Wortprotokoll - Südtiroler Landtag

SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
Wortprotokoll
der 52. Sitzung vom 2. März 2000
–
Resoconto integrale
della seduta n. 52 del 2 marzo 2000
XII. LEGISLATUR
XII. LEGISLATURA
1998 - 2003
S I T Z U N G 52. S E D U T A
2.3.2000
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Landesgesetzentwurf
Nr.
3/98:
AAbänderung des Gesetzes über die
geschlossenen Höfe@ (Fortsetzung) . . . . .
. . . . . . . . . . . . Seite 3
Disegno di legge provinciale n. 3/98:
AModifica della legge sui masi chiusi@
(Continuazione) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . pag. 3
Beschlußantrag
Nr.
154/00
vom
18.1.2000,
eingebracht
vom
Abgeordneten Seppi, betreffend ein
sofortiges Halt für jegliche Form von
wissenschaftlichem
Klonen
und
Genmanipulation in den verschiedenen
internationalen Forschungslabors . . . . . .
. . . . . . . Seite 22
Mozione n. 154/00 del 18.1.2000
presentata
dal
consigliere
Seppi,
riguardante Afermiamo immediatamente
ogni forma di clonazione scientifica e di
manipolazione genetica in atto in diversi
laboratori di ricerca internazionali . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 22
Landesgesetzentwurf Nr. 19/99: "Tierschutzgesetz"
Disegno di legge provinciale n. 19/99:
AProtezione degli animali@ e
Landesgesetzentwurf
Nr.
33/99:
"Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt
und
zur
Unterbindung
des
Herumstreunens von Tieren" . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 34
Disegno di legge provinciale n. 33/99: AInterventi per la protezione degli animali e
prevenzione del randagismo@. . . . . . pag.
34
-3-
Nr. 52 - 2.3.2000
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
HERMANN THALER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
ORE 10.04 UHR
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung.
PÜRGSTALLER (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll - legge
il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung haben sich Landeshauptmann Durnwalder und
Landesrat Kofler entschuldigt.
Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 18 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 3/98: “Abänderung des
Gesetzes über die geschlossenen Höfe” (Fortsetzung).
Punto 18) dell’ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 3/98:
“Modifica della legge sui masi chiusi” (continuazione).
Im Rahmen der Generaldebatte erteile ich dem Abgeordneten Pöder das
Wort, bitte.
PÖDER (UFS): Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf bin ich der
Meinung, daß das Prinzip, welches dahintersteckt, sicherlich richtig ist. Das Prinzip,
das eine veraltete Bestimmung ist, die eigentlich einen Teil der Gesellschaft
diskriminiert, sollte natürlich abgeschafft werden. Wir hatten das bereits vor einigen
Wochen im Regionalrat im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Jüngeren
gegenüber Älteren in Gesetzen diskutiert. Es wäre nötig, daß auch diese Diskriminierung aufgehoben wird. Es ist ganz eindeutig klar, daß es nicht so sein kann, daß
jemand nur deshalb von der ersten E rbfolge ausgeschlossen sein kann, weil er oder sie
eben kein männlicher Vertreter der Gesellschaft ist, sondern eine Frau. Das Prinzip
also, das dahintersteckt, ist sicherlich richtig.
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Ich wollte eigentlich auch etwas zu den Vertretern der Mehrheit, speziell
zum Vertreter der Landesregierung und auch zur Vorsitzenden der
Gesetzgebungskommission in dieser Angelegenheit sagen, nämlich doch vielleicht
einen Tip zu geben, daß man nicht glaubt und den Eindruck vermitteln will, daß
bestimmte Angelegenheiten, bestimmte politische Themen nur von einer politischen
Richtung in diesem Landtag besetzt sind. Ich glaube, daß in diesem Landtag sich jeder
mit Landwirtschaftsthemen und speziell auch mit Frauenthemen auseinandersetzen
kann und muß, und daß man sich nicht aufregen soll, wenn jemand anders eine
Thematik aufgreift, wenn man selbst jahrelang nicht imstande ist, diese Thematik zu
lösen.
Das Anliegen, das diesem Gesetzentwurf zugrundeliegt, ist also richtig, und
das unterstreiche ich. Ich glaube, da wird es wohl kaum jemanden im Landtag geben das würde mich doch sehr wundern -, der dieses Anliegen nicht unterstützen will.
Allerdings - und das ist dazuzusagen, werte Kolleginnen, die diesen Gesetzentwurf
eingebracht haben - sollte man hier nicht glauben, daß damit irgendein Problem in der
Landwirtschaftspolitik, in der Berglandwirtschaft gelöst wird. Man sollte nicht den
Eindruck erwecken, daß damit die Problematik z.B. der sogenannten Bergflucht, des
Auflassens von Berghöfen wirklich gelöst wird. Die vorgeschlagenen
Gesetzesänderungen sind richtig und nach geltenden Verfassungsgesundsätzen sowohl
in juridischer als auch in politisch moralischer Hinsicht notwendig. Deshalb ist in
diesen Gesetzesänderungen nichts wirklich Problematisches enthalten, im Gegenteil,
etwas Selbstverständliches, weil sie ohnehin schon, wie ich glaube, vom geltenden
Verfassungs- als auch Zivilrecht vorgegeben sind. Allerdings werden diese Änderungen, wie ich schon sagte, die Probleme der Berglandwirtschaft keineswegs lösen. Es
soll hier jemand nicht das Recht haben, sondern es soll um das Recht gehen, aber es
soll natürlich auch um politische Maßnahmen gehen, die die Bergflucht verhindern
sollen, die das Erhalten, das Weiterbewirtschaften der Bergbauernhöfe garantieren
sollen.
Man soll also nicht einen solchen Gesetzentwurf einbringen und es bei diesen
Maßnahmen bewenden lassen, sich also dann selbstgefällig in die Sessel zurücklehnen
und glauben, man habe in der Berglandw irtschaft wirklich irgend etwas gelöst. Sie
sollten wissen, daß - und ich glaube, das wissen Sie auch - es auf den Bergbauernhöfen
nicht so sehr um die geschlechtermäßige Nachfolge, Erbnachfolge geht, daß nicht
diese Art von Erbnachfolge das große Problem ist, sondern vor allem die grundsätzliche Frage der Erbnachfolge oder d ie Frage, ob in manchen Fällen überhaupt jemand
die Erbnachfolge antreten will, oder, um es so zu sagen, einen Hof "übernehmen" will.
Darum geht es in Wirklichkeit und nicht darum, welchem Geschlecht nun der
Übernehmer oder die Üb ernehmerin eines Hofes angehört.
Die Bergflucht ist das eigentliche Problem, dem man mit gesetzgeberischen,
aber auch vor allem gesellschaftlichen und landwirtschaftspolitischen Maßnahmen
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beikommen muß. Es geht schlicht darum, den Bergbauern ein Grundeinkommen zu
sichern sowie die Förderung produktorientiert zu gestalten. Beides zusammen muß Ziel
in der Landwirtschaftspolitik sein, denn schließlich und endlich geht es den
Bergbauern und eventuellen Erben, die den Hof au ch bewirtschaften wollen, nur um
eines: Sie wollen nichts geschenkt bekommen, sie wollen für ihre Arbeit nur einen
anständigen Lohn bzw. ein anständiges Einkommen haben!
Ich komme zur Erbfolge zurück. Sie zeichnen in diesem Gesetzentwurf vor,
daß es bei der Erbfolge angeblich häufig zu Streitereien und Auseinandersetzungen
darüber kommt, ob Sohn oder Tochter das Erbe antreten sollen. Nun, das mag bei
Höfen, die einen wirklich einträglichen Gewinn abwerfen, noch vorstellbar sein, aber
glücklich, werte Kollegin Zendron, jener Berghof - wenn man das so sagen kann -, um
dessen Übernahme sich Kinder des Besitzers bzw. des verstorbenen Besitzers streiten!
Man merkt häufig, daß sich gerade über jene Höfe, die wenig abwerfen, die nichts
außer Arbeit und Mühe bringen, weniger die Erben streiten, sondern daß es da wirklich
um das Problem geht, wer den Hof weiter bewirtschaftet.
Ein Problem und, wie ich meine, ein wesentlich drängenderes Problem, das
Sie in Ihrem Gesetzentwurf bzw. Begleitbericht nicht ansprechen, ist die Tatsache, daß
durch die Erbfolgeregelung nicht selten jene Erben - ob nun männlich oder weiblich
ist hier einerlei - betrogen werden, die zwar ihr Leben lang oder jahrelang auf dem Hof
gearbeitet haben, doch altersmäßig in der Erbfolge v on anderen Geschwistern überholt
werden. Das ist das eigentliche Problem. Es kommt diesbezüglich nicht selten vor, daß
der älteste Erbe eine Arbeit außerhalb des Hofes hat, vielleicht sogar nicht auf dem Hof
wohnt, ein jüngerer Bruder, oder wenn wir wollen, auch eine jüngere Schwester den
Hof mit den Eltern oder für die Eltern bearbeitet, und der älteste Erbe nach dem
Ableben des Hofbesitzers ein vorrangiges Erbrecht beansprucht. Das ist das
eigentliche, große Problem. Es ist ebenfalls ein eklatantes Unrecht, daß derjenige, der
den Hof bearbeitet hat, mit einer Auszahlung abgespeist wird, während jener, der vom
Hof vielleicht jahrelang nichts wissen wollte, sich ins gemachte Nest setzt. Das ist das
Problem auf den Berghöfen und das muß gelöst werden!
Was glauben Sie, wer geeigneter ist, den Hof zu übernehmen, bei der
Fortbestand eines Hofes, speziell eines Bergbauernhofes besser gesichert ist? Wer hat
mehr Bindung an Grund und Boden und an den elterlichen Hof? Der Betrogene, der
auf dem Hof gearbeitet hat oder jener, der nur d as gesetzliche Recht in Anspruch
nimmt? Ich weiß, es ist schwierig, diese Materie gerecht zu regeln. Wie soll man denn
nun genau feststellen, wer der geeigneteste Erbe bzw. Hofübernehmer ist? Darum,
Kollegin Zendron, geht es. Der geeigneteste Erbe, die geeigneteste Erbin muß es sein,
die einen Hof übernimmt, die einen Hof auch bearbeiten kann, die eine Bindung dazu
hat, die ihn bewirtschaften kann. Es geht hier zwar auch um Recht und G erechtigkeit,
aber es geht hier auch vor allem darum, daß jemand geeignet sein muß und auch
willens ist, diesen Hof weiter zu bewirtschaften!
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Man sollte eigentlich festschreiben - darüber wird auch immer wieder von
den sogenannten Vertretern des Bauernstandes diskutiert -, daß der älteste Erbe, die
älteste Erbin den Hof nur dann übernehmen kann, wenn er oder sie den Hof auch
bearbeitet oder mitbearbeitet hat. Wenn ein anderer Erbe den Hof bearbeitet hat, dann
sollte gemäß Gesetz dieser den Hof übernehmen. Das wird diskutiert und ist in der
Diskussion um die Erbfolge durchaus Bestandteil, mit allen daraus resultierenden
Verpflichtungen und Folgen, nur: Wie ist meßbar, ob nun jemand den Hof bearbeitet
hat und geeignet ist, den Hof zu bearbeiten? Das müßte man auch irgendwie feststellen
und messen können. Das Beste wäre vielleicht in jedem Fall, so eine Art Angestelltenverhältnis bzw. den Kranken- und Rentenversicherungsstatuts in diesem Bereich
festzuschreiben.
Ich bringe dennoch zum vorliegenden Gesetzentwurf - sollte er dennoch in
die Artikeldebatte gelangen, was zweifelhaft ist, aber wir hoffen es - einen Änderungsantrag ein, der den genannten Bedenken und Umständen Rechnung trägt. Mit dem
Änderungsantrag soll bestimmt werden, daß der zur Hofübernahme berechtigte Erbe
einen Nachweis erbringen muß, daß er diesen Hof bearbeitet bzw. mitbearbeitet. Ist er
dazu nicht in der Lage und bringt ein anderer Erbberechtigter gleichen Grades diesen
Nachweis, so steht diesem das Recht zur Hofübernahme zu. Bringt keiner den
Nachweis, bleibt die ursprüngliche Regelung zur Erbfolge und Hofübernahme
aufrecht. Die genauen Details, vor allem hinsichtlich des zu erbringenden Nachweises
soll mittels Durchführungsverordnung geregelt werden. Im Gesetz würde das
sicherlich zu umständlich werden. Einen sogenannten Bearbeitungsnachweis bzw. der
Nachweis der Mitbearbeitung des Hofes sollte dann auch nur für jene Erbfolgen gelten
oder ausschlaggebend sein, die natürlich nach Inkrafttreten eines solchen Gesetzes
evident werden und auftreten, denn laufende Erbfolgen - und das ist auch ein Problem
in dieser Gesetzgebung - sollten nicht unbedingt berührt sein. U nd das ist durchaus
eine rechtliche Problematik. Was passiert, wenn ein solcher Gesetzentwurf genehmigt
wird und dann in Kraft tritt? Was passiert mit laufenden, noch nicht abgeschlossenen
Erbfolgen? Müssen sie dann gänzlich neu aufgerollt werden oder soll man hier nicht
dahingehend man eine Regelung einführen, daß davon nur die Erbfolgen betroffen
sind, die nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bzw. Der neuen Bestimmungen
begonnen werden.
Ich glaube, daß es schon wichtig ist, eine solche Frage auch jetzt zu
diskutieren, auch wenn der Landesrat gestern gemeint hat, man sollte das Ganze
aufschieben, bis der Gesetzentwurf der Landesregierung im Landtag behandelt wird.
Nun, das wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis ein solche Geseztentwurf
vorgelegten werden wird. Ich bin auch sicher, daß es ein sehr wichtiger und in
wesentlichen Teilen wahrscheinlich auch vernünftiger Gesetzentwurf werden w ird. Die
Neuregelung würde aber nicht berührt von der Tatsache, daß man bereits jetzt diese
Bestimmung, die hier in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, ändert, neu definiert,
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daß man, wie gesagt, eine Art Bearbeitungsnachweis ins Gesetz einfügt, mit dem dann
garantiert wird, daß der oder die geeigneteste Nachfolgerin oder Nachfolger einen Hof
übernimmt. Es muß nicht nur, darauf geschaut werden, wer nun das Recht hat, einen
Hof zu übernehmen, sondern wir müssen uns vor allem darum kü mmern, daß einerseits
zwar das Recht gewahrt wird, andererseits aber die Berglandwirtschaft erhalten bleibt,
daß Berghöfe erhalten bleiben, daß der Bergflucht, die zahlenmäßig zum Glück
ohnehin nicht mehr so extrem wie in den vergangenen Jahrzehnten ist, Einhalt geboten
wird, und daß Leute einen Hof bew irtschaften, die damit verbunden sind, die eine
Verbindung, einen Bezug dazu haben, die auch Freude vor allem daran haben, einen
Hof zu bewirtschaften.
URZÌ (AN): Sono sorpreso per due ragioni. Primo dal fatto che in questa
sede oggi, a meno che non abbia compreso bene le Sue comunicazioni all'inizio della
seduta, è assente, non so se giustificato, l’assessore Berger. Mi dice che deve venire,
comunque al momento non c’è, mentre com e primo punto all'ordine del giorno era
prevista la trattazione di questo disegno di legge che riguarda una sua competenza
specifica. Mi pare sia un atteggiamento di disinteresse che invece assume una
particolarissima rilevanza, testimonia un atteggiamento che da parte nostra viene
censurato. Se è vero che questo testo di legge proposto dalle colleghe verdi contiene
delle profonde lacune, è anche vero che è attraverso un confronto fra le parti che
queste lacune possono essere evidenziate e possono essere assunti provvedimenti che
nel corso dell'iter di un disegno di legge si ritiene doveroso assumere.
La seconda ragione per cui esprimo la mia perplessità è relativa all'assenza
delle presentatrici del disegno di legge. Ritengo questo fatto incredibile e paradossale.
Se da un certo punto di vista, adesso che fa il suo ingresso in aula l'assessore Berger,
posso dire che possiamo andare avanti e discutere questo disegno di legge, perché
comunque possiamo avere il punto di vista, che per noi costituisce un riferimento
imprescindibile della maggioranza provinciale, dell’assessore competente, dall’altra
ci viene a mancare il punto di vista dei proponenti, il che ci può permettere questo
“esercizio” del confronto sul tema, ma ristretto. Vedo che ancora la consigliera Kury
ha qualcos’altro di più importante da fare che trattenersi in aula per sentire cosa si
pensa del disegno di legge da loro proposto. Siccome il regolamento mi con cede la
possibilità di intervenire due volte nel corso del dibattito generale, ritengo al momento
di dovermi fermare qua e di intervenire nel merito quando tutte le parti coinvolte
saranno presenti in sala. Ringrazio l'assessore Berger di essere arrivato e aspettiamo
che arrivino anche i proponenti del disegno di legge, sem pre che siano interessati.
PRÄSIDENT: Sie können fortfahren. Die Abgeordn ete Kury ist jetzt im
Saal.
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URZÌ (AN): Ringrazio la collega Kury di onorare con la sua presenza
quest’aula e di poter raccogliere alcune considerazioni che vengono sollevate sul
disegno di legge propo sto da loro, che fino a pochi istanti fa dimostravano poco
interessamento.
Inizio da alcune considerazioni di merito riguardo alcune osservazioni che
sono state svolte nel corso dei lavori della commissione legislative. Estraggo queste
notizie dalla relazione letta dalla Presidente della commissione. Rilevo come in effetti
esista una diffusa disponibilità da parte dei colleghi della maggioranza politica, in
modo particolare della SVP, a discutere sull’oggetto del disegno di legge, ossia sulla
revisione di questi criteri che contribuiscono a perpetrare, nel 2000, delle forme
discriminatorie nei confronti di un sesso per quanto attiene il trasferimento delle
proprietà con annessi e connessi del maso chiuso. C’è una disponibilità dimostrata
sulla quale intervengono diversi distinguo. Leggo delle dichiarazioni della Presidente
Thaler, ma anche dello stesso assessore Berger, così come del consigliere Lamprecht,
che sono a favore di una revisione del dettato di legge che disciplina la questione del
maso chiuso. Ma esprimono delle forti perplessità sulla soluzione che le colleghe verdi
hanno ritenuto di dover proporre attraverso questo disegno di legge.
In tutta onestà ritengo che le dichiarazioni, quindi le impostazioni che sono
state dimostrate in commissione legislativa, devono essere considerate confortanti,
laddove si voglia individuare nel problema evidenziato, ossia nella forma di
discriminazione attuata nei confronti di un sesso, in modo particolare nel caso
specifico quello femminile, un obiettivo che viene condiviso. Ritengo che proprio in
quest’aula legislativa le soluzioni per una migliore ridefinizione del problema possano
essere trovate. In quest’aula è necessario che le posizioni diverse si confrontino, perché
un testo che anche d a parte nostra m ostra alcune lacune, ma indica una strada da
seguire, possa essere aggiustato, perché una soluzione possa essere trovata. A meno
che non si ritenga ancora una volta di dover prorogare nel tempo una soluzione che
invece dovrebbe trovare uno sbocco positivo già da subito. Bene si è fatto a ricordare
che è ormai da una messe di anni che non riesco più a contare che questo problema
attende di essere non solo risolto ma anche solamente affrontato. Co ntinui rinvii da
parte della maggioranza provinciale - otto anni mi si dice - dimostrano come
evidentemente questo problema non costituisca un grosso problem a, se lo stesso
assessore Mayr nel passato arrivò a sostenere in sede pubblica che insomma l’Alto
Adige ha ben altri problemi.
Tutto ciò lascia un segno profondo, perché se il problema della
discriminazione fra i sessi non è tale per taluni, questo va fatto ascendere ad una forma
mentale che non condividiamo, perché per noi è un problema grave che va affrontato
senza ricorrere a continue proroghe che non con tribuiscono di certo a rendere un buon
servizio a quella che nelle dichiarazioni viene indicata come una causa comune. Se è
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così comune, le soluzioni devono essere tratte, un dibattito deve essere avviato, cosa
che ancora oggi non è stato fatto nella maniera sufficiente e doverosa.
