Ausgabe 6 - Dezember 2011 - Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Transcription

Ausgabe 6 - Dezember 2011 - Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Ausgabe 6 - Dezember 2011
9. Jahrgang, Nr. 51
AUSDRUCK
MAGAZIN DER INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG E.V.
Einzelpreis 3,50 € - ISSN 6153-2115
Zivil-militärische Zusammenarbeit
Irak
Thomas Mickan - Ende des Zivilen: Über die Verkehrung der
zivilen Kritik zur militärischen Legitimation - 1
Joachim Guilliard - Downsizing der Besatzung: die
Umstrukturierung der Militärpräsenz in der Region - 18
Deutsche Kriegspolitik
EU-Militarisierung
Christian Stache - Kriegsvorbereitung am Schreibtisch:
„Neuausrichtung der Bundeswehr“ - 7
Claudia Haydt - Konversion: Was kommt nach der
Bundeswehr? - 11
Christoph Marischka - Die neue Konzeption der Reserve die strategische Militarisierung der Gesellschaft - 13
Sabine Lösing und Jürgen Wagner- Neuausrichtung der
Nachbarschaftspolitik - 22
Afghanistan
Jürgen Wagner - Petersberg-Konferenz: Kein Plan außer
Dauerkrieg und Besatzung - 15
Bericht des IMI-Kongress 2011 - 25
Erklärung des Zivilklausel-Kongresses Tübingen - 29
Editorial:
Kongresse, Broschüren und Proteste
prägten die Arbeit der Informationsstelle
Militarisierung in den letzten beiden
Monaten. So hat sich die IMI an der
Organisation des Zivilklauselkongresses Ende Oktober 2011 beteiligt, auf
dem Strategien diskutiert wurden, was
gegen die zunehmende Militarisierung
der Hochschulen unternommen werden
kann. Die auf dem Kongress verabschiedete „Tübinger Erklärung“ findet sich
auf der Rückseite dieser AUSDRUCKAusgabe.
Gleich am nächsten Wochenende
fand dann der diesjährige IMI-Kongress
„Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche
– Chance oder Gefahr?“ statt. Wir haben
uns sehr darüber gefreut, dass mit teils
über 120 und insgesamt deutlich über
150 Interessierten der Besuch gegenüber
den Vorjahren noch einmal angewachsen
ist. Zu den Inhalten und Schwerpunkten
des Kongresses findet sich in dieser Ausgabe ein ausführlicher Bericht.
Am 15. November wurde anschließend die 60seitige neue IMI-Broschüre
„Experimentierfeld Afghanistan: Zehn
Jahre Krieg und kein Ende in Sicht“
veröffentlicht. Mit ihr wollten wir einen
Beitrag zur Mobilisierung für die Proteste gegen die Afghanistan-Konferenz auf
dem Bonner Petersberg leisten, die am 5.
Dezember stattfand. Wie der diesbezügliche Artikel in dieser AUSDRUCK-Ausgabe
unterstreicht, hat die Konferenz leider
lediglich einmal mehr untermauert, dass
die westlichen Staaten wohl noch für viele
Jahre ihren Krieg am Hindukusch fortsetzen wollen. Insofern war es umso erfreulicher, dass die Gegendemonstration am
3. Dezember mit etwa 5.000 Menschen
gut besucht war. Wir jedenfalls fanden
die Proteste sehr gelungen und ein ermutigendes Zeichen gegen die Kriegspolitik
Deutschlands und seiner Verbündeten.
Die Redaktion
Impressum
Spendeninformation
Der AUSDRUCK wird herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen.
Redaktion: Das Aktiventreffen der Informationsstelle Militarisierung, Jürgen Wagner, Christoph Marischka, Jonna Schürkes,
Michael Haid, Andreas Seifert (Layout).
Erscheinungsweise: Der AUSDRUCK erscheint zweimonatlich
jeweils zu Beginn des Monats.
Druck: Campus Druck, Hechinger Str. 203 (Sudhaus), 72072
Tübingen.
Bezugsbedingungen: IMI-Mitglieder und Mitglieder des
IMI-Fördervereins erhalten den AUSDRUCK kostenlos (ab einem
Beitrag von 5 €/Monat). Einzelpreis 3,50 €. Im Jahresabo (6
Hefte): 25 € bzw. Förderabo 37 €.
