Bayern
liegen, was sich zunehmend als belastend
für die bayerischen Handwerksbetriebe darstellt. Die CGM hat in den zurückliegenden
Jahren die tariflichen Schwerpunkte auf die
Sicherung der Arbeitsplätze, die Förderung
der betrieblichen Ausbildung und die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge
gelegt. Letzteres wird auch bei den Tarifverhandlungen bei Sanitär-Heizung-Klima eine
entscheidende Rolle spielen.
BETRIEBSBESICHTIGUNG
[ Detlef Lutz besuchte VEM Sachsenwerk GmbH Dresden ]
Die CGM ist seit 10
Jahren
Tarifpartner
der VEM Gruppe. Diese besteht aus vier Unternehmen, wobei drei Betriebe Elektromotorenhersteller sind. Ergänzt wird die Gruppe
durch eine Gießerei in Ostsachsen.
Das Sachsenwerk in Dresden stellt Elektromotoren und Generatoren bis 35.500 kW,
Windkraftgeneratoren bis 6 MW, Motoren
für den Schienenfahrzeugbau und auch
Sonderanfertigungen her. So konnte das
Werk einen Auftrag verbuchen, alle Elektroanlagen für ein Schiff der AIDA-Reihe zu
liefern.
Traditionell fand Anfang Dezember im VEM
Sachsenwerk Dresden die 4. Betriebsversammlung statt. Anlass für den Bundesvorsitzenden Detlef Lutz, an der Betriebsversammlung teilzunehmen und ein Gespräch
mit der Werksleitung zu führen.
»
04
DGZ . 3/4 2010
in der vorderen Reihe: Detlef Lutz (links) und Freiherr von Rothkirch
in der hinteren Reihe: Frieder Berger, Hans-Jörg Tittel, Hans-Georg Becker,
Dr. Dietmar Puschkeit (v.l.n.r.).
Nach dem Gespräch mit dem Betriebsgruppenvorstand traf sich die Geschäftsleitung
der VEM Gruppe mit der CGM Delegation.
Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen
wurde seitens der Geschäftsleitung dargestellt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich
einig, dass die Haustarifverträge, die seit
10 Jahren wirken, ihren Sinn und Zweck
erfüllten und auch weiterhin erfüllen wer-
den. Der Abschluss im Jahr 2000 hatte die
Ziele, die Unternehmen zu erhalten und
wirtschaftlich zu stärken, die Arbeitsplätze
zu sichern und die Arbeitnehmer am Erfolg
der Unternehmen zu beteiligen. Es konnte
festgestellt werden, dass seit 2000 keine
betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen wurden. Die Gesprächspartner
waren sich einig, die Tarifzusammenarbeit
auch weiterhin konstruktiv zu entwickeln.
Im Anschluss an das Gespräch führte der
Werksleiter Dr. Kunze die CGM-Delegation
durch den Betrieb.
JUBILÄUM
[ 50 Jahre Bezirksverband Friedrichshafen/Ravensburg ]
Mit einem Festakt hat
der
Bezirksverband
sein 50-jähriges Bestehen gefeiert.
Mit Stolz blickten rund 80 Betriebsräte, Jubilare und Mitglieder auf die Geschichte der
Arbeiterbewegung zurück. „Nicht als Konkurrenz, sondern als Alternative“ sieht die
Christliche Gewerkschaft Metall ihre Arbeit.
Dazu der Bezirksvorsitzende Bernd Fuchs:
„Man sei nicht mehr die kleine, unbekannte
Gewerkschaft, sondern habe sich in diesen
fünf Jahrzehnten den nötigen gesellschaftlichen Respekt erarbeitet. Wir sind auf dem
richtigen Weg“.
Zahlreiche Ehrengäste folgten der Einladung. Landrat Lothar Wölfle bezeichnete
die CGM als eine Gewerkschaft, die im
Fokus einer Auseinandersetzung nicht den
Sieg, sonder vielmehr den Fortschritt im
Grußworte von Lothar Riebsamen MdB
Blick habe. Landrat Wölfle bot das Miteinander mit der Kreispolitik an. „Die Tür des
Landratsamtes steht immer offen“.
„Gewerkschaftsarbeit kann man nicht an
der Lautstärke messen, sondern an der Kraft
der Argumente“, war das Credo von Andreas Brand, Oberbürgermeister von Friedrichshafen. „Die CGM sei im gewerkschaftlichen
Konzert nicht mit einer lauten Trompete
sondern eher mit einer filigranen Geige
gleichzusetzen“. MdB Lothar Riebsamen
würdigte in seinem Grußwort
den Mut der Initiatoren, der vor
50 Jahren zur
Gründung der
CGM
geführt
habe.
„Kompetenz und die Fähigkeit zu überzeugen zeichne die Christliche Gewerkschaft
Metall aus“, meinte Riebsamen. Dass das
„C“ im Namen auch in der gewerkschaftlichen Arbeit erkennbar ist, betonte Pfarrer
Bernd Herbinger: „Die CGM baut Brücken
in den Betrieben. Wenn wir uns auf diesen
Brücken begegnen, kann ich Ihnen gerne
die Hand reichen“, so Herbinger.
In seinem Festvortrag würdigte der stellvertretende CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen aus Saarbrücken die Arbeit des
Bezirksverbandes, der sich damals neben
Grußworte von Landrat Lothar Wölfle
Grußworte und Gastgeschenk von
Oberbürgermeister Andreas Brand
dem Platzhirsch DGB etabliert habe. „Aus
einem zarten Pflänzchen sei ein schöner
Baum geworden“. „Wir sind für eine Sozialpartnerschaft und nicht für Ideologie und
Klassenkampf“, streifte Ewen das Thema
Mindestlohn. Es geht um Menschen und jeder könne aus heutiger Sicht morgen auf der
Straße stehen.
Bezirksvorsitzender Bernd Fuchs und GeorgDieter Bell, Landesvorsitzender, zeichneten
danach Mitglieder aus für 25-, 40- , 50- und
60 Jahre Gewerkschaftszugehörigkeit.
Die hervorragende musikalische Begleitung
des Festaktes übernahm das Friedrichshafener Zeppelin-Ensemble unter der Leitung von
Peter Bergmüller.
Bernd Fuchs
Bezirksvorsitzender
Festvortrag von Adalbert Ewen
Ehrung von Gründungsmitglied
Albert Vogelmann
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BEGRÜSSUNG
[ Frischer Wind bei Bosch Ansbach ]
Seit 01. Februar 2010
ist Peter Kalisch für
die Betriebsgruppe der
CGM bei Bosch Ansbach zuständig.
Christoph Blümlein und Gerhard Herzog begrüßten ihn recht herzlich bei der Betriebsgruppensitzung anlässlich der Festlegung
der Kandidatenliste zur Betriebsratswahl.
Peter Kalisch konnte sich bei seinem Besuch
vom großen Potenzial und der Motivation
der Mitglieder vor Ort überzeugen. Zukünftig wollen alle an einem Strang ziehen und
ihr Möglichstes tun, um die bevorstehenden
Betriebsratswahlen zu einem Erfolg zu machen. Gerade, weil die nicht in der CGM organisierten Mitarbeiter eine Anlaufstelle suchen, sich gerne einbringen möchten, ist es
eine interessante und lohnende Aufgabe.
Erste Reihe von links: Peter Kalisch, Michael Berger, Marion Hohlheimer, Marianne Magdsick,
Michael Lange, Nikolaus Gress, Christoph Blümlein, Frank Schmidt.
Hintere Reihe von links: Hartmut Schädel, Roland Stellwag, Herbert Sand, Klaus-Dieter Ulfig,
Josef Engelhardt, Wolfgang Scheidacker, Richard Ludwig, Gerhard Herzog.
ZEITARBEIT
[ Podiumsdiskussion zu brandaktuellem Thema ]
Auf breites Interesse
stieß die von der CGM
organisierte Podiumsdiskussion, die am 21.01.2010 im „Politikcafe friends“ in Friedrichshafen statt
fand.
Mit dabei in der Podiumsdiskussionsrunde
waren Andreas Bemerl, Ernst Kretschmer,
Detlef Lutz, Oswald Metzger und Daniel
Oberschelp.
Das Urteil der Presse: „Ganz nah am Puls
der Zeit / lebendige und lehrreiche Diskussion / provokative Fragen zu einem aktuellen
Thema...“
• Ist die Zeitarbeit ein legales Mittel, den
Kündigungsschutz zu umgehen?
• Ist die Zeitarbeit der Jobmotor, der uns
2010 aus der Krise hilft?
• Sind Zeitarbeiter Mitarbeiter 2. Klasse?
• Wie wirkt sich die Osterweiterung des Ar beitsmarktes auf unsere Arbeitsplätze aus?
Zum Thema Zeitarbeit herrscht viel Halbwissen angereichert mit viel Emotionen. Derzeit
sind rund 650.000 Menschen in der Zeitarbeit beschäftigt. In Spitzenzeiten waren dies
sogar 900.000. Nur ein Drittel der dort beschäftigten Mitarbeiter sind sogenannte Helfer, also Mitarbeiter ohne Berufsausbildung.
Der überwiegende Teil der Zeitarbeiter ist gut
06
DGZ . 3/4 2010
ausgebildet. Das Spektrum geht vom Facharbeiter bis zum Akademiker. Ernst Kretschmer
berichtete, dass im vergangenen Jahr bei einer
durchschnittlichen Arbeitslosenquote von
3,8 Prozent kein Facharbeiter zu haben war.
Detlef Lutz der Bundesvorsitzende der CGM
forderte für die Zeitarbeit einen Mindestlohn
von deutlich über 8 Euro. Insbesondere im
Hinblick auf die anstehende Öffnung des EU
Arbeitsmarktes bot Detlef Lutz den Vertretern
der IGM eine Zusammenarbeit zum Wohle
der Beschäftigten an. Oswald Metzger wies
zurecht darauf hin, dass es keinen Bestandsschutz für Löhne bis zum Lebensende geben
kann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen
sich dem weltweiten Wettbewerb stellen und
sich behaupten. Der Staat kann hierbei nur
die Rahmenbedingungen anpassen und versuchen, dass wieder mehr Netto übrigbleibt.
KURZ GESAGT
Deutliche Kritik äußerten die Verbände
und Gewerkschaften an der Vorgehensweise der Firma Schlecker. Eine
neue Ladenkette mit Hilfe von Zeitarbeitsunternehmen auf den Markt
bringen zu wollen, und Menschen aus
festen Arbeitsverhältnissen in die Zeitarbeit zu drücken, ist eindeutiger Missbrauch der Zeitarbeit und wird weder
durch die Arbeitgeberverbände noch
durch die Christlichen Gewerkschaften,
in welcher Form auch immer, unterstützt oder toleriert. Schlecker betreibt
Missbrauch unter dem Deckmantel der
Zeitarbeit.
Die CGM bedankte sich bei allen Besuchern
und Interessenten, insbesondere bei den
Vertretern der IGM, die durch ihr Interesse
und ihre Beiträge die Wertigkeit dieser Veranstaltung bestätigt haben.
Geschäftsstelle Friedrichshafen
Von rechts: Wirtschaftsexperte Oswald Metzger, CGM-Bundesvorsitzender Detlef Lutz und
Ernst Kretschmer, Chef einer Zeitarbeitsfirma, auf dem „Roten Sofa“ des CDU-Ortsverbands.
SCHWEINFURT
[ Eine starke Truppe traf sich in Sennfeld ]
Beim
Treffen
der
CGM´ler von ZF Sachs,
anlässlich der Aufstellung der Kandidatenliste für die Betriebsratswahl 2010, wurden auch einige langjährige Kollegen/innen aus der
Betriebsgruppe in den Vorruhestand
und in die Rente verabschiedet.
Durch intensiven Einsatz des Kollegen Michael Demus konnten neue Kandidaten für
die Betriebsratswahl geworben werden, so
dass unsere Liste auf 86 Kandidatinnen/en
gesteigert wurde.Eine besondere Freude ist
es, dass wir diesmal 11 weibliche Kandidaten,
für unsere Liste gewinnen konnten. Kollege
Michael Demus dankte allen Kandidatinnen
und Kandidaten für Ihre Bereitschaft und den
Einsatz für die bevorstehende BRW.
CGM-Bezirksvorsitzender Peter Lehmann
sprach die Laudatio für den erkrankten Robert Jaksch, der im Rollstuhl sitzend, zusammen mit seiner Frau an der Veranstaltung
teilnahm. Mehr als 30 Jahre setzte er sich als
Betriebsrat für seine Kollegen ein. Robert war
für die CGM u.a. als Betriebsgruppensprecher
bei Sachs und als Mitglied der CGM KreisBezirks und Landesvorstandschaft aktiv. Für
diese langjährigen Aktivitäten wurde er mit
der Franz Wieber Medaille und einer Urkun-
de ausgezeichnet, die ihm von Peter Lehmann
überreicht wurden. Zusätzlich erhielt Robert
Jaksch die „Goldene Ehrennadel“ für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CGM von Michael
Demus. Mit einem minutenlangen Applaus
dankten alle Anwesenden dem erkrankten
Kollegen für seinen jahrzehntelangen Einsatz
für die CGM.
Desweiteren gilt ein herzlicher Dank der Kollegin Rosemarie Ludwig, die bei vielen Betriebsratswahlen als Kandidatin zur Verfügung stand
sowie dem Kollegen Erich Fries, der fast 20
Jahre Betriebsrat bei Sachs war und auch vielen Kolleginnen/en als Versichertenberater der
Vl. Günter Hornung, Heike Weißenberger,
Peter Lehmann, Wolfgang Hochrein, Robert
Jaksch, Erich Fries, Betriebsgruppenvorsitzender Michael Demus, Torsten Krämer, Gerhard
Kölbl, Ekrem Gülsem und Ernst Ullrich.
Deutschen Rentenversicherung mit Rat und
Tat zur Seite stand . Alle drei wurden vom Betriebsgruppenvorsitzenden Michael Demus mit
einem Präsent und einem starken Applaus aus
der Betriebsgruppe ZF Sachs verabschiedet.
Erich Fries/Matthias Beuerlein
KEINE PERSONALRESERVE
[ Bahn-Turbulenzen ]
Der Winter hat die
Deutsche Bahn AG
hart betroffen.
War die im Jahr 1966 von der Deutschen
Bundesbahn groß plakatierte Aussage für
den Winter: „Alle reden vom Wetter. Wir
nicht“ beim nächsten Wintereinbruch kaum
zu halten, so traf man aber auf eine wesentlich besser vorbereitete Bahn als 2009/2010.