Quando si sostiene che all’interno delle segrete stanze della Giunta
provinciale qualcosa si sta muovendo, all’interno delle segrete stanze della SVP già c’è
un frenetico lavoro in atto, il Bauernbund è stato coinvolto e ha fatto le sue proposte,
questo può andar bene, ma se questo processo fosse stato reso più trasparente e
concreto attraverso un dibattito che produca dei frutti in quest’aula, saremmo riusciti
a dare una precisa indicazione di quali sono le volontà effettive di questa maggioranza
provinciale che al momento non sta dimostrando di voler affrontare il problema per
trovare delle soluzioni utili a chiudere definitivamente questa pagina della storia che
sta producendo una continua e istituzionalizzata forma d i discriminazione nei confronti
di un sesso rispetto all’altro.
Bene si è fatto anche a semplificare il messaggio, in maniera forse brutale,
arrivando a dire alla maggioranza provinciale e agli assessori - in questo caso ci
rivolgiamo all’assessore Cigolla che degnamente rappresenta la Giunta provinciale ma
non è l’assessore competente sui masi chiusi - a dire che in quest’aula oggi o quando
sarà si dovrà dire se si è d’accordo o meno con il problema che è stato sollevato e con
la soluzione che è stata indicata, se si è d’accordo sulla discriminazione - ci auguriamo
di no - o se si è d'accordo sul superamento di questa forma di discriminazione. E’ una
semplificazione del messaggio che ci va bene, perché evidentemente messaggi più
complessi talvolta fanno fatica ad essere recepiti. E allora semplifichiamo volentieri
e poniamo la maggioranza di fronte a questo semplice interrogativo: con il voto che
ci sarà riguardo a questo disegno di legge sul passaggio all’articolato, che apre una fase
di discussione e anche di modifica del testo, si dirà se si è d’accodo con la forma di
discriminazione in atto o se invece si ritiene di dover aprire una strada che abbatta
questa forma di discriminazione. Bene si è fatto a semplificar il messaggio. Il voto che
verrà espresso da quest’aula sarà un voto a favore o contro la discriminazione. Dovrà
essere estremamente chiaro e noi, da parte nostra, ci premuriamo da subito di
sottolineare il significato politico, morale, etico che questo voto conterrà.
Non ritengo, in tutta onestà, che una forma di discriminazione possa essere
accettata perché fa parte della tradizione. Nessuna tradizione può giustificare la
sopravvivenza di una forma di discriminazione, altrimenti ci troverem mo nella
condizione spiacevole in cui non vorremmo m ai venirci a trovare, di sostenere che
determinate pratiche che sono in uso tradizionale presso alcune popolazioni africane,
pratiche sulla donna in età adolescenziale, siano da conservare. Ciò non accade, perché
questa pratica che contiene in sé una forte valenza di violenza sulla persona di sesso
femminile, rappresenta invece una forma di violenza che d eve essere condannata e
censurata non solo dalle organizzazioni sanitarie ma anche da quelle politiche e
culturali. In Alto Adige si propone, in contesti diversi, una analoga situazione per cui
una forma di discriminazione viene resa romantica attraverso il ricorso all’immagine
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della tradizione, e questo non ci va bene, perché il progresso ci indica la strada da
seguire e anche i modi per uscire da quelle forme tradizionali di discriminazione che
vorremmo lasciare e consegnare ai libri di testo delle scuole ma non perpetuare più
nella pratica quotidiana.
Ritengo che sia dovere del legislatore a questo punto intervenire per adattare
la legge rispetto ai principi che sono costituzionali ma penso anche a tutta quella
somma di riferimenti legislativi che giustamente è già stata ricordata e che fa parte
della parità fra i sessi un riferimento imprescindibile. Credo che il legislatore debba
assumersi questo compito, credo si debba evitare che il riconoscimen to del diritto alla
parità debba essere esercitato attraverso il ricorso ai tribunali, attraverso la rivendicazione nelle aule di giustizia dei propri ed innegabili diritti costituzionali. I legislatore
assuma su di sé la propria responsabilità e partendo dal compito che a noi viene oggi
assegnato attraverso la presentazione di questo disegno di legge, incominci a dare
precise indicazioni su come risolvere il problema. Di disegni di legge presentati dalla
Giunta provinciale non ho notizie. In assenza di certezze ritengo che l’occasione che
è proposta a quest’aula debba essere raccolta, e lo ribadisco, anche con alcune
perplessità sul testo. Ritengo vi siano delle carenze evidenti laddove non si tiene conto
dei problemi pratici in fase di applicazione di questa legge nell'immediatezza,
ammettendo che questa stessa legge possa incontrare una maggioranza favorevole in
questo Consiglio, che presumo non avverrà. Però ritengo si debba tenere conto, nel
momento in cui si fa uno sforzo propositivo come quello che è stato fatto, delle
difficoltà pratiche in fase di applicazione, delle quali non si può ignorare la portata.
Non si tiene conto per esempio di altri criteri che dovrebbero partecipare al riconoscimento del diritto al successore, come quello per esempio relativo alla partecipazione
alla conduzione del maso nel periodo immediatam ente precedente alla cessione della
proprietà. Questo è un aspetto che non può essere sottovalutato perché non tiene conto
di una situazione che si è venuta a determinare nel tempo, nel periodo immediatamente
precedente alla cessione di proprietà del maso, laddove un nucleo familiare può essersi
organizzato in maniera tale per cui magari l'avente diritto all’acquisizione delle
proprietà invece si è dedicato a tutt’altra attività. Costui si troverebbe improvvisamente
a diventare titolare del maso creando indubbi problemi a coloro che avessero invece
negli ultimi anni partecipato alla conduzione dello stesso maso. Sono problemi
complessi di cui va tenuto conto. Alcune indicazioni precise sono arrivate già nel corso
dei lavori in commissione legislativa. Forse è opportuno tenerne conto nella
discussione articolata, dove possono essere proposti degli emendamenti atti a
determinare soluzioni più utili e propositive.
Dal canto nostro abbiamo la piena consapevolezza del fatto che sarà
necessario presentare degli emendamenti, che abbiamo già studiato, che vengono
incontro a quelle esigenze che ho inteso richiamare, in modo particolare relative al
ruolo avuto nell'ambito del maso da tutti i singoli componenti della famiglia. Certo è
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che un principio fra tutti va abbattuto in modo preciso, il principio affermato dalla
legislazione attuale che corrisponde ad uno spirito diametralmente opposto rispetto a
quello costituzionale che è quello della discriminazione normale, sostanziale nei
confronti delle donne. E’ un principio che stride con il diritto, per questo ci siamo
richiamati alla possibilità, che è sicuramente in essere, di rivolgersi agli organismi di
giustizia per richiedere il riconoscimento di questo principio costituzionale che non
può essere messo in discussione dalla legge, ma contrasta con dei principi di carattere
etico che non possiamo e non vogliamo dimenticare. Ecco perché in quest’aula, in
modo significativo spero, si possa andare a discutere proprio della sostanza del
problema, senza arroccarsi pregiudizialmente su posizioni di parte che non rendono
onore al compito che le singole forze legislative presenti in quest’aula dovrebbero
avere. Va affrontato un problema di merito relativo al principio della discriminazione
posta in essere, che deve superare le pregiudiziali di carattere politico più generali,
perché questo è un problema che deve interessare e coinvolgere tutti, indipendentemente dall’appartenenza a questo o quel gruppo linguistico o a questa o quella
formazione politica.
La cosa paradossale è che proprio in questi ultimi giorni si è discusso sulla
stampa, non solo locale, ma anche nazionale di casi che riguardano situazioni
complesse, ma che possono prefigurare di fatto una discriminazione attuata nei
confronti delle donne. E’ il caso relativo alla partecipazione di una candidata
altoatesina ad un concorso per un posto in magistratura. A prescindere dalle altre
valutazioni relative alla residenza, che richiederebbero un dibattito ad hoc, questa
candidata altoatesina di sesso femminile contesta l’applicazione di principi che di fatto
si rivelano discriminatori, laddove si riconosce comunque in determinate forme a
candidati di sesso maschile un vantaggio se costoro hanno svolto il servizio militare.
Essendo questa prerogativa solo per gli appartenenti al sesso maschile, è chiaro che si
è venuta a precostituire una situazione di svantaggio oggettivo nei confronti della
candidata di sesso femminile. La provincia di Bolzano ha discusso sui giornali, alcune
forze politiche sono intervenute, se ne è discusso anche al caffè di questa forma di
discriminazione che ha fatto scandalo. Ebbene, mi domando se un adeguato e parallelo
diritto all'attenzione da parte dell’opinione pubblica non sia doveroso anche
riconoscerlo a questo caso particolare che, pur essendo tradizionale, rispecchia
esattamente quelle condizioni di discriminazioni di cui abbiamo parlato in relazione
al concorso per l’ingresso in magistratura. Non m i giustificherei altrimenti come si
possa svolgere un ragionamento a difesa dei diritti costituzionali della donna
magistrato, ma invece si ometta di avviare una riflessione articolata sui diritti della
donna contadino o della donna che comunque vanta un diritto di successione su una
proprietà contadina. Ritengo che questo atteggiamento bifron te, attuato da alcune forze
politiche in particolare, sia strumentale, ritengo io, sul caso della candidata presentatasi
al concorso per l’ingresso in magistratura. Microfoni spenti nella forma più assoluta,
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censura attuata nella forma più assoluta, anche attraverso i media controllati in modo
particolare dalla SVP, sul tema della discriminazione della donna per quanto attiene
la successione al maso chiuso, tutto ciò costituisce un grosso elemento di preoccupazione.
La tradizione, anche la più antica, non può in alcun modo giustificare una
qualsiasi forma di discriminazione.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich werde hier nicht sehr lange reden, werde
aber meine Ja-Stimme kundtun, und zwar auch aus dem Bewußtsein heraus, daß ich
in den letzten sechs Jahren in der zweiten Gesetzgebungskommission mehrmals schon
die Gelegenheit hatte, die Wichtigkeit dieses Gesetzentwurfes zu unterstreichen. Ich
wiederhole das, was im Bericht der Gesetzgebungskommission steht, nämlich, daß es
keinen Grund gibt, dieses Gesetz nicht zu behandeln, auch nicht den Umstand, daß
offenbar ein Gesetzentwurf des Landesrates im Anmarsch ist. Denn diese Zusagen und ich habe keinen Grund daran zu zw eifeln - haben wir in der Vergangenheit ja oft
schon gehört. Der damalige Landesrat Mayr hat des öfteren auch hier erklärt, daß in
Kürze ein Gesetzentwurf der Landesregierung eingereicht würde, und das ist dann
nicht geschehen. Ich verstehe die Einbringerinnen, wenn sie darauf beharren, daß der
Gesetzentwurf jetzt auch behandelt wird.
Zum Inhalt selber ist nicht viel zu sagen. Es geht um die Gleichstellung der
Frauen bei der Hofübernahme, bei der Erfolge. Daß man hier ein eklatantes Unrecht
abschafft, ist einfach notwendig. Wir sind in Europa die einzigen, die dies noch nicht
getan haben. Die anderen Probleme des geschlossenen Hofes sind sicherlich auch
wichtig. Ich kann mich erinnern, daß der damalige L andesrat Mayr einmal gesagt hat,
nur in ein bis zwei Prozent der Fälle erfolge die Hofübergabe nicht im Einvernehmen.
Darum geht es aber nicht. Es geht um das Prinzip der Gleichstellung. Es mag schon
sein, daß in der Realität es nicht oft vorkommt, daß es zu Streitereien und zu
Schwierigkeiten kommt, aber auch wenn es nur einen Fall gibt, dann gäbe es diesen
Fall der Ungerechtigkeit. Ein Gesetz muß die Gleichbehandlung garantieren. Diese ist
derzeit nicht gegeben, weshalb diese Änderung angebracht ist.
Ich möchte auch an die verschiedenen Wortmeldungen in der Kommission
der Kollegin Rosa Thaler erinnern, die ja selber Bäuerin ist, die Problematik sehr gut
kennt und auch auf andere Schwierigkeiten hingewiesen hat. Das wird sie aber
sicherlich selber tun, d.h. aber nicht, daß man deshalb, nur weil man die Dinge auch
anders sehen kann, dieses Gesetz nicht behandeln sollte. Wenn Landesrat Berger jetzt
ein anderes Gesetz bringt, dann soll mir das recht sein. Es wird sicherlich auch
notwendig sein, auch andere Bestimmungen des Gesetzes über den geschlossenen Hof
zu ändern. Diese Änderungen kann man trotzdem vornehmen, wer hat man einiges
eben vorweggenommen. Wenn die Einbringerinnen jetzt nicht mehr die Geduld haben,
auf den anderen Gesetzentwurf zu warten, dann kann ich das verstehen. Sie haben
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darauf sehr lange gewartet und es hätte viele Möglichkeiten gegeben, gemeinsam
eventuell ein umfangreiches Gesetz zu machen, d.h. ein Gesetz, das auch andere Dinge
berücksichtigt, denn der geschlossene Hof im Jahre 2000 stellt sich anders dar als
vielleicht vor dreißig Jahren.
Ich möchte auch noch dazusagen, daß wir es statistisch sehen. Wir haben erst
vor einigen Monaten eine Anfrage eingebracht und haben nachgefragt, wieviele Höfe
in den letzten zehn Jahren geschlossen und wieviele aufgelassen worden sind. Ich habe
wirklich gestaunt, daß das zehnmal mehr Höfe geschlossen wurden als aufgelöst. Also,
wir reden von einem Rückgang des Bauernstandes und gleichzeitig werden zehnmal
mehr Höfe geschlossen als aufgelöst. Das heißt, daß hier sehr, sehr viel Schindluder
getrieben wird, daß man unter dem Deckmantel des geschlossenen Hofes auch andere
Dinge tut, daß man die Höfe teilt und dann Villen im landwirtschaftlichen Grün
errichtet. Dieser Umstand ist bekannt. Den werden wir aber dann zu diskutieren haben,
wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung kommt. Das ist einer der größten
Schwindel, der mit dem landwirtschaftlichen Kulturgru nd passiert. Ich hätte mir
gewünscht, daß der Bauernbund einen Vorschlag macht, wie man das unterbindet,
anstatt zu sagen, wir möchten die Gründe selber verkaufen. Ich habe Verständnis, daß
die Bauern für den eigenen Grund auch etwas bekommen wollen, aber daß man jetzt
daran geht, den Ausverkauf des Grundes selber zu propagieren, dafür habe ich wirklich
kein Verständnis. Wenn das die bäuerliche Organisation selber vorschlagt, dann
verstehe ich es erst recht nicht! Auch über diesen Punkt werden wir im Landtag
sicherlich noch öfters zu reden haben. Ich stimme auf jeden F all für diesen Gesetzentwurf.
KLOTZ (UFS): Ich bekenne mich ausdrücklich zur Einrichtung und
Tradition des geschlossenen Hofes, denn nur aufgrund dieser Art der Erbfolge war es
möglich, in weiten Teilen unseres Landes, nicht nur in Südtirol, sondern auch im Nordund Osttirol die Höfe zu erhalten, und infolgedessen die Kulturlandschaft zu pflegen.
Denn überall dort, wo es die sogenannte Realteilung, also die Aufteilung eines Hofes
oder eines Besitzes unter allen Erbberechtigten gegeben hat, haben wir gesehen, daß
es bis zum Schluß nur Not, Elend und Abwanderung gegeben hat. Besonders Bezug
möchte ich die Situation im Vinschgau, besonders im oberen Vinschgau nehmen, wo
eben die Realteilung zu massenhafter Auswanderung und unter anderem auch zu
Kinderarbeit geführt hat. Ich stehe aber genauso überzeugt zum Prinzip der Chancengleichheit, also zur Gleichberechtigung der Frau in allen Bereichen, ganz genauso wie
zum Prinzip des geschlossenen Hofes und zu dieser Tiroler Tradition.
Was diesen Gesetzentwurf anbelangt, so muß man doch einmal folgende
Tatsache in den Mittelpunkt stellen. Aus allen bisherigen Stellungnahmen der
Volksparteiexponenten, ob es sich um die Präsidentin der Gesetzgebungskommission
oder um andere Mitglieder der Kommission handelt, die der SVP angehören oder auch
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andere Abgeordnete hier, wird die Ablehnung des Gesetzentwurfes dam it begründet,
daß der Gesetzentw urf, der jetzt vorliegt, also mit Ersteinbringerin Zendron, nur ein
anderes Kriterium vorsehe, das Alter, und daß die Reg elung so auch nicht gehe. Man
möge aber bitte bedenken - und das ist der eigentlich Kern dieser ganzen Angelegenheit -, wenn man eine andere Regelung oder andere Maßnahmen einbauen will, dann
kann man das ja.
Warum lehnt man den Übergang zur Sachdebatte ab? Das ist das Kernproblem, die Kernfrage! Man kann dann anhängen, was man will, man kann Änderungsanträge einbringen, die man will. Man kann Verbesserungsvorschläge bringen, aber
dazu müßte man den Übergang zur Sachdebatte genehmigen. Das ist die Kernfrage!
Infolgedessen geht es um nichts anderes als um die Frage der Mutter- oder Vaterschaft
des Gesetzes, der Mutter- oder Vaterschaft der gesamten Problematik, also dieser
Lösungsvorschläge, und damit um nichts anderes als um Eifersüchtelei! Denn sonst
hätte er - Landesrat Berger ist lange genug im Amt; er ist nicht für das verantwortlich,
was sein Vorgänger diesbezüglich entschieden oder nicht entschieden hat - Zeit genug
gehabt, in seinem Assessorat in diesem Jahr, seit er im Amt ist, die entsprechenden
Vorschläge auszuarbeiten. Warum ergreift man nicht diese Gelegenheit beim Schopf
und sagt: Gut, dann hängen wir das und jenes und jenes noch an und damit haben wir
bis zum Schluß das, was wir ja selber wollen. Sie haben ja hier die Mehrheit. Sie
können sich alle Anträge, die Sie einbringen, auch genehmigen. Momen tan haben Sie
keine Gelegen heit.
Deswegen hat die Union für Südtirol hier die Probe aufs Exempel statuiert.
Wir haben den Antrag - Andreas Pö der hat ihn gestern abgegeben - formuliert, ganz
so wie es der Bauernbundobmann wünscht, nämlich, daß es eines der wichtigsten
Kriterien sein soll, daß derjenige oder diejenige den Hof übernimmt, welche welcher
am Hof nachweislich für längere Zeit oder von jeher mitgearbeitet hat. Das war das
Kriterium, das auch die Frau Präsidentin und der Bauernbundobmann immer wieder
ins Treffen geführt hat. Wir werden sehen. Im Grunde genommen geht es aber nicht
darum, nicht? Das wissen wir alle. Insofern ist es nur das, daß eigentlich alle
Gesetzentwürfe der Opposition, dasselbe Schicksal ereilen muß, nämlich der Übergang
zur Sachdebatte darf einfach nicht genehmigt werden, und so wird es auch diesmal der
Fall sein.
Für mich persönlich ist es eine Frage der Selbstachtung. Deswegen möchte
ich ausdrücklich an die Kolleginnen Einbringerinnen sagen, daß ich eigentlich nur
Verachtung übrig gehabt hatte, wenn sie sich jetzt nocheinmal hätten vertrösten lassen.
Nach acht Jahren ist es nämlich irgendwann schon auch eine Frage der Selbstachtung,
denn wie wir gehört haben, könnte hier die Mehrheit, auch der Landesrat, Verbesserungsvorschlage einbringen. Der Übergang zur Sachdebatte heißt ja nicht, daß der
Gesetzentwurf so angenommen werden muß, wie er vorgelegt wird. Wir erleben das
ja im Zusammenhang mit jedem Gesetzentwurf. So wie ich zum Prinzip der
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Gleichberechtigung der Frau stehe, stehe ich natürlich auch zu diesen Vorschlägen, die
gemacht worden sind. Ich stehe natürlich auch zum Vorschlag, den wir eingebracht
haben, daß man als Kriterium auch die Mitarbeit am Hof hernimmt, gleichgültig, ob
es sich um eine Frau oder um einen Mann handelt. Im übrigen, was das Kriterium des
Alters anbelangt, ist es ein Kriterium, das in allen Rechtsquellen festgeschrieben ist.
Man kann auch über dieses Kriterium diskutieren und ein anderes Kriterium einführen.
Es gebe hier auch verschiedene Überlegungen, aber dann müßte man auch an eine
Verfassungsänderung denken. Mir kann es nur recht sein und habe nichts dagegen
einzuwenden.
So aber sind wir selbstverständlich für den Übergang zur Sachdebatte, auch
deshalb, um eventuelle Zusatzanträge bringen zu können. Ich bin gespannt, denn es
zeichnet sich ja ab, daß der Gesetzentwurf abgelehnt wird. Die Begründungen, die hier
auch aus dem Munde der Kommissionspräsidentin und der Kommissionsmitglieder
nachzulesen sind, sind es derart hilfloser Versuch etwas zu retten, was man nicht retten
kann. Entweder hü oder hott! Es handelt sich aber um so hilfloses Selbstrettungsmanöver, daß man über so wenig Standvermögen eigentlich nur mitleidig lächeln kann!
Entweder ja oder nein! Wenn ich dafür bin, daß es abgeändert wird, dann stimme ich
für den Übergang zur Sachdebatte und hänge meine Vorschläge an. Sonst darf ich
mich nicht so billig herausreden: Ja, ich stehe schon zum Prinzip, aber das ist ja auch
nicht alles, was wir wollen! Also, ein ganz klares Ja zum Übergang zur Sachdebatte.
Unser eigener Antrag liegt vor. Ein ganz klares Ja zur Chancengleichheit, zur
Gleichberechtigung der Frau und auch ein ganz klares Ja zur Institution des
geschlossenen Hofes!
SEPPI (Unitalia - Movimento Sociale F.T.): Il disegno di legge delle
colleghe verdi apre la possibilità di un dibattito che deve essere affrontato anche nella
discussione articolata, proprio perché tutti dovrebbero sapere e comprendere meglio,
anche la parte italiana che del maso chiuso non sa niente o poco, quali sono le
motivazioni che da una parte hanno giustificato questa realtà puramente locale e quali
norme vanno modificate perché allo stato attuale risultano non giustificate.
Vorrei partire dal concetto di fondo, anche per esperienza diretta. Il maso
chiuso obiettivamente è un concetto che, preso in senso lato, per quanto riguarda la
protezione, il mantenimento delle aziende di alta montagna a cui è riferito, non è
sbagliato, se letto in una società disponibile a capire che gli interessi della società sono
superiori agli interessi dell’individuo, perché questo è il problema. Oggi viviam o in
una società individualista in cui si cerca solo di accontentare sé stessi, dando
pochissima importanza, forse zero, al benessere della società nel suo contesto più
ampio. Su questo concetto va affrontato il problema specifico del maso chiuso. Se è
vero che dal punto di vista individuale la legge sul maso chiuso può essere sicuramente
contro gli interessi dell’individuo, non giusta nei confronti dei membri della famiglia
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che vengono esclusi dall’assegnazione dell’azienda, è altrettanto vero che per la
società agricola che ha gestito un determinato patrimonio m ontano, se non ci fosse
stata la legge del maso chiuso ci troveremmo in una situazione gravissima. Se voi
andate a vedere quelle zone che erano occupate dall’Au stria dove il maso chiuso non
è stato applicato, le zone del Trentino, notiamo che nel paese di origine di mio padre
abbiamo degli appezzamenti di terreno di 6-700 metri quadrati. Un’azienda agricola
che oggi vive lì ha bisogno di attingere da 50, 60 affittuari per poter dare da mangiare
a 50 bestie nella stalla. Risultato: masi distrutti da 50 proprietari, uno proprietario del
gabinetto e l'altro della stanza, successioni che hanno creato un frazionamento talmente
inaccettabile che non dà più possibilità di sviluppo di questa direzione. La legge sul
maso chiuso è stata ingiusta nei confronti dell’individuo, ma è stata giustissima nei
confronti della società agricola nel suo complesso. Siccome sono convinto, anche nel
2000, che gli interessi della società quando sono così dimostrabili debbano essere
sempre superiori e considerati prima degli interessi del singolo, e anche se si creassero
delle ingiustizie nei confronti del singolo, quando è dimostrato il supremo interesse
della società nel suo insieme, sono purtroppo convinto che sia questa la strada da
percorrere. Ribadisco che il concetto di maso chiuso è giusto nei confron ti della
collettività.
Premesso questo, ritengo che non si possa più considerare nel 2000 la
differenziazione fra i sessi. Le donne devono avere gli stessi diritti degli uomini e
anche in fase di successione deve essere data questa garanzia. E’ giusto che il
primogenito o la primogenita, a prescindere se sia maschio o femmina, sia l'erede del
patrimonio agricolo. Quindi in quest’ottica - se sbaglio le colleghe verdi mi potranno
tirare le orecchie nella loro replica - ritengo che anche loro non stiano mettendo in
discussione il concetto di maso chiuso, ma vogliano giustamente portare avanti un
concetto che nel 2000 non può essere più eluso, cioè quello della parità dei diritti fra
i sessi. Su questo argomento siamo disponibili ad approvare tutti i passaggi proposti
dalle colleghe, anche nell’articolato. Questa parità di diritti mi sembra che spaventi
invece la maggioranza di quest’aula, che, espressione di un partito, si trova nella
difficoltà tangibile di dover dimostrare alla parte femminile del suo partito di avere lo
stesso rispetto che ha per la parte maschile, e dall'altra di dover mantenere però
determinate situazioni che forse non sarebbero gradite da quella parte di elettorato
legata da un maschilismo storico, atavico, che purtroppo è presente nelle nostre valli
ancora in maniera ossessiva, negativa. Ecco che questo dover per forza mantenere un
equilibrio politico, dare un colpo al cerchio e un colpo alla botte, impedirà non solo
perché presentato dalle opposizioni, di arrivare alla discussione articolata del disegno
di legge. Posizioni chiare e precise che dovrebbero allora essere prese da parte di tutti
i partiti politici sull’articolato, dimostrerebbero infatti che spazi per l'ambiguità non ce
ne sono più. O c’è la parità dei sessi o non c’è, e questa parità noi la chiediamo allo
stesso modo in cui lo chiedono le colleghe verdi.
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Ritengo comunque che il maso chiuso che è un’istituzione solamente locale,
mi sembra che comprenda una regione del Tirolo assieme all’Alto Adige, è un’istituzione che ha salvato l’agricoltura di alta montagna, ha evitato la distruzione
dell'agricoltura di tutte le altre zone alpine, e su questo dobbiamo seriamente riflettere,
tornare a ribadire il concetto inserito ai tempi dell’impero austriaco in cui effettivamente il bene della società veniva interpretato come bene superiore a quello dell’individuo,
che a volte può essere inevitabilmente schiacciato dagli interessi della collettività. Su
questo ritengo vada posta una seria riflessione, perché questo mondo eccessivamente
individualista, eccessivamente legato agli interessi egoistici delle persone, sta
distruggendo tutto quello che di positivo rappresenta una collettività e gli interessi ad
essa legati che non corrispondono sempre agli interessi dell’individuo, ma che devono
essere considerati superiori e prioritari agli interessi dell’individuo, se vogliamo che
la nostra gente abbia veramente un futuro. Chiudendoci in una globalizzazione
indivuale, in un sistema che tende oggi a dare più importanza agli interessi dell'individuo che non a quelli della società, la nostra società non avrà futuro, in questo come in
altri campi.
Mi auguro che la SVP abbia la volontà politica di affrontare la discussione
articolata, magari aggiungendo qualcosa, anche se non ho trovato il tempo di trovare
io qualcosa da aggiungere, però è un problema serio che andrebbe discusso e portato
anche al di fuori del Consiglio, perché tanta gente che abita in questa terra e non è
strettamente legata alle problematiche del maso chiuso, conosce il concetto ma non
conosce le sue motivazioni più profonde. Secondo me è un discorso che andrebbe
aperto al pubblico con tavole rotonde, perché è un argomento importantissimo, ne va
del futuro dell'agricoltura di alta montagna. Attorno a questo concetto che ha perm esso
alla nostra gente di vivere per secoli di questa attività, vanno poste delle serie
riflessioni.
LO SCIUTO (Lista Civica - Forza Italia - CCD): Annuncio il mio voto
favorevole. Ricordo che alla fine degli anni sessanta, quando preparavo all’un iversità
di Roma l'esame di diritto privato, mi sono imbattuto per la prima volta in questo, per
me curioso, istituto del maso chiuso di cui fino a quel momento non avevo mai sentito
parlare. L’ho studiato con molta curiosità. Mi sono reso conto che era un istituto
importante, che qualcosa di simile avrebbe dovuto esistere nelle altre regioni d’Italia
dove invece si era verificato lo spopolamento totale dalle campagne, proprio perché
l'eccessivo frazionamento aveva reso impossibile continuare a vivere secondo sistemi
del secolo precedente. Anche la riforma agraria degli anni 50 arrivava tardiva e non
rispondeva più alle finalità per cui era stata varata, dal momento che si veniva ad
inventare una minima unità colturale che non rispondeva ai criteri di una società in
rapidissima evoluzione e industrializzazione per cui quella minima unità colturale era
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sì sufficiente al sostentamento di una famiglia colonica, ma secondo criteri di
coltivazione tradizionale. Anche questa riforma fu un fallimento.
L’istituto del maso chiuso invece risponde alla finalità di mantenere una
presenza nelle campagne soprattutto nelle zone montane. Tuttavia le incrostazioni
medioevali che circondano questo istituto non sono funzionali a questa finalità. La
stessa finalità può essere perfettamente perseguita eliminando tutte quelle incrostazioni
medioevali che non trovano più giustificazioni. In altre parole, questo istituto mantiene
alcune finalità che sono simili a quelle che in altre regioni d’Italia e nel mondo nel
Medio Evo determinavano la successione dei beni di famiglia ad uno dei figli mentre
gli altri venivano mandati magari in convento. Questa era una finalità diversa rispetto
a quella che oggi noi vogliamo salvaguardare attraverso l’istituto del maso chiuso.
Allora, sì all’istituto del maso chiuso ma che trova ancora legittimazione in
quanto venga ripulito da queste incrostazioni medioevali che gridano vendetta. Non
dubito che accanto a queste finalità che il disegno di legge in discussione persegue, ci
possa essere la necessità di ulteriori interventi, ma questo non può diventare alibi per
non affrontare subito una questione che grida vendetta. Nulla ci impedisce di eliminare
una sperequazione infame oggi stesso, per poi trattare tutti gli altri argomenti con il
disegno di legge della Giunta, oppure attraverso emendamenti, per tentare di affrontare
e risolvere in toto la questione, ma a condizione che questo non diventi un alibi per non
affrontare subito questo problema. Se poi ci sono questioni più complesse possiamo
rinviare quelle questioni. E’ come dire che non si opera un ferito gravissimo che sta
morendo perché ha qualche altra frattura che bisogna curare prima. No, bisogna prima
eliminare questa causa che inficia l’istituto stesso del maso chiuso. Ritengo che si
debba passare alla discussione articolata e poi, se è possibile aggiungere e/o
modificare, perché, come è stato sicuramente detto dalle presentatrici, qui non si tende
a cambiare i criteri, si tende ad elim inare una discrim inazione. Si può inserire, se è
necessario, anche in questa legge un emendamento che stabilisca i criteri e nel
contempo elimini le sperequazioni. Mi auguro che i colleghi della SVP vogliano
contribuire ad eliminare ogg i stesso una sperequazione intollerabile.
BERGER (Landesrat für Landwirtschaft und Vermögen - SVP): Aus den
Äußerungen der einzelnen Abgeordneten ist im Grunde genom men überall die
Zustimmung zum Prinzip des geschlossenen Hofes und dieser Gesetzgebung
festzustellen. Nachdem dieses Gesetz aus einem fernen Jahre, dem Jahre 1954, stammt,
ist es sicherlich an der Zeit und richtig und wichtig, daß einige und m ehrere Punkte
dieses Gesetzes geändert und den heutigen Bedürfnissen angepaßt werden. Man kann
es sich aber nicht so leicht machen und in einem Gesetzentwurf mit drei Artikeln fünf
Worte in irgendeinem Artikel des bestehenden Gesetzes streichen und sagen, damit
wäre das Höferecht überarbeitet. So einfach kann man sich das nicht machen!
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Die Union für Südtirol bringt Abänderungsanträge zum Gesetzentwurf der
Grünen ein, um sich in dem Sinne als fortschrittlich zu verkaufen, daß sie Forderungen
des Bauernbundes einbaut und damit meint, sich einen großen Verdienst anzueignen.
Von uns wird verlangt, daß wir in dieses Gesetz in Form von Abänderungsanträgen all
das miteinbauen, was im Höferecht zu verändern ist. Abgeordneter Lo Sciuto! Ich habe
meinerseits bereits einen Gesetzentwurf in die Landesregierung gebracht; das ist er.
Wenn ich das alles an Abänderungsanträgen zu diesem Gesetzentwurf einbringen
sollte, dann können wir sicherlich nicht von transparenter Gesetzgebung reden.
Deswegen bin ich der Meinung, daß ich zum Vorwurf, der von seiten der Abgeordneten Klotz gemacht worden ist, daß man Zeit genug gehabt hätte, Vorschläge
auszuarbeiten, sagen muß, daß diese Zeit genutzt worden ist, Vorschläge auszuarbeiten, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind.
Wenn wir ein organisches Gesetz machen wollen, dann ist es sicherlich nicht
sinnvoll, aus dem bestehenden Gesetz jetzt fünf Worte in drei Artikeln zu streichen
und danach zu sagen, wir hätten das Gesetz umgestaltet. In sechs Monaten wird hier
in diesem Raume ein neuer Gesetzentw urf zur Diskussion gelangen. Deshalb glaube
ich, daß es sinnvoll ist, auch aufgrund der transparenten Gesetzgebung und aufgrund
von klaren Definitionen des Willens und der Bedürfnisse der Überarbeitung des
Höfegesetzes - nicht nur im Erbfolgebereich, sondern auch im technischen Bereich -,
diesen Gesetzentwurf heute nicht weiterzubehandeln. Der Ü bergang zur Artikeldebatte
soll deshalb in Erwartung, daß wir demnächst einen organischen Gesetzentwurf in die
Gesetzgebungskommission und in den Landtag bringen werden, abgelehnt werden.
Deswegen ersuche ich die Kolleginnen und Kollegen, den Übergang zur Artikeldebatte
abzulehnen.
ZENDRON (GAF-GVA): Abbiamo assistito oggi, e lo dico con una certa
amarezza, ad un dibattito piuttosto assurdo in un’aula vuota, in cui l’assessore
responsabile è entrato un momento, ma in cui mancava anche quasi tutto il partito,
quasi sempre le consigliere donne d ella SVP, che penso avrebbero avuto un interesse,
quasi anche un dovere almeno a confrontarsi sul contenuto. Non abbiamo fatto molti
passi avanti salvo ribadire nei fatti quanto questo argomento, che fo rse è piccolo, sia
considerato secondario, irrilevante dalla maggioranza di quest’aula. Io penso che anche
se riguarda un numero piccolo di persone comunque è una questione importantissima,
e ringrazio la maggior parte dei colleghi che l’hanno ribadito. Mi è anche piaciuto
molto che abbiano ribadito tutti, senza differenze, che non è in discussione l’istituto,
e non è una cosa così scontata, perché la destra italiana una volta la pensava
diversamente. Tutti ritengono che questo istituto sia importante, ma - vorrei dirla con
le parole del consigliere Lo Sciuto - vanno tolte le incrostazioni medioevali. Sono cose
che non rendono forte l’istituto, ma lo rendono debole.
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Il consigliere Pöder ha detto che così non si risolve il problema dei masi
chiusi. Noi non abbiamo avuto questa pretesa. Perché quelli che dicono che non si
risolve così, in questi anni non hanno presentato un disegno di legge per inserire altri
criteri nell’ordine di successione? Perché non è mai stato presentato un emendamento,
un piccolo articolo nella legge finanziaria? Perché, se era così urgente, così importante,
se c’è questa grande fuga? Però abbiamo sentito anche dal collega Leitner, che
ringrazio perché condivido esattamente il suo intervento, in 10 anni dieci volte di più
sono i masi che sono stati chiusi che non quelli che sono stati eliminati. Anche questa
è una questione su cui bisogna riflettere. Bisogna vedere se è vero o falso. Bisogna
vedere quale intenzione c’è dietro gli uffici competenti del Bauernbund, se effettivamente il lavoro è fatto per favorire qualcuno o qualcun altro nel lavoro dei masi di
montagna. Ma perché non è stato fatto? Chiunque avrebbe potuto. Io non ho la pretesa,
come ho avuto la tentazione di fare, di proporre io altri criteri che sono di buon senso,
penso ad esempio che chi sta lavorando nel maso abbia più diritto ad ereditarlo che non
chi o è più vecchio o è più maschio ma sta da un’altra parte. Ma una cosa che non si
può confrontare, non si più giocare i diritti gli uni contro gli altri, e non si può mettere
sullo stesso piano l'eliminazione di una discriminazione odiosa e inutile con lo stabilire
criteri che possono essere stabiliti in qualsiasi momento. Non è la stessa cosa. Non si
può far dipendere l'una cosa dall’altra.
Quando qualcuno dice che il disegno di legge mette al primo posto l’età, non
è vero. Lo ripeto. E’ un giochetto che po tete fare davanti alla stampa disattenta, ma non
alla stampa attenta che può vedere che già adesso c’è la precedenza per età, solo che
adesso è l’uomo più vecchio che eredita. Adesso potrebbe anche essere l’uomo più
vecchio o la donna più vecchia. E’ un criterio sbagliato, ma non l’abbiamo introdotto
noi. C’è nella legge, e il funzionario dell’assessorato all’agricoltura ha detto che
comunque come discriminante questo criterio rimarrà. Quindi si può giocare con le
parole, ma la sostanza rimane quella.
Non c’è moltissimo più da dire. Penso sia una cosa importante che possa
essere fatta separatamente rispetto al resto, che deve essere fatta. Ci è stato chiesto di
rimandare la discussione. La prima volta l’abbiamo rimandata fino al luglio scorso, poi
fino all'autunno, poi fino alla fine dell’anno. Poi noi dovremmo chiedere ancora che
non venga trattata, dopo che l’abbiamo già accettato. Non m i sembra che sia giusto
sottoporre alla votazione di quest’aula se questa discriminazione deve rimanere o no.
Questa è la semplice domanda.
Assessore Berger, glielo ho detto anche ieri, non ho niente di personale
contro di Lei, ma se ogni cinque anni ci fosse un nuovo assessore all'agricoltura,
probabilmente potremmo aspettare 60 anni senza vedere nulla, perché ognuno direbbe
che non ha la responsabilità e che vuole fare una legge più organica, che raccolga tutto
e che non abbia solo 3 articoli. Però quando alla maggioranza interessa qualcosa, ad
esempio della legge sulla comunicazione, che ieri abbiamo sospeso, un articolo solo
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che era urgente è stato messo nella legge finanziaria, ed è stato approvato. Era quello
per dare i soldi ad una emittente televisiva di un Paese con cui l’Unione Europea ha
dei rapporti un po’ difficili. Quello è stato inserito subito. Quando c’è una cosa che
interessa, che si considera importante, ci sono i modi per anticiparla.
Prendo solo atto che è difficile spiegare all’opinione pubblica perché dopo
8 anni non siamo ancora in grado di dire sì a questa cosa, perché dobbiamo aspettare
ancora degli anni. Non ha importanza il fatto che siano ancora poche persone, è il
principio. Se partiamo dal principio del poco, come si può, in una terra dove c’è una
tutela di una minoranza, dire che deve essere il numero, la quantità che rende cogente
un diritto? Come è possibile? Credo sia proprio il contrario il principio fondamen tale
su cui si basa la nostra autonomia, e qualsiasi diritto umano o civile non dipende dalla
quantità. Le persone disabili sono tante, ma grazie a Dio sono una minoranza.
Vogliamo non riconoscere il loro diritto, considerarlo postponibile all’infinito in attesa
di una definizione di criteri che riguardano anche altri solamen te perché sono pochi?
A me sembra che nulla toglierebbe al disegno di legge che l’assessore Berger - e non
abbiamo motivo di non credergli - nei tempi che sarann o possibili alla Giunta sta
preparando per prevedere complessivamente questo istituto che sta a cuore a tutti, se
in attesa di questo si eliminasse dal tavolo questo aspetto che è in qualche modo anche
staccato, perché tutti hanno detto che non incide in grande misura. Anche se non incide
nella quantità, è comunque importantissimo, perché nel momento in cui c’è il caso,
fosse anche uno, dovete pensare che una persona viene totalmente discriminata, il suo
diritto intero viene cancellato.