Bezugsadresse: Informationsstelle Militarisierung e.V.,
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen.
Hinweise zu einzelnen Texten: ∆ Sabine Lösing und Jürgen
Wagner, EU-Nachbarschaftspolitik, in: Wissenschaft & Frieden
4/2011.
Bildnachweise wie angegeben außer: Titelbild: Schrift
auf einem Kanonenlauf in Wien, Quelle: Wikipedia, Foto:
Kadin2048, ccLizenz; S. 22, Nachbarschaftspolitik der EU,
Grafik aus Wikipedia.
Hinweise zu den Autoren dieser Ausgabe: Christoph
Marischka, Jürgen Wagner und Claudia Haydt sind IMI-Vorstandsmitglieder. Sabine Lösing ist Mitglied des Europäischen
Parlaments. Christian Stache, MA der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, promoviert an der Uni Hamburg. Thomas Mickan
war Praktikant der IMI und studiert in Frankfurt. Joachim Gulliard ist IMI-Mitglied und im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg aktiv.
Die Informationsstelle Militarisierung und der IMI-Förderverein Analyse und Frieden sind eingetragene und als gemeinnützig
anerkannte Vereine. Die Arbeit der Informationsstelle trägt sich
durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie Interesse an
der Arbeit der Informationsstelle oder Fragen zum Verein haben,
nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Nähere Informationen,
wie auch Sie IMI stützen können, erfahren Sie auf unserer
Homepage (www.imi-online.de), per Brief, Mail oder Telefon in
unserem Büro in Tübingen.
Spenden an IMI sind steuerabzugsfähig.
Unsere Spendenkontonummer ist:
1662832 bei der Kreissparkasse Tübingen (BLZ 641 500 20).
IMI-Förderverein: 1766996 bei der Kreissparkasse Tübingen.
Kontakt:
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203 (Sudhaus)
72072 Tübingen
Telefon: 07071/49154
Fax: 07071/49159
e-mail: [email protected]
web: www.imi-online.de
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 1
Das Elend des Zivilen
Eine wichtige Figur im immer
unverblümteren Verweis auf die
vermeintliche Notwendigkeit des
Militärischen in der deutschen
außenpolitischen Debatte zeichnet
sich in Tempels Argumentation ab.
Diese Figur soll im Folgenden – in
Anlehnung an den Philosophen und
Soziologen Bruno Latour3 – als das
Elend des Zivilen bezeichnet sein. Das Elend besteht darin, dass
die Kritikfunktion der zivilen Alternative so verkehrt wird, dass
das Zivile das Militärische nicht mehr delegitimiert, sondern ihm
geradewegs eine eigentümliche Legitimation verschafft.
Anhand von drei Beispielen soll das Phänomen aufgezeigt
werden. Als erstes Beispiel wähle ich die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, das heißt die „Abstimmung“ der Arbeit von zivilen
und militärischen Akteur_innen. Es erfolgt dort nicht nur eine
praktische Vereinnahmung des Zivilen, sondern eine Institutionalisierung militärischen Konfliktaustrages aufgrund eines militärlegitimierenden Festhaltens an der Idee der „rechten Mitte“.
Als zweites thematisiere ich das Dilemma zwischen teilnahmslosem Zuschauen und (militärischem) Eingreifen. Eng verbunden
ist dies mit der Dringlichkeitsfigur der Ultima Ratio. In einer
darin zu bezweifelnden Suggestion von Alternativlosigkeit wird
das Zivile in seiner vermeintlichen Erschöpfung zur Legitimationsfolie der (zumeist) militärischen Auflösung des Dilemmas.