Die hatte besser vorgesorgt und damit den
Bahnverkehr besser im Griff. Die Behinderungen und Störungen hielten sich im Rahmen.
Der nicht vorübergehende Wintereinbruch
ist eine der Ursachen für das Chaos durch
Schnee und Eis, aber eine bessere Vorsorge
vor Ort zum Schneeräumen, zur Enteisung
der Weichen und Schienen wären hilfreich
gewesen. Der rigorose Abbau des Eisenbahnpersonals führte dazu, dass für den
Räumdienst keine Personalreserve zur Verfügung stand. Beim Winterdienst der Bahn ist
ein Maschineneinsatz nur beschränkt möglich. Es überwiegt die Handarbeit. Bei Einsatz
von Fremdpersonal ist wegen der besonderen Gefahren der Arbeiten im Betriebsbereich
der Bahn besondere Vorsicht geboten.
Die Bahn schiebt ihre Probleme auf das Winterwetter. Die Folgen ihrer riskanten Sparpolitik führt sie dabei nicht an. Auch von
den fehlenden Lok`s, Wagen und ICE-Zügen
spricht sie nicht. Mit entsprechenden Reserven könnte sie Ausfälle bei Schnee und Eis
überbrücken und so ihren Betrieb besser
weiterführen.
Gründe für Winter bedingte Betriebsstörungen gibt es viele. Ein Grund ist auch, dass
der Fuhrpark heute eine weitaus sensiblere
und störungsanfällige Technik als früher hat.
Als Beispiel nennen wir die sensible Technik
beim Kuppeln der ICE-Züge. Auf Grund von
Verdreckungen muss ein Handentkupplung
der Züge erfolgen. Danach muss der Rechner
des ICE wieder gestartet werden. Das braucht
Zeit, die zu Verspätungen führen kann. Die
Verschmutzungen von Lüftungsöffnungen
an der Unterseite der Züge führen vor allem
im elektrischen Bereich zu Störungen. Es ist
eine verstärkte, zeitaufwändige Wartung der
Züge durchzuführen. In den Werkstätten
gibt es einen Rückstau, der mindestens bis
ins Frühjahr 2010 reicht.
Die Verantwortlichen bei der Führung der
Bahn sind zudem kaum mehr „Eisenbahner“,
die die Besonderheiten des Bahnbetriebes
von der Pike auf kennen und als Praktiker
richtig nach der gegebenen Lage reagieren
und handeln können. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG besteht aber überwiegend
aus Managern, über deren Entscheidungen
sich frühere Eisenbahner oft nur wundern
können.
»
DGZ . 3/4 2010
07
So vertrat eine Führungskraft der Bahn die
Meinung, dass eingeschneite Gleise, wenn
die Züge immer das gleiche Gleis befahren,
Schnee und Schneewehen von selbst verschwinden.
Falsch war auch der Abbau von Schneefangzäunen zur Verhinderung von Schneeverwehung der Gleise an besonders gefährdeten
Stellen. Viele Nebengleise auf Bahnhöfen
wurden abgebaut, so dass nun die Überholmöglichkeiten für schnellere Züge stark eingeschränkt sind.
Wegen der erhöhten Wartungsarbeiten bei
den ICE-Zügen sind die bei der DB vorhandenen 250 ICE- Züge nicht ausreichend und man-
KURZ NOTIERT
Kundenfreundliche Bahn?
Zugbegleiter brauchen
bessere Regeln.
Trotz
starker
Kälte wurden
in jüngster Zeit
wiederholt vor allem Jugendliche
Fahrgäste aus dem Zug gewiesen,
weil sie keine Fahrkarte hatten
und sie das Geld für eine Fahrkarte zuzüglich der Nachlösegebühr
nicht besaßen.
Das kann so nicht hingenommen werden. Wenn die Bahn kundenfreundlich
bleiben will, muss sie das Problem lösen. Die brutale Methode selbst zu
Nachtzeiten Reisende ohne Fahrkarte
aus der Bahn zu weisen, muss anders
geregelt werden. Die Zugbegleiter
müssen abgesichert werden, dass sie
das Problem menschlicher und damit kundenfreundlich lösen können.
Sicher, Ordnung muss sein, aber wo
sind wir denn, dass Jugendliche auf
irgendeinem Bahnhof ausgesetzt werden dürfen. Der Bahnvorstand ist am
Zug. Die CGDE erwartet, dass sich bald
etwas tut. Die Zugbegleiter brauchen
klare, humane Richtlinien.
cher ICE muss deswegen als IC verkehren.
Vor vier Jahren wurde die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg nach München
eröffnet. Wegen Mängel der Gleisanlagen
kann zurzeit nur eine Höchstgeschwindigkeit
von 160 km/h gefahren werden, statt der
vorgesehenen 300 km/h.
Durch die großen Verspätungen und Zugausfälle sind viele Bahnkunden stark verärgert
und unzufrieden. Der Bahnvorstand sollte
daher mit großem Einsatz alles tun, damit er
die „Turbulenzen“ in den Griff bekommt. Der
Bahnbetrieb muss endlich wieder normal, zuverlässig und störungsfrei verlaufen.
DGZ . 3/4 2010
Ordentlicher
Gewerkschaftstag mit
Neuwahlen der Kraftfahrergewerkschaft
(KFG) im CGB
•
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•
Samstag 10. April 2010
Fährhaus Tatenberg
Tatenberger Deich 162
21037 Hamburg
Beginn ist um 10.30 Uhr
FAHRPERSONAL
[ Immer wieder das Thema der Spesen ]
Noch immer sind wegen
Unklarheiten bei der Festlegung der „Spesen“ für
das Fahrpersonal Auseinandersetzungen zwischen
den Fahrern und den Arbeitgebern an
der Tagesordnung.
An dieser Stelle wollen wir durch eine Klarstellung zum Thema: „Was steht mir denn
nun wirklich zu“, für Aufklärung sorgen. Die
„Spesen“ richten sich nach der Zeit, die sich
der angestellte Berufskraftfahrer außerhalb
des Standortes seiner Firma befindet. Die
Regelsätze richten sich nach der Zeit der
Abwesenheit. Bei Abwesenheit von mindestens acht Stunden Dauer können sechs Euro,
bei mindestens 14 Stunden zwölf Euro und
bei 24 Stunden 24 Euro als Verpflegungsgeld pauschal angesetzt werden; für die
Übernachtung in der Eurozone zusätzlich 20
Euro. Eine Tätigkeit, die nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertags beendet wird, ist mit der gesamten
Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der
überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen.
Bei Auslandseinsätzen gibt es unterschiedliche Pauschalbeträge: Frankreich z. B. 13,
26 oder 39 Euro, je nach Dauer. Bei einem
Aufenthalt in Paris bleiben sogar 16, 32 oder
48 Euro steuerfrei. Das Land, das zuletzt erreicht wurde, zählt!
Der Arbeitgeber kann entweder die amtliche Pauschale, das sind beispielsweise in
Deutschland 20 Euro, in Frankreich – Paris
inklusive – 100 Euro oder die echten Kosten erstatten. Dafür braucht er allerdings
die entsprechenden Belege als Nachweis.
Erstattet der Arbeitgeber die steuerfreien
08
ANKÜNDIGUNG
Pauschalbeträge nicht, kann der Arbeitnehmer sie mit der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Die inländischen
Übernachtungskosten werden vom Finanzamt aber nur gegen Nachweis anerkannt, die
ausländischen können dagegen auch pauschal als Werbungskosten angesetzt werden.
Wer allerdings meint, die Kosten sparen zu
müssen, ist am Ende der Gelackmeierte: „Die
steuerfreie Zahlung des Pauschalbetrags für
eine Übernachtung im Fahrzeug ist nicht zulässig“. Wer in der Kabine übernachtet hat
Pech. Ist der Arbeitgeber nach Tarif- oder
Arbeitsvertrag verpflichtet, höhere Sätze zu
zahlen besteht Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit nur in Höhe der gesetzlichen
Pauschale. Alles, was darüber hinaus geht, ist
Arbeitslohn und muss als solcher versteuert
werden. Umgekehrt: Erstattet der Arbeitgeber weniger oder gar keine Spesen, kann der
Arbeitnehmer die Differenz-Beiträge in seiner
Steuererklärung als Werbungskosten geltend
machen. Reisekosten, z.B. die tatsächlichen
Aufwendungen für Ferngespräche, Parken,
Straßenbenutzung, Schriftverkehr ect. darf
der Arbeitgeber ebenfalls steuerfrei erstatten. Macht er das nicht, können sie steuerrechtlich in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abgezogen werden.
An dieser Stelle greift der § 670 BGB direkt:
Macht der Beauftragte zum Zwecke der
Ausführung des Auftrags Aufwendungen,
die er den Umständen nach für erforderlich
halten darf, ist der Arbeitgeber zum Ersatz
verpflichtet.
Franz Xaver Winklhofer,
Bundesvorsitzender,
Reinhard Assmann, Stellvertreter
HÖHERE ANFORDERUNGEN AN BUS- UND LKW-FAHRER
[ Verpflichtung zur Weiterbildung ]
Mit dem „Gesetz über die
Grundqualifikation und
Weiterbildung der Fahrer
bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraftoder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz-BKrFQG)“ vom
14. August 2006, wurden die fachlichen
Anforderungen an LKW- und Busfahrer
erhöht und eine Verpflichtung zur Weiterbildung eingeführt.
So müssen seit dem 10. September 2009 alle
Personen, die einen Lkw-Führerschein neu
erwerben und dann als Berufskraftfahrer im
gewerblichen Güterkraftverkehr tätig werden wollen, zusätzlich eine Grundqualifikation nachweisen. Für die Berufskraftfahrer im
Straßenpersonenverkehr, die eine OmnibusFahrerlaubnis neu erwerben, gilt dies schon
seit dem 10. September des Vorjahres.
Die Neuregelung betrifft Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
3,5 t bzw. mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im
Personenverkehr. Dies entspricht den Führerschein-Klassen C1, C1E, C, CE sowie D1, D1E,
D, DE. Für bestimmte Institutionen wie z.B.
Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr sowie
für bestimmte Fahrzeuge, z.B. solche, deren
zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet, bestehen
Ausnahmeregelung. Eine weitere Ausnahmeregelung gilt für die Beförderung von Materialien, die der Fahrzeugführer zur Ausübung
des Berufs verwendet. Der Schlosser, der per
LKW Metalltüren und -fenster zur Baustelle
transportiert, die er anschließend selbst einbaut, benötigt somit keine Zusatzqualifikation. Ein Kollege, der ausschließlich mit der
Belieferung der Baustellen betraut ist, muß
hingegen die Zusatzqualifikation nachweisen.
Da in der Praxis die Aufgabenteilung nicht
immer so eindeutig ist, sind Auslegungs- und
Rechtstreitigkeiten vorprogrammiert.
Gänzlich befreit vom Nachweis der Grundqualifikation sind Berufskraftfahrer, die ihren
LKW-Führerschein vor dem 10.09.2009 erworben haben. Bei Fahrerinnen und Fahrern,
die am Stichtag 10.09.09 nicht im Besitz
einer gültigen Fahrerlaubnis waren (Führerschein abgenommen und abgelaufen) greift
dieser Bestandsschutz allerdings nicht. Der
Bestandsschutz entbindet auch nicht von der
Verpflichtung zur Weiterbildung, die zukünftig alle Berufskraftfahrer regelmäßig absolvieren und nachweisen müssen.
Verpflichtend ist die Grundqualifikation für
alle Neueinsteiger in den Beruf, die sie durch
den Besuch eines 140-stündigen Unterrichts
plus theoretischer Prüfung (beschleunigte
Grundqualifikation) oder durch eine 7,5-stündige theoretische und praktische Prüfung erwerben können. Bei den Ausbildungsberufen
„Berufskraftfahrer“ und „Fachkraft im Fahrbetrieb“ ist die Grundqualifikation Bestandteil
der Ausbildung und muß nicht gesondert erworben werden.
Das Gesetz sieht vor, daß im Anschluss an
den Erwerb der Grundqualifikation bzw. der
beschleunigten Grundqualifikation alle fünf
Jahre die entsprechenden Kenntnisse durch
Teilnahme an einer Weiterbildung aufge-
frischt werden müssen – regulär erstmalig
zum 10.09.2014. Es gibt jedoch Übergangsregelungen, die ein Unter- wie auch ein Überschreiten der Fünfjahresfrist zulassen.
Die Weiterbildung erfolgt in modularer Form.
Vorgesehen sind fünf Module von jeweils sieben Stunden zu den Themenbereichen „Eco
Training / Wirtschaftliches Fahren“, „Sozialvorschriften für den Güterverkehr“, „Sicherheitstechnik und Fahrsicherheit“, „Schaltstelle
Fahrer“ sowie „Ladungssicherung“. Die Module können einzeln und zeitversetzt absolviert werden. Eine Abschlußprüfung ist nicht
vorgesehen. Die erfolgte Weiterbildung muß
lediglich durch eine Teilnahmebescheinigung
nachgewiesen werden. Auf Grundlage des
Weiterbildungsnachweises erfolgt ein Eintrag
im Führerschein. Hierzu ist mit der Richtlinie
2003/59/EG der Gemeinschaftscode „95“
eingeführt worden. Damit dieser Code im
Führerschein dokumentiert werden kann,
müssen die Führerscheine gegebenenfalls
(kostenpflichtig) erneuert werden.
Die Dokumentation im Führerschein macht
deutlich, daß die Verpflichtung zur Weiterbildung personen- und nicht betriebsbezogen
ist. Es besteht somit für die Unternehmen
keine Verpflichtung zur Übernahme der Weiterbildungskosten. Berufskraftfahrer können
auch nicht damit rechnen, dass die Arbeitsagenturen ihnen die Weiterbildung finanzieren, um Kündigung und drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Es empfiehlt sich also,
rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abzuklären,
ob und inwieweit die Weiterbildungskosten
übernommen werden.
WIDERSPRUCH ZUR KOPFPAUSCHALE
[ Schulterschluss von CSA und KFG ]
„Die im Koalitionsvertrag
beschlossene Reform der
K r a n ke nv e r s i c h e r u n g
muss sich im bestehenden System bewegen.
Alles andere wäre ein Bruch mit den
bewährten Prinzipien und widerspräche der sozialen Gerechtigkeit“, so die
Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer Dr. Gabriele Stauner und der Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Franz Xaver Winklhofer.
Die Arbeitnehmervertreter der CSU und der
KFG halten deshalb an ihren früheren Po-
sitionen fest: „Wir wollen weiterhin soziale
Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung
und keine Gleichmacherei durch eine Kopfpauschale. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht
durch ein „Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrags aus ihrer solidarischen Verantwortung
davonstehlen.“
Aufgrund der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung sind Reformen im Gesundheitswesen notwendig. „Oberstes Ziel
jeder Reform muss es sein, jedem Versicherten eine optimale medizinische Versorgung
zu gewährleisten, die nicht immer automatisch eine Maximale sein muss“, so Stauner
und Winklhofer. Dann ergäbe sich erhebliches
Einsparungspotential ohne Preisgabe von Solidarität und Parität. Stauner und Winklhofer
fordern ferner die Beteiligung von Ländervertretern in der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Regierungskommission zur
Reform der Krankenversicherung. „Es kann
nicht sein, dass eine Reform, die von den
Bundesländern durchgeführt werden muss,
in einem geschlossenen Kränzchen von Bundesministern ausgehandelt wird. Wir fordern
deshalb die Beteiligung von kompetenten
Fachministern der Länder.“ Franz Xaver Winklhofer
Bundesvorsitzender der KFG
DGZ . 3/4 2010
09
JUGENDSEITE
JUGEND MIT BISS
NOCH IN TESTPHASE
[ Führerschein mit 17 ]
Nachdem sich nun auch das letzte Bundesland gefügt hat, ist jetzt deutschlandweit das „Begleitete Fahren“, umgangssprachlich „Führerschein mit 17“
genannt, möglich. Das zunächst angezweifelte Projekt geht nun in die „Testphase“ über.
Um den Führerschein mit 17 zu erlangen,
muss man mindestens 16-einhalb Jahre alt
sein und beim zuständigen Amt einen Antrag darauf stellen. Da man noch minderjährig ist, müssen auch die Erziehungsberechtigen zustimmen – zum einen, dass ihr
den Führerschein machen dürft, und zum
anderen müssen sie auch mit den zukünftigen Begleitpersonen einverstanden sein.
Dann könnt ihr ganz normal und in jeder
beliebigen Fahrschule die Theorie- und Praxisstunden für die Klasse B oder AB absolvieren.
Die theoretische Prüfung ist frühestens drei
Monate, die praktische erst einen Monat vor
dem 17. Geburtstag möglich. Hat man die
Prüfungen bestanden, erhält man keinen
Führerschein im Kreditkartenformat, sondern eine „Prüfungsbescheinigung“ ohne
Foto mit der Ausnahmegenehmigung, bereits mit 17 fahren zu dürfen. Auf dieser Bescheinigung sind auch eure Begleitpersonen
eingetragen.
Die Begleitperson muss jedoch auch einigen
Kriterien entsprechen: Sie muss mindestens
30 Jahre alt und namentlich eingetragen
sein. Die Begleitperson muss mindestens 5
Jahre im Besitz eines Klasse-B-Führerscheins
10
DGZ . 3/4 2010
sein und darf höchstens 3 Punkte in Flensburg haben. Sowohl für den Fahrer als auch
für die Begleitperson gilt eine Alkoholgrenze! Außerdem gilt natürlich für Fahrer und
Mitfahrer, dass sie keine Drogen genommen
haben dürfen! Die Begleitperson darf nur
als Berater fungieren, nicht als Lehrer und
darf nicht in die Fahrt eingreifen. Da es nicht
festgelegt ist, wo der Begleiter sitzen muss,
kann das auch durchaus auf dem Rücksitz
sein. Sowohl Begleiter als auch Fahrer müssen sich mit Personalausweis oder Reisepass
ausweisen können.
Außerdem muss man beachten, dass sich
das begleitete Fahren um eine nationale
Sonderregelung handelt und im Ausland
nicht anerkannt wird! Die Probezeit beträgt
2 Jahre und beginnt mit der Aushändigung
der Prüfungsbescheinigung.
Nach dem 18. Geburtstag hat man noch
maximal 3 Monate Zeit, um beim Straßenverkehrsamt seinen richtigen Führerschein
zu beantragen und abzuholen. In dieser Zeit
darf man übergangsweise auch ohne Begleiter fahren. Auch in dieser Zeit sollte man von
Fahrten in das Ausland noch absehen, da es
Probleme mit der Anerkennung der Bescheinigung gibt.
Beim Thema „Führerschein mit 17“ gehen
die Meinungen stark auseinander. Die einen
sehen darin eine Chance, dass die jungen
Fahrer ein Jahr lang mehr Fahrpraxis sammeln können und dabei noch von erfahrenen Autofahrern begleitet und beraten
werden. Außerdem könnten sie sich, da sie
ja unter Aufsicht sind, gegebenenfalls in ih-
rem Temperament zügeln. Nach einem Jahr
hat sich dies so eingeprägt, dass sie auch
ohne Begleiter noch einen ordentlichen
Fahrstil haben.
Andererseits befürchten andere eine Verantwortungslosigkeit, sowohl von den Eltern, den
Begleitern und dem jungen Fahrer selbst. Die
Eltern könnten einfach jeder Begleitperson
zustimmen, weil sie sich selbst aus der Verantwortung heraushalten wollen. Sind diese
Personen jedoch genauso verantwortungslos
und lassen den Fahranfänger einfach tun,
was er will, könnte das sogar ein tragisches
Ende nehmen – oft sind übermütige, junge
Fahrer die Auslöser für schlimme Unfälle, die
vielfach auch mit dem Tod enden.
Ob man schon mit 17 den Führerschein
machen sollte liegt also vor allem an einem
selbst. Ist der Jugendliche schon bereit, die
Verantwortung zu übernehmen, ein Fahrzeug zu steuern, was eben nicht nur nützlich
sondern auch gefährlich sein kann? Ist er
bereit, sich auf die Tipps
und die Beratung
durch die Begleitperson einzulassen,
auf sie zu hören
und sie umzusetzen?
Wenn man zu sich
selbst ehrlich ist
und diese Fragen
positiv beantworten kann, ist man
reif für den Führerschein mit 17!
JUGENDSEITE
VERKEHR
[ Sekunden, die über Leben und Tod entscheiden ]
(DVR) – Der Sekundenschlaf ist eines der
Hauptrisiken bei langen Autofahrten.
Schätzungsweise jeder vierte Unfall mit
Todesfolge auf Autobahnen wird durch
kurzes Einnicken verursacht.
Dennoch, so informiert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), wird diese Unfallursache von den meisten Fahrern unterschätzt.
Ein Sekundenschlaf kann schnell über Leben
und Tod entscheiden. Ein Autofahrer, der bei
Tempo 130 seine Augen für fünf Sekunden
geschlossen hält, legt in dieser Zeit 180 Meter im „Blindflug“ zurück. Beim Aufwachen
kommt es häufig zu Fehlreaktionen durch
ruckartiges Lenken oder heftiges Bremsen
mit schweren Folgen.
Lange, gerade, monotone Strecken sind besonders gefährlich. Wer müde ist und auf
solchen Strecken Auto fährt, hat ein höheres
Einschlafrisiko. Nicht nur die Nacht- und
frühen Morgenstunden sind unfallträchtig,
sondern auch die Mittagszeit und der frühe
Nachmittag, besonders nach einem reichhaltigen Essen.
Der Sekundenschlaf kündigt sich durch zunehmende Müdigkeit an. Wer sich häufiger
die Augen reibt oder bemerkt, dass sich sein
Lidschlag erhöht, sollte diese Warnsignale
richtig deuten. Auch häufige Lenkkorrekturen können ein Anzeichen starker Müdigkeit sein. Schlaftrunkenes Fahren ähnelt
sehr stark dem Fahren im angetrunkenen
Zustand. Bei Versuchen wurde festgestellt,
dass 24 schlaflose Stunden die gleiche Auswirkung auf die Fahrtüchtigkeit haben wie
ein Promille Alkohol im Blut.
Neben „Vielfahrern“, die oft und auf langen Strecken unterwegs sind, beispielsweise
Lkw- und Busfahrer, sind Autotouristen die
zweite große Risikogruppe. Sie fahren lange
Strecken in entfernte Urlaubsländer, ohne
genügend Pausen zu machen. Ebenfalls gefährdet sind die jungen Fahrer, die nach einer
Disco-Nacht in den frühen Morgenstunden
unterwegs sind. Die Müdigkeit, von der sie
in der Disco bei lauter Musik nichts merkten,
kommt am Steuer schnell und unvermittelt.
Der dann folgende Sekundenschlaf führt mit
vollbesetzten Fahrzeugen häufig zu Unfällen
mit schwersten Folgen.
Hinter das Lenkrad sollte sich nur derjenige
setzen, der ausgeruht ist und sich fit fühlt,
empfiehlt der DVR. Bei ersten Anzeichen
von Schläfrigkeit muss unbedingt eine Pause
– nötigenfalls eine Schlafpause – eingelegt
werden. „Patentrezepte“ wie das Öffnen
des Seitenfensters sind trügerisch. Gegen
Müdigkeit hilft nur ausreichender Schlaf.
VORSICHT im
Straßenverkehr!
ZAHLEN & FAKTEN
MTU JAVIS
[ Jugendzeitschrift ]
Um besser auf unsere Azubis eingehen
zu können, haben wir JAVis von der
MTU uns überlegt, wie wir dies am besten machen könnten.
So entstand die Idee, einen Jugendflyer oder
eine Zeitschrift zu machen. Besonders wichtig
war uns hierbei, die Jugendzeitschrift speziell
auf unsere Azubis zuzuschneiden. Wir JAVis
möchten in unseren Veröffentlichungen auf
unsere Azubis eingehen und sie über aktuelle
Themen, wie Wahlen, Rechte, aber auch wie
dreist andere Gewerkschaften vorgehen, informieren. Durch unsere Zeitschrift und unseren Internetauftritt wollen wir versuchen,
die CGM populärer zu machen. Unseren
ersten Flyer konnten wir zum Ende des letzten Jahres herausbringen, wobei uns die vielen Rückmeldungen bestätigten, dass er gut
ankam. In der Rubrik „Klargestellt“ wiesen
wir zum Beispiel darauf hin, dass es bei der
Übernahme egal ist, ob man einer Gewerkschaft angehört und vor allem welcher Gewerkschaft man angehört. Andere Gewerkschaften verbreiten das Gerücht und
verunsichern die Jugendlichen, dass
nur diejenigen übernommen werden,
die bei ihnen Mitglied sind.
Eure MTU JAVis, Friedrichshafen
Fotograf: Frank Dillmann
MAIL AN: [email protected]
Schickt uns Eure Meinung, Inhalte für diese
Seite, Kritik & Ideen. Wir sind gespannt.
DGZ . 3/4 2010
011
POLITIK . SOZIALES
SOZIALWAHLEN
[ Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsrausch“ ]
resmitte 2010 oder zum 1. Januar 2011 annehmen. Einen möglichen Zusammenschluss
prüfen derzeit auch die AOK Hessen und die
AOK Plus (Sachsen, Türingen). Bereits zum
1. April 2009 fusionierte die AOK SachsenAnhalt mit der Betriebskrankenkasse Sachsen-Anhalt. Damit wurde ein erster kassenartenübergreifender Zusammenschluss im
AOK-System vollzogen.
Am 01. Januar 2010 gab es nur
noch 169 Krankenversicherungsträger in Deutschland.
Immer schneller dreht sich das „Fusionskarussell“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mehr und mehr löst sich die traditionelle Krankenkassen-Landschaft auf. Die
ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt dürfte mit ihrem Wunsch, 30 bis 50
Krankenkassen seien für die gesundheitliche
Versorgung der bundesdeutschen Bevölkerung vollkommen ausreichend, der Zeit zwar
etwas vorausgeeilt sein. Die jüngsten Zahlen
aber sprechen für sich und gehen genau in
diese Richtung: Hatte es zum Jahresende
2008 noch 215 gesetzliche Krankenkassen
gegeben, waren es zum Jahresbeginn 2010
nur noch 169. Betroffen von der Fusionswelle sind alle großen Krankenkassen-Arten von
den Ortskrankenkassen über die Betriebsund Innungskrankenkassen bis hin zu den Ersatzkassen. Schuld am zahlenmäßigen Rückgang der Krankenversicherungsträger sind
nicht nur ein zunehmender Wettbewerb und
der Zwang zum Sparen von Verwaltungskosten, sondern vor allem die Gesundheitsfonds.
Seit seinem Start am 1. Januar 2009 hat sich
die Zahl der Krankenkassen durch Fusionen
innerhalb eines Jahres um fast 50 verringert.
Neue Spielregeln, die Fusionen begünstigen,
hat auch ein reformierter Finanzausgleich innerhalb der GKV gebracht. Und die Zahl der
Krankenkassen wird weiter abnehmen.
Bald nur noch ein Dutzend Allgemeine
Ortskrankenkassen?
Zum 1. Januar 2010 gab es noch 14 Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und damit
eine weniger als vor Jahresfrist; denn die
AOK Berlin und die AOK Brandenburg haben
zu Jahresbeginn fusioniert. Konkrete Formen
könnte die Fusion der AOK Rheinland/Hamburg und der AOK Westfalen-Lippe zur Jah-
12
DGZ . 3/4 2010
Betriebskrankenkassen im zahlenmäßigen Abwärtstrend
Am stärksten gestaltet sich derzeit der „Aderlass“ bei den Betriebskrankenkassen
(BKK). Ihre Zahl ging im Verlauf des Jahres
2009 von 155 auf nunmehr 130 zurück.
Etwa 110 Krankenkassen, der Großteil BKK,
verfügten im letzten Jahr über weniger als
70.000 Mitglieder.
Ihre Kompetenzen gebündelt haben die
Neue BKK und die BKK Siemens (SBK) und
sich zum Jahresbeginn 2010 zusammengeschlossen. Beide Fusionspartner gehören zu
den traditionsreichsten deutschen Krankenkassen mit über 100-jähriger Erfahrung und
sehen sich als Krankenkassen, die zueinander
passen und viele Vorteile in sich vereinen, die
den Kunden zugute kommen sollen. Ebenfalls zum 1. Januar 2010 schlossen sich die
Pronova BKK und die BKK Ford & Rheinland
und Goetze & Partner zusammen. Bereits
am 1. Oktober 2009 hatten sich die Taunus
BKK und die BKK Gesundheit zur mit 1,2
Millionen Versicherten größten deutschen
BKK unter dem Namen „BKK Gesundheit“
zusammengeschlossen. Am 1. Januar 2010
folgte die Fusion dieser Krankenkasse mit
der BKK Fahr.
Noch neun Innungskrankenkassen
im Handwerksbereich
Die einstigen „Aushängeschilder“ des deutschen Handwerks fusionieren mehr und
mehr, auch über Kassengrenzen hinweg.
Zurzeit gibt es noch neun IKK mit annähernd
fünf Millionen Versicherten, während es vor
Jahresfrist noch 14 waren.
KURZ GESAGT
Selbstverwaltung nicht ohne
Christliche Gewerkschaften
Die größte Krankenkasse ist bei den
Ersatzkassen beheimatet
Von der aktuellen Entwicklung zu größeren
Einheiten bleiben auch die Ersatzkassen (EK)
nicht ausgenommen. Bundesweit gibt es jetzt
noch sechs. Am meisten Aufsehen in der gesamten GKV hat der Zusammenschluss von
Barmer Ersatzkasse (BEK) und Gmünder Ersatzkasse (GEK) zum 1. Januar 2010 erregt.
Während die Barmer/GEK in ihrem Verwaltungsrat nur Versichertenvertreter hat, was
wohl auch ausschlaggebend für die „Elefantenhochzeit“ gewesen sein dürfte, sind
sowohl Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
wie auch Techniker Krankenkasse (TK) paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und der
Gewerkschaften zusammengesetzt. Ursäch-
WICHTIG ...
... für die Sozialwahlen:
Wir bitten alle unsere Mitglieder, welche
im Zusammenhang mit der „Gesundheitsreform“ oder anderen Gründen
ihre Krankenkasse gewechselt haben,
dies telefonisch, schriftlich oder per Mail
unter dem Stichwort „Kassenwechsel“
ihren zuständigen Sekretariaten mitzuteilen. Dies ist wichtig für die anstehenden Sozialversicherungswahlen.
Schon jetzt vielen Dank!
lich dafür ist der Umstand, dass sich die KKH
zum 1. April 2009 mit der Allianz BKK und
zum 1. September 2009 mit der Metro AG
Kaufhof BKK zusammengeschlossen hat und
die TK am 1. Januar 2009 mit der IKK-Direkt
(860.000 Versicherte) fusionierte. Dabei kam
eine bisher wenig beachtete Regelung im Sozialgesetzbuch IV zum Tragen: Der Verwaltungsrat einer EK setzt sich nämlich nach einer
Fusion mit einer Krankenkasse außerhalb des
Ersatzkassen-Systems je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber
zusammen und nicht mehr nur – wie in der
Vergangenheit aus Versichertenvertretern.
Am 1. Januar 2010 hat sich die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) die Hamburg
Münchener Ersatzkasse (HaMü) mit 300.000
Versicherten einverleibt und trägt jetzt den
Namen „DAK Unternehmen Leben“.
Keine Veränderungen im Bestand verzeichneten in letzter Zeit die Knappschaft und die
neun landwirtschaftlichen Krankenkassen.
Dr. Dieter Leopold
POLITIK . SOZIALES
KOPFPAUSCHALE?
[ Minister Rösler schwimmen die Felle davon ]
Der Gesundheitsminister besteht auf
die schrittweise Einführung der Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die bislang prozentual vom Einkommen
erhobenen Beiträge sollen damit der Vergangenheit angehören. Eine einkommensunabhängige
Gesundheitsprämie
mit
steuerfinanzierten Sozialausgleich ist die
gerechtere Lösung, so Rösler. Kritiker halten
ihm vor, dass die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem unsozial, viel
zu teuer wird und die für den Sozialausgleich
aus Steuermitteln genannten Summen von
20 bis 40 Milliarden EUR nicht finanzierbar
seien.
Die Kopfpauschale – als gehaltsunabhängiger Krankenkassenbeitrag jedes Krankenversicherten – soll ab 01.01.2011 109,- Euro betragen, maximal 7 Prozent des Einkommens.
Der Gesetzgeber will damit den Anstieg
der Lohnnebenkosten stoppen. Beitragserhöhungen darüber hinaus soll künftig der
Arbeitnehmer selber tragen. Nicht wenige
können den gewünschten Kassenbeitrag
nicht bezahlen. Rösler: „Der Ausgleich soll
über Steuermittel erfolgen“. Sozial Schwächere sollen – so Rösler – über die Einkommensteuer entlastet werden. Was ist dann
der Grad der Einkommenssteuer? Den Nachweis hierfür muss der Arbeitnehmer führen.
Auch der Geringverdiener und der Rentner!
Es ist zu hoffen, dass hier nicht eine weitere
neue Säule von „Hartz IV-Empfängern“ entsteht. Weitere Beitragserhöhungen, die ja
bekanntlich nicht ausgeschlossen sind, soll
künftig nur noch der Versicherte zahlen!
Inzwischen haben acht Krankenkassen einen Sonderbeitrag von 8,- Euro bei den
Versicherten erhoben, den das Mitglied
jetzt schon selber bezahlen soll. Die Gesundheitsreform von Schwarz/Rot erlaubt
dies. Obwohl die Parteien diese Möglichkeit
eröffnet haben, drohen sie jetzt zugleich
wieder mit dem Kartellamt. Es wäre müßig darüber zu spekulieren, ob dieser Mitnahmeeffekt zu Recht besteht oder nicht:
Fakt ist, der Gesetzgeber hat dies zunächst
gestattet! Es mangelt bei den Politikern an
klaren Vorgaben. Die Krankenkassen haben
den Spielraum ausgenutzt, was nichts anders ist als die Folge der Politik. Auch wird
nicht erwartet, dass das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht führt, einschreiten wird.
Also bleibt die Frage offen, ob die unter Ulla
Schmidt ins Leben gerufene „Gesundheitsreform“ das bewirkt, was mit ihr erreicht werden sollte. Bevor wir neue Wege glauben beschreiten zu müssen, so sollten wir zunächst
vor unserer eigenen Haustür kehren.
Der soziale Zusammenhalt ist wegen der
event. Einführung der Kopfpauschale ge-
MINDESTLOHN IN ZEITARBEIT
[ Was hindert den DGB ]
... daran, den Aufforderungen von Kauder,
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender
und von der Leyen, Bundesministerin
für Arbeit und Soziales zu folgen, einen
Mindesttariflohn für die Zeitarbeit gemeinsam mit allen Tarifvertragsparteien
abzuschließen.
Der DGB würde gut daran tun, seine Verweigerungshaltung aufzugeben.
Bereits am 08. Dezember 2008 gab es beim
damaligen Bundesarbeitsminister Scholz
(SPD) ein Spitzengespräch zum Thema
„Mindestlohn“. In Gegenwart von Reinhardt
Dombré, zuständig für Tarifpolitik beim DGBBundesvorstand, forderte Detlef Lutz, stellv.
Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA
(CGZP) einen gemeinsamen Mindestentgelt-
Tarifvertrag. Der DGB-Teilnehmer Dombré
gab lediglich zu verstehen, dass es mit der
CGZP keinen gemeinsamen Tarifvertrag für
die Zeitarbeit geben würde.
Frage also an den DGB, was will er denn?
Die Diskussion über eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung wach halten!
Auch die Bundesvorsitzende der iGZ, Frau
Ariane Durian, will sich für einen gemeinsamen Mindesttariflohn für die Zeitarbeit
einsetzen. Also wir warten nicht nur auf
fromme Sprüche bei Talk-Shows, sondern
Fakten.
Also, was steht einem Mindesttariflohn für
die Zeitarbeit entgegen? Nichts! Ein Schelm,
der Böses denkt, wenn die iGZ den Sitz in
Münster hat und von dort ein Herr Schüren
auftritt, der vehement gegen die Christlichen
Gewerkschaften poltert?
hae
fährdet. Zugleich ist es die Verabschiedung
von der Solidargemeinschaft. Das Lebenswerk von Ulla Schmidt ist gefährdet, bevor
es umgesetzt werden soll. Ihre Idee war
auch, dass die Krankenkassen fusionieren
sollten – angeblich -, um ein Einsparpotential zu bekommen. Untersuchungen haben
inzwischen ergeben, dass bei den Betriebskrankenkassen die Verwaltungskosten pro
Versichertem 105 Euro betragen, bei den
AOKen und Ersatzkassen waren es 125 Euro.
Wenige große Kassen – so Schmidt – würden einen besseren Service für die Versicherten bieten und weniger Verwaltungskosten
verursachen. Dienstwagen und große Gehälter für Vorstandsposten würden wegfallen. Wie es scheint – ein Trugschluss! Rösler
muss sich bei seinen Einsparmaßnahmen
damit beschäftigten, ob es angemessen ist,
dass das durchschnittliche Bruttoeinkommen bei Ärzten von 126.000 Euro aus dem
Jahr 2003 nunmehr auf 162.000 Euro gestiegen ist und das Einkommen weiterhin so
steigen soll. Als ehemaliger praktizierender
Arzt scheint es, dass er nicht unbefangen
an die Sache herangeht. Jeder, der ein Amt
übernimmt – gleichgültig auf welcher Ebene – muss eine Bestandsaufnahme machen.
Rösler ist daher zu empfehlen, zunächst einmal andere Prioritäten zu setzen: Die Kosten
zu dämpfen und den Lobbysten die Stirn zu
zeigen.
hae
KURZ NOTIERT
Herzlichen Glückwunsch
Altbundeskanzler Helmut Kohl
feiert am 03.
April seinen 80.
Geburtstag. Von
1969 bis 1976
war er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
Zu den herausragenden Ereignissen
seiner Kanzlerzeit gehört das ZehnPunkte-Programm zur schrittweisen
Überwindung der Teilung Deutschlands
und Europas. Im Rahmen der Haushaltungsberatungen legte er am 28. November 1989 das Programm vor.
DGZ . 3/4 2010
13
POLITIK . SOZIALES
WACHSTUMSPROGNOSEN LEICHT NACH OBEN
[ Hoffnung auf den Aufwärtstrend ]
2010 geht es aufwärts, zumindest wenn
man den Wachstumsprognosen der führenden Wirtschaftsinstitute Glauben
schenkt.
Darüber, dass die Wirtschaft an Wachstum
zulegen wird, sind sich die Experten einig.
Geht es jedoch um konkrete Zahlen und Einschätzungen, gehen die Zahlen allerdings
noch auseinander. Während Michael Heise,
Chefsvolkswirt der Allianz, eine Wachstumsprognose von 2,8 Prozent oder mehr wagt,
liegt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seiner Prognose von
2 Prozent allerdings immer noch im oberen
Bereich der Erwartungen. Weit hinter diesen Erwartungen bleibt die Prognose des
Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zurück. Dieses rechnet mit einem Wachstum
von lediglich 1,5 Prozent. Die Bundesregierung hat ihre Zahlen von 1,2 Prozent Wachstum mittlerweile nach oben korrigiert und
rechnet für die deutsche Wirtschaft 2010
mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Diese Einschätzungen für das kommende Jahr
basieren allerdings auf einem dementsprechenden Maß an Unsicherheit. Anhand
der wirtschaftlichen Lage weltweit ist es
schwierig, zuverlässige Prognosen abzugeben. Kai Carstensen, Konjunktur-Chef am
Münchner Ifo-Institut, hält übertriebenen
Optimismus für falsch. Er schätzt die Lage
im verarbeitenden Gewerbe nach wie vor
als sehr schwierig ein.
Auch die führenden Experten gehen zwar
von einer besseren Wachstumsrate aus,
aber über die Verschlechterung am Arbeitsmarkt sind sie sich ebenso einig. Ifo und IfW
gehen beispielsweise von einem Anstieg der
Arbeitslosenquote auf 8,3 Prozent, bzw.
von 3,6 Millionen Stellensuchenden aus.
Das DIW hingegen rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 3,8 Millionen. cah
ABWRACKPRÄMIE
[ Schwere Zeiten auf dem Automarkt ]
Wie zu erwarten, ist der Absatz von
Neuwagen in den Anfangsmonaten des
neuen Jahres bereits rückläufig. Experten sagten den Rückgang des Neuwagengeschäfts nach der der sogenannten
„Abwrackprämie“ voraus.
Die ersten Prognosen bestätigten diese
Entwicklung bereits im Dezember 2009.
Angaben der Branchenverbände VDIK und
VDA zufolge sanken die Neuzulassungen im
Dezember, im Vergleich zum Vormonat, bereits um 4,7 Prozent. Dank der staatlichen
Förderung von Neuwagen kann man allerdings auch von einem Rekordjahr sprechen.
Seit 16 Jahren wurden in Deutschland nicht
mehr so viele Autos verkauft. 3,8 Millionen
Neuwagen verschafften den Autoverkäufern ein Plus von 23 Prozent im Vergleich
zu 2008. Während der Absatz hierzu Lande
zurückgeht, können die meisten Händler in
den USA ein eindeutiges Plus verzeichnen.
Da die Amerikaner die Krise als überwunden einschätzen, und sich die Preise auf
einem derart niedrigen Niveau befinden,
steigt die Lust am Autokauf in den USA. Vor
allem Ford und Toyota verzeichnen jeweils
fast ein Drittel mehr Absatz. Volkswagen
und Audi konnten 16 bzw. 17 Prozent mehr
Autos verkaufen und auch BMW und Mercedes legten um ein Zehntel zu. Währenddessen Mini und Smart drastische Rückgänge zu verzeichnen haben und die Werte von
Porsche stagnieren, mussten sich auch die
großen US-Konzerne GM und Chrysler mit
leichten Verlusten abfinden.
14
DGZ . 3/4 2010
Die Hoffnungen der Autohersteller richten
sich an die Schwellenländer. Viele Hersteller
wollen in den kommenden Jahren vermehrt
in Russland, Brasilien, Indien und China investieren. Unter den Herstellern werden Hyundai/Kia und Volkswagen als vielversprechend gehandelt. Diese Konzerne werden
SUDOKU
es nach Ansicht von über zwei Dritteln der
Branchenexperten schaffen, ihren Marktanteil auszubauen. Etwas weniger trauen dies
auch Toyota zu. Um sich auf dem Markt behaupten zu können, rechnen Experten mit
Fusionen, Übernahmen und Allianzen bei
Herstellern und Zulieferern.
cah
POLITIK . SOZIALES
WOW – BERUFSAUSSCHUSS INDUSTRIE
[ Kein Börsen-Poker mit Menschenschicksalen! ]
Die weltweite Wirtschaftskrise, ausgelöst durch das Desaster auf den Finanzmärkten, trifft Millionen von Menschen
und bedroht deren Existenz.
Unzählige Arbeitnehmer/innen in ganz Europa sind direkt oder indirekt involviert. Das
ist natürlich auch ein Arbeitsauftrag für die
Gewerkschaften. Viele Maßnahmen auf nationaler Ebene (Kurzarbeitsvereinbarungen,
Gründung von Arbeitsstiftungen, Lohnverzicht,…) werden auch und gerade mit Hilfe
der Gewerkschaften vereinbart und umgesetzt, um den Folgen entgegenzuwirken.
Echte Gegensteuerungen, die auf der einen
Seite Geld für die Krisenbewältigung bereitstellen könnten, und auf der anderen Seite
Instrumentarien schaffen, die eine derartige
Katastrophe künftig verhindern würden, sind
bis heute nur halbherzig entwickelt. Es entsteht der Eindruck, dass sich die neoliberale
Lobby mit ihrer Taktik „durch zu tauchen, um
danach wieder so weiter machen zu können
wie vorher“, tatsächlich erfolgreich durchsetzt. Auf europäischer Ebene gibt es diesbezüglich einen sehr klaren Hinweis darauf.
Seit weit mehr als einem Jahr wird auf europäischer Ebene über die Regulierung und
Kontrolle der Hedgefonds (HF), Private Equity Fonds (PEF) und Off Shore Fonds (OSF)
diskutiert. Ziel sollte eine vom europäischen
Rat und Parlament sowie der Kommission
getragene und abgesegnete Richtlinie der
EU sein.
Seitens des europäischen Parlaments wurde mit überwältigender Mehrheit (526 zu
82 Stimmen) ein Bericht verabschiedet, der
scharfe Maßnahmen bei Kapitalvorschriften,
Veröffentlichungspflichten und Transparenz,
Kontrolle von Asset Stripping, Kapitalauszehrung, und auch Kontrolle von Managereinkommen verlangt. Umso unverständlicher
und schmerzhafter ist die Reaktion seitens
der Kommission, die diesen Bericht der
demokratisch gewählten Vertreter/innen
weitestgehend negiert. Die Haltung der
Kommission ist verwerflich. Sie missachtet
offenbar das klare Votum der durch Wahl legitimierten Europaabgeordneten! Der Ende
April 2009 präsentierte Kommissionsentwurf schreibt vor, dass Fondsmanager in Zukunft ihre Geschäfte anmelden müssen. Die
Fonds werden aber nicht wirklich reguliert
und in ihrem Handlungsspielraum nicht begrenzt. Es sind zwar wie gefordert Transparenzvorschriften und eine Zulassungspflicht
für Hedgefonds vorgesehen, das aber nur
wenn sie mehr als 100 Mio. Euro verwalten.
Dieses Instrumentarium ist somit zahnlos,
denn sind Fondsmanager einmal in einem
EU-Mitgliedsland registriert, können sie in
der gesamten EU ihre Produkte vermarkten.
Außerdem bedeutet die Grenze von 100
Mio. Euro, dass die Richtlinie nur für etwa 30
Prozent der Fonds anzuwenden wäre. Natürlich ist auch zu befürchten, dass große Fonds
in kleinere zerlegt werden, um auch dieser
ohnehin halbherzigen Aufsicht zu entgehen.
Private Equity Fonds können in Wirklichkeit
so weiter agieren wie vor der Krise, denn der
Kauf von Unternehmen mit Geld, das man
bei Banken ausborgt, wird nicht begrenzt. In
diesem Zusammenhang sieht die Richtlinie
weiterhin keine ausreichenden Informationsrechte für Arbeitnehmervertreter/innen
vor, wenn ihr Unternehmen von einem Private-Equity-Fonds übernommen wird. Auch
die Praktiken der Steuervermeidung werden
durch den Entwurf nicht tangiert.
Das Problem ist auch, dass man bei diesem
Richtlinienentwurf den Schlupflöchern gar
nicht ausweichen kann. Denn die Regelungen beziehen sich nur auf den Richtlinien
der EU-basierende Fondsmanager und die
Registrierung ist Formalsache ohne Bedingungen. Die Schwelle von 100 Mio. Euro für
Hedge Fonds und 500 Mio. Euro für Private
Equity Fonds scheint fast eine Einladung für
mehr oder weniger kreative Finanzköpfe zu
sein. Vermutlich wird dies ein Geschäft für
Berater, die wahrscheinlich jetzt schon überlegen, wie man diese Richtlinie umgehen
kann. Die Eigenkapitalvorschriften sind unbedeutend (0,02 Prozent) und die Transparenz
inadäquat. Es ist weder ein Schutz institutioneller Investoren vorgesehen noch wurden
irgendwelche Maßnahmen zur Steuerflucht
festgeschrieben. Die echten Kontrollmechanismen, wie sie vom Parlament angedacht
wurden, sind in keinster Weise berücksichtigt
worden. Die Gefahr, dass hier versäumt wird,
auf Vorkehrungen und Maßnahmen zu setzen, die in Zukunft ein Finanzmarktdesaster
wie jenes zu verhindern, ist leider mehr als
offensichtlich.
Wir fordern daher eine deutliche Überarbeitung der Richtlinie unter Berücksichtigung
folgender Maßnahmen:
•
Manager UND Fonds müssen reguliert
werden,
• direkte Regulierung von Fonds, um
Steuer-, Mindestkapital und Liquiditäts vorschriften effektiv umsetzen zu können,
•
Registrierung von Managern, wenn sie für
Fonds arbeiten, bei denen EU-Investoren
beteiligt sind, um eine Regulierungsflucht
zu vermeiden,
• klare Beschränkung des Einsatzes von
Fremdkapital zur Steigerung der Eigen kapitalrendite (Leverage),
• Einführung von strengen Eigenkapitalvor schriften,
• Regulierung der Zerschlagung und Ver äußerung von übernommenen Unterneh men (Asset Stripping),
• Anwendung der Richtlinie vom 12.03.2001
– Beschäftigte müssen bei Übernahmen
informiert und konsultiert werden,
• verpflichtende Einbindung der Gewerk schaften und Betriebsräte bei Übernah meprozessen,
• Möglichkeit der Wahl von Europabetriebs räten in von Fonds übernommenen Unter nehmen,
• Rückzug von Pensionsfonds aus dem
Private Equity und Hedge Fonds Markt
bzw. Beteiligung nur unter der Auflage,
dass der Fonds sich zur Erhaltung von
Arbeitsplätzen verpflichtet,
• Beschränkung der steuerlichen Abzugs fähigkeit von Zinsen,
• Manager müssen wie Arbeitnehmer
besteuert werden,
• Managergehälter und Boni müssen in
Relation zum Betriebserfolg und den
Einkommen der Beschäftigten stehen,
• Einführung einer internationalen Finanz transaktionssteuer einerseits als zentrales
Kontrollelement und andererseits zur
Abfederung der Folgen der Krise.
Der Mensch muss im Mittelpunkt des Interesses stehen. Es geht bei dieser Krise nicht um
Verluste und Geldvernichtung – hinter all dem
stehen Menschenschicksale. Menschen leiden unter den Auswirkungen von Kurzarbeit,
Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung. Wir
müssen JETZT daran arbeiten, dass etwas Derril
artiges nicht mehr passieren kann.
DGZ . 3/4 2010
15
POLITIK . SOZIALES
HANDELSHÜRDEN
[ Chinesische Mauern ]
Die chinesischen Mauern sind hoch,
vor allem was den Handel betrifft. Zunehmend beklagen sich Deutsche Firmen über die Handelsbedingungen in
China.
Die chinesischen Behörden wollten ausländische Unternehmen außerdem zur Offenlegung ihrer geheimen und internen Daten
zwingen. Der Hightech-Verband Bitcom
fordert einen offenen und transparenten
Marktzugang und den Verzicht auf solche
Methoden von Seiten der Chinesen.
2009 wurden aus Deutschland Kommunikationstechnik und Unterhaltungselektronik
im Wert von 480 Millionen Euro nach China
exportiert.
Diese Methoden schüren weitverbreitete
Ängste vor der aufsteigenden Weltmacht
China. Dass China selbst keine Grenzen
kennt ist hinlänglich bekannt, schließlich
sind die Chinesen Meister darin sich fremde Technologien anzueignen und sehr viel
preisgünstiger zu produzieren. Dass sie aber
die Grenzen, die sie selbst gewahrt haben
wollen, im Gegenzug von Handelspartnern
nicht akzeptieren und ihre eigenen Bestimmungen nicht anpassen, lässt einem Angst
und Bange werden.
cah
August-Wilhelm Scheer, Präsident des Hightech Verband Bitcom, erklärte, dass China
der größte Lieferant für Elektronikgeräte in
Europa ist, seinen eigenen Markt aber weitgehend abzuschotten versucht. Ab dem
ersten Mai 2010 dürfen viele IT-Produkte in
China nicht mehr ohne staatliche Zertifizierung hergestellt, verkauft oder importiert
werden.
NORDRHEIN-WESTFALEN
[ Immer wieder zu Wahlkampfzeiten ]
Sein Arbeitsminister Josef Laumann donnert
zu Hause über die Leiharbeit. Da gebe es mit
Schlecker einen umstrittenen Tarifvertrag
mit den christlichen Gewerkschaften, der
ausschließlich die niedrigsten Tarife für das
Lohngebiet Ost vorsehe.
... sind sie im Namen der sozialen Gerechtigkeit und des eigenen Egos unterwegs. Mai dieses Jahres sind Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten
Bundesland.
So wollte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Rüttgers für seine Sache
noch kurz Werbung in Washington machen. Doch daraus wurde leider nichts: Im
Jahrhundertschneesturm von Washington
gingen die Echos gewünschter Schlagzeilen „Vom Winde verweht“ völlig unter. In
Washington war er damit beschäftigt, den
Reisebus der deutschen Delegation wieder
flott zu bekommen.
16
DGZ . 3/4 2010
Die Frage, Genosse Laumann ist erlaubt:
Wer hat von den Christlichen Gewerkschaften diesen Tarifvertrag mit Schlecker
unterzeichnet? Laumann muss beispielhaft
der Tariflohn im Friseurhandwerk im Osten
– wie in den Medien immer wieder darauf
hingewiesen wird – entgangen sein. Diesen
Tarifvertrag hat bekanntlich nicht die Christliche Gewerkschaft abgeschlossen. Aber
in dasselbe Horn zu blasen wie der DGB,
macht die Sache für Laumann natürlich
einfacher. Insoweit haben wir für Laumann
Verständnis.
Das Problem der Masse der heutigen Politiker ist leider der Kampf um Erhalt des gesicherten Status. Die Angst, eine Führungsposition zu verlieren, ist dafür zu groß. Mit
populistischen Aussagen wird mittel- und
langfristig schlechte Politik betrieben. Es
muss einem Angst und Bange sein um die
Volksparteien!
hae
KURZ NOTIERT
Mehr Firmengründungen
als Pleiten
Nach einer Hochrechnung des Instituts für Mittelstandsforschung
(IfM) wurden 2009 mehr Firmen
gegründet als aufgegeben.
Im vergangenen Jahr wurden 410.000
Neugründungen registriert. Die Zahl
der Unternehmensaufgaben lag 2009
bei 397.000. Im Vergleich zu 2008
waren damit etwa 13.000 Betriebe
mehr angemeldet. Nach einer Umfrage unter den Mittelständlern rechnet
zudem jeder dritte Betrieb mit einer
wirtschaftlichen Erholung bis zum
Herbst 2010.
Allerdings handelt es sich bei den
Unternehmensaufgaben nur zum Teil
um Insolvenzen. Rund 34.000 Firmen mussten 2009 Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalterverband
rechnet für 2010 mit einem weiteren
Anstieg der Unternehmensinsolvenzen und verweist auf eine Welle von
Folgeinsolvenzen, die vor allem die
Automobilindustrie, den Maschinenbau und den Handel betreffen.
POLITIK . SOZIALES
PRESSEMITTEILUNG
[ Arbeit muss sich lohnen ]
CGM mahnt Lohnabstandsgebot an
Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)
sieht aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zu
den Hartz-IV-Leistungssätzen dringenden
Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik. Selbstverständlich befürwortet die CGM
Hartz-IV-Regelsätze, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, insbesondere auch
für Kinder. Dennoch mahnt sie auch die Beachtung des Lohnabstandsgebotes an.
„Arbeit muss sich weiterhin lohnen. Wir
fordern den Gesetzgeber auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie bei steigenden Hartz-IV-Sätzen das gesetzlich
vorgeschriebene Lohnabstandsgebot eingehalten werden kann“ äußert sich der
CGM-Bundesvorsitzende Detlef Lutz zum
Urteil der Bundesverfassungsrichter. Es könne nicht sein, dass ein normal verdienender
Arbeitnehmer kaum mehr verdient, als ein
Hartz-IV-Empfänger an Sozialleistungen
bekommt. Einerseits fordere man von den
Gewerkschaften angesichts der schwierigen
Wirtschaftslage moderate Tarifforderungen,
andererseits würde dadurch aber der Abstand zwischen dem, was ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer verdient
und dem, was ein Hartz-IV-Empfänger vom
Staat bekommt, immer geringer. „Ich habe
großes Verständnis für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes“, so Lutz, „aber
dann müssen wir nun auch den Mut haben,
einen gesellschaftspolitischen Diskurs über
den Wert von Arbeit zu führen.“
WER WENIGER ALS HATZ IV VERDIENT
Branche
mtl. Nettoeinkommen
Differenz
zu Hartz IV
Zeitarbeit
1375 Euro
- 278 Euro
Gasthöfe, Hotels, Pensionen
1459 Euro
- 194 Euro
Gastronomie
1544 Euro
- 109 Euro
Gebäudereinigung, Gartenbau
1593 Euro
- 60 Euro
Rechtsberatung
1606 Euro
- 47 Euro
Call-Center
1624 Euro
- 29 Euro
Werbung, Marktorschung
1636 Euro
- 17 Euro
Hartz-IV-Bezieher
1653 Euro
Pflegeheime
1671 Euro
+ 18 Euro
Erziehung, Unterricht
1687 Euro
+ 34 Euro
Wirtschaftsprüfung, Steuerberater
1689 Euro
+ 36 Euro
Einzelhandel
1699 Euro
+ 46 Euro
Wach-/ Sicherheitsdienste
1732 Euro
+ 79 Euro
Schlachter/ Fleischverarbeitung
1747 Euro
+ 94 Euro
Kfz-Reparatur
1773 Euro
+ 120 Euro
Kfz-Handel
1805 Euro
+ 152 Euro
Großhandel
1811 Euro
+ 158 Euro
öffentl. Verwaltung
1815 Euro
+ 162 Euro
Die Beispiele sind berechnet an einem Geringverdiener, verheiratet, zwei
Kinder. Ein vergleichbarer Hartz-IV-Bezieher erhält 1653 Euro monatlich.
Geringverdiener sind Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten, aber in ihrer
Branche unterdurchschnittlich verdienen. Das Kindergeld ist beim Nettoeinkommen eingerechnet.
Quelle: Karl-Bräuer-Institut
ZEITARBEIT
Die CGM könne sich beispielsweise vorstellen, dass im Ministerium für Arbeit und Soziales ein Runder Tisch unter der Federführung
von Ministerin von der Leyen eingerichtet
wird, der sich diesem Thema annimmt. Beteiligt werden sollten alle Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbände und Sozialverbände,
damit gemeinsam überlegt wird, wie man
sowohl Hartz-IV-Empfängern als auch Arbeitnehmern gerecht werden kann. „Fakt
ist, dass es sich für viele Arbeitnehmer bereits heute kaum noch lohnt, arbeiten zu
gehen. Dies kann nicht im Interesse unserer
Gesellschaft sein. Wir brauchen dringend
eine Diskussion darüber, welchen Wert Arbeit in unserer Gesellschaft hat“ fordert der
CGM-Bundesvorsitzende.
wü
DGZ . 3/4 2010
17
WIR
DIE SEITE FÜR ALLE MITGLIEDER
INTERNES . TERMINE . LESERBRIEFE . GLÜCKWÜNSCHE
HERRENBERG / BÖBLINGEN / SINDELFINGEN
[ CGM-Spende an „Hilfe für kranke Kinder e.V.“ ]
Der CGM-Bezirksverband
Herrenberg/
Böblingen und die
CGM-Betriebsgruppe Daimler Werk
Sindelfingen sammelten im Rahmen einer Veranstaltung für die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Tübingen.
Bei ihrem Grillfest im Juli 2009 hatte sich
die VertrauensKörperLeitung (VKL) des
Standortes Sindelfingen angeschlossen.
Dabei kam die stolze Summe von insgesamt 1.200 Euro zusammen.
Anlässlich eines Besuches von Paul Zechmeister und Götz Steiner in der Klinik der
Kinder- und Jugendmedizin in Tübingen
Von Links: Frau Sigrid Kochendörfer, Thomas Hassel, Paul Zechmeister, Götz Steiner, Dirk Junger
Die Deutsche Gewerkschaftszeitung (DGZ)
finden Sie jetzt brandneu im Internet.
konnte die Spende am 03. Februar 2010
dem Vorsitzenden des Vereins „Hilfe für
kranke Kinder e.V.“, Thomas Hassel, übergeben werden.
Der Bezirksvorsitzende Paul Zechmeister und
der Betriebsgruppenvorsitzende Götz Steiner haben sich gemeinsam mit dem Sprecher der VKL, Dirk Junger, bei einer Führung
durch das Krankenhaus davon überzeugen
können, dass die Spende nicht nur sehr willkommen ist, sondern auch eine gute und
sinnvolle Verwendung finden wird.
Auch das Franz-Röhr-Bildungswerk e.V.
präsentiert sich unter
Ein herzlicher Dank
gilt allen Spendern!
EIGENE PRÄSENZ
www.gewerkschaftszeitung.org
www.frbw.de
18
DGZ . 3/4 2010
WIR
HEIKE DE VRIES
[ Neue Geschäftsführerin für NRW ]
Mein Name ist Heike de Vries. Seit Anfang des Jahres
arbeite ich als neue Geschäftsführerin für die CGM.
Von der Geschäftsstelle Duisburg aus betreue ich den Landesverband Nordrhein-Westfalen der CGM.
Ganz nach meinem Grundsatz, dass „alle Stärke nur durch Hindernisse erkannt wird, die sie überwältigen kann“ (Emmanuel
Kant), werde ich mich mit voller Überzeugung für die Ziele und
Werte der CGM einsetzen. Ich möchte für die CGM begeistern
und mit Motivation den Weg in eine neue Kultur des Miteinanders beschreiten.
TORSTEN SCHÖNE
[ Neuer Geschäftsführer in Wolfsburg ]
Mein Name ist Torsten Schöne. Seit 04.01.2010 bin ich
bei der CGM beschäftigt.
Als neuer Geschäftsführer in Wolfsburg werde ich die Grundsätze der CGM und die Interessen unserer Mitglieder im Bereich
Nord/Küste vertreten. Im Bereich Metall konnte ich als ausgebildeter Automateneinrichter und Industriemeister Metall bereits viele Erfahrungen sammeln. Als Reservist der Bundeswehr
war ich zudem vier Monate im Auslandseinsatz im Kosovo.
Die Erfahrungen aus meinen bisherigen Tätigkeiten werden mir
für meine tägliche Arbeit hilfreich sein. Es ist mir wichtig für die
Grundsätze der CGM einzustehen und diese bekannter zu machen.
Ich freue mich auf eine offene, ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
IGEL-KOLUMNE
Fastenzeit
Die katholische Fastenzeit beginnt am
Aschermittwoch und endet mit der
Osternacht. Hingegen dem weitverbreiteten Irrglauben sind die Sonntage, die
in diese Zeit fallen, aber keine Fastentage. Jeder Sonntag wird als Auferstehungstag gefeiert und ist deswegen von
den Fastentagen ausgenommen.
Ohne die Sonntage sind es genau vierzig
Tage von Aschermittwoch bis Ostern.
Steuersünder
[ Treffen der Verwaltungsangestellten ]
Die öffentlich bekannten SteuersünderCDs haben die Selbst-Anzeigen nach
oben schnellen lassen. Teils wird noch
über den Ankauf von Steuerdaten – wie
in Baden-Württemberg – gestritten.
Allein schon die öffentliche Diskussion
hierüber hat ihren Sinn erfüllt. Es fließt
Geld in die hoch verschuldeten Länderkassen und die rechtzeitige Selbstanzeige erspart dem Steuersünder ein strafrechtliches Verfahren.
Nunmehr droht ein Schweizer Politiker mit der Veröffentlichung geheimer
Kontendaten von deutschen Kollegen,
sollte der Ankauf der Steuersünder-CDs
anhalten. Der schweizerische Nationalrat Alfred Heer, der auch Präsident des
Bundes der Steuerzahler in der Schweiz
ist, verweist auf Hinweise in Schweizer
Finanzkreisen, dass zahlreiche deutsche
Politiker und Richter in Liechtenstein und
der Schweiz Konten oder Stiftungen
unterhalten. Warum die Zurückhaltung
der deutschen Politiker um den Ankauf
der Steuersünder CDs? Etwa wegen der
Drohung der Schweizer Politiker, Konten
von deutschen Personen, die öffentliche
Ämter bekleiden, offen zu legen?
Auf ausdrücklichen Wunsch der Mitarbeiterinnen in den Verwaltungsstellen
gab es ein zweitägiges Treffen in Hohenroda zu einem Informationsaustausch.
DGZ-Postfach
KREUZWORTRÄTSEL
Otto Killet
Hans Zeitlmayer
• Christine Cieslar
• Bernd Schlieper
• Wilhelm Köllner
• Mahmoud Harraz
• Wolfgang Hess
• Amina Omeirate
• Mari Lehtonen
• Veli Aydin
•
[ Die Gewinner ]
Wir gratulieren den 10 Gewinnern des
Kreuzworträtsels der DGZ-Ausgabe
Januar/Februar 2010.
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH !
•
INFORMATIONSAUSTAUSCH
Ziel war es, die unterschiedlichen Arbeitsmethoden besser aufeinander abzustimmen
und die Arbeit in den Büros zu straffen. Die
Sitzung diente damit dem Austausch von
Erfahrungen, der Weitergabe von Tipps und
von Ratschlägen.
Neben den alltäglichen Hinweisen und den
Austausch allgemeiner Erfahrungswerte in
den Geschäftsstellen soll eine solche Sitzung
auch dazu dienen, sich gegenseitig kennenzulernen.
Die Mitarbeiterinnen waren sich einig, dass
diese Art der Zusammenarbeit sinnvoll ist, so
dass jährlich ein solches Treffen ausdrücklich
gewünscht wird.
Senden Sie uns Ihre Inhalte, Bilder,
Termine, Anregungen, Kritik & Lob.
Eine E-Mail an:
[email protected]
genügt. Wir freuen uns auf viele
interessante Beiträge für unsere DGZ.
DGZ . 3/4 2010
19
TARIFGESCHEHEN . RECHT
TISCHLER OST
[ Entgelterhöhung trotz Krise ]
bereich Neue Länder) auf eine Entgelterhöhung geeinigt.
Die Vertreter der GKH im Tarifbereich
der Tischler Ost haben sich mit dem
Fachverband Holz und Kunststoff (Tarif-
Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt 21 Monate. Zum 01.04.2010 wurde
eine Entgelterhöhung um 2,0 Prozent beschlossen. Eine weitere Entgelterhöhung
folgt ab 01.01.2011 um zusätzlich 1,1 Prozent, mit der Option der Neuverhandlung
im November 2010 entsprechend der wirtschaftlichen Situation.
Ferner wurde die bestehende Gesundheitsprämie von 0,5 Prozent auf 0,75 Prozent
mit der Maßgabe erhöht, dass von den zur
Berechnung herangezogenen Krankheitstagen diejenigen aufgrund unverschuldeter
Arbeitsunfälle ausgeschlossen sind.
Mit gleicher Laufzeit wurde auch die Ausbildungsvergütungen im 1. Lehrjahr (um 50,00
Euro) und im 3. Lehrjahr (um 20,00 Euro)
erhöht.
„Aufgrund der weiterhin angespannten
Wirtschaftslage im Handwerk ist dieser Abschluss als ein positives Signal an die Arbeitnehmer zu verstehen. Wir sind zufrieden.“
so der Verhandlungsführer auf Seiten der
GKH.
NEUER TARIFABSCHLUSS
[ SHK-Handwerker in Brandenburg erhalten mehr Geld ]
CGM und Fachverband einigen sich auf
eine Lohnsteigerung von insgesamt 4,0
Prozent.
Seit dem 01. Dezember 2009 erhalten die
Beschäftigen des SHK-Handwerks in Brandenburg eine Entgelterhöhung von 2,0 Prozent für 12 Monate und weitere 2,0 Prozent
bis zum 30. November 2011.
Die CGM und der Fachverband SHK Land
Brandenburg haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Überarbeitung des
gesamten Tarifwerks geeinigt. Wichtigstes
Ziel beider Tarifparteien ist die Sicherung
des Fachkräftebedarfs im SHK-Handwerk im
Land Brandenburg.
Damit sind die Weichen für eine Allgemeinverbindlichkeit (AVE) des Entgelttarifvertrages gestellt. „Die Einhaltung der Tariflöhne“,
so die Forderung von Erik Debertshäuser,
dem Geschäftsführer des SHK-Fachverbandes Brandenburg, könne nur durch die Einführung einer AVE des Tarifvertrages und
eine entsprechende Kontrolle der Einhaltung
durch die öffentlichen Vergabestellen erreicht
werden. „Die AVE bzw. das Antragsverfahren ist ein klares politisches Zeichen, welches
gerade auch für die CGM von Bedeutung
ist. Da das Gesamtpaket des Tarifvertrags
vollkommen überarbeitet und insbesondere
auch eine Sonderzahlung für Auszubildende
mit guten Leistungen eingeführt worden ist,
stellt dieser Abschluss im Zusammenhang mit
der beabsichtigten AVE ein rundes Ergebnis
dar“, resümiert der Verhandlungsführer der
CGM, Björn Zirzlaff.
NEUE BUNDESLÄNDER
[ Betriebsrente – Insolvenzsicherung ]
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen
Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991
erteilt wurde.
Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch
die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach
hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für
gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Bei der Prüfung,
ob die notwendige Betriebszugehörigkeit für
die Unverfallbarkeit vorliegt, sind Zeiten der
Tätigkeit als Mitglied einer „Produktionsgenossenschaft Handwerk“ (PGH) mitzurechnen. Eine solche „Tätigkeit für ein Unternehmen“ steht einem Arbeitsverhältnis gleich.
20
DGZ . 3/4 2010
Voraussetzung für den Insolvenzschutz ist
weiter, dass die Zusage „aus Anlass“ eines
Arbeitsverhältnisses und nicht wegen einer
Gesellschafterstellung erteilt wird. Das ist
bei Zusagen einer in eine GmbH umgewandelten ehemaligen PGH, die diese den für
sie als Arbeitnehmer tätigen GmbH-Gesellschaftern und ehemaligen PGH-Mitgliedern
gegeben hat, dann der Fall, wenn die Zusage nicht entscheidend aufgrund der Gesellschafterstellung, sondern aufgrund der
Tätigkeit im Arbeitsverhältnis erteilt wurde.
Eine Eintrittspflicht durch den PSV scheidet
nach allgemeinen Regeln aus, wenn die
Parteien des Versorgungsverhältnisses mit
dem alleinigen oder überwiegenden Zweck
gehandelt haben, ihn in Anspruch nehmen.
Nach diesen Grundsätzen war die gegen den
PSV gerichtete Klage eines ehemaligen PGH-
Mitglieds und später als Arbeitnehmer für die
aus der PGH entstandene GmbH tätigen Versorgungsberechtigten, der gleichzeitig mit
einem geringen Anteil Gesellschafter war, in
allen Instanzen erfolgreich.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 19.01.2010 – 3 AZR 660/09
RECHT
WECHSELNDER EINSATZORT
[ Aufwendungsersatz ]
Ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten
zu erbringen, hat grundsätzlich einen
Anspruch auf Aufwendungsersatz nach
§ 670 BGB.
Die Eigenart von Leiharbeit schließt einen
solchen Anspruch nicht aus, sondern macht
seine Anerkennung im Gegenteil sogar erforderlich. Der Ausschluss eines solchen Rechtsanspruchs auf Aufwendungsersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weicht von
der Rechtsvorschrift des § 670 BGB ab und
unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach
§ 307 Abs. 1 und 2 BGB.
LAG Düsseldorf, Urteil v. 30.07.09 –
15 Sa 268/09 (Revision zugelassen)
AUSSERORDENTLICHE VERDACHTSKÜNDIGUNG
[ Anhörung des Arbeitnehmers ]
Wird ein Arbeitnehmer, der in dem Verdacht steht, eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen
zu haben, unter dem Vorwand, mit ihm
ein Fachgespräch zu führen, in die Räume der Geschäftsleitung gelockt, um ihn
zu einer beabsichtigten Verdachtskündi-
gung anzuhören, so handelt es sich nicht
um den hinreichenden Versuch des Arbeitgebers, den Sachverhalt umfassend
aufzuklären.
tretern des Arbeitgebers gegenübersteht, ist
berechtigt, die Anhörung so lange zu verzögern, bis er sich mit einer Person seines Vertrauens (Betriebsrat) beraten hat.
Der Arbeitnehmer, der in einer derartigen
Situation völlig unvorbereitet mehreren Ver-
LAG Düsseldorf, Beschluss v. 25.06.09 –
5 TaBV 87/09 (Rechtsbeschwerde eingelegt)
UNZUREICHENDE DEUTSCHKENNTNISSE
[ Kündigungsgrund ]
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in
deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene
mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber
von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der
deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie
für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes
legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn
er – z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung
– schriftliche Arbeitsanweisungen einführt.
Der 1948 geborene Kläger war seit 1978 als
Produktionshelfer bei der Arbeitgeberin beschäftigt, einem Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern. Er ist in Spanien geboren und dort zur
Schule gegangen. Nach einer vom Kläger unterzeichneten Stellenbeschreibung aus dem
Jahr 2001 zählte zu den Anforderungen die
Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und
Schrift. Der Kläger absolvierte im September
2003 auf Kosten der Arbeitgeberin während
der Arbeitszeit einen Deutschkurs. Mehrere
ihm empfohlene Folgekurse lehnte er ab. Seit
März 2004 ist die Arbeitgeberin nach den
entsprechenden Qualitätsnormen zertifiziert.
In der Folgezeit wurde bei mehreren internen
Audits festgestellt, dass der Kläger Arbeitsund Prüfanweisungen nicht lesen konnte. Im
September 2005 forderte die Arbeitgeberin
ihn auf, Maßnahmen zur Verbesserung seiner
Deutschkenntnisse zu ergreifen. Eine weitere
Aufforderung im Februar 2006 verband die
Arbeitgeberin mit dem Hinweis, er müsse
mit einer Kündigung rechnen, wenn er die
Kenntnisse nicht nachweisen könne. Nach
einem Audit von April 2007 war der Kläger
weiterhin nicht in der Lage, die Vorgaben einzuhalten. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des
Betriebsrats zum 31. Dezember 2007.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung verstößt nicht gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung
wegen der ethnischen Herkunft. Der Arbeitgeberin war es nicht verwehrt, vom Kläger
ausreichende Kenntnisse der deutschen
Schriftsprache zu verlangen. Sie hatte ihm
ausreichend Gelegenheit zum notwendigen
Spracherwerb gegeben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
28.01.2010 – 2 AZR 764/08
SOZIALGERICHTSGESETZ
In dieser Textsammlung sind alle wichtigen
Verfahrensnormen sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche
Verfahren für alle Bereiche der Streitigkeit
im Sozialrecht enthalten.
Aus dem Inhalt:
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialschutz, VerwaltungsgerichtsO (Auszug),
VerwaltungszustellungsG, VerwaltungsvollstreckungsG, Deutsches RichterG (Auszug), Justizvergütungs- und -entschädigungsG (Auszug), GerichtsverfassungsG
(Auszug), ZivilprozessO (Auszug), RechtsanwaltsvergütungsG (Auszug).
Susanne Jaritz ist Richterin am Sozialgericht Kassel und damit eine ausgewiesene
Expertin des Verfahrens im Sozialgerichtsprozess. In ihrer ausführlichen Einführung
beschreibt sie den Aufbau und die Struktur des sozialrechtlichen Verwaltungs- und
Gerichtsverfahrens. Das Werk wendet sich
an betroffene Bürger, Behörden, Gerichte
und Rechtsanwälte.
Weitere Informationen zum Titel finden
Sie unter www.beck-shop.de/27175
Beck-Texte im dtv, Band 5778
SGG/SGB X, Verlag C.H.Beck, 2020
XXXII, 265 Seiten, kartoniert 12,90 Euro
ISBN 978-3-406-58921-8
DGZ . 3/4 2010
21
RECHT
MEIN ARBEITSZEUGNIS
Dass Formulierungen wie „stets bemüht“
oder Vokabeln wie „gesellig“ ein Arbeitszeugnis nicht eben zur besten Empfehlung für potenzielle Arbeitgeber machen,
ist mittlerweile bekannt. Neben diesen
k.o.-Begriffen für jede Bewerbung gibt
es aber noch eine ganze Reihe weiterer
Punkte, die den Bewerber schnell in einem unvorteilhaftem Licht erscheinen
lassen. Werden beispielsweise bei der Tätigkeitsbeschreibung eher unbedeutende
Nebenaufgaben hervorgehoben, entsteht
leicht der Eindruck, der Mitarbeiter sei mit
seinen Hauptaufgaben überfordert gewesen. Doch nicht nur die richtige Beurteilung und die Entschlüsselungen der so
genannten Geheimcodes – d. h. was zwischen den Zeilen steht – sind für Bewerber
essenziell wichtig. Immer mehr Arbeitgeber gehen dazu über, ihre Mitarbeiter die
Zeugnisse selbst erstellen zu lassen. Das
bietet zwar die Chance, sich selbst für die
getane Arbeit gute Noten zu bescheinigen. Allerdings birgt das auch Risiken. Ist
ein Arbeitnehmer bei der Formulierung von
Zeugnissen unerfahren, begibt er sich dabei
leicht aufs Glatteis und baut unbeabsichtigt
Wörter oder Sätze ein, die die Chancen auf
eine Einladung zum Vorstellungsgespräch rapide sinken lassen.
Wer sich in Sachen Arbeitszeugnis auf den
neuesten Stand bringen will, dem sei der Ratgeber „Mein Arbeitszeugnis“ von Günther
Huber aus dem Haufe Verlag empfohlen. Er
beantwortet kompetent und leicht verständlich die wichtigsten Fragen zum Thema Arbeitszeugnis. Auf CD-ROM und im Buch finden Jobwechsler zahlreiche Zeugnismuster
für alle Berufe und quer durch alle Branchen
mit ausführlichen Beurteilungen. Durch die
Kommentierung der guten und schlechten
Muster erhält der Leser die wichtigsten Bausteine und Grundlagen um ein Arbeitszeugnis ohne Fallen und falsche Formulierungen
aufzusetzen. Und, neu in diesem Herbst:
die Online-Beratung durch einen Experten.
Buchkäufer können sich mit dem im Buch
enthaltenen Code im Internet unter www.
haufe.de/ratgeber registrieren und dann
ihre Frage individuell vom Fachmann beantworten lassen.
„Mein Arbeitszeugnis“
Von Günther Huber
4. aktualisierte Auflage 2008
ca. 182 Seiten, Broschur DIN A 5
14,95 Euro.
ISBN 978-3-448-09086-4
Bestell-Nr. 04029-0004
BESCHLUSS
[ Internet für den Betriebsrat ]
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber
die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen,
wenn er bereits über einen PC verfügt,
im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine
zusätzlichen Kosten verursacht und der
Internetnutzung durch den Betriebsrat
keine sonstigen berechtigten Belange
des Arbeitgebers entgegenstehen.
22
DGZ . 3/4 2010
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber
dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch
Informations- und Kommunikationstechnik
zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das
Internet.
Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts
hat daher, wie bereits die Vorinstanzen, dem
Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der
von der Arbeitgeberin einen Zugang zum
Internet für den ihm zur Verfügung stehenden PC verlangt hat. Die Leitung des von der
Arbeitgeberin betriebenen Baumarkts, für
den der Betriebsrat gebildet ist, verfügt über
einen Internetanschluss. Durch die Freischaltung des dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten PC entstehen für die Arbeitgeberin
keine zusätzlichen Kosten. Auch sonstige der
Internetnutzung durch den Betriebsrat entgegenstehende berechtigte Belange hatte
die Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 20. Januar 2010
– 7 ABR 79/08
KURZ NOTIERT
Das Bundesarbeitsgericht
ist gefragt
Am 10. Juni soll das Bundesarbeitsgericht über die Berliner Kassiererin entscheiden. Sie hatte zwei
Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen. Die Frau war mehr als 30
Jahre in einem Unternehmen beschäftigt und ist im Februar 2008 wegen
dieser angeblichen Unterschlagung
gekündigt worden.
Das Landesarbeitsgericht hatte ihre
Klage abgewiesen und die Revision
nicht zugelassen. Mit einer Nichtzulassungsrevision hat sich die Klägerin
erfolgreich an das Bundesarbeitsgericht gewandt. Nunmehr soll am 10.
Juni das Bundesarbeitsgericht darüber
befinden.
INFORMATION
SCHUMACHER & ROSBERG STEIGEN EIN
[ Der Mythos lebt! ]
Es ist die Automobilindustrie, die von der
Krise derzeit am meisten betroffen ist.
Viele Automobilkonzerne fahren einen
harten Sparkurs, kürzen Stellen und Arbeitszeiten, wie nicht zuletzt in Stuttgart
bei Mercedes. Während sich aber andere
Autokonzerne aus Kostengründen aus der
Formel 1 zurückzogen, wie auch BMW, Toyota und Honda, investiert Mercedes in die
Königsklasse.
Der Konzern hat sich in das Weltmeisterteam Brawn GP eingekauft und in Mercedes
Grand Prix umbenannt. Zwischen 50 und 75
Millionen Euro wird dieser Deal den Konzern
in den nächsten Jahren kosten. Weitaus weniger als bisher, darauf verwies Konzernchef
Zetsche. Schließlich werden die Kosten für
die Formel 1 drastisch reduziert, und es
sind bereits Limits gesetzt, was die Zahl der
Mitarbeiter und die Entwicklungskosten angeht. Zetsche versuchte mit einem offenen
Brief an die Mitarbeiter, in dem er Zahlen
nannte, den Unmut und das Unverständnis
in den eigenen Reihen zu dämpfen.
Zetsche glaubt nach wie vor an die Prestigewirkung der Königsklasse. Werbewirksam sind diese Investitionen in jedem Fall.
Mit den beiden deutschen Formel 1-Größen
Michael Schumacher und Nico Rosberg, die
Mercedes verpflichten konnte, will Zetsche
den Erfolg der Marke sicher stellen. Doch
helfen den Daimler-Beschäftigten Prestige
und möglicherweise reihenweise Siege?
Es können Zweifel aufkommen, wenn man
bedenkt, dass man mit Investitionen in dieser Höhe reihenweise Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern könnte. cah
KURZ NOTIERT
Total streckt seine
Fühler aus…
... und zwar über den großen
Teich! Der französische Energiekonzern sicherte sich mit hunderten Millionen Dollar den Zugriff auf Gasvorräte in den USA. Die Vereinbarung über
die 25 Prozent Beteiligung der Franzosen am Fördergebiet Barnett Shale im
Bundesstaat Texas wurde mit dem Erkundungsunternehmen Chesapeake
geschlossen. Es sollen in naher Zukunft sogenannte unkonventionelle
Gasvorräte erschlossen werden, wie
sie zum Beispiel in Tonschiefer vorhanden sind.
KIRCHENAUSTRITTE
[ Wertevermittlung für unsere Gesellschaft ]
Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Kindertagesstätten und
Kinderheime. Auch Einrichtungen wie die
Caritas und das Diakonische Werk, Jugendund Erwachsenenarbeit werden über Kirchensteuern finanziert. Als Beispiel hierfür
sind die Pfadfinder oder die Jugendakademie für Umwelt zu nennen.
Vom Staat gibt es Zuschüsse für Projekte,
von denen wir annehmen, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen mindestens ebenso gut, wenn nicht sogar besser von der
Kirche vollzogen werden.
Die Austritte aus den großen christlichen Kirchen nehmen immer mehr zu.
2008 verzeichnete allein die Katholische Kirche 120.000 Austritte, was zu
einem Rückgang der Steuereinnahmen
um 10 Prozent führt.
In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist
es für den Arbeitnehmer ein wesentliches
Motiv zu sparen. Dazu gehört eben auch die
Kirchensteuer.
Dass die Kirchensteuer aber eine wichtige
Quelle für die staatlichen Aufgabenstellungen darstellt, wird dabei oft außer Acht
gelassen. Die Kirche finanziert viele soziale
Kirchliche Mittel fließen nicht nur in die Gemeinden und schaffen damit den ökonomischen Rahmen für religiöse, kulturelle und
soziale Dienste der Kirchen. Vor allem die
Pfarrseelsorge wird über die Steuereinnahmen abgedeckt, ebenso wie die Kategorialseelsorge, was den Bereich Krankenhaus-,
Schul- und Gefängnisseelsorge betrifft. Die
Seelsorge ist eine Hauptaufgabe der Kirchen, vor allem im Trauerfall oder bei der
Sterbebegleitung ist der Pfarrer oder Pastor
oft eine große Hilfe für die Angehörigen. Ob
ein engagierter Trauerredner dieser Aufgabe
gerecht wird, daran hegen wir Zweifel.
christlichen Werte in unserer Gesellschaft.
Vor allem in Zeiten der Krise wird oftmals
die Forderung laut, sich wieder auf diese
Werte zu besinnen, der Menschlichkeit und
ethischem Handeln wieder mehr Raum zu
geben, und sich nicht nur auf sich selbst zu
konzentrieren. Wer vermittelt diese Werte
in Zukunft und übernimmt diese Aufgaben
der Kirchen? Staatliche Schulen und andere
öffentliche Einrichtungen müssten bei der
Vermittlung dieser Werte mehr ins Zentrum rücken. Ob diese das allerdings in dem
Ausmaß leisten können, wie die Kirchen das
tun, mag mehr als zweifelhaft sein.
Ein Austritt aus der Kirche betrifft also nicht
einzig und allein die einzelne Person, sondern
hat Folgen und Auswirkungen auf unsere
cah
Gesellschaft und den Sozialstaat.
Die steigende Zahl der Austritte ist nicht nur
ein kirchensteuerrechtliches Problem. Die
Kirchen sind auch ein Vermittlungsorgan der
DGZ . 3/4 2010
23
INFORMATIONEN
EUROPA
[ Armutsrate nimmt zu ]
Längst ist klar, dass Armut nicht nur in
Entwicklungsländern herrscht, sondern
auch direkt vor unserer Haustür.
Natürlich sprechen wir hier von einem anderen Ausmaß, aber dennoch ist auch Europa
als eine der reichsten Regionen der Welt von
Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.
Mittlerweile leben etwa 17 Prozent der Europäer in Armut. Es gibt kein Patentrezept
zur Bekämpfung der Armut, aber gemeinsam gegen die Missstände vorzugehen hat
sich die Europäische Union fest vorgenommen und setzt mit dem Europäischen Jahr
zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung ein erstes Zeichen.
In Deutschland lebt etwa ein Fünftel der
Bevölkerung in Armut oder an der Armutsgrenze. Verantwortlich dafür sind u.a. niedrige Renten und Löhne, (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, schrumpfende Sozialleistungen
und das Arbeitslosengeld II. Besonders betroffen sind Alleinstehende, Menschen mit
Migrationshintergrund und Kinder.
Vor allem die dramatisch angestiegene Kinderarmut ruft deutsche Politiker und Sozialverbände auf den Plan. Berechnungen des
Kinderhilfswerkes zufolge sind in Deutschland rund drei Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen. Der Präsident des
Kinderhilfswerkes macht dafür vor allem die
Hartz IV Reform verantwortlich. Grundsätzlich sieht er die Reform als sinnvoll an, doch
bei Jugendlichen hält er den angemessenen
Bedarf für ein faires Erwachsenwerden für
nicht gewährleistet. Die strukturelle Benachteiligung ist offensichtlich, was Bildung, Aufstiegschancen, Gesundheit und Teilhaben
am sozialen Leben anbelangt. Das Urteil des
Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV
Regelsätzen, im Bezug auf die Leistungen
für Kinder, ist ein erster Schritt.
Die soziale Gerechtigkeit gilt es wieder herzustellen, denn sie ist es, die eine stabile
Gesellschaft ermöglicht. Aus diesem Grund
muss Armutsbekämpfung mehr sein als Fürsorge.
cah
ZAHLEN & FAKTEN
GEPLANTE VERKÜRZUNG
[ Wehrpflicht und Zivildienst ade? ]
Rede sein. Diese existiert schlichtweg nicht.
Zudem werden heftige Debatten darüber
geführt, ob sich der Einsatz von Wehr- und
Zivildienstleistenden unter diesen Umständen überhaupt noch lohnt.
Die ab Januar 2011 geplante Verkürzung
der Wehrpflicht- und Zivildienstzeit von
neun auf sechs Monate entfacht derzeit
heftige Diskussionen.
Unter anderem steht die Frage der Wehrgerechtigkeit im Raum. Im Hinblick auf die
derzeitigen Ausmusterungsverfahren kann
von Wehrgerechtigkeit sowieso nicht die
24
DGZ . 3/4 2010
Unbestritten gelten die Wehrpflicht und der
Zivildienst als wichtige Erfahrung im Leben
eines jungen Menschen. Die Disziplin, Kameradschaft, Hilfsbereitschaft und Sorgsamkeit werden durch diese Pflichten noch
gefördert. Der Dienst am Nächsten ist nicht
nur für die Jugend sondern auch für die Generationenverständigung ein Gewinn.
Die geplante Verkürzung der Wehrpflichtzeit
von neun auf sechs Monate ist vor allem im
Hinblick auf den Zivildienst problematisch.
Für Pflege- und Betreuungsorganisationen
stellen die Zivildienstleistenden derzeit eine
unverzichtbare Bereicherung dar. 63 Prozent der Zivildienstleistenden sind im Pflegebereich eingesetzt. Die Verkürzung stellt
den Pflege- und Betreuungsbereich damit
vor ein großes Problem. Die großen Wohlfahrtsverbände haben bereits angekündigt,
viele Zivildienststellen aufgrund dessen
nicht mehr zu besetzen. Die Ausbildung von
Zivildienstleistenden z. B. im Rettungsdienst
würde bei der geplanten Verkürzung in keinem Verhältnis mehr stehen. Im Pflegebereich kann man es den Pflegebedürftigen
nicht zumuten, sich alle sechs Monate auf
neues Betreuungspersonal einzustellen. Es
gibt daher Untersuchungen, die es für sinnvoller finden würden, die Kosten für den Zivildienst einzusparen und dafür qualifiziertes
Fachpersonal auszubilden. Damit könnten
gleichzeitig neue Arbeitsplätze kostenneutral geschaffen und besetzt werden. cah
INFORMATIONEN
SENKUNG DER RABATTVERSTEUERUNG
[ Neuregelung für Jahreswagen ]
Nach langwierigen Verhandlungen mit
führenden Politikern konnte im Sachbereich Jahreswagenbesteuerung eine
Regelung erzielt werden.
Es ist mit das Verdienst des CGM-Bezirksvorsitzenden Franz Kapfhammer, dass es
ihm im Auftrag des Betriebsrates gelungen
ist, Betriebsangehörigen beim Kauf eines
Kraftfahrzeuges finanzielle Vorteile zukommen zu lassen.
In intensiven Gesprächen konnte Kapfhammer MdB Max Straubinger und parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk davon
überzeugen, dass der Ansatz für die Berechnung des geldwerten Vorteils beim Kauf eines Fahrzeugs nicht mehr zeitgemäß ist.
Demnach wird bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils der gewährte Rabatt am
Markt nicht mehr nur zu 50 Prozent sondern
zu 80 Prozent gewährt. Der Bundesfinanzhof hat dieser Senkung der Rabattversteuerung zugestimmt. Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird es verständlicherweise
für Werksanghörige attraktiver, einen Fahrzeugkauf zu tätigen. Davon profitieren nicht
nur die Mitarbeiter von BMW sondern auch
die von allen anderen deutschen Automobilherstellern.
Im weiteren Verlauf dieser Gesprächsrunde gratulierte Landrat Franz Meyer BMWBetriebsrat Franz Kapfhammer zu diesem
Erfolg, der ihm bei dieser Gelegenheit das
Programm zur BR-Wahl 2010 der Christli-
chen Gewerkschaft Metall überreichte.
NORDRHEIN-WESTFALEN
[ Wahlparolen der LINKEN ]
Zwar ist man einiges gewohnt von den
LINKEN und ihre verführerischen Parolen wie „Reichtum für alle“ hören sich
gut an. Doch das nimmt sich vergleichsweise harmlos aus, wenn man nun erfahren muss, für was die LINKE in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am
09. Mai 2010 eintritt.
Hier einige Beispiele, die zumindest den
Verfasser dieser Zeilen sprachlos machen:
Verstaatlichung der Energiekonzerne
„Die Energiekonzerne in NRW – RWE und
Eon – müssen vergesellschaftet werden“
Verstaatlichung aller Schulen und
Hochschulen
„Bildung gehört komplett in öffentliche
Hand“
Unbegrenzte und unkontrollierte
Zuwanderung für jeden
„Solange es Kriege und soziale Ungleichheit
gibt, wird es Flucht geben. Deshalb fordert
die LINKE, Abschiebehaft muss gestoppt,
Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst
und ein umfassendes Bleiberecht für in
Deutschland geduldete und illegalisierte
Menschen eingeführt werden“
Uneingeschränktes Betätigungsrecht
für Radikale und Extremisten
„Die LINKE fordert die Auflösung des Lan-
desamtes für Verfassungsschutz und die
Aufhebung des Vermummungsverbotes“
Freier Drogenkonsum und Erwerb
„Die LINKE tritt ein für
• ein „Recht auf Rausch“ als Bestandteil
der freien Entfaltung der Persönlichkeit
und dem Recht selbstbestimmt zu leben“
• eine Liberalisierung des Betäubungsmit telgesetzes
• ein Modellprojekt für Cannabis, welches
den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel
unter Berücksichtigung des Jugendschutzes
legalisiert“
harmlos aus. Wer ernst genommen werden
möchte muss auch erklären, was danach
kommt und wem es nützt: Dem anständigen
Normalbürger sicher nicht! Er darf zur Finanzierung Steuern zahlen und anschließend die
Folgekosten tragen: Wenn Deutschland sich
um Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen
Welt, Drogenabhängige an jeder Ecke und
ausbildungsunfähige Schulabgänger kümmern muss. Dass dies langfristig dann auch
ohne moralische Grundsätze erfolgen soll, ist
besonders verwerflich.
ril
Leistung ist überflüssig
„Die LINKE wehrt sich gegen weiteren Konkurrenzdruck in der Schule und will deshalb
das Notensystem als Druck-, Disziplinar- und
Auswahlkriterium abschaffen“
Bundesbürger finanzieren Landesprogramme für NRW
„Die LINKE fordert für NRW ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 21 Milliarden. Dieses Programm soll vom Bund finanziert werden.“
Gegen diese Forderungen nimmt sich die
ebenfalls bekannte Absicht der LINKEN, „im
Landtag NRW und außerhalb des Parlamentes sich für die Abschaffung des Religionsunterrichtes und die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichtes einzusetzen“, geradezu
Das soll nach Vorstellung der LINKEN künftig
ein völlig normales Bild bei uns sein.
DGZ . 3/4 2010
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FRANZ-RÖHR-BILDUNGSWERK
IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN GESCHÄFTSSTELLEN UND DEM HAUPTVORSTAND DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFT METALL SOWIE DEREN
KOOPERATIONSPARTNERN FÜR DAS JAHR 2010
BILDUNG
[ Terminplanung des Franz-Röhr-Bildungswerkes e. V. ]
19. - 21.04.2010
GS Baden-Württemberg
Seminar-Nr.: 8001/10
19. - 23.04.2010
GS Saar/Pfalz
Waldhotel Forsthof
Forsthof 2
71711 Kleinbottwar
Mündige Bürger und gewerkschaftliches
Engagement – Aufbaustufe I
Ltg.: Reinhardt Schiller
Bildungsstätte der Arbeitskammer
66459 Kirkel/Saar
Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Arbeitsschutz
Ltg.: Richard Neufang
26. - 30.04.2010
Parkhotel Bad Füssing
Grundlagen der Betriebsratsarbeit
Waldstraße 16
Rechte und Pflichten der Betriebsräte
94072 Bad Füssing
Rechtliche Stellung des Betriebsrates
Ltg.: Peter Kalisch
Ein Seminar für Betriebsräte nach § 37.6 BetrVG
GS Schwaben/Oberbayern
07. - 11.06.2010
CGM HV
Hotel Jurine
Arbeits-, Sozial- und
Schwedter Straße 15
Beschäftigungspolitik
10119 Berlin (Mitte)
Ltg.: Karin Heußner
Ein Seminar für Bildungsurlauber und Betriebsräte nach § 37.6 BetrVG
07. - 11.06.2010
Göbel’s Landhotel Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien
GS NRW
Briloner Straße 48
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
34508 Willingen
Teil I des Seminars
Ltg.: Heike de Vries, Horst Liebendahl
30.06. - 02.07.2010
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Rechte und Pflichten der
Schloss Eichholz
Arbeitsvertragsparteien
Urfelder Straße 221
Stufe I
50389 Wesseling
20. - 24.09.2010
Bildungsstätte der Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
GS Saar/Pfalz
Arbeitskammer
Arbeitsschutz
66459 Kirkel/Saar
GS NRW und KAS
11. – 15.10.2010
Haus der sozialen Bildung
GS NRW
Benediktushöhe
Seminar-Nr. 8106/10
97225 Zellingen-Retzbach
Ursachen und Wirkungen aktueller politischer
Entscheidungen auf AN/innen
AGG / Gesundheitsreform
Ltg.: Horst Liebendahl, Teilnehmerbeitrag: 120 Euro
18. - 22.10.2010
Arbeitsschutz
GS Saar/Pfalz
66459 Kirkel/Saar
18. - 22.10.2010
GS Sachsen
Spree Hotel Bautzen
Sicherung von Betriebsrechten und
An den Steinbrüchen 8
Betriebsänderungen
02625 Bautzen
Ltg.: Frieder Berger
25. - 27.10.2010
Waldhotel Forsthof
Forsthof 2
71711 Kleinbottwar
Arbeits- und Tarifrecht
Soziale Sicherheit 2010 – Aufbaustufe II
08. - 12.11.2010
Göbel’s Landhotel Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien
Briloner Straße 48
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
34508 Willingen
Teil II des Seminars
GS NRW
15. - 19.11.2010
GS Saar/Pfalz
24. - 26.11.2010
GS NRW und KAS
29.11. - 01.12.2010
66459 Kirkel/Saar
Arbeitsschutz
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Schloss Eichholz
Urfelder Straße 221
50389 Wesseling
Rechte und Pflichten der
Arbeitsvertragsparteien
Stufe II
Waldhotel Forsthof
Forsthof 2
71711 Kleinbottwar
Arbeits- und Tarifrecht 2010
heutiger Stand – Aufbaustufe III
BESUCHEN SIE UNS IM INTERNET . www.frbw.de
26
DGZ . 3/4 2010
FRANZ-RÖHR-BILDUNGSWERK . IMPRESSUM
IMPRESSUM
DGZ
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Magazin der
Christlichen Gewerkschaften
Herausgeber
Christliche Gewerkschaft Metall
v.d.d.gf. HV, Detlef Lutz und Adalbert
Ewen
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Redaktion
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Monica Wüllner (wü), Adalbert Ewen
(ewe), Reinhardt Schiller (ril), Marina Porrmann (por), Martin Grießer (magi), rechtlich f. Inhalt verantwortlich
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Ich bin Mitglied des Betriebsrates und werde meine Freistellung
nach § 37 Abs. 6 BetrVG beantragen. Die Seminarkosten trägt meine Firma.
Ich beantrage Freistellung nach § 37 Abs. 7 BetrVG als BR-Mitglied.
Ich werde Bildungsurlaub nach den Vorschriften des
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beantragen.
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Metall, Stuttgart. Der Bezugspreis beträgt
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abgedrucktem Coupon erfolgen; sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Jede/r
Teilnehmer/in erhält nach der Anmeldung rechtzeitig vor Beginn des Seminars das Programm und den
Ablaufplan.
Teilnehmergebühren (zzgl. staatlicher Förderung):
a) für Mitglieder der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) und alle Mitglieder
der im CGB zusammengeschlossenen christlichen Gewerkschaften – i. d. R. 77,- E
(gilt auch für nicht berufstätige Lebenspartner)
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Essen (BLZ 36010043) des Franz-Röhr-Bildungswerkes zu überweisen. Geben Sie bitte bei der Überweisung die Seminarnummer an. Mit der Überweisung ist der Seminarplatz reserviert.
Hinweise für die Freistellung vom Betrieb:
In den Bundesländern mit Bildungsurlaubsgesetzen beantragen die Teilnehmer/innen ihre bezahlte Freistellung vom Betrieb nach den Vorschriften dieser Gesetze. Die Anerkennung unserer Seminare beantragen wir bei den zuständigen Ministerien. Die für die Freistellung erforderlichen Aktenzeichen erhalten Sie,
sobald uns der Anerkennungsbescheid vorliegt. Beantragen Sie sofort den Bildungsurlaub formlos bei Ihrem Arbeitgeber, ansonsten tarifpolitische Freistellungsansprüche prüfen bzw. Jahresurlaub beantragen.
Betriebsratsmitglieder erwirken einen Freistellungsbeschluss nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Den Firmen werden die effektiven Seminarkosten gem. § 40 BetrVG von uns in Rechnung gestellt. Unsere Seminare
erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelten Anforderungen.
Nur wenn der Beschluss nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht durchsetzbar ist, lassen sich Betriebsratsmitglieder
nach § 37 Abs. 7 BetrVG freistellen. Sie zahlen dann die o. a. Teilnehmergebühren. Abmeldungen können
nur schriftlich erfolgen.
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8
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4
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11
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