Il secondo aspetto che è stato sottolineato particolarmente dal comitato per
le pari opportunità, è la funzione di indicazione a tutta la società del fatto che non ci
deve essere da nessuna parte l’opinione che qualche istituto della nostra società e della
nostra democrazia possa funzionare perché c’è una discriminazione. Sono state dette
delle cose molto pesanti in commissione. Eliminare questa discriminazione porterebbe
ad una discriminazione molto più grande, questo è stato detto dalla Presidente, e c’è
scritto anche nella relazione. Trovo molto grave una cosa di questo genere, perché dire
che la discriminazione per età che sta a cuore anche al nostro efficiente Andreas Pöder,
mette a confronto due questioni che non hanno niente a che fare, e il cui peso è
diverso. La non discriminazione del genere è una questione di diritti umani, mentre la
questione di precedenza per età è una cosa che è discutibile. Infatti nella legislazione
normalmente c’è la precedenza per il più anziano, ma qualcuno prova anche ad inserire
questo criterio alla rovescia, per il più giovane. Si può fare una discussione, ma
certamente le d ue cose non sono paragonabili.
Mi fermo qui augurandomi che l’aula voti a favore. Sarebbe bello che
potessero votare quelli che hanno seguito il dibattito e non quelli che sono stati
volutamente fuori per non essere influenzati.
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PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Übergang von der Generaldebatte zur
Artikeldebatte ab: mit 11 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen ab gelehnt.
Punkt 25 der Tagesordnung: “Beschlußantrag Nr. 154/00 vom 18.1.2000,
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend ein sofortiges Halt für jegliche
Form von wissenschaftlichem Klonen und Genmanipulation in den verschiedenen
internationalen Forschungslabors”.
Punto n. 25) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 154/00 del 18.1.2000
presentata dal consigliere Seppi, riguardante “fermiamo immediatamente ogni
forma di clonazione scientifica e di manip olazione genetica in atto in diversi
laboratori di ricerca internazionali”.
Ein sofortiges Halt für jegliche Form von wissenschaftlichem Klonen und
Genma nipulation in den verschiedenen internationalen Forschungs labors
Alle nationalen und internationalen Medien brachten heut e völlig kritiklo s die
Nach richt, daß in einem Labor in Oregon ein amerikanisches Forscherteam
den ersten Affenklon der Geschichte geschaffen hat, indem es einen
einzigen Embryo in mehrere Teile geteilt hat. “Geboren” ist so “Tetra”
(nomen est omen), ein Macacus-Rhesus-Weibchen, das in Portland das
Licht der Welt erb lickt hat und umg ehen d zum Hau ptthe ma e ines Artike ls
in der letzten Nummer der renommierten internationalen Zeitschrift
“Science” geworden ist. Begonnen hat das Experiment mit der In-VitroFertilisation, bei de r die W isse nsc haftle r eine Sam enze lle mit e iner E izelle
verschmolzen haben, woraus ein Embryo entstanden ist. Anschließend
wurde der achtzellige Embryo in vier Teile geteilt, die ihrerseits in ebensoviele Affen tran sferiert wu rden. D ie einzige bis zum Ende erfolgreiche
Schw angers chaft hat T etra herv orgebra cht.
Man führt also weiterhin wissenschaftliche Experimente in diese Richtung
durch, ebenso wie auf der ganzen sogenannten zivilen Welt weitere
Gen man ipula tionen im Gange sind, die landwirtschaftliche Produkte und
somit Lebensmittel jeglicher Art betreffen.
Nicht bis ins letzte erforscht sind die negativen Auswirkungen dieser
Manipulationen auf die öffentliche Gesundheit und die hygienischen und
gesundheitlichen Folgen, die der Konsum der so hergestellten
landwirtschaftlichen Produkte haben können. Wir wissen jedoch - und
darüber sind sich alle Wissenschaftler einig - , daß es zweifellos negative
Auswirkungen gibt, w obe i diese auch desh alb gr avie rend sind, weil sie nicht
von vornherein eingeschätzt werden können.
Unbeirrt geht man jedoch in diese beiden Richtungen: wissenschaftliches
Klonen und Genmanipulation, obwohl rund um diese Laborversuche eine
harsche Kritik seitens der Gesellschaft und jener Mitarbeiter laut geworden
ist, welche die unüberschreitbaren Grenzen der Wissenschaft und der
modernen Technik korrekt interpretiert haben. Und dies in völli gem
Gege nsatz zu den Lippenbekenntnissen, daß man die Laborversuche unter
strenger Kontrolle halten möchte, bei denen es schwierig und gefährlich ist,
- 23 -
die Grenze n zu ziehen zwischen all dem, was rechtens und dem, was wider
die Natu r ist.
Unserer Ansicht nach darf es niemandem mehr gestattet werden, - weder
aus wirtschaftlichen Gründen noch aus perversen beruflichen Ambitionen
heraus und auc h nicht a us falschem w isse nsc haftlic hen Ehrg eiz - sic h in
genetischen Veränderu ngen von Lebewesen, gleich ob Pflanzen oder
Tieren, zu versuchen.
Es bedarf somit umgehender Protestaktionen, in w elche die gesam te
Bevölkerung einzubinden ist, die darauf abzielen, daß nicht nur
Wirtsc haftstreibende und internationale Konzerne, die natürlich von den
abwegigen Ergebnissen dieser Art von Experimenten profitieren, ihre
Stimme erheben und sich zu diesem so heiklen Thema äußern können.
Es gibt nämlich nichts, was die derzeitige Situation rechtfertigen und es den
Politikern jeder Art un d jede n Gr ade s erla ube n kön nte, w ie bisher auf unverantwortliche Weise und vielleicht auch als Mittel zum Zweck stillschweigend
zuzusehen, ohne etwas zu unternehmen.
W ir glauben, daß, sollte diesen Experimenten weiterhin tatenlos zugesehen
werden, die W elt und die gesamte Menschheit aus unverzeihlicher
Unw isse nhe it und Trägheit es stillschweigend zulassen, daß weiterhin
unges traft wissenschaftliche Versuche durchgeführt werden, die wegen
ihrer Unvorhersehbarkeit sich auch - direkt ode r indirekt - in reg elrechte
Verbrechen gegen die Men sch heit verwandeln k önnten , wenn m an bed enkt,
daß sie in gefährlichem Widerspruch zu den Regeln der Natur stehen, die
als solche unbedingt eingehalten und akzeptiert werden müssen.
Dies vo rausge schick t,
DER SÜDTIROLER LANDTAG
- bringt dem Italienisc hen P arlam ent und dem Europäischen Parlament
seine ablehnende Haltung gegen eine Fortsetzung der wissenschaftlichen
Versuche zum Ausdruck, die europa- und weltweit in verschiedenen
Forschungslabo rs durchgeführt werden und auf Genmanipulationen für
die Erzeugung von landw irtsch aftlich en P rodu kten bzw. Nah rung smit teln
sowie Futtermitteln für Nutztiere abzielen;
- bringt seine absolute und überzeugte Ablehnung einer Fortführung von
wissenschaftlichen Vers uch en au f dem Geb iet des Klonens von Tieren
und gegen jede Art von Forschung zum Ausdruck, die in Zukunft auch
zum Klonen des Menschen führen könnte.
---------Fermiamo immediatamente ogni forma di clonazione scientifica e di
manipolazione genetica in atto in diversi laboratori di ricer ca int erna ziona li
È di ogg i la notiz ia, ripo rtata senz a alcu n sen so c ritico d a tutti i m ass med ia
nazio nali e internazionali, che in un laboratorio dell'Oregon, un gruppo di
ricercatori americani ha creato il primo clone di scimmia della storia,
riuscendo nell'impresa di dividere un unico embrione in più parti. È così
"nata" Tetra (un nome che è tutto un programma), femmina di Macacus
Rhesus, che ha visto la luce a P ortland ed è imme diatame nte diven tata
l'argome nto principale di un articolo p ubb licato sull'ult imo n ume ro de ll'importante rivista internazionale del settore, "Science". Punto di partenza
dell'esper imento è sta ta la fe rtilizzazione in vitro, d uran te la qu ale gli
scienziati hanno fuso uno spermatozoo con un ovulo , ottenendo un
embrione. Hanno poi provveduto a dividere lo stesso, di otto c ellule, in
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quattro parti che h anno tra sferito in altre ttante scim mie incubatrici. L'unica
gravidanza giunta a termine ha prodotto Tetra.
Continuano quind i gli esp erim enti s cient ifici in questa direzione, come
proseguono in par allelo e in tutto il mondo cosiddetto civile, altre operazioni
di manipolazione genetica che coinvolgono prodotti agricoli e quindi
alimentari di ogni ordine e grado.
Non si conoscono fino in fondo i deliteri effetti sulla salute p ubb lica di ta li
manipolazioni e delle conseguenze igienico sanitarie che il consumo dei
prodotti agricoli cos ì realizzati possa provocare. Sappiamo però, e in ques to
tutti gli scienziati sono in sintonia, che effetti negativi certamente vi sono e
le conseguenze sono da ritenersi gravi anche per l'impossibilità di valut arle
a prio ri.
Si proced e com unque imperte rriti in queste due direzioni: clonazioni
scientifiche e manipolazioni genetiche, bench è, attorno a queste operazioni
di laboratorio, si siano alzate critiche severe da parte del mondo civile e da
addetti ai lavori che hanno interpretato in maniera corretta quelli che sono
i limiti invalicabili della scienza e della tecnica moderna. In totale antitesi
quindi con le notizie che vorrebbero, evidentemente solo a parole, porre
sotto serio cont rollo d elle pr atich e di lab orato rio ch e nas con don o labili e
peric olos issim i confini fra il lecito e tutto ciò che può es sere co nsidera to
amorale e quindi contro natura.
A nostro avviso non può più essere concesso a nessuno, ne per motivi
eco nom ici, ne pe r perv erse amb izioni pr ofes sion ali, ne per ip ocrita orgo glio
scientifico, procedere in tentativi di modificazioni genetiche, futto di
sperimentazioni scientifiche, delle creature esistenti sulla terra, siano esse
appartenenti al mondo vegetale o animale.
È quindi necessario che nascano immediate proteste che coinvolg ano tutta
la popo lazion e e de stina te a n on co nced ere p iù solo alle parti economiche
della società o alle multinazionali, che traggono evidenti benefici d agli
aberran ti risultati di ques te forme di sperim enta zione, la voce e il diritto di
opinione in questo delicatissimo argomento.
Nulla può giustificare infatti l'attuale situazione e nulla può più perme ttere
alla classe politica di ogni ordine e grado, l'immobilism o fino a qui d imostra to
in modo colpevole e forse anche strumentale.
Riteniamo che, esasperando oltre queste pratiche scientifiche, il mondo e
l'umanità intera conc ede rann o tac itame nte, p er co lpev ole ig noranza e
ignavia, che si co ntinuino im punem ente a pe rpetrare degli espe rimenti
scientifici che per la loro imprevedibilità scien tifica, potrebbero anche
tram utars i, direttamente o indirettamente, in veri e propri crim ini contro
l'umanità cons idera ta la prerogativa di per icolos a ant itesi c on le r ego le della
natu ra ch e van no inv ece ass oluta men te risp ettate e acc ettate com e tali.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
- manifesta la propria c ontrarietà a l Parlame nto Italiano e al Parlam ento
europeo sul proseguo della sperimentazione scien tifica c he si t iene in diversi labor atori d i riicerc a eur ope i e mo ndiali, atti a creare manipolazioni
genetiche per la produzione di prod otti ag ricoli e com unq ue alim enta ri sia
per l'uomo che per gli animali da allevamento.
- manifesta il proprio profondo e convinto dissenso sul proseguo di
sperimentazioni scientifiche nel campo della clonazione nel mondo
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anim ale e manifesta il proprio contrasto ad ogni forma di ricerca che
possa portare in futuro anche alla clonazione dell'uomo.
Abgeordneter Seppi, Sie haben das Wort zur Erläuterung.
SEPPI (Unitalia - Movimento Sociale F.T.): Scrissi questa mozione il 14
gennaio del 2000. Alla fine di febbraio, quindi un mese e mezzo dopo, leggiamo sui
giornali che un giudice italiano sta concedendo il permesso ad una coppia senza f igli
di poterne avere uno sfruttando la possibilità che lo stesso venga generato nell’utero
di un’altra donna. Nono conosco esattamente il procedimento scientifico che può
arrivare a queste aberrazioni generiche e a questi atti contro la natura che gridano
vedetta al cielo. Dico solo che noi in quest’aula, come in tutte le altre aule istituzionali,
siano esse comunali, provinciali o regionali d’Italia, compreso il Parlamento, dovremo
seriamente riflettere e prendere delle posizioni certe contro delle questioni che ci
riguardano troppo da vicino e assieme a noi tutta la comunità mondiale.
In gennaio partii dalla clonazione della scimmia, ripercorendo le annotazioni
fatte dai mass media e misi in evidenza questa situazione che non può essere elusa,
perché l’importanza fondamentale per il nostro modo di essere e concepire la vita è
perché è il nostro modo di essere e pensare a come si debba stare al mondo. Ritengo
che quel famoso albero della conoscenza, inteso biblicamente nel passaggio di Adamo
ed Eva, possa essere rappresentato dal fatto che l’uomo si ponga oggi, per questioni
di denaro, di ambizioni personali, di gretta mentalità, legata solamente a funzioni che
nulla hanno a che fare con lo spirituale, nella conoscenza, nella possibilità di sostituirsi
alla natura e si autoautorizzi a delle faccende di carattere antitetico che potrebbero
portare da qua a qualche tempo non tanto lontano ad una totale dissacrazione della
necessità della natura di autobilanciarsi e autogenerarsi senza che l’uomo vada ad
interferire in
maniera abominevole con le sue teorie e capacità scientifiche.
Non ci sono parole che possono andare oltre quello che ho esposto con la
mozione. Mi sembra evidente che certi atteggiamenti sono inaccettabili. La riflessione
che mi auguro tutti vogliano fare è una riflessione di fondo. Non è forse neanche solo
questo l'ambito in cui andrebbe discussa e portata avanti, però non vedo sufficienti
reazioni dal mondo culturale, dal mondo scientifico “onesto”, dal mondo politico,
convincenti nei confronti di queste pratiche che stanno continuando, che stanno a
dimostrare quanto l’imbecillità umana possa avere, anche dal punto di vista scientifico,
dei risvolti che non concedono spazio nel futuro ad una natura che rigeneri sé stessa.
Sono profondamente scandalizzato, dal punto di vista personale, non solamente umano
ma specialmente spirituale, per quello che sta accadendo, e sono convinto che tutti gli
argomenti che abbiamo posto in discussione in quest’aula da quando mi onoro di
esserci, e che riguardano l’amministrazione di questa provincia, non hanno nemmeno
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un’infinitesima parte dell’importanza che hanno questi argomenti, sollecitati anche in
quest’ambito, con la questione della manipolazione genetica affrontata delle colleghe
verdi, perché non c’è nessuna tendenza alla visibilità politica in certi argomenti. La
visibilità politica, colleghe verdi, la possiamo cercare in tutte altre cose! In questo
bisogna mettersi le mani sulla coscienza. Quindi, quando questi argomenti giungono
dai banchi delle colleghe verdi, dai nostri o da altre direzioni, vanno presi in
considerazione, perché nulla hanno di politico, di partitico, di ideologico, hanno solo
un fondo di verità che non può essere più eluso. Non possiamo più permettere all’uomo
di continuare in pratiche aberranti che distruggeranno i fondamenti stessi della vita,
della natura, sia nell’ambito animale che vegetale, oggi addirittura nell'ambito umano,
ammesso che le cose poi non abbiano una interconnessione ben specifica.
Dobbiamo assolutamente portare al Parlamento italiano, istituzione più alta
di questa, la nostra manifestata rabbia umana, ideologica, spirituale nei confronti di
questi atti, augurandoci poi che il Parlamento italiano faccia lo stesso nei confronti del
Parlamento europeo, perché non è più possibile consentire all’uomo di portare
l’umanità alla distruzione solamente perché segue dei concetti egoistici, personali di
ambizioni aberranti per soddisfare l’imbecillità e, scusatemi il termine, perché voglio
essere pesante proprio perché mi si capisca, la “coglioneria” scientifica di personaggi
che meriterebbero - io sono contrario alla pena di morte - ma meriterebbero forse
proprio questo. Non è possibile che il futuro dell'umanità potrà essere scientificamente
nelle mani di quattro ciarlatani che invece che cercare di risolvere i problemi di una
umanità piena di situazioni negative, bambini che muoiono di fame, di mille malattie
in Africa e da noi, ci sono i curdi nella stazione di Bolzano ogni sera, e se non ci sono
più torneranno ad esserci, e nessuno fa quello che è possibile. L'umanità che si aspetta
queste risposte ottiene quella della clonazione della scimmia e l’autorizzazione di un
giudice - mi chiedo francamente dove abbia ottenuto la possibilità di esserlo - italiano
di permettere di far nascere un bambino nel ventre di un'altra donna. Se una giovane
coppia non può avere figli, è una disgrazia, è un problema, ma è vecchio com e il
mondo. Ci sono disgrazie più grandi, sicuramente arrivare ad una aberrazione del
genere è peggiore di quella di non poter avere dei figli. Alla natura dobbiamo
rispondere in maniera sincera, dobbiamo accettarla per quella che è, dobbiamo usare
la scienza per apprendere dalla natura quello che ancora non sappiamo, ed è tantissimo.
Dobbiamo capire come si possono guarire tumori e tante cose, ma non sicuramente
dobbiamo pensare di sostituirci ad essa, assolutamente non possiamo pensare di
mangiare le mele di quell'albero della conoscenza che deve rimanere fine a sé stesso.
La natura ha le sue regole, i suoi regolamenti specifici. Non possono essere né i giudici
né gli scienziati a stravolgere quella che per noi è una questione interna, per la quale
viviamo, vivono i nostri figli e sono vissuti i nostri genitori. Chi vuole interferire in
questo meccanismo deve essere condannato alle pene più severe, deve essere
condannato a morte, perché è meglio che muoia lui piuttosto che una umanità intera.
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KLOTZ (UFS): Die Genmanipulatoren haben erwiesenermaßen eine sehr
starke Lobby in der Welt, aber anscheinend auch in Europa, denn weder das
Europaparlament noch der Europarat haben diesbezüglich wirklich ernsthafte
Maßnahmen unternommen. Es ist zwar immer wieder zu Erklärungen, zu Mahnungen
gekommen. So wie wir aber des öfteren in diesem Landtag und auch im Regionalrat
bereits in den letzten Jahren gesagt haben - als es wirklich um den Anfang sozusagen
gegangen ist, nämlich die Einfuhr in die europäischen Häfen von Mais, der mit
genmanipulierten Bestandteilen durchmischt war -, hat man nichts dergleichen
unternommen, außer Österreich, das ein Einfuhrverbot solcher Mittel verhängt hat. Die
Lobby ist also sehr, sehr groß und sehr einflußreich auf die Weltpolitik. Deshalb
werden wir diesbezüglich sicherlich leider sehr wenig ausrichten können. Trotzdem
bin ich überzeugt, daß sich diesbezüglich jeder, der die Möglichkeit hat, zur Wehr
setzen muß, seine Meinung kundtun und seinen Protest äußern muß, weil es um die
Lebensgrundlagen eines jeden einzelnen geht. Hier geht es sicherlich nicht mehr um
Mann oder Frau, um alt oder jung, um reich oder arm, auch nicht um deutsch oder
italienisch, sondern hier geht es um die Lebensgrundlagen aller Menschen auf der
gesamten Welt.
Es ist hier ausdrücklich nocheinmal, so wie in früheren Anträgen, der Bezug
zur Genmanipulation betreffend landwirtschaftliche Produkte, Nahrungs- und
Futtermittel für Nutztiere enthalten. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, weil
wir ja selbst in diese Richtung bereits tätig geworden sind. Ich bin überzeugt, daß der
zweite Punkt des beschließenden Teiles gerechtfertigt ist, nämlich, daß der Südtiroler
Landtag verpflichtet wird, “seine absolute und überzeugte Ablehnung einer Fortführung von wissenschaftlichen Versuchen auf dem Gebiet des Klonens von Tieren und
gegen jede Art von Forschung zum Ausdruck zu bringen, die in Zukunft auch zum
Klonen des Menschen führen könnte”. Hier gibt es eine deutliche Trennlinie. Ärzte
weisen darauf hin, daß es sehr wohl sinnvoll sein kann, was Erbkrankheiten anbelangt
und auch die Ausrottung von weit verbreiteten Krankheiten, vielleicht durch die
Genforschung ein entsprechendes Mittel zu finden. Das würde ich begrüßen, aber
ausschließlich zu diesem Zweck. Es ist aber nicht zu unterstützen, daß die Genforschung zum Zweck des Klonens von Lebewesen weiterbetrieben wird. Diesbezüglich
habe ich imm er eine ganz, ganz entschiedene ablehnende H altung gehabt.
Die Genmanipulation, vor allen Dingen b ei Pflanzen, wurde in erster Linie
immer wieder damit begründet, den Hunger in der Welt auszurotten, daß es dam it
gelingen würde, Lebensmittel für alle zu garantieren, Lebensmittel für alle produzieren
zu können. Dies aber hat sich längst als Scheingrund erwiesen, denn wenn man
wirklich wollte, hätte man auch ohne Genforschung und Genmanipulation Möglichkeiten genug, dafür zu sorgen, daß der Hunger in der Welt gelindert, wenn nicht gar
ausgerottet wird. Das haben auch die Wissenschaftler selber längst als eine Lüge
entlarvt. Insofern werden wir diesem Beschlußantrag mit Überzeugung zustimmen.
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KURY (GAF-GVA): Herr Seppi hat hier seine moralische Entrüstung über
das, was im Rahmen der Biotechnologie momentan so alles getrieben wird, kundgetan.
Zu diesem Ansatz, daß es absolut sin nvoll und notw endig ist, daß die Menschen sich
zu dieser Art der Fortentwicklung der Biotechnologie äußern, unsere Zustimmung. Das
möchte ich vorausschicken, Kollege Seppi. Ich verstehe, daß Sie sich moralisch
entrüsten, daß man heute die ethische Frage absolut nicht mehr stellt oder alles, was
machbar ist, auch ethisch zu vertreten ist. Ich muß schon sagen, daß ich einige
Bedenken habe, wenn ich im Rahmen dieser Entrüstung über die ethische Nichtvertretbarkeit parallel dann von Ihnen den Ruf nach Todesstrafe höre. Da habe ich wieder
Bedenken, wenn man das so vermischt. Wer ohne Rücksicht auf Menschen und Natur
weiterforscht, der sollte, so ungefähr haben Sie es gesagt, der Todesstrafe zugeführt
werden. Von diesem Gedanken möchte ich mich d istanzieren, weil ich keine Linie
darin sehe.
Abgesehen von dieser ersten Zustimmung, daß man sich da äußern muß, muß
ich dennoch die Wirkung dieses Antrages etwas relativieren. Wenn ich mir vorstelle,
daß das Europaparlament den Antrag in die H and bekommt, daß wir, der Südtiroler
Landtag an das Europaparlament die Forderung stellt, sämtliche Versuche im Rahmen
der Genmanipulation sofort zu verbieten, dann wird das Europaparlament ein bißchen
staunen. Und zwar deshalb, weil die Versuche zur Genmanipulation momentan nicht
in Labors stattfinden, sondern weil die Genmanipulation in den meisten Ländern ganz
legal erlaubt ist, mit Ausnahme von Italien, wo es eigene Versuchsfelder gibt, wo die
Genmanipulation aber auch legal erlaubt ist. Insofern, denke ich, werden einige
Parlamentsmitglieder oder die Kommissionsmitglieder, sollten sie den Antrag in den
Händen haben, ein bißchen staunen.
Dennoch, denke ich, ist das Problem sehr wohl anzugehen und unser Ansatz,
Herr Seppi - Sie erinnern sich, wir hatten vor zwei Monaten hier einen Gesetzentwurf
in Diskussion - war ein anderer. Es war nicht ein moralischer Vorschlag, d.h. die
Begründung war ein moralischer, aber der Vorschlag, hier tätig zu werden, lief nicht
über die Moral ab, sondern versuchte, die Gentechnik sozusagen auf dem Konkurrenzkampf der Wirtschaftlichkeit zu schlagen, weil wir davon überzeugt sind, daß die
Konsumentinnen und die Konsumenten, wenn sie wissen, daß Produkte genmanipuliert
sind, sie nicht kaufen, daß es deshalb die erste Voraussetzung ist, daß die
Konsumentinnen und Konsumenten klar informiert werden, welche Prod ukte
genmanipulierte Zusatzstoffe enthalten oder nicht enthalten. Das war unser Ansatz,
weil wir meinen, daß es der erfolgsversprechendere Weg ist. Wenn wir die Genmanipulation sozusagen auf dem wirtschaftlichen Felde schlagen, w eil die Leute dann diese
Produkte nicht kaufen, dann lohnt sich von seiten der Multis der große finanzielle
Einsatz in diese Technologie nicht mehr und sie werden davon Abstand nehmen. Und
tatsächlich wissen wir auch, daß in Südamerika bzw. auch in den USA große Skepsis
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gegenüber der Anwendung dieser Technologie herrscht und daß eine Trendwende
eigentlich schon eingeleitet ist.
Um den Konsumentinnen und d en Konsumenten aber diese Mög lichkeit zu
eröffnen, braucht es eine klare Kennzeichnung. Ich nütze jetzt Ihren Antrag, Herr
Seppi, Landesrat Laimer die Fragen zu stellen, wie er es denn mit den Versprechungen
hält, die er anläßlich der Diskussion zur Genmanipulation gemacht hat. Es ist schon
eigenartig, die Situationen wiederholen sich fast immer! Die Diskussion zwischen
meiner Kollegin Zendron und Landesrat Berger lief vorher so ab, daß der Gesetzentwurf der Grünen abgelehnt werden muß, weil die Landesregierung selber tätig und
innerhalb einer bestimm ten Zeit einen eigenen Gesetzentwurf einreichen wird. Die
Diskussion zum Tierschutz lief immer nach diesem Muster ab und die Diskussion zu
unserem Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von heimischen Nahrungsmittelprodukten,
die nachweislich nicht genmanipuliert sind, läuft auch unter dieser K onstellation ab:
Die Idee ist gut, es ist richtig, man muß die Angelegenheit weiterverfolgen, aber die
Landesregierung wird einen umfassenderen Vorschlag einbringen. Das hat Landesrat
Laimer anläßlich der Diskussion zu unserem Gesetzentw urf gesagt.
Es ist jetzt wieder einige Monate her, und ich warte täglich, wie es denn mit
diesem umfangreicheren Gesetzentwurf so steht, und sehe nichts. Deshalb ersuche ich
Landesrat Laimer, hier Auskunft zu geben, wie das weitergeht. Ich kann Ihnen gleich
versichern, daß wir unseren Antrag, der aus meiner Sicht ein guter ist, weil er die
richtige Strategie verfolgt, nämlich die Genmanipulation nicht so sehr unter dem
moralischen Gesichtspunkt anzugehen, weil wir wissen, daß das sehr wenig hilft,
sondern eine wirtschaftliche Strategie, um den genmanipulierten Produkten den Weg
zu ebnen, auf dem Markt sich durchzu setzen, der richtigere Weg ist, auf alle Fälle im
Herbst wieder vorlegen werden.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich möchte meine grundsätzliche Zustimmung äußern, so wie sich zu diesem Thema jeder seine Gedanken macht. Es ist nicht
so sehr wichtig, aus welcher Ecke etwas kommt, wenngleich hier andere politische
Gruppierungen Vorarbeit geleistet und sich mehrmals zu Wort gemeldet haben. Man
muß es aber jedem zugestehen, sich zu diesem Thema zu äußern. Ich möchte es auch
vor dem Hintergrund eines Ereignisses aus Deutschland ein bißchen beleuchten, wo
beim deutschen Patentamt etwas zugelassen worden ist, was man nachher lieber nicht
zugelassen hätte. Man sieht, daß wir es mit einem zweischneidigen Schwert zu tun
haben.
Genmanipulation kann in bestimmten Bereichen sicherlich auch wichtig und
richtig sein, wie im Bereich der Medizin bei der Herstellung von Medikamenten
u.dgl.m., aber wenn es um den Bereich der Futtermittelerzeugung - Probleme, die hier
im Beschlußantrag angeführt sind - oder um das Klonen von Tieren geht, deren
Vorgangsweise früher oder später auch auf Menschen übertragen werden k önnte, ist
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es nicht mehr nur eine moralische Diskussion. Ich glaube, jeder macht sich Gedanken,
ob wir in Zukunft alles tun sollen, was technisch machbar ist. Das ist eine zutiefst
ethische Frage und ich möchte es nicht so sehr als eine moralische Frage ansehen.
Ethik darf aus der Politik halt auch nicht ganz verschwinden. Man möchte es von
verschiedener Seite immer wieder gerne tun, aber dagegen verwehre ich mich
entschieden. Eine Politik ohne Ethik, ohne Menschlichkeit kann ich mir nicht
vorstellen, wohin diese führen könnte.
Ich gehöre nicht zu jenen, die überall nur mehr die Alarmglocken läuten
hören, denn wenn man sich die Thematik bei der Gentechnik usw. genauer anschaut,
dann muß man darauf hinweisen, daß es auch sehr viele Fortschritte, vor allem im
medizinischen Bereich, gegeben hat. Wo aber die Grenze zu ziehen ist, ist manchmal
sehr, sehr schwer auszumachen. Wir haben hier zumindest über die Kennzeichnungspflicht u.dgl.m. geredet. Diese Dinge sind auch von allen geteilt worden. Ich
glaube, da sind wir alle einer Meinung, und auch darüber, daß man beim Einsatz von
Gentechnik im Bereich von Lebensmittel-, Futtermittelerzeugung u.dgl.m. sehr, sehr
vorsichtig sein muß. Mir wäre am liebsten, wenn es dort überhaupt nicht geschehen
würde. Das muß ich auch sagen. Wenn man hier die Fachliteratur liest, dann kommt
man selber auch in Zweifel. Was ist besser, was ist schlechter, was ist vertretbar, was
ist nicht vertretbar? Ich denke, daß der Mensch auch ein ganz natürliches Alarmsystem
hat, daß er sagt: Etwas, was ich nicht vertreten kann, dem stimme ich auch nicht zu.
In der Öffentlichkeit sind diese Vorgänge auch nie transparent dargestellt
worden oder nicht ausreichend, weshalb eine ablehnende Haltung der Bevölkerung
mehr als verständlich und mehr als natürlich ist. Es ist Aufgabe der Fachleute, in
ansehnlicher Weise der Bevölkerung darzulegen, worin beispielsweise die Sinnhaftigkeit der Gentechnik bei - ich sage es nocheinmal - der Herstellung eventuell von
Medikamenten liegt. Heute weiß man, daß das Insulin ausschließlich chemisch
hergestellt werden kann. Es ist ein lebensnotwendiges Mittel für viele Menschen. Man
kann nicht immer das Kind mit dem Bad ausschütten. Diese grundsätzliche Diskussion,
glaube ich, wird uns noch eine ansehnliche Zeit begleiten.
Ich bin auch nicht der, der der Wissenschaft alles abnimmt und wissenschaftsgläubig ist, aber in solchen Fachgebieten ist es für den Laien einfach oft sehr,
sehr schwer, sich noch auszukennen. Wir kennen auch beispielsweise die Europäische
Agrarindustrie, die Landwirtschaftspolitik, die auf Gewinnm aximierung aus ist, die
natürlich auch dort alles einsetzt, was zu einer Verbilligung der Produkte, nicht
unbedingt für die Bauern, aber für den Endverbraucher, beiträgt. In diesem ganzen
Spannungsfeld spielt sich diese Diskussion ab, die natürlich auch sehr emotional sein
kann. Ich denke aber, daß man dem, was hier Kollege Seppi verlangt, sicherlich
zustimmen kann.
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LAIMER (Landesrat für Natur und Umwelt, Raumordnung, Wasser und
Energie - SVP): Das Klonen von Pflanzen wird seit über hundert Jahren praktiziert und
ist Bestandteil der heutigen Pflanzenproduktion. Das Klonen von Tieren wurde
erstmals in Schottland mit dem Schaf “Dolly” bekannt und ist seit der Zeit bei Kühen
und anderen Säugetieren von vielen wiederholt und weitergeführt worden. Bei Affen
und auch bei Menschen wurden entsprechende Versuche bekannt, obwohl in der
Zwischenzeit von vielen Politikern, auch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Bill
Clinton, das Klonen von Menschen untersagt worden war. Auch der Vatikan hat sich
gegen das Klonen von Menschen ausgesprochen, sich allerdings nicht vom Klonen bei
Tieren distanziert und deshalb diesem wohl auch indirekt zugestimmt.
Bioethikkommissionen sollten klare Aussagen treffen, was erlaubt und nicht
erlaubt sein sollte, haben aber bisher keinen einheitlichen Standpunkt auf diesem
Bereich erzielt. Wissenschaftliche Experimente werden, wie bekannt wurde, weiterhin
auch beim Menschen durchgeführt. Gentechnische Veränderungen sind sowohl an
Pflanzen wie auch an Tieren und am Menschen durchgeführt worden. Bei Tieren und
am Menschen sind bisher alle Versuche letztlich gescheitert und haben keine positiven
Effekte gebracht. Bei Pflanzen konnte trotz hoher Anbauquoten bei Soja, Mais,
Baumwolle, Kartoffeln, Tomaten usw. die eindeutige Unschädlichkeit der entstehenden Produkte auf das Ökosystem und auf die Gesundheit des Menschen nicht
nachgewiesen werden. Das hat bei den Verbrauchern zu einer großen Unsicherheit
geführt, die sich gegen genveränderte Produkte, Pflanzen, Lebensmittel oder
Lebensmittelzutaten ausgesprochen haben. Es muß unterschieden werden, ob die
Methoden der Gentechnik zu diagnostischen Zwecken verwendet werden oder ob sie
zu echten Veränderungen des Geno ms führen. Bei Pflanzen können gentechnische
Methoden zur Übertragung von Genen innerhalb einer Sortenspezies oder innerhalb
einer Art zulässig sein, da auch die Natur dies im konventionellen Züchtungsverfahren
zuläßt, nicht aber Genverpflanzungen zwischen verschiedenen Organismen.
Prinzipiell spricht sich die Landesregierung für diesen Beschlußantrag aus.
Ich verweise allerdings auf einige Passagen in den Prämissen, die einerseits nicht
richtig sind und andererseits auch nicht so formuliert sind, daß wir ihnen zustimmen
könnten. Ich erwähne u.a. die Formulierung, daß die Auswirkungen zweifellos negativ
sind. Das ist noch nicht bewiesen, aber es könnte sich in diese Richtung entwickeln.
Ich verweise auf die Formulierung “der perversen beruflichen Ambitionen”, daß die
Bevölkerung “zu Protestaktionen eingeladen werden soll” und Sie sprechen auch von
“Verbrechen gegen die Menschheit”. Diesen Formulierungen möchten wir nicht in
dieser Form zustimmen, sodaß die Landesregierung dem beschließenden Teil
zustimmt, hingegen ersucht, die Prämissen zurückzuziehen. Wir verpflichten uns im
Rahmen unserer Möglichkeiten auf lo kaler, nationaler und internationaler Ebene
dahingehend aktiv zu werden, daß auf die Erzeugung von landwirtschaftlichen
Produkten, von Nahrungs- und Futtermitteln mittels gentechnischer Verfahren
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verzichtet wird, sofern die verpflanzten Gene von verschiedenen Arten von Organismen stammen und sofern die absolute Unbedenklichkeit der genetisch veränderten
Organismen für das Ökosystem und die menschliche Gesundh eit nicht eindeutig
nachgewiesen ist. Ebenso lehnt die Landesregierung die Klonung von Tieren ab und
stellt sich gegen jede Aktivität, die zum Klonen des Menschen führen könnte.
KURY (GAF-GVA): Zum Fortgang der Arbeiten. Ich würde den Landesrat
nur bitten, auf die von mir in der Debatte zum Beschlußantrag des Abgeordneten Seppi
aufgeworfenen Fragen bezüglich der Einhaltung der Versprechungen zur Vorlegung
eines Gesetzentwurfes von seiten der Landesregierung zur Kennzeichnung von
heimischen Produkten, die frei von Genmanipulation sind, zu antworten.
LAIMER (Landesrat für Natur und Umwelt, Raumordnung, Wasser und
Energie - SVP): Der Gesetzentwurf ist ausformuliert. Er ist im Amt für Sprachangelegenheiten überprüft worden, liegt im Rechtsamt auf und dürfte in den nächsten Tagen
wieder ins Assessorat zurückkommen, woraufhin er auf die Tagesordnung der
Landesregierung gesetzt werden kann. Ich gehe davon aus, daß er in den nächsten
vierzehn Tagen bereits auf der Tagesordnung der Landesregierung stehen wird.
PRÄSIDENT: Ich habe noch eine Frage an den Abgeordneten Seppi. Wenn
ich den Herrn Landesrat richtig interpretiere, dann beantragt er die Prämissen zu
streichen bzw. eine getrennte Abstimmung darüber. Abgeordneter Seppi! Sind Sie
einverstanden, die Prämissen zu streichen und nur über den beschließenden Teil
abzustimmen? Ich ersuche um eine entsprechende Antwort oder Klarstellung.
SEPPI (Unitalia - Movimento Sociale F.T.): La mia replica sarà molto breve.
Tranquillizzo la collega Kury, e l’avevo premesso, sono contrario a qualsiasi forma di
pena di morte. L’ho detto in termini provocatori per dare forza a questo argomento,
l’ho detto nel senso che se la pena del mondo fosse pratica usuale, nessun lo
meriterebbe di più di questi scienziati quando si muovono in malafede verso tentazioni
scientifiche ed ambizioni personali che dal mio punto di vista sono crimini verso
l’umanità. La provocazione voleva essere forte, penso di esserci riuscito, e questo mi
fa piacere.
La collega Klotz, con la sua obiettività che Le riconosco, dice che la
manipolazione dal mondo vegetale è stata giustificata con la necessità di vincere la
fame nel mondo. Ebbene, così non è stato. Non vorrei che con la scusa di trovare dei
sistemi nella medicina scientifica più forti per risolvere i problemi delle malattie
nell’uomo, si cerchi questa giustificazione per arrivare a delle aberrazioni. Siccome il
campo è molto difficile da controllare, ritengo sia meglio che l’uomo rimanga con
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qualche sua malattia piuttosto che la malattia contagi tutta l’umanità e la porti
all’autodistruzione.
Assessore Laimer, quello che mi interessano non sono le premesse, perché
hanno lo spirito introduttivo per l’impegno. Quando l'impegno è preciso da parte della
maggioranza e del consesso intero, non ho nessun motivo di pensare che le premesse
possono essere migliori o peggiori di quelle che avrebbe potuto scrivere qualcun altro.
Le premesse non hanno importanza. Quello che hanno importanza sono gli impegni
che questo consesso si assume. Accolgo con soddisfazione il fatto che la Giunta
provinciale accoglie i miei due passaggi impegnativi. Ciò mi solleva anche dalla
necessità di fare una votazione sulle premesse. Rinuncio alle premesse, perché non c’é
nessuna necessità che passino. Quello che mi interessa è che passi l’impegno. Mi
ritengo soddisfatto.
PRÄSIDENT: Der Abgeordnete Seppi hat die Prämissen zurückgezogen.
Wir stimmen über den verpflichtenden Teil des Beschlußantrages ab: einstimmig
genehmigt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26. Wir können ihn nicht behandeln,
weil Landesrat Saurer mom entan nicht anwesend ist. Dieser Punkt wird vertagt.
Wir kommen zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 27,
Landesgesetzentwurf Nr. 19/99, Tierschutzgesetz und des Punktes 38, Landesgesetzentwurf Nr. 33/99, Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des
Herumstreunens von Tieren. Die Behandlung der beiden Gesetzentwürfe erfolgt im
Sinne von Art. 117 der Geschäftsordnung mit dem Einverständnis der jeweiligen
Einbringer gemeinsam.
Landesrat Berger, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
BERGER (Landesrat für Landwirtschaft und Vermögen - SVP): Wir
wissen, daß diese beiden Tagesordnungspunkte dieselbe Thematik beinhalten und
gemeinsam behandelt werden. Die heutige Sitzung ist bis 13.00 Uhr angesagt. Für
morgen ist eine ganztägige Sitzung angesetzt. Deshalb möchte ich den Antrag stellen,
ob man nicht morgen mit der Verlesung der Berichte und mit der Behandlung dieser
beiden Gesetzentwürfe beginnen und die Sitzung jetzt aufheben könnte.
PRÄSIDENT: Ich kann dem Antrag zustimmen, Herr Landesrat. Nachdem
der Abgeordnete Willeit nicht im Saal ist, können w ir den Tagesordnungspunkt 28
nicht behandeln. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29. Nachdem aber auch
dieser Punkt L andesrat Saurer betrifft, wird er vertagt.
Frau Kury, Sie haben das Wort.
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KURY (GAF-GVA): Ich hatte den Vorschlag von Landesrat Berger so
verstanden, daß er jetzt Nach Hause gehen möchte. Nein? Wenn das sein Wunsch ist,
dann möchte ich ihm das nicht verwehren und wir können nach Hause gehen. Wenn
aber trotzdem weitergearbeitet wird, dann, denke ich, wäre es eigentlich kein großes
Problem, jetzt die Berichte zu verlesen und morgen mit der Generaldebatte zu
beginnen. Das ist meine Meinung. Wenn Sie aber etwas dringendes zu tun haben, dann
gerne, denn Sie sollten bei der Verlesung des Berichtes ja da sein und vielleicht auch
bei der Verlesung meines Berichtes zuhören. Sollten Sie dieses Problem aber nicht
haben, dann würde ich ersuchen, ganz einfach die normale Prozedur anzuwenden.
Wenn die Sitzung unterbrochen wird, dann haben Sie meine Zustimmung dafür, Herr
Landtagspräsident. Wenn die Sitzung aber nicht unterbrochen wird, dann ersuche ich
Sie um die Behandlung dieser beiden Gesetzentwürfe.
BERGER (Landesrat für Landwirtschaft und Vermögen - SVP): Es soll
natürlich nicht so verstanden werden, daß ich nach Hause gehen m öchte. Wenn die
Sitzung aufgehoben wird, dann gehe ich ins Büro, um zu arbeiten. Die Arbeit auch im
Landtag ist natürlich unsere institutionelle A ufgabe. Mein Vorschlag war, nicht die
Diskussion zu zerstückeln, sondern die Sitzung jetzt aufzuheben, um morgen mit der
Behandlung dieser beiden Gesetzentwürfe zu beginnen. Das war mein Vorschlag.
PRÄSIDENT: Vielleicht darf ich einen Kompromißvorschlag dahingehend
machen, Herr Landesrat, daß wir jetzt nur die Berichte verlesen. Sollten wir mit der
Verlesung der Berichte früher fertig werden, dann schließen wir die Sitzung und
machen morgen weiter. Sind Sie damit einverstanden? Danke.
Punkt 27 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 19/99: "Tierschutzgesetz" und
Punkt 38 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 33/99: "Maßnahmen
zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Herumstreunens von Tieren".
Punto 27) dell’ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 19/99:
“Protezione degli anima li” e
punto 38) dell’ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 33/99:
“Interventi per la protezione degli animali e prevenzione del randagismo”.
Ich ersuche um Verlesung des Berichtes zum Landesgesetzentwurf Nr.
19/99:
KURY (GAF-G VA): "Tiersch utz"
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Immer mehr Menschen empfinden Tiere als emotions- und leidensfähige
Mitgesc höpfe und empören sich über die inzwischen bekanntgewordenen
Umstände der Massentierhaltung und der Lebendtiertransporte. Aber nicht
nur diese schockierenden Erfahrungen haben in der öffentlichen Meinung
eine neue Sensibilität für den Tierschutz entwickelt. Auch die Erkenntnisse
der Verhaltensforschung und der Tierpsychologie haben uns vermehrt bewußt gema cht, daß das Tier keine Sa che ist, über die w ir belie big verfügen
können. Und die neue Sensibilität für den Tierschutz beschränkt sich nicht
mehr nur a uf die “vier beinig en F reun de de s Me nsc hen ”, nämlich Hunde und
Katzen, sondern richtet sich zunehmend auf die sog. Nutztiere und deren
Haltung.
Nun wie sieht es derzeit mit dem Tierschutz in Südtirol aus?
Das geltende Tierschutzgesetz stammt aus dem Jahre 1986 (LG Nr. 16
vom 8. Juli 1986) und ist seitdem im wesentlichen unverändert geblieben.
Im Jahre 1991 ist das staa tliche Rah men ges etz N r. 281 “Rah men ges etz in
Sachen Heim tiere u nd U nterb indun g des Heru mst reun ens von T ieren ” in
Kraft getrete n. Innerha lb von 6 M onaten h ätte Süd tirol die Grun dsätze
dieses Gesetzes rezipie ren m üss en. D as ist allerd ings bis heute noch nicht
geschehen. Das genannte Landesgesetz und das staatliche Rahmengesetz
beziehen sich jedoch in erster Linie auf die Heimtiere und ignorieren fast
gänzlich die sogenannten Nutztiere.
Tiere sind in der traditionellen Gesetzgebung um des Menschen willen
gesch ützt worden. Diesem anthropozentrischen oder indire kten Tier schutz
stellt der moderne Tierschutzgedanke eine ethische Kon zeption gegenüber,
die auf der Überzeugung beruht, daß Tiere um ihrer selbs t willen zu sch ützen sind. Diese Überzeugung führt auch dazu, daß die R ech te de r Tier e in
einigen Ländern schon v erfassungsmä ßig verankert word en sin d (in Italien
strebt m an diesb ezüglich e ine Ände rung de s Art. 9 de r Verfas sung a n).
Die moderne Tierschutzethik hat sich an das Kriterium zu halten, daß Tiere
weder als Mensch noch als Sache zu behandeln sind, sondern gemäß ihrer
Würde als Kreatur nach einem selbständigen Maßstab ihrer eigenen
Bedürfnisse. Dabe i sind ihre Gefü hle zu achten, ihre Leiden zu vermeiden
oder zu vermindern, ihr Lebenswille zu achten. Leitprinzip der Ethik des
Gesetzgebers muß dam it das Wohlbefinden der Tiere sein. Das hat bei
Haustieren (Nutz- und Heimtieren) unweigerlich Auswirkungen auf
Fütterung, Pflege und Unterkunft. Die Nutztierhaltung darf Tiere z.B. nicht
nach dem Vorbild industrieller Produktion zur Sache herabwürdigen. Zentrale Richtschnur für die tiergerechte Nutztierhaltung ist das Lebe nsp rinzip
der “drei B”: Beleu chtung , Bewe gung, B eschä ftigung. Nu tz- und Heimtiere
brauchen Tageslicht, Bewegungsfreiheit und Sozialkontakte.
Diese Grundsätze finden heute in allen neueren Tierschutzgesetzen
Eingang. In Österreich z.B. haben sich 1993 alle neun Bundesländer
verpflichte t, Mindeststandards im Tierschutz für die Nutztierhaltung
umzusetzen. Bis heute haben alle Bundesländer diese Verpflichtung erfüllt,
so daß jetzt ganz Ö sterreich mode rne Tiers chutzge setze ha t.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Überarbeitung des von uns in der
letzten Legislatur eingebrachten Entwurfes, und zwar wurd e in Anlehnung
an das Tiroler Tierschutzgesetz im besonderen die Ausarbeitung von
Kriterien für die Beurteilung der jeweils artgerechten Tierhaltung wie Bewegungsmöglichkeit, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Stallklima und
Betreuungsintensität vorgesehen (Art. 9). Dieser “Tiergerechtheitsindex”
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läßt je nach Erfüllung der einzelnen Kriterien eine abgestufte Beurteilung zu
(z.B. nicht tiergerecht, kaum tiergerecht, tiergerecht, gut tiergerecht, sehr
tiergerecht). Der Tiergerechtheitsin dex w ird in u nse rem Entw uf als
Gru ndla ge für die Förderung des Landes verwendet (Art. 10), kann aber
auch für die Anerkennung als biologisch wirtschaftender Betrieb oder für
Verwaltungsstrafverfahren Anw end ung fin den . Dab ei wird nicht nur d ie
Umstellung viehwirtschaftlicher Betriebe auf artgerechte Tierhaltung
allgem ein gefördert, sondern die Höhe der Be iträge wird an die einzelnen
Beurteilungsstufen gebunden.
Der Hau ptteil des Gesetzentwurfes umfaßt die Regelung der “artgemäßen”
Tierhaltung, wobei hier detalliert vorgegangen wird, zumal eine nicht näher
definierte Forderung nach a rtgerechter Tierhaltung zumeist völlig wirkungs los ist.
Unter anderem bringt artgerechte Tierhaltung folgendes mit sich:
-Ausreichend Platz und Bewegungsmöglichkeit für ar teige ne V erha ltens weisen
-Eingestreute und trockene Liegeflächen für Säu getiere
-Verbot der Käfighaltung von Geflügel, Ferkel und Kaninchen
-Tierart- und altersspezifische Gruppenhaltung, Verbot der Einzelhaltung
-Ver bot d er da uern den Anb indeh altun g ohn e Au slau fmö glichk eit
-Verbot elektrischer Treibstöcke und sog. Ku htrainer
-Aus reich end Tag eslic ht in de n Sta llunge n, Ve rbot d er Du nke lställe
-Einhaltung eines natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus, Verbot der Dauerbeleuchtung
-Artgemäße Fütterung und Verbot der Zwangsmast
-Verbot der Beigabe und Applikation von Hormonen, Antibiotika und
anderen “Leistungsförderern”
-Verbot von schmerzhaften Eingriffen (z.B. Kastration) ohne Betäubung
-Verbot sog. Qualzuchten und extremer Hochleistungszucht
Weiters wird mit die sem G esetzen twurf das Staatsg esetz vom August 1991
rezipiert, das Ma ßnahm en zum Schutz von streune nden H unden und Ka tzen vors ieht.
Schließlich enthält dieser Gesetzentwurf auch noch die Einführung eines
Tierschutzanwaltes mit Klage- und Beschwerderecht und die Förderung des
Tiersch utzgeda nkens in der Öffe ntlichkeit.
Vorau sgesc hickt, daß es unumgänglich erscheint, das Südtiroler Tierschutz gesetz ehestens und grundlegend zu novellieren, legen die Grünen im Südtiroler Landtag hierm it eine n Ge setze ntwu rf vor , der d ie oben dargelegten
Entwick lungen zu integrieren versuc ht.
---------"Pro tezion e deg li anim ali"
Sempre più pe rson e con siderano gli animali creature in grado di provare
emozioni e dolore, indignandosi per quanto nel frattempo si è venuti a sapere sugli a llevam enti in dus triali e sulle cond izioni in cui si effettuan o i trasporti
di animali vivi. Ma non so no solo q ueste notizie shoccanti ad avere sviluppato nell’opinione pubblica una nuova sensibilità nei confronti della protezione
deg li anim ali. Anche le scope rte conc ernenti i com porta men ti e la ps icolog ia
deg li anim ali ci hanno fatto prendere maggiormente coscienza del fatto che
l’anima le non è un og getto di cui possiamo disporre a nostro piacimento.
Inoltre questa nuova sens ibilità non si limita più ai “nostri amici a quattro
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zam pe”, ovv ero a cani e gatti, m a si o r ie n ta s e mpre più ver so i cosid detti
anim ali da r edd ito ed il mod o di ten erli.
E che dire della protezione degli animali in Alto Adige?
La vigente legge per la protezione degli animali risale al 1986 (LP n. 16
de ll’8 luglio 1986) e da allora è rimasta sostanzialmente invariata. Nel 1991
è entrata in vigore la legge quadro statale n. 281 “ Leg ge qu adro in ma teria
di animali di affezione e prevenzione del randa gismo ”. L’Alto Adige avrebbe
dovuto recepire gli orientam enti di fondo di questa legge entro sei mesi, ma
a tutt’ogg i non s i è anc ora p rovv edu to. Tu ttavia la citata legge prov inciale
e la legge quadro statale riguardano soprattutto gli animali di affezione,
ignorando quasi completamente i cosiddetti animali da reddito.
Nella legisla zione tradizio nale gli anim ali ven ivan o pro tetti a b ene ficio
dell’uomo. A qu esta prote zione degli a nima li antro poc entric a o indiretta , il
moderno concetto di protezione degli animali contrappone una concezione
etica basa ta su lla con vinzio ne ch e gli anim ali debbano esse re protetti a loro
beneficio. Questa convinzione ha anche fatto sì che in alcuni pae si i diritti
deg li animali sian o già san citi nelle relative co stituzioni (a ta l propo sito in
Italia si vorrebbe emendare l’art. 9 della Costituzione).
La moderna etica della protezione degli animali deve attenersi al conce tto
che gli animali non vanno trattati né come persone né come oggetti, ma secondo la loro dignità di esseri viventi in base ad un criterio a utonom o dato
dai loro bisogni, rispettando la loro sensibilità, evitando di farli soffrire o
diminuendo le loro sofferenze e rispettando la loro volontà di vivere. I l
princ ipio guida dell’etica del legislatore dev’e sse re du nqu e il ben ess ere d egli
anim ali. Nel caso degli animali domestici (da reddito e di affezione) ciò si
riflette inevitabilmente sulla nutrizione, la cura e la sistemazione. Per esempio gli anim ali da reddito non possono essere degradati a oggetti sul
mod ello della p rodu zione indus triale. La linea d i cond otta p er ten ere g li
anim ali da reddito in un modo ad essi adeguato deve orientarsi second o tre
principi vitali: illuminazione, movimento, attività. Gli animali, sia da red dito
che di affezione, hanno bisogno della luce del giorn o, di po tersi m uov ere libera men te e d i cont atti so ciali.
Ques ti principi sono ormai cont enu ti in tutte le nuove leggi sulla protezione
deg li animali. In Austria per es. nel 1993 tutti e nove i Bundesländer si sono
impegn ati a introdurre gli standard minimi in materia d i prote zione degli
anim ali da reddito. A tutt’oggi tutti i Bundesländer hanno mantenuto
l’impegno, cos icch é l’Aus tria nel suo complesso può ora vantare moderne
leggi s ulla pr otezio ne de gli anim ali.
Il presente disegno di legge è una rielaborazione di quello da n oi presen tato
nella pass ata le gislat ura. R iface ndo ci alla le gge sulla p rotez ione d egli an imali vigente in Tirolo abbiamo soprattutto elaborato dei criteri per una
valutazione della dete nzion e deg li anim ali ade gua ta alle varie specie come
la possibilità di m ovime nto, i contatti so ciali, la natura d el terreno, l e
condizioni ambientali nelle stalle e la frequenza con cui l’animale viene
accud ito (art. 9 ). Qu esto “indic e di ad egu atezza all’anim ale” permette un
giudizio articola to a seconda della conformità ai singoli criteri (per es. non
adegu ato all’anim ale, s cars ame nte a degu ato a ll’anima le, ad egu ato a ll’animale, ben adeguato all’animale, più che adeguato all’animale). Nel nostro
disegno di legge qu esto indice funge da base per l’erogazion e dei con tributi
prov inciali (art. 10), può però anche servire per il riconoscimento di aziende
condo tte secondo criteri biologici oppure nei procedimenti pen ali am mini-
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strat ivi. Con questo disegno di legge non s’intende soltanto promuovere la
riconversione delle a ziend e zoo tecn iche a d un m odo di tenere gli a nima li
adeguato alle varie sp ecie, ma legare l’amm ontare d el contribu to a detta
scala di valutazione.
La parte principale del presente disegno di legge concerne la regolamentazione di una dete nzion e deg li anim ali ade gua ta alla specie. Il disegno di legge è estrem amen te dettagliato , visto che una regolamentazione generica che si limiti a chie dere cond izioni ris petto se de lle varie spec ie - è p erlop iù
assolutamente priva di efficacia.
Una detenzione degli a nima li adeguata alle varie specie comporta fra l’altro
una serie di condizioni e divieti, in particolare:
-sufficiente spazio e possibilità di movimento nel rispetto delle esige nze
etolo gich e delle varie spec ie
-per i mammiferi un giaciglio asciutto e ricoperto di strame
-è vie tato te nere in gab bia i vo latili, i por cellini e d i con igli
-gli anim ali vanno tenuti assieme, raggruppati a seconda della specie e
dell’età; è vietato tenere g li animali in isolam ento
-è vieta to ten ere g li anim ali cos tante men te leg ati, senza dar e loro la
possibilità di muoversi
-è vietato l'uso di pungoli o trainer elettrici
-nelle stalle deve ess erci a bba stan za luc e del g iorno ; son o viet ate le stalle
buie
-va rispettato il naturale avvicendame nto giorno/notte ; è vie tata l’illuminazione continua
-il mang ime som ministrato deve e ssere a datto alle sing ole spec ie; è vietato
mettere gli animali all’ingrasso
-è vietato somministrare e applicare ormoni, antibiotici e altri “stimolatori
della produttività”
-è vieta to so ttopo rre gli animali a interventi dolorosi senz a ane stes ia, qu ali
per es. la castrazione
-sono vieta ti la sele zione di caratteristich e che caus ano soffe renze agli
anim ali nonché gli allevamenti miranti ad ottenere il massimo delle prestazioni.
Il presente disegno di legge recepisce inoltre la legge statale de ll’agosto
199 1 che prev ede norm e a tu tela d i cani e gatti ra nda gi.
Infine il disegno di legge prevede inoltre l’istituzione della figura del
difensore dei diritti degli anim ali con faco ltà di pre sen tare q uere le e ricorsi
nonché misure volte alla creazione di una coscienza protezionista nella
gente.
Premesso che appare imprescindibile provvedere al più presto ad una
radic ale riforma della legge su lla protezione degli anim ali vigente in A lto
Adige, i Verdi presenti nel Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano
presentano pertanto un disegno di legge che tenta di recepire quanto
esposto prima.
PRÄSIDENT: Ich ersuche um Verlesung des Berichtes der zweiten Gesetzgebungskommission.
THA LER ZELG ER (S VP): Die Arbeit in der Kommission
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Die 2. Gesetzgebungskommission hat in der Sitzung vom 26. Jänner 2000
den eingangs angeführten Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Gese tzentwurf Nr. 33/99 ““Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung
des Herumstreunens von Tieren” überprü ft.
Gemäß Artikel 41 Absatz 5 wurden beide Gesetzentwürfe gemeinsam
behan delt, da sie d en selbe n Geg enstan d betreffen .
An den Arbeiten der Kommission haben auch die Einbringerin des
Entwurfes Nr. 19/99, Abg. Kury, sowie der Landesrat für Landwirtschaft und
Vermögen, Hans Berger, und der stellvertretende Amts direktor des
landestie rärztlichen D ienstes, D r. Ernst Stifter, m itgewirkt.
Im Rah men der G ene rald ebatte erläuterte die Erstunterzeichnerin des
Landesgesetzentwurfes Nr. 19/99, Abg. Cristina Kury, ihren Gesetzentwurf
und wies darauf hin, dass die lokale als auch die staatliche Regelungen
absolut überholungsbedürftig und demnach den aktuellen Erfordernissen
anzupassen seien. Was den von LR Berger eingebrachten Gesetzentwurf
anbelan gt, hob Ab g. Kury h ervor, da ss diese r zu viele allgemeine Formulierungen bzw . De finitio nen enth alte u nd in einigen P unkten zu verb ess ern s ei.
Die Abgeo rdnete kritisierte, dass der Entwurf von LR Berger weiterhin den
Einsatz von Elektrobügeln und viel zu milde Strafen vorsehe.
In der Replik unterstrich LR Berger, dass sein Gesetzentwurf praxisorientiert
und konkret auf die neuen Erfordernisse des Tierschutzes eingehe. Er fügte
hinzu, dass jederzeit Änderungen angebracht werden können.
Abg. Leitner sprach sich für den Gesetzentwurf aus und bemerkte, dass das
bestehende Tierschutzgesetz längst überholungsbedürftig war. Abschließend merkte Abg. Leitner an, es sei bedauernswert, dass zwischen den
Einbringern der beiden Gesetzentwürfe keine Einigung erzielt werden
konnte.
Abg. Feichter sprach sich gegen den Gesetzentwurf der Grünen aus und
bemerkte, dass dieser der Realität nicht Rech nung tra ge. Der Abgeo rdnete
stellte klar, er würde den von LR Berger vorgelegten Gesetzentwurf
befürw orten, da dieser re alitätsbezog ener ist.
Abg. Zendron bem ängelte, dass in dem von LR Berger eingebrachten
Gesetzentwurf einige wichtige Punkte fehlen und dass manche
Formulierungen zu allgemein gehalte n sind . Die A bge ordn ete m erkte an, s ie
könne aber ein gewisses Einlenken seitens des zuständigen Asses sorats
und des Land esra tes e rken nen . Der Ges etzen twur f von LR B erge r stelle im
Großen und Ganzen einen bede utenden Fortschritt dar.
Vorsitzende Thaler war der Meinung, dass der Mensch dem Tier mehr
Respekt schulde und d ahe r eine artge rech te Ha ltung als Chance empfunden und dementsprechend gefördert werden sollte.
Nach dem Abschluss der Generaldebatte wurde der Übergang zur
Artikeldeb atte mit 2 Jastimmen (der Abgeordneten Zendron und Leitner), 3
Gegenstimmen (der Abgeordneten Th einer, Feichter und Messner) und 1
Enthaltun g (der Ab geordn eten Th aler) abge lehnt.
Die Kommissionsvorsitzende leitet den Gesetzentwurf im Sinne von Artikel
42 Absatz 4 der Ges chäftsordnung dem Landtag weiter.
---------I lavori della commissione
Nella seduta del 26 ge nnaio la 2' c omm issione h a esam inato il succitato
disegno di legge congiuntamente al disegno di legge n. 33/99 “Interventi per
la protezione degli animali e prevenzione del randagismo”.
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Ai sensi dell’art. 41, comma 5 i due diseg ni di legge so no stati es aminati
congiuntamente avendo per contenuto il medesimo oggetto.
Ai lavori della commissione hanno partecipato anche la presentatrice del
disegno di legg e n. 1 9/99 , con s. Ku ry, no nch é l’ass . per l’ag ricolt ura e il
patrim onio Hans Berger e il vicedirettore del serv izio ve terina rio pro vinc iale
dott. Ernst Stifter.
Nel corso della discussione generale la prima firmataria del disegno di legge
n. 19/99 cons. Cristina Kury ha illustrato il suo disegno di legge e ha fatto
presen te che le disp osizioni locali e na zionali esisten ti in mate ria vanno
assoluta mente riviste e devono essere a deg uate alle es igenz e attu ali.
Secondo la con s. Ku ry il dis egn o di leg ge pr ese ntato dall’ass. Berger
contiene troppe for mulazion i e definizioni generich e e in alcun i punti
dovrebbe essere migliorato. L a cons igliera ha critica to il fatto che il disegno
di legge dell’ass. Berger continua a prevedere l’impiego di trainer elettric i e
sanzioni troppo poche severe.
Nella sua rep lica l’ass. Berg er ha so ttolineato che il suo disegno di legge è
orien tato s ulla prassi e risp ond e con creta men te alle nuov e esig enze della
protezione degli animali. Inoltre egli ha agg iunto che in qualsias i mom ento
possono essere apportate delle modifiche.
Il cons. Leitner si è espresso a favore del disegno di legge osservando che
l’attuale legge su lla protezione degli anim ali da tem po doveva ess ere
agg iorna ta. Infin e il con s. Le itner h a ram mar icato il fatto che i presentatori
dei due disegni di legge non siano riusciti a trovare un accordo.
Il cons . Feic hter s i è esp ress o con tro il disegno di legge dei Verdi dichiarando che questo non tiene conto della realtà. Il consigliere ha precisato che
appoggerà il disegno di legge presentato dall’ass. Berger, in qua nto p iù
rispondente alla realtà.
La cons . Zen dron ha cr iticato il fatto che nel disegno di legge dell’ass.
Berger mancano alcuni punti importanti e che alcune formulazioni sono
troppo generich e. La con sigliera ha d ichiarato d i riconosc ere una certa
disponib ilità da parte dell’assessorato comp etente e d ell’assesso re. Il
disegno di legge dell’ass. Berger rappresenta sicuramente un grande passo
in ava nti.
La presidente Thaler ha dichiarato che l’uomo deve avere maggiore rispetto
nei confron ti degli animali e p ertanto u na deten zione dell’anim ale adeg uata
alle varie specie va intesa come un’ opportunità e dovrebbe essere
incentivata.
Al termine della discussione gen erale il passagg io alla discus sione artic olata
è stato respinto con 2 v oti favorev oli (conss . Zendro n e Leitne r), 3 voti
contrari (conss. Theiner, Feichter e Messner) e 1 astensione (cons. Thaler).
La pres ident e della com miss ione t rasm ette il disegno di legge al Con siglio
provinciale come previsto dall’art. 42 comma 4 del regolamento interno.
PRÄSIDENT: Ich ersuche um Verlesung des Begleitberichtes zum
Landesgesetzentwurf Nr. 33/99.
BERGER (Landesrat für Landwirtschaft und Vermögen SVP): Um das allgemeine Mitleidsgefühl gegenüber Tieren zu schützen und
die anständige Erziehung zu fördern, wobei Beispiele der Gra usa mke it, die
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den Menschen an die Härte und Unem pfindlichkeit gegenüber den Schme rz
anderer gewöhnen, vermie den w erden s ollen, sieht be reits das S trafgese tzbuch verschiedene Bestimmungen vor, die auf den Schutz der Tiere
ausgerichtet sind. Ja schon in alten Zeiten war man zur Erkenntnis
gekommen, dass saevitia in bruta est tirocinium crudelitatis in homines.
Nachdem die strafrechtlichen Vorschriften dafür nicht genügend erscheinen,
genehmigt der Südtiroler Landtag bereits Mitte der 80ger Jahre einen
Gese tzentwur f, der zum Schutz s ämtlicher Tierarten eine Reihe von
Initiativen begünstigt, wie eben Artikel 1 Absa tz 1 des Landesgesetzes vom
8. Juli 1986 , Nr. 16, ve rfügt.
Nach kurzer Zeit müssen aber in konkreter Anwendung der in diesem
Lande sgese tz enthaltenen Vors chrift en ein ige M äng el fes tges tellt werden,
weshalb schon im Jahre 1988 einige Änderungen vorgenommen werden.
Auf Staatsebene tritt dann das Gesetz vom 14. August 1991, Nr. 281,
betreffend das „Rahmeng esetz in Sachen Kleintiere und Unterbindung des
Streunens von Tieren“, in Kraft. Mit dieser Regelung will der Staat den
Schutz der Kleintiere fördern und regeln, wobei er Grausamkeitshandlungen
gegen diese, ihre Misshandlung und ihr Aussetzen verurteilt, um das
korrek te Zusamm enleben zwischen Men sch und Tier zu fördern u nd die
öffentliche Gesundhe it und Umwelt zu schützen. In der Ansicht, dass ihre
Zuständigkeiten, den Bereich zu regeln, durch dieses R ahme ngese tz
verletzt worden sei, wenden sich die autonomen Provinzen Trient und
Bozen und die Regionen Lombardei und Toscana an den Verfassungsgerichtsho f, welcher jedoch mit Urteil Nr. 123 vom 16.-25. März 1992 nur d ie
Verf ass ung swid rigke it von Artikel 5 Absatz 6 des obgenannten Gesetzes
Nr. 281/1991 in dem Teil erklärt, der den Zu-fluss der Einnahmen, welche
aus der Anw endun g der Fu nktionen hervorg eht, die m it der Verletzung der
in diesem enthaltenen Bestimmungen zusammenhängen, in ein Sp ezialfonds und nicht in den Haushalt der Regionen oder autonomen Provinzen
vor-sieht, welche die Strafen selbst verhängen.
Unter Berücksichtigung dieser Voraus-setzungen und der N otwen digkeit,
eine neue gese tzliche Bes timm ung im B ereich des Tier schutze s zu
erlassen, ist in Zusammenarbeit mit Vertretern und Fachleuten aus der
Tierhaltung, dem Tierschutz und der Vete rinär med izin der gegenständliche
Gesetzentwurf ausge arbeitet w orden. Ü ber des sen Inh alt sei nun e rlaubt,
einige Hinwiese zu geben.
Während Artikel 1 die Zielsetzung des Gesetz es definiert, wobei der
Tiersch utz ausdrücklich zu einem öffentlichen Anliegen erklärt wird,
beschreibt der darauffolgende Artikel die Betreuung von Tieren und das
Verhalten gege nüb er Tie ren, m it Hin weisen auf Versorgung, Behandlung
und Unterbringung derselben.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen, wie sie im obgenannten
Rahm enges etz Nr. 281/1991 enthalten sind, betreffend Hundezwinger und
Tierheime werden dann in Artikel 3 und 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes übe rnomm en.
Besonders wichtig sind die Absätze 1 und 2 von Artikel 3, da sie die Begriffe
Tierheime und Hundezw inger definiere n sow ie eine Gre nze fü r die
Höchstanzahl der Tiere setzen, welche die einzelnen Strukturen unterbringen können.
Es folgen die Bestimmungen betreffend die Modalitäten zur Errichtung
neuer Strukturen für die Aufnahme von Hunden, Katzen und anderer
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Tierarten sow ie jene für die Rüc kve rgütu ng de r Füh rung sko sten durc h die
Landesregierung an den Son derb etrieb der lo kale n Sa nitäts einhe it, falls
dieser T ierheime führt.
Um ein unkontrolliertes Entsteh en von Tierheim en auf La ndese bene zu
verhindern, sieht Artikel 3 unter Absatz 6 außerdem vor, dass e s für d ie
Errichtun g neue r Tierheim e der Zu sage d er Land esregie rung be darf.
In Anwendung der immer im obgenannten Rahmengesetz über den
Tiersch utz enth alten en P rinzipie n bes chre ibt Art ikel 4 a uße rdem die
Modalitäten über die Versorgung der streunenden eingefangenen Hunde
und der freilebenden Katzen. Besonders wichtig erscheinen die Bestimmungen bezüglich der Dauer des Aufenthaltes der Tiere in den obgenannten
Strukturen und die Behandlung der Tiere. Um d as Phä nome n der Au ssetzung von Tieren in gewissen Zeiten wie z. B. im Sommer zu vermeiden oder
wenigstens einzuschränken, ist ihre zeitweilige Unterbringung in diesen
Strukturen vorgesehen. Eine abso lute Neuerung stellt Absatz 9 dar, der
vorsieh t, dass auc h W ildtiere bis zur Genesung und der folgenden
Freilassung in diesen Ein-richtungen untergebracht werden können.
W ie bereits angekündigt, sieht das obgenannte Lande sgesetz Nr. 16/1986
eine Reihe von Begünstigungen für den T iersc hutz v or. U nter B erüc ksic htigung der im Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender
Fassung, über das Verwa ltungsverfahren, enthaltenen Prin-zipien, ersc hein t
es jedoch angebracht, den Bereich neu zu formulieren, wobei ausdrücklich
zwischen Beiträge auf laufende Ausgaben und jene auf Investitionen
unterschieden werden muss. Außerdem ergibt sich die Notwendigkeit, auch
eine Zwe ckb indun g der Bau arbe iten, d ie mit B eihilfen seiten s der öffen tlichen Ver- waltu ng ve rwirk licht w erde n, einz ufüh ren. F alls jedoch besondere
Umstände bestehen, lässt Artikel 5 des Gesetzentwurfes auch Abweichungen zu diesem Prinzip zu.
In Durchführung von Artikel 3 Absatz 1 des obgena nnten Gesetzes N r.
281/1991 sieht der darauffolgende Artikel 6 die Einführung des H und eme lderegisters innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dies es Ge setzentwurfes vor. Da die Modalitäten für die Führung dieses Hund emelderegisters
äußerst technisch sind, erscheint es angebracht, diesen Bereich in Form
einer Durch führung sveror dnung zu regeln. Aus demselben G rund wird im
Sinne des d arau ffolge nde n Artik els 7 diese s Mitte l verw end et, um die
Modalitäten für die Führung des Registers über Ein- und Ausgänge der
Hunde bei den Züchtern und Haltern von Hunden zum Zwecke des
Verkaufs und der Weitergabe festzulegen.
Artikel 8 vertraut dann dem Sonderbetrieb der lokalen Sanitätseinheit die
Durchführung verschiedener Tätigkeiten an, welche auf die Informati on,
Aufklärung und Bildung in Bezug auf den Tierschutz gerichtet sind.
Durch die verschiedensten Informations-mittel werden sicherlich allen die
grausamen Mittel b eka nnt s ein, d ie oft beim Tiertransport benutzt werden.
Mit den in Artikel 9 enthaltenen Vorschriften will man dieses Phänomen
eindämmen und einen artgerechten Tiertransport garantieren. In diesem
Bereich ist es notwendig, besondere Wichtigkeit auf einen Mindeststandard
über den Tiertransport sowie über den Zustand der Transportfahrzeuge zu
geben, der beim Verladen der Tiere einzuhalten ist. Der Transport von
verletzten oder ge schw ächten Tieren ist nu r unter Ein haltung besonderer
Vorsichtsmaßnahmen möglich.
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Wer ein ve rletzte s Tie r antr ifft, ist im Sinne von Artikel 10 verpflichtet, dafür
zu sorgen, dass ihm Hilfe geleistet wird.
Artikel 11 des vorliegenden Gesetzentwurfes stellt dann insofern eine
Neuerung dar, a ls das s die M oda litäten gere gelt w erde n, na ch w elch en die
Tiere beaufsichtigt werden. Da es sich um Vorschriften technischen
Charakters handelt, ist dann das zu befolgende Benehmen gegenüber der
einzelnen Tierarten und im Besonderen der Rinder, der Ziegen, der Schafe,
der Schweine, der Pferde, der Hunde, der Kaninchen, des Geflügels, der
Fische und der Krustentiere mit Hinw eis in der Anlage zum Ges etzentwurf
enthalten. Derselbe Artikel regelt auch die Haltung von Nutztieren und
erm öglic ht, auf Vorschlag des zuständigen Am tstierarztes, eine Zwangsverlegung von Tieren durch eine entsprechende Verordnung des Bürg erm eisters. Besonders wichtig ist Absatz 3, der die Behörde bestimmt, die auf
Lande seben e die Euth anasie d er Tiere fes tsetzt.
Die darauffolgenden Artikel 12, 13 und 14 verbieten die Durchführung
verschiedener Tätigkeiten gegenüber oder mittels Tieren, wie z. B. die
Organisation von Vera nsta ltung en un d W ettkä mpf en, b ei den en die Tieren
miss han delt werden. Ger ade die Verbote, wie sie in diesen Artikel enthalten
sind, stellen ein notwendiges Mittel dar, um eine ans tänd ige E rziehu ng in
der Bevölkerung zu fördern, also eine Notwendigkeit, auf die bereits zuvor
hingew iesen w orden ist.
Artikel 15 regelt die Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften und
Verbote, wie sie in die sem G esetzen twurf enthalten sind. Dafür werden
außer dem Personal, welches bei öffentlichen Körperschaften bedienstet ist,
auch Privatpersonen in Anspruch genommen, die vom zuständigen
Landesrat oder von d en in S üdtiro l tätige n Tie rsch utzve reinig ung en, d ie als
juridische Person des Priv atrechts anerkannt sind, oder von ihrem ebenso
anerkannten Verb and dafü r vor ges chlag en w erde n. De rselb e Artik el reg elt
auch die Ernennung, Tätigkeit und rechtliche Position der Tiers chu tzpolizisten.
Für die Verletzung der verschiedenen Vorschriften, wie s ie im g ege nwä rtigen Gesetzentwurf enthalten sind, sieht dann Artikel 16 die Verhängung der
jewe iligen Geldbußen vor und bestimmt das für ihre Verhängung zuständige
Organ .
Zuletzt folgen die Finanz- und Schlussbestimmungen. Artikel 18 Absatz 1
verfügt im Besonderen die Aufhebung des geltenden Landesgesetzes über
den Tie rschutz.
---------Al fine di tutelare il sentimento comune di pietà verso gli animali e di
promuovere l’educazione civile, evit ando esempi di crudeltà che abituano
l’uomo alla du rezza ed all’ins ens ibilità pe r il dolore altrui, g ià il cod ice pe nale
prevede una s erie di norme dirette alla protezione degli a nima li. Ma g ià gli
antichi avevano notato che saevitia in bruta est tirocinium crude litatis in
homines.
Siccome le prescrizioni penali non appaiono a tal fin e suf ficien ti il Con siglio
prov inciale già a me tà degli ann i 80 appro va un d isegno d i legge diretto a
favorire tutta una serie di in iziative dirette alla protezione degli animali di
qualsiasi genere e spec ie com e disp one p ropr io l’articolo 1, co mm a 1, d ella
legge provinciale 8 luglio 1986, n. 16.
Nella concreta applicazione delle diverse presc rizioni c onte nute nella
sudde tta legge prov inciale tuttav ia dopo breve tempo si deve constatare la
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presen za di alcune mancanze, per cui si provvede già ne ll’anno 1988 a delle
modifiche.
A livello nazionale entra poi in vigore la legge 14 agosto 1991, n. 281,
conce rnente la „Legge-quadro in materia di animali di affezione e prevenzione del randagismo“. Con tale disciplina lo Stato intende promuovere e
regolare la tutela degli animali di affezione co ndann ando g li atti di crudeltà
contro di essi, il maltratta men to ed il loro ab ban don o, al fin e di fav orire la
corretta convivenza tra uomo e animale e di tutelare la salute pubblica e
l’ambiente. Ravvisato che attraverso que sta legge-quadro siano s tate
violate le loro com petenze di disc iplinar e la m ateria , le province autonome
di Trento e di Bolza no e le regio ni Lom bard ia e T osc ana si rivo lgono alla
Corte costituzionale che tuttavia con sentenza n. 123 del 16-25 marzo 1992
dichiara l’illegittimità costituzionale s olamen te dell’articolo 5, comma 6, della
predetta legge n. 281/1991 nella parte che prevede l’affluire delle entra te
derivan ti dall’applicazione delle funzio ni con seg uen ti alla vio lazion e delle
norme in ess a con tenu ta in un fond o spe ciale a nzich é nei b ilanci d elle
regioni o province autonome che irrogano le sanzioni stesse.
Tenuto conto di q uesti presupposti e della necessità di emanare una nuova
disciplina organica in materia di protezione degli animali, si è elab orato , in
collabora zione con specialisti in materia di detenzione degli animali e di
tutela dei medesimi e con esperti in medicina veterinaria, il disegno di legge
in oggetto del cui contenuto sia permesso ora fare qualche accenno.
Mentre l’articolo 1 definisce le finalità del presente disegno di legge,
dichiarando espres same nte che la pro tezione de gli animali rives te il rango
di pubblico interesse, l’articolo successivo descrive le modalità di comportamento da te ners i nei co nfron ti deg li anim ali, in riferimento alla loro custodia,
al loro mantenimento ed alla loro sistemazione.
Le nuove disposizioni contenute nella succitata legge-quadro n. 281/1991,
in merito alla tenuta dei canili e degli asili per animali sono poi rece pite n egli
articoli 3 e 4 de l presente disegno di legge.
Particolare importanza rivestono i comm i 1 e 2 dell’articolo 3 in q uanto
definiscono i concetti di asilo per animali e canile nonché pongono una
delimitazione al numero ma ssimo di animali che le singole strutture possono
ospitare.
Seguono le disposizioni inerenti le modalità di istituzione di nuove strutture
per l’acco glime nto d i can i, gatti e d altri a nima li nonché quelle per il rimborso
da parte della Giunta provinciale all’azienda speciale U.S.L. delle spese di
gestione, nel caso che ques t’ultima gest isca in prop rio de gli asili p er an imali.
Al fine di evitare una incontrollata proliferazione di asili per animali sul
territo rio provinciale l’articolo 3 prevede inoltre al comma 6 che l’istituzione
di nuovi asili è subordinata all’assenso della Giunta provinciale.
In applic azion e dei p rincip i cont enu ti sem pre n ella succitata legge quadro
sulla protezione degli animali l’articolo 4 descrive inoltre le modalità di
trattame nto dei cani vaganti catturati e dei gatti che vivono in libertà. Di
particolare rilievo appaiono le disposizioni inerenti la durata del soggiorno
deg li anim ali nelle strut ture s udd ette e le relative modalità di trattamento. Al
fine di evitare o almeno circoscrivere il fenom eno dell’ab ban don o di an imali
in certi p eriod i com e ad e sem pio qu ello es tivo, è prev isto il ricovero
temporaneo di questi nelle strutture suddette. Una assoluta novità è
rappresentata dal comma 9, il quale preved e che p ossan o esse re ospitati
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nelle strutture di cui sopra, fino a che non siano guariti e rimessi in libertà,
anc he an imali s elva tici.
Come già accennato la succitata legge provinciale n. 16/1986 prevede una
serie di agevolazioni a tutela degli animali. Tenuto conto dei principi
conten uti nella legge provinciale 22 ottobre 1993, n. 17, e successive
modifiche, i n m erito al p roce dime nto am minis trativ o app are tu ttavia
opportuno rego lame ntare la mate ria ex novo distinguen do esp ressam ente
fra contributi sulle spese correnti e quelli sulle spese in conto capitale.
Inoltre si é rilevata la necessità di introdurre anche un vincolo di destinazione delle opere realizzate con su ssidi da pa rte della pubblica amministrazione. Qualora sus sista no tu ttavia condizioni particolari l’articolo 5 del disegno
di legge ammette anche delle deroghe a questo principio.
In attuazione dell’articolo 3, comma 1, della succitata legge n. 281/ 199 1 il
successivo articolo 6 prevede l’istituzione dell’anagrafe canina entro sei
mesi dalla data di entrata in vigore del disegno di legge in esame. Essendo
tuttav ia strettam ente tecn ico quan to conce rne le mo dalità per la ten uta di
questa anagrafe appare opportuno disciplinare la materia in forma di
regolamento. Per la stessa ragione sarà utilizzato ai sensi del successivo
articolo 7 ques to mezzo per la dete rminazion e delle mo dalità di tenuta
presso gli allevatori o detentori di cani per scop i commerciali del registro
delle entrate ed usc ite dei cani.
L’artic olo 8 a ffid a p oi a ll’a zienda speciale U.S.L. lo svolgimento di diverse
attività dirette all’informazione, educazione e formazione in merito alla
prote zione degli a nima li.
Attraverso i diversi me zzi d’informazione tutti saranno v enuti sicur amen te
a conos cenza dei m ezzi cr ude li utilizzati s pes so ne l trasp orto d egli anim ali.
Con le prescrizioni co ntenute n ell’articolo 9 si mira a d arginar e ques to
fenomeno ed assicurare agli animali mod alità d i trasp orto a deg uate alla
specie. In tale amb ito occorr e dare pa rticolare imp ortanza a dei criteri
minimi di salvaguardia da rispettare durante il carico degli animali ed il loro
trasporto nonc hé alle cond izioni d ei me zzi di tra spo rto. Il tra spo rto di a nima li
feriti o debilitati è consentito solo a condizione che vengano adot tate le
nec ess arie p reca uzion i.
Chi si imbatte in un anima le ferito è obbli-gato ai sensi dell’articolo 10 a
provvedere affinché gli venga prestato soccorso.
L’a rticolo 11 del presente disegno di legge rappresenta poi una novità, in
quanto discip lina le mo dalità sec ond o le qu ali dev ono ess ere c usto diti gli
anim ali. Trattandosi di prescrizioni di carattere tecnico la descrizione del
comp ortame nto da osservare nei confron ti delle s ingole spec ie ed in
particolare dei bo vini, c aprin i, ovini, suini, equini, cani, conigli, volatili, pesci
e crostacei è poi c ontenuta per rinvio nell’allegato al disegno di legge. Lo
stesso articolo regolamenta anche la detenzione degli anim ali da reddito e
rende possibile il trasferimento coatto di animali mediante l’emissione di
appos ita ordinanz a da p arte d el Sind aco , su p ropo sta d el vet erina rio
ufficiale competente. Particolare importanza ha il comma 3 che determina
l’autorità comp etente a livello prov inciale a sta bilire l’eu tana sia de gli anim ali.
I successivi articoli 12, 13 e 14 vietano l’esecuzione di diverse attività nei
confron ti o per m ezzo degli animali, come per esempio l’organizzazione di
spe ttaco li e gar e, du rante i quali v engo no se viziati g li animali. Proprio i
divieti conten uti in questi articoli costituiscono un mezzo necessario per
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promuovere un’educazione civile nella popolazione, una neces sità ques ta
alla quale si è già fatto accenno in precedenza.
L’artic olo 15 regola la vigilanza sull’applicazione delle prescrizioni e dei
divieti contenuti nel disegno di legge in esame. A tal fine verrà impiegato
oltre al per son ale in servizio presso gli enti pubblici an che pe rsone p rivate
propos te dall’assessore com pete nte o d alle as soc iazion i per la protezione
per gli anim ali operanti in Alto Adige o dalla loro fede razione rico nosciuta
come persone giuridiche di diritto privato. Lo stesso articolo determina poi
le mod alità re lative alla nomina delle guardie zoofile, alle lor o fun zioni e d alla
loro posizione giuridica.
Per la violaz ione d elle diverse prescrizioni contenute nel presente disegno
di legge l’articolo 16 fissa le relative sanzioni amministrative pecuniarie e
l’organo competente per la loro comminazione.
Seguono per ultimo le disposizioni finanziarie e quelle finali. In particolare
l’articolo 18, comma 1, dispone l’abrogazione dell’attuale normativa
provinc iale vigente in materia di protezione degli anim ali.
PRÄSIDENT: Ich ersuche um Verlesung des Berichtes der zweiten
Gesetzgebungskommission.
THA LER ZELG ER (S VP): Die Arbeit in der Kommission
Die 2. Gesetzgebungskommission hat in der Sitzung vom 26. Jänner 2000
den eingangs angeführten Gesetzentwurf geme insam mit dem Gese tzentwurf Nr . 19/99 “T ierschu tz” überprüft.
Gemäß Artikel 41 Absatz 5 wurden beide Gesetzentwürfe gemeinsam
behan delt, da sie d en selbe n Geg enstan d betreffen .
An d en A rbeite n der Kom miss ion ha ben a uch die Erstu nterz eich nerin des
Entwurfes Nr. 19/99, Ab g. Kury, s owie de r Lande srat für La ndwirtsc haft und
Vermögen, Hans Berger, und der stellvertretende Amtsdirektor des
landestie rärztlichen D ienstes, D r. Ernst Stifter, m itgewirkt.
Im Rahmen der Ge neralde batte erläuterte die Einbringerin des Landesgesetzentwurfes Nr. 19/99, Abg. Cristina Kury, ihren Gesetzentwurf und wies
darauf hin, dass die lokale als auch die staatliche Regelungen absolut
übe rholu ngs bed ürftig und demnach den aktuellen Erfordernissen anzupassen seien. Was den von LR Berger eingebrachten Gesetzentwurf anbelangt, hob Abg. Ku ry hervo r, dass d ieser zu viele allgemeine Formulierungen bzw. Definitionen enthalte und in einigen Punkten zu verbessern sei.
Die Abgeordnete kritisierte, dass der Entw urf vo n LR Berg er we iterhin den
Einsatz von Elektrobügeln und viel zu milde Strafen vorsehe.
In der Replik unterstrich LR Berger, dass sein Gesetzentwurf praxisorientiert
und konkret auf die neuen Erfordernisse des Tierschutzes eingehe . Er fügte
hinzu, dass jederzeit Änderungen angebracht werden können.
Abg. Leitner sprach sich für den Gesetzentwurf aus und bemerkte, dass das
bestehende Tierschutzgesetz längst überholungsbedürftig war. Abschließend merkte Abg. Leitner an, es sei bedauernswert, dass zwischen den
Einbringern der beiden Gesetzentwürfe keine Einigung erzielt werden
konnte.
Abg. Feichter sprach sich gegen den Gesetzentwurf der Grünen aus und
bemerkte, dass dieser der Realität nicht Rechnung trage. Der Abgeo rdnete
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stellte klar, er würde den von LR Berger vorgelegten Gesetzentwu rf
befürw orten, da dieser re alitätsbezog ener ist.
Abg. Zendron bemängelte, dass in dem von LR Berger eingebrachten
Gesetzentwurf einige wichtige Punkte fehlen und dass m anche
Formulierungen zu allgemein geh alten sind. D ie Ab geo rdne te me rkte a n, sie
könne aber ein gewisses Einlenken seitens des zuständigen Asses sorats
und des Landesrates erk ennen. Der Ges etzentwurf von LR Berg er ste lle im
Großen und Ganzen einen bede utenden Fortschritt dar.
Vorsitzende Thaler war der Meinung, dass der Mensch dem Tier mehr
Respekt schulde und daher eine artge rech te Ha ltung als Chance empfunden und dementsprechend gefördert werden sollte.
Nach dem Abschluss der Generaldebatte wurde der Übergang zur
Artikeldeb atte mit 5 Jastimmen (der Abg eordneten Thaler, Theiner,
Feichter, Messner und Leitner) und 1 Enthaltung (der Abgeordneten
Zendr on) gen ehmigt.
Bei der Behandlung der einzelnen Artikel und der Änderungsanträge
wurde n folgend e Abstim mung sergeb nisse erzie lt:
Artikel 1 w urde m it 5 Jastimm en bei 1 E nthaltung geneh migt.
Artikel 2 wurd e eins timm ig gene hmig t.
Artikel 3: Der Änderu ngsan trag von LR Ber ger zu Ab satz 1 wurde einstimmig gene hmig t. Ein weiterer v on LR Berger e ingebra chte Änderungsantrag
zwecks Hinzufügung des neuen Abs atzes 8 wu rde e ben so ein stim mig
geneh migt.
Der ab geänd erte Artike l wurde e instimm ig geneh migt.
Artikel 4: Vorsitzende Thaler machte die Kommisssion darauf aufmerksam,
dass im Abs atz 2 im italienischen Text der erste Satz fehlt und dass dieser
von Am ts wege n einges etzt wird. De r Änderu ngsan trag von LR Be rger zu
Absatz 3 und Ab satz 5 wu rde einstim mig gen ehmigt.
Der ab geänd erte Artike l wurde e benso einstimm ig geneh migt.
Artikel 5: Der Streichungsantrag von LR Berger zu Absatz 4, welcher
vorsieh t, dass der erste Satz und im zweiten Satz das Wort “jedenfalls”
gestrich en we rden, w urde ein stimm ig geneh migt.
Der abgeänderte Artikel wurde mit 4 Jastimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
Artikel 6: Der Änderungsantrag des Abg. Feichter zu Absatz 1 zwecks
Ersetzung der Zahl “sechs” durch die Zahl “zwölf” wurde mit 4 Jastimmen
und 2 G egens timme n gene hmigt.
Der ge samte Artikel wu rde mit 5 J astimm en und 1 Entha ltung gen ehmigt.
Artikel 7 w urde m it 5 Jastimm en und 1 Enthaltu ng gen ehmigt.
Mit dem selben S timme rgebnis wurde Artikel 8 ge nehm igt.
Artikel 9: Der Änderungsantrag des Abg. Leitner zu Absatz 1, welcher
vorsieh t, dass der Wortlaut “soll vermieden werden” durch den Wortlaut “ist
eingeschränkt erlaubt, wenn dadurch dem Tier keine Schäden zugefügt
werden” ersetzt wird, wurde mit 3 Jastimmen, 1 Gegenstimme und 1
Enthaltun g gene hmigt.
Der so ab geä nde rte Ar tikel w urde mit 4 J astim men und 1 Geg ens timm e
geneh migt.
Artikel 10 w urde m it 4 Jastimm en und 1 Enthaltun g gene hmigt.
Artikel 11: D er Än deru ngs antra g des Abg. Leitn er zu A bsa tz 3 be treffe nd die
Ersetzung des letzten Satzes wurde mit 4 Jastimmen und 1 Enthaltung
geneh migt.
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Der abgeänderte Artikel wurde mit 4 Jastimmen und 1 Gegenstimme
geneh migt.
Artikel 12 w urde m it 4 Jastimm en und 1 Gege nstimm e gene hmigt.
Artikel 13 u nd Artike l 14 wurd en einstim mig gen ehmigt.
Artikel 15 w urde m it 4 Jastimm en und 1 Enthaltun g gene hmigt.
Artikel 16 w urde m it dem se lben Stim merge bnis gen ehmigt.
Artikel 17 u nd Artike l 18 wurd en einstim mig gen ehmigt.
In den E rklär ung en zu r Stim mab gab e kün digte Abg . Leitn er se ine Ja stim me
an, behielt sich aber das Recht vor, im Plenum Abänderungsanträge und
Verbesserungen vorzubringen.
Abg. Zendron kündigte ihre Stimmenthaltung und die Vorlage eines
Minderheitenberichtes an. Sie un terstrich, da ss der G esetzen twurf im
Wesentlichen posit iv, in s o ma nch en Pu nkte n abe r ver bes seru ngs bed ürftig
sei. Abs chließ end bem erkte Abg . Zen dron , sie hoffe, dass im Plenum jene
Einigung zwischen den Einbringern der Gesetzentwürfe zustandekomme,
die in der K omm ission nich t möglich war.
Der Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit wurde in der Schlussabstimmung
mit 4 Jastimmen (der Abgeordneten Thaler, Theiner, Messner und Leitner)
und 1 E nthaltung (der Abg eordne ten Zen dron) ge nehm igt.
----------I lavori della commissione
Nella seduta del 26 gennaio la 2' com mission e ha es aminato il succitato
disegno di legge congiuntamente al disegno di legge n. 19/99 “Protezione
deg li anim ali”.
Ai sensi dell’art. 41, comma 5 i due disegni di legge sono sta ti esamin ati
congiuntamente avendo per contenuto il medesimo oggetto.
Ai lavori della commissione hanno partecipato anche la firmataria del
disegno di legge n. 19/99, cons. Kury, nonché l’ass. p er l’agr icoltu ra e il
patrim onio Hans Berger e il vicedirettore del serv izio ve terina rio pro vinc iale
dott. Ernst Stifter.
Nel cors o della discu ssio ne ge nera le la presentatrice del disegno di legge
n. 19/99 cons. Cristina Kury ha illustrato il suo disegno di legge e ha fatto
presente che le disposizioni locali e nazionali esistenti in materia vanno
assoluta mente riviste e devono essere adeguate alle esigenze attua li.
Secondo la cons. Kury il disegno di legge presentato dall’ass. Berger
contiene tropp e form ulazio ni e def inizioni generic he e in alcu ni punti
dovrebbe essere migliorato. L a cons igliera ha critica to il fatto che il disegno
di legge dell’ass. Berger continua a prev ede re l’imp iego d i traine r elettr ici e
sanzioni troppo poche severe.
Nella sua replica l’ass. Berger ha sottolineato che il suo disegno di legge è
orien tato s ulla prassi e risp ond e con creta men te alle nuov e esig enze della
protezione degli animali. Inoltre egli ha aggiunto che in qualsias i mom ento
possono essere apportate delle modifiche.
Il cons. Leitner si è espresso a favore del disegno di legge osservando che
l’attuale legge sulla protezione degli animali da tempo doveva ess ere
aggiornata. Infine il cons. Leitner ha rammaricato il fatto che i presentatori
dei due disegni di legge non siano riusciti a trovare un accordo.
Il cons. Feichter si è espresso contro il disegno di legge dei Verdi dichiarando che questo non tiene conto della realtà. Il consigliere ha precisato che
appoggerà il disegno di legge presentato dall’ass. Berger, in qua nto p iù
rispondente alla realtà.
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La co ns . Ze nd ron ha cri tic ato il fa tto ch e n el d ise gn o d i leg ge de ll’a ss.
Berger mancano alcuni punti importanti e che alcune formulazioni sono
troppo generich e. La con sigliera ha d ichiarato d i riconosc ere una certa
disponibilità da parte dell’assess orato co mpete nte e dell’asse ssore. Il
disegno di legge dell’ass. Berger rappresenta sicuramente un grande passo
in ava nti.
La presidente Thaler ha dichiarato che l’uomo deve avere m aggiore rispetto
nei confron ti degli animali e p ertanto u na deten zione dell’anim ale adeg uata
alle varie specie va intesa come un’ opportunità e dovrebb e essere
incentivata.
Al termine della discussione gen erale il pass aggio alla d iscuss ione artico lata
è stato approvato con 5 voti favorevoli (conss. Thaler, Theiner, Feichter,
Mess ner e Le itner) e 1 as tensione (cons. Z endron ).
L’esito della v otazio ne de i singo li artico li e deg li eme nda men ti è sta to il
seguente:
Articolo 1: approvato con 5 voti favorevoli e 1 astensione.
Articolo 2: approvato all’unanimità.
Artic olo 3: l’emendamento dell’ass. Berger al comma 1 è stato approvato
all’unanimità. Un ulteriore emendamento presentato dall’ass. Berger
tenden te ad aggiungere un nuovo comm a 8 è stato altrettanto ap provato
all’unanimità.
L’articolo così emendato è stato approvato all’unanimità.
Artic olo 4: la presidente Thaler ha inform ato la commissione che al comma
2 del testo italiano ma nca il primo periodo e che qu esto ve rrà inserito
d’ufficio. L’emendamento d ell ’ass. Berg er al com ma 3 e comm a 5 è stato
approvato all’unanimità.
L’articolo così emendato è stato approvato all’unanimità.
Artic olo 5: l’emendamento dell’assessore Berger al comma 4 tendente a
stralciare il primo periodo e nel secondo periodo la parola “com unque ”, è
stato approvato all’unanimità.
L’artic olo cos ì eme nda to è s tato a ppro vato con 4 voti favorevoli e 1
astensione.
Articolo 6: l’emendamento del cons. Feichter al comma 1 tendente a
sostituire il num ero “s ei” con il numero “dodici” è sta to appro vato co n 4 voti
favo revo li e 2 vo ti con trari.
L’artic olo nel suo complesso è stato approvato con 5 voti favorevoli e 1
astensione.
Articolo 7: approvato con 5 voti favorevoli e 1 astensione.
Con il medesimo esito della votazione è stato approvato l’articolo 8.
Artic olo 9: l’eme nda men to de l cons . Leitn er al c o m ma 1 tendente a
sos tituire le paro le “ è d a ev itare” c on le parole “è consentito a condizione
che ciò non arrechi danni a questi ultimi” è s tato appr ovato c on 3 vo ti
favorevoli, 1 voto contrario e 1 astensione.
L’artic olo così emendato è stato approvato con 4 voti favore voli e 1 voto
contrario.
Articolo 10: approvato con 4 voti favorevoli e 1 astensione.
Artic olo 11: l’em end ame nto d el cons. L eitner al comma 3 tendente a
sostituire l’ultimo periodo è stato approvato con 4 voti favorevoli e 1
astensione.
L’artic olo così emendato è stato approvato con 4 v oti favorev oli e 1 voto
contrario.
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Articolo 12: approvato con 4 voti favorevoli e 1 voto contrario.
Articolo 13 e articolo 14: approvati all’unanimità.
Articolo 15: approvato con 4 voti favorevoli e 1 astensione.
Articolo 16: approvato con il medesimo esito della votazione precedente.
Articolo 17 e articolo 18: approvati all’unanimità.
Nella sua dichiarazione di voto il cons. Leitner ha annunciato il suo voto
favo revo le riservan dosi il diritto di presentare in aula degli e men dam enti e
proposte migliorative.
La cons. Zendron ha annunciato la sua astensione e la presentazione di
una relazione di minoranza. Ella ha sottolineato che il disegno di legge è
sostan zialmente positivo, in alcuni punti però deve essere migliorato. Infine
la cons. Zendron ha esp resso il suo auspicio che in aula si possa arrivare
a quell’accordo tra i presentatori dei due disegni di legge che in commissione è ve nuto a m ancare .
Il diseg no di le gge nel su o com ples so è s tato a ppro vato nella votazione
finale con 4 voti favorevoli (conss. Thaler, Theiner, Messner e Leitner) e 1
astensione (cons. Zend ron).
PRESIDENZA DELLA VICEPRESIDENTE:
Dott.ssa ALESSANDRA ZENDRON
VORSITZ DER VIZEPRÄSIDENTIN:
PRESIDENTE: Ricordo che domani la seduta inizierà con la lettura della
relazione di minoranza e proseguirà con il dibattito generale.
La seduta è tolta.
ORE 12.54 UHR
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S I T Z U N G 52. S E D U T A
2.3.2000
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono interve nuti i seg uenti c onsig lieri:
Berger (18,33,34)
Klotz (13,27)
Kury (28,32,34)
Laimer (31,32)
Leitner (12,29)
Lo Sciuto (31,32)
Pöder (3)
Seppi (15,25,32)
Urzì (7)
Zendron (19)