Als drittes und letztes Beispiel diskutiere ich die Verantwortungsrhetorik der deutschen Außenpolitik. Frieden wird darin selbst
zum Gewaltakt, Gewaltfreiheit zur Gewissensverweigerung und
Pazifismus zur verantwortungslosen Gesinnungsethik. Verantwortung kommt als eine Verantwortung der Gewalt und des
Militärischen daher, während der Zivile Ernstfall ins moralische
Abseits gestellt wird und so als Antipode der Gewalt dieser Legitimation verleiht. Im letzten Abschnitt soll eine Perspektive des
Widerstandes gegen diese diskursive Vereinnahmung des Zivilen
anhand einer Unterscheidung von Essenz- und Existenzkritik
aufgezeigt werden. Damit soll versucht werden, dem „freundlichen Desinteresse“4 am Zivilen eine produktive kritische Wendung gegen das Militärische zu verleihen.
Das Militärische soll dabei verstanden werden als eine Form
kollektiven Gewaltaustrages in staatlicher Verfasstheit, verbunden mit einer willentlichen und bezahlten Ausbildung soldatischen Fachpersonals zum Einsatz tödlicher Gewalt. Gerade die
staatliche Verfasstheit des Militärischen birgt für eine Demokratie eine nicht aufzulösende prinzipielle Unvereinbarkeit mit den
ihr zugrundeliegenden Werten. Obgleich diese Unvereinbarkeit
in manchen Kreisen der Friedens- und Konfliktforschung nicht
geteilt wird,5 stehen die Pflicht zum Gehorsam, feste Hierarchien und Autoritäten und die potenzielle Aufhebung des zivilen
Miteinanders durch das Training und die Ausübung tödlicher
Gewalt jedem demokratischen Verständnis diametral gegenüber.6
Auch eine parlamentarische Kontrolle oder Konzepte wie das der
„Inneren Führung“ oder des „Staatsbürgers in Uniform“ kommen
eher demokratischem Wunschdenken gleich, als dass sie den tatsächlichen Charakter des Militärischen aufzulösen vermögen. Die
Sprachstrategie, aufgrund der Auslandseinsätze den „Bürger in
Uniform“ zum „Weltbürger in Uniform“ umzudeuten, illustriert
dies weiter. Die im Weltbürger suggerierte Offenheit, Toleranz
und interkulturelle Kompetenz sind ebenso unvereinbar mit dem
archaischen und prädemokratischen Recht des Stärkeren, welches
ein „Töten als Arbeit“ 7 als soldatisches Handwerk versteht.
Das Zivile soll als ein Austragungsmechanismus von Konflikten insbesondere in Abgrenzung zum Militärischen verstanden
Über die Verkehrung der zivilen Kritik zur
militärischen Legitimation
von Thomas Mickan
Der Verweis auf Alternativen hat in der Friedensbewegung Tradition: zur Landesverteidigung gibt es die Soziale Verteidigung,
zu den Militäreinsätzen gibt es eine Zivile Konfliktbearbeitung
oder zu den Militärstandorten und Rüstungsschmieden zahlreiche zivile Konversionspläne. Ganz allgemein fungiert also das
Zivile als Alternative zum Militärischen und erfüllt damit eine
bedeutsame Kritikfunktion. Doch der Verweis auf das Zivile hat
eine Verkehrung erfahren, die auf eigentümliche Art und Weise
das Militärische zu legitimieren und zu befördern vermag. Dies zu
zeigen, soll die vorliegende Arbeit leisten, um damit der gefährlichen Vereinnahmung und Entschärfung der wichtigen zivilen
Kritik entgegenzutreten.
1. Über Alternativen, das Zivile und das Militärische
In der letzten Ausgabe des Jahres 2011 der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) war Bemerkenswertes zu lesen: Die Chefredakteurin Sylke Tempel schrieb in einem Kommentar mit
dem Titel „Die dicke Berta der Debattenschlacht“,1 dass dieses
Kruppsche Geschütz statt Berta heute doch besser den Namen
„Tina“ tragen müsste. „Tina“ wurde zum Spitznamen Margaret
Thatchers, weil sie ihren neoliberalen Wirtschaftskurs beständig
mit dem Scheinargument „There Is No Alternative“ (dt.: es gibt
keine Alternative) begründete.
Sylke Tempel kritisiert mit dieser historischen Anleihe das TinaPrinzip der deutschen Außenpolitik in scheinbar bester friedenspolitischer Manier. Doch anstatt zivile Alternativen gegenüber
dem militärischen Vorgehen in die Debattenschlacht zu führen,
was nach über 10 Jahren Krieg in Afghanistan erwartet werden
könnte, erfolgt ein Ruf nach der angeblich vergessenen Alternative des Militärs! So sollten die Zeiten des „[militärischen]
Abseitsstehens“ doch der Vergangenheit angehören und der Verweis auf „die schwierige, deutsche Geschichte“ samt jener „Kultur
der [militärischen] Zurückhaltung“ endlich überwunden werden.
Es gebe halt eben „Probleme, die nicht ohne Zuhilfenahme militärischer Mittel geknackt werden können“.2
Sylke Tempel rückt damit durchaus wortgewandt das Militärische in eine kritikwirksame Alternativposition, welche bislang
noch nicht ausreichend von der deutschen Politik entdeckt, ja
im Falle Libyens sogar sträflich vernachlässigt worden wäre. Das
Kritikwerkzeug der Alternative wird so seiner Kernfunktion – der
Aufwertung nicht-hegemonialer Positionen – beraubt, indem die
prominente Position des Militärs in der deutschen Außenpolitik
als Alternative im vermeintlich alternativlosen Raum dargestellt
wird.
Tempel darf dabei jedoch nicht missverstanden werden, dass sie
dem rein Militärischen das Wort redet. Dieser hohle Militarismus
hat durchaus auch in konservativen Kreisen als allzu unmodern
abgedankt. Viel eher gehöre das Militärische manchmal eben
einfach dazu. Entsprechend ist nach Tempel auch das Argument
„Probleme können nur politisch und nicht militärisch gelöst
werden“ gleich dem hohlen Militarismus ein ebenso „undifferenziertes“ und zu überkommendes „argument to end all arguments“
(dt. ein Totschlagargument).
2 Ausdruck Dezember 6/2011
werden. Das Zivile ist ähnlich der Gewaltfreiheit keine passive
Größe, sondern ein aktives Projekt. Es muss als eine Konstruktion von „Gegenstandsbereichen und Wirklichkeitsritualen“8
aufgefasst werden. Das Zivile ist daher verbunden mit dem positiven Frieden (Galtung) und teilt mit ihm die gleichen Probleme
der Instrumentalisierbarkeit für die Legitimation militärischer
Gewalt.9 Um dieser Instrumentalisierung zu entgehen, muss
das Zivile als notwendige Bedingung die Nichtanwendung von
Waffen beziehungsweise physischer Gewaltinstrumente erfüllen.
Dies schließt auch die Potentialität ihrer Anwendung ein wie sie
zum Beispiel beim Einsatz bewaffneter Polizeikontingente stets
vorhanden ist.
1.1 Mit Militär allein ist kein Krieg zu gewinnen
„Der Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio kann und darf
nicht ausgeschlossen werden, aber kein Konflikt, mit dem wir heute
konfrontiert sind, kann allein mit militärischen Mitteln gelöst
werden.“ (Angela Merkel am 9.9.2011)10
Dieser Satz aus einer Rede von Angela Merkel ist nur ein Beispiel für den weitverbreiteten Ausdruck „mit Militär allein...“.
Entscheidend ist das kleine Wort „allein“, welches in sich den
großen Unterschied zwischen Ablehnung oder Legitimation von
Gewalt birgt. Der politische Subtext findet sich im Konzept der
Vernetzten Sicherheit und der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ).
Unter der Vernetzten Sicherheit ist im bundesdeutschen Kontext die ressortübergreifende Bearbeitung als sicherheitsrelevant
eingestufter Probleme zu verstehen.11 Diese Sicherheitsdoktrin
ist äußerst vage und umfassend formuliert, wobei einzig dem
Militär im Sicherheitsnetz eine feste Größe zukommt. Während
Vernetzte Sicherheit ein theoretisches Konzept der Verbindung
von Zivilem und Militärischem ist,12 stellt ZMZ eine praktische
Strategie und institutionelle Verankerung dieser Verbindung dar.
Trotz semantischer und propagierter Gleichheit des Zivilen und
Militärischen, wurde ZMZ von Seiten des Militärs eingerichtet,
um „die Erfüllung des militärischen Auftrags zu unterstützen“13.
Unstrittig erhöht sich die Legitimität eines Militäreinsatzes
durch ein zivileres Image, sowohl bei den Soldat_innen als auch
in der entsendenden Bevölkerung.14 Das Gegenteil gilt jedoch
für die Legitimität des zivilen Gegenparts, zum Beispiel die
Entwicklungsorganisationen im Einsatzland oder deren lokalen
Partner_innen. Die Vermischung wird so von Seiten der Nichtregierungsorganisation mitunter als Militarisierung des Zivilen,
Verlust ziviler Neutralität und veränderter Prioritätensetzung von
humanitär Notwendigem zu militärisch Benötigtem aufgefasst.15 In
der Praxis zeige sich zudem, dass militärische Akteur_innen vom
1.2 Dilemma und Ultima Ratio
Im zitierten Ausschnitt der Rede Angela Merkels findet sich
noch eine zweite Denkfigur, die relevant für die Verkehrung des
Zivilen ist. Es ist die Figur der Ultima Ratio, also Gewalt als allerletztes Mittel doch anwenden zu können, ja sogar zu müssen. Eng
hängt diese mit dem Dilemma zwischen militärischem Einschreiten oder dem Zuschauen im Falle eines gewaltförmig ausgetragenen Konfliktes zusammen. Joseph Fischer nannte es einst: „Nie
wieder Krieg oder nie wieder Auschwitz“.
Die Idee der Ultima Ratio hat ihren Ursprung im ,,ultima ratio
regum“ (dt. das letzte Mittel der Könige). Dieser Leitspruch
war auf den Kanonen der französischen Monarchen Ludwig
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Gewalt: „Das letzte Wort der Könige“, Quelle: Wikipedia, Foto:
Kadin2048, ccLizenz.
Zivilen etwa bei der Informationsgewinnung profitieren, jedoch
das Militär sich seinerseits mit Unterstützung der zivilen Kräfte
zurückhält. Gleichzeitig versuchen militärische Akteur_innen die
Agenda des Handelns zu setzen.16
Was macht trotz dieser umfassenden und klaren Kritik dennoch
das Konzept der Vermischung von Zivilem und Militärischem so
diskurs- und wirkmächtig? Und warum verleiht das Zivile dem
Militärischen jene eigentümliche Legitimation? Ein Erklärungsansatz kann das „Diktum der Mitte“ sein. In dieser schon seit
der Antike ge­­pflegten Idee findet sich vor allem bei Aristoteles,
dass erst die ausgewogene Mischung zum wahren Tugendhaften
und Guten führe. Kämen die Extreme hingegen in Reinform vor,
tragen sie das Übel bereits in sich.17 Diese aristotelische Mesoteslehre, also die Lehre der rechten Mitte, hatte über Jahrhunderte
hinweg eine entscheidende Bedeutung für die Mischverfasstheit
herrschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit.18
Herfried Münkler nennt die Mitte „ein genuin deutsches
Thema“ und bescheinigt den Deutschen sie seien „mitteversessen“.19 Er weist jedoch auch auf die Kritik der Mitte etwa bei
Friedrich Nietzsche oder Karl Marx hin. Diese lehnten jene auch
in der volkstümlich verbreiteten Rede „goldene Mitte“ wegen
deren Mittelmäßigkeit und Fortschrittsfeindlichkeit ab.20 Die
Mitte kann somit nur ein Kompromiss sein und – um beim
Volksmund zu bleiben – ist der Kompromiss zumeist ein fauler
zugleich.
Ähnlich gilt dies für die ZMZ. Die ausdauernde Idee, das Beste
von Beiden zu nehmen, weil das Eine ein Zuviel an Gewalt, hingegen das Andere ein Zuwenig an Wirkung besäße, begründet
par excellence eine „Mesoteslehre des Krieges“. Abseits der Feststellungen, dass in der ZMZ das Zivile lediglich als Ergänzung
konzipiert wurde und dessen Akteur_innen und ihre Unparteilichkeit Schaden nehmen, wiegt noch etwas anderes schwer:
Das Zivile wird seiner Funktion der Kritik beraubt. Statt eine
eigene Alternative zum Militärischen darzustellen, wird es selbst
zu dessen Legitimationsfolie. Vorzufinden ist ZMZ heute etwa
bei der Bundeswehr, der Europäischen Union, der NATO oder
den Vereinten Nationen. Sie ist institutionalisiert und damit ist
das Militärische als essentieller Bestandteil der Bearbeitung von
Konflikten fixiert!
Zudem wird mit dem vermeintlichen Eingeständnis der Schwäche, dass mit dem Militär allein keine Probleme mehr „geknackt“
(Tempel) werden können, die Gleichzeitigkeit des Scheiterns rein
zivil-politischer Arbeit impliziert. Das Militärische wird deshalb
nur vorgeblich geschwächt, weil es der klaren und einfachen
Kritik eines hohlen Militarismus enthoben wird. Gleichzeitig
erfährt es eine fortschreitende Institutionalisierung und das rein
Zivile wird ins Unrealistische verschoben. Das Zivile wird in
seiner Ergänzungsfunktion des Militärischen so zu dessen Legitimation verkehrt.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 3
XIII. und Ludwig XIV. eingraviert. Damit sollte jedoch nicht
das „letzte“ Mittel eine Gravur erfahren, sondern das „Entscheidende“, im Sinne einer widerspruchslosen Durchsetzung königlicher Gewalt und Herrschaft.21 Besondere Bedeutung erlangte die
Ultima Ratio in der Lehre vom Gerechten Krieg, welche in den
so genannten humanitären Interventionen beziehungsweise einer
Schutzverantwortung wieder Konjunktur erfährt.
Die beschriebene Maxime, dass Militär allein keine Konflikte
mehr lösen könne, führt nach Herfried Münkler zu einer „paradoxen Konsequenz“ in Bezug auf die Ultima Ratio. So müsse die
Idee eines letzten Mittels aufgegeben und anstelle dessen Militäreinsätze zu einem ersten Mittel der Politik werden. Eine Transnationalisierung der Gewalt, also das Übergreifen auf andere Länder,
könne damit verhindert und ein anschließender ziviler Friedensprozess erfolgreicher eingeleitet werden.22 In leichter Abwandlung
schlägt diese Idee auch bei Thomas de Maizière durch: „Militärische Mittel sind ‚äußerstes‘, nicht erst ‚letztes‘ Mittel“. Es müsse
daher geprüft werden, ob ein „frühzeitiger, dosierter Einsatz von
Streitkräften“ deeskalierend wirken könne.23 Besonders in der
Debatte um eine Schutzverantwortung sollte dies aufhorchen
lassen, betonen doch ihre Befürworter_innen immer wieder, dass
militärische Gewalt auch hier nur als „letztes“ Mittel eingesetzt
werden soll. Mit der bereits sich vollziehenden Uminterpretation
militärischer Gewalt zum „ersten“ beziehungsweise „äußersten“
Mittel, ist dies jedoch hinfällig.
Die Figur der Ultima Ratio taucht in der aktuellen Debatte in
Verbindung mit dem Dilemma aus (militärischem) Eingreifen
oder Zuschauen auf. Das Dilemma gewinnt dabei seine Nahrung
zugleich aus „den erfolgreichsten Interventionen“ (Vietnam in
Kambodscha, Indien in Ost-Pakistan, Tansania in Uganda)24 und
aus den „erfolglosesten Interventionen“ in Ruanda und Srebrenica.25 Besondere Prominenz in Deutschland erreichte es jedoch,
als Joseph Fischer den völkerrechtswidrigen Krieg im damaligen
Jugoslawien 1999 mit dem Verweis auf die Verhinderung eines
zweiten Auschwitz legitimierte.26
Das aufgestellte Dilemma findet seine Anleihen auch in klassischen moralphilosophischen Gedankenexperimenten zur
Auswahl einer von zwei jeweils schlechten Alternativen wieder.
Bekannt ist etwa das Trolley-Problem, bei dem ein Zug wahlweise fünf auf dem Gleis angekettete Menschen überfährt, oder
aber, beim bewussten Umlegen einer Weiche, diese zwar gerettet
würden, der Tod „nur“ eines anderen Menschen auf dem anderen Gleis jedoch wissentlich im Kauf genommen werden würde.
Während jedoch im Gedankenexperiment die Randbedingungen
klar festgelegt werden können, ist es fraglich, ob dieses auch auf
das Laboratorium der sozialen Welt übertragbar ist. Zwei Denkfallen entstehen durch das Dilemma: Zum ersten suggeriert es
eine Alternativlosigkeit, die fraglich ist, da sie gewaltfreie Alternativen zur Bearbeitung eines Konfliktes als dritten Weg einfach
ignoriert. Und zum zweiten vollzieht sich daran anschließend
eine Diskursverschiebung vom zivilen auf den militärischen
Ernstfall. In der Setzung der Pole von Zuschauen oder militärisch
Eingreifen erfährt das Zivile eine Verlagerung in das Vorfeld oder
die Nachsorge gewaltförmiger Konflikte. So ist beispielsweise der
Zivile Friedensdienst entgegen den Anliegen ihrer Initiator_innen
weitgehend zu einem Instrument der Entwicklungszusammenarbeit geworden, statt ein explizites Instrument der Sicherheitspolitik zu sein.27 Der Zivile Friedensdienst oder allgemeiner gesagt
das Zivile verliert hierin seine kritische Wirkung als Alternative
zum Militärischen. Die im Dilemma gesetzte akademische und
politische Brisanz und Dringlichkeit bedeutet in der Konsequenz
eine Konzentration des Denkens auf den militärischen Ernstfall.
Der Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Žižek weist zudem
noch darauf hin, dass in der Interventionsdebatte die vermeintliche Dringlichkeit, „jetzt doch endlich etwas tun zu müssen“,
anti-theoretisch sei und ein verfälschtes Gefühl in der Problemwahrnehmung verursache. Dabei „leugnen die post-industriellen
Reichen, die in ihren lauschigen Scheinwelten leben, […] die
brutale Wirklichkeit außerhalb ihres Lebensbereiches“. Mensch
sollte den Mut aufbringen, auch entgegen den zu erwarteten Tadel
eines „scheinheilige[n] Gefühl[s] moralischer Empörung“ der
Dringlichkeit zu widerstehen.28 Ebenso wie sich gewaltförmige
Konflikte langfristig entwickeln, bedürfe es des „Begreifen[s] der
Zeit“, das heißt also eines zeitlichen Horizonts der Analyse und
des Lernens, um über die „wahren“ Ursachen der Gewalt und ein
nachhaltiges Handeln nachzudenken. Dieses sei aber nur ohne
den Zwang der Dringlichkeit zu gewährleisten.29
Die Problematik der Ultima Ratio und des Dilemmas liegt
neben den beschriebenen Denkfallen und der falschen Dringlichkeit jedoch noch tiefer: Das Zivile verleiht erneut dem Militärischen eine eigentümliche Legitimation und verkehrt so die
Kritikfunktion des Zivilen. Der bekannte Theoretiker eines
„Gerechten Krieges“, Michael Walzer, beschäftigt sich mit einiger
Kenntnis im Nachwort seines Buches „Just and Unjust Wars“ mit
gewaltfreien Alternativen. Auch er präferiert den zivilen Kampf,
drängt aber auf Bedingtheiten des Krieges, welche dem Zivilen
nur bis zu einem bestimmten Grad Wirksamkeit ermöglichten.
Eben gerade daher, weil das Zivile erschöpflich sei, müsse intensiv
über das Militärische nachgedacht werden.30 Auch Geis/Müller/
Schörnig weisen in einer Untersuchung von Parlamentsdebatten
bezüglich der Legitimation von Militäreinsätzen auf die Bedeutung der Erschöpfung ziviler Alternativen hin. Insbesondere im
schwedischen, aber auch im deutschen Parlament sei der Verweis
auf die „Erschöpfung friedlicher Mittel“ das wichtigste bzw. ein
wichtiges Argument in der Entscheidung über Krieg und Frieden.31 Gerade weil das Zivile nicht weitergedacht werden könne,
wird es so zur vorbereitenden Bedingung künftiger Kriege. Das
Zivile ist dabei zwar das vermeintlich Erstrebenswertere, es
müsse jedoch gerade deshