Motion 12
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Motion 12
An Ja m hr el de es fo ko rm n ul gr ar e im ss H 20 ef 07 t BV fK 12. AUFLAGE, JAHRGANG 2007 Schutzgebühr: 3,– % 7K[@ B6<6O>C ;G:>:G@;O"=tC9A:G KZg`Z]gh\Zg^X]ihiV\^c<dhaVg BZ^aZchiZ^cZVj[YZbLZ\ ojbjckZghZjX]iZc>ciZgcZi 9^ZcZjZBdi^dc_Zioi b^i'%bZ]g>c]Vai Streitthema Überführungskosten eine komplexe, politische Aufgabe Geschäftsidee The world is watching on Dubai Brilliance BS6 Die Chinesen kommen Urteile ×>cYZcZghiZc(%IV\Zc]]ZgZEgZ^hZYjgX]hZioZc! YVcVX]VceVhhZcjcYc^X]iYVhjcWZY^c\iZ7ZYg[c^h ]VWZc!YVh>ciZgcZi"GVc`^c\Vcoj[]gZcÇ 8]g^hid[<Zg]VgY!8<E8dchjai^c\ 16 Berichte zu wichtigen Gerichtsentscheidungen ;#@daiZh!6jidhVadcH^c\Zc BVfK, Reuterstraße 241, 53113 Bonn PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, G 52588 2 :9>IDG>6A VON ANSGAR KLEIN A^ZWZAZhZg! I had a dream: als Gebrauchtwagenhändler auf Augenhöhe – respektiert von Behörden, Branchenpartnern, Verbrauchern und ihren Vertretern, Medien und Öffentlichkeit. Wie war es noch zu Zeiten der BVfK Gründung Anfang 2000 als Verbraucherinformation einer großen Internet-Börse über Gebrauchtwagenhändler zu lesen: ×7K[@"B^i\a^ZYZgWZlZ^hZc _ZYZcIV\YjgX]^]gVc" hegjX]hkdaaZhjciZgcZ]" „Diese Art Autohändler ist selten seriös. Der Hinterhofhändler auf ehemaligen Tankstellengeländen oder auf eingezäunten, von Kampfhunden bewachten Schotterplätzen bietet unter bunten Girlanden notdürftig zusammengeschusterte Unfallwagen zu überhöhten Preisen an.“ bZg^hX]Zh=VcYZac!YVhh h^ZaVjiDA<"=VbWjg\oj GZX]iVahhZg^hjcY ojkZga~hh^\WZoZ^X]cZi Sechs Jahre später, am 14. Dezember 2006 gibt es einen besonderen Meilenstein auf dem langen und erfolgreichen Weg zur Verbesserung des Ansehens der in der Mehrzahl seriösen KfzHändler: lZgYZcYg[Zc#Æ Die Verbrauchersendung in den neuen Ländern „Ein Fall für Escher“ erzählte die rührend-spannende Geschichte der jungen Mutter eines behinderten Kindes, die beim Grenzübertritt ihren VW-Sharan vom deutschen Zoll abgenommen bekam, da Teile des Wagens als gestohlen gemeldet waren. Der Verkäufer: Ein Berliner Gebrauchtwagenhändler mit Schotterplatz und auch sonst eher schlichtem Auftritt. Und nun? Dramatische Musik zur reißerischen Moderatorenstimme? Übliche Schmutzberichterstattung wie bei Frontal21, wo mit einem gefälschten Insider kolportiert wird: „Alle Händler drehen am Tacho“? Das Gegenteil geschieht: Moderator Peter Escher spricht das Wort „Gebrauchtwagenhändler“ so normal und selbstverständlich aus, als gehe es um einen Lebensmittelhändler. Der Verkäufer, Mitglied im BVfK, hat Gelegenheit, sein korrektes Verhalten darzustellen. Er kann durch ein kaufbegleitendes Gutachten seine hohe Sorgfalt beweisen. Mit Hilfe der BVfK-Schiedsstelle wird der Fall zur Zufriedenheit aller Beteiligten schnell und unbürokratisch gelöst. Liebe Leser, gestatten Sie mir ein wenig Rührung und Stolz. Wir hatten zwar nie Zeit zum Träumen, dafür war es immer zu hektisch. Doch wenn wir hätten träumen können, dann hätten wir von genau so einem TV-Beitrag, wie an jenem Donnerstag um 20.15 im MDR in der Sendung „ein Fall für Escher“ geträumt. Ich bin stolz auf dieses Ergebnis, zu dem viele beigetragen haben, ganz besonders unsere Mitglieder, ohne die unsere werbenden Worte nur hohles Geschwätz wären. Diese beweisen jeden Tag durch ihr anspruchsvolles unternehmerisches Handeln, dass das hanseatische Oberlandesgericht nach gründlicher Prüfung zum Urteil gefunden hat, dass der BVfK seine Mitglieder als seriös und zuverlässig bezeichnen darf. Und weil das Anlass zum Feiern ist und weil das kein Grund ist, die Hände in den Schoß zu legen, tagen und feiern die freien Kfz-Händler mit Fachleuten und Gewerbepartnern am 5. Mai wieder am und auf dem Rhein. Freuen Sie sich mit mir und dem gesamten BVfK-Team auf das Jahresereignis mit Kompetenzen, Event und Kontakten. Herzlichst Ihr Ansgar Klein 3 > C = 6 AI 6jidaZjiZ Rainer Krösing neuer Geschäftsführer bei Autorola.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Missing ist rehabilitiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marion Johl ist Generalbevollmächtigte der Santander Consumer Bank . . . . . . . . . . . . . . . Weller tritt Gerüchten entgegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 5 5 5 Eda^i^`$7gVcX]Z . Steuerskandal: Bonner Staatsanwalt unter Beschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BVUH: Öffnung auch für kleinere Händler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Händlerumfrage neues Emissionsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2007 wird ein sehr interessantes Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45. Verkehrsgerichtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 7 8 9 10 CZjlV\Zci]ZbZc Überführungskosten – eine komplexe, politische Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heiligenscheine und Scheinheilige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sisyphusarbeit – oder vom aufwändigen Kampf gegen unseriöse Internet-Praktiken . . . . . 11 12 13 <L"I]ZbZc Prof. Brachats GW-Kongress 2006 erfolgreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gebrauchtwagen-Garantie macht Sachmängelhaftung beherrschbar . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 14 B~g`iZ The world is watching on Dubai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neues aus dem Internetsumpf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brilliance BS6: Zhonghuas China-Premiere in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Essen Motor Show . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Car Sharing – neue Mietwagen-Geschäftsidee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . &% 16 18 19 20 20 7gVcX]ZceVgicZg ECAN – mehr als nur Online-Auktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einkaufsbörse ELN.de erweitert das Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die DSL Bank bietet die „eigene Bank im Autohaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autoprice – Wettbewerbsvorteil durch CarConfigurator auf der eigenen Website . . . . . . . . Auktion & Markt AG Neueröffnung in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 21 22 23 23 A^[ZhinaZ Boot 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wellnesstag mit Aignery bei Mercedes-Benz in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 25 7K[@CZlh Einladung 6. BVfK-Jahreskongress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BFH stärkt die Rechtsposition seriöser Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26-27 28 7K[@kdgDgi Händlerporträts BVfK-Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . www.haendler-treff.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29-30 30 BZY^Zc Jubiläum: Fünf Jahre Automobilwoche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . &+ Index . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . >BEG:HHJB 33 33 33 33 34 35 35 35 36 36 36 37 37 HiZjZgc Wie sicher sind steuerfreie EU-Binnenmarktlieferungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EuGH-Generalanwältin Kokott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufklärungspflichten über Reimport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BVfK-Rechtsanwalt Martin Hake . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BVfK-Beraternetzwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lll#VjidbdW^akZgWVcY#YZ Motion Verbands-Magazin des Bundesverbandes freier Kfz-Händler V.i.S.d. Presserechts: Ansgar Klein Herausgeber: BVfK Redaktion: Ansgar Klein Redaktionsassistenz: Henriette Hövekenmeier Koordination: Stephan Baitzel Hauptgeschäftsstelle Bundeskanzlerplatz / Reuterstraße 241 53113 Bonn Fon 0228 85 40 90 · Fax 0228 85 40 929 [email protected] · www.automobilverband.de Auflage: 10.000 Motion erscheint 4-mal im Jahr Der Bezugspreis ist im Mitgliedspreis enthalten. 4 32 GZX]i BGH: „fahrbereit“ ist keine Haltbarkeitsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kfz-Händler haftet gegenüber Kunden nicht für Diebstahl von Fahrzeugen. . . . . . . . . . . . . Keine Haftung für gerissene Zahnriemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Globaler Qualitätsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BGH kippt überraschend AGB-Formulierungen zur reduzierten Verjährungsfrist . . . . . . . . . Fotoklau im Internet – Schadensersatz droht! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fußleistenpflicht bei geschäftlichen E-Mails beachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ort der Nacherfüllung: OLG Köln widerspricht OLG München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Keine Arglist bei kaufbegleitendem Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbindliche Bestellung ist ein Kaufantrag und kein Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behobener Werksunfall ist ein Mangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haftungsrisiken bei Kulanz- und Garantiearbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gericht kippt: „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbeseitzers“ . . . . . . . . . . . . . . . . ') 31 @jgolZ^a$=jbdg Layout, Satz und Druck: Henzgen & Schommer media GmbH Füllscheuer 20 56626 Andernach Fon 02632 98 90 0 Fax 02632 98 90 91 www.henzgen-schommer.de 38 39 41 41 42 :9 6 J >IIDDAG:>J6IA: GV^cZg@gh^c\ LVaiZgB^hh^c\^higZ]VW^a^i^Zgi cZjZg<ZhX]~[ih[]gZgWZ^ 6jidgdaV#YZ Rainer Krösing ist seit dem 15. Januar Geschäftsführer der Online-Autoauktion Autorola GmbH in Hamburg. Der ehemalige mobile.de/ eBay-Mann begann 1995 als MarketingManager bei Volkswagen, wechselte dann über den internationalen Vertrieb in den Bereich online Marketing. Danach gründete er, als Director Automotive eBay Motors, den Automobilbereich bei eBay Deutschland. Zuletzt war er bei der eBay-Tochter mobile.de für das Großkundengeschäft und Business Development verantwortlich. Krösing will das Geschäft, an dem europaweit bereits über 30.000 Autohändler an den täglichen Online-Autoauktionen teilnehmen, ausbauen. Autorola hat sich nach eigenen Angaben besonders im Flottenbereich durch effektive Vertriebs-Lösungen für Hersteller und Flottenbetreiber im deutschen und europäischen Markt etabliert. www.autorola.de BVg^dc?d]a ^hi<ZcZgVaWZkdaa" b~X]i^\iZYZgHVciVcYZg 8dchjbZg7Vc` Der Aufsichtsrat der Santander Consumer Bank AG hat Marion Johl, bislang als Direktorin der Vertriebsleitung tätig, mit Wirkung zum 1. Januar 2007 zur Generalbevollmächtigten ernannt. Dies teilte der aus der früheren AKB-, bzw. CC-Bank hervorgegangene Finanzdienstleister mit, der sowohl hinsichtlich Umsatz wie auch Zufriedenheit die Führungsposition unter den herstellerunabhängigen Branchenbanken hält. Walter Missing, ex DC-Vorstandsmitglied, ex DC-Vertriebschef in Berlin, ex Niederlassungsleiter in Hamburg, ex Untersuchungshäftling im Zusammenhang mit fragwürdigen Schremp-Machenschaften ist rehabilitiert. „Daimler musste Mitte Januar in der Berufungsverhandlung vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht erkennen, dass alle aufgetischten Vorwürfe juristisch haltlos waren. Erst nachdem jetzt alle juristischen Finten und Winkelzüge der hoch bezahlten Daimler-Staranwälte nicht mehr zogen, hat man eingelenkt.“ Schreibt Autohaus Herausgeber Prof. Brachat, der von Anfang an von Missings Unschuld überzeugt war und gratuliert „zu seinem gigantischen Rückgrat und zu seinem sauberen Kurs, den er in dieser für ihn schwierigen Zeit erfolgreich gemeistert hat.“ Und stellt weiter fest: „Walter Missing kann sich nun wieder ohne Makel in der Branche frei bewegen. Seine hohe Reputation wird Früchte tragen.“ LZaaZgig^ii<ZgX]iZcZci\Z\Zc Nach dem geplanten Verkauf der ursprünglich als Internet-Handel konzipierten Motena AG kamen Gerüchte auf, dass es auch bei den anderen Geschäftsbereichen – Auto Weller (Toyota und Lexus), B&K (BMW und Mini) und Max Moritz (VW, Audi und Skoda) – schlechter laufe. Burkhard Weller ist bemüht, solche Gerüchte zu zerstreuen. In einem Autohaus-Online-Interview erklärte er, die Unternehmen seiner Gruppe erzielten zwischen 1,6 und 4,2 % Umsatzrendite, im Jahr 2006 wurden mit über 44.000 Fahrzeugen 6.000 mehr als 2005 verkauft und damit über 800 Mio. Euro Umsatz erzielt. Den Motena-Verkauf, der 50 Mio. ` bringen soll, begründet Weller damit, sich von Geschäften trennen zu wollen, die weniger als ein Prozent Umsatzrendite bringen. Aus dem ZDK sei er ausgeschieden, weil er die Nähe zu den freien Werkstätten nicht vertrete und die permanente Präsenz des ZDK-Vize Wilhelm Hülsdonk für nicht Ziel führend in der Fabrikatsarbeit halte. Leider habe der neue ZDK-Präsidenten Rademacher diesen Weg weiter geebnet. Weller sieht den ZDK auf dem Holzweg, wenn dieser nun glaube, Interessenkonflikte zwischen freiem und Markenhandel lösten sich deshalb von selbst, weil die Grenzen zwischen den beiden Lagern zunehmend verschwimmen. Auf die Prognosen der Professoren Diez und Dudenhöffer, die für 2007 ein schwieriges Jahr prophezeien, meinte Weller: Jedes Jahr sei schwer. Die Wellergruppe werde nächstes Jahr wieder im zweistelligen Prozentbereich zulegen. Den Prognosen von Prof. Diez, es werde bei Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital, oder mit mäßiger Kundenzufriedenheit Absatzprobleme geben, stimmt Weller zu. Die Aussagen von Prof. Dudenhöffer lese er nicht mehr, da diese wohl eher für die "Bild"-Zeitung und als Verbraucherinformation gedacht seien, um an möglichst hohe Rabatte zu kommen. 5 > CD=A6 E > IAI >@$7G6C8=: HiZjZgh`VcYVa/ 7dccZgHiVVihVclVaijciZg7ZhX]jhh „Stoppt endlich dieses rechtswidrige Vorgehen“ fordern erboste und um ihre Existenz fürchtende Autohändler. Der BVfK unterzieht nun das bereits durch den einfachen Verdacht, ein EU-ausländischer Abnehmer habe seine Steuern nicht bezahlt, veranlasste aggressive Vorgehen der Staatsgewalt einer umfassenden rechtlichen Prüfung. Hintergrund ist u.a. die von der in Bonn angesiedelten Task-Force des Bundesfinanzministeriums „Affäre Schweiger“. Die in Italien lebende Frau Schweiger die sich keiner Schuld bewusst ist und den deutschen Behörden ihre Mitarbeit anbietet, kaufte im Auftrag italienischer Kfz-Händ- ler in großem Stil Fahrzeuge in Deutschland ein. Nachforschungen in Italien hatten ergeben, dass man es dort mit der Versteuerung nicht so genau nahm. Das veranlasste die BMF-Task-Force, über 400 Durchsuchungsbeschlüsse bei deutschen Lieferanten zu veranlassen, was die Bonner Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Erledigung nicht lange zögern ließ. Zur Beschleunigung verwendete man zur Erstellung der Durchsuchungsbeschlüsse offensichtlich Textbausteine, die vom zuständigen Richter wohl häufig nicht sorgfältig auf den genauen Sachverhalt hin geprüft wurden. Das hohe Tempo konnte die Staatsanwaltschaft dann doch nicht einhalten und so entschuldigte man sich inzwischen mehrfach für die schleppende Bearbeitung. Ob das die betroffenen Lieferanten, die sich über Verzögerungen von bis zu 1,5 Jahren beschweren, beruhigen wird, bleibt abzuwarten. Betroffene können sich zwecks Abstimmung bei der [email protected] melden. Mehr zum Steuerskandal Seite 38-41 O9@\Z\Zc KZgWgVjX]ZgYZbdh YZg9ZjihX]Zc JblZai]^a[Z Scharf kritisiert Dr. Koblitz, Hauptgeschäftsführer des ZDK die Kampagne der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den neuen Smart Fortwo Diesel. DUH-GeFü Jürgen Resch solle „die Kirche im Dorf lassen“, sagte Koblitz Ende 2006 in Bonn. Der Kleinstwagen sei ähnlich sparsam und dabei deutlich sauberer als die bisherige „Öko-Ikone“, der DreiLiter-Lupo. Resch hatte den Smart Diesel, der mit einem offenen Partikelfiltersystem ausgerüstet werden soll, öffentlich als Verursacher „fortgesetzter Luftvergiftung“ beschuldigt. Die DUH hatte den SmartHändlern Demonstrationen vor ihren Betrieben angedroht, wenn diese nicht eine schriftliche Erklärung abgeben würden, das Fahrzeug nicht zu verkaufen. * +$! !" ( !",-. & ( $ / !! 012 $! 3 456. 57 6 $ ! $! / !! 8" 9 $ $!! ( ( ( :; 6 , < =; 6- ( ) ( $$ * ! " ! !( $ /5/ #!$! %& *($!" !!" > 0! > ' %! ( )$! # &&*> ) 6 !" " # $! !% &' !' ()& * ( + &' ) ,- ) (- &' ". ! -&-/01*222 ! !" * " 34 !3&'5,"%"!&' !6 7)*8 :9 E D >AI> D I >G@> $67AG 6 C 8 = : 7KJ=/y[[cjc\VjX] [g`aZ^cZgZ=~cYaZg Trotz des schwierigen Umfeldes hat sich der Bundesverband des Unfallwagenhandels, BVUH, im 4. Jahr seines Bestehens fest etabliert. Durch intensiven Dialog mit Versicherungswirtschaft und Sachverständigenorganisationen wie auch den etablierten Restwertbörsen konnten Vorurteile beseitigt und konzeptionelle Ansätze entwickelt werden, um aufBVUH-Präsident Ulfried Palm (links) tretende Problemfälle zur allseitigen Akzeptanz zu lösen. Hierbei sind gemeinsam mit den Beteiligten entwickelte Verfahrensabläufe äußerst hilfreich. In den Jahren seit Gründung des BVUH hat sich das geschäftliche Umfeld weiter stark verändert. Das Schadenmanagement (Selektion der Reparaturbetriebe) der Versicherer, die finanziellen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit wie auch der steigende Wettbewerbsdruck auf Versicherer, Sachverständige, Fahrzeughändler und Werkstätten führen dazu, dass Restwertaufkäufer oft die letzten in der Reihe sind, den „die Hunde beißen“. Hier sind es dann insbesondere die kleineren Händlern, die zwischen Restwertbörse, Versicherer und Sachverständigem aufgerieben werden und auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Diesen kleineren Händlern bietet der BVUH nun ebenfalls seine Leistungen an und weicht damit vom ursprünglichen Kurs ab, vorwiegend größere Händler zu vereinigen, da das in der Aufbauphase gesetzte Ziel, bei Restwertbörsen, Versicherern und Sachverständigen das notwendige Gewicht durch das Renommee etablierter Händler zu bekommen, nun erreicht ist. Geschäftsleitung und Vorstand unter Leitung des BVUH-Präsidenten und ECDA-Mitgründers Ulfried Palm wollen jetzt diese zweite Phase einleiten und den Verband auch für kleinere, seriöse Händler öffnen. Als assoziierte Mitglieder sollen diese Händler den Schutz und die Unterstützung des BVUH e.V. erhalten und von den vielen Vorteilen der Mitgliedschaft umfangreich profitieren. Informationen: www.bvuh.de C^hhVc=~cYaZgcZio" `cY^\jc\jcl^g`hVb Das Landgericht Köln hat Anfang Februar entschieden, das die von Nissan zum 31. Januar ausgesprochene Kündigung des gesamten deutschen Händlernetzes unwirksam ist. Die Notwendigkeit einer Strukturänderung des Netzes sei nicht plausibel begründet worden, meinte das Gericht. Zudem habe Nissan Deutschland nicht ausreichend dargelegt, wo überhaupt Änderungen der Standorte im Netz vorhanden seien. 7V]cWZgc^bbi ;dgY"6jid]Vjh Die Deutsche Bahn-Tochter DB Rent hat zum Jahresbeginn ein Ford-Autohaus in Schweinfurt übernommen. Damit steigt der Konzern, der bereits zwei Gebrauchtwagen-Center in Berlin und Frankfurt betreibt, auch in den Neuwagenhandel ein. K96"Eg~h^YZci<dii" hX]Va`ojgX`\ZigZiZc Überraschend ist der langjährige Präsident des Verbandes der Autohersteller VDA Prof. Bernd Gottschalk von seinem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt soll mit den Vorwürfen der deutschen Autohersteller zusammenzuhängen, Gottschalk habe im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Schadstoffemissionen die Leistungsfähigkeit der deutschen Autohersteller nicht positiv genug vermitteln können. Gottschalk hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. 81-6Ê4,Ê< , 1/Ê- " Ê /¶ Ê/Ê" 1/" ° ÜÜÜ°ÕÌL`°`i 7 > CD=A6 E > IAI >@$7G6C8=: =~cYaZgjb[gV\ZcZjZh:b^hh^dchhX]jio\ZhZio 9Zg7K[@[gV\iZhZ^cZB^i\a^ZYZg/ 80 80 90 70 70 60 50 40 70 50 60 40 50 30 30 20 20 Nein 10 Ja 80 60 10 40 30 Nein Ja 20 Nein Ja 10 0 0 Ist das der richtige Weg zur Verbesserung der Umwelt ? 0 Wenn es einen angemessenen Übergangszeitraum gibt, werde ich mich ohne Ertragsverluste der neuen Situation anpassen. Ich befürchte Ertragsverluste, weil ältere wie auch große, schwere Fahrzeuge nun einen starken Wertverlust erleiden. @dbbZciVgZjcYLchX]ZYZg[gZ^Zc=~cYaZgVcY^ZEda^i^` Johannes Vogel: Vollkommener Schwachsinn, da CO² kein Schadstoff ist! Da wird wieder ein neues Feindbild konstruiert, vorher war es SARS, dann der Diesel (DPF), danach die Vogelgrippe (H5N1), jetzt ist es halt CO². Das Problem ist das Abholzen der Regenwälder, die normalerweise die „produzierten“ CO²-Anteile aufnehmen würden (und umwandeln in Sauerstoff). CO² war schon immer da, wird nur von „fester“ Form in gasförmige umgewandelt, um dann wieder in Pflanzen und Bäume gebunden zu werden. Das ist der normale Kreislauf der Verbrennung (auch der organischen Verbrennung). Das Gesetz wird sich auf die Umsätze mit starken Autos auswirken. Mit kleineren Fahrzeugen sind die Erträge nicht zu erwirtschaften, um die hohen Standards in Deutschland bezahlen zu können. www.auto-hits.de Miguel Garcia: Was bringt es, Gesetze zum Umweltschutz zu erlassen, wenn diese woanders auf der Welt nicht eingehalten werden. Es ist doch nur eine Verlagerung des Problems! Die Fahrzeuge, die hier die Umwelt zu stark belasten gehen doch schon heute z.B. nach Afrika und verpesten da die Umwelt. Es ist ganz klar, dass das Thema Umwelt viel zu spät in Angriff genommen 8 wurde. Es wurden vor diesem unangenehmen Thema die Augen verschlossen. Umwelt kostet immer Geld. Das Geld muss vom Steuerzahler kommen. www.auto-avantgarde.de Ulrich Frank: Die Politik sollte auch mit Autogas- oder Erdgasanlagen nachgerüstete Fahrzeuge hinsichtlich der Einstufung mit den niedrigeren Emmissionswerten berücksichtigen und somit die Motivation zur Umrüstung stärken. Nebeneffekt wäre eine deutliche Reduzierung der CO²-Emmissionen um ca. 18% gegenüber dem Benzinbetrieb. Ich empfehle Autogasumrüstung auch wegen der Kraftstoff- und Ressourcenersparnis als Verkaufshilfe bei größer motorisierten Fahrzeugen. www.frank-scan-auto.de Henning Jessen: Meine Empfehlung: Alle Neufahrzeuge, die ab 2011 innerhalb der EU verkauft werden, dürfen max. 14 Liter pro 100 km verbrauchen und die CO²-Emissionen kombiniert bei max. 160 g/km liegen. Diese Werte müssen alle 4 Jahre um 7% reduziert werden! Der Fahrzeughandel und auch die Hersteller werden sich dem Markt schon anpassen! www.autojessen.de Jörg Metzner: Für zukünftige Kaufentscheidungen hat der Endverbraucher bald klare Verhältnisse und Entscheidungskriterien. Eine rückwirkende Änderung wäre hochgradig ungerecht und würde das Ziel, zukünftiges Kaufverhalten zu beeinflussen, verfehlen. www.Automarktplatz.de Ralf Zimmer: Endlich schärfere Emissionsschutzgesetze statt kurzsichtigen Kleinkleins. Selbst wenn der CO²-Ausstoß heute vollständig gestoppt würde, wäre das Abschmelzen der Polkappen bekanntlich nicht mehr zu verhindern. www.autocollection.de Gerold Schädler: Die Politiker sind sich doch eh selbst am nächsten, danach kommt erst der Bürger. Alle Politiker sollten für den Mist den Sie machen auch persönlich haften! Ein ordentlicher Geschäftsmann muss dass auch! www.exclusiv-car.de Jörg Lemke: Alle Steuervergünstigungen dort streichen und für wichtige Dinge verwenden - unter anderem auch zur Verbesserung unserer Umwelt. www. mobile.de/Autopark-Rueckmarsdorf Ulrich Soder: Der Verkehr macht nur ca. 12 % der Emission aus, daher sollten verstärkt die anderen Verschmutzer auch mal angesprochen werden. www.soder.de :9 E D >AI> D I >G@> $67AG 6 C 8 = : 9^ZchiaZ^hijc\h" l^gihX]V[i[dgYZgi lZ^iZgZ6gWZ^ih" bVg`igZ[dgbZc BDWi-Präsident Werner Küsters Der Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Werner Küsters, fordert eine weitere Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und sinkende Lohnnebenkosten, um die Dienstleistungswirtschaft weiter zu beflügeln. „Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt ist neben der konjunkturellen Entwicklung auch dem Strukturwandel zu verdanken. Alleine in den letzten drei Jahren wurden im Dienstleistungssektor eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland ist auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft.“ Um diesen Trend zu verstärken und zu verstetigen, müsse die Politik sich für die Belange der Dienstleistungsunternehmen weiter öffnen. Küsters: „Eine moderne Wirtschaftspolitik hat nicht mehr den Arbeiter am Hochofen vor Augen, sondern die Chancen einer kundenorientierten Dienstleistungswirtschaft. Dazu gehören konkrete politische Maßnahmen, wie die weitere Flexibilisierung der Arbeitswelt, die deutliche Reduzierung der Lohnnebenkosten und die Schaffung neuer modularer Ausbildungsgänge. www.bdwi-online.de 9Vh?V]g'%%, l^gYZ^chZ]g ^ciZgZhhVciZh ?V]g HiZjZgoV]aZg" Oj`jc[ihegZ^h '%%,VcHid^WZg jcY;Vaia]VjhZg Es war zu erwarten. Nach dem Run auf Neuwagen im letzten Quartal des vergangenen Jahres wegen der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer brach der Markt im Januar regelrecht ein, auch der Februar zeigt ein ähnliches Bild. Experten rechnen erst ab April mit einer deutlichen Belebung. Doch da kommt die Diskussion zum Thema CO²-Emission zum ungünstigen Zeitpunkt. Wieder einmal werden die Verbraucher durch eine unsachliche und emotionale Diskussion und Informationspolitik verunsichert. Erstmals seit 30 Jahren wurde in Deutschland ein Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. Dies entspreche, wie auch der Umweltschutz, der Verantwortung für zukünftige Generationen, sagte der bayerische Ministerpräsident, der das Lob von Dr. Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, für die konsequente Sparpolitik an seinen Finanzminister Faltlauser weitergab. Dieser habe gegen eine Vielzahl von Widerständen bewiesen, dass unpopuläre Maßnahmen nicht mit dem Verlust der Mehrheit verbunden sein müssen. Eines ist doch klar: Wir alle wollen in einer intakten Umwelt leben. Die Automobilindustrie hat in den letzten Jahrzehnten enorme Anstrengungen unternommen, die Emissionen dramatisch zu senken. Was aber nutzt das alles, wenn sich weder China, Indien oder – noch fragwürdiger – die USA der weltweiten Allianz anschließen, die CO²-Emissionen zu reduzieren. Wir in Europa und speziell in Deutschland sollten dieses Thema mit Augenmaß betreiben. Da helfen Kaufempfehlungen einer deutschen Politikerin für japanische Hybridfahrzeuge nicht. Ich bin fest überzeugt, dass auch in Zukunft das Automobil seine einzigartige Position für unsere individuelle Mobilität behalten wird. Helmut Becker, Präsident ECDA [email protected] Der Festakt am 9. März im imposanten Foyer der Dresdner Bank in Berlin gab BVfK-Vorstand Ansgar Klein und ECDA-Präsident Helmut Becker Gelegenheit, die Preisträger erneut auf die Problematik des Kfz-Handels bei umsatzsteuerfreien EU-Binnenmarktlieferungen hinzuweisen. v.l.n.r.: Faltlhauser, Klein, Stoiber Faltlhauser zeigte sich informiert und problembewusst und erinnerte sich an eine Diskussion mit freien Händlern im Bayrischen Hof 2003: „Ach ja, Sie hatten mich damals eingekesselt!“ Womit der Finanzminister zu erkennen gab, dass ihm die Probleme der aufgebrachten, um ihre Existenz fürchtenden Händler doch bewusst geworden waren. 9 > CD=A6 E > IAI >@$7G6C8=: )*#KZg`Z]gh\Zg^X]ihiV\ 6gWZ^ih`gZ^h>>Ä×6jid`Vj[^b>ciZgcZiÆhiZaaiWZhdg\c^h" ZggZ\ZcYZOjcV]bZkdc>ciZgcZi`g^b^cVa^i~i[Zhi @dYZm\Z[dgYZgi/>ciZgcZiWghZclZgYZcojlZ^igZ^X]Zc" YZbjcY`dchZfjZciZbFjVa^i~ihbVcV\ZbZcikZgVcaVhhi Fast 300 Teilnehmer hatten sich zum Arbeitskreis „Autokauf im Internet“ angemeldet und Prof. Dr. Gerald Spindler, Multimedia- und TelekommunikationsRechtsspezialist von der Universität Göttingen über Risiken und Gefahren beim Internethandel. Besonders Prof. Spindler demonstrierte höchste Kompetenz zum aktuellen und komplexen Problemkreis. Hier das Ergebnis der Beratungen, an welchen der BVfK mit seinen Juristen Kunze und Hebben, sowie Vorstand Klein maßgeblich beteiligt waren. Arbeitskreis-Referenten Prof. Dr. Gerald Spindler, Ulrich May und Peter F. Schmid unter Leitung von Dr. Reinking Die Empfehlungen des Arbeitskreis II „Autokauf im Internet“ des 45. Deutschen Verkehrsgerichtstages: Das wohl bedeutendste Verkehrsrechtsforum in Europa, welches in diesem Jahr vom 24.-26. Januar in Goslar stattgefunden hat, hat zwar keine gesetzgeberische Funktion, wohl aber ist es aufgrund seiner Resolutionen zu den kontrovers diskutierten Themen aus traditionell acht verschiedenen ThemenArbeitskreisen schon ein Instrumentarium, auf das sich alle Beteiligten und zuweilen auch Gerichte berufen. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Gesetzgebung durchaus die Beratungen und Entscheidungsfindungen aus Goslar mit berücksichtigt. Der Arbeitskreis stellt eine besorgniserregende Zunahme von Betrugsfällen und Missständen beim Anbieten und Verkaufen von Kraftfahrzeugen im Internet fest. Nach den Begrüßungsansprachen des amtierenden Akademie-Präsidenten, Generalbundesanwalt Kay Nehm, sowie dem Vortrag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu dem Thema „Das Verkehrsrecht, die Justiz und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ diskutierten unter Führung von Autorechtspapst Dr. Reinking knapp 300 Teilnehmer die Referate von ADAC-Chefjurist Ulrich May, mobile. de-Geschäftsführer Peter F. Schmid 10 Der Arbeitskreis appelliert an das Bundesinnenministerium und die Innenminister der Länder, Internetkriminalität beim Autokauf effizient und konsequent zu verfolgen. Hierfür ist die Schaffung einer zentralen Ansprech- und Koordinationsstelle, etwa beim Bundeskriminalamt, dringend erforderlich. Der Arbeitskreis empfiehlt die Schaffung eines Kodex. Dies sollte alsbald auf freiwilliger Basis der Internetmarktbetreiber oder durch Maßnahmen des Bundesjustizministeriums jeweils in Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden und den Verbänden des Automobilhandels geschehen. Der Kodex formuliert Grundsätze für ein transparentes, sicheres und faires Marktgeschehen. Die Marktplatzbetreiber verpflichten sich zur Einhaltung des Kodex. Diejenigen Marktplatzbetreiber, die den Kodex ganz oder teilweise ab- lehnen, müssen Abweichungen öffentlich und eingehend begründen. Regelungspunkte des Kodex sollten u. a. sein: NIdentifikation der Anbieter NPflichtangaben zur konkreten Beschreibung des Fahrzeugs NDefinitionen für Beschaffenheits- angaben Ntransparentes System zur Bewertung der Anbieter NVerhinderung von unseriösen Angeboten NHinweise auf sichere Zahlungsabwicklung, insbesondere auf das Vorleistungsrisiko. Der Arbeitskreis befürwortet die Einrichtung einer Online-Streitschlichtungsstelle, auf die die Marktplatzbetreiber hinweisen. Der Arbeitskreis fordert die mit dem Geldtransfer beauftragten Institute auf, Verbraucher über die Risiken der Überweisung des Kaufpreises an der Einzahlstelle, z.B. auf dem Überweisungsformular, aufzuklären. Es ist darauf hinzuweisen, dass hier erste richtungweisende Grundsätze formuliert wurden, zu welchen in nun folgenden Arbeitskreisen noch die notwendigen Präzisierungen und Ergänzungen erarbeitet werden. Flagge zeigen Ansgar Klein und Sascha Hebben :9 C : >JIL D6 G< > 6:AC I = : B : C zWZg[]gjc\h`dhiZcÄZ^cZ`dbeaZmZ! eda^i^hX]Z6j[\VWZ Als der BVfK Ende 2004 aus Anlass des Phantomanbieter-Skandals die BVfK-Neuwagennorm entwickelte, wurde bereits die Forderung nach konsequenter Einbeziehung der Überführungskosten in den Endpreis laut. Die Gegner argumentierten mit der Angebotspraxis des Vertragshandels, an dem man sich orientieren müsse. Und das ist der Punkt: I.d.R. sind die ÜFK obligatorisch und nicht verhandelbar – womit die Praxis die Argumente des GVO-geschützten Kartells widerlegt. Es ist somit seit langem klar, dass damit endlich Schluss sein muss. Der BVfK hatte sich dieses Ziel längst auf die Fahnen geschrieben und strategische Maßnahmen ergriffen, als plötzlich ein fragwürdiger Anwalt Massenabmahnungen i.V. mit überhöhten Gebührenrechnungen verschickte. Bei allem Verständnis, dass einigen Händlern der Kragen geplatzt war, weil der Spitzenreiter im Internet seine Position nur erlangte, weil seine gesondert ausgewiesenen Überführungskosten inzwischen bei bis zu 900,– ` angelangt waren. Sicherlich sind hohe Überführungskosten in diesem Fall berechtigt - Außenminister a.D. Klaus Kinkel und Helmut Becker beim Concours d'Elegance Auch der ADAC, den wir intensiv in die Entwicklung dieses Regelwerkes einbezogen haben, sah hier Handlungsbedarf, musste jedoch eingestehen, bisher am Rechtskonstrukt zwischen Herstellern und Vertragshändlern gescheitert zu sein. Man vereinbarte, nach neuen Wegen zu suchen, den – und das muss deutlich gesagt werden – vom etablierten Kartell erfundenen Überführungskostenunsinn zu bekämpfen. Denn das gibt es doch nirgendwo: Oder steht an der Waschmaschine im Kaufhof: 399,– ` zzgl. 50,–` ÜFK? Kein Verständnis kann jedoch für das dann nachfolgende, den Zielen schadende kriegerische Chaos aufgebracht werden. Die Zeit wird dafür sorgen, dass auch dies zu einer der Episoden des freien Neuwagenhandels gehören wird. Aus heutiger Sicht muss es als Skandal empfunden werden. Doch auch hier gilt: Scheinheilige mit Heiligenschein rühmen sich angeblicher Erfolge und übersehen den angerichteten Scherbenhaufen wie auch den wirtschaftlichen Schaden, den sie bei den Attackierten zu Gunsten eines Marktführers, der zum Rankingführer wurde, angerichtet haben. Die Überführungskosten enthalten versteckte Erträge des ums Überleben kämpfenden Handels. Sie liegen oft beim Dreifachen des tatsächlichen Aufwandes. Wobei das Geldverdienen mit Nebenleistungen nichts Unanständiges ist – sofern die Nebenleistungen optional und nicht obligatorisch sind. Und es ist noch lange nicht ausgezählt – wir sind noch lange nicht am Ende. Das wäre erreicht, wenn das seinerzeit mit dem ADAC verabredete Ziel einer vollständigen rechtskonformen Anwendung des Inklusivpreisgebotes umgesetzt wäre. Der Einwand, das Internet sei doch nun sauber, gilt nicht. Ein Beispiel aus der Praxis belegt, dass der Vertragshandel nicht geschlafen hat und zum Gewinner wird: Beim Suchen eines neuen Kleinwagens bemüht der Autor zunächst das Internet: Inflationäre Vielfalt, tausende Angebote, Unsicherheit, Anfrage bei einem BVfK-Händler, der macht ein Angebot. Der Preis stimmt nicht mit dem Internet überein! Da fährt der Mitarbeiter, für den das Fahrzeug bestimmt ist, unabgesprochen zwecks Probefahrt zu einem Vertragshändler. Der nutzt die Gelegenheit und unterbreitet, ohne dass nach einem Nachlass gefragt wurde, ein Angebot mit fast 20% Nachlass. Das Ergebnis: Der Vertragshändler ist bereits ohne Nachzufragen oder Nachzuverhandeln der Günstigere! Wer jetzt nicht wach wird, sollte sich nach einem neuen Job umschauen! Was lernen wir daraus? NDie Zeiten haben sich gewandelt. NDas Geldverdienen ist auch im freien Neuwagenhandel schwerer geworden. NMarktkultivierung geht nicht in drei Schritten: Kneipenrunde, Anwaltsattacke, Lorbeerkranz. Die Zeiten der bequemen Kartelle sind vorbei. Die freien Neuwagenhändler hatten zwar nie ein solches, dennoch war die Situation vergleichbar. Heute kämpft jeder um jeden Kunden. Das Beispiel beweist, dass der Vertragshandel dazugelernt hat – und er hat immer noch seinen Wettbewerbsvorteil der nicht eingerechneten Überführungskosten. Es wäre zu wünschen, dass sich unser Duo aus Süddeutschland nun auch dieser Aufgabe annimmt. Damit ist wohl nicht zu rechnen, denn dazu braucht es Ausdauer, Kompetenz, Sorgfalt, Strategie und Überzeugungsarbeit bei Händlerschaft, Branchenpartnern, Politik, Medien und Öffentlichkeit. 11 > C:=J6LAI C 6<:CI=:B:C @dbbZciVg =Z^a^\ZchX]Z^cZjcYHX]Z^c]Z^a^\Z Wie übersichtlich ist doch der Gebrauchtwagenhandel: Es gibt Seriöse, Schlitzohrige und Ganoven. Nicht, dass man den Neuwagenhandel auch in diese Kategorien unterteilen könnte – nur sind die Grenzen hier weniger klar. Das gilt ganz besonders für die eigene Wahrnehmung. Bildquelle: www.funshop.de Da schreien sie Zeter und Mordio, nachdem sie festgestellt haben, dass sie von den Eheleuten Schnau über den Tisch gezogen worden sind – oder war es eher die Wut darüber, dass die Schnaus die scheinbar erfolgreicheren Ganoven waren, die schließlich zu einer Schlägerei führte? Der nächste Kandidat sitzt mal in Waldbröhl, mal in Ham- burg, mal in Heidelberg, wieder in Waldbröhl usw. Doch kein Geschäftssitz- und Rechtsformwechsel – wozu auch eine GDR (Gesellschaft des deutschen Reichs) gehört, scheint ihn in der Wahl seiner Partner sicherer zu machen. Mit treuem Augenaufschlag und völliger Verwunderung lässt er sich 2004 über die eigentlich offensichtlichen Fragwürdigkeiten von „Cash-back“ aufklären, bekundet überzeugend, nie wieder auf solche Ganoven hereinfallen zu wollen und schreibt dann zwei Jahre später einem Lieferanten, man habe da ein ganz tolles Vertriebssystem: „Cash-back“, damit könne man Autos unter EK verkaufen und dennoch Geld verdienen. ferenzteilnehmender Händler wieder am PC, füttert er die Börsen erneut mit Trickreichem zur Eroberung des Rankings. In aller Deutlichkeit: Das trifft auf Teilnehmer beider Konferenzen zu! Nun ist hier nicht der Ort, einzelne an den Pranger zu stellen. Nein: Es ist der Zeitpunkt, dringend an eine Verbesserung der eigenen Wahrnehmung und Objektivierung des Unrechtsbewusstseins zu mahnen. Das ist der Unterschied zwischen Gebrauchtwagen- und Neuwagenhändlern: Die Ersteren wissen i.d.R., zu welcher Gruppe sie sich zählen. Beim Neuwagenhandel stößt man überwiegend auf Heiligenscheinträger und Scheinheilige. Im heißen Herbst 2006 der Überführungskosten-Debatten und AntiPreisstripping-Kampagnen finden auf Initiative der freien Verbände Konferenzen statt, auf denen es an Bekenntnissen und Schwüren zum korrekten Marktverhalten nicht mangelt. Doch kaum sitzt ein kon- Qualitätsmanagement und Marktkultivierung sind komplexe Aufgaben. Nur der eigene Anspruch kann Maßstab für andere sein – und da ist R.Z., der kleine Rebellische im ehemaligen Zeitschriftenladen nun mal das Vorbild. HIDEEB>I9:C ;6AH8=:CEG:>H:C Hat beim Preisstripping nicht fast jeder mitgemacht? – So klingt es aus gut informierten Parallelimporteurskreisen. Und tatsächlich: Von den Fußmatten über die Bedienungsanleitung bis zur im Angebot aufgeführten Metallic-Farbe: Überall wurde und wird teilweise immer noch geschummelt. „Das muss ja auch für alle gelten“ meinen die Schummler. „Wer nicht verstehen will, muss zahlen“ heißt nun die 12 härtere Phase der Marktkultivierung. Der BVfK sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen zu Gunsten seriöser Händler. Zum ganzheitlichen Gesamtkonzept gehört die Anzeigenkampagne „Stopp mit den falschen Preisen“. BVfK-Kampagne: www. verstand-statt-versuchung.de – statt Geiz ist geil :9 C : >JIL D6 G< > 6:AC I = : B : C H^hne]jhVgWZ^iÄdYZgkdbVj[l~cY^\Zc @Vbe[\Z\ZcjchZg^hZ>ciZgcZi"EgV`i^`Zc Ein Tag im August 2006: Zwei Firmen melden sich neu bei mobile.de an. Beide unter derselben Adresse, mit denselben Telefonnummern und vermutlich auch mit derselben Ust-Id-Nr. Die eine Firma meldet sich als Einzelunternehmen an. Unter „Alleininhaber“ steht bei mobile.de eine Dame namens Doris C. Die andere Firma meldet sich als Aktiengesellschaft an. Unter „vertretungsberechtigt“ steht bei mobile.de eine Person mit einem mit „S.“ abgekürzten Vornamen. Durch eine Auskunft beim Gewerberegister erfahren wir: Das S. steht für Silke. Die nun folgenden Recherchen ergeben, dass die eine Aktiengesellschaft mit dem Namen der ersten Firma (die vermutlich nie eine Einzelfirma, sondern immer eine AG war) am 20.12. 2006 mit einer Änderung des Firmennamen und des Vorstandes eingetragen wurde. Der Name des Vorstandes der alten AG ist identisch mit der „Alleininhaberin“ des ersten Einzelunternehmens. 3. Wer sind die tatsächlichen Akteure? 4. Diente die gewählte Gesellschaftsform dem Zweck der Verdunkelung? 5. Wer sind die wirklich handelnden Personen? Diese Episode steht stellvertretend für viele Merkwürdigkeiten rund um den Internethandel. Es offenbart, wie Bei AutoScout24 etwa findet sich im Oktober 2006 unter der Bezeichnung der ersten Firma die Information: „Kontakt: Ein Herr Schmidt.“ Die erste Firma fällt im Internet durch unkorrekte Preisangaben auf. Bei ihren Angeboten sind die Überführungskosten nicht im Endpreis eingerechnet, sondern werden gesondert verlangt. Nach vorausgegangener, wirkungsloser freundlicher Ermahnung mahnt der BVfK schließlich ab. Die Firma 1 weigert sich, die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, woraufhin mit Erfolg eine einstweilige Verfügung beantragt wird. Der erste Versuch, diese einstweilige Verfügung zuzustellen, scheitert jedoch, da unter der angegebenen Adresse nichts mehr auf die Firma hinweist. Die Inhaberin ist nicht mehr anzutreffen. Dem Gerichtsvollzieher ist die Adresse auf dem freien Feld im Kölner Umland bereits gut bekannt. Ein Firmenschild weist nun auf die Existenz der eingangs erwähnten zweiten Firma, besagter Aktiengesellschaft, hin. Internet Autohandel - Geschäftsadresse auf dem freien Feld Nun stellt sich die Frage, welche strategischen Motive zu einem derart aufwändigen und in einigen Punkten fragwürdigen und nicht rechtskonformen Konstrukt geführt haben. Warum wurde mit vergleichbar hohem Aufwand eine Aktiengesellschaft gegründet? Im Internet erfahren wir über Aktiengesellschaften u.a.: „Einfache Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen“. D.h., im Gegensatz zur GmbH müssen Übertragungen nicht notariell beurkundet werden – die Eigentumsverhältnisse sind auf Anhieb nicht erkennbar. Ein Nachteil der AG ist der hohe Gründungsaufwand von über 50.000,– `. Nun stellen sich weitere Fragen: 1. 2. Warum wird ein vergleichbar hoher Aufwand betrieben? Warum wird die erste AG verschleiert und als Einzelfirma angegeben? aufwändig und komplex die lange versäumten Kultivierungsaufgaben im freien Kfz-Handel sind. Die InternetBörsen sind aufgerufen, auf konsequentes Einhalten der Impressumspflicht ihrer Anbieter zu achten, damit diese schnell identifiziert werden können und man nicht mit hohem Kostenaufwand Gerichtsvollzieher durch die Lande jagen muss, denen man dann nach vergeblichem ersten Versuch, die mit ebenfalls großem Aufwand ermittelte neue zustellfähige Adresse der zwischenzeitlich verzogenen Geschäftsführerin mitgeteilt hat. Derweil agieren die Hintermänner bereits mit umbenannter Aktiengesellschaft unter derselben Adresse weiter und das Ganze beginnt wieder von vorne. Dieser Beitrag ist den unermüdlichen Herren der BVfK-Rechtsabteilung, besonders Ass. jur Hebben, gewidmet. 13 > CL="6IAI < =:B:C Egd[#7gVX]Vih<L"@dc\gZhh'%%+Zg[da\gZ^X] Zu einer festen Institution ist der AUTOHAUS/DEKRA Gebrauchtwagen-Kongress geworden, der am 22. und 23. November 2006 zum 5. Mal in Hannover stattfand. Unter gewohnt kompetenter Leitung von Prof. Hannes Brachat informierten sich mehr als 190 Teilnehmer über Kennzahlenmanagement, dynamische PreisProf. Brachat und Ansgar Klein strategien, Standzeitenmanagement und andere Schlüsseltrends für ein erfolgreiches GWGeschäft. Dr. Funk von FMC St. Gallen öffnete den Teilnehmern den Blick auf das europäische und weltweite GWGeschäft und prognostizierte einen Rückgang des Privatmarktes und eine Zunahme des Auktionsgeschäftes. Unternehmensberater Michael Drumm stellte fest, dass nach wie vor überhöhte Hereinnahmepreise zur Stützung des Neuwagenabsatzes der Anfang aller Probleme im GW-Geschäft sei. In die entgegengesetzte Richtung gehen, zumindest die Preisgestaltung betreffend, die Konzepte von Christof Gerhard, CGP-Consulting, der für ein Umdenken in der Preisstrategie plädiert. Kurz gesagt: „In den ersten 30 Tagen höhere Preise durchsetzen, danach anpassen und nicht das unbedingte Bedürfnis haben, das Internet-Ranking anzuführen“. Die Erfolge von CGP geben Gerhard wohl recht. Erfreuliches berichtete Rechtsanwalt Martin Hake aus Hamm: „Die Sachmängelhaftung ist nicht so problematisch, wie häufig geschildert“ und zitierte eine Fülle von Urteilen, die zur Differenzierung beigetragen haben. Headline – Botschaft – Absender nach diesem Dreiklang bewertet die Jury die besten GW-Print-Anzeigen. Prof. Hannes Brachat stellte die gemeinsam mit der CarGarantie gekürten Gewinner vor und glaubt fest an das Fortbestehen der Printanzeige „solange es Tageszeitungen gibt“. Hjbb^iWZ\giYZc <ZWgVjX]ilV\Zc"<VgVci^ZbVX]i '#%%%hiZc@jcYZc HVX]b~c\Za]V[ijc\WZ]ZgghX]WVg Summit Auto Group begrüßt ein Jahr nach dem Start auf dem deutschen Markt den 2.000sten Kunden, der nun per Mausklick auf zur Zeit 4.700 Fahrzeuge online zugreifen kann. Entschließt er oder sein Kunde sich zum Kauf, wird das Fahrzeug spätestens nach 10 Tagen angeliefert, jedoch erst 70 zinsfreie Tage später belastet. Gibt es Probleme, klappt es mit dem Abverkauf nicht, kann der Summit Partner das Fahrzeug nach 130 Tagen zurückgeben. http://www.summit-auto.de 14 und erhöht Kundentreue und Werkstatt-Auslastung. Garantiegestützte Kundenbindungssysteme werden in Autohäusern immer wichtiger, um die Werkstätten besser auszulasten, teilt der BVfK-Partner German Assistance aus Coesfeld mit. Gebrauchtwagen-Garantien • bieten besseren Schutz vor Risiken aus Sachmängelhaftung • fördern die Treue des Kunden, er bleibt dem Autohaus auch noch Jahre nach dem Kauf treu • erhöhen die Werkstattauslastung durch Garantie-Inspektionen und -Arbeiten In Verbindung mit Kundenbindungsprogrammen können Autohäuser nach Angaben der German Assistance Loyalitätsquoten von bis zu 70 Prozent erzielen. Dabei geht es um erhebliche Umsätze. Laut ZDK gibt ein Kunde für Wartung und Verschleißreparaturen pro Jahr im Schnitt rund 420 Euro aus. rch mit u d t z t e Sie j edit! Starten n DSL Autokr ue dem ne 1 30 0 s 0 6 0 3 e au 1 80 / /Minut 0 nt er (9 Ce etz) t n e C e Servic Festn utschen e d m e d Finanzierung nach Ihren Regeln. DSL Bank. Ihr Partner für Autokredite. Sie entscheiden, wie Sie am cleversten Ihre Konkurrenz von Gegenüber unterbieten oder wirkungsvoll einen Kunden für sich gewinnen. Überzeugen Sie sich jetzt von der außerordentlichen Flexibilität des neuen DSL Autokredits! Die DSL Bank ist einer der renommiertesten Anbieter Deutschlands im Bereich privater Finanzierungen. Wir arbeiten ausschließlich mit unabhängigen Partnern zusammen. Freuen Sie sich auf einen kompetenten und vertrauenswürdigen Partner! Weitere Informationen finden Sie online unter www.autokredit.dslbank.de DSL Bank – Ein Geschäftsbereich der Deutschen Postbank AG > Ct=G6@AI B I: I]ZldgaY^hlViX]^c\dc9jWV^VcY bVcneZdeaZVgZign^c\id[^cYi]Z^gajX`Ä ... und einer von Ihnen ist Volker Risse. Er hatte im Jahr 2003 nach 10 Jahren freiem Neuwagenhandel die Nase voll und gründete 130 km südlich von Dubai die ICB International Car Bridge. Risse beschreibt anschaulich die Gründe für seinen Umzug: Die Gewinnmarge im EU-Import hatte sich gegen Null entwickelt. Einen Ford Mondeo, für 20.000 Euro einzukaufen um ihn für 20.300 Euro zu verkaufen, deckte nicht einmal mehr die direkt mit dem Fahrzeug verbundenen Kosten wie Transport, Zinsen, Fahrzeugbrieferstellung, Aufbereitung. Die Überregulierung, ausufernde Bürokratie und Papierkrieg, wie zusammenfassende Meldungen, Intrastaat Handelsstatistik, Zwangsmitgliedschaft in der IHK, in der Berufsgenossenschaft, Umsatzsteuervoranmeldungen, Buchhaltungsvorschriften, Lohnbuchhaltung, unhaltbare Dokumentierungsvorschriften beim MwStfreien Export ins EU-Ausland, Finanzamt, Bezirksregierung, Krankenkasse, usw. usw., alle diese administrativen Arbeiten in Deutschland, die uns Händler davon abhalten, uns um unser originäres Geschäft zu kümmern. All dies gibt es in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht. Wer Buchführung betreibt, macht dies freiwillig, um sich selbst zu kontrollieren. Der Arabische Markt war und ist noch nicht für Europa erschlossen. Hier ist man einer von ganz wenigen, die das Import/Exportgeschäft im Autosegment betreiben und beherr- 16 sieben Sterne, vier Ringe, ein Pionier: Burj Al Arab, Audi TT, Volker Risse schen, entsprechend gering ist der Konkurrenzdruck. Volker Risse betätigt sich in zwei Bereichen: Zum einen Autohandel und Autovermittlung. Jedoch nicht etwa von Europa nach Arabien, sondern von der Arabischen Halbinsel nach Europa! Die Ursache liegt im Wechselkurs zwischen USD und dem Euro so dass sich mit Ausnahme des Luxussegments und der Oldtimer diese Richtung des Warenstroms entwickelt hat. Da die arabischen Währungen fest an den USD gekoppelt sind, ist bei einem gegenwärtigen Kurs von 1.30 die Arabische Halbinsel ein ShoppingParadies für Europäer. Zum Beispiel kostet ein Nissan Murano in Deutschland laut Liste rund 46.500 Euro. Der günstigste EU/US-Importeur bietet in Europa das Fahrzeug für rund 37.500 Euro an. Risse liefert dieses Auto nach Deutschland frei Haus inkl. allen Steuern, Zöllen und Neben- kosten ab 31.500 Euro. Und so wie beim Murano gibt es noch andere äußerst interessante Angebote, z.B. zum Kia Sorento & Sportage, Infiniti FX35, Toyota Previa & Hilux, Ford Explorer & Mustang, u.v.m. Die Verschiffung ist problemlos: Drei mal pro Woche geht ein Schiff Richtung Deutschland. Zur Fahrzeit von 22 Tagen kommen noch 2 Wochen für das Harbourhandling, Verzollung (10%), Versteuerung, inländischen Transport, Nachrüsten der Nebelschlussleuchte und die Erstellung der Fahrzeugpapiere. Auf diese Weise haben wir zwischenzeitlich schon hunderte Fahrzeuge nach Deutschland und in andere EU-Länder verkauft. Die zweite Geschäftstätigkeit besteht in dem Projekt, einen Online-Automarkt a la mobile oder autoscout24 auf der Arabischen Halbinsel zu erstellen – ein Internet-Automarktplatz, den es hier noch nicht gab: www.cartrader24.com. Mit dem neuen DSL Autokredit gestalten Sie die PKW-Finanzierung ganz nach Ihren Regeln! Nutzen Sie Ihre unternehmerische Freiheit und erstellen Sie für Ihre Kunden ein individuelles Finanzierungsmodell. Profitieren Sie von: Zinssätzen von 0% bis 8,99%, ganz nach Ihrem Ermessen Moderner Orient – Scheichs lieben Edelkarossen flexiblen Laufzeiten zwischen 12 und 120 Monaten So wie einst der EU-Import und der US-Import in Europa zum Thema wurden, so wird sich in einem sehr überschaubaren Zeitraum der Automarkt globalisieren. Wir werden in den Internet-Börsen nicht nur Deutsche und Europäische Anbieter finden, sondern Lieferanten aus der ganzen Welt. Das ist die Zukunft und wer bereits heute dabei mitmischt, der hat die Chance auf Erfolg. DSL Drive, dem Online-Tool zur sofortigen Kreditvertragserstellung mit einfacher, intuitiver Bedienung Wer heute bereits Kontakte nach China zu dortigen Autobauern aufbaut, der erntet in den nächsten Jahren die Früchte. Hier in Dubai, wo die Anforderungen an Abgasverhalten und Sicherheit nicht so streng sind wie in Deutschland, werden bereits chinesische PickUps angeboten. Mit Allradantrieb ab 4.500 USD Neupreis. Das sind umgerechnet 3.435 Euro. Für einen Neuwagen mit Allradantrieb. Kein Witz! Und wenn im Jahr 2008 in Europa der erste chinesische Billigkleinwagen eingeführt wird, der gerade so unsere Standards erfüllt, dann liegt der Preis voraussichtlich deutlich unter 5.000 Euro. persönlicher Betreuung sowie Unterstützung bei Verkaufsförderung und Schulungen Informationen: www.icbdubai.com kompletter elektronischer Vorabprüfung des Kreditantrags inkl. SCHUFA dem DSL Ratenschutz, der optionalen Absicherung gegen die Risiken bei Tod, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit absolutem Kundenschutz und somit der Möglichkeit auf attraktive Anschlussgeschäfte Weitere Informationen finden Sie online unter www.autokredit.dslbank.de ntakt: her Ko ersönlic 01 0 3 0 6 0 / 30 te aus Ihr p 01 8 t/Minu n e C 9 ( Center z) Service schen Festnet ut dem de > Ct=G6@AI B I: CZjZhVjhYZb>ciZgcZihjbe[ Man muss nicht lange suchen. Man nehme Audi R8 4,2 quattro, Bugatti Veyron, Audi Q7 usw. und gebe diese bei mobile.de, autoscout24 etc. ein. Wer führt das Internet-Ranking an? Spezialisten, die scheinbar Wunder mit Preisen unter Liste statt der üblichen Aufpreise wahr machen können. Das neueste Modell heißt Mietkauf. Da gibt es z.B. den Audi R8 zum Schnäppchenpreis von 83.130,– ` statt der 118.690,– ` Listenpreis. Der Betrag ergibt sich, wenn man die Mietsonderzahlung 40.175,00 `, die dann folgenden 60 Monatsraten je 617,00 `, sowie mtl. 79,– für Nebenkosten (KfzVersicherung, -Steuer und GEZ) sowie den Ablösebetrag nach 60 Monaten 5.935,00 ` bezahlt hat. „Die Übereignung des Fahrzeugs an den Mieter oder an einen vom Mieter benannten Dritten erfolgt nach Zahlung der o.a. Monatsraten und des fälligen Ablösebetrages nach Ablauf der angegebenen Laufzeit. Nach Zahlungseingang der Jahresmiete oder der Mietsonderzahlung wird das Fahrzeug beim Lieferanten abgerufen und zugelassen. Danach wird der verbindliche Abholtermin und Ort mit Ihnen vereinbart. Bei Fahrzeugen mit Lieferzeit von mehr als 14 Tagen senden Sie die Jahresmiete oder die Mietsonderzahlung von Ihrer Bank an unsere Bank mit Treuhandauftrag.“ So das Angebot. Im Klartext: Die ersten 40.175,00 ` sind bereits weg, ohne das nur eine Schraube des Schnäppchens zum Eigentum geworden, geschweige denn in Erscheinung getreten ist. Dafür gibt es dann ja die Treuhand. Die Frage ist nur: Wie lange wird es den Vertragspartner geben? Die Halbwertzeit solcher Spezialisten liegt deutlich unter 60 Monaten. Die Zuverlässigkeit derer, bei denen es Superpreise i. V. mit Anzahlung und Treuhand gab, lag in der Vergangenheit bei 0%! Fest steht: Es gibt wohl keine Möglichkeit, sein Geld schneller los zu werden und davon absolut nichts, außer Ärger zu haben! Da empfiehlt sich doch eher ein Event-Wochenende unter Führung von Peter Hartz – da weiß man vorher, welche Art Aufregung man für 40.000,– ` bekommt. Also: Finger weg von Anzahlungen! • • Finger weg von Glücksrittern und Quereinsteigern. • Vorsicht bei Super-Angeboten von jungen Unternehmen mit hohen Zugriffszahlen in kurzer Zeit! Es gibt im Autohandel keine WunderPreise. Eines ist gewiss: Das wachende Auge des BVfK! 18 : 9t>GI@DIG:> 6 A B 7g^aa^VcXZ7H+/O]dc\]jVh 8]^cV"EgZb^ZgZ^c9ZjihX]aVcY weiter, Angesichts einer obskuren Vertriebstruppe wirke das Konzept nicht sehr überzeugend und rätselt, wer nach Sachs und Harms wohl der Dritte im Bunde der „obskuren Vertriebstruppe“ sei. Wohl nicht mehr Alfred Willner, der sich auf der AMI 2005 in Leipzig noch mit seiner auf Gibraltar ansässigen Firma EuroMotors als General-Importeur für Europa präsentierte. Laut Spiegel sind Willner, Harms und Sachs zwischenzeitlich zerstritten. Es bliebe abzuwarten, ob das auf 5er BMW und MercedesE-Klasse angesiedelte FahrDas BVfK-Team beim Premieren -Test für das SAT.1 Automagazin zeug für 19.000 Euro die erwarteten 15.000 Abnehmer pro Jahr in von 1.500 in Deutschland verkaufen. Europa finden wird. Für Experten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis China die USA als BMW, Porsche, Giugiaro, Mitsubishi Autoland Nr.1 abgelöst haben wird. Nach Jiangling Landwind nun Brilliance Jinbei. Am 28.11. präsentierte ex. Georg-von-Opel-Chef Prof. Sachs die Stufenhecklimousine Brilliance BS6, die mit Euro IV Motoren von Mitsubishi (2,0 l Vierzylinder-, 90 kW und 2,4 l, V6) ausgestattet ist. Mit Preisen ab 19.000 Euro will Europa-Importeur HSO (www.hsomotors.eu), der auf Partnersuche u.a. für Deutschland ist, im kommenden Jahr 15.000 Autos, da- BVfK-Test im SAT1-Automagazin Erste Eindrücke vom neuen Chinesen sammelte das BVfK-Team (Ansgar Klein, Gerd Rönnau und Helmut Schäfer) auf Bitten des SAT1-Automagazin am Premieretag und kamen zu einem durchweg positiven Ergebnis. Besonders von Mechanikerseite wurde ein solider Gesamteindruck und unkomplizierte Technik gelobt. Hühnchen mit Bambus überschrieb der Spiegel seine Berichterstattung über den Brilliance, und ketzerte Mit wohlklingenden, vorwiegend europäischen Zutaten wurde beim BS6 jedenfalls nicht gespart: Das Design wurde von Giugiaro entworfen, das Fahrwerk von Porsche optimiert, die Fertigungslinie haben Ingenieure von BMW konzipiert, das Getriebe kommt von ZF Friedrichshafen. Keine Experimente gibt es bei den Motoren, die zwar etwas träge und zäh, dafür jedoch als unverwüstlich bekannt von Mitsubishi kommen. Wagen habe innen nicht so gestunken wie der Landwind und von hinten sehe das Auto doch schon wie ein Maserati aus. AVc\ZLZ\Z ojbLjchX]Vjid Je geringer die Distanz, desto höher die Resonanz Deutsche Autofahrer schrecken vor einer weiten Anfahrt nicht zurück, wenn es um ihr Traumauto geht, so das Ergebnis einer Umfrage von Autoscout24. 21% legten eine Strecke von bis zu 500 Kilometer zurück. Vor zwei Jahren waren es nur 14 Prozent. Dennoch gilt nach, wie vor: Je geringer die Distanz, desto höher die Resonanz. Jedenfalls meinten zwei polnische Händler nach einer Probefahrt, der 19 > Ct=G6@AI B I: :hhZcBdidgH]dl Foto: Messe Essen Weltmesse für Automobile, Tuning, Motorsport und Classics Unter dem Motto „Your car is more“ lockte die Essen Motor Show im vergangenen Dezember mit 570 Ausstellern wieder fast 400.000 autobegeisterte Besucher an. U.a. hat der Audi TT Roadster Europa- und Deutschland- Premiere. Die zahlreich in Essen vertretenen Mitglieder des Verbands Deutscher Automobil Tuner (VDAT) erwarten für 2006 einen Umsatz von 4,5 Mrd. Euro, der zu mehr als 50% im Export erwirtschaftet wird. Essen Motor Show-Organisator Wolfgang Schöller resümierte: „Die Aussteller zeigten sich nahezu ausnahmslos rundum zufrieden und lobten vor allem das konkrete Nachfrageinteresse und die hohe Besucherzahl.“ Dass Tuning voll im Trend liegt, unterstrich Prof. Bodo Buschmann, Vorstandsvorsitzender des VDAT. Im Trend liegt auch der Oldie-Bereich: Ganz günstig oder ganz teuer – das ist die aktuelle Entwicklung im Oldtimer und Classic-Bereich bei der Essen Motor Show 2006. Die Käufer bevorzugen Angebote unter 20.000 Euro, etwa einen Porsche 911 SC aus dem Jahr 1986 für 14.900 Euro, oder sie geben „richtig“ Geld aus, beispielsweise 475.000 Euro für einen Mercedes 300 SL mit Flügeltüren. „Preiswert oder Spitze. Das ist der Trend“, meint Anton Leon Franssen von der S.I.H.A, die seit 25 Jahren Partner der Messe Essen für den Bereich Oldtimer & Classics ist. Internet: http://www.essen-motorshow.de 8VgH]Vg^c\ÄcZjZB^ZilV\Zc"<ZhX]~[ih^YZZ aus Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln“, erklärt Andreas Allebrod DriveCarSharing-Geschäftsführer, der für seine Idee den Preis des „Start2grow“ „Dortmund-Projects“ in der Sparte Logistik erhielt. CarSharing - sind damit übrig gebliebene, standhafte Ökos gemeint, die sich in der WG Tisch, Bett, Sonstwas und den altersschwachen Polo teilen? Von wegen. Das Autoteilen wird in Deutschland immer populärer: 8% Zuwachs verzeichnete der Bundesverband CarSharing (BCS) allein im vergangenen Jahr; zur Jahreswende zählte er bundesweit 83 000 Autoteiler und 2700 genutzte Fahrzeuge. Doch nicht nur Joschka F. hat etabliert. Mit CarSharing lässt Geld verdienen. „Wir setzen auf intelligente Mobilität mit einem 20 sich sich eine Mix Die Idee ist einfach: Zielgruppen, die bisher kaum Kunden von Autovermietungen waren, soll der Zugang zu Mietfahrzeugen erleichtert werden. Gleichzeitig soll die Partnerschaft im System des öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut werden und die Kunden der Deutschen Bahn werden mit Fahrzeugen der Autovermieter und dem Drive-CarSharing-Konzept mobil gehalten. Im Februar 2006 vorgestellt, im Juli in 3 Städten gestartet, sind aktuell 12 Städte dabei. Die Zusammenarbeit zwischen der Drive-CarSharing und der Bahn (DB Carsharing) und den Kooperationspartnern der EUROPA SERVICE Autovermietung und der LET's! rent a car funktioniert! Die Kurzzeit-Autovermietung: Der Begriff CarSharing weckt oft die Angst, man müsse sein eigenes Auto mit jemand Unbekanntem teilen. Läuft es professionell ab, ähnelt das Prozedere aber eher dem einer Kurzzeit-Autovermietung, bei der man gegen Kaution und Monatsgebühr Mitglied ist. Kleinwagen, Kombi, Mittelklasse oder Transporter werden stundenweise gebucht – per Telefon oder Internet. Die nächste CarSharingStation befindet sich ein paar hundert Meter entfernt; die Mitgliedskarte öffnet einen Schlüsseltresor oder direkt das Auto. Abgerechnet wird nach Zeit und Kilometern. Die Tarife schwanken je nach Anbieter und Fahrzeuggröße erheblich – zwischen einem und acht Euro pro Stunde plus 10 bis 30 Cent pro Kilometer. Benzin ist inklusive. Zwar ist das Teilauto noch immer teurer als Bus oder Bahn, aber deutlich billiger als ein Taxi. Informationen: www.drive-carsharing.com :9 7 G >6ICD8G=> 6 :C A E6 G I C : G :86CÄbZ]gVahcjgDca^cZ"6j`i^dcZc Euro Car Auction Network (Deutschland) GmbH, kurz ECAN, gegründet von MITSUI, einem der größten Handelskonzerne weltweit und JAA, dem größten japanischen B2B-Automobil-Auktionshaus, nahm im September 2004 seinen Betrieb am Standort Marl im nördlichen Ruhrgebiet auf und konzentriert sich seitdem auf professionelle Remarketing-Services gebrauchter Automobile. Das System umfasst: 1. Laufende Online-Auktionen unter www.ecan.info mit Fahrzeugen aus Insolvenzen, Miet- und Leasingrückläufer und Unfallwagen, sowie Inzahlungnahmen und Vorführwagen großer Autohausketten 2. Regelmäßige Live-Auktionen im Auktionszentrum in Marl auf einer Gesamtfläche von 31.000 qm mit einer Kapazität von 1.000 Fahrzeugen. Besonderheit: Durch ein spezielles technisches Übertragungssystem kann bei den Live- Auktionen auch aus der Ferne via Internet in Echtzeit mit geboten werden 3. Aktiver Direktverkauf/Vermittlung speziell gesuchter Fahrzeuge oder Fahrzeugpakete durch ein geschultes Team mit europaweiten Händlerkontakten und einer Datenbank mit mehr als 2.000 Fahrzeugen Alle in den Auktionen angebotenen Fahrzeuge werden von durch ECAN bestellte Gutachter bewertet und mit einem ausführlichen Report versehen. Mittlerweile verfügt ECAN über einen Kundenstamm von mehreren Tausend Fahrzeughändlern, welche sich seit der Gründung als Mitglieder kostenfrei registriert haben. Weitere Informationen: www.ecan.info I:M67G>ÄiZmi^aZhzWZg" YVX]jc\hhnhiZbkdc6aj\V Glaspaläste produzieren Schwellenangst. Freiflächen sind stärker frequentiert, dabei leidet jedoch die gute Präsentation. Die Überdachung TEXABRI löst alle Aufgaben. Es bietet Wetterschutz aus patentiertem PVC-beschichtetem Polyester-Gewebe ohne die Autos im Dunkel stehen zu lassen. Das Gewebe lässt Tageslicht durch und leuchtet die Fahrzeuge indirekt aus. Das System kann preiswert geleast werden und ist in kurzer Zeit installiert. Weitere Informationen: www.aluga-hallensysteme.de :^c`Vj[hWghZ :AC#YZZglZ^iZgi YVh6c\ZWdi ELN.de, etablierte Einkaufsbörse für Neu- und Jungwagen bis 24 Monate, will sein Angebot auch auf herkömmliche Gebrauchte bis zu 5 Jahren ausdehnen. Damit folgt man in Mönchengladbach der Erkenntnis, mit guten Gebrauchten bessere Margen erzielen zu können, als im hart umkämpften Neuwagenmarkt. ELN, die „Einkaufsbörse mit dem Verkaufskonzept“, expandiert durch ihr striktes Bekenntnis zur Qualität und wirbt mit einer „Premiumgarantie für sicheren Einkauf“. Diese bezieht sich nicht nur auf die zutreffende Beschreibung der über 23.000 Neu- und Jungwagen, sondern auch auf korrekte Lieferung und problemlose Abwicklung. Über 30 ausgesuchte, namenhafte Großhändler haben sich dem ELN-Qualitätsstandard verpflichtet und liefern an knapp 400 teilnehmende Autohäuser und Werkstätten. Diese können die derzeit 10.000 Angebote mit dem gewünschten Endkundenpreis auf die eigene Homepage übernehmen. So können auch kleine Autohäuser und Werkstätten als Mehrmarken Center auftreten – für viele Teilnehmer ein zusätzliches Standbein. Alle derzeitigen ELN-Teilnehmer findet man mit genauer Anschrift unter www.city-regio.de Informationen über das ELN-Konzept www.eln.de und www.ssis.de 21 > CG=66CAI 7 8 = : C E6 G I C : G 9^Z9HA7Vc`W^ZiZiY^Z ×Z^\ZcZ7Vc`^b6jid]VjhÆ Mit der DSL Bank – einem Geschäftsbereich der Deutschen Postbank, betritt ein neuer Partner den Markt der PKWFinanzierungen. Die DSL Bank mit einem Kreditvolumen von über 30 Milliarden Euro ist bereits seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner der Finanzdienstleister im Immobiliensektor, seit mehreren Jahren im Privatkreditbereich erfolgreich aktiv und bietet nun den DSL Autokredit über Partner im Automobilhandel an. „Wir bieten dem Händler die Chance, gegenüber seinen Kunden als direkter Finanzierer mit attraktiven Konditionen aufzutreten“, betont Heinz Kaltenmark, Abteilungsdirektor der DSL Bank und verantwortlich für das Produktfeld Privatkredite. Die DSL Bank punktet mit einem attraktiven Produkt, das Fahrzeugfinanzierungen von 5.000 bis 50.000 Euro über Laufzeiten von 12-120 Monaten ermöglicht. Insbesondere die langen Laufzeiten sind in diesem Geschäftsfeld außergewöhnlich. „Die eigene Bank im Autohaus“ – konkret bedeutet das für den Händler, jederzeit flexibel und individuell einen effektiven Zinssatz von 0-8,99% festlegen zu können und so interessante Provisions- und Subventionsvarianten zu nutzen. Daneben können in dem Online-Tool der DSL Bank schnell und einfach Sonderprogramme für den Vertrieb durch den Händler angelegt werden – jederzeit und ohne Abstimmung mit der DSL Bank! „Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist der absolute Kundenschutz, den wir garantieren: eine weitere Bewerbung durch die Bank erfolgt nicht. Seriosität und Zuverlässigkeit steht bei uns im ! "# $%& 22 Heinz Kaltenmark, Abteilungsleiter DSL Bank Vordergrund und damit gesicherte Folgegeschäfte für den Handel“ unterstreicht Kaltenmark die Vorteile einer Kooperation mit seinem Haus. Das DSL Bank Service Center Die DSL Bank wird die Händler vor allem durch Schnelligkeit und TopService von ihrer Leistungsfähigkeit überzeugen. So sorgen für die persönliche Betreuung vor Ort Key Account Manager und ein Service Center, das den Händlern von Montag bis Freitag von 10-20 Uhr mit Rat und Tat zur Seite steht. Das Online-Tool „DSL Drive“ der DSL Bank ist eine Eigenentwicklung und so konzipiert, dass der Administrator im Autohaus lediglich eine kurze Einweisung benötigt. Größeren Partnern kann die DSL Bank auch in einer White-Label-Lösung anbieten, in der das Frontend an das CI und Layout des Händlers angepasst wird. „Mit einem attraktiven Finanzierungsprodukt, einem einfachen und schnellen Processing, Top-Service und der Möglichkeit für den Händler, die Finanzierungen nach eigenen Regeln flexibel durchführen zu können, werden wir uns im Markt der PKW-Finanzierungen erfolgreich etablieren“ resümiert Heinz Kaltenmark. :9 7 G >6ICD8G=> 6 :C A E6 G I C : G 6jideg^XZÄLZiiWZlZgWh" kdgiZ^aYjgX]8Vg8dc[^\j" gVidgVj[YZgZ^\ZcZc LZWh^iZ Für nur 99,– Euro zzgl. MwSt. pro Monat stellen Händler mit dem Kunden "live" in Ihrem virtuellen Autohaus den gewünschten Neuwagen zusammen. Es werden automatisch die vorher definierten individuellen Aufschläge mit eingerechnet. Der Händler bestimmt also seinen kalkulierten prozentualen Aufschlag und/ oder einen festen Eurobetrag selbst, der dann automatisch zu jedem Fahrzeug hinzugerechnet wird. 786Zg[[cZicZjZh 6j`i^dchoZcigjb^c7Zga^c Das Jahr 2007 startet BCA Autoauktionen mit einem neuen Auktionszentrum im Berliner Süden. Bei der Startauktion gab es in Neuseddin 250 Fahrzeuge der Mercedes-Benz Niederlassung Berlin zu ersteigern. Innerhalb von nur vier Wochen ist auf einer Stellfläche von über 10.000 Quadratmetern die Auktionshalle entstanden, teilte BCA mit. Informationen:www.autoprice.biz [email protected] 7kaj_edCWhaj7=D[k[h\\dkd]_dIjkjj]Whj$ Die Auktion & Markt AG eröffnete am 30. Januar das neue Auktionszentrum Südwest in Stuttgart. Auf dem Gelände des Speditionspartners Mosolf in Kirchheim-Teck wurden auf der Premierenversteigerung fast 200 Gebrauchtwagen der Marken VW, Audi und BMWvon regionalen Handelspartnern versteigert. Der neue Standort diene zudem als Logistikzentrum Süd-West für die Online-Sparte "Autobid.de", so das Unternehmen, welches sich in einem Schreiben an den BVfK auch gegen Vorwürfe wehrte, es sei auch dahingehend zum „Problemlöser“ für seine Einlieferer geworden, dass Re- klamationen unzureichend bearbeitet würden. Es habe bei 25.000 OnlineVersteigerungen in 2006 lediglich 237 Reklamationsfälle gegeben, welche bis auf vier sämtlich zur Zufriedenheit gelöst werden konnten. Wie hoch die Reklamationsquote bei den nach eigenen Angaben 45.000 per Live-Auktion versteigerten Fahrzeugen war, wurde nicht mitgeteilt. Die seit 1988 am Markt etablierte Firma Auktion & Markt mit ihrer Tochterfirma Autobid.de bat um konkrete Benennung von Fällen. Es gebe 130 Mitarbeiter, die sich auch um das Reklamationsmanagement kümmern würden. > C> ;=:6HAI A INA: 7ddi'%%, ^c9hhZaYdg[ und seinem Co-Skipper Andrew Cape das neue „Barcelona World Race“ vor. Mit 1644 Ausstellern aus 56 Ländern startete am 20. Januar 2007, die 38. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf. In 17 Messehallen wurde auf 220.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche alles gezeigt, was Yachtund Wassersportlern Freude macht: 400 Werften, Importeure und Händler zeigten einen repräsentativen Querschnitt des Weltmarkts für Boote und Yachten. 2.000 Typen standen auf der Messe zur Auswahl, vom Schlauchboot bis zur millionenschweren Luxusyacht. Bei der vermieteten Ausstellungsfläche erreichte die „Boot“ mit knapp 107.000 Quadratmetern ein neues Rekordniveau, die Zuschauerzahlen lagen jedoch etwa 10% unter denen des Vorjahres. Ehrengast der offiziellen Auftaktfeier war Ralph Dommermuth, Hauptsponsor des erstmals mit dem United Internet Team Germany in der 156jährigen Geschichte des America's Cup teilnehmenden deutschen Teams, dessen Geschichte in einer Bildergalerie dokumentiert wurde. An Prominenz mangelte es, wie gewohnt, auf der Boot nicht: Ellen MacArthur, die schnellste Hochseeseglerin der Welt stellte zusammen mit dem Profisegler Alex Thomson 24 Zu den vielen Toppereignissen rund ums Tauchen, Surfen und Segeln gehörte das auf der Messe eingeleitete „Jahr der Delfine“. Schwimm-Ass Christian Keller aus Essen, Welt- und Europameister, und Marathonschwimmer Christof Wandratsch und Schauspieler Hannes Jaennicke erhielten für die Haischutzorganisation die Awards für den Haifeind und den Haifreund des Jahres. Als „Surfer des Jahres“ wurden Björn Dunkerbeck, erfolgreichster Windsurfer aller Zeiten, Bernd Flessner, zehnfacher deutscher Meister, und Daida Moreno aus Spanien, Waveund Freestyle-Weltmeisterin gekürt. Der Volkssport Angeln stand im Mittelpunkt der Halle 2. Fachleute, Meister und Weltmeister stellten auf der Bühne neue Ruten, Rollen und Reviere vor, gaben Tipps und verrieten ihre Tricks. Zum Träumen luden die größten Motoryachten, die „Elegance 90' Mega“ mit knapp 30 Metern Länge und eine Weltpremiere namens „Bandido“, ungewöhnlich im Design, dunkelrot lackiert und fast 27 Meter lang ein. Aus den Niederlanden kam ein wunderschöner Traditionssegler, die „Little Zaca 73“, mit fast 23 Metern die größte Segelyacht der Messe. Den Bootsspaß für Leute mit kleinerem Geldbeutel gab es vor allem in den Hallen 10 und 17, wo Kanus, Kajaks, Jollen, kleine Motorboote und touristische Angebote gezeigt wurden. : >9;> : A IH D IGN> 6 AA : LZaacZhh"IV\b^i6>GC:G<N WZ^BZgXZYZh"7Zco^c@ac Die Idee: Unvermeidbare Wartezeiten mit Entspannung überbrücken. Vom Erfolg überrascht waren die Mitarbeiter des Mercedes-Benz-Centers in Köln: „Wir müssen aufpassen, dass die Kunden nicht nur zum Entspannen zu uns kommen“, scherzte ein Verkäufer und freute sich zugleich: „Es gibt eine Vielzahl weniger erfolgreicher und kostspieligerer Methoden der Kundenbindung.“ Dazu hatte man im Showroom eine WellnessOase, bestehend aus einem bequemen Massagesessel mit einer AIRNERGY Energietankstelle eingerichtet. „Ein paar Minuten Entspannung und schon waren die darauf folgenden Gespräche spürbar angenehmer“ berichtet ein Verkäufer der sogar überzeugt ist, zu besseren Vertragsabschlüssen gekommen zu sein. Anlass für den Einsatz der Energietankstelle im Autohaus war ein Pressebericht über den Besuch von Balbir Singh beim BVfK. Der bekannte Physiotherapeut von Michael Schumacher setzt die Atmungsergänzung AIRNERGY bei seinen Behandlungen bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein. Balbir Singhs Empfehlung an die Autoindustrie: „Energietankstellen sollten für hoch belastete Fahrer, ob BrummiLenker oder Formel 1-Piloten in die Fahrzeuge installiert werden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass AIRNERGY die Leistungsfähigkeit des Körpers steigert und Konzentration wie auch Regeneration verbessert werden.“ Das empfiehlt der Physiotherapeut, der 10 Jahre für Fitness und Entspannung des erfolgreichsten Formel 1-Weltmeisters aller Zeiten verantwortlich war. =jbdg DE:A@6I:I<H>-K86EG>DB>IC:J:IzK"6J" VOLLGUTACHTE OHNE MÄNGEL KEIN ROST HALLO HIER WIRD SAUBERE OPEL KATET GSI CAPRIO SUCH NEUE HALTER. AUTO IST 27.9.2006 ABGEMELDERT und DAS WEGEN ROTER NR NOTWENDIG FÜR ABHOLUNG KANN AUTO JEDE ZEIT PROBEFAHRT MÖCHLICH EXRAS: -SERVO-ALUFELGENMETALIK-SPORTAUSPUFFSPORTPETAL-BREMZE VORNE NEU MÄNGEL: 1. FRONDSCHEIBE HAT SPRUNG MUS NEU GEMACHT WERDEN 2. VEDECK HAT LICHS UND REHS LOCH UND GEBRAUCHT HABE MIT BAND ZUGEMACHT (ENFELUNG NEUE VEDECK) 3. FAHRER SITZT KLEIN RISS 5. KOFERAUM BEKOMT WASSER WOHER UNKLAR !! 6. SIEHE FOTTO RICHTIG VOR BIETE BIETE RICHTIG LESEN UND WOHER AUTO ANSCHEN AUTO VERKAUFT PRIVAT DAHER ALS BASLER AUTO VERKAUFT GEBRAUCHT DER KÄUFER ÜBERNIMMT SO WIE ES UND WIRD PROBE FAHRT GEMACHT UND GAKAUFT . Gefunden bei ebay 25 ANMELDUNG BVfK-JAHRESKONGRESS 2007 Hiermit melde ich verbindlich zur Teilnahme an: Personen zum BVfK-Jahreskongress am 5. Mai 2007 ab 9:00 Uhr. (70,– ` * / 90,– `) * Personen zur Schiffsparty Rhein in Flammen incl. 2-Gang-Menü und Live-Band. am 5. Mai 2007 ab 17:30 Uhr. (50,– `*/ 60,– `) * Personen zur Mitgliederversammlung / Arbeitskreis „steuerfreie Warenlieferungen“/ Gründung Einkaufsgenossenschaft (nur BvfK-Mitglieder) am 6. Mai 2007 ab 10:00 Uhr. (10,– ` )* Übernachtungen im für folgende Nächte: Einzelzimmer Freitag 4. auf Samstag 5. Mai 2007 Samstag 5. auf Sonntag 6. Mai 2007 ** Firma Teilnehmer PLZ/Ort Straße Telefon `.** Doppelzimmer zum Preis von max.: Telefax E-Mail *** Den Rechnungsbetrag O überweise ich Oziehen Sie bitte vom bereits bekannten Konto ein* Oziehen Sie bitte per Lastschrift vom u.a. Konto ein Kontoinhaber Bank Konto BLZ Alle Beträge zzgl. Mwst. * BVfK u. ECDA-Mitglieder / Nichtmitglieder (Preise pro Person) ** vorbehaltlich der Bestätigung des Hotels. Die Abrechnung mit den Hotels direkt *** Fälligkeit 4 Wochen vor Veranstaltungstermin Unterschrift 9^Z6cbZaYjc\W^iiZeZg;VmVc/%''-"-*)%.'. 6<:C96 Samstag, 5.Mai 2007 9.00 Uhr 9.15 Uhr 10.30 Uhr 11.30 Uhr 12.45 Uhr 14.00 Uhr 15.00 Uhr 15.30 Uhr 16.30 Uhr Samstag, 5. Mai 2007 Abendveranstaltung Abfahrt der „MS-Godesia“ ab Königswinter 17.30 Uhr 18.00 Uhr Tombola-Preise: Auslosung und Übergabe auf dem Schiff 19:00 Uhr Tanz & Unterhaltung 22:00 Uhr Feuerwerk „Rhein in Flammen“ So. ca. 0.30 Uhr Ankunft der „MS-Godesia“ in Königswinter Begrüßung Referentenvorträge Dialog / Gespräche mit „VITAL-Buffet“ Referentenvorträge mit Diskussion Mittagsbuffet mit Zeit für Dialog Referentenvorträge Dialog / Gespräche mit Kuchenbuffet Preisverleihung BVfK-Politikerwahl Pause Sonntag 6. Mai 2007 (nur für BVfK-Mitglieder!) 10.00 Uhr Mitgliederversammlung 10.30 Uhr Kaffeepause 11.00 Uhr Arbeitskreis „steuerfreie Warenlieferungen“ 12.00 Uhr Gründung BVfK-Einkaufsgenossenschaft 13.00 Uhr Brunch je nach Wunsch (Selbstzahler) Abendvorbereitung (Kleidung: sportlich, bequem) Christine Scheel MdB Bündnis 90/ Die Grünen Christof Gerhard CGP-Consulting Dr. Matthias Winter Flick Gocke Schaumburg Ulrich May ADAC Ansgar Klein BVfK Ass. Jur. Joachim Otting, Recht und Räder Werner Küsters BDWI-Präsident :9 7 K; > I@D C G >:6LAH : ^c a V Y j c \ +#7K[@"?V]gZh`dc\gZhh *#BV^'%%, Das erste Maiwochenende steht im Rheinland traditionell im Zeichen des fröhlich-feierlichen Ereignisses „Rhein in Flammen“. Zwischen Remagen und Bonn werden auf einer Länge von 26 Flußkilometern rechts und links des Rheins 2.200 Bengalfeuer gezündet, die exponierte Uferbereiche in ein einzigartiges Licht tauchen. Nacheinander steigen entlang der Fahrstrecke insgesamt fünf Feuerwerke in den Abendhimmel. Im Mittelpunkt stehen neben den bekannten Bereichen Recht und Steuern auch spannende Anregungen zu den Themen Marketing, Beschaffung und Organisation. An diesem Erlebnis werden die Teilnehmer des diesjährigen BVfKJahreskongress auf der MS-Godesia teilhaben, die sich nach der Kongressveranstaltung am späten Nachmittag in einen Schiffskonvoi einreiht, um das gesamte Ereignis aus exponierter Perspektive bei Musik und kulinarischen Genüssen miterleben zu dürfen. Übernachtungsmöglichkeiten bestehen im Kongresshotel, wie auch in umliegenden Häusern zu unterschiedlichen Konditionen von 44,– bis 124,– ` pro Person je Nacht. Wegen der Großveranstaltung wird eine frühzeitige Hotelreservierung empfohlen. Die Gewerbepartner präsentieren ihr besonders auf die BVfK-Mitglieder spezialisiertes Leistungsspektrum. Der Tagungsort liegt diesmal nicht auf dem Petersberg, sondern an dessen Fuße. Im MARITIM in Königswinter wird im großen Saal, der mit 430 m² Platz für die erwarteten 200 Teilnehmer wie auch die Präsentationsstände der Gewerbepartner bietet, getagt. Termin: Samstag, der 5. Mai Beginn: 9 Uhr Zuvor gibt es für den Kfz-Handel Fachliches und Kompetentes zu den aktuellen Fragen und Anforderungen der Branche. 27 > CI= H :6 J AI :GC 7;=hi~g`iY^ZGZX]ihedh^i^dc hZg^hZgA^Z[ZgVciZc Auszüge aus dem BFH-Urteil vom 7.12.2006 Voraussetzungen führt deshalb nicht zwangsläufig dazu, dass der Belegnachweis als nicht geführt zu beurteilen ist. Zum Scheinunternehmer: Auf die Frage, ob die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Spanien tatsächlich durchgeführt wurde, kommt es nicht an. Die ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten ist kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft. Rückwirkung: Aus der Löschung im Unternehmerverzeichnis lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorliegen der Unternehmereigenschaft vor diesem Zeitpunkt herleiten. Zum Bestimmungsort: Die Würdigung des FG, dass der Kläger vorliegend den Belegnachweis durch die Fahrzeugrechnungen und weitere Belege erbracht hat, ist nicht zu beanstanden. Nicht zu beanstanden ist auch die Würdigung des FG, dass sich der Bestimmungsort vorliegend aus der auf den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift der X, für die deren Geschäftsführer R die Fahrzeuge abgeholt hat, ergibt. Zu Sollvorschriften: Das Fehlen einer der in § 17a Abs. 2 UStDV genannten Zum Gutglaubensschutz: Die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, stellt sich aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV vollständig nachgekommen ist (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81). Zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht: Im Streitfall stellt sich auch nicht die Frage, ob die deutschen Anforderungen an den Belegnachweis mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sind. Anders als im Fall des Vorlagebeschlusses des Senats in BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537 steht hinsichtlich der streitigen Lieferungen nicht zweifelsfrei fest, dass tatsächlich die Kfz in einen anderen Mitgliedstaat geliefert worden sind. BFH- V R 52-03 v. 07.12.06 Der regionale Automarkt für Händler aus dem Rheinland und Ruhrgebiet am Kiosk und im Internet >> Anzeigenberatung Ruhrgebiet Telefon 0234 - 95 96 429 Fax 0234 - 95 96 707 28 >> Anzeigenberatung Rheinland Telefon 02236 - 894 410 [email protected] :9 7 K; > I@D K GD > 6GA D G I =~cYaZgedgig~i7K[@"B^i\a^ZY<Zg]VgYHZ^YZa SEIDEL Automobile Wunstorfer Straße 8 30926 Seelze Inhaber: Gerhard Seidel, 60 Jahre Eigenes Gelände: ja Standortqualität: gut, Hauptkreuzung Mitarbeiterzahl: 6 Zahl der Fahrzeuge im Bestand: 80-100 >ciZgk^Zlb^i<Zg]VgYHZ^YZa/ Sie sind seit 12/2000 Mitglied im BVfK. Was schätzen Sie an den Leistungen des Verbandes besonders? Rechtsbeistand, Informationen zum Handel Was möchten Sie verbessert sehen? Eine durchdachte Einkaufsvereinigung, Großeinkauf, eigene Plattform der BVfK-Mitglieder Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie? Verkaufte Fahrzeuge p.a.: 418 60-70 Stunden Anteil der Vermittlungen: keine Werden Sie von Familienmitgliedern unterstützt? Durchschnittsalter der Gebrauchtfahrzeuge: 3-6 Jahre Ja, sonst würde es nicht gehen und nicht so gut laufen Schwerpunktmarke / -Kategorie: alle Marken Maß zu halten, bescheidener zu werden, freundlich miteinander umzugehen, ein freundliches Zusammenleben der Religionen Schenken Sie uns eine Lebensweisheit! Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben. Mehr, wenn es der Betrieb zulässt Welches Hobby haben Sie? Anteil Endkundengeschäft / Händlergeschäft: 85% / 15% Welche Ziele haben Sie? Seit wann selbstständiger Kfz-Händler: 1983 Was ist ihr Wunsch an die Gesellschaft? Beträgt die Anzahl Ihrer Urlaubstage mehr als 20 oder weniger? Anteil Neu- / Gebrauchtwagen: 56 / 362 Ausbildung / Karriere / berufliche Herkunft: Kfz-Mechaniker 1961, ab 1967 im Verkauf bei VW-Partner Eine Vision zu entwickeln und Versprechen einzuhalten. Familie, Garten mit Modellautos Mit 65 Jahren in Rente gehen, mit meiner Ehefrau endlich mal Urlaub machen und den Kindern ein gesundes Unternehmen übergeben. Freiflächenüberdachung Werkstatthallen Waschstraßen Direktannahmen 6jhhiZaajc\h]VaaZc Verkäuferpavillons An-, Umund Erweiterungsbauten ab 50 m 2 Was sind Ihre Stärken? Immer am Ball bleiben von Montag bis Sonntag. „In Auto denken.“ Ohne die Hilfe von Banken einen gesunden Betrieb aufgebaut zu haben. Haben Sie Schwächen? Ungeduld, Gerechtigkeitssinn, arbeite zu viel Auf welche Leistung von sich sind Sie besonders stolz? Ansgar Klein und Gerhard Seidel Einen gesunden Betrieb aufgebaut zu haben und natürlich auf meine Familie (ohne die geht nichts), speziell meine Frau Marlies. Was ist Ihr Wunsch an die Politik? Endlich den Motor der Wirtschaft (Mittelstand) steuerlich entlasten. AZVh^c\ Q VW'!+'% b egd 6aj\V<bW= 7jhhVgYlZ\&'!(&-**6ZgoZc IZa#/%*&*),%..+-"% ;Vm/%*&*),%..+-"' 7gdHY/%,&&'*+(.&. 7gdCdgY$Dhi/%(.(*'-),, lll#Vaj\V#YZ ^c[d5Vaj\V#YZ 29 > CK=;6 7 @AI KDGDGI =~cYaZgedgig~i7K[@"B^i\a^ZY9^ZiZg@dX] Autogalerie Bad Breisig, Zehner Straße 80 (B9), 53498 Bad Breisig Inhaber: Heinz Dieter Koch, 63 Jahre Eigenes Gelände: ja Standortqualität: Das Gelände liegt direkt an der B9, dies ist natürlich ein 1 A Standort >ciZgk^Zlb^i 9^ZiZg@dX]/ Was möchten Sie verbessert sehen? Das Ansehen von seriösen Gebrauchtwagenhändlern Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie? Ich arbeite wöchentlich ca. 60 bis 70 Stunden Werden Sie von Familienmitgliedern unterstützt? Was sind Ihre Stärken? Meine Stärken sind meine Aussagekraft und meine Zuverlässigkeit gegenüber den Kunden Mitarbeiterzahl: 2 Nein, ich führe das Geschäft alleine ohne Unterstützung durch Familienmitglieder. Haben Sie Schwächen? Zahl der Fahrzeuge im Bestand: 50 Beträgt die Anzahl Ihrer Urlaubstag mehr als 20 oder weniger? Gutes Essen und Trinken zählen zu meinen Schwächen. Seit 1999 habe ich keinen Urlaub mehr gemacht. Was ist Ihr Wunsch an die Politik? Welches Hobby haben Sie? An die Politik habe ich keine Wünsche, da alle Parteien sobald sie an der Macht sind, nur an sich denken. Anteil der Vermittlungen: Vermittlungen machen wir keine, diese sind für uns unbedeutend. Wir verkaufen nur eigene Fahrzeuge. Durchschnittsalter der Gebrauchtwagen: Wir führen junge Gebrauchte und Oldtimer, da speziell nur Sportwagen, Cabrios und Exoten Schwerpunktmarke/-Kategorie: Unser Schwerpunkt liegt bei den Marken: Mercedes, BMW, Porsche, Jaguar Mein Hobby ist alles was mit Autos zu tun hat, daher habe ich es mir zum Beruf gemacht. Welche Ziele haben Sie? Was ist Ihr Wunsch an die Gesellschaft? Ich möchte solange im Handel arbeiten, wie ich mich TOP finde. Ich wünsche mir, dass es weniger Neid auf die Erfolgreichen gibt. lll#]VZcYaZg"igZ[[#YZ Anteil Neu-/Gebrauchtwagen: 100% Gebrauchtfahrzeuge Anteil Endkundengeschäft/ Händlergeschäft: Bei uns finden nur Endkundengeschäfte statt Ausbildung/Karriere/berufliche Herkunft: Kaufmann Seit wann selbständige KfzHändler? Seit 1999 30 Erfahrungen austauschen, gegenseitig helfen, Probleme lösen, Dampf ablassen, Anekdoten erzählen, dies und vieles mehr erleben die Mitglieder des kostenlosen und unabhängigen Internetforums, wo sich auch ein exklusiver BVfKMit gliederbereich befindet. Oliver Kube; Norbert Krull und Michael Holz sind die Macher der unabhängigen B2BPlattform, die sich authentisch und charmant mit allem, was wichtig und unwichtig ist, beschäftigt. BVfKMitglieder schätzen das Bemühen um Qualität und Seriosität des Internet-Chats, welches bereits über 1.500 Mitglieder zählt. : 9:>9I>D:GC> 6 A B ?jW^a~jb/;c[?V]gZ6JIDBD7>ALD8=: „Why do you want to do it?“ fragte Keith Crain, Chef der US-Mutter automotive-news Helmut Kluger beim ersten Treffen im Mai 2000. Der antwortete: „Ich suche eine Herausforderung,“ und wurde Herausgeber der Automobilwoche. Da kam der 11. September 2001, an dem sich schlagartig die Welt verändert und niemand den Automobilwoche-Startschuss am gleichen Tag auf der IAA in Frankfurt wahrzunehmen schien. In der Wirtschaft ging es plötzlich bergab, in der Autobranche, aber auch bei den Verlagen. Dennoch gelang es Kluger, das neue Blatt in schwieriger Zeit schnell zu etablieren: 2005 Fachzeitschrift des Jahres, European Newspaper Award, seit Jahren als Branchenzeitung regelmäßig in den Top Ten der meinungsführenden und meistzitierten Nachrichten- und Wirtschaftsmagazine. Die Automobilwoche hat eine wichtige Lücke in den Kfz-Fachmedien erfolgreich geschlossen. Neben der erweiterten und verlagerten Themenbreite wirkt das Blatt frisch Helmut Kluger - Herausgeber der Automobilwoche und unvoreingenomanlässlich des Jubiläums an. „Klimamen. Die Beiträge gewähren oft den vorwandel in der Autobranche“ ist der Titel behaltlosen Blick über den Tellerrand des ersten Automobilwoche-Kongresses und leisten damit für den Handel einen am 6. und 7. November in Berlin. Im wertvollen Beitrag zum Beherrschen Mittelpunkt der Diskussion wird das der Folgen der enormen MarktverThema unternehmerische Nachhaltigänderung. keit beim Umgang mit den natürlichen „Wir werden die Auto-Community auf Ressourcen, aber auch bei Kundeneinem Kongress zusammenbringen,“ beziehungen und strategischen Partnerschaften stehen. kündigt Chefredakteur Guido Reinking An der Tongrube 2• D-40789 Monheim• Tel.: 0 21 73 / 164-0 • Fax: 0 21 73 / 16 4100 FreeFax: 08 00 / 2 42 32 93 • www.ahb-international.com • [email protected] >C9 =: 6M AI l]d^hl]d Personen Firma Allebrod, Andreas Drive-CarSharing GmbH 20 Asai, Kenji ECAN euro-car-auction-network 21 Becker, Helmut European Car Dealer Association ECDA Berger, Marc Auktion & Markt AG autobid.de Borscheid, Detlef B&D Forecast GmbH Brachat, Prof. Hannes Auto Business Verlag Seite 9 23 5 5, 14 Personen Firma Küsters, Werner BDWi Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft Seite Lemke, Jörg Autopark Rückmarsdorf Lübke, Rolf DB-Rent 10 May, Ulrich ADAC e.V. 10 Metzner, Jörg Eurologic Online Cars GmbH 8 Missing, Walter Consultant 5 9 8 Briese, Christian Autoprice B.V. 23 Buschmann, Prof. Bodo VDAT 19 Mosolf, Dr. Jörg Spedition Mosolf in Kirchheim-Teck 31 Neeser, RA Dr. DIHK Berlin Nehm, Kay Deutsche Verkehrsakademie Palm, Ulfried BVUH Bundesverband des Unfallwagenhandels e.V. 7 Rademacher, Robert ZDK-Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe 5 Reinking, Dr. Kurt Rechtsanwaltskanzlei Dr.Reinking 10 Reinking, Guido Automobilwoche 31 Resch, Jürgen DUH Risse, Volker International Car Bridge 16 Rönnau, Gerd Godesberger Autohandel Schäfer & Rönnau 19 Crains, Keith automotive-news Däke, Dr. Karl Heinz Präsident Bund der Steuerzahler 9 5 23 35, 39 10 Diez, Prof. Hochschule für Automobilwirtschaft Drumm, Michael Unternehmensberatung Dudenhöffer, Prof. Dr. Ferdinand B&D Forecast GmbH 5 Escher, Peter WDR „Ein Fall für Escher“ 3 Faltlhauser, Prof. Dr. Kurt Bayerischer Staatsminister der Finanzen 9 Fellner, Katja IHK Frank, Ulrich Frank-Scan-Automobile Franssen, Anton Leon S. I. H. A. 19 Sachs, Prof. Hans-Ulrich HSO Funk, Dr. FMC St. Gallen 14 Schädler, Gerold Automobile Schädler Garcia, Miguel Auto AvantGarde OHG Gerhard, Christof CGP-Consulting Schäfer, Helmut Godesberger Autohandel Schäfer & Rönnau 19 Gottschalk, Prof. Bernd Präsident VDA Scherz, Karl Heinz Gothaer Bezirksdirektion 39 Günther, Peer BCA Autoauktionen GmbH 23 Schiel, Walter 21 Hake, Martin Hake & von Bucholz Partnerschaftsgesellschaft Euro-Car-Market S&S Internet Systeme GmbH 41 Schmid, Peter F. mobile.de GmbH Hebben, Sascha BVfK Rechtsabteilung 10 Schöller, Wolfgang Essen Motor Show Schweiger, Michaela Roma Cars 14 39 8 8 1, 14 7 6 19 8 5, 10 19 6 Hergenröther, Wolfgang HKF Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte 38 Seidel, Gerhard Seidel Automobile 29 Hilgerloh, Jens E. Europa Service Autoverm. AG 20 Singh, Balbir Airnergy AG 25 Holz, Michael haendler-treff GmbH 30 Soder, Ulrich Soder Handelsagentur Hülsdonk, Wilhelm ZDK - Zentralverband Dt. Kraftfahrzeuggewerbe e.V. 5 Jessen, Henning Auto Jessen GbR 8 Johl, Marion Santander Consumer Bank AG 5 Spindler, Prof. Dr. Gerald Juristische Fakultät Universität Göttingen Stoiber, Dr. Edmund Kaltenmark, Heinz DSL Bank 22 Katzur, Ralf Europa Service Autoverm. AG 20 Kinkel, Klaus Außenminister AD 11 Klein, Ansgar BVfK Vorstand Kluger, Helmut Automobilwoche Koblitz, Dr. Axel Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ZDK Koch, Heinz Dieter 3, 4, 19 Bayerischer Ministerpräsident 8 10 9 Tarras, Steffen Aluga Hallensysteme GmbH 21 Thiel, Johannes Aucotras GmbH 22 Vogel, Johannes auto-hits.de von Hebel, Werner DEKRA Automobil GmbH Weller, Burkhard Auto Weller GmbH & Co. KG / Motena AG 8 14 5 Willner, Alfred Euro-Motors Gibraltar 19 Winter, Dr. Matthias Flick Gocke Schaumburg 38 6 Wolters, Jan German Assistance Versicherung AG 14 AUTOGALERIE Bad-Breisig 30 Zeh, Walter BVUH Bundesverband des Unfallwagenhandels e.V. Koda, Masayuki Summit Auto Group GmbH 14 Zimmer, Ralf Auto Collection Kohl, Helmut Bundeskanzler AD 38 Zypries, Brigitte Bundesministerin der Justiz Kokott, Prof. Dr. Dr. Juliane Europäischer Gerichtshof 39 Krösing, Rainer Autorola.de Krull, Norbert haendler-treff GmbH 30 Kube, Oliver haendler-treff GmbH 30 Kunze, Harald Rechtsanwalt Harald Kunze 10 31 5 L^ZW^iiZ4 Ein Mercedes-Benz-Verkaufsleiter schreibt: „Die Einigung kam nicht im gegenseitigen Einvernehmen zustande, sondern auf Ihren Wunsch...“ 7 8 10 :9 G : >8I=DIG > 6 A Harald Kunze, Rechtsanwalt beim BVfK Spezialgebiet: Autokaufrecht, Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht und Verkehrsrecht CZjZJgiZ^aZ7K[@GZX]ihi^eeh 7<=/×;V]gWZgZ^iÆ^hi`Z^cZ=VaiWVg`Z^ih\VgVci^Z Der Bundesgerichtshof hat den Begriff „fahrbereit“ definiert In dem Fall ging es um einen Motorschaden, der nach einer Fahrtstrecke von ca. 2.000 km nach Übergabe eingetreten war. Der Käufer wollte nun das Fahrzeug an den Verkäufer zurückgeben, da dieser beim Verkauf erklärt hatte, das Auto sei „fahrbereit“. Der BGH wies, wie auch die vorherigen Instanzen, die Klage auf Rück- abwicklung zurück: „Zum einen fehle einem gebrauchten Auto nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit (fahrbereit), wenn ein Motordefekt nach einer Fahrstrecke von ca. 2.000 km auftritt, sofern das Auto bei Übergabe betriebsfähig und verkehrssicher war. Weiterhin bedeute die Bezeichnung „fahrbereit“ im Kaufvertrag nicht, dass der Verkäufer eine Haltbarkeitsgarantie dafür übernimmt, dass das Auto auch nach Übergabe an den Käufer über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt. (BGH-v. 22.11.2006, AZ: VIII ZR 72/06) @Z^cZ=V[ijc\[g\Zg^hhZcZcOV]cg^ZbZc <adWVaZgFjVa^i~ihkZg\aZ^X] Vier Monate nach Übergabe riss bei km-Stand 110.800 der Zahnriemen, in Folge wurde der Motor zerstört. Der freie Händler lehnte ab, es gebe keinen Mangel und daher auch keine Nachbesserung. Dem stimmte das Amtsgericht Geilenkirchen zu: „Kein rechtlich relevanter Mangel, sondern normaler Verschleiß“ erkannten die Richter und Das bereits in der letzten MOTION (Nr.11) beschriebene und kommentierte Urteil des OLG-Düsseldorf findet Nachahmung. Erneut hat sich ein Oberlandesgericht einen globalen Qualitätsvergleich bei Gebrauchtfahrzeugen herangezogen. Diesmal stritt man um den Getriebeschaden eines Ford Windstar, der bei Übergabe bereits 109.000 km gelaufen war. Nach weiteren 6.400 km blieb er mit Getriebeschaden liegen. Der Händler berief sich vergeblich auf Verschleiß. Das Gericht meinte, das sei übermäßiger Verschleiß und damit läge rechtlich ein Mangel vor. Es komme nicht auf den Stand der Technik bei Ford und seinen Windstar-Modellen an, entscheidend sei ein globalern Qualitätsmaßstab – was auch immer das ist. Auch USA-Fahrzeuge müssten sich am mitteleuropäischen Standard messen lassen, so das Gericht. Der BVfK hält auch diese Entscheidung, die zur Gleichmachung sämtlicher Qualitätserwartungen zu Lasten des Kfz-Handels führt, für falsch. (OLG Stuttgart v.15.8.2006, Az. 10 U 84) das, obwohl der werkseitig empfohlene Wechselintervall nicht eingehalten worden war. Das Gericht sah im Nichteinhalten der Herstellerempfehlung keinen Grund für eine Haftung des Händlers, zumal der nicht zum Kreis der Adressaten des Herstellers gehörte. AG Geilenkirchen Az. 10 C 12/06 @[o"=~cYaZg]V[iZi\Z\ZcWZg@jcYZc c^X]i[g9^ZWhiV]akdc;V]goZj\iZ^aZc# Ein Kfz-Händler muss nicht dafür haften, wenn Fahrzeugteile aus einem auf seinem Betriebsgelände abgestellten Kundenwagen gestohlen werden, urteilte das Amtsgericht Trier. Es bestehe grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht für den Händler besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Am Fahrzeug des Klägers, der mit einem Motorschaden auf dem frei zugänglichen Betriebsgelände des Händlers stand, waren verschiedene Fahrzeugteile, unter anderem die Motorhaube gestohlen worden. Das Gericht meinte, der Händler hätte keine besondere Sicherungsvorkehrungen treffen müssen. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass das Betriebsgelände frei zugänglich sei, was zudem einer weit verbreiteten Praxis entspreche. Besondere Sicherheitsvorkehrungen müssten daher gesondert vereinbart werden. (Az.:32 C 488/05). 33 > C:=86=AI G I 7<=`^eeiWZggVhX]ZcY6<7";dgbja^Zgjc\Zc ojggZYjo^ZgiZcKZg_~]gjc\h[g^hi Wirkungslos bei unzulässigem Schadenersatz-Ausschluss für Leben, Körper und Gesundheit. Im Zweifel gilt die Regel-Verjährung von 24 Monaten für bisherige Verträge. Ein bisher wenig beachtetes BGHUrteil vom 15.11.2006 sorgt für Überraschung unter Kfz-Branchenjuristen. Der Streit um den Herzfehler eines Fohlens führte zu einer unter Fachjuristen bisher unbeachteten möglichen Auswirkung hinsichtlich der Wirksamkeit der Reduzierung der Verjährungsfrist für Sachmängelhaftung von 24 bis auf 12 Monate bei gebrauchten Sachen. Diese Reduktion ist aus Sicht des BGH dann unwirksam, wenn nicht ausdrücklich Schadenersatzansprüche, welche Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betreffen, von dieser Regelung ausgenommen sind. (BGH VIII ZR 3/06) Rechtlicher Hintergrund: Seit der Schuldrechtsreform 2002 kann der früher so genannte Gewährleistungsausschluss beim Verkauf gebrauchter Sachen von gewerblichen Verkäufern an private Verbraucher nicht mehr vereinbart werden. Es gilt eine gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängelhaftung von 24 Monaten, die sich nach § 475 Abs. 2 BGB vertraglich auf höchstens 12 Monate reduzieren lässt. Das BGB regelt auch die Konstellation, dass Ansprüche aus Sachmängelhaftung grundsätzlich auch Ansprüche aus Schadenersatz umfassen. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil klargestellt, dass Schadenersatzansprüche, die Leben, Körper und Gesundheit betreffen, weder ausgeschlossen, noch anderweitig beschränkt werden dürfen. Frage: Gibt es in der Praxis überhaupt einen denkbaren oder tatsächlich bekannten Fall, bei dem Ansprüche auf Schaden- 34 Foto: Hermann Morsch Der Herzfehler eines Fohlens veranlasste den BGH Vertragsformulierungen renommierter Kaufrechtsjouristen zu verwerfen ersatz für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit normalerweise bestünden – jedoch wegen des späten Anspruchstellens im hier relevanten Zeitraum zwischen dem 12. und 24. Monat nach Übergabe ins Leere laufen könnten? Theoretisch wäre dies möglich, jedoch bekannt geworden ist dem BVfK ein entsprechender Fall bisher nicht. Dies spielte wohl bei der BGH-Entscheidung keine Rolle. Die Richter wollten und konnten offenbar keine Rücksicht darauf nehmen, in welchem Verhältnis hier Wahrscheinlichkeit und Auswirkung zueinander stehen. Konsequenzen: 1. Ab sofort sind Kaufverträge, die eine Reduktion der Verjährungsfrist auf weniger als 24 Monate vorsehen, durch eine entsprechende Klausel zu ergänzen, welche die Ansprüche wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit ausdrücklich aus der Regel ausnimmt. 2. Bei Geschäften mit bisheriger Klausel, die maximal 24 Monate zurück liegen, besteht die Gefahr, dass Ansprüche aus Sachmängelhaftung auch nach dem Ablauf von 12 Monaten bis 24 Monate nach Übergabe gestellt werden und möglicherweise auch gerichtlich durchgesetzt werden können. Es betrifft, unter der Voraussetzung der sofortigen Umstellung in etwa die Verträge der Jahre 2005 und 2006. Wirtschaftliche Risiken: Der BVfK schätzt die wirtschaftlichen Folgen als gering ein. In den bereits mehrere Tausend Rechtsfälle umfassenden Archiven der BVfK-Rechtsabteilung ist nach erster Sichtung kein Fall bekannt, bei dem die Unwirksamkeit der Klausel zu einer Haftung des Händlers geführt hätte. Praxis: Der BVfK hat ein ganzheitliches Qualitäts- und Rechtskonzept für seine Mitglieder entwickelt. Ein Bestandteil ist die für Kunden von BVfK-Mitgliedern kostenlose Schiedsstelle, die sich allen kaufrechtlichen Belangen mit dem Ziel einer beiderseitigen Zufriedenheit mit hohem Erfolg widmet. Dafür spricht eine Einigungsquote von über 90%. Der BVfK geht davon aus, dass es wegen der fraglichen Wirksamkeit der zurückliegenden Verträge hinsichtlich der Wirksamkeit der Reduktion der Verjährung keine nennenswerten gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen BVfK-Händlern und deren Kunden geben wird. :9 G : >8I=DIG > 6 A ;did`aVj^b>ciZgcZi/ ×;jaZ^hiZce[a^X]iÆWZ^\ZhX]~[ia^X]Zc :"BV^ahWZVX]iZc HX]VYZchZghVio DIHK weist auf Neuregelung hin Faxe, etcetera, die nicht GeschäftsYgd]i Vorbei sind die Zeiten, wo man Negative eines entwickelten Filmes benötigte, um daraus Fotos vervielfältigen zu können. Mit Hilfe von Scannern und noch einfacher durch Mausklick im Internet gelangt man in Sekundenschnelle an nahezu jedes beliebige Foto. Doch trotz inflationärer Flut aller erdenklichen Motive ist die rechtliche Situation beim Alten geblieben: Urheber- und Verwendungsrecht sind zu beachten und werden ggf. kostenpflichtig eingefordert. Dies bedenkt so mancher Autohändler nicht, wenn er etwa gerade ein Fahrzeug im Internet erworben hat und bereits vor Überstellung des Fahrzeuges in sein Geschäft das im Internet platzierte Foto seines Verkäufers verwendet. Dies gibt zwar in der Regel keinen Ärger, doch wenn es plötzlich wegen anderer Dinge zur Diskussion kommt, kann die Frage nach den Rechten an den Bildern zum Problem werden. Urheberrechts- und Schadensersatzansprüche werden neuerdings auch immer häufiger von Fahrzeugherstellern erhoben, wenn deren Prospektfotos (Web und Print) in Internet-Angeboten freier Händler Verwendung finden. Der BVfK rät vor dem Hintergrund möglichen 5-stelligen Schadens, vor jeder Verwendung fremden Fotomaterials die entsprechende Zustimmung beim Inhaber der Urheberrechte einzuholen oder ggf. so lange auf die Veröffentlichung eines Fotos zu verzichten, bis man ein eigenes anfertigen konnte. Seit dem 1. Januar 2007 gelten für sämtliche Formen von Geschäftsbriefen in Form von E-Mails, Faxen, Postkarten oder anderen Schreiben neue Formvorschriften. Darauf macht der DIHK aufmerksam. Solche Schreiben, also beispielsweise Auftragsbestätigungen oder Angebote, müssen nun Angaben über die Rechtsform und den Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, enthalten. Ausnahmen gelten für E-Mails, briefe ersetzen, sondern etwa nur der internen Kommunikation dienen. Diese unterliegen auch nach der neuen Gesetzeslage nicht der „Fußleistenpflicht“. Die Neuregelung gilt nur für Unternehmen, die im Handels- oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind. Den Gesetzestext gibt es zum Download auf der Website des Bundesanzeiger. Internet: http://frei.bundesgesetzblatt.de DgiYZgCVX]Zg[aajc\/ DA<@acl^YZgheg^X]iDA<BcX]Zc In der Frage, wo der Erfüllungsort für die Beseitigung von Mängeln an einem Fahrzeug ist, sind sich derzeit die Richter nicht einig. Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 12.10.2005 (Az.: 15 U 2190/05) entschieden, dass der Erfüllungsort der Wohnsitz des Käufers sei. Es handle sich um den Ort, an dem sich das Fahrzeug dem Vertragszweck nach befindet. Bei einem Kauf für private Zwecke ist das in der Regel der Wohnsitz des Käufers, im Falle eines Firmenfahrzeuges der Firmenort. Demnach sei der Käufer nicht verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug zum Händler zu bringen. Im Gegensatz dazu geht das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 14.2.2006, Az.: 20 U 188/05) ganz selbstverständlich davon aus, dass der Erfüllungsort die Werkstatt des Händlers ist. Nach Ansicht der Richter sei „schlechthin nicht erkennbar“, wo dieser Ort sonst liegen solle. Die Kölner Richter sehen eine Selbstverständ- lichkeit darin, dass der Kunde sein fahrbereites Auto zum Händler bringe. Der BVfK rät von einer vertraglichen AGB-Festlegung zum Erfüllungsort ab, da sich der Händler dann möglicherweise seiner Gestaltungsmöglichkeit beraubt. Es sollte beachtet werden, dass der Verkäufer grundsätzlich Art und Weg der Nacherfüllung bestimmt. Es ist in erster Linie entscheidend, dass sich der Vertragsgegenstand bei „Gefahrenübergang“ im vereinbarten, ggf. üblicherweise zu erwartenden Zustand befindet. Ist das nicht der Fall, so hat der Verkäufer zwei Versuche zur Nachbesserung. Danach kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz für selbst vorgenommene Reparaturen verlangen. Das gilt auch für Neuwagen, wobei erfolglose Garantiearbeiten der Vertragswerkstatt möglicherweise dem Verkäufer als fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch angelastet werden können. (s.a. MOTION 11, S. 30: „Gehen Sie doch zur Vertragswerkstatt“) 35 > C:=86=AI G I @Z^cZ6g\a^hiWZ^`Vj[WZ\aZ^iZcYZb <jiVX]iZc Zwei Instanzen waren nötig, um den BVfK-Händler aus Bad Neustadt vor den Attacken seines Kunden erfolgreich zu verteidigen. Anlass war der Verkauf eines VW Multivan mit dem Hinweis: „Komplettlackierung wegen Kratzern und Beulen“, sowie ein TÜV-Gebrauchtwagenzertifikat, in dem sich kein Hinweis auf einen „die Bagatellgrenze überschreitenden Unfall“ befand. Der vom Gericht beauftragte Gutachter hatte schließlich eine Reihe von Aufspachtelungen und Lackierungen festgestellt, die Rückschluss auf einen Streifschaden ergaben. Im Widerspruch zum erstinstanzlichen Urteil erkannte das OLG Bamberg im Vorgehen des Händlers keine arglistige Täuschung. „Soweit Offenbarungspflichten in Betracht kommen, hat der Beklagte diesen genügt“ mein- te das Gericht. Es sei keine Unfallfreiheit zugesichert worden, die sich, wenn überhaupt, auf Schäden jenseits der Bagatellgrenze bezöge. Der Verkäufer könne auf Grund einer solchen Zusicherung (unfallfrei) im Übrigen auch nicht erwarten, dass der Verkäufer eine Einstandspflicht für jeden Kratzer und jede Schramme übernehmen muss, die ein Fahrzeug irgendwann im Lauf der Zeit erlitten hat. Da sich Beulen im Gegensatz zu Kratzern nicht nur durch Lackieren beseitigen ließen, wären Karosseriearbeiten, wie etwa Spachtelauftrag, bei den vom Verkäufer gemachten Angaben auch ohne ausdrücklichen Hinweis zu erwarten. Der auch hier erfolgreiche BVfK-Chefjurist Harald Kunze weißt darauf hin, dass mit diesem Urteil die Bedeutung kaufbegleitender Gutachten nachdrücklich bestätigt wird. OLG Bamberg AZ: 3 U 252/05 KZgW^cYa^X]Z7ZhiZaajc\^hiZ^c@Vj[VcigV\ jcY`Z^c@Vj[kZgigV\ Eine verbindliche Bestellung wird erst dann zum Kaufvertrag, wenn der verkaufende Händler den Kaufantrag des Kunden angenommen oder das Fahrzeug geliefert hat. Das klärte das Bonner Landgericht in einem Fall, in dem ein Kunde die „verbindliche Bestellung“ unterschrieben hatte und gleichzeitig ein Antrag auf Abschluss eines Garantievertrages, wie auch eine Zustandsbeschreibung von beiden Parteien unterzeichnet worden war. Dies sei noch kein gültiger Kaufvertrag, entschied das Gericht. Im Kleingedruckten sei geregelt, wann und wodurch der Kauf perfekt werde. 36 Der BVfK weist darauf hin, dass die einseitige Bindung, der sich der Käufer in der verbindlichen Bestellung unterwirft, nach wenigen Tagen verfällt. Details sind in den AGBs der jeweiligen Vertragsformulare geregelt. Der ADAC weist darauf hin, dass diese Bindefrist angemessen sein muss. Maßstab ist bei Neu- und Gebrauchtwagen die Dispositionsfrist, die der Händler benötigt. Die ist beim am Lager befindlichen Gebrauchtwagen im BVfK-Vertragsformular auf 5 Werktage begrenzt. (LG Bonn v. 14.2.2006. Az. 5 S 269/05) 7Z]dWZcZg LZg`hjc[Vaa^hi Z^cBVc\Za So entschied das Landgericht Bonn und räumte damit mit einer vielfach unverstandenen Differenzierung auf, die zwischen Schäden vor und hinter dem Werkstor unterschied. Anlass für den Streit war der Kauf eines 33.000,– ` teuren Neuwagens, bei dem sich später herausstellte, dass auf der linken Seite Kotflügel, Fahrertür, hintere Seitenwand und der Dachrahmen instand gesetzt und lackiert worden waren. „Ein Fahrzeug könne nicht mehr als neuwertig bezeichnet werden, wenn vor der Auslieferung Schäden jenseits einer Bagatellgrenze aufgetreten seien“ so das Gericht und gab der Rücktrittsklage statt. Unzweifelhaft musste das Fahrzeug, bei dem man vermutete, es sei wohl vom Band gefallen, im Werk beschädigt worden sein, denn der Käufer holte es direkt dort ab. Das Urteil ist für den freien Handel von Bedeutung, da in der Vergangenheit dem in Anspruch genommenen Händler oft der Rückgriff auf den Hersteller versagt blieb. Nachträgliche Karosseriearbeiten im Werk, die im Vertragsverhältnis zwischen Händler und Kunde als Mangel gelten, wurden im Verhältnis zwischen Hersteller und Händler oft als hinnehmbar erachtet. Der BVfK weist darauf hin, dass in einigen Vertragskonstruktionen beim EU-Import Lücken bestehen, welche den Rückgriff verhindern. LG Bonn AZ 3 O 372/05 :9 G : >8I=DIG > 6 A =V[ijc\hg^h^`ZcWZ^@jaVco"jcY<VgVci^ZVgWZ^iZc „Kulanzleistungen können zu rechtlichen Nachteilen für den Händler führen“ teilt der ZDK in Bonn mit. Dies ergebe sich aus einem BGHUrteil vom 1. Dezember 2005, wonach die Zahlung eines Teilbetrages oder die Erbringung einer Kulanzleistung ein „Zeugnis des Schuldners wider sich selbst“ sein könne und dann zu einer Umkehr der Beweislast führe. Kurz gesagt: Wer eine Forderung bestätigt hat, muss den Gegenbeweis führen, dass dem Gläubiger (Kunde) keine Ansprüche zustehen. In der täglichen Praxis würden rechtliche Probleme oftmals unbürokratisch im Sinne einer guten Kundenbeziehung gelöst. Beispielhaft sei die haftungsrelevante Frage erwähnt, ob z.B. bei einem Gebrauchtwagen ein Mangel im rechtlichen Sinne vorliegt oder lediglich normaler Verschleiß. Nimmt der Händler in diesem Fall z.B. Nachbesserungsarbeiten vor, obwohl die Frage der Haftung streitig ist, so kann diese Leistung als Zeugnis des Händlers wider sich selbst gewertet werden. Kommt es also trotz aller Bemühungen zu einem Streit mit dem Kunden, so kann die vorgenommene Leistung des Händlers zu einer Umkehr der Beweislast führen. Der Händler kann daher bei der Frage der Sachmangelhaftung in vollem Umfang beweispflichtig sein. Um dies zu vermeiden, sollte der Händler gegenüber dem Kunden deutlich machen, dass die Zahlung oder Nach- besserungsarbeit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und nur im Interesse einer friedlichen Kundenbeziehung erfolgt. Dieser Zusatz sollte daher auf dem Auftragsformular vermerkt werden oder in einem separaten Schreiben dem Kunden nachweislich übergeben werden, so der ZDK. Diese Empfehlung gilt auch bei der Durchführung von Garantieleistungen, wo die Gefahr besteht, dass der Kunde nach erfolgter Reparatur die Zahlung des in der Garantie vereinbarten Eigenanteils verweigert, indem er sich die unrichtige Vereinheitlichung von Garantie und Gewährleistung zu eigen macht. Auch hier gilt: Der Rechterlangung geht eine solide Beweislage voraus – oder: „Wer schreibt, der bleibt!“ <Zg^X]i`^eei/×<ZhVbi[V]gaZ^hijc\cVX] 6c\VWZcYZhKdgWZh^ioZghÆ Streitgegenstand war ein Porsche 911 aus 11/75. Vorbesitzer war ein Privatmann, der seinen Wagen dem später verklagten Autohaus mit angeblich 42.000 km Gesamtfahrleistung verkauft hatte. Dem späteren Kunden des Händlers fiel dann erhöhter Ölverbrauch auf. Die Werkstatt konstatierte nicht nur einen Motorschaden, sondern auch, dass der 911er eindeutig mehr als rund 42.000 km gelaufen sein musste. Das Landgericht Coburg gab der Rücktrittsklage des Käufers statt, da u.a. laut Gutachten von einer Gesamtlaufleistung von mehr als 100.000 km ausgegangen werden müsse. Auf die Klausel „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ könne sich das Autohaus nicht berufen. Zwar sei eine solche Vertragsklausel grundsätzlich geeignet, die Haftung für die Richtigkeit von km-Angaben einzuschränken, im vorliegenden Fall sei jedoch zu berücksichtigen, dass der km-Stand nicht unwesentlicher Bestandteil der Kaufentscheidung war. Damit folgen die Coburger Richter einem Trend, die Freizeichnungsklauseln bezüglich Angaben zur Unfallfreiheit und Gesamtlaufleis- tung zu kippen. Als Maßstab wird nicht nur auf das im konkreten Fall die Kaufentscheidung Beeinflussende abgestellt, sondern es wird häufig die allgemeine Erwartung des durchschnittlichen Käufers zu Grunde gelegt. Der BVfK hat dies bereits seit 2004 in seinen Vertragsformularen berücksichtigt und gibt Präzisierungen vor, mit welcher Wahrscheinlichkeit von der Richtigkeit der Angaben ausgegangen werden kann. (LG Coburg, Urteil v. 11.4.2006, Az. 23 O 596/05). 37 > CI= H :6 J AI :GC L^Zh^X]Zgh^cYhiZjZg[gZ^Z:J"7^ccZcbVg`ia^Z[Zgjc\Zc4 Es ist Bewegung in das für viele Lieferanten Existenz gefährdende Problemfeld gekommen. Die überwiegende Finanzgerichtsrechtsprechung verwirft inzwischen die pauschale Aberkennung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen nur aus Gründen der Feststellung, der Abnehmer sei Scheinunternehmer. Daher steht nun der belegmäßige Nachweis im Fokus der Steuerprüfer. Hat der Händler alles getan, die Voraussetzungen beleg- und buchmäßig nachzuweisen, muss ihm Gutglaubensschutz (nicht Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG!) gewährt werden. Freier Warenhandel kreuz und quer durch Europa – die Erfüllung von Helmut Kohls Traum wird durch deutsche Finanzbeamte behindert. Der BFH hat spätestens mit dem AdV-Beschluss vom 25.11.2005 die Notbremse gezogen. Er hatte jedoch nicht den Mut, eine endgültige Entscheidung zu treffen und wartete stattdessen die Entwicklung beim EuGH ab, die zwischenzeitlich ebenfalls der auf FGS-Gutachten begründeten BVfK-Rechtsauffassung folgt. Erfreulicherweise ist festzustellen, dass auf der Grundlage des oben erwähnten AdV-Beschlusses die Bereitschaft der Finanzämter zunimmt, Aussetzung der Vollziehung oder sogar Ruhen des Verfahrens zu gewähren. Der EuGH hat inzwischen in einer Kette von Entscheidungen den Steuerpflichtigen Recht gegeben, dass der 38 einzelne Umsatz hinsichtlich seiner Voraussetzungen für Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung zu betrachten ist. Es wird klargestellt, dass es gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt, wenn der steuerehrliche Unternehmer für Steuerunehrlichkeiten seiner Vorlieferanten und Abnehmer haften soll. Mithaftung wurde nur anerkannt, wenn der Unternehmer, die Steuerbetrügereien gekannt hat oder hätte erkennen können. Mit großer Spannung wird auf den Ausgang des Verfahrens „Teleos“‚ einem britischen Lieferanten von Mobilfunkgeräten gewartet, dessen spanischer Abnehmer vollständige CMR über die Versendung nach Spanien besorgte, die Ware aber in Großbritannien veräußerte. Alle beleg- und buchmäßigen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit liegen vor. Nach den Ermittlungen der Steuerbehörden entsprachen die Angaben im CMR aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Sollte der Lieferant Vertrauensschutz erhalten, wäre damit auch der § 6a Abs. 4 des deutschen Umsatzsteuergesetzes bestätigt. Die Atmosphäre in der Auseinandersetzung mit den Finanzbehörden hat sich leicht verbessert. Das Verständnis für die Problematik des Exporteurs ist gewachsen. Leider weichen die meisten der zuständigen Fachbeamten in den Finanzämtern und OFDn noch nicht von der Linie der rechtswidrigen OFD-Verfügungen ab. Die eingangs erwähnte Verlagerung auf den Belegnachweis führt zur Spezialfrage des Feldes 24 im CMR-Papier – der Empfangsbestätigung des Abnehmers. Es wird dringend empfohlen, unbedingt auf ausgefülltem Feld 24 zu bestehen (Faxkopie reicht) und dort, wo für die Vergangenheit die Empfangsbestätigung nicht mehr einzuholen ist, darauf zu verweisen, dass in sog. Versendungsfällen generell die Erklärung des Spe- diteurs als ausreichend zu betrachten ist. Diese Auffassung ist jedoch höchstrichterlich noch nicht entschieden. Fazit: Wir sind noch immer weit von sicheren Rahmenbedingungen und kalkulierbaren Risiken im Zusammenhang mit steuerfreien Warenlieferungen entfernt. Es gilt, hinsichtlich der Belege und Nachweise mit äußerster Sorgfalt zu arbeiten. Lieber mehr (Vollmachten, Personaldokumente) als zu wenig! Wir sind überzeugt, dass EuGH und BFH in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit des Gesetzesvollzugs unserer Auffassung Recht geben werden und hoffen daher, dass auch die deutsche Finanzverwaltung, insbesondere deren Steuerprüfer und Steuerfahnder ihr vielfach nicht hinnehmbares Vorgehen umgehend korrigieren. Dr. Matthias Winter Dipl.-Ökonom FLICK GOCKE SCHAUMBURG Bonn Berlin Frankfurt am Main www.fgs.de 6c\VWZcVj[YZg GZX]cjc\VW%&#%&#'%%, P[_jfkdajZ[hB_[\[hkd] BVfK-Vorstand und Steuerexperte Wolfgang ),' Hergenröther in4 5 & 6 & 3 # & 3 " 5 & 3 8 * 3 5 4 $ ) " ' 5 4 1 3  ' & 3 formiert: Ab dem 3 & $ ) 5 4 " / 8 ¬ - 5 & 1. Januar 2007 ist die Vorschrift über die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in Rechnungen neu gefasst worden. In der Rechnung ist ab 1. Januar 2007 immer der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben, auch dann, wenn der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. Diese Angabe ist eine der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Wenn diese Angabe fehlt oder nicht korrekt ist, kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers verwehren bzw. der Leistungsempfänger auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung bestehen. www.hkf-bonn.de )&3(&/3¼5)&3ƪ,63,"40;*&/ :I H 9: > IJD:GG>C 6A :j<="<ZcZgVaVcl~ai^c@d`dii/@Vbe[\Z\Zc HiZjZgWZigj\c^X]iVj[@dhiZcZ]ga^X]Zg;^gbZc Als erfreulich wertet IHK-Steuerexpertin Katja Fellner die Forderung der EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott, die EU-Mitgliedsstaaten dürften ihren Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug nicht zu Lasten ehrlicher Betriebe führen. rungen aberkennen, die lediglich formale Schwierigkeiten hätten, die Existenz ihres Firmenkunden nachzuweisen. In ihren Schlussanträgen zu zwei einschlägigen Rechtssachen kritisierte Kokott die Praxis, ehrliche Lieferanten nachträglich haftbar zu machen, wenn diese trotz bester Absicht und Einhaltung aller vorgeschriebener Formalien auf eine Scheinfirma hereingefallen sind. Die nachträgliche Besteuerung sei nur bei dem begründeten Verdacht angemessen, der Lieferant habe mit dem Steuerbetrüger gemeinsame Sache gemacht. Laut IHK-Expertin Fellner ist diese Argumentation im Sinne der Wirtschaft. Das unkalkulierbare Haftungsrisiko gefährde den freien Warenverkehr. Viele Firmen hätten Probleme mit der vorgeschriebenen Beweislast. Ebenso wenig dürfe man Unternehmen die grundsätzliche Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Liefe- Kontakt: [email protected], Tel: +49 (0)89 5116 253 ROLAND 9>=@/7Z`~be[jc\YZh JbhViohiZjZgWZigj\h b^ijcaVjiZgZcB^iiZac Der DIHK stellt fest, dass die Steuerfahnder die Falschen jagen und fordert: 1.Unverzüglicher Datenabgleich: Die Finanzverwaltung muss dafür Sorge tragen, dass keine Unbedenklichkeitsbestätigungen erteilt werden, wenn die Vertragspartner behördenintern bereits als Scheinunternehmer gelistet sind. Das verletzte den Grundsatz des „fairen Verfahrens“. 2. Nichts zu Unmögliches verlangen: Es sei praxisfern, von Unternehmen im Binnenmarkt zu verlangen, jeden einzelnen Abnehmer über die UStIDNr. hinaus zu überprüfen. Sofern eine Bestätigung erfolgt, müssen Unternehmer in ihrem Vertrauen auf das Binnenmarktsystem geschützt sein. Ansprechpartner DIHK Berlin: RA Dr. Alexander Neeser, Telefon 030-20308-2620 RECHTSSCHUTZ Wenn es um Ihr Recht geht, gehen Sie mit ROLAND in die Offensive. Als einer der größten deutschen Rechtsschutz-Versicherer streiten wir mit ganzer Kraft und großem Können dafür, dass Sie Ihren Rechtsstreit gewinnen. Seit nahezu 50 Jahren stellen wir uns konsequent vor unsere Kunden haben uns als verlässlicher Partner bewährt. Durchsetzungsstark. Ohne Wenn und Aber: ROLAND Rechtsschutz. ter: ssen müssen, un aer.de Alles, was Sie wi nz_scherz@goth oder karl-hei 90 71 92 2 rz 0222 Karl-Heinz Sche geschäftsstelle Gothaer-Haupt WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT. Burg Lede, BVfK-Gründungsort und erster Verbandssitz. L>GHItG@:CJCH:G:B>I<A>:9:G>BL:II7:L:G7 9^ZZm`ajh^kZcKdgiZ^aZjcYAZ^hijc\Zc [g7K[@"B^i\a^ZYZg/ Verwendung des BVfK-Logos als Symbol für Seriosität und Zuverlässigkeit • Die Kundschaft orientiert sich am Gütesiegel – von größter Bedeutung gerade im Internet Imagepflege und Stärkung der Durchsetzungkraft durch • Medienpräsenz mittels professioneller PR-Arbeit • Kontakt zu Verwaltung, Politik, Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern • Kooperation mit anderen Verbänden und Interessenvertretungen Vertrauens- und Imagegewinn durch Regeldefinition „GW2002“ und „BVfK-Neuwagennorm“ • Dadurch: Akzeptanz und Empfehlung z. B. des ADAC Unterstützung durch die Solidargemeinschaft • BVfK-Kollegenangebote, BVfK-Kollegenhilfe • Mitgliederkommunikation im Haendlertreff.de Stets aktuelle Informationen durch • MOTION – das Branchenjournal • BVfK-aktuell – der Newsletter • BVfK-Mailinfodienst – eilige Nachrichten brandaktuell Das juristische BVfK- Gesamtkonzept: • Erste kaufrechtliche und steuerrechtliche Kurzberatung im Mitgliedsbeitrag enthalten** • Kompetenzbündelung durch Beraternetzwerk und Leistungsgruppen • Herbeiführung wichtiger Grundsatzurteile mit Unterstützung von Top-Anwälten • Die Händlervollkasko: GW2002 + Vertragsformulare + ggf. 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Bitte senden Sie mir weitere Informationen über die umfangreichen Leistungen des BVfK zu. Firma Straße, Haus-Nr. Ansprechpartner PLZ, Ort Telefon Datum, Unterschrift E-Mail *Zur Nutzung ist eine weitere, ggf. mit zusätzlichen Kosten verbundene Registrierung erforderlich. **Soweit gewerbl. bzw. unternehmerische Interessen hinsichtl. des Unternehmens d. Mitgliedes betroffen sind. 40 Fax Ja, :9 G : >8I=DIG > 6 A 6j[`a~gjc\he[a^X]iZcYZh6jid]~cYaZgh/ GZ^bedgi!EgdYj`i^dchYVijb! IV\ZhojaVhhjc\ Auf der einen Seite gibt es, wie zuvor, auch im neuen Kaufrecht keine generelle Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Verkauf von Gebrauchtwagen. Dem entgegen steht vielfach die Spruchpraxis der Gerichte. Diese erwarten vom Händler, den Käufer von sich aus über alle Fakten aufzuklären, die für den Kaufentschluss des Kunden irgendwie von Bedeutung sein könnten. So schloss sich das OLG Hamm Ende 2003 der Gutachtermeinung an, es gebe – zumindest im Jahre des Kaufs 2002 eine „Marktwertminderung aufgrund psychologischen Misstrauens“, daher habe der Händler die Pflicht gehabt, den Käufer darüber zu informieren, dass es sich bei dem 7 Jahre alten Renault Espace mit 190.000 km um ein aus Italien eingeführtes Fahrzeug handelt. Dass der Import im Fahrzeugbrief notiert war, entlastete den Händler ebenso wenig, wie das Alter des Fahrzeuges. Darüber hinaus sahen sie abweichend von der auf ein Jahr verkürzbaren Verjährung für Sachmängelhaftung eine Sonderverjährung von bis zu 10 Jahren. Dennoch machten die erkennenden Richter Hoffnung. Sie folgten auch in dem Punkt dem Gutachter, die Käufereinschätzung in Sachen Importwagen habe sich in der Zeit ab 2002 nach und nach geändert. Aufklärungspflicht über Fahrzeugalter und Erstzulassung im Ausland Auch hier ist größte Sorgfalt geboten: Liegen zwischen Produktion und Erstzulassung mehr als 12 Monate, so ist das Fahrzeug nicht mehr fabrikneu. „Ein Fahrzeug altert auch beim Stehen“. Es wird unterschieden zwischen „neu“ und „fabrikneu“, wobei der Käufer davon ausgehen kann, dass „neu“ gleich „fabrikneu“ ist, wenn nicht gesondert hierauf hingewiesen wurde. Beim Gebrauchtwagenverkauf ist dies hinsichtlich des Gesamtalters des Fahrzeuges zu beachten. Tückisch wird es, einfach nur das Datum der Erstzulassung in Deutschland in den Vertrag zu übertragen, wenn zuvor bereits eine Zulassung im Ausland erfolgt ist, die auf Anhieb nicht erkennbar ist. Der Händler muss prüfen, wann das Fahrzeug produziert wurde und wann es im Ausland zugelassen worden ist. Dass die Hersteller immer noch nicht der Forderung des Verkehrsgerichtstages 2004 gefolgt sind, das Produktionsdatum in den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) einzutragen, berücksichtigen die Richter zur Entlastung des Verkäufers i.d.R. nicht. Dieser ernüchternden Aufklärung soll dennoch die Hoffnung auf eine liberalere, europäischere Sichtweise folgen. Besonders unter dem Gesichtspunkt „Freizügigkeit des Warenverkehrs“ darf es im Europa des Jahres 2007 keine „Marktwertminderung aufgrund psychologischen Misstrauens“ mehr geben. Eine politische Aufgabe für die Verbände. Es zählt, was objektiv anders ist: Abweichungen von deutscher Serienaus- stattung, Schadstoffklasse, Verkürzte Garantie durch Erstzulassung im Ausland usw. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Gerichte sehen bereits Fahrlässigkeit in der Nähe von Arglist. Es drohen Rückabwicklung oder Ersatz von Mehrkosten bei Kauf eines Fahrzeuges ohne den Preisvorteil eines EU-Importwagens. 7K[@"KZgigV\h" VclVaiBVgi^c=V`Z „Die Sachmängelhaftung inklusive Beweislastumkehr ist nicht so problematisch, wie sie immer wieder geschildert wird!“ Erklärt BVfK-Vertragsanwalt Hake beim 5. DEKRA/Autohaus Gebrauchtwagenkongress und fügt hinzu: „Das Agenturgeschäft ist nach wie vor salonfähig“. Hake & von Bucholz Partnerschaftsgesellschaft Münsterstr. 5, 59065 Hamm Tel : 02381 688300 Fax: 02381 688301 E-Mail: [email protected] Web: www.hake-vonbuchholz.de 41 > C:=86=AI G IJC9HI:J:GC @ DBE:I:CO7zC9:AJC< J B;6HH:C9: 7 :G6IJC< H 8=C:AA: : GHI:>CH8=tIOJC< 9Vh7K[@"7ZgViZgcZiolZg` Von der richtungsweisenden Ersteinschätzung bis zum erfolgreichen Ausfechten von Gerichtsverfahren. Für Mitglieder ist die Ersteinschätzung beliebig oft im Mitgliedsbeitrag enthalten. OZcigVaZ6caVj[hiZaaZ N BVfK-Rechtsabteilung Bundeskanzlerplatz/Reuterstr. 241 D-53113 Bonn Fon 0228 - 85 40 921 Fax 0228 - 85 40 928 [email protected] www.bvfk.de PLZ 0: NRechtsanwalt Hans Theisen Bautzner Straße 79 D-01099 Dresden Fon 0351-5636431 Fax 0351-5636559 [email protected] · www.theisen-ra.com NRechtsanwälte Zimmer & Kempkens Bautzner Straße 45/47 D-01099 Dresden Fon 0351-8011960 Fax 0351-8011970 [email protected] www.kanzlei-zimmer.de NKobold & Kollegen Rechtsanwälte Wasaplatz 1 D-01219 Dresden Fon 0351-8070080 Fax 0351-8070090 [email protected] www.IhrAnwaltDresden.de NAnwaltskanzlei Hammermann & Ehlers Schlosskirchplatz 3 D-03046 Cottbus Fon 0355-494830 Fax 0355-4948320 [email protected] www.hammermann-ehlers.de NAnwaltskanzlei Dr.Schulte Prof.Schönrath & Schmid Erich-Zeigner-Allee 20 D-04229 Leipzig Fon 0341-585920 Fax 0341-5859230 [email protected] · www.lawplus.de PLZ 1: NRechtsanwälte Gülpen & Garay Hebbelstraße 37 D-14469 Potsdam Fon 0331-900073 / 71 Fax 0331-900072 [email protected] www.guelpen-garay.de NRechtsanwältin Melanie Fandel Platz der Freiheit 7 a D-19053 Schwerin Fon 0385-795601 Fax 0385-7587843 [email protected] · www.die-verteidiger.de PLZ 2: NRechtsanwalt Peter Henselmann Süderstraße 165 D-20537 Hamburg Fon 040-25198433 Fax 040-25198434 42 NRechtsanwalt Holger Rochow Schloßmühlendamm 16 D-21073 Hamburg Fon 040-77198789 Fax 040-774793 [email protected] www.recht-und-verkehr.de/H_Rochow.htm NRechtsanwalt Ehmke, Jürgens & Kramer Fleethörn 25 D-24103 Kiel Fon 0431-600696 Fax 0431-6006970 [email protected] www.rechtsanwaelte-ejk.de NBötcher - Parbs - Wandel Notar und Rechtsanwälte Wilhadistraße 1 D-28195 Bremen Fon 0421-222600 Fax 0421-2226066 [email protected] PLZ 3: NRechtsanwalt Jochen Hupfeld Querallee 41 D-34119 Kassel Fon 0561-76690693 Fax 0561-7667866 [email protected] NRechtsanwalt Andre Schäfer Albacherstr. 5 D-35447 Reiskirchen Fon 06408-504739 [email protected] PLZ 4: NRechtsanwälte Jahns & Fechner RAin Pia Fechner Feldstrafle 37 D-40479 Düsseldorf Fon 0211-989 42 80 Fax 0211-989 42 827 [email protected] NKanzlei Dr.Schulte, Prof.Schönrath & Schmidt Kaiser-Wilhelm-Ring 17 D-40545 Düsseldorf Fon 0211-5586400 Fax 0211-5586410 [email protected] · www.lawplus.de NRechtsanwalt Dieter Kottirre Heerstraße 34 D-41542 Dormagen (Nievenheim) Fon 02133-929770 Fax 02133-929771 [email protected] · www.kottirre.de NRechtsanwälte Lodde & Jannack Arndtstraße 30 D-44135 Dortmund Fon 0231-9678870 Fax 0231-7248518 [email protected] · www.do-anwalt.de PLZ 5: NRechtsanwalt Harald Kunze Reuterstraße 241 D-53113 Bonn Fon 0228-318253 [email protected] NKanzlei Ulrich Kahlenborn Kölner Straße 65 D-53902 Bad Münstereifel Fon 02253-95450 Fax 02253-954522 [email protected] NHake & von Bucholz Partnerschaftsgesellschaft Münsterstr. 5 D-59065 Hamm Fon 02381-688300 Fax 02381-688301 [email protected] www.hake-vonbuchholz.de PLZ 6: NRechtsanwalt Markus Kohl Ludwigstraße 10 D-63920 Großheubach Fon 09371-959030 Fax 09371-959031 [email protected] · www.rechtsanwalt-kohl.de NRechtsanwälte Ames & Schramm, Klicker, pp. Poststraße 3 D-66557 Illingen Fon 06825-2250 Fax 06825-42041 [email protected] NKanzlei Dengler & Dengler Karmeliterstraße 10 D-67346 Speyer Fon 06232-600311 Fax 06232- 600399 [email protected] www.dengler-dengler.de NWerner Moosbauer & Kollegen RA Sascha Biegert Mönchwörthstrafle 61-63 D-68199 Mannheim Fon 0621-820010 Fax 0621-8200182 PLZ 7: NRechtsanwaltskanzlei Schnabel & Kollegen Brunnenstraße 19 D-70372 Stuttgart Fon 0711-5590421 Fax 0711-5590507 [email protected] www.schnabel-und-kollegen.de NRechtsanwalt Harald Penning Löwensteiner Weg 20 D-71522 Backnang Fon 07191-979850 Fax 07191-979853 www.bvuh.de · [email protected] NAnwaltskanzlei Grußeck Bundesstraße 16 D-77955 Ettenheim Fon 07822-789860 Fax 07822-7898699 [email protected] · www.ra-grusseck.de PLZ 8: NRechtsanwältin Melanie Nehl Schäfflerstraße 3 D-80333 München Fon 089-18929180 Fax 089-18929189 [email protected] · www.rainnehl.de NAnwaltskanzlei Dittenheber & Werner Pettenkoferstraße 44 D-80336 München Fon 089-54344830 Fax 089-54344833 [email protected] www.fragwerner.de PLZ 9: NBietmann Rechtsanwälte Gartenstraße 34 D-99867 Gotha Fon 03621-404400 Fax 03621-404401 [email protected] . ! 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