PDF (1 MB ) - Postdienste, Speditionen und Logistik

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F A C H B E R E I C H
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P O S T D I E N S T E
S P E D I T I O N E N
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L O G I S T I K
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Foto: Jan Bergrath
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Illegale Beschäftigung
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MENSCHEN MEINUNGEN MELDUNGEN
INHALT
Neues Recht
Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz
Titelthema
6-8
Illegale Beschäftigung
im Visier
Bündnis gegen
Schwarzarbeit
Tarifpolitik
13-15 Speditionsgewerbe
Mindestlohn
Spedition und Logistik
16-17 Vor Ort bei
Wincanton
Menschen
18-19 Nachruf
Kurt van Haaren
Postkonzern
20
Die sieben Werte
im Konzern –
ein Kommentar
Termine
IMPRESSUM
bewegen
Nr. 08/2005
4. Jahrgang
Herausgeber:
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesvorstand:
Frank Bsirske, Rolf Büttner
Redaktion:
Dr. Sigrun Schmid (verantwortlich),
Gabriele Sander
E-Mail:
[email protected]
Online-Ausgabe:
www.verdi-Fachbereiche.de
Redaktionsanschrift:
ver.di Bundesverwaltung
Fachbereich Postdienste,
Speditionen und Logistik
10112 Berlin
Telefon: 0 30/69 56-0
Fax: 0 30/69 56-37 62
Erscheinungsweise:
9 Ausgaben pro Jahr
Redaktionsschluss:
Heft 09-10/2005: 19. August 2005
Heft 11/2005: 29. September 2005
Gestaltung + Layout:
Maren Philipp
Druckauflage:
277 300
Herstellung+Druck:
apm AG Darmstadt,
Kleyerstraße 3,
64295 Darmstadt,
www.alpha-print-medien.de
2
08/2005
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NACHRICHTEN
Beamte
4-5
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ver.di
Aufsichtsratswahl
Schenker AG
Die 109 Delegierten aus den
Betrieben der Schenker AG
votierten am 7. Juni 2005
für die Entsendung ihrer
Arbeitnehmervertreter
in
den Aufsichtsrat. Als betriebliche Arbeitnehmervertreter wurden gewählt:
Michael Laudon, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats
und Klaus Vögele, stellvertretender Vorsitzender des
Gesamtbetriebsrats Schenker AG; Roswitha Lohmann, Vorsitzende des Betriebsrats Schenker (Deutschland) AG Haiger; Klaus-Peter
Renner, Mitglied des Gesamtbetriebsrats und Betriebsrats Schenker (Deutschland) AG Berlin; Walter H.
Meusel, Vorsitzender des Betriebsrats Schenker (Deutschland) AG Düsseldorf und
Peter Piffrement, Vorsitzender des Betriebsrats
Schenker (Deutschland) AG
Schwerin.
Als Gewerkschaftsvertreter
der ver.di wurden gewählt:
Werner Schäffer, Referent
Bundesfachgruppe Speditionen und Logistik; Dr.
Sigrun Schmid, Bereichsleiterin Bundesfachbereich
und Dr. Peter Höpgen, Gewerkschaftssekretär Bezirk
Essen.
Als leitender Angestellter
wurde Lothar Rosenkranz
von Schenker (Deutschland)
AG gewählt.
Katrin Willnecker
Erstmals Aufsichtsratswahlen bei der
DP Retail GmbH
Am 21. September 2005 finden bei der zum 1. Januar
2005 gegründeten Deutschen Post Retail GmbH die
ersten Aufsichtsratswahlen
statt. Die Deutsche Post Retail GmbH ist ein Tochterunternehmen im Unterneh-
mensbereich Filialen der
Deutschen Post AG. Der
Aufsichtsrat wird aus 16
Mitgliedern bestehen. Die
Hälfte davon bestellt der
Anteilseigner, die anderen
acht Personen werden von
den Beschäftigten gewählt.
Die acht Plätze der Arbeitnehmervertretung
setzen
sich zusammen aus fünf betrieblichen Vertretern, zwei
Gewerkschaftsvertretern
und einem leitenden Angestellten. Erforderlich für die
ver.di-Liste ist die doppelte
Anzahl von Kandidatinnen
und Kandidaten. Der Unternehmenswahlvorstand ist
gebildet. In ver.di-Seminaren wurden die Betriebswahlvorstände auf ihre Aufgaben vorbereitet.
Nach einer Empfehlung
durch den Bundesfachbereichsvorstand haben auf
einer Nominierungsversammlung 45 Delegierte aus den
Landesbezirksfachbereichen
die folgenden zehn Kandidatinnen und Kandidaten
für die ver.di-Liste der betrieblichen Arbeitnehmervertretung nominiert:
Sabine Schielmann (BR-Mitglied DP Retail GmbH Berlin), Susanne Bleidt (BR-Mitglied DP Retail GmbH Frankfurt), Wilfried Annhäuser
(GBR-Vorsitzender DP Retail
GmbH), Dieter Burdorf (BRMitglied DP Retail GmbH
Hannover), Thomas Koczelnik (BR-Vorsitzender DP
Retail GmbH Essen), Gabi
Bohne (GBR-Mitglied DP Retail GmbH), Heike Schäfer
(BR-Vorsitzende Betrieb Management), Günter Effen
(GBR-Mitglied DP Retail
GmbH), Frank Kaiser (BRMitglied DP Retail GmbH
Berlin), Johann Trübenbach
(BR-Mitglied
DP
Retail
GmbH München).
Der
ver.di-Wahlvorschlag
für die Gewerkschaftsvertretung lautet: Dr. Sigrun
Schmid (Bereichsleiterin Politische Planung und Kommunikation, Bundesfachbe-
reich Postdienste, Speditionen und Logistik), Helmut
Jurke (Bereichsleiter Postdienste und KEP, Bundesfachbereich
Postdienste,
Speditionen und Logistik),
Sabine Springinsgut (Referentin Bundesfachbereich
Postdienste, Speditionen und
Logistik), Stephan Teuscher
(Landesbezirksfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik BerlinBrandenburg).
Für den Wahlvorschlag der
leitenden Angestellten treten an: Christopher Justin
(Vertriebsdirektor DP Retail
GmbH Dortmund) und Peter
Stoffels (Leiter Personal DP
Retail GmbH Essen).
Die Wahlvorschläge wurden fristgerecht zum 1. August 2005 beim Unternehmenswahlvorstand eingeKatrin Willnecker
reicht.
DP Retail Vertriebszulage gesichert
Die Verhandlungen zu der
„Vertriebszulage“ für die
Beschäftigten der Deutschen Post Retail GmbH und
der Niederlassung Retail
konnten am 8. Juni 2005
nach sechs Verhandlungsrunden erfolgreich beendet
werden.
Der Gesamtbetriebsrat der
Deutschen
Post
Retail
GmbH und der Betriebsrat
der Niederlassung
Retail
GmbH haben dieser Regelung in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung bzw.
Betriebsvereinbarung zugestimmt.
Der quartalsbezogene Festbetrag konnte erhalten werden. Bis zum 30. September
2005 sind das 125 Euro und
ab 1. Oktober 2005 werden
es 100 Euro sein. Teilzeitkräfte erhalten die Summe
anteilig zu ihrer Wochenarbeitszeit. Das gilt bis auf
weiteres.
Frühest möglicher Kündigungstermin ist der 30. Juni
2006.
MENSCHEN MEINUNGEN MELDUNGEN
Zuordnungs- und
Mitbestimmungstarifvertrag DP AG
Trotz schwieriger politischer
und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
legte
ver.di mit dem jetzt für
die DP AG abgeschlossenen
Zuordnungstarifvertrag ein
gutes Fundament zur Sicherung betrieblicher Mitbestimmung oberhalb des
Gesetzes für die neue Wahlperiode ab Mai 2006 bis
2010.
Das Prinzip „Eine Niederlassung – ein Betrieb – ein Betriebsrat“ wurde bis 2010
festgeschrieben. Die Anzahl
der Freistellungen liegt 50
Prozent über den Vorgaben
des BetrVG, berechnet auf
der Grundlage der Beschäftigtenzahl vom 31. Dezember 2004. Für die gesamte
Laufzeit des Tarifvertrags
wurden abgesetzte Leistungsorte durchgesetzt.
Im Rahmen der Verhandlungen zur Zuordnung und Mitbestimmung hat ver.di zugleich auch die Grundlagen
für die Freistellungen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und für die
Schwerbehinderten
gesiHelmut Jurke
chert.
Tarifrunde FedEx
ver.di fordert für die rund
1300 Beschäftigten bei Federal Express Europe Inc.
eine lineare Erhöhung der
Einkommen um vier Prozent
bei einer Laufzeit von zwölf
Monaten.
Verhandlungsstart ist der 15. August.
Frank Jesse
RegTP – ade
Die
Regulierungsbehörde
für Post und Telekommunikation (RegTP) hat seit 13.
Juli einen neuen Namen. Sie
heißt jetzt „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation,
Post
und Eisenbahnen“ oder
■
■
kurz: Bundesnetzagentur.
Die Umbenennung erfolgte
zusammen mit der Ausweitung der regulatorischen
Aufgaben auf das Stromund Bahnnetz, die der Regulierungsbehörde gemäß
einer Verordnung zum neuen Energiewirtschaftsgesetz
übertragen wurden. Die
Bundesnetzagentur ist damit zentrale Stelle für die
Netzregulierung in Deutschland.
10 % ver.di-Rabatt
für Urlaubsreisen
Der Fachbereich Postdienste,
Speditionen und Logistik
hat einen neuen Reisepartner: RUEFA REISEN ist eine
Reiseorganisation, die Anfang der 50er Jahre von den
österreichischen Gewerkschaften gegründet wurde
und heute zur Österreichischen Verkehrsbüro AG gehört. Viele österreichische
Gewerkschaftsmitglieder
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Ab sofort erhalten alle
ver.di-Mitglieder, die eine
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die Reiseleistungen. Ausgenommen sind Sonderveranstaltungen wie die ver.diKultur- und Gewerkschaftstreffen, für die ohnehin besondere Preise für ver.diMitglieder gelten.
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Internet unter www.ruefareisen.de gebucht werden.
Dort kann auch der RUEFA
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Wochen mit aktuellen preiswerten Reiseangeboten erscheint.
Haben Sie keinen Internetzugang, werden Sie über die
Buchungshotline 0 18 05/
00 51 71 von 8 bis 20 Uhr
beraten (0,12 Euro pro Minute aus dem Festnetz der
Deutschen Telekom).
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 18. September 2005 finden voraussichtlich die Neuwahlen
zum Deutschen Bundestag statt. „Auf das Soziale kommt es
an!“, das ist die Messlatte, die wir anzulegen haben. Entscheidend ist: Wie halten es Politiker und Parteien mit der
Wertschätzung von Arbeit? Für uns gilt: Die Wirtschaft muss
für den Menschen da sein und nicht umgekehrt.
Wir Gewerkschafter haben uns einzubringen in die Diskussionen um eine zukunftsfähige Politik für die Beschäftigten in unserer Branche, um Tarifautonomie und Mindestlohn, auch in die Debatte über die Zukunft unserer sozialen
Sicherungssysteme und eine gerechte Steuerpolitik. Zehn
Millionen Euro geben die Arbeitgeberverbände pro Jahr aus,
um das Meinungsklima in Deutschland zu ihren Gunsten zu
beeinflussen und ihre Interessen durchzusetzen.
Der Erhalt und Ausbau tariflich und sozial geschützter
Arbeits- und Einkommensbedingungen, dafür kämpfen, dafür treten wir als Gewerkschaft ein. Aufgabe der Politik aber
ist es, Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu
schaffen und für den Erhalt sozial geschützter Arbeitsplätze
nicht nur in Worten, sondern auch in Taten einzutreten.
Dazu gehört für uns unter anderem ganz praktisch der
Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Schwarzarbeit verzerrt die Wettbewerbsbedingungen,
bringt tarifvertraglich geschützte Arbeitsverhältnisse unter
Druck und führt zu einem Ausbluten der sozialen Sicherungssysteme. Dass die Politik hier mit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit inzwischen beherzt vorgeht ist gut, und dieser
Weg muss allen voran auch mit Blick auf die Arbeitsplätze in
unserer Branche weitergeführt werden.
Die Renaissance einer neoliberalen Postpolitik in
Deutschland brauchen wir nicht. Die Postpolitik in Deutschland muss verlässlich bleiben. Eine Liberalisierung darf nur
im europäischen Gleichklang erfolgen. Ein umfassender
Universaldienst muss durch eine solide Finanzierung sichergestellt sein. Auch hier darf der Wettbewerb nicht über
Lohn- und Sozialdumping ausgetragen werden.
Den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, das ist erklärtes Ziel von Arbeitgebern und insbesondere von ihnen zumindest vermeintlich nahe stehenden Politikern. Wir sagen:
Arbeit muss zum Leben reichen. Arbeit hat ihre Würde. Darum fordern wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Gesetzliche Mindestlöhne sind kein Teufelszeug. In
fast allen anderen Ländern Europas gibt es sie. Dem freien
Fall der Löhne muss ein Ende gesetzt werden.
Über viele Jahrzehnte haben unsere Mütter und Väter
Stück für Stück Arbeitnehmerrechte erstritten. So auch die
Tarifautonomie, das Recht, in freien Verhandlungen auf
gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern Tarifverträge und
Vereinbarungen abschließen zu können. Dies garantiert die
Stabilität und Zuverlässigkeit von ausgehandelten Arbeitsund Einkommensbedingungen. Wer in die Tarifautonomie
eingreifen will, der gefährdet dieses soziale Freiheitsrecht.
Deshalb wählen gehen und dabei bedenken: Auf das Soziale kommt es an!
Foto: C. von Polentz
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Rolf Büttner, Mitglied ver.di-Bundesvorstand
ver.di
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BEAMTE
Neues Beamtenrecht –
Stillstand oder Fortschritt?
Leistungs- und funktionsbezogene Bezahlung
Mit dem Strukturreformgesetz wird
erstmals ein schlüssiges Konzept eines
leistungs- und funktionsbezogenen
Bezahlungssystems mit entsprechender versorgungsrechtlicher Anbindung, an dem ver.di einen wichtigen
Anteil hat, vorgelegt. Hinzu kommt,
dass die Neugestaltung in die gleiche
Richtung wie das Tarifrecht im öffentlichen Dienst geht.
Die positive Bewertung unsererseits
schließt nicht aus, weitere Verbesserungen zu fordern. Ebenso gilt, spezifische Regelungen für die Beamtinnen
und Beamten in den privatisierten
Unternehmen zu ermöglichen. ver.di
führte daher Ende Mai mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF),
des Innern (BMI) und Vertretern aus
den Postnachfolgeunternehmen Gespräche über die Umsetzung des Struk4
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ver.di
turreformgesetzes. ver.di ging es dabei u. a. um Regelungen für dienstlich
beurlaubte und zugewiesene Beamtinnen und Beamte. So schlug ver.di
vor, Dienstjahre zur Bestimmung einer
Erfahrungsstufe für dienstlich beur-
Foto: ver.di
Wegen der Neuwahl des Bundestags
und dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität, wonach angefangene Gesetzesprojekte in einer Wahlperiode als
erledigt gelten, auch wenn sie nicht
beschlossen werden, ist die Weiterentwicklung des Beamtenrechts ins Stocken geraten. Das Gesetzesvorhaben
wurde aber noch dem Bundesrat zugeleitet. Bis Ende September soll er eine
Stellungnahme dazu abgeben.
ver.di geht davon aus, dass der
neugewählte Bundestag das Gesetzesvorhaben wieder aufgreift. Positive
Signale aus allen politischen Lagern
deuten darauf hin. ver.di hat außerdem die Initiative ergriffen und den
Fraktionsvorsitzenden der SPD, Franz
Müntefering, wie die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag,
Angela Merkel, gemeinsam mit dem
Beamtenbund angeschrieben und sie
aufgefordert, im Rahmen des Wahlkampfs und auch nach der Bundestagswahl für die geplante Weiterentwicklung des Beamtenrechts einzutreten. In ihrer schriftlichen Antwort
haben beide erklärt, dass die Weiterentwicklung des Beamtenrechts nach
der Bundestagswahl in der Prioritätenliste vorne steht.
planten Rechtsverordnungen der jeweiligen Unternehmen mit den Gewerkschaften im Postpersonalrechtsgesetz festzulegen.
Das neue Beamtenrecht ist ein
zentraler Bestandteil für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, welcher den Anforderungen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird
sowie eine wichtige Basis privatwirtschaftlichen Handelns darstellt. Mit
laubte Beamtinnen und Beamte fest- dem Strukturreformgesetz im Dienstzulegen. Dem wurde von Seiten der recht liegt ein tragfähiges Angebot für
Ministerien entsprochen. Hinsichtlich Bund, Länder und Postnachfolgeunterder Berechnung der späteren Versor- nehmen vor. Das Beamtenrecht bleibt
gung für die Betroffenen möchte im Grundsatz einheitlich und schafft
das BMI prüfen, wie der Regelungs- somit gleiche Beschäftigungsbedinvorschlag von ver.di aufgenommen gungen innerhalb des öffentlichen
werden kann. Es wurde nicht ausge- Dienstes und bei den Unternehmen.
Klaus Weber
schlossen, dass dies durch eine Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes geschehen kann. Bei der
Leistungsbezahlung
vertraten ver.di und
die Deutsche Post AG
Die Beamtinnen und Beamten des einfachen, mittledie Auffassung, sie
ren und gehobenen Dienstes der Deutschen Post AG
durch die geplante
bekommen im August 2005 eine Einmalzahlung in
LeistungsentgeltverHöhe von 110 Euro. Diese Einmalzahlung hatte ver.di
ordnung zu regeln.
in der Tarifrunde 2004 mit der Post AG für die aktiv
Beide Seiten betonbeschäftigten Beamtinnen und Beamten des Unterten, die Umsetzung
nehmens im Vorgriff auf die seinerzeit noch nicht
der Leistungsverordangelaufene Besoldungsrunde für den öffentlichen
nung sei erforderlich,
Dienst durchgesetzt. Damit konnte ver.di seit 2002
um einen Gleichklang
für die Beamtinnen und Beamten bei der Post AG,
mit den Tarifbeschäfüber die gesetzlichen Besoldungsanpassungen für
tigten herzustellen.
Bundesbeamte hinaus, insgesamt Einmalzahlungen
ver.di schlug außerin Höhe von 370 Euro erwirken.
dem vor, eine Erörterungspflicht zu ge-
110 Euro für
Beamte im August
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BEAMTE
Das Bundeskabinett hat am 25. Mai 2005 den Entwurf
eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes beschlossen.
Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung im wesentlichen die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors aus der
Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung übertragen und den Höchstversorgungssatz bis 2010 weiter auf
dann 71,13 Prozentpunkte kürzen.
Ab der nächsten Anpassung der Versorgungsbezüge
soll die Erhöhung für Pensionäre um 0,2 Prozentpunkte,
zusätzlich zu der seit 2003 laufenden Niveauabsenkung,
gemindert werden. Mindest- und Unfallversorgung sind
ausdrücklich ausgenommen. Die Maßnahme ist vorerst bis
2010 befristet.
Außerdem soll der Wegfall der rentenerhöhenden
Hochschulausbildungszeiten wirkungsgleich übertragen
werden, indem ab 2010 maximal nur noch 855 Tage Hochschulzeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet
werden können. Für versorgungsnahe Jahrgänge ist eine
vierjährige Übergangsfrist vorgesehen.
Das Ziel der langfristigen Stabilisierung der Versorgung
und nachhaltigen Sicherung der Finanzierung zu Gunsten
künftiger Versorgungsempfänger (im Gleichklang mit dem
Rentenrecht) trägt ver.di im Grundsatz mit. ver.di sieht die
gesamtgesellschaftliche Verantwortung gegenüber jüngeren Generationen.
Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang die mangelnde Bildung von Rücklagen zur Deckung
der Versorgungsaufwendungen. Dies betrifft auch die Postpensionäre. Allein die „Schuldfrage“ zu klären, löst aber
nicht die Finanzierungsprobleme.
Alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger
müssen einen Beitrag zum Erhalt der Finanzierbarkeit leisten. Die Belastungen müssen gerecht auf die Generationen
verteilt werden. Viele sind dazu bereit, wenn eine Versorgungsreform nachhaltig die Finanzierung sichert. Das ist
aber gerade das Problem dieser Reform. Eine Überprüfung
und Nachjustierung ist im Entwurf bereits nach 2010 angekündigt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2005 das
Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz abgelehnt. Damit kann
das Gesetz erst nach der geplanten Neuwahl vom Bundestag angegangen werden. Ob die bestätigte oder neue
Bundesregierung den gleichen Gesetzentwurf erneut einbringt, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass es ein Gesetz
geben wird.
ver.di wird jedenfalls darauf achten, dass die Belastungen gerecht verteilt werden. Überkompensationen zum
Nachteil der Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre
lehnt ver.di strikt ab.
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Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz
von Bundeskabinett
beschlossen –
Bundesrat lehnt ab
Barbara Wederhake
ver.di
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TITELTHEMA
Unterwegs mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Foto: Jan Bergrath
Die meisten Fahrer haben
Verständnis
Ein Viertel aller Fahrer der deutschen Transportbranche sind, bezogen auf die regelmäßigen Ermittlungen
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, auffällig. Die mobilen Einsatztruppen des Zolls sind meist in der Nacht
und möglichst am Ende der Woche auf der Autobahn
unterwegs. Denn dann lassen sich viele Verstöße sehr
schnell beweisen.
Nicht überall, wo Bitburger auf einem
Lkw steht, ist auch tatsächlich Bier auf
der Ladefläche. Es ist Donnerstagabend auf dem Parkplatz Ehrenberg
bei Wuppertal an der A 1, Fahrtrichtung Köln. Der übliche Feierabendverkehr mit Hupen und Stechen. Fünf
Männer und zwei Frauen in schwarzgrünen Uniformen, gelben reflektierenden Sicherheitswesten und deut6
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ver.di
lich sichtbar am Gürtel getragenen
Waffen nehmen den Parkplatz in Beschlag, positionieren den VW-Bus, stellen ihre rot-weißen Klappschilder auf
und schalten den Laptop ein. Schlag
sieben geht es los: Ein kleiner aber
äußerst wirksamer Schlag gegen das
vorherrschende Missverständnis der
Schwarzarbeiter aus der Transportbranche.
Nachts schlafen die Beamten doch,
heißt es im Volksmund. Das war gestern. Seit Januar 2004 gibt es unter
dem Dach des Deutschen Zolls die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz
FKS. Bislang rund 6000 gut ausgebildete Ermittlungsspezialisten an bundesweit 113 Standorten, 7000 Beamte, wenn zukünftig tatsächlich alle
Planstellen besetzt sind. Sie tauchen
urplötzlich überall dort auf, wo illegale
Beschäftigung vermutet wird: auf Baustellen, in der Gastronomie und nachts
auf der Autobahn. Allein unter dem
Gesichtspunkt des zwischenmenschlichen Aspekts ist es keine besonders
erfreuliche Arbeit: „Wir werden jeden
Tag angelogen“, sagt Zollamtsrat
Hans-Wilhelm Besselmann vom Haupt-
bewegen |
TITELTHEMA
zollamt Düsseldorf, Standort Wuppertal, der Leiter einer mobilen Einsatztruppe. Besselmann weiß, wovon er
spricht. Einmal im Monat jagt er auch
die Lügner hinterm Lenkrad. „Niemand rechnet damit, dass wir um diese
Zeit noch aktiv sind.“
Sofortige Prüfung erfolgt
vor Ort
Zwei Beamte in zwei grün-weißen
Fahrzeugen positionieren sich in der
Baustelle direkt hinter der Autobahnbrücke. Sie ziehen alles raus, was ihnen
auffällig erscheint. Zum Beispiel einen
grünen Mercedes-Benz 814 aus Homburg an der Saar, auf dem vorne deutlich Bitburger steht, der allerdings hinten auf der offenen Ladefläche ungesicherten Stahlschrott geladen hat. Sie
sind freundlich, aber sehr bestimmt,
die beiden Kollegen, die das Fahrzeug
auf dem Parkplatz in Empfang nehmen
und Personalausweis, Fahrzeugpapiere
und Sozialversicherungsausweis erfragen. Auch wer alle Dokumente ordnungsgemäß mitführt, wird gebeten,
im VW-Bus die Fragen für den „Erfassungsbogen-Transportgewerbe“ zu
beantworten. Trotz Zeitdruck haben
die meisten Fahrer dafür Verständnis,
einige loben die Aktion sogar. Rund
drei Viertel aller Arbeitsverhältnisse in
Deutschland sind ordnungsgemäß.
Das ist die erfreuliche Erkenntnis des
Abends.
Hinter den anderen 25 Prozent verbergen sich zum Teil äußerst abstruse
Ausreden und clevere Tricks. Der Spitzname seines Freundes sei Ingold, sagt
der junge Fahrer des alten Bierlasters,
dessen richtigen Namen kenne er
nicht. Dem Freund gehöre der Lkw,
den er sich nur geliehen habe, um für
eine Großkusine Möbel nach Köln zu
bringen. Eine Gefälligkeit. Und was
den Stahl angehe, den er in Dortmund
geladen habe: Das sei ebenfalls eine
Privatfahrt für einen anderen Freund,
der einen gewerblichen Stahlhandel
betreibe. Freund Ingold steht daneben
und ist sich keiner Schuld bewusst.
Schließlich zahle er ja den Diesel für die
Fahrt und den Kaffee unterwegs.
Zolloberinspektor Torsten Engels
bleibt gelassen, als er die wenigen
greifbaren Fakten in den Erfassungsbogen überträgt. Sein Kollege, Zollsekretär Markus Küsspert, hat sich mittlerweile über das Mobiltelefon direkt
in die Datenbank beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger eingeloggt. Dazu reicht die Nummer aus
dem Sozialversicherungsausweis. Das
Dokument, einst als wichtige Maßnahme gegen die Schwarzarbeit gepriesen, ist allerdings ein Auslaufmodell,
da es sich leicht wiederbeschaffen
lässt, weswegen die richtig abgezockten Jungs auf der Baustelle sowieso
bis zu fünf Stück davon in der Tasche
haben. Er soll deshalb baldmöglichst
durch die fälschungssichere Jobcard
ersetzt werden.
Aber auch der Name mit Geburtsdatum genügt, um den bisherigen
Leistungsbezug eines Überprüften auf
einen Blick auszulesen. Je mehr Angaben, desto schneller erfolgt vor Ort die
Identifikation. Bei Ausländern hilft zudem der Zugriff auf das Ausländerzentralregister. Der Mann, der angibt
arbeitslos zu sein und bei seiner Mutter
zu leben und zu essen, staunt nicht
schlecht, als er hört, dass er einen Zwillingsbruder habe, nicht krankenversichert sei und bei einem Unfall mit
dem Lkw größte Probleme bekäme.
Darüber wird er warnend aufgeklärt.
Aber er bezieht derzeit keine Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit
– und ist deshalb auch nicht illegal
beschäftigt. „Die Geschichte ist zwar
äußerst suspekt“, sagt Engels, der die
beiden Männer ohne Handhabe wieder fahren lassen muss. „Die Darstellung ist aber leider so nicht zu widerlegen.“
Beleg – die mitgeführte
Tachoscheibe
Ein Einzelfall mit fast humoristischer
Note. Tatsächlich illegal beschäftigte
Fahrer verraten sich wesentlich leichter. Ein ausgewiesener Bezieher von
Arbeitslosengeld II zum Beispiel, der
laut Gesetz eigentlich nur 15 Stunden
in der Woche nebenbei arbeiten dürfte. Er gerät schnell in Erklärungsnot,
denn die mitgeführten Tachoscheiben
belegen vier Werktage mit Schichtzeiten jeweils knapp unter 12 Stunden.
Ein erster Volltreffer. Beliebt sind auch
auf einer geringen Stundenbasis pauschalierte Löhne, bei der die geleisteten „Überstunden“ dann schwarz
bezahlt werden.
Die Aufzeichnungspflicht im Transportgewerbe ist ein Grund, warum die
FKS gerne am Donnerstagabend unter-
wegs ist. Dann herrscht eine Win-WinSituation für die konzertierte Staatsmacht. Denn für die Autobahnpolizei
Wuppertal, die den Kollegen des Zolls
ab 22 Uhr mit zwei Streifenwagen
unterstützend zur Verfügung steht,
sind gerade die Transporter der so genannten Sprinter-Klasse ein gefundenes Fressen. „Die Zahl der Unfälle im
Sprintersegment hat in letzter Zeit
stark zugenommen“, sagt Polizeioberkommissar Andreas Bernhardt. „Dort
finden wir fast immer was.“
150 Euro kostet es den Fahrer, der
ein Tagesblatt nicht ausgefüllt hat, 300
Euro den Halter – und zwar pro Tag.
8000 Euro verbucht Bernhardt allein in
dieser Nacht, die für die Beamten erst
um vier Uhr zu Ende geht. Dazu zwölf
Verstöße gegen Sozialvorschriften,
zwei Fahrer ohne Führerschein, einmal
Trunkenheit am Steuer, einmal Drogenmissbrauch, zwei Mängel der Ladungssicherung. Doch die gestellten
Transporter sind nur ein Tropfen auf
den heißen Asphalt. „Das sind zum Teil
überhaupt gar keine richtigen Arbeitsverhältnisse mehr“, beklagt Besselmann. „Der Aufwand unserer Kontrollen ist zwar groß, aber der Erfolg unserer Arbeit spricht für sich.“
Lernen über die Geldbörse
Manchmal sind es auch nur 20 Euro
Bußgeld, wenn ein osteuropäischer
Fahrer mal seinen Pass vergessen hat.
Lernen über das Portmonee heißt hier
die einfache Pädagogik. Wobei ertappte Ausländer, so die Erfahrung der FKS,
gerne versuchen, sich durch plötzliche
totale Sprachlosigkeit aus der Affäre
zu ziehen. Das ist leider ein Schwachpunkt der Kontrollkette. Eigentlich
müsste, zumal bei steigendem Transitverkehr, immer ein Dolmetscher vor
Ort sein, aber das, so die interne Kritik
am eigenen Finanzminister, ließe sich
wohl nicht bezahlen. Lediglich bei
bundesweiten Schwerpunktkontrollen, besonders im Baugewerbe, wo
von vornherein mit einem hohen Ausländeranteil zu rechnen ist, sind Übersetzer dabei. Denn dann lohnt es sich
meistens, wie Anfang Juli in Bonn: 80
illegal beschäftigte Rumänen wurden
von 70 Zollfahndern gestellt – pikanterweise im Neubau des Polizeipräsidiums.
Ohne Sprachkenntnisse lässt sich
natürlich ad hoc schwer beweisen, ob
ver.di
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TITELTHEMA
ein Frachtbrief für eine Ladung BoschPumpen von Polen nach Belgien nicht
vielleicht doch eine Fälschung ist –
längst ein gängiger Trick im Gewerbe.
Dann wäre der Transport möglicherweise illegale Kabotage, und der polnische Lkw-Fahrer würde klassisch
Schwarzarbeit begehen. So zieht der
Fahrer schweigend wieder von dannen. Wahrscheinlich ist alles tatsächlich in Ordnung, vielleicht hat der
Fahrer aber auch nur Glück gehabt.
„Durch unsere langjährige Erfahrung
haben wir zwar oft das richtige Gespür“, sagt Engels, „aber es besteht
bei uns immer noch die Unschuldsvermutung.“
Jeder Vierte ist auffällig
Manchmal entschädigt dann ein richtiges Highlight für die nächtliche
Schicht. Zwei Sprinter mit 13 Ausländern hat die FKS Wuppertal zusammen
mit der Autobahnpolizei im Abstand
von 30 Minuten schon aus dem Verkehr gezogen. Der Grund für die
Nachtfahrt war schnell klar: illegale Arbeitnehmerüberlassung für eine Baustelle von Daimler-Chrysler, versteckt
hinter Werkverträgen und mehreren
Subunternehmern. Als Auftraggeber
sind die Konzerne meist fein raus – sie
wissen oft tatsächlich nicht, wer auf
ihren Baustellen beschäftigt ist. Und
eine Haftung des Generalunternehmers ist nicht möglich.
Die FKS braucht zwar etwas länger
als die Polizei, um die genauen Kontrollergebnisse zu ermitteln, da die
einzelnen Erfassungsbögen erst im Innendienst ausgewertet und mögliche
Anhaltspunkte nachverfolgt werden
müssen – auch mit Hilfe anderer
Behörden, wie dem Bundesamt für
Güterverkehr oder dem Amt für Arbeitsschutz. Wenn es erforderlich ist,
geht die FKS dann direkt in die
Betriebe. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 1. August 2004 erlaubt die sofortige Prüfung vor Ort
während der normalen Arbeitszeit –
die FKS hat dabei deutlich mehr Kompetenzen als die Polizei. Allerdings
hat ihr oberster Dienstherr Mitte Juli
verfügt, dass die Beamten dort nicht
einmal mehr eine Tasse Kaffee annehmen dürfen, um nicht in Korruptionsverdacht zu geraten. Das sorgt derzeit
für erheblichen Unmut unter den Beamten.
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ver.di
Das vorläufige Ergebnis der Nachtaktion in Wuppertal deckt sich weitestgehend mit den Zahlen der regelmäßigen bundesweiten Schwerpunktkontrollen, bei denen bis zu 11 000 Fahrzeuge überprüft werden: Jeder vierte
Fahrer, bezogen auf die Kontrollen der
FKS, ist auffällig. „Im Bereich der Speditionen erleben wir bei zunehmendem Wettbewerbsdruck eine hohe
Kreativität, rechtliche Rahmenbedingungen bis hin zur Kriminalität auszunutzen“, sagt Dr. Heinz Horst, Pressesprecher der FKS in Köln. „Das geht zu
Lasten der Unternehmen, die weiterhin im Rahmen der Gesetze arbeiten.“
Die Spitzenreiter sind: Nichtanmeldung von Arbeitnehmern, Betrug bei
Leistungsbezügen, derzeit zunehmend
beim ALG II, sowie ausländerrechtliche
Verstöße, wenn sich Ausländer zwar
legal in Deutschland aufhalten, aber
illegal hier arbeiten.
An einer genauen Statistik über illegale Beschäftigung in Deutschland
wird bei der FKS in der Kölner Zentrale
noch gearbeitet, unglücklicherweise
sind die eigenen Datenbestände mit
denen der Nürnberger Bundesagentur
für Arbeit noch nicht kompatibel. Eins
steht jedoch fest: Schwarzarbeit erfolgt bei einfach strukturierten Tätigkeiten, oder, wie Pressesprecher Horst
plakativ sagt, „nicht bei hoch dotierten
Wissenschaftlern im Kernforschungszentrum Jülich.“
Für das Transportgewerbe hat die
FKS eine Tendenz eindeutig festgestellt: Im deutschen Regional- und
Fernverkehr mit schweren Lkws kommt
illegale Beschäftigung zwar auch vor,
doch die Unternehmer scheuen sich in
der Regel, ihre teuren Fahrzeuge in
fragwürdige Hände zu geben. Im Fall
osteuropäischer Fahrer hat die EU-Fahrerbescheinigung ihren Teil zu einem
Rückgang beigetragen, und seit der
EU-Osterweiterung im vergangenen
Jahr ist es für einen Spediteur weit weniger riskant, auf gecharterte Frachtführer aus dem Osten zurückzugreifen.
Dort allerdings, wo nur der einfache Pkw-Führerschein benötigt wird,
ist Schwarzarbeit dafür besonders ausgeprägt, wie Zollamtsrat Besselmann
am frühen Morgen konstatiert: „Unsere größten Erfolge haben wir bei
Jan Bergrath
kleinen Fahrzeugen.“
Speditions- und Logistikbranche
Aktionsbündnis gegen
Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung
Auf Initiative des ver.di-Fachbereichs
Postdienste, Speditionen und Logistik
konnte erreicht werden, dass das
Bundesministerium für Finanzen die
Idee aufgegriffen hat, ein Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung in der Speditions- und Logistikbranche zu initiieren. Zielsetzung dieses Bündnisses
ist es, die Zusammenarbeit zwischen
den Vertretern der Speditionsbranche, ver.di und dem Bundesministerium der Finanzen zu intensivieren
und die Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
voranzutreiben. Damit verbunden
sind die Forderungen nach fairem
Wettbewerb, Einhaltung der gesetzlichen Regeln, Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben und auch ein
konsequenter Gesetzesvollzug.
Damit sollen solche Unternehmen
keine Chance am Markt erhalten, die
mit Arbeitnehmern ihre Dienstleistungen verrichten, für die sie keine
Steuern oder Sozialabgaben bezahlen, die zu Hungerlöhnen beschäftigt
und/oder illegal in die Bundesrepublik eingeschleust wurden.
ver.di begrüßt ausdrücklich die
Einrichtung eines solchen Aktionsbündnisses und hat dem Bundesministerium für Finanzen seine
Mitarbeit in diesem Bündnis zugesagt.
ver.di geht auch davon aus, dass
die Arbeitgeberverbände in der Speditions- und Logistikbranche sich
ebenfalls einem solchen Bündnis anschließen, um in ihren Kreisen die
schwarzen Schafe aufzudecken.
Rainer Armbruster
09_12_bewegen_anzeige 03.08.2005 10:49 Uhr Seite 9
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bewegen |
TARIFPOLITIK
Tarifverhandlungen in fünf
Bundesländern
In Hessen, RheinlandPfalz und dem Saarland
laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Speditionen
und Logistik. In Bayern
konnte Ende Juni ein Abschluss erzielt werden.
Schon im April waren die
Tarifverhandlungen in
Nordrhein-Westfalen
beendet worden. Nachstehend ein Überblick.
Die ver.di-Tarifkommission in Hessen
beschloss Anfang des Jahres ihre Forderung für die rund 50 000 Beschäftigten des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes. Diese sieht eine lineare Einkommenserhöhung in Höhe von
3,5 Prozent bei einer Laufzeit von
zwölf Monaten vor. Die Lohn- und Gehaltstarifverträge wurden zum 31. Mai
2005 gekündigt.
Als Antwort darauf erhielt ver.di vor
der ersten Verhandlung eine Gegenforderung der Arbeitgeber, die deutliche Einschnitte der manteltarifvertraglichen Regelungen beinhaltet.
Diese Einschnitte sehen unter anderem
vor: Erhöhung der Wochenarbeitszeit,
Streichung von Urlaubstagen, ebenso
von Krankengeldzuschuss, Jubiläumsund Sterbegeld, Streichung und Kürzung von Zulagen, Verschlechterung
der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
In der ersten Verhandlungsrunde
im Juni teilten die Arbeitgeber der Verhandlungskommission von ver.di mit,
dass sie erst die Mantelregelungen
„durchgesetzt“ wissen wollen, bevor
sie ein Angebot für Lohn und Gehalt unterbreiten. Und das, obwohl
die Manteltarifverträge weder durch
ver.di noch die Arbeitgeber gekündigt
sind.
An dieser Position hielt die Arbeitgeberseite auch in der zweiten
Verhandlungsrunde im Juli 2005 fest.
Foto: ver.di
Hessen
Am 12. September werden die Verhandlungen fortgesetzt. Hierzu erwartet ver.di ein verhandlungsfähiges
Patrick Fois
Angebot.
Rheinland-Pfalz
Für die Beschäftigten im privaten
Transportund
Verkehrsgewerbe
Rheinland-Pfalz wurde der Tarifvertrag
fristgerecht zum 31. März 2005 gekündigt und den Arbeitgebern die
ver.di-Forderung nach einer linearen
Einkommenserhöhung von 3,5 Prozent
bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
mitgeteilt.
Bei den Verhandlungen im Juli haben die Arbeitgeber eine prozentuale
Erhöhung der Löhne und Gehälter von
1,7 Prozent angeboten. Dies allerdings
nicht ohne Gegenleistungen. Die Arbeitgeber wollen Einschnitte in die
manteltarifvertraglichen Regelungen.
So sollen unter anderem zwei Urlaubstage gekürzt, der Nachtarbeitszuschlag auf 15 Prozent gesenkt und
Arbeitszeitkonten bei den Kraftfahrern
eingeführt werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 8. September
2005.
Saarland
Der Tarifvertrag für die 4000 Beschäftigten im privaten Speditionsgewerbe
des Saarlands wurde fristgerecht zum
30. April 2005 gekündigt. Die Tarifkommission fordert eine Erhöhung der
Löhne und Gehälter um 3,5 Prozent bei
einer Laufzeit von zwölf Monaten.
In der letzen Verhandlungsrunde im
Mai boten die Arbeitgebervertreter
eine Einmalzahlung in Höhe von 20
Euro pro Monat bei einer Laufzeit bis
31. Dezember 2005 an. Dieses Angebot war für ver.di nicht verhandlungsfähig. Über eine prozentuale Erhöhung
wollen die Arbeitgeber jedoch nur als
Gesamtpaket von Mantel- und Entgelttarifvertrag verhandeln.
Die ver.di-Tarifkommission hat nun
ihre überarbeiteten Forderungen zum
Manteltarifvertrag, der seit 1. Januar
2002 gekündigt ist, den Arbeitgebern
übermittelt. Wesentliche Kernpunkte
sind unter anderem die Arbeitszeitregelungen für das Fahrpersonal, eine
Vereinbarung über Nachtarbeitszuschläge und eine Jahressonderzahlung
sowie die Beibehaltung der MehrarTanja Ruloff
beitszuschläge.
ver.di
|
08/2005
13
bewegen |
TARIFPOLITIK
Bayern
Am 24. Juni 2005 einigten sich in der
dritten Verhandlungsrunde ver.di und
der Landesverband Bayerischer Spediteure sowie der Landesverband Bayerischer Transportunternehmen auf
einen neuen Entgelttarifvertrag.
Die Beschäftigten dieser Branche in
Bayern erhalten rückwirkend für die
Monate Oktober 2004 bis Juli 2005
eine Einmalzahlung in Höhe von 280
Euro, Teilzeitkräfte bekommen diese
Einmalzahlung anteilmäßig entsprechend ihrer Wochenarbeitszeit. Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung
in Höhe von 130 Euro. Die Einmalzahlung kann in zwei Raten (August 2005
und Januar 2006) erfolgen. Freiwillige
Leistungen der Arbeitgeber, die im Vorgriff auf diesen Tarifabschluss geleistet
wurden, können auf die zu leistende
Einmalzahlung angerechnet werden.
Eine weitere Anrechnung auf andere
Lohnbestandteile erfolgt nicht. Weiter
werden zum 1. August 2005 die Löhne,
Gehälter und Auszubildendenvergütungen um 2,5 Prozent erhöht. Der
Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24
Monaten und ist erstmals kündbar zum
30. September 2006.
Alle Gegenforderungen der Arbeitgebervertreter, wie zum Beispiel Arbeitszeitverlängerung und Kürzung
der Mehrarbeitszuschläge, konnte ver.di
abwehren. Das erzielte Ergebnis ist ein
fairer Kompromiss. Damit wird die harte und gute Arbeit der Beschäftigten
im bayerischen Transport-, Logistikund Speditionsgewerbe entsprechend
Haike Hirsch
honoriert.
Nordrhein-Westfalen
Am 26. April 2005 konnte in den Mantel- und Entgelttarifverhandlungen für
die rund 120 000 Beschäftigten in der
Speditions- und Logistikbranche in
Nordrhein-Westfalen eine Einigung erzielt werden.
Rückwirkend zum 1. April des Jahres steigen die Einkommen um 2,9 Prozent im stationären bzw. um 1,9 Prozent im Fahrerbereich. Zudem wurden
die Arbeitszeiten des Fahrpersonals
geregelt und Verschlechterungen bei
den Arbeitsbedingungen weitgehend
abgewendet.
Die Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes in Nordrhein-Westfalen
hatten monatelang den Lohnabschluss
14
08/2005
|
ver.di
verhindert: Lohnerhöhungen sollte es
erst geben, wenn ver.di Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und
der Arbeitszeitverlängerung der Fahrer
– über die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie gesetzten Grenzen – zustimmt.
Letzterer Ansatz wurde bundesweit
verfolgt. Eine Clearingstelle ließ Lohnabschlüsse nicht zu, solange die Fahrerarbeitszeiten nicht geregelt waren.
Mit dem Tarifabschluss ist die
Blockade der Arbeitgeber hinfällig.
Maßgeblich dafür war die im Entwurf
der Fahrpersonalarbeitszeitverordnung
vom 26. Januar 2005 eingeräumte
Kompetenz der Tarifvertragsparteien,
tarifvertragliche, branchenspezifische
Konkretisierungen von Bereitschaftszeiten für das Fahrpersonal zu vereinbaren. Wesentlich dabei ist die Definition des Wartens auf die Be- und Entladung, während dieser der Fahrer sich
im Fahrzeug oder anderweitig erholen
kann und deren voraussichtliche Dauer
dem Fahrer im Voraus oder spätestens
unmittelbar vor dem Beginn bekannt
ist und mindestens 15 Minuten dauert.
Diese Zeiten werden als Bereitschaftszeiten bewertet und zu 100 Prozent
vergütet. Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, Pauschallohnregelungen zu treffen.
Da diese Vereinbarung auf einer
Verordnung fußt, die nicht verabschiedet wurde, da sie in das Arbeitszeitgesetz eingearbeitet werden soll, hat sich
die ver.di-Tarifkommission ein außerordentliches Kündigungsrecht vorbehalten. Das heißt, wenn der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien nicht
das Recht einräumt, eine Definition im
vorgenannten Sinne zu treffen, kann
ver.di den Tarifvertrag außerordentlich
kündigen.
Entgelttarifverträge
Mit der genannten Regelung für die
Fahrerarbeitszeiten untrennbar verbunden ist die unterschiedliche Erhöhung der Einkommen: 30 Euro monatlich bzw. 1,9 Prozent spätestens ab
1. Januar 2006 im Fahrerbereich sowie
für den stationären Bereich um 2,9
Prozent. Was also zunächst wie eine
ungleiche Erhöhung erscheint, ist in
der Gesamtbetrachtung der Regelungen ein ausgewogenes Paket, das die
Interessen der Fahrer, aber auch der
Beschäftigten im stationären Bereich,
berücksichtigt.
Das erreichte Volumen, das heißt, die
tabellenwirksamen Erhöhungen um
1,9 bzw. 2,9 Prozent können in der
derzeitigen Situation, in der jeder Euro
mehr in der Geldbörse – und auch für
die binnenwirtschaftliche Nachfrage –
dringend gebraucht wird, nicht hoch
genug bewertet werden. Mit der Einkommenserhöhung wurde auch der
Tatsache Rechnung getragen, dass es
sich bei der Logistikbranche um eine
Wachstumsbranche handelt.
Manteltarifverträge
Mit den in den Manteltarifverträgen
geregelten Arbeitsbedingungen konnten die gröbsten Vorstöße der Arbeitgeberverbände abgewehrt werden:
Die Wochenarbeitszeit wird nicht auf
42 Stunden erhöht, sie beträgt weiter
39 bzw. 40 Stunden. Ebenso bleibt
die Jahressonderzahlung erhalten. Die
Nachtarbeitszuschläge steigen von 20
auf 25 Prozent, bei einem um eine
Stunde verkürzten Nachtarbeitszeitraum. Für die Fernfahrer, die bislang
keine Zuschläge erhielten, wurden
Sonderregelungen getroffen.
Für die Anzahl der Urlaubstage gilt
künftig ausschließlich die Dauer der
Betriebszugehörigkeit als Steigerungsfaktor. Das Lebensalter wird nicht
mehr berücksichtigt. Die Dauer beträgt
zwischen 27 bis 30 Urlaubstagen. Eine
Schlechterstellung der Beschäftigten
wurde ausgeschlossen.
Aufgrund der im neuen Fahrerarbeitszeitrecht verankerten Begrenzung
der Arbeitszeit auf durchschnittlich 48
Stunden wurde diese Grenze auch als
maximale Berechnungsgröße für die
Entgeltfortzahlung und das Urlaubsgeld vereinbart.
Bei den Kündigungsfristen wurden geringfügige, bei den Ausschlussfristen zum Geltendmachen von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber
deutliche Verbesserungen erzielt.
Die Einführung von Arbeitszeitkonten wurde ermöglicht. Für die
Mehrarbeitszuschläge und die Insolvenzsicherung wurden Eckpunkte
festgelegt, die von den Betriebsräten
betriebsspezifisch umzusetzen sind.
Insgesamt ein branchenspezifischer Tarifabschluss, der ohne die
drei Warnstreikwellen und die unzähligen Aktionen der Kollegen nicht
möglich geworden wäre.
Hermann Völlings
bewegen |
TARIFPOLITIK
Tarifkommission fordert
existenzsichernde Einkommen
Aus Sicht der Tarifkommission muss die
Ausübung einer Vollzeittätigkeit ein
existenzsicherndes Arbeitseinkommen
gewährleisten, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein von
weiteren staatlichen Transferleistungen unabhängiges Leben sichert.
Gesetzlicher Mindestlohn
Die Gunst der Stunde nutzen wollend,
versuchen auch in dem Organisationsbereich Postdienste, Speditionen und
Logistik Arbeitgeberverbände und einzelne Unternehmen, teils tariflich, teils
durch Tarifflucht, Arbeitseinkommen
durchzusetzen, die unterhalb der von
ver.di geforderten Mindestgrenze liegen.
Aus Sicht der Tarifkommission ist
die Forderung und Umsetzung nach
einem gesetzlichen Mindestlohn daher
notwendig, da in den Bereichen, in
denen Niedrigstlöhne gezahlt werden,
die klassische Gewerkschafts- und
Tarifpolitik auf strukturelle Grenzen
stößt. In Klein- und Kleinst-Betrieben,
die sich durch Tarifflucht den tariflichen Mindeststandards entziehen
wollen, ist eine gewerkschaftliche
Organisation und der Aufbau einer
Gegenmacht nur schwer möglich.
Daher muss für solche Betriebe, aber
auch für Unternehmen, die in anderen
Bereichen Niedrigstlöhne durchsetzen
wollen, eine gesetzliche Verpflichtung
zur Zahlung eines existenzsichernden
Einkommens eingeführt werden. Und
dass gesetzliche Mindestlöhne kein
Teufelswerk der Gewerkschaften sind,
zeigen die Erfahrungen der europäischen Nachbarstaaten. In fast allen
Ländern Europas gibt es gesetzliche
Mindestlöhne, die dort problemlos Anerkennung finden.
Die Tarifkommission des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und
Logistik hat mit der Beschlussfassung
über die Grundsätze zum Niedriglohnsektor auch aufgefordert, diese Positionen in die Diskussionen mit der
Politik, den Verbänden und auch innergewerkschaftlich einzubringen.
Rainer Armbruster
Karikatur: Thomas Plaßmann
Die Bundestarifkommission des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und
Logistik hat in ihrer Sitzung am
30. Juni 2005 die ver.di-Forderung
nach Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns ausdrücklich befürwortet. In einem Grundsatzbeschluss
sprach sich die Tarifkommission für die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1250 Euro im
Monat bzw. von mindestens 7,50 Euro
pro Stunde aus.
Im Organisationsbereich des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und
Logistik sind in einigen Tarifverträgen
Entgelte vereinbart, die diese Mindestlöhne noch nicht erreichen. Nach dem
Willen der Tarifkommission sollen hier
alle Anstrengungen unternommen werden, diese, den Mindestlohn unterschreitenden, Entgelte anzuheben.
Für neu abzuschließende Tarifverträge sind Bedingungen festgelegt
worden, die nur in ganz begründeten
Ausnahmefällen eine Unterschreitung
des geforderten Mindestlohns zulassen.
ver.di
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08/2005
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bewegen |
SPEDITION UND LOGISTIK
Wincanton
Flächendeckende Arbeitnehmerbeteiligung zum Schutz der Beschäftigten
Dort ist das börsennotierte Unternehmen eine feste Größe. In allen Sparten
der Lebensmittellogistik ist es als zuverlässiger Servicepartner bekannt. Inzwischen hat aber auch das Dienstleistungsangebot für den Einzelhandel im
Nonfood-Bereich einen stetigen Ausbau bis hin zum Recycling von Haushaltsgeräten erfahren. Das komplette
Warenmanagement mit Betrieb des
Zentrallagers und Belieferung der Filialen für eine englische Baumarktkette
sowie Tankstellenversorgung mit Treibstoffen im Vereinigten Königreich sind
weitere Geschäftsfelder.
Als dann 2002 die Großreederei
P&O beschloss, sich von P&O Trans
European GmbH und damit von ihren
Landaktivitäten in Europa zu trennen,
nutzte Wincanton dies, Kundenanforderungen nach Serviceangeboten in
Kontinentaleuropa durch die Übernahme zu realisieren. Dabei wird der von
P&O begonnene Wachstumskurs, insbesondere in Deutschland und den
mittelosteuropäischen Staaten, konsequent weiterverfolgt.
Allein in Deutschland erwarb Wincanton eine breit aufgestellte Transportorganisation mit ca. 2500 Mitarbeitern. Den größten Teil stellte dabei
die Mannschaft des Traditionsunternehmens Rhenania Intermodal Transport GmbH mit Hauptsitz in Mannheim, das bereits von P&O durch Zukäufe weiter ausgebaut worden war.
Über die Integration kleinerer regionaler Unternehmen und mehrerer Niederlassungen von Harry W. Hamacher
war ein flächendeckendes Sammelgutnetz errichtet worden. Namhafte Kunden der nationalen und internationa16
08/2005
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ver.di
len Großindustrie werden hierüber tagtäglich mit Gütern für die
Produktion bzw. der
Handel mit Waren für
den Verkauf Just-intime versorgt. Weiteres wichtiges Standbein ist die Organisation intermodaler Containertransporte
auf Wasser, Schiene und Straße, inklusive eines eigenen Hafenumschlags
in verschiedenen Rheinhäfen. Auch
zählt Wincanton zu den wenigen in
Deutschland verbliebenen Spezialisten
in der Getreidelagerung.
Aber nicht nur traditionelle Aktivitäten werden für die Kundschaft gepflegt und weiterentwickelt. Mit dem
letzten größeren Zukauf, der MidiData,
wurde zur Verbreiterung der Dienstleistungspalette ein Spezialunternehmen für den Transport von HightechGeräten und Ausrüstungen an Bord
geholt. Damit ist Wincanton in Deutschland, inklusive Beteiligungen, inzwischen auf die beachtliche Größe von
3600 Beschäftigten an 60 Standorten
gewachsen.
Grundstein für Europäischen Betriebsrat gelegt
Höchst unterschiedliche Geschäftsfelder mit einem breit gefächerten
Dienstleistungsangebot erzeugen aber
auch eine vielfältige Interessenlage bei
den Beschäftigten, die national und
international vertreten werden wollen.
Der bei P&O bestehende Europäische Betriebsrat konnte von Wincanton Trans European Management
Fotos: Wincanton
Name und Logo von Wincanton erfreuen
sich in Kontinentaleuropa eines stetig
wachsenden Bekanntheitsgrads. Das 1925
in Großbritannien gegründete Unternehmen mit heute insgesamt 26 000 Beschäftigten an 360 Standorten hatte seine
Aktivitäten bis Ende 2002 auf den Transportmarkt im Vereinigten Königreich beschränkt.
GmbH wegen der Teilung der Aktivitäten nicht übernommen werden. Unter
Führung englischer Gewerkschaften
und mit Beteiligung und Beratung
durch ver.di wurden daher nach der
Übernahme die Verhandlungen für
eine neue Vereinbarung für einen Europäischen Betriebsrat aufgenommen.
Für Deutschland nahm die Vorsitzende
des Konzernbetriebsrats Wincanton
Trans European Management GmbH,
Beate Kollbach, an den Verhandlungen
teil. Im April 2005 kam es zum erfolgreichen Abschluss. Mit den vereinbarten Rechten und der gefundenen
Verfahrensweise sei der Grundstein für
eine Erfolg versprechende Arbeit des
Europäischen Betriebsrats gelegt, so
Beate Kollbach.
Der Europäische Betriebsrat, dessen
konstituierende Sitzung für November
diesen Jahres geplant ist, wird aus
zwanzig Mitgliedern, gestaffelt nach
den Beschäftigtenzahlen in den einzelnen Ländern, bestehen. Ihm stehen
laut Vereinbarung drei gewerkschaftliche Sachverständige zur Beratung zur
Verfügung. Für Sitzungen, Vor- und
Nachbesprechungen der Arbeitnehmervertreter konnte eine Simultanübersetzung im Abkommen verankert werden,
was allen Beteiligten eine aktive Teilnahme ermöglichen wird.
bewegen |
SPEDITION UND LOGISTIK
Verzahnung der
Gremienarbeit ist wichtig
Der Europäische Betriebsrat ersetzt
nicht nationale Beteiligungsrechte. Daher ist die Organisation der nationalen
Interessenvertretung der Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Im Konzernbetriebsrat, in dem alle Unternehmensbereiche Wincanton Trans European Management GmbH vertreten
sind, ist die Integration der unterschiedlichen Herkunftskulturen inzwischen gelungen. Es hat sich ein einheitliches Verständnis und eine Arbeitsweise bei Behandlung von Anliegen
der Beschäftigten entwickelt, was
nach Ansicht der Mitglieder des Konzernbetriebsrats ein erfolgreiches Zusammenwirken garantiert.
Aktuell finden Verhandlungen mit
dem Arbeitgeber zur Einführung und
Regelung eines Scanner- und Barcodesystems für Abfertigung und Sendungsverfolgung im Sammelgutbereich statt. Zudem stehen Neuregelung
und Neugestaltung des gekündigten
Bonussystems auf der Tagesordnung.
Ursprünglich sollte diese Neuregelung
mit einer Konzernbetriebsvereinbarung zu Mitarbeitergesprächen mit
dem Zweck der Ziel- und Leistungsvereinbarung verknüpft werden. Nachdem der Konzernbetriebsrat einen
weitgehenden Schutz vor Vorgesetztenwillkür, überzogenen Zielvorstellungen sowie unrealistischen Leistungsversprechen vereinbaren wollte,
wurden die Verhandlungen vom Ar-
beitsdirektor abgebrochen. Die Ankündigung, das System in Betriebsteilen ohne Betriebsrat einzuführen,
hat der Konzernbetriebsrat mit seiner
Zuständigkeitserklärung für diese Betriebe beantwortet. Seitdem liegt die
Neuregelung auf Eis.
Auch wenn nach der Novellierung
des BetrVG bei zentralen Fragen diese
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
gegeben ist, sollen weiße Flecken in
der Interessenvertretung vor Ort geschlossen werden. Die hier zuständigen Gesamtbetriebsräte setzen dazu
vor Ort Wahlvorstände ein und unterstützten die dann folgenden Betriebsratswahlen. Jüngstes Beispiel ist eine
in Bremen zugekaufte Firma ohne
Betriebsrat. Die Wahl ist mit aktiver
Unterstützung des Vorsitzenden des
Gesamtbetriebsrats Wincanton Trans
European (Deutschland) GmbH, Hermann Bollinger zusammen mit der
ver.di-Bezirksverwaltung
eingeleitet
worden. „Wir brauchen eine flächendeckende
Arbeitnehmerbeteiligung
zum Schutz der Beschäftigten. Denn
Betriebe ohne Betriebsrat können allzu
leicht zum Versuchsfeld für die Einführung neuer Arbeitsmethoden, ohne
Beachtung der Mitbestimmungsrechte
werden. Und das wollen wir nicht“, so
Hermann Bollinger. Außerdem zeige
die Erfahrung, dass gerade im hektischen Speditionsgewerbe die Neigung
bestehe, Gesetze, Schutzvorschriften
oder Tarifverträge zu unterlaufen,
wenn kein Betriebsrat da ist. Konzern-
betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
können zentrale Themen regeln. Zur
Durchsetzung vor Ort müssen sich aber
Kollegen im Betriebsrat engagieren.
Die Unterstützung von ver.di gehört natürlich dazu. Für die Kolleginnen und Kollegen bei Wincanton ist
gute Zusammenarbeit mit ver.di längst
selbstverständlich. So wurde die im
Juni 2005 durchgeführte Aufsichtsratswahl ein großer Erfolg für ver.di.
Die von ver.di nominierten Kollegen
konnten sich überzeugend durchsetzen. Zusammen mit den Wahlvorständen wurde ein reibungsloser Wahlablauf sichergestellt. „Beratung und
Unterstützung durch ver.di war uns
jederzeit eine verlässliche Hilfe”, stellte der Hauptwahlvorstandsvorsitzende
Gerhard Breitwieser nach der erfolgreichen Wahl fest.
Die Verzahnung der Gremienarbeit
von örtlichen Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten, Konzernbetriebsräten,
Europäischem Betriebsrat und Aufsichtsrat insbesondere auch mit dem
ver.di-Fachbereich sei wichtig, damit
Arbeitnehmerinteressen nicht auseinander dividiert werden können, sagte
der stellvertretende Vorsitzende des
Konzernbetriebsrats und Vorsitzender
der Bundesfachgruppe Speditionen
und Logistik, Günter Maaß. Sichtbare
Beweise für funktionierende Zusammenarbeit liefern zudem gute Argumente bei der Werbung noch unorganisierter Kolleginnen und Kollegen.
Peter Baranowski
Wincanton Trans European Management GmbH
Aufsichtsratswahlen
Die rund 3000 wahlberechtigten Beschäftigten aus den Betrieben der Wincanton Trans European Management GmbH wählten vom 27. bis 29. Juni 2005
ihre Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in den Aufsichtsrat. Zu wählen
waren drei betriebliche Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, zwei Gewerkschaftsvertreter und ein leitender Angestellter.
Als betriebliche Arbeitnehmervertretung wurden gewählt: Hermann
Bollinger, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Wincanton Trans European
(Deutschland) GmbH, Gerhard Breitwieser, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Rhenania Intermodal Transport GmbH und Beate Kollbach, Vorsitzende
des Konzernbetriebsrats Wincanton Trans European Management GmbH.
Als Gewerkschaftsvertreter der ver.di wurden gewählt: Peter Baranowski,
Bundesfachgruppenleiter Speditionen und Logistik und Erwin Wolf, Gewerkschaftssekretär, ver.di-Landesbezirksfachbereich Postdienste, Speditionen
und Logistik in Baden-Württemberg.
Weiter wurde als leitender Angestellter Franz Josef Reindl, Rhenania InterKatrin Willnecker
modal Transport GmbH gewählt.
ver.di
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bewegen |
MENSCHEN
Foto: Walter Schmidt, NOVUM
ver.di trauert um einen
ihrer Wegbereiter. Kurz
vor seinem 67. Geburtstag ist in der Nacht zum
14. Juli plötzlich und
unerwartet der Vorsitzende der ehemaligen
Deutschen Postgewerkschaft und Mitglied des
Gründungsvorstands
von ver.di, Kurt van
Haaren, verstorben.
Nachruf
Kurt van Haaren war Herz
und Motor
„Ich höre auf zu leben, aber ich habe
gelebt.“ Dieser Satz von Johann Wolfgang von Goethe steht als Leitsatz auf
der Trauernachricht der Familie van
Haaren. Ja, Kurt van Haaren hat gelebt.
Er hat in bemerkenswerter Weise gelebt. Er hat sein ganzes Leben in den
Dienst für die Menschen, insbesondere
18
08/2005
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ver.di
für seine Kolleginnen und Kollegen bei
der Post, Postbank und Telekom gestellt.
Wir nehmen Abschied von Kurt van
Haaren, von einem außergewöhnlichen Menschen voller Zukunftspläne,
voller Tatendrang und voller Unternehmungswillen, der plötzlich und völlig
unerwartet durch die Folgen eines
Schlaganfalls aus dem Leben gerissen
wurde. Wir, seine Kolleginnen und Kollegen, seine langjährigen Weggefährten, seine Freunde, sind tief bewegt
und erschüttert von Kurts plötzlichem
Tod. Wir trauern um einen herausragenden Gewerkschafter, einen groß-
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MENSCHEN
artigen Kollegen und einen guten
Freund.
Noch ist für uns völlig unvorstellbar,
dass Kurt künftig nicht mehr dabei sein
soll. Seine Tatkraft, sein Hinterfragen,
seinen Rat – all dies wird es nicht mehr
geben. Eine Lücke, ja ein Loch entsteht, das wir überbrücken müssen.
Doch das wird dauern.
Neunzehn lange Jahre hat Kurt die
DPG geführt und nie hat er in dieser
Zeit den engen Kontakt zu den Mitgliedern verloren. Weil er einer von ihnen
war, haben die Delegierten der DPGKongresse Kurt van Haaren seit 1982,
als er die Nachfolge von Ernst Breit antrat, immer wieder mit beeindruckender Zustimmung in seinem Amt bestätigt. Er war das Herz der Deutschen
Postgewerkschaft und ihr Motor; er
lenkte die Organisation, gab ihr nicht
nur Halt in schwierigen Phasen, sondern auch Zukunftsorientierung und
Perspektive in einer Epoche tief greifender Umbrüche.
Die Jahre von 1982 bis 2001, in
denen Kurt das Ruder in der Hand
hatte, waren alles andere als Zeiten der
Stabilität. Die DPG hat sich unter der
Führung von Kurt van Haaren den
Herausforderungen dieser zwei Dekaden gestellt, in aller erster Linie dem
Angriff auf die sozialstaatliche Verfassung des Post- und Telekommunikationssektors in Deutschland. Kurt
prägte diese fast zehn Jahre andauernde Auseinandersetzung wie kein
zweiter. Er war es, der die Postgewerkschaft zu enormen Kraftanstrengungen motivierte und mobilisierte: Die
Aktion „Sichert die Post – Rettet das
Fernmeldewesen“, die großen Demonstrationen und Verteilaktionen für die
„Bürgerpost“,
Arbeitnehmervoten,
Hearings und unzählige Verhandlungsrunden mit Verbänden, Partei- und
Fraktionsspitzen, dem Postminister
und dem Bundeskanzler – immer stand
Kurt van Haaren ganz vorne, nie ist er
weggetaucht.
Er hat den Kopf hingehalten, wenn
die Medien auf die vermeintlich „Ewiggestrigen“ einschlugen. Er benannte
die mächtigen ökonomischen Interessen im zunehmend neoliberalen Zeitgeist. „Wir waren denen im Wege,
brutal im Wege“, so hat Kurt die Verhältnisse einmal im Rückblick in der
ihm eigenen Direktheit beschrieben.
Sichtlich erbost war er, wenn Unternehmen hunderte, ja tausende Ar-
beitsplätze vernichteten und die Aktienkurse zeitgleich anstiegen. Sein
Mut, dies lautstark zu benennen, „denen im Wege zu sein“, seine Geradlinigkeit, seine Standfestigkeit und
Glaubwürdigkeit, auch seine Hartnäckigkeit in diesen konfliktreichen
Jahren waren es, die Kurt die große
Sympathie der Kolleginnen und Kollegen und den Respekt der Verhandlungspartner wie auch so mancher
Gegenspieler einbrachten.
Kurt van Haaren hat nach der Privatisierung rasch verstanden, dass sich
die Koordinaten des Systems, in dem
sich seine Gewerkschaft über Jahrzehnte erfolgreich betätigte, einschneidend zu verändern begannen.
Die Erkenntnis, dass die DPG als Betriebsgewerkschaft keine dauerhafte
Zukunft haben konnte, stand Pate für
das riesenhafte Projekt, das Kurt nun
nachdrücklich mitinitiierte: Die Neuordnung der gewerkschaftlichen Organisationslandschaft in Deutschland,
die im Jahr 2001 im Zusammenschluss
von fünf Gewerkschaften zu ver.di
endete. Kurt hat diesen Prozess unermüdlich mit vorangetrieben. ver.di
mag viele Mütter und Väter haben –
ohne Kurt van Haaren wäre sie sicherlich so nicht Wirklichkeit geworden.
Sogleich nach seiner Wahl zum
DPG-Vorsitzenden engagierte er sich in
der internationalen Gewerkschaftsarbeit, die ihm ein Herzensanliegen war.
Kurt hat früh festgestellt, dass angesichts der Internationalisierung des
Wirtschaftens, der Schaffung des
europäischen Binnenmarktes, der Globalisierung der Finanzmärkte eine
Beschränkung auf nationalstaatliches
Handeln den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern Schaden zufügen würde. Gewerkschaftsarbeit musste europäischer und internationaler werden.
Kurt van Haaren trieb diese Entwicklung mit voran und bekleidete höchste
internationale Ämter, am Ende als
erster Präsident des Weltvorstandes
der neu gegründeten Union Network
International (UNI).
Doch Kurt van Haaren ist allein mit
den hervorragenden Verdiensten seines Wirkens als Gewerkschaftsvorsitzender, mit den Stationen seiner Arbeit
nicht ausreichend charakterisiert. Da
war mehr, da war diese unnachahmliche, nur ihm eigene Art des Auftretens, das von großer Bestimmtheit und
Klarheit geprägt war, aber auch – und
manchmal zugleich – von ebenso großer Herzlichkeit und Menschlichkeit.
Was Kurt in besonderem Maße auszeichnete, war seine Fähigkeit zu dem,
was im Englischen „compassion“ heißt –
die Gabe, sich in das einzufühlen, was
Menschen bewegt und bekümmert, verbunden mit der Bereitschaft, anzupacken
und zu helfen. Irgendwo bei Marx ist der
Satz zu lesen, „dass der Mensch das
höchste Wesen für den Menschen sei“,
weshalb der „kategorische Imperativ“
zu gelten habe, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei.“ So, wie
Kurt van Haaren Gewerkschaftsarbeit
und seinen Beitrag dazu verstanden hat,
könnte ihm dieser Satz fraglos als Leitschnur gedient haben.
Dies belegt sein Einsatz zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie,
für Frieden und Abrüstung, sein Kampf
gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sein Engagement für
eine humane Globalisierung und seine
Unterstützung der Gewerkschaften in
der Dritten Welt. Diese Traditionslinien
fortzuführen, das sind wir Kurt van
Haaren schuldig.
Uns, die wir mit Kurt viele Jahre unseres Lebens einen gemeinsamen Weg
gegangen sind, ist sein Lebenswerk
Ansporn und Verpflichtung zugleich.
Wir trauern um einen Menschen, dessen Handeln geprägt war von Menschlichkeit und dem Streben nach sozialer
Gerechtigkeit – für die Menschen, die
die Solidarität einer Gewerkschaft
benötigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir trauern um einen
Menschen, dem wir vertrauten, dem
wir viel, viel zu verdanken haben. Und
wir trauern um einen Freund, den wir
schmerzlich vermissen werden.
Kurt van Haaren hat sich verdient
gemacht um unsere Organisation und
um die deutsche Gewerkschaftsbewegung. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung trauert um einen ihrer Großen. Sein Leitspruch ist uns Vorbild:
„Niemals nachlassen“. Wir werden uns
stets an Kurt van Haaren erinnern.
Franz Treml,
stellvertretender ver.di-Vorsitzender
Der Beitrag ist ein Auszug aus der
Trauerrede vom 22. Juli 2005.
Weiteres über das Wirken und Schaffen Kurt van Haarens ist in dieser Ausgabe der Publik zu lesen.
ver.di
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08/2005
19
bewegen |
POSTKONZERN
Die sieben Werte im
Konzern DPWN –
ein Kommentar
Sie sind nicht zu übersehen, die sieben
Konzernwerte, die sich der Konzern
Deutsche Post World Net (DPWN) gegeben hat! Vom Tower in Bonn bis hin
zu den „Schwarzen Brettern“ in den
Betrieben strahlen uns die sieben Werte in leuchtenden Farben entgegen.
Ziel ist, dass alle Angehörigen dieses Konzerns die sieben Konzernwerte
verinnerlichen und dann auch leben.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde
eine breit angelegte Informationskampagne gestartet, die in den nächsten
Wochen alle Mitarbeiter erreichen soll.
ver.di hat nichts gegen Werte, die
sich der Konzern gibt. Wir kritisieren,
dass diese Werte ohne Beteiligung des
Konzernbetriebsrats und ohne Beteiligung von ver.di durch die Konzernleitung festgelegt wurden. Anders gesagt, diese Werte wurden verordnet.
Wir kommentieren diese nicht, wir
setzen, wie man vielleicht hier oder da
erwartet, auch keine Werte dagegen.
Allerdings rufen wir alle dazu auf,
die auf Hochglanz gedruckten Konzernwerte mit der täglichen Realität im
Betrieb zu spiegeln. Und dann kommt
man zum Ergebnis, dass zwischen der
Sichtweise des Konzernvorstands in
Bonn und der Wirklichkeit in den Betrieben Welten liegen. Unser Fachbereich wird die Konzernwerte zum Anlass nehmen, bei allen Gelegenheiten
auf diese Diskrepanz hinzuweisen und
wir werden den Konzern an seinen
eigenen Werten messen, wenn es um
den Alltag in den Betrieben geht.
Das eine ist Hochglanz – das andere
bittere Realität. Lasst uns im Sinne
einer kritischen Debatte gemeinsam
dafür sorgen, dass Hochglanz und Realität möglichst kurzfristig deckungsgleich gemacht werden. Dann hätten
wir wirklich etwas erreicht und die
Konzernwerte wären mehr als nur eine
kostenträchtige Imagekampagne.
Und damit alle wissen, wo wir die
Messlatte anzulegen haben, hier die
sieben Konzernwerte: 1. Exzellente
Qualität liefern; 2. Kunden erfolgreich
machen; 3. Offenen Umgang pflegen;
4. Nach eindeutigen Prioritäten handeln; 5. Unternehmerisch handeln;
6. Integrität nach innen und außen
leben; 7. Gesellschaftliche VerantworHelmut Jurke
tung übernehmen.
20
08/2005
|
ver.di
TERMINE
BAD HARZBURG: OV Senioren Nord-
harz, FB 9, 10, Spreewaldfahrt, 26. –
28. August.
BERLIN: BeG Senioren Fachbereich 1,
9, 10, Mitgliedergruppe Reinickendorf/Wedding, Schiffsfahrt nach Rerik,
26. September, Anmeldung Tel. 0 30/
49 87 58 75 oder 0 30/4 12 67 81; Mitgliedertreffen, 26. Oktober, 15 Uhr,
Sportcasino Wackerplatz, Wackerweg
26.
BeG Senioren Pankow/Weißensee/
Prenzlauer Berg, Sprechstunde, jd. 3.
Donnerstag im Monat, 15 bis 16 Uhr,
Rathaus Weißensee, Raum 101, Berliner Allee 252/256.
BICKELHEIM: Fachbereich 10 Rheinland-Pfalz/Saar, Sprechstunde gemeinsam mit der Polizei, jd. 1. Dienstag im
Monat, 19 – 22 Uhr, Autohof Gau
Bickelheim.
BOCHUM: BeG Senioren Post, Stammtisch, 19. September, 15 Uhr, Haus der
Begegnung, Alsenstr. 19 a.
BOTTROP: BeG Senioren Post,Telekom,
Info-Stammtisch, jd. 1. Montag im
Monat, 17.30 Uhr, Gaststätte Hürter,
Gladbecker Str. 19 A.
BRAUNSCHWEIG: OV Senioren FB 9, 10,
Sprechstunde, jd. Donnerstag 9 – 11
Uhr; Seniorentreffen, jd. 2. Montag im
Monat, 15 Uhr; Treffen jüngerer Senioren, jd. letzten Dienstag im Monat, 15
Uhr, Viewegstr. 30, Tel. 05 31/7 55 69,
[email protected].
BREMEN: OV Senioren FB 9, 10, Treffen, jd. 1. Dienstag im Monat, DGBHaus, Bahnhofsplatz.
CASTROP-RAUXEL: BeG Postsenioren,
gewerkschaftlicher Stammtisch, jd.
Dienstag, 10.30 Uhr, Gaststätte „Zum
Bus“, Im Ort 11.
DORTMUND-LÜNEN: BeG Senioren FB
10, Sprechstunde, jd. letzten Dienstag
im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di-Haus,
Königswall 36.
DÜSSELDORF:
BeG
Postsenioren,
Stammtisch, jd. 2. Dienstag im Monat,
14 Uhr, Goldener Kessel (Schumacher
Altstadt).
ESSEN/MÜLHEIM:
BeG
Senioren,
Stammtisch, jd. 2. Mittwoch im Monat, 10.30 Uhr, Gaststätte Schröder,
Schäferstr. 17, nahe Hbf Essen.
HALLE: Seniorenkreis Halle Post, Bowling-Treffen, 12. September, 10 Uhr,
Bowling-Star, Delitzscher Str. 3 a, Anmeldung Tel. 03 45/1 21 12 29.
HAMBURG: BeG DP Retail GmbH, Mitgliederversammlung, 14. September,
15 Uhr, Vertriebsdirektion Nord, im
Europäischen Hof, Kirchenallee 45.
HAMM: BeG Senioren FB 10, Fahrt zur
Krombacher Brauerei, 15. September,
8 Uhr ab Busbahnhof Hamm.
IDAR-OBERSTEIN: BeG Senioren FB 9,
10, Sprechstunde, jd. 1. Montag im
Monat, 14 – 16 Uhr, Hilfe zur Steuererklärung, Voranmeldung Tel. 0 67 85/
1 74 44 oder 01 71/2 63 41 53, DGBHaus, Wilhelmstr. 25.
KAISERSLAUTERN: BeG Senioren FB 9,
10, Fahrt nach Speyer, Schifffahrt in
den Altrheinauen, Abschluss in Geinsheim, 19. Oktober, Abfahrt 12 Uhr Hbf/
Messeplatz, Anmeldung Tel. 06 31/
7 02 84.
KASSEL: BeG Senioren Post/Telekom,
Mitgliederversammlung, Themen VAP
Rente, Krankenkasse, 24. August, 14
Uhr, Eppo’s La Cantina, Eugen-RichterStr. 11.
KIRCHHEIM: BeG Senioren, Rentner/
VE-Stammtisch, jd. 3. Mittwoch im
Monat, 15 Uhr, Gaststätte Hasenstall,
Kleintierzuchtverein Kirchheim, Siechenwiesen 1– 9.
LÜDENSCHEID: OV Lenne/Volme FB 10,
Sprechstunde, jd. 1. Freitag im Monat,
15 – 17 Uhr, Frachtbüro-Innendienst
des Postamtes, Tel. 0 23 51/17 83 53.
MAGDEBURG: BeG Senioren FB 9, 10
Sachsen-Anhalt Nord, Sprechstunde,
jd. 1. und 3. Dienstag im Monat, 10 –
12 Uhr und 14 – 16 Uhr, Haus der DeTe
Immo, Raum 143, Carl-Miller-Str.
MANNHEIM: BeG Postsenioren, Monatstreff, 12. September, 14 Uhr, Clubhaus ESC Blau Weiß Mannheim.
MAYEN: Sprechstunde für DGB-Mitglieder, durchgeführt von ehrenamtlichen
Mitgliedern der IG Bau, jd. Montag,
16 – 18 Uhr, Gebäude der DAA, Hahnengasse 4; Sprechstunde für alle DGBMitglieder, durchgeführt von ehrenamtlichen Mitgliedern der Gewerkschaft Transnet, jd. Mittwoch, 9.30 –
11.30 Uhr, Gebäude Bhf Mayen Ost.
MÜNSTER: BeG Post Filialen, Jahreshauptversammlung, 20. August, 15.30
Uhr, Haus Waldfrieden, Börnste 20,
Dülmen, Anmeldungen Fax 0 23 82/
6 06 84.
MÜNSTER: BeG Senioren PostbankPost-Telekom, Info-Nachmittag mit
dem DRK, 5. September, 15 Uhr, Casino Telekom, Dahlweg 100; Gartenfete,
27. September, 15 Uhr, Kleingarten
Gremmendorf.
REUTLINGEN: BeG Senioren, Stammtisch,
jd. 2. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr.
ULM: BG Versorgungsempfänger Post
und Telekom, Fahrt ins Blaue, 15. September; Monatstreff, 6. Oktober,
14.30 Uhr, Söflingen, „Krone“.
WORMS: BeG Postsenioren, Stammtisch, jd. 1. Mittwoch im Monat, 15 –
17 Uhr; Seniorensprechstunde ab
14.30 Uhr, „Alte Schule“, Neuhausen.
WÜRZBURG: BeG Senioren Fachbereich
9, 10, Versammlung, 8. September,
14.30 Uhr, Luisengarten; Fahrt in die
Hassberge, 28. September, Abfahrt
10 Uhr, Bismarckstr., Seniorenwandergruppe, jd. Mittwoch, Infos unter Tel.
09 31/7 69 19.

PDF (1 MB ) - Postdienste, Speditionen und Logistik

Transcription

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