Anruf aus den USA Streit um freie Meinungsäußerung

Sonnabend, 2. April 2005
115. Jahrgang Nr. 31.504
Anruf aus den USA
Bush hob die Schlüsselrolle Argentiniens in Lateinamerika hervor
Buenos Aires (AT/AG) - Der
Anruf von USA-Präsident George W. Bush war keine Überraschung. Bereits vor Wochen wurde ein Telefonat Bushs mit seinem argentinischen Amtskollegen Néstor Kirchner anvisiert, am
Montag verständigten sich die
Privatsekretariate beider Staatschefs über die letzten Einzelheiten des Termins. Am frühen
Dienstagvormittag tauschten sich
die beiden Staatsmänner während
eines knapp 20minütigen Gesprächs über die politische Situation in Bolivien und Venezuela
aus. Weiterhin gratulierte Bush
seinem Kollegen zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes
und zum Einsatz der argentinischen Friedenstruppen in Haiti.
Das wichtigste Thema des von
Bush initiierten Gesprächs war
die Lage in Bolivien und Venezuela, zwei Länder, die für die
USA Grund zur Sorge sind. Bush
bedankte sich bei Kirchner für die
Unterstützung der bolivianischen
Regierung von Präsident Carlos
Mesa. Argentinien spiele bei der
Lösung der politischen Krise in
Bolivien eine entscheidende Rolle, hob der US-Amerikanischer
hervor. Befürchtet wird von den
USA, dass der Oppositionelle
Evo Morales an die Macht
kommt, dem Kirchner politisch
nahesteht.
Das zweite lateinamerikanische Sorgeland der USA ist Venezuela. Bush erklärte, seine Regierung sei immer mehr wegen
der Geschehnisse in dem von Präsident Hugo Chávez regierten
Land beunruhigt. Neben der Beschneidung der konstitutionellen
Freiheiten und der Beschränkung
des Rechts auf Privateigentum ist
die Bildung der paramilitärischen
Truppen der aktuelle Anlass für
Sorge. Die USA verurteilen die
Unterstützung der Revolutionären Militärkräfte Kolumbiens
(FARC) durch Chávez und sehen
in Venezuela eine Bedrohung für
die regionale Stabilität.
Kirchner unterstrich in seiner
Antwort, seine Regierung werde
keine undemokratischen Erscheinungen in Venezuela oder einem
anderen Land gutheißen. Und er
versicherte, er werde auch weiter
mit der demokratisch gewählten
Regierung Chávez’ im Dialog
bleiben.
Darüber hinaus bedankte sich
Bush bei seinem argentinischen
Amtskollegen für die Entsendung
der Friedenstruppen nach Haiti.
Die USA-Regierung wertet dies
als ein Zeichen der Anerkennung
ihrer Politik. Hoch geschätzt wird
dabei, dass Kirchner die Abstimmung für die Truppenentsendung
im Kongress durchgesetzt hatte
trotz der in der Öffentlichkeit
herrschenden gegenteiligen Meinung. Zum Schluss gratulierte der
USA-Präsident Kirchner zu den
Fortschritten in der Wirtschaft
und sicherte seine Teilnahme am
Amerika-Gipfel zu, der im November dieses Jahres in Mar del
Plata stattfinden wird.
Streit um freie Meinungsäußerung
Offizier wegen eines Briefes seiner Frau aus dem Dienst entlassen
Buenos Aires (AT/AG) - Die Entlassung des Majors Rafael Mercado
wegen eines offenen Briefes seiner Frau entfachte eine Debatte über das
Recht auf freie Meinungsäußerung. María Cecilia Pando hatte in einem
Brief, der am Mittwoch von der Tageszeitung „La Nación“ veröffentlicht
wurde, Präsident Néstor Kirchner wegen seiner angeblichen Freunde kritisiert. Darauf hin wurde Mercado durch den Chef der Streitkräfte, General
Roberto Bendini, aus der Leitung der 3. Kompanie des Geheimdienstes
der Stadt Paso de los Libres entlassen. Sowohl unter den Politikern als
auch unter den Militärs werden nun die Fragen der freien Meinungsäußerung, der Militärdisziplin und der Sanktionierung eines Militärs wegen der
Äußerungen der Angehörigen diskutiert.
Pando schrieb in ihrem Brief, die Rhetorik verdecke das wahre Gesicht des Präsidenten, doch erkenne man die Menschen, wie ein alter
Spruch besagt, an ihren Freunden. Genauer betrachtet, seien die Freunde
des Präsidenten die papstfeindliche Hebe de Bonafini, Chefin der Organisation „Mütter von Plaza de Mayo“, und eine Gruppe von Schmierern,
die die Kathedrale mit Sprüchen versehen hatten, welche die Kirche mit
der Diktatur verglichen. In einem anderen durch Internet verbreiteten Brief
erklärte Pando, Kirchner sei nicht in der Lage, einen würdigen Geistlichen zu entlassen. Er solle sich deshalb nicht wie ein schlechtgezogenes
Kind benehmen, warf Pando dem Präsidenten den jüngsten Konflikt mit
der Kirche wegen der Entlassung des Militärbischofs Antonio Baseotto
vor.
Bendini orderte am darauf folgenden Tag den 38-jährigen Mercado nach
Buenos Aires. Das erste Mal in der Geschichte des argentinischen Heeres
sollte ein Offizier wegen der Äußerungen eines Angehörigen aus dem Dienst
entlassen werden. „Es gibt keinen Grund für die Bestrafung meines Mannes“, empörte sich Pando. Ihr Mann habe nichts von dem Brief gewusst.
Senatorin Liliana Negre de Alonso (Justizialistische Partei) erklärte,
sie werde Bendini wegen Frauendiskriminierung vor dem Insititut gegen
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (CELS) anzeigen
und sich an die Amerikanische Menschenrechtskommission wenden. Patricia Bullrich (Union für alle) forderte die Entlassung Bendinis. General
im Ruhestand Heriberto Ahuel sagte, die Militärs haben keine Macht über
ihre Ehefrauen, die als freie Bürgerinnen ihre demokratischen Rechte haben. Verteidigungsminister José Pampuro unterstützte Bendini wegen der
Einhaltung der Disziplin.
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 2. April 2005
Euthanasie in Argentinien
Leben ist das höchste Gut / Entscheidung wird zwischen Ärzten und Patienten getroffen
Buenos Aires (AT/AG) - Der
Fall der Komapatientin Terri Schiavo aus den USA, deren künstliche
Ernährung auf Wunsch ihres Mannes eingestellt wurde, und ihr Tod
bewegten in den letzten Wochen
die Welt. Auch in Argentinien setzte die Beschäftigung mit dem Thema Sterbehilfe ein, die nicht gesetzlich geregelt ist. Mehrmals wurden
Projekte vorgelegt, die den „würdigen Tod“ zum Gegenstand machten, doch wurden sie niemals
diskutiert.
Der Abbruch der künstlichen
Ernährung wie im Fall Schiavos
würde in Argentinien als Hilfe zum
Selbstmord aufgefasst und unter die
Strafe gestellt werden. Dennoch
werden die Fragen des Am-LebenHaltens von Patienten, die keine
Chance auf Heilung haben, zumeist
außerhalb des gesetzlichen Rahmens gelöst. Auf Grund von wis-
senschaftlichen und moralischen
Prinzipien entscheiden die Ärzte
gemeinsam mit den Patienten bzw.
ihren Angehörigen über die weitere Behandlung.
Im Zuge dieser Praxis verstärkte sich in den letzten Jahren die Tendenz, seinen Willen schriftlich festzuhalten. In der Provinz Buenos
Aires wurde vor kurzem ein Selbstschutzregister angelegt, in dem die
notariell beglaubigten Schreiben
gesammelt werden, in denen die
Personen festlegen, was mit ihnen
im Fall einer unheilbaren Krankheit
und/oder Komastadium geschehen
soll.
Dennoch sind sich sowohl die
Mediziner als auch die Juristen einig, dass solche Schreiben keine juristische Gültigkeit haben. Der
Strafrechtler Ricardo Gil Lavedra
erklärte: „Das argentinische Recht
erlaubt die Unterbrechung des Le-
bens nicht, außer wenn ein wichtigeres rechtliches Gut geschützt
werden muss, und es gibt kein
wichtigeres Gut als das Leben.“ In
diesem Sinne entschied das Höchste Gericht der Provinz Buenos
Aires im Februar im Bezug auf eine
Frau aus der Stadt Rosario: „Die
angenommene Entlastung, die der
Tod der Patientin für ihren Ehemann und die Kinder bedeuten
könnte, hat keine höhere Wichtigkeit als das Recht der Frau auf das
Leben.“
Die Justiz erreicht jedoch nur
eine Handvoll von solchen Fällen,
gaben José Alberto Mainetti, Direktor des Bioethischen Instituts der
Mainetti-Stiftung, Juan Pablo Rossini, Chef der Intensivstation am
Krankenhaus Ramos Mejía, und
Gustavo de Simone, Chef der
Schmerztherapeuthischen Abteilung am Krankenhaus Udaondo,
zu. Nur wenn es zwischen den Ärzten und den Patienten oder ihren
Angehörigen zu Meinungsverschiedenheiten kommt, wendet
man sich an das Gericht. Abgewogen werden muss aus ärztlicher
Sicht zwischen der Kosten-NutzenRechnung, der Tatsache, dass kein
Mediziner über die Heilungschancen hundertprozentig entscheiden
kann, und der menschenunwürdigen Verlängerung des Lebens.
Um die Patienten davor zu
schützen, dass im Falle einer
Krankheit gegen ihren Willen ihr
vegetativer Zustand mit künstlichen Mitteln verlängert wird, wurde im vergangenen Jahr ein neuer
Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die
Gesundheitskommission der Abgeordnetenkammer untersucht im
Moment das Projekt, die schriftlichen Willensäußerungen rechtskräftig zu machen.
WOCHENÜBERSICHT
Bielsa mit Rice
Am Donnerstag traf sich Außenminister Rafael Bielsa mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin, Condoleezza Rice. Bielsa
drückte seine Bitte aus, die USA
mögen Argentinien auch weiterhin
bei den Verhandlungen über die
Auslandsschuld vor den G-7-Ländern, dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank unterstützen. Das Interesse der USA
richtete sich auf die politische Krise in Bolivien und den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez,
den die USA für autoritär halten.
Stadt des Theaters
Eine Initiative der Stadt wird die
UNESCO bitten, Buenos Aires zur
Hauptstadt des spanischsprachigen
Theaters zu erklären. Ein solcher
Titel wurde bisher nicht vergeben,
doch ist Buenos Aires guter Hoff-
Randglossen
In einem 20minütigem Telefonge-spräch mit Präsident Kirchner lobte
Präsident George W. Bush die wirtschaftlichen Erfolge seines argentinischen Kollegen und den Beitrag zur Befriedung von Haiti. Bush hatte
das Gespräch angeregt, in dem er auch die Politik Kirchners gegenüber
Bolivien und Venezuela beherzigte. In Bolivien hatte Kirchner anfangs
den oppositionellen Führer der Coca-Bauern, Evo Morales, unterstützt,
jedoch letzthin Präsident Mesa gegen Morales geholfen. Hier stehen die
Gaslieferungen Boliviens an Argentinien und Brasilien im Spiel, allenfalls auch an die USA. In Erwartung eines Erdölgesetzes im Nachbarland wurde vorerst der Bau einer neuen Gasleitung eingestellt, während
in Argentinien die Investitionen für Erdöl und -gas brach liegen und die
Förderung ebenso wie die bekannten Reserven dauernd abnehmen. Bolivien interessiert offenbar gleichermassen die USA, Argentinien und Brasilien, alles Länder mit unzureichender Förderung zur Befriedigung des
zunehmenden Konsums.
Gegenüber Venezuelas autoritärem Präsidenten Hugo Chávez, der die Mehrheit der Wähler hinter sich hat und den Höhenflug der Erdölpreise geniesst,
übt sich Kirchner beschwichtigend, indem er herzliche Beziehungen pflegt.
Offenbar geht die US-Regierung mit dieser Taktik überein, was nicht hindert, dass sie über die jüngsten Waffenkäufe Venezuelas in Brasilien, Russland und Spanien besorgt ist. Laut Venezuela handelt es sich nur um einen
Ersatz veralteter Waffen der Streitkräfte, während Washington die Aufrüstung fürchtet, weil sie Nachahmer finden könnte und die Nachbarländer
unterschwellig bedroht. Unterdessen freuen sich die Waffenhersteller in den
drei Lieferländern über ihre Geschäfte, bei denen traditionell happig verdient wird, während Lieferanten in USA und Europa das Nachsehen haben.
nung. Als Gründe, die diese Ernennung rechtfertigen würden, werden
im Schreiben an die UNESCO genannt: die Stadt verfüge über mehr
als 200 Theatersäle, 50.000 Personen seien in der Theaterbranche
beschäftigt, jedes Jahr studieren
etwa 15.000 Studenten Theaterwissenschaft und es gebe über 3
Mio. Theaterbesucher pro Jahr.
Weiterhin finden in Buenos Aires
zahlreiche Theaterfestivals, Wettbewerbe, Workshops und Treffen
mit lokalen und internationalen
Teilnehmern statt. „Das Theater
von Buenos Aires lässt jedes andere spanisch-amerikanische
Theater weit hinter sich zurück“,
sagte Onofre Lovero, Direktor der
Organisation „Proteatro“.
Weniger Ober-Richter
Die Abgeordnetenkammer prüft
die Verringerung der Richterzahl
des Obersten Gerichtshofes von
neun auf sieben. Eine Reihe von
Abgeordneten verschiedener Parteien, darunter Gerardo Conte
Grand (Justizialistische Partei),
Juan José Alvarez (PJ, Sicherheitssekretär der Stadt Buenos Aires),
Margarita Stolbitzer (Radikale
Bürgerunion), Ricardo Falú (PJ,
Vorsitzender der Kommission für
politische Verfahren), Nilda Garré
(Frepaso, künftige Botschafterin in
Venezuela), hatten ihre Vorschläge vorgelegt, den von Ex-Präsident
Carlos Menem vergrößerten Gerichtshof wieder kleiner zu
machen.
Kriegsentschädigung
Ehemalige Soldaten des Malvinenkriegs demonstrierten am Montag vor dem Regierungspalast Casa
Rosada. Eine Gruppe von etwa
hundert Soldaten versuchte mit
Gewalt in den Palast einzudringen,
die Bundespolizei wehrte den Andrang ab. Die Soldaten forderten
eine finanzielle Entschädigung in
der Höhe von einer Million Pesos
pro Person. „Die Regierung spielt
mit uns, wir verlangen eine moralische und ökonomische Anerkennung“, sagte Ex-Soldat Marcelo
Wolf. Weitere Forderungen betreffen bessere Behandlung in der
Rentnerkrankenversicherung
PAMI und die lebenslängliche
Rente von über 1500 Pesos monatlich. Der Vorschlag der Regierung
von 974 Pesos, der dreifachen Mindestrente, wird abgelehnt. „Wir
sind keine Rentner, wir fordern das
Gehalt eines höheren Offiziers“,
sagte Wolf.
Nichtverjährung
Das Appellationsgericht wird
aller Wahrscheinlichkeit nach entscheiden, dass die Begnadigungsdekrete, die Ex-Präsident Carlos
Menem erlassen hatte, verfassungswidrig sind. In den Jahren
1989 und 1990 unterschrieb Menem mehrere Dekrete, mit denen
er Offiziere der Diktaturzeit begnadigte. Die Entscheidung des Gerichts stützt sich auf das UNO-Abkommen über die Nichtverjährung
Sonnabend, 2. April 2005
der Menschenrechtsverbrechen.
Gegenwärtig arbeitet der Oberste
Gerichtshof an den Gesetzen des
Schlusspunktes und des Unbedingten Gehorsams. Zu erwarten ist,
dass beide Gesetze ebenfalls für
verfassungswidrig erklärt werden.
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Abkommen mit der Türkei
Während seines Besuchs in der
Türkei unterschrieb Außenminister
Rafael Bielsa mit seinem türkischen Amtskollegen, Abdullah
Gül, drei Abkommen der bilateralen Zusammenarbeit. Zwischen
2005 und 2008 beabsichtigen bei-
de Länder ein Programm für Zusammenarbeit im Kultur- und Bildungsbereich zu starten. Ein weiteres Abkommen betrifft den Veterinärbereich und will den Austausch mit den Nutztieren und Tierprodukten vereinfachen sowie die
Einführung von Krankheiten ver-
hindern. Das Pflanzenschutzabkommen richtet sich gegen die
Quarantänekrankheiten. Weiterhin
traf sich Bielsa mit dem türkischen
Präsidenten Ahmet Necdet Sezer,
der eine offizielle Einladung für
Präsident Néstor Kirchner aussprach.
Raketendiplomatie
Der eintägige Besuch des mächtigen Verteidigungssekretärs der USRe-gierung, Donald Rumsfeld, in der Vorwoche, brachte eine überraschende Neuigkeit: die US-Regierung hob das Embargo gegen Lieferungen von Raketentechnologie und deren Finanzierung an Argentinien auf. Das Embargo galt seit den achtziger Jahren, als in Argentinien
ein Programm zum Aufbau von Mittelstreckenraketen in der Provinz
Córdoba unterwegs war, das mit deutscher Technologie entwickelt wurde. Deutschland darf seit dem Zweiten Weltkrieg keine eigenen Raketen bauen, nachdem diese Technologie erstmals von Deutschland gegen Ende des Krieges bei Angriffen auf London eingesetzt wurde. Der
deutsche Leiter des Raketenprogramms, Wernher von Braun, entwikkelte nach dem Krieg diese Technologie in den Vereinten Staaten.
Die Regierung Präsident Carlos Menems beschloss gegen Ende 1989,
das Rakentenprogramm in Córdoba einzustellen, nachdem Menem mit
dem libyschen Diktator Gaddafi persönlich auf Besuch in Libyen verhandelt hatte. Gaddafi erwartete offenbar von Menem, angeblich als
Gegenleistung für eine Wahlhilfe mehrerer Millionen Dollar, dass die
argentinischen Raketen nach Libyen geliefert werden. Da es sich um
Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite mehrerer tausend Kilometer handelt, hätten diese Waffen den gesamten Mittelmeerraum verunsichert. Menem teilte diesen Entschluss umgehend dem damaligen USPräsidenten George Bush in New York mit, wo sich beide für die Generalversammlung der UNO aufhielten. Seither herrschten herzliche Beziehungen zwischen beiden Präsidenten.
Für die US-Regierung gehören Mittelstreckenraketen mit nuklearen
Hilfe für Straßenkinder
Buenos Aires (AT/AG) - Die Festnahme von vier bettelnden Kindern in der Stadt Buenos Aires durch die Polizei sorgte für Aufregung
in den Regierungskreisen. „Das Problem der Minderjährigen auf der
Straße kann nicht mit polizeilichen Mitteln gelöst werden“, sagte der
Regierungschef der Stadt, Aníbal Ibarra, auf einer Pressekonferenz.
Am Dienstag stellte die Stadtregierung ein Integrationsprojekt für Straßenkinder vor, das ab diesen Freitag umgesetzt werden soll.
Für das Projekt, das sich an 2500 bis 5000 Kinder und Jugendliche
wendet, werden über 5,6 Mio. Pesos jährlich zur Verfügung gestellt.
Es gibt keine genauen Daten über die Anzahl der in der Stadt herumstreunenden Kinder. Geschätzt wird, dass bis 5000 Kinder ihren Tag
bettelnd oder mit dem Verkauf von minderwertigen Waren in Buenos
Aires verbringen. Davon schlafen zwischen 800 und 1000 in den Parkanlagen oder Bahnhöfen der Stadt. Das Projekt, das unter der Leitung
des Vizechefs der Regierung von Buenos Aires, Jorge Telerman, steht,
macht sich zum Ziel, diese Zahlen zu verringern.
Ein Team von 65 Mitarbeitern, zu dem Sozialarbeiter, Psychologen und Rechtsanwälte gehören, werden rund um die Uhr damit beschäftigt sein, die Straßenkinder und andere unbeaufsichtigte Minderjährige aufzuspüren und ihnen individuelle Hilfe anzubieten. Geachtet werden soll vor allem auf die Wiedereingliederung der Kinder
in ihre Familie, zu der sie nur sporadisch zurückkehren, und auf die
Wiederaufnahme des Schulunterrichts, denn die meisten von ihnen
sind Schulverweigerer.
Den Kindern ohne Familie wird Unterkunft mit Mahlzeiten angeboten, darüber hinaus wird ein individueller Unterrichtsplan für sie
ausgearbeitet. Regelmäßige gesundheitliche Untersuchungen gehören ebenfalls zu diesem Projekt wie die Ausstellung eines Personalausweises (DNI) für die Minderjährigen, die keinen haben. Mit der
Arbeit wird in den Stadtteilen Constitución-San Telmo, MicrocentroRetiro, Pompeya, Belgrano-Núñez und Caballito-Flores begonnen.
Darüber hinaus wird in Kürze die Telefonlinie 108 freigeschaltet, die
Meldungen über die Straßenkinder entgegen nehmen wird.
und biologischen Sprengköpfen zur Kategorie der gefährlichsten Massenvernichtungswaffen. Im Fall des Irakkrieges dienten sie als Vorwand
für den präventiven Angriff, obwohl sich nachher herausstellte, dass
der irakische Diktator Saddam Hussein keine solche Vernichtungswaffen besass. Überall bemühen sich die USA und ihre Alliierten, diese
Massenvernichtungswaffen abzubauen, wo immer sie als Gefahr für
die internationale Sicherheit eingestuft werden.
Die Regierungen Argentiniens, Brasiliens und Chiles vereinbarten
im Dezember 1990, dass sie die drei Massenvernichtungswaffen nicht
unterhalten. Seither gilt Süd- und Ostsüdamerika als eine echte Friedenszone. Die Entscheidung der US-Regierung, Lieferungen und Finanzierungen von Raketen in Argentinien zuzulassen, widerruft das
damalige Embargo allerdings nur für Kurzstreckenraketen mit einer
angenommenen Reichweite von 40 Kilometern, die weder die Nachbarländer noch die Malwinen oder andere Länder bedrohen. Hingegen
mag die Raketentechnologie für die Entwicklung von Satelliten hilfreich sein, die für die moderne Kommunikation unersetzlich sind.
Rumsfeld, der in seinem Land massgebend an der grossen Politik
der Bush-Regierung mitwirkt und vorher Mitarbeiter dessen Vaters war,
hob in seinem Besuch die guten Beziehungen zwischen der US- und
der argentinischen Regierung hervor, insbesondere die argentinische
Mitwirkung an den Befriedungstruppen in Haiti, die ein brasilianischer
General leitet. Dadurch konnten die US-Truppen abgelöst werden. Offenbar gilt für Rumsfeld die Tatsache, dass Argentinien Sonderalliierter der USA ausserhalb der NATO ist, wie die Aufhebung des Embargos der Lieferungen und Finanzierungen der Kurzstreckenraketen
bezeugt.
Die Regierung Kirchners und ihr Verteidigungsminister José Pampuro, der auf Englisch mit Rumsfeld sprach, bestätigte mit der US-Entscheidung, dass sie normale Beziehungen mit Washington unterhält.
Besondere Konflikte gab es bisher nur mit Europa und dem Internationalen Währungsfonds, nicht mit Washington oder US-Konzernen.
In anderen Themen verhandeln beide Regierungen fortwährend, darunter die für 2006 geplanten gemeinsamen militärischen Übungen und
die sogenannte Radarüberwachung des argentinischen Luftraumes. Für
die Übungen besteht die US-Regierung auf der Immunität ihrer Soldaten im Fall von Delikten auf argentinischem Boden, welche die argentinische Regierung nur begrenzt zusteht. Für die Radarüberwachung
soll eine Ausschreibung der argentinischen Staatsfirma Invap, die Atomtechnologie für friedliche Zwecke sowie neuerdings auch Radartechnologie betreibt, eine Beteiligung zusichern, wogegen in USA Lieferanten am Geschäft interessiert sind. Im eintägigen Besuch Rumsfelds
konnten keine Einigungen über beide Themen erreicht werden.
TABELLEN
Fußball - WM-Qualifikation, Südamerika
12. Spieltag: Bolivien - Argentinien 1:2; Venezuela - Kolumbien
0:0; Chile - Uruguay 1:1; Brasilien - Peru 1:0; Ecuador - Paraguay
5:2
13. Spieltag: Bolivien - Venezuela 3:1; Paraguay - Chile 2:1; Argentinien - Kolumbien 1:0; Uruguay - Brasilien 1:1; Peru - Ecuador 2:2
Tabelle: 1. Argentinien 24:12 Tore, 28 Punkte; 2. Brasilien 21:12,
24; 3. Ecuador 19:15, 20; 4. Paraguay 16:17, 19; 5. Uruguay 18:25,
16; 6. Kolumbien 12:12, 14; 7. Peru 15:16, 14; 8. Chile 12:14, 14; 9.
Venezuela 14:20, 14; 10. Bolivien 15:23, 13.
Modus: Die ersten 4 Mannschaften qualifizieren sich direkt für die
Weltmeisterschaft 2006, der fünftplazierte spielt Relagationsspiele
gegen den Sieger der Gruppe Ozeanien.
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 2. April 2005
Argentinien kann Flugticket zur WM buchen
Historischem Sieg in La Paz folgt glanzlose Pflichtnummer gegen Kolumbien
Buenos Aires - (dpa/AT) In der
Qualifikation zur WM 2006 hat
Argentinien seine Spitzenposition
gegenüber Brasilien nach einem
1:0-Erfolg gegen Kolumbien ausbauen können. Zuvor hatte die
„Selección“ mit dem 2:1-Auswärtsieg in La Paz gegen Bolivien einen historischen Sieg gelandet:
Erstmals nach fast 32 Jahren konnte Argentiniens Auswahl die „Hölle von La Paz“ als Sieger verlassen. Brasilien kam unterdessen
nach dem 1:0-Heimsieg gegen
Peru nur zu einem 1:1 gegen Uruguay und verlor somit in der Tabelle den Anschluß an Argentinien.
Hernan Crespo hieß in der Partie gegen Kolumbien der Matchwinner. Der Angreifer vom AC
Mailand erzielte vor 50.000 Zuschauern in Buenos Aires nach
Traumvorlage von Juan Roman
Riquelme in der 65. Minute den
entscheidenden Treffer für die
Gastgeber. Allerdings wusste die
Auswahl von Trainer Pekerman
gegen den äußerst defensiv eingestellten Gegner, die ab der 42. Minute nach einer roten Karte in Unterzahl spielen mussten, kaum zu
überzeugen. Brasilien konnte sich
unterdessen bei Emerson bedanken, dass es in Montevideo kein
böses Erwachen gab. Der frühere
Bundesligaspieler von Bayer Le-
Kaum ein Durchkommen: Argentiniens Javier Saviola versucht
sich gegen mehrere Kolumbianer hindurch zu kämpfen.
(AP-Foto)
verkusen, mittlerweile in Diensten
von Juventus Turin, glich in der 68.
Minute den Führungstreffer der
Hausherren durch Diego Forlan
noch aus. Zwar ist den Brasilianern
das WM-Ticket somit auch kaum
noch zu nehmen, aber der Kontakt
zu Tabellenführer Argentinien ist
vorerst abgebrochen.
Durch den ersten Sieg in der gefürchteten „Hölle“ von La Paz seit
32 Jahren hatte Argentinien bereits
am Samstag einen wichtigen
Schritt zur Qualifikation zur WM
in Deutschland 2006 gemacht.
Beim 2:1-Sieg vor 25 000 Zuschauern im Hernando Siles- Stadion erzielten Luciano Figueroa
(58.) und Luciano Galletti (63.) die
Tore der Argentinier. Jose Castillo
hatte die Gastgeber in der 49. Minute in Führung gebracht. Dabei
traten die „Gauchos“ in dem 3600
Meter hoch gelegenen Stadion mit
einer B-Elf an. Die meisten
Stammspieler wie Spielmacher
Roman Riquelme, Torjäger Hernan Crespo und Abwehrchef Roberto Ayala wurden für das Duell gegen Kolumbien geschont. Dennoch waren die Gäste in La Paz
über weite Strecken des Spiels die
tonangebende Mannschaft. So gelang dem zweifachen Weltmeister
Argentinien auch verdientermaßen
der erste Sieg in La Paz seit dem
1:0 im Jahr 1973.
AUSFLÜGE UND REISEN
Ein Duft von der guten Belle Epoque
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts war Buenos Aires eine
Weltstadt wie wenige. Die
mit Recht „das Paris Amerikas“ genannt wurde. Um
seinem Ruf gerecht zu werden, wurde 1932 für die illustren Besucher ein Nobelhotel eröffnet, das sich mit
den luxuriösen Herbergen in
Europa oder Nordamerika
messen konnte. Das Londoner Ritz oder das New Yorker Waldorf Astoria sollte
dabei als Vorbild dienen.
An der Avenida Alvear
und Azcuénaga in der Recoleta wurde ein elfstöckiges Hotel (mit fünf Untergeschossen) errichtet, das im
Foyer des Alvear Palace Hotel.
Stil der Belle Epoque auch
den verwöhntesten Ansprüchen gerecht werden sollte. Es gehört heute zum Patrimonio Arquitectónico der Stadt.
Im Lauf der Jahrzehnte stiegen dort die erlauchtesten Reisenden, die
Buenos Aires besuchten, wie etwa der Herzog von Edinburgh, das japanische Kaiserpaar oder die spanischen Könige ab. Legendär ist, dass der argentinische Großgrundbesitzer und Multimillionär Martin („Macoco“) de
Álzaga Unzué, mit vielen Hollywoodgrößen liiert, dort Jahre lang als Mieter
logierte.
Die Zeit ging allerdings nicht spurlos auch an diesem ehrwürdigen Gebäude vorbei, so dass es nun einer Totalrenovierung von innen und außen
unterzogen wurde, um wieder genauso glanzvoll auszusehen wie bei seiner Eröffnung. Ziel der Betreiber ist, das Alvear Palace Hotel wie einst
unverrückbar in der Gruppe der 20 besten Hotelbetriebe der Welt zu platzieren.
Für die Gäste stehen die meisten Zimmer mit Iacuzzi zur Verfügung. Es
gibt neben dem Health Club auch ein Business Center mit sechs Arbeitsboxen, ferner zwölf Salons für Zusammenkünfte und Feste. Für das leibliche
Wohl sorgen drei Restaurants (L’Orangerie, La Bourgogne, La Cave) sowie eine Lobby Bar.
Obwohl es mit seinen insgesamt 450 Angestellten dem Publikum einen
Service auf absolutem Weltniveau garantiert, bietet das Alvear sowohl wochen- als auch feiertags in seinen Restaurants Menüs zu gängigen Preisen;
auch der Five-O-Clock-Tea wird noch wie eh und je auch für das Laufpublikum zelebriert.
Federación – jetzt und einst
Am Río Uruguay liegt in der Provinz Entre Ríos das Städtchen Nueva
Federación, knapp 500 Kilometer von Buenos Aires.
Das ursprüngliche Federación musste infolge der Schaffung des SaltoGrande-Staudamms Ende der 70er Jahre geräumt und in kurzer Entfernung, etwas höher gelegen, wieder neu und modern aufgebaut werden; die
alte Stadt wurde geschleift.
Durch die nun schon seit längerem anhaltende Trockenperiode am Oberlauf des Uruguay ist der Pegel des Sees so stark gesunken, dass man mit
dem Auto durch die alten Strassen fahren und die Ruinen der großen Gebäude von einst, wie Kirche, Bahnhofsgebäude oder Stadtverwaltung, bestaunen kann.
Deshalb haben die Behörden von Nueva Federación, das heute haupt-
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 2. April 2005
sächlich vom Thermaltourismus lebt, eine Reihe von Gigantografien aufgestellt, die den Besuchern einen lebhaften Eindruck davon vermitteln, wie
das alte Federación einst aussah.
Aconcagua – weniger aber mehr
In der abgelaufenen Sommersaison vom 15. Dezember bis zum 15. März
wurde der Aconcagua von 6.490 Bergsteigern begangen.
Das waren weniger als in der vorangegangenen Saison, obwohl es diesmal – vor allem dank geringer Schneefälle – mehr Gipfelbesteigungen gab.
Allerdings waren vier Tote zu beklagen, 220 Personen mussten notevakuiert werden.
Das Abenteuer Aconcagua hinterließ einen Überschuss von 840.000 Pesos, aber auch rund 20 Tonnen Abfall.
Marlú
Familie gefunden
Das ist Susanna Roselli - Jutta
Schönes Cousine aus Buenos
Aires. Fast dreißig Jahren suchte
die Dresdner Donauschwäbin ihre
Familie in Argentinien. Ein paar
Tage vor Ostern hat sie sie gefunden.
Nach einem Artikel im Tageblatt stellte eine Leserin den Kontakt zu ihrer Cousine her. Nur Minuten später griff Jutta Schöne
zum Telefon. Briefe mit Famileinfotos sind mittlerweile unterwegs.
Von ihrer Verwandtschaft in
Deutschland wusste die 79-Jährige Susanna Roselli bisher nichts:
„Mein Vater hat mir nie davon erzählt, warum weiß ich nicht.“ Er
starb 1951 und mit ihm das Wissen um die deutsche Verwandtschaft.
Jetzt werde die deutsch-argentinischen Familienbeziehungen wieder belebt. Einmal pro Woche wollen die beiden Cousinen nun miteinander telefonieren.
ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT
Der frei benannte Dollarkurs betrug Freitg nachmittags $ 2,93. Die
Terminkurse betrugen zu 29.4. $ 2,930,
31.5. $ 2,945, 30.6 $ 2,955, 29.7. $
2,970, 31.8. $ 2,980 und 30.9. $ 2,990.
***
Der Mervalindex steig in der Berichtswoche zum Donnerstag um
2,6% auf 1.400,42, der Burcapindex
um 2% auf 3.364,40 und der Börsenindex um 1,8% auf 60.382,77.
***
Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in
Liniers) stieg in der Berichtswoche um
10,7% auf $ 2,470.
***
Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB betrugen am
28.3.05 U$S 20,24 Mrd., der Banknotenumlauf $ 36,02 Mrd. Eine Woche zuvor waren es U$S 20,73 Mrd.
bzw. $ 35,91 Mrd., einen Monat zuvor
U$S 20,79 Mrd. bzw. $ 36,74 Mrd. und
ein Jahr zuvor U$S 14,88 Mrd. bzw. $
28,82 Mrd.
***
Der Deckungskoeffizient der Devisenreserven in Pesos zum Tageskurs, bezogen auf die monetäre Basis, betrug am 29.3.05 114,1%.
***
Die Quilmes Brauerei hat durch
eine von der Citibank organisierte
Treuhand U$S 150 Mio. aufgenommen. Sie erhielt Angebote von institutionellen Anlegern Argentiniens, der
USA, und Europa, für mehr als den
aufgelegten Betrag. Quilmes will Danone den ersten Marktplatz bei Mineralwasser mit Geschmacksrichtungen,
und Coca Cola bei alkoholfreien Getränken streitig machen, und beiden bei
Fruchtsäften Konkurrenz machen, bei
denen Markterster Baggio aus Entre
Rios ist. Sie will U$S 30 Mio. in die
Verbreitung einer neuen Marke für
Fruchtsäfte, Tropicana, investieren und
bei kalorienarmen alkoholfreien Getränken und mit Geschmack versehenem Mineralwasser neue Marken
durchsetzen. Ausser bei Bier führt
Quilmes bei Energiegetränken, mit der
Pepsi-Marke Gatorade und kontrolliert
85% des Abfüllgeschäftes von Pepsi
Cola in Argentinien.
***
Ein weiteres kanadisches Unternehmen wird in Argentinien Edelmetalle suchen. CBRL (Committee
Bay Resources), Vancouver, hat Erforschungsarbeiten in der Provinz San
Juan begonnen. Durch die Übernahme
des einheimischen Bergbauunternehmens Minera La Huella, verfügt sie
über 5 Erschliessungsrechte auf 23.785
ha. Die ebenfalls kanadische Barrick
Gold baut in San Juan bereits das Veladerovorkommen aus und wird ab 06
auch das anschliessende Pascua-Lama
Vorkommen ausbeuten. Beide zusammen zählen zu den grössten Goldbergwerken der Welt.
***
Die Provinz Tucumán erwartet
05 eine Zitronenernte von 1,25 Mio.
t, um 10% mehr als im Vorjahr. Damit könne trotz der schlechten Ernte
in Spanien der internationale Bedarf
gedeckt werden. Tucumán ist der grösste Zitronenproduzent und -verarbeiter der Welt. Nach Angaben der landwirtschaftlichen Versuchsstation Obispo Colombres, beträgt der Durchschnittswert der Ausfuhren der Provinz
von frischen Zitronen, Essenzölen,
konzentriertem Zitronansaft und getrockneten Zitronenschalen U$S 200
Mio. im Jahr.
***
Das Fiskaldisziplingesetz ist bereits in 17 Provinzen in Kraft. Die
Regierung erwartet weitere 4 Annahmen und 3 Ablehnungen. Bisher haben Buenos Aires Stadt, Córdoba, La
Pampa, Neuquén, Salta, San Luis und
Feuerland das Provinzgesetz zur Annahme noch nicht verabschiedet.
***
In einem Interview erklärte
Wirtschaftsminister Lavagna der Financial Times, wenn sich ein Dienstleistungsunternehmen aus Argentinien zurückzieht, müsse erneut privatisiert werden. Er gab zu, dass innerhalb der Regierung Tendenzen zu
Verstaatlichungen bestünden, die die
Post als Beispiel nehmen, die nach der
Rückverstaatlichung Gewinn abwirft.
Er jedoch teile diese Ansichten keinesfalls. Er würde mit den privatisierten
Dienstleistungsunternehmen weiter
verhandeln, doch stehe die Erhöhung
der Investitionen im Visier, nicht einfach die der Tarife.
***
Der erste der 17 2D-Zivilradare,
die der staatlichen Invap von der Regierung in Auftrag gegeben wurden,
wurde zur Probe und zum Abgleichen nahe des städtischen Flughafens aufgestellt. Der auch Inkan
(Freund in der Mapuchesprache) benannte Monoimpulsradar koste nur $
3 Mio. und sei ein Trumpf in der Bewerbung des Invap um einen Auftrag
über 36 3D-Militärradare.
***
Die seit Jahren besprochenen Investitionen um die Leistung des Wasserkraftwerkes Yacyretá auf den
vorgesehenen Stand zu bringen,
scheinen anzulaufen. Nach Pressemeldungen aus Paraguay sollen die
Inhaber der Ländereien, die durch die
Erhöhung des Wasserstandes im
Staubecken überschwemmt werden,
Entschädigungen, in der ersten Etappe rd. U$S 430.000, erhalten. Insgesamt würden alleine in Paraguay U$S
117 Mio. fällig werden. Um das möglich zu machen, müsse, den Meldungen zufolge, die Verwaltung vereinfacht werden. Mit der Gesamtinvesti-
5
tion von U$S 650 Mio. soll die Leistung des E-Werkes bis 08 von derzeit
12.000 GWh auf 19.000 GWh gesteigert werden.
***
Präsident Kirchner hat sein Veto
gegen eine vom Wirtschaftsministerium und der ZB ausgearbeitete Gesetzesvorlage eingelegt, die Unternehmen gestattet hätte, Cer-indexierte, d.h. der Teuerung angepasste, Verschuldungen aufzunehmen.
Der President sehe darin eine Ankurbelung der Inflationserwartungen. Die
Grundidee über diese Obligationen auf
mindestens ein Jahr war, dass sie besonders bei den privaten AFJP Rentenkassen untergebracht werden
sollten.
***
CTI, die argentinische Filiale der
América Móvil des mexikanischen
Magnaten Slim, die mit Telefónica
um den ersten Platz als Mobiltelefonanbieter in Lateinamerika
kämpft, wird hier 05 U$S 250 Mio.
investieren. Die Gesamtinvestition in
Lateinamerika soll U$S 2 Mrd. betragen. Die einzuführende GSM Technik,
die auch von der Konkurrenz geboten
wird, soll das Dienstleistungsangebot
verbessern und erweitern.
***
Farallon, der vom Argentinier E.
Boylini geleitete US-Investmentfonds, hat der Firma Long Bar Argentina 11,9% des Textil- und
Schuhwerkunternehmens Alpargatas für U$S 2,7 Mio. verkauft. Die
Inhaber der Käuferin wurden nicht
angegeben und die Aktien wurden für
die Investmentbank Goldman Sachs
eingetragen. Zweck des Kaufes sei
nicht die Kontrolle der Firma, sondern
ein günstiger Weiterverkauf. Alpargatas, die 1999 U$S 220 Mio. umgesetzt
hat, ist um rd. U$S 640 Mio. verschuldet. 04 hat sie mit 33 Gläubigerbanken den Umtausch vor Schulden in Aktien durchgeführt. Durch diesen von
der MBA Investmentbank ausgearbeiteten Plan, wurden U$S 400 Mio. der
U$S 640 Mio. für 93% der Aktien eingetauscht, so dass die Gläubiger nur
7% Buchwert einbüssten.
***
Nach der kräftigen Zunahme um
11,2% im Januar, hat das Baugewerbe im Februar im Vorjahresvergleich nur mehr 5% zugelegt. Saisonbereinigt ging es sogar um 1,3%
zurück. Das Statistikamt gibt für die
ersten 2 Monate 05 eine Zunahme von
6,6% bekannt. Der Verkauf von Baumaterial war im Februar gegenüber
Januar unterschiedlich. Gegenüber
dem Vorjahresfebruar nahmen Ziegelsteine um 20,4% zu, Zement 14,5%,
Asphalt 14,3%, Kacheln und Fliessen
1,5% und Rundeisen 0,8%. Farben und
Lacke gingen um 5,3% zurück.
***
Industriersekretär Peirano betonte, dass Argentinien Brasilien gegenüber auf Industrieschutz innerhalb des Mercosur bestehen werde.
Man müsse zur Grundidee des Merco-
Sonnabend, 2. April 2005
Ein Programm zur Förderung
des PC-Verkaufs
Wirtschaftsminister Lavagna hat soeben ein Programm in Gang gesetzt, damit in diesem Jahr insgesamt 1,4 Mio., statt wie vorgesehen,
eine Million PCs verkauft werden. 30 Unternehmen der Branche haben
sich dem Programm bereits angeschlossen. Die Banco Nación stellt U$S
1.5 Mrd. für die Finanzierung bereit, die Bank der Provinz Buenos Aires
U$S 500 Mio. und die Banken von Santa Cruz, San Juan und Nuevo
Banco de Santa Fe U$S 300 Mio.
Die Preise der PCs sollen um 30% unter den üblichen Marktpreisen
liegen und $ 1.299, bzw. $ 1.699 kosten. Die billigere PC enthält einen
Prozessor von 2 Gigaherz und einer RAM von 128 Megabytes, die teuere
von 2,66 Gigaherz und einer RAM von 256 Megabytes. Für den ersten
beträgt die Monatsrate $ 47,60 und für den zweiten $ 62,20. Die Geräte
werden von lokalen Firmen montiert.
Die Computer werden mit einer Ezyklopedie Encarta 2005 (Microsoft), die Sammlung Educ.ar, Lehrkurse für die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt (Competir) und 6 Stunden Ausbilung angeboten.
Im Jahr 2000 hatte die damalige Regierung schon ein Programm dieser Art in Gang gesetzt, mit dem Ziel eine Million PC zu verkaufen.
Das Ergebnis war jedoch, mit nur 40.000 Einheiten, sehr dürftig. Das
neue Programm ist indessen viel besser gestaltet und auch grosszügiger. Lavagna erachtet die zunehmende Verwendung von PCs als einen
wichtigen Faktor der Modernisierung der Wirtschaft.
Hohe Investitionen von Wintershall
Das Unternehmen Wintershall Energia S.A., Filiale der deutschen
Wintershall, die von der BASF-Gruppe kontrolliert wird, gab die Absicht bekannt, U$S 70 Mio. binnen 5 Jahren (ab Genehmigung durch
den Kabinettschef, die noch aussteht) in die Ausbeutung des Gasvorkommens Ranquil Norte, im Süden von Mendoza, zu investieren. Das
Unternehmen begann seine Tätigkeit in Argentinien, zuerst unter dem
Namen Deminex, im Jahr 1978 in Feuerland.
Im Neuquin-Becken hat Wintershall eine Beteiligung von 27,3% bei
Aguada Pichana und von 24,7% bei San Roque. Beide Vorkommen
werden von Total Austral betrieben. Dort hat Wintershall ausserdem
drei Fördergenehmigungen in La Invernada, wo es zu 50% mit der chilenischen Sipetrol beteiligt ist, 37,5% in Bandurria mit einer RepsolYPF-Beteiligung und 50% von El Churqui, mit der Beteiligung von
Total.
Ausserdem hat Wintershall zwei Forschungsgenehmigungen im San
Jorge Golf und zwei weitere im südlichen Meeresbecken. Gegenwärtig
konzentriert es sich auf dieses Becken gegenüber der Küste von
Feuerland.
Dort haben Wintershall und Total einen Anteil von je 37,5% und
Pan American Energy einen von 25%. Die Förderung beträgt gegenwärtig 6,5 cbm Gas täglich. Mit dem neuen Carina Aries Becken, das
erste neue Gasvorkommen der letzten Jahre, soll die Förderung auf 11,5
cbm. im Tag steigen. Das soll die geringere Förderung der bestehenden
Gasvorkommen mehr als ausgleichen.
Letztes Jahr hat die Firma auch vom Energiesekretariat die Genehmigung für die Erforschung des Blocks CN-V in Mendoza angefordert,
wobei damit gerechnet wird, sie binnen einem Jahr zu erhalten. Gegenwärtig werden geologische Oberflächenstudien durchgeführt.
sur zurückkehren, einem Handel, der
den Industrien beider Staaten gestattet
zu wachsen, und in dritten Märkten
Präsenz zu gewinnen. Kfz, Textilien,
Schuhwerk und elektrische Haushaltsgeräte kämen zu billig ins Land und
schädigen die heimische Industrie.
Brasilien gibt zu bedenken, dass es für
die mangelhafte Konkurrenzfähigkeit
in Argentinien nicht verantwortlich sei.
Peirano besteht jedoch darauf, dass Argentinien auch Produkte mit einem hohen Mehrwert verkaufen müsse.
***
6
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Von den 69 Unternehmen, die
ihre Jahresilanzen zum 31.12.04 im
1. Quartal 05 an der Börse von Buenos Aires bekannt gaben, hatten 43
einen Gesamtgewinn von über $
12,49 Mrd. Das waren um 23% mehr
als die Gewinne von 40 Unternehmen
zum Ende 03. 26 Unternehmen meldeten Ende 04 einen Gesamtverlust
von $ 2,77 Mrd. Der Betrag ist um 35%
geringer als im Vorjahr. Knapp 60%
davon stammt von Konzessionären
öffentlicher Dienstleistungen.
***
Öffentliche Dienstleistungen im Februar
Das Statistikamt Indec hat ermittelt, dass die Beanspruchung der öffentlichen Dienstleistngen im Februar um 26,9% grösser als im gleichen Vorjahresmonat gewesen ist, schwerpunktmässig durch die Wachstumsquote der Mobiltelefonie. Im Vormonatsvergleich betrug die Zunahme 2,4%. In den ersten 2 Monaten 05 wurden gegenüber dem Vorjahr 24,4% Zunahme verzeichnet, mit um 90,2% mehr
Mobiltelefongesprächen.
Die Anzahl der Mobiltelefonapparate war im Februar um 74,9% grösser als vor einem Jahr. Nach Ausklammerung dieses Faktors, lagen alle
Zunahmen unter dem Durchschnitt. Sogar die Stadtgespräche waren im
Februar nur um 1,8% mehr als vor einem Jahr. Die Stromlieferungen
nahmen im selben Vergleich um 5% zu, die Erdgasförderung um 9,6%
ab.
Der Frachtverkehr nahm um 17,3% zu, vorwiegend durch die
11,3%ige Zunahme der Eisenbahnfrachten von FerroExpreso pampeano, die von den anderen Strecken begleitet wurde, ausgenommen der
San Martínstrecke (Bue-nos Aires-Pacífico), die um 12,1% weniger
beförderte. Der Luftfrachtverkehr nahm bei den Binnenflügen um 0,5%
zu, bei den internationalen um 7,2%.
Die Vorstadteisenbahnen haben um 1,2% mehr Fahrgäste befördert,
die U-Bahnen um 17,3% weniger, vorwiegend wegen der Schwierigkeiten bei der C-Strecke. Die Stadtbusse beförderten um 9,1% mehr
Fahrgäste, die Binnenflüge um 2% mehr.
2004 mit hohen Absatzzunahmen
bei Elektronik und Haushaltsgeräten
Im Vorjahr wurden elektrische und elektronische Haushaltsgeräte für
$ 2,8 Mrd. verkauft, um 74,2% mehr als im Vorjahr. Zu konstanten
Preisen betrug die Zunahme 71,5%, ein Zeichen, dass die Preise beinahe gleich geblieben sind.
Wie das Statistikamt weiter bekanntgab, wurden 36,2% der landesweiten Gesamtverkäufe in 24 Gemeinden der Provinz Buenos Aires
getätigt. In Buenos Aires Stadt, mit 8% der Gesamtbevölkerung, wurde
31,6% des Absatzes erzielt, im restlichen Land, mit 54% der Bevölkerung, 32,2%. In diesem restlichen Land war die Absatzzunahme von
99,4% gegenüber 2003 für das gute Gesamtergebnis ausschlaggebend.
Nach Erzeugnissen nahm der Absatz von Fernsehempfängern, Bildbandgeräten, DVD-Abspielern und Filmkameras mit 111,4% am meisten zu, vor Computern und Informatikzubehör um 110,3% und Audiogeräten, Walkmen, Rundfunkempfängern und ähnlichen, 83,1%. Zu
konstanten Preisen lag der Absatz im 4. Quartal um 59% über dem des
gleichen Vorjahresquartals.
Zu laufenden Preisen wurde im letzten Quartal 04 für $ 952,9 Mio.
verkauft, um 35,9% mehr als im 3. Quartal und um 63,1% mehr als im
4. Quartal 03.
Die Weltbank hat dem Strassenbauamt einen Kredit von U$S 215
Mio. gewährt. Er ist für die Instandhaltung von Strassen ohne Maut bestimmt und das erste Darlehen an Argentinien seit dem Default. Mit den
Mitteln, die seit Mitte 02 im Standby
verweilten, sollen 26 Ausschreibungen
für Instandhaltungsarbeiten an Nationalstrassen durch Privatunternehmen,
für $ 842 Mio. erfolgen. Die Kosten
werden zu 75% durch den Weltbankkredit, der Rest vom dem Treuhandfonds aus der Dieselölsteuer gedeckt.
Die Reparatur der knapp 4.200 Strassenkilometer soll im kommenden Juni
beginnen.
***
Im Kohlebergwerk von Rio Turbio wird wieder gefördert. Es war
nach dem Unfall, der 14 Grubenarbeiter das Leben kostete, durch rd. ein Jahr
stillgelegt worden. Durch die hohen
Erdölpreise ist die Kohle sehr konkur-
renzfähig geworden. Bestellungen aus
Deutschland, den Niederlanden und
anderen europäischen Staaten liegen
bereits vor.
***
Die Regierung der Provinz Neuquén hat die millionenschwere Schadenersatzklage der Familie Zanón
gegen sie zurückgewiesen. Ihre in Finanzschwierigkeiten geratene Kachelund Fliessenfabrik war von den Arbeitern besetzt worden. Der Provinzanwalt erklärte, die Klage sei gegenstandslos und könne nicht angenommen werden. Daraufhin wies der Gouverneur die Klage um $ 100 bis 130
Mio. zurück.
***
Die Ausfuhren von Molkereiprodukten haben in den ersten 2 Monaten 05 im Vorjahresvergleich um
98% zugenommen. Wie das Amt für
Nahrungsmittelsanität und -qualität berichtet, konnten 50.531 t für U$S 107
Sonnabend, 2. April 2005
Hoher Wechsel von Mitgliedern
der Sozialwerke
Im Vorjahr haben 235.960 Mitglieder ihr Sozialwerk gewechselt. Seit
Mai 1998, als diese Möglichkeit geschaffen wurde, haben 1,42 Mio.
einen neuen Empfänger für ihre Sozialbeiträge beschlossen. Das ist
ungefähr ein Drittel aller Beitragenden, ohne zu betrachten, dass einige
mehrmals gewechselt haben.
Mehr als die Hälfte der Übergänge erfolgten in elf aller angebotenen
Sozialwerke. Den ersten Platz nimmt hier das Sozialwerk der Argentinischen Automobilklubs ein, das 155.111 Wahleintragungen verzeichnete. Es folgen das Ospoce (Obras Sociales del Organismo de Controles Externos), das der Marinekommissare, Zivilbeamten des Staates,
Handelsangestellten, Personal der Versicherungsgesellschaften, der Pferderennbahnen, der Erdölbranche, des Führungspersonals der Grafischen
Industrie, der Wasser- und Stromarbeiter und jenes der Bierbrauereien.
Die bevorzugten Sozialwerke, mit den meisten Wahleintragungen,
sind nach wie vor die von Gewerkschaften, die Dienstleistungsabkommen mit privaten Krankenkassen haben.
Im November 2004 wurden landesweit 5,81 Mio. in Sozialwerke
eingetragene Mitglieder gezählt. Das waren beinahe um 7,8% mehr als
bei der vorangehenden Ermittlung im Januar des gleichen Jahres und
um 12% mehr als im Januar 2003. Die tatsächliche Zunahme wurde
durch Zusammenfassungen in Familienabonnements etwas verringert.
Das entstand u.a. durch die Einführung der Einheitssteuer, die Angestellten und gleichzeitig Selbstständigen gestattet, in nur einem Sozialwerk einzuzahlen und das andere aufzugeben. Oder Ehepartnern, die
die vereinfachte, gemeinsame Mitgliedschaft bevorzugt haben.
Durch die vereinfachten Mitgliedschaften konnte ausserdem jedes
Sozialwerk ausgewählt werden, und nicht nur eines von einigen, wie
bis dahin. Amtlichen Mitteilungen zufolge waren die dabei bevorzugten Dienstleister die der Handelsangestelltem, das OSDE, der Handelsreisenden, Bankbeamten, Landwirtschaftsarbeiter und das Osdepym.
Mio. ausgeführt werden.
***
Invap, das provinzeigene Unternehmen für Angewandte Forschung
von Rio Negro, investiert in seinen
neuen Sitz in Bariloche $ 24 Mio.
Dort sollen derzeit an 15 Orten verstreute Tätigkeiten zusammengeführt
werden. Die Arbeiten für die 3 km von
Barioche entfernte Zentrale auf 16.000
qm sollen 07 fertiggestellt sein. Das
Invap stellt derzeit einen schlüsselfertigen Kernreaktor für Australien, für
U$S 180 Mio. fertig.
***
Im Februar wurden im ganzen
Land 237.727 cbm Super- und Normalbenzin und 248.393 cbm Pressgas verbraucht. Im Januar wurden
noch rd. 265.000 cbm Benzin
vebraucht, im Februar bereits mehr
Pressgas als Benzin.
***
Mitte Juni soll die Eisenerzförderung in Sierra Grande, Provinz
Rio Negro, anlaufen. Bis dahin sollen die Vorarbeiten der mit chinesi-
PERSONALNACHRICHTEN
Geburten
Matías Guillermo Maino, am 15.3.
Pedro Hoffmann Breustedt, am
30.3.
Todesfälle
Günther Josef Gruber, am 17.März
Gabriela Lindquist geb. Ommerborn, 46, am 25.3.
Ernesto Pedro Fischer, 83, am 26.3.
7
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
schem Kapital gebildeten Compañía
Minera Sierra Grande, eine Investition von U$S 6,4 Mio., abgeschlossen
sein.
***
In den ersten 2 Monaten 05 haben Argentiniens Fleischausfuhren
im Vorjahresvergleich mengenmässig um 43% auf 84.396 t und wertmässig um 41% auf U$S 176 Mio.
zugenommen. Dem Senasa Amt zufolge, werden im ganzen Jahr kräftige
Ausfuhren erwartet. 04 wurde mit
Ausfuhren von 500.000 t zum ersten
Mal im letzten Jahrzehnt die U$S 1
Mrd. Grenze durchbrochen. 05 werden
600.000 t für U$S 1,3-1,4 Mrd. erwartet. Bis 1971 war Argentinien der grösste Rindfleischexporteur der Welt, 30
Jahre später nahm es, nach Marktverlusten durch den Maul- und Klauenseucheausbruch den 8. Platz ein. 04,
mit der Seuche unter Kontrolle und 30
rückeroberten Märkten, befindet es
sich hinter Brasilien, Australien und
Neuseeland an 4. Stelle.
***
Seit Juni 04 hat das Arbeitsministerium über die Banco de la Nación
787.965 Magnetbandkarten ausgegeben. Mit ihnen erhalten in 10 Provinzen rd. die Hälfte aller Empfänger
des Planes für arbeitslose Familienoberhäupter ihre Bezüge. Bis September 05 sollen, mit der Ausgabe von
weiteren 150.000 Karten im Monat,
alle Empfänger erfasst sein.
***
Bei der Show des US-Popstars L.
Fehlbuchungen der Banken von $ 2 Mrd.?
Das Amt für öffentliche Einnahmen (AFIP) beanstandet Verlustbuchungen von Banken in der Grössenordnung von $ 2 Mrd., die der Abwertung und Pesifizierung im Jahr 2002 Rechnung tragen. Die Steuerbehörde findet, dass sie in den eidesstattlichen Gewinnsteuererklärungen falsch verbucht wurden, und fordert jetzt, dass für die Beträge Steuern bezahlt werden. Sollte sie recht behalten, würde das zusätzliche
Steuerzahlungen der Banken von rd. $ 700 Mio. bedeuten. Das Amt für
Öffentliche Einnahmen beanstandet drei Buchungen:
l Die positiven Kursunterschiede durch die Pesifizierung und die
CER-Indexierung gewisser Schuldscheine, wie garantierte Darlehen,
wurden nicht belastet. Dadurch entstand eine Verringerung der Grundlage, auf der die Gewinnsteuer berechnet wird.
l Die nicht erhaltenen Boden-Kompensationsbonds für die asymetrische Pesifizierung, wurden zum Marktwert verbucht. Da es jedoch
nur ein Kredit bis zur tatsächlichen Aushändigung der Bonds war, war
der grössere Nennwert zu verbuchen. Dadurch seien Scheinverluste
entstanden.
l Die Abwertungsverluste wurden in einem Bilanzjahr voll verbucht.
Sie hätten auf 5 Jahre verteilt werden müssen.
Kravits hat die Steuerbehörde festgestellt, dass 62% aller Gehaltsempfänger schwarz arbeiteten. Bei den
8 Vertragsunternehmen der Veranstalter waren 368 von 682 Angestellten
nicht ordnungsgemäss angemeldet.
***
04 sind Leasinggeschäfte wieder
in Schwung gekommen. Durch die
Krise waren sie praktisch eingestellt,
doch neue Investitionen greifen auf sie
zurück. Nicht nur haben sich Leasingfinanzierung verdreissigfacht, auch die
Zahl der Anbieter ist von 13 auf 24,
wie im Jahr 2001, gestiegen. Dennoch
steht das Leasing noch weit hinter dem
Stand vor der Krise zurück. Nach der
Abwertung wurden 02/03 Leasingverträge für U$S 18 Mio. abgeschlossen,
gegen U$S 970 Mio. 1999. 04 nahen
sie auf U$S 250 Mio. zu.
***
Nach Angaben des Statistikamtes hat der Absatz der Supermärkte
im Februar im Vormonatsvergleich
um 0,4% abgenommen und im Vorjahresvergleich um 6,1% zugenommen. Zu gleichen Preisen nahm der Februarumsatz gegenüber dem Vormonat
um 6% ab. Bei den 73 ermittelten Supermarktketten wurde für $ 1,49 Mrd.
verkauft, was für die ersten 2 Monate
gegenüber 04 eine Zunahme von
10,5% bedeutet. Bei den Shoppings
ging der Februarumsatz zu gleichen
Preisen gegenüber Januar um 2,6%
zurück, gegenüber Februar 04 nahm er
um 14,5% zu. Bei den 28 überprüften
Shoppings wurden im Februar $ 208
Mio. umgesetzt und damit in den ersten 2 Monaten um 26% mehr als vor
einem Jahr.
***
Cartocor, die Papier- und Pappefabrik des Arcorkonzerns hat für $
20 Mio. hochmoderne Maschinen
aufgestellt, die nur an 3 Stellen der
Welt verwendet werden. Lieferant ist
die französische Martin. Cartocor ist
der grösste Wellpappehersteller des
Landes und einer der grössten Lieferanten Chiles. In ihren 4 Fabriken erzeugt sie jährlich 250.000 t Wellpappe
und hält 30% Marktanteil. Der Jahresumsatz von U$S 150 Mio. soll durch
die neue Anlage um U$S 10-15 Mio.
erhöht werden.
***
G. Gotelli, ehemaliger Generaldirektor von Alpargatas, wird 3 der
Fabriken der in Konkurs geratenen
Gatic in Betrieb nehmen und die
Marke Signia wieder auf den Markt
bringen. Im Werk in Coronel Suárez
werden seit Januar 4.000 Paar Schuhe
pro Tag hergestellt, der Zulieferbetrieb
in Las Flores nimmt die Arbeit in Kürze auf. Auch komme die Fertigung von
Sportbekleidung in Gang, in Kürze
auch das Werk in Pilar. Der Unternehmer leitet die Indular-Gruppe, an der
auch der US-Investmentfonds Leucadia beteiligt ist.
***
Nach über 2 Monaten Stillstand
ziehen die Zinssätze der Grosshandels-Fristeinlagen wieder an. In nur
einer Woche haben sie von 3% auf
3,75% im Jahr zugenommen. Das wurde durch die höheren Zinsen, die die
ZB zahlt, ausgelöst. Bei der letzten
Ausschreibung hat sie die Zinssätze für
die von den Banken bevorzugten kurzfristigen Lebacwechsel erhöht.
***
Da die Regierung mit den Erdgas-Transportunternehmen zu keiner Einigung kommt, geht sie auf
den Mitte 04 vorgelegten Plan zurück. In ihm war eine Tariferhöhung
von 10% in den nächsten 2 Jahren
vorgesehen.
***
Die Rückerstattung von 5 Punkten der MwSt. bei Käufen mit
Scheckkarten und von 3% mit Kreditkarten soll um ein weiteres Jahr
verlängert werden. Über die Erwei-
KAUFE VERSCH.
COMPRAS VARIAS
IVES compra adornos, cristalería, porcelanas, antigüedades, muebles, objetos varios, 4791-4287
Sonnabend, 2. April 2005
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Bis 10 Jahre Frist für Steuerschulden
Die Regierung hat den Erleichterungsplan für Steuernachzahlungen,
Rafa (Régimen de Asistencia Financiera Ampliada) für grosse Unternehmen von 5 auf 8 Jahre verlängert, für kleine und mittelständische
Unternehmen (Pymes) auf 10 Jahre. Die notwendigen Eintragungen
können zwischen dem 1.4. und dem 30.6.05 erfolgen.
Der Presse gegenüber versicherte sowohl Wirtschaftsminister Lavagna, als auch Steuerdirektor Abad, dass die Verlängerung auf den Erfolg des Rafaprogramms zurückzuführen sei, dem bis jetzt rund 100.000
Firmen beigetreten seien, von denen 96% kleine und mittelständische
Betriebe sind. Ihre Gesamtverschuldung betrage $ 2 Mrd.
l Der Zeitraum der Schulden, der im Zahlungsprogramm Aufnahme findet, wurde auf den 30.4. bis zum 31.12.04 erweitert, und zwar
für Steuer-, Sozialbeitrags-, Bussgelder- und Zollschulden.
l Für die Nachzahlung von Steuer- und Sozialbeitragsschulden wurde
die mögliche Ratenzahl für grosse Unternehmen von 60 auf 96 erhöht,
für kleine und mittelständische (Pymes) auf 120. Daher kann eine ein
Jahr alte Steuerschuld von $ 100.000 zu 1,5% Zinsen, die bisher in bis
zu 5 Jahren mit Monatsraten von $ 2.900 beglichen werden konnte,
jetzt für grosse Unternehmen, in bis zu 8 Jahren in Raten von $ 2.000,
und für Pymes in bis zu 10 Jahren mit Raten von $ 1.800 abgezahlt
werden.
l Als kleine und mittelständische Unternehmen werden jene eingestuft, die in der Landwirtschaft bis zu $ 10,8 Mio. im Jahr umsetzen,
mit Dienstleistungen bis zu $ 21,6 Mio., in Bergbau und Industrie bis
zu $ 43,2 Mio. und im Handel bis zu $ 86,4 Mio.
l Die Beitragsschulden für die Sozialversicherung können in bis zu
36 Monatsraten abbezahlt werden.
l Es werden zwei neue Begriffe für die Eintragungsmöglichkeit in
das Rafaprogramm geschaffen: Zollbelastungen und -bussgelder, die in
bis zu 36 Raten bezahlt werden können.
terung der Massnahme auf Barkäufe
wurde noch nicht beschlossen.
***
Die Banco Ciudad hat in einer öffentlichen Ausschreibung der Firma
Consist Teleinformática einen Informatikdienst zugeschlagen. Er enthält
die schlüsselfertige Lieferung, Einrichtung, Inbetriebnahme und Personalschulung einer Software zur Speicherung, Analyse und Verarbeitung von
Angaben zu Berichten vor.
***
Die Hong Kong and Shanghai
Banking Corporation (HSBC) wird
in den nächsten 4 Jahren U$S 1,4
Mrd. in das Outsourcing von
Schreibarbeiten bei IBM Argentina
investieren. Das schliesse Verwaltungsarbeiten, Einkäufe, Couvertierung der Bankauszüge usw. der HSBCBanken und der privaten AFJP Rentenkasse Máxima ein.
***
Der Oberste Gerichtshof hat zugunsten von tausenden Rentnern
entschieden, die gegen die Sozialversicherung Anses Klage geführt haben. Sie können Rentenanpassungen
fordern, nachdem ein Bundesgericht zu
ihren Gunsten entschieden hat. Das
Gesetz, das der Anses gestattet, die
Fälle vor den Obersten Gerichtshof zu
bringen, sei verfassungswidrig. Seit
1995 hat das Anses dadurch rd. 12.000
Prozesse erheblich verzögert. Ansesdirektor Massa schätzt, dass die begünstigten Rentner jetzt in 5 Monaten kassieren könnten. Innerhalb der nächsten
60 Tage würden alle Akten vom Obersten Gerichtshof an das Anses geleitet
werden, die einzeln bearbeitet werden
müssen. Sollte der zu kassierende Betrag grösser als der derzeitige sein,
würde die Rente rückwirkend erhöht
und ausbezahlt werden. Die Massnahme betrifft vor 1994 angestrengte
Prozesse.
***
Planungsminister De Vido gab
Investitionen von $ 702 Mio. bekannt, mit denen in der Provinz
Entre Rios mehrere Strassen- und
Wohnungsbauvorhaben, Stromversorgungen der Landwirtschaft und
Gebäude in verschiedenen Städten
finanziert werden. $ 304 Mio. davon
seien für bereits begonnene Vorhaben
bestimmt, $ 21 Mio. für zu erfolgende
Ausschreibungen, $ 206 Mio. für unmittelbar zu beginnende Vorhaben und
$ 117 Mio. für Arbeiten, die in Kürze
begonnen werden.
***
Die Regierung hat mit der Erdölgesellschaft Pioneer Natural Resources vereinbart, dass diese ihre
Klage gegen Argentinien beim Weltbank-Schiedsgericht Icsid zurückzieht. Damit sind mit Natural BAN
und Edelap bereits 3 Unternehmen auf
diese Forderung der Regierung Kirchner für Verhandlungen über Tarifanpassungen eingegangen. Die seit 1922 in
Argentinien tätige Pioneer spezialisiert
sich auf Erdölerschliessungen und ist
nur mit einem geringen Prozentsatz an
Förderungen beteiligt. Durch die Pesifizierung benachteiligt, forderte sie
vom Staat vor dem Icsid U$S 80 Mio.
Der Betrag wäre durch Kosten und
Spesen auf etwa U$S 500 Mio.
angestiegen.
***
Der komissarische Verwalter von
EPE, dem provinzeigenen Energieunternehmen von Santa Fe, warnte, dass der erhöhte Strombedarf
und die Wasserkanppheit im sich
nähernden Winter eine äussert kritische Lage hevorrufen werden. Der
Stromverbrauch habe 04 um 10% zugenommen und die Versorgung sei
gleich gross geblieben. Im Vorjahr
habe Brasilien 500 MWh geliefert, die
Engpässe überbrückt haben. 05 sei der
Wasserstand der brasilianischen Staudämme zu niedrig, um Strom exportieren zu können.
***
Die Provinz Rio Negro hat der
Firma Alpat (Alcalis de la Patagonia) den Wasserverbrauch für ihre
Natriumkarbonatfabrik nahe San
Antonio bewilligt. Das in den 60er
Jahren begonnene Vorhaben ist beinahe fertiggestellt. Seit rd. 2 Jahren steht
es still, weil die Abwasserbehandlung
nicht gutgeheissen wurde. Das notwendige Aquädukt wird in etwa 6 Monaten fertiggestellt, wobei noch ein Reservoir und Rohrleitungen fehlen, die
weitere $ 3 Mio. Investition erfordern.
***
Die bestätigten Erzvorkommen
im Bajo la Alumbrera Bergwerk
haben erheblich zugenommen, wodurch die Förderung bis 2015 gesichert ist. Wie Xstrata Copper, an der
Minera Alumbrera Limited zu 50%
beteiligt ist, bekanntgab, wurden zusätzliche 80 Mio. t festgestellt, was
350.000 t Kupfer und 1,2 Mio. Unzen
Gold während der Nutzungsdauer der
Mine bedeutet.
***
Nach mehr als einjährigen Verhandlungen sind die Waschmaschinenhersteller Argentiniens und Brasiliens übereingekommen, dass der
arentinische Markt in den nächsten
12 Monaten 180.000 brasilianische
Waschmaschinen übernehmen
wird. Das Privatabkommen soll von
beiden Regierungen überwacht
werden.
***
Wirtschaftsminister Lavagna hat
die geplante Erweiterung des Erlasses von 5% der MWSt. auf Barkäufe vorerst verschoben. Der Erlass gilt
für Käufe mit Scheckkarten, wogegen
Kreditkarten einen Erlass von 3% geniessen. Die Regierung plante, zwecks
Konsumbelebung die Erlasse der Steuer allgemein auf 5% zu vereinigen.
Diese Absicht ist in Hinblick auf die
Preiszunahmen vorerst weggefallen.
***
Die Regierung hat die Ausgabe
neuer Bonds, genannt Boden 2014
in Pesos mit Wertberichtigung CER
und einem Zinssatz von 2% per annum, im Tausch gegen Schatzscheine, genannt Letes, verfügt. Die neuen Bonds ersetzen Letes der Rentenkassen AFJP, die Ende 2001 genötigt
wurden, sie zu zeichnen.
***
Ab 1. April nimmt der Höchstbetrag der Gehälter für die Belastung mit Sozialabgaben von bisher
8
$ 6.000 auf $ 10.000 zu. Ende Oktober 05 entfällt der Höchstbetrag, so
dass alle Gehälter voll mit Sozialabgaben zu belasten sind.
***
Im März haben die Konkurse in
Buenos Aires Stadt gegenüber Februar von 106 auf 150, um 41,51%,
zugenommen. Im Vorjahresvergleich
waren es um 34,21% weniger, wie die
Firma Fidelitas berichtet hat. Die Vergleichsverfahren in der Bundeshauptstadt nahmen im Vormonatsvergleich
um 3,12% zu.
***
Die Ausschreibung für die Betreibung durch 10 Jahre des Hafens von
Santa Fe, einschliesslich der Bereitstellung von 20 ha im Hafengebiet,
ist gescheitert, obwohl 3 Interessenten die Lastenhefte bezogen hatten.
***
Das System der Arbeitsrisikoversicherung verzeichnete per Dezember 04, 5,57 Mio. versicherte Arbeitnehmer, 11% mehr als Ende 03. Im
gleichen Verhältnis nahm die Zahl der
Arbeitgeber zu, die jetzt 533.450 Unternehmen umfasst. 40,5% der Arbeitnehmer entfällt auf Dienstleistungen,
16,1% auf die Industrie und 14,8% auf
den Handel. Im Durchschnitt betrug
der Tarif 2,13% der Lohnsumme, wobei jedoch eine hohe Dispersion besteht, mit nur 1,11% bei Dienstleistungen un 6,4% bei der Landwirtschaft.
***
Die Kammer der argentinischen
Spielzeugfabrikanten wies darauf
hin, dass der Import aus China in
den ersten 2 Monaten 05 interanuell um 156%, zugenommen habe. 04
habe die lokale Industrie wegen der
Einfuhren aus Südostasien 15% Marktanteil verloren.
***
Der Konzern, der die Mehrheit
von Edemsa, dem Stromverteilungsunternehmen von Mendoza, übernommen hat, hat eine Tariferhöhung von 23% gefordert, wobei das
provinzielle Regulierungsamt ab
Juni eine Erhöhung von nur 12,92%
vorgesehen hat. Die geforderte Zulage sei notwendig, um die Qualität des
Dienstes zu erhalten.
***
Der Handelsbilanzüberschuss
hat eine stark abnehmende Tendenz.
03 erreichte er U$S 15,73 Mrd., 04
U$S 12.13 Mrd. In den ersten 2 Monaten 05 lag er um 9% unter dem gleichen Vorjahreszeitraum.
***
Die ZB berichtet in ihrem jüngsten Bulletin über Finanzstabilität,
dass die Banken ihr Kapital 04 um $
2,3 Mrd. aufgestockt und sich verpflichtet haben, dieses Jahr zusätzliche $ 2,6 Mrd. beizutragen. Während
im Tiefpunkt der Rezession 53% der
Mittel an den Staat geliehen waren, sind
es Ende 04 42%. Laut ZB besteht die
Hauptschwäche des Bankensystems
darin, dass 80% der Fristdepositen auf
30 Tage und weniger lauten.
Sonnabend, 2. April 2005
WIRTSCHAFTSÜBERSICHT
Gefährdete Umschuldung
Die Umschuldung der alten
Bonds in Default in neue Bonds
für 76,15% im Betrag von U$S
35,26 Mrd. sollte gestern in New
York durch Vermittlung der Bank
of New York abgewickelt werden.
Zudem war die Zinszahlung von
U$S 690 Mio. am gleichen Tag
fällig.
Indessen kam es vorerst anders, als der Geierfonds Elliot in
der Vorwoche beim Newyorker
Bundesrichter Thomas Griesa, der
bereits andere Forderungen an Argentinien grundsätzlich zugelassen hatte, die juristisch ausgefallene Forderung vorbrachte, dass
die Umschuldung zu bremsen sei,
indem Bonds in Default gepfändet werden.
Der Geierfonds Elliot hatte vor
Jahren die Regierung Perus erfolgreich verklagt und dessen
Zahlungen an Inhaber von Umschuldungsbonds gepfändet, so
dass die Regierung in die Knie gezwungen wurden und zahlen musste. Diese Möglichkeit gibt es derweil nicht mehr, weil die belgische Regierung, wo das international übliche Zahlungssystem angesiedelt ist, dessen Zahlungen
kraft eines Gesetzes als nicht
pfändbar erklärt hatte. Die
Rechtsanwälte von Elliot liessen
sich daraufhin die Klage einfallen,
argentinische Bonds in New York
zu pfänden.
Elliot verlangte anfangs eine
Pfändung für U$S 1,2 Mrd., obwohl der eigene Anspruch sich auf
U$S 361 Mio. beschränkte, die
Elliot am Markt mit gewaltigem
Diskont erworben hatte, um vor
Gericht die Rückerstattung zum
Nominalwert plus Zinsen und Gerichtskosten zu beantragen.
Richter Griesa gestand Elliot
eine Pfändung von sage und
schreibe U$S 7,0 Mrd. zu, damit
beim Verkauf der gepfändeten
Bonds zu möglicherweise nur 5%
des Nominalwertes der Fonds seinen vollen Anspruch befriedigen
könne. Allerdings lud der Richter
die Rechtsanwälte der argentinischen Regierung zu einer neuen
Verhandlung vor, um ihre Argumente anzuhören. Die Pfändung
war nur provisorisch gewesen.
Bei der neuen Sitzung argumentierte der Verteidiger Argentiniens, dass die gepfändeten
Bonds in Default keinesfalls Eigentum der argentinischen Regierung seien, wie es Elliots Anwäl-
9
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
te behauptet hatten, sondern den
Bondsinhabern gehörten, die sie
der Bank of New York ausschliesslich zum Umtausch in neue
Bonds überlassen hatten. Dass
eine Verbindlichkeit der Regierung, lies Bonds in Default, zu
pfänden sei, ist juristischer Widersinn. Zu pfänden sind nur Aktiven, niemals Passiven wie die
Bonds.
Richter Griesa anerkannte die
Argumente der Verteidigung und
hob die Pfändung auf. Elliots Anwälte legten sogleich Berufung
ein, die Richter Griesa gestattete.
Demnächst wird die Berufungskammer in New York entscheiden, wer in diesem Rechtsstreit
gewinnt. Im Fall der Provinz
Mendoza, die ihre Bonds Aconcagua im Vorjahr, allerdings ohne
Kapitalschnitt, mit neuen Bonds
umschuldete, die längere Tilgungen und niedrigere Zinssätze auswiesen, hatte der Richter erster Instanz dem Gläubiger Recht gegeben, aber die Berufungskammer
widerrief das Urteil nur zwei Tage
später. Die New-yorker Justiz
handelt entschieden schnell, anders als in Argentinien, wo Prozesse vielfach Monate und meistens mehrere Jahre beanspruchen, zumal wenn sie bis zum
Obersten Gerichtshof ausgetragen
werden. In USA lässt der Oberste
Gerichtshof solche Klagen nur zu,
wenn Verfassungsfragen diskutiert werden.
Wann die Berufungskammer
ihr Urteil fällt, kann nicht vorweggenommen werden. Unterdessen
muss die Umschuldung warten,
bis Rechtsklarheit hergestellt
wird. Ähnliches geschah vor zehn
Jahren, als eine Klage die Umschuldung Brasiliens im Rahmen
des Brady-Plans um einen Monat
verzögerte. Gibt die Berufungskammer dem Geierfonds Recht,
dann fällt die Umschuldung zusammen, weil Bonds für U$S 7,0
Mrd. gepfändet werden und am
Markt verkauft werden können.
Anderenfalls geht die Umschuldung anschliessend glatt über die
Bühne und die Geierfonds haben
das Nachsehen.
Zu Elliot gesellen sich mehrere andere Geierfonds, die argentinische Bonds in Default zu
Spottpreisen erworben haben und
sich vor Gericht um eine neue
Verhandlung mit der argentinischen Regierung bemühen, die ih-
nen saftige Kursgewinne sichern
soll. Die Verluste haben die alten
Bondsinhaber verbucht, als sie
ihre Bonds zu Marktpreisen von
U$S 20 bis knapp über U$S 30 je
Nominalwert von U$S 100 verkauft haben. Bondsinhaber, die
die Umschuldungsofferte angenommen und die neuen Bonds
(Par, Quasi-Par und Diskont) gezeichnet haben, bzw. die ihnen zugeordnet wurden, weil das Kontingent erschöpft war, verbuchen
geringere Verluste und beziehen
Zinsen für ganz 2004 sowie von
jetzt an.
Die argentinische Regierung
besteht unterdessen auf ihrer Haltung, keine neue Verhandlungen
mit den Inhabern der Bonds in
Default einzuleiten, die der Umschuldung nicht beigetreten sind.
Sie sollen vor Gericht gehen, wie
jetzt bei Richter Griesa, und dann
sehen, wo sie argentinische
Staatsaktiven pfänden können, die
nicht durch diplomatische Immunität geschützt sind.
Mit dieser Einstellung, die
durch ein Sondergesetz im vergangenen Februar verankert worden war, befinden sich 23,5% der
Bonds in Default im juristischen
Limbus. Niemand weiss, was mit
diesen Bonds geschehen mag.
Nicht einmal die Zulassung der
Umschuldung zu den gleichen
Konditionen wie die Bonds für
76,15%, die sich ihnen unterworfen haben, gesteht die argentinische Regierung zu.
Das bringt den Internationalen
Währungsfonds auf den Plan.
Dieser Tage erklärte der Fonds in
einem Kommuniqué, dass die
Verhandlungen mit Argentinien,
die Wirtschaftsminister Lavagna
unmittelbar nach der Bekanntgabe der erwähnten Akzeptanz der
Umschuldung von 76,15% in Washington einläutete, auch das heikle Thema der Schulden in Verzug
(Englisch „debts in arrear“) um-
fassen müsse. Der Fonds darf laut
Statuten keinem Mitglied Ziehungen erlauben, das Schulden in
Verzug unterhält und nicht in gutem Glauben darüber verhandelt.
Überhaupt nicht zu verhandeln,
wie es die Einstellung der argentinischen Regierung gegenüber
den Geierfonds und andere
Bondsinhabern jetzt ist, erscheint
als weder in gutem noch in
schlechtem Glauben.
Verhärten sich die Positionen,
dann kann die argentinische Regierung künftig auf Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds verzichten, wie es die
brasilianische Regierung dieser
Tage getan hat, nachdem ihre Exporteinnahmen gewaltig gewachsen sind und sie am internationalen Kapitalmarkt Bonds auflegen
kann, freilich zu höheren Zinssätzen als die Ziehungen gegen den
Fonds. Argentinien steht vorerst einem verschlossenen internationalen Kapitalmarkt gegenüber, so dass es sich für anstehende Tilgungen nach anderen Finanzierungsquellen, möglicherweise
im inländischen Kapitalmarkt,
ebenfalls zu höheren Zinssätzen
als die Ziehungen gegen den
Fonds, umsehen müsste.
Es geht dabei um viele Milliarden US-Dollar Kapitaltilgungen
und Zinszahlungen, die ohne die
erwarteten Ziehungen zwecks
Umschuldungen der Kapitaltilgungen gegenüber dem IWF eine
schwer erträgliche Belastung des
Haushalts und der Devisenreserven der Zentralbank wären, die
möglicherweise nur mit Geldschöpfungen der Notenbank für
den Erwerb der Tilgungen und
Zinszahlungen möglich wäre. Bei
einem solchen Szenarium lauert
freilich das Gespenst der Inflation durch Geldschöpfungen wie
einst ab der vierziger bis achtizger Jahre des 20. Jahrhunderts in
Argentinien.
Gebremste Lohnerhöhungen
Die Gewerkschaftszentrale
CGT und der Industriellenverband
UIA verhandeln seit Ende 2004
über mögliche massive Lohnzulagen. Die CGT unter der Leitung
ihres besonders aggressiven Generalsekretärs Hugo Moyano fordert
preisindexierte Aufbesserungen
sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von $ 630 im Monat, wogegen die Industriellen die Lohnzulagen nur an die Zunahme der Arbeitsproduktivität koppeln.
Eine Einigung konnte zwar
nicht erzielt werden, aber allein
die Tatsache der Verhandlungen
heizte die Inflationsfurcht an, die
mit Teuerungen von etwa 15% per
annum für ganz 2005 vorweggenommen einher geht. Wirtschaftsminister Roberto Lavagna hielt
den UIA-Industriellen in einer Audienz dieser Tage genau diese
Wirkung ihrer Verhandlungen mit
der CGT vor, ganz gleich ob eine
Einigung erzielt worden wäre oder
nicht, wie es geschah. Die Industriellen sind freilich anderer Meinung und zielen auf die Konsumspritzen der Regierung sowie auf
die allgemeinen Lohnzulagen per
Dekret als inflationsfördernde
Sonnabend, 2. April 2005
Massnahmen, womit sie freilich
recht haben, ebenso wie der Minister, wenn er die preisanhebenden Folgen der Lohndiskussion
zwischen CGT und UIA
brandmarkt.
Viel durchschlagender als der
Minister erwies sich die Audienz,
die Präsident Kirchner zwei Tage
vor dem Ministertreffen mit der
UIA dem CGT-Gewaltigen Hugo
Moyano gewährte, dem er bildlich
die Leviten las. Kirchner kritisierte die Lohnindexierungen, wie sie
Moyano fordert, als deutlich inflationär, indem sie die Erwartungen
der Marktmacher anspornt und
vorbeugende Preiszunahmen
beflügelt.
Die harte Sprache Kirchners
bewog Moyano, im Einvernehmen
mit seinen Kollegen Lingeri und
Rueda, die mit ihm bis Juli die
CGT führen, seine Lohnforderungen zurückzustecken. Jetzt ist
nicht mehr die Rede von massiven
Lohnindexierungen wie weiland
in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, sondern nur noch von der gewünschten Anhebung des gesetzlichen
Mindestlohns von jetzt $ 450 auf
besagte $ 630 im Monat. Hierführ
sollen die Lohnzulagen per Dekret
dem Mindestlohn einverleibt werden. Angestrebt ist für später ein
Mindestlohn von $ 750 im Monat
im Gleichzug mit dem theoretischen Mindestwarenkorb, den das
Statistische Amt (Indec) monatlich hochrechnet, um die Armutsund Elendsgrenzen zu ermitteln.
Die CGT schiebt der Regierung
den schwarzen Peter der Lohnaufbesserungen zu, indem sie nicht
nur allgemeine Zulagen per Dekret verfügt wie in den beiden letzten Jahren, sondern auch die Familienzulagen aufbessert, das gewinnsteuerfreie Minimum anhebt
und die Mehrwertsteuer senkt.
Dass eine gewaltige Anhebung des
gesetzlichen Mindestlohns alle
Lohn- und Gehaltskategorien
ebenfalls in die Höhe treibt und
genauso inflationär wirkt wie alle
anderen massiven Lohnaufbesserungen, verschweigen die CGTGewaltigen tunlichst.
Hier kommt abermals das Indexierungsdenken der Gewerkschafter zum Vorschein, die wie
die Katzen das Mausen nicht lassen können. Ein Junktim zwischen
Mindestlöhnen und Warenkorb,
lies Index der Kleinhandels- oder
Konsumentenpreise, entspricht
den Indexierungsvorstellungen
der Gewerkschafter, die weiland
stets forderten, die Löhne massiv
nach einem Monatsindex der Preise anzupassen und darüber hinaus
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
weitere Aufbesserungen zu
verlangen.
Präsident Kirchner hat mit seiner scharfen Rüge an Moyano und
die CGT gegen die Forderungen
massiver indexierter Löhne kohärent mit seiner am Vortag getroffenen Entscheidung gehandelt, als
er einen Gesetzesentwurf des
Wirtschaftsministers nach Absprache mit dem ZB-Präsidenten Martín Redrado ablehnte, der die Ausgabe von Bonds privater Unternehmen in Pesos mit Indexierung
nach dem Index genannt CER
(Konsumentenpreise) für länger
als ein Jahr autorisieren sollte.
Bisher darf nur der Staat solche indexierten Bonds ausgeben, die am
Markt Vorzug vor anderen Staatspapieren geniessen. Die Banken
indexieren auch die Festgelder mit
CER auf mindestens 270 Tage,
wodurch solche Festgelder die
anderen mit nominellen Zinssät-
zen deutlich verdrängen.
Kirchners Ablehnung CER-indexierter Bonds privater Gesellschaften wird freilich dazu führen,
dass die Kapitalfinanzierungen der
Unternehmen erschwert werden.
Das wird auf die Investitionsneigung abfärben, die viel zu gering
ist, um das starke BIP-Wachstum
von 9% per annum zu begleiten.
Indessen hat der Präsident dem
Kampf gegen die ansteigende Inflation den Vorrang gegeben, indem er Indexierungen von privaten Kapitalverbindlichkeiten und
Lohnzulagen gleichermassen ablehnt. Die Inflation abzuwürgen,
stellt sich je länger desto intensiver als eine Staatssache erster
Priorität dar. Alle Regierungsmitglieder dürften zu Recht fürchten,
dass zunehmende Teuerungen
auch mit politischen Gefahren einher gehen.
Verschärfte Steuerkontrolle bei
Getreide und Ölsaat
Wirtschaftsminister Roberto
Lavagna passt sehr auf die Steuereinnahmen auf. Denn ohne hohe
Einnahmen lässt sich der hohe
Fiskalüberschuss nicht erhalten,
der für ihn wesentlich ist. Nachdem die Staatsausgaben ständig
und stark zunehmen, offensichtlich ohne das der Minister es verhindern kann, ist es notwendig,
dass die Einnahmen weiter steigen, was jetzt nicht mehr so einfach ist, wie in den zwei Vorjahren.
In einer Pressekonferenz im
Landwirtschaftssekretariat gab er
letzte Woche eine neue Kontrollmethode für die Landwirtschaft
bekannt, die darin besteht, dass
der Transport von Getreide und
Ölsaat bei Frachten eines „Transportbriefes“ („carta de porte“)
bedarf, der bei der AFIP und beim
Amt für landwirtschaftliche Kontrolle ONCCA eingetragen warden muss, wobei dieser letzten
Amtsstelle täglich Bericht erstattet warden muss. Das gilt ab einem bestimmten Umfang, mit
dem angeblich 80% der Verladungen erfasst werden. Die offizielle
Information bezieht sich auf
40.000 t, angeblich pro Landwirt
und Jahr. Das wurde jedoch nicht
geklärt. Das Verfahren zum Druck
dieser Transportdokumentes soll
gleich dem sein, das gegenwärtig
für Rechnungen gilt, wobei dieses Dokument rechtlich den gleichen Charakter haben soll.
Dieses neuen Dokument ersetzt den bisherigen Versendungsbrief („remito“), der kaum kon-
trolliert wurde. Das neue System
funktioniert insofern ein Informatikprogramm besteht, mit dem die
Information gesammelt und mit
den Steuererklärungen der einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmen verglichen wird. Wie weit
dies der Fall ist sei dahingestellt.
Denn der Staat ist punkto Informatik sehr ineffizient, aus dem
einfachen Grund, weil er kein gutes Fachpersonal anheuern kann,
weil die Gehälter weit unter den
Marktentlöhungen liegen.
Lavagna wies darauf hin, dass
die Einnahmen aus der Gewinnsteuer, die durch landwirtschaftliche Gesellschaften gezahlt worden sei, nur 1,6% des BIP dieses
Sektors ausgemacht haben (2004),
während industrielle Gesellschaften 3,9% ihres BIP gezahlt hätten.
Das hielt der Minister für unlogisch, nachdem die Landwirtschaft gute Preise gehabt habe.
Der Minister deutete an, dass
ein guter Erfolg dieses neuen Systems eventuell eine Senkung der
Exportsteuer erlauben könne. Das
braucht man ihm jedoch nicht unbedingt zu glauben, da die Exportsteuern auch den Zweck verfolgen, die internen Preise um den
Betrag der Steuer niedriger als die
internationalen zu gestalten. Es
handelt sich also auch um eine
Massnahme der Einkommenspolitik.
Die Abschaffung oder Senkung der Exportsteuern käme somit nur in Frage, wenn die Weltmarktpreise für die betreffenden
Produkte stark sinken. Im Febru-
10
ar schien es, als ob diese Lage bei
Sojabohnen, Weizen u.a. Getreide- und Ölsaaten eingetreten sei.
Danach fand jedoch eine Erholung auf dem Weltmarkt statt, so
dass Lavagna dieses Thema ad
acta gelegt hat.
Vor einiger Zeit war die Rede
von einer Gutschrift eines Teils
der Exportsteuer auf die Gewinnsteuer. Dann wurden angeblich
steuertechnische Schwierigkeiten
gemeldet, und es wurde still um
diesen Vorschlag. Indessen ist er
im Wesen sehr einfach. Es genügt,
dass ein gewisser Prozensatz (5%
?) auf den Umsatz als abzugsfähig von der Gewinnsteuer erklärt
wird, mit einer Höchstgrenze bezogen auf den Gesamtgewinn. Die
steuerzahlenden Landwirte würden dann gegenüber den nichtzahlenden bevorzugt. Das würde jedoch die Einnahmen des Steueramtes verringern, und dafür hat
Lavagna wenig Verständnis.
Bei der Pressekonferenz war
davon die Rede, dass jetzt ausserhalb des Zoos gejagt werde, in
Anspielung auf die Tatsache, dass
die AFIP nur diejenigen kontrolliert, die schon eingetragen sind.
Wenn dieses Ziel weiter verfolgt
wird, kann der Steuererlös bestimmt stark erhöht werden. Denn
die hohe Hinterziehung bei der
MwSt. und der Gewinnsteuer, von
etwa 40% des theoretischen Betrages, ist absolut anormal. Ähnliche Zustände gibt es nur in Staaten, die der ehemaligen Sowjetunion angehörten, deren Steuersystem sich der Marktwirtschaft
noch nicht angepasst hatte. Doch
nach und nach hören diese Zustände dort auf, so dass Argentinien ziemlich allein mit seinen
Hinterziehungsrekorden verbleibt.
Sehr arg sieht es steuerlich bei
der Rinderwirtschaft aus. 1998
setzte der damalige Landwirtschaftssekretär Felipe Solá eine
Initiative in Gang, die in der Verpflichtung einer Privatfirma bestand, die mit der Kontrolle der
etwa 340 Schlachthäuser beauftragt werden sollte. Die AFIP
würde dann die Zahlen über
Schlachtungen, je nach Art der
Rinder, der einzelnen Lieferungen
und die des von den Grossisten
mitgenommenen Rindfleisches
erhalten. Damit lassen sich die
Steuererklärungen der an diesem
Prozess Beteiligten leicht prüfen.
Für 1997 hatte die AFIP berechnet, dass die Hinterziehung in diesem Bereich (von der Rinderzucht
bis zum Metzger) an die $ 800
Mio. jährlich (die damals gleich
Dollar waren) ausmacht. Jetzt
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 2. April 2005
dürfte es nicht viel anders sein.
Als Solá von seinem Amt zurücktrat, wurde dies dank Lobby
der Landwirte von den Beamten
des Landwirtschaftssekretariates
und der AFIP boykottiert, unter
dem Vorwand, dass sie diese Kontrolle selber durchführen würden.
Was sie selbstverständlich nie getan haben, und auch nicht in der
Lage sind, zu tun. Denn die Kontrollfirma sollte auf eigene Rechnung ein besonderes System von
Waagen in jedem Schlachthaus
einrichten und dann ihre Kontrol-
leure strikt überwachen. Bei staatlichen Inspektoren liefe dies auf
eine gigantische Korruption hinaus.
Es bestehen noch viele andere
Möglichkeiten dieser Art für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte. Aber diese Regierung ist so
staatswirtschaftlich eingestellt,
dass für sie eine private Mitwirkung bei Kontrollen ein Greuel ist.
Somit dürfte sich allgemein bei
der Landwirtschaft als Steuerzahler trotz dieses neuen Kontrollinstrumentes nicht allzu viel ändern.
Konkurse und
Vergleichsverfahren
(in Pesos)
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.
Feb.
März
2003
43.349.498
43.627.647
20.400.895
360.579.270
64.557.657
19.836.159
10.638.012
13.036.411
911.509.468
2004
15.523.689
29.315.283
2004
8.329.481
42.611.500
27.843.681
3.808.981
36.876.665
76.184.428
23.906.162
26.748.879
26.092.667
2005
14.722.856
20.120.837
Argentinischer Aussenhandel
In Mio. Dollar
Ausfuhren
Einfuhren
Saldo
2004
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
2.386
2.620
3.025
3.350
2.907
3.008
2.934
2.969
2.838
3.043
2.962
(2.124)
(2.241)
(2.461)
(2.785)
(2.878)
(2.835)
(2.346)
(2.369)
(2.436)
(2.447)
(2.452)
1.599
1.678
1.638
1.779
2.025
1.957
2.020
2.013
1.958
2.198
2.095
(799)
(926)
(1.110)
(1.085)
(1.141)
(1.259)
(1.135)
(1.318)
(1.440)
(1.336)
(1.508)
1.037
942
1.387
1.571
882
1.051
914
956
880
845
867
(1.347)
(1.316)
(1.351)
(1.700)
(1.738)
(1.575)
(1.191)
(1.051)
(996)
(1.112)
(944)
2005
Januar
Februar
2.743
2.578
(2.279)
(2.386)
1.890
1.862
(1.599)
(1.599)
852
716
(680)
(1.037)
Quelle: Indec, Vorjahr (...), * Provisorische Zahlen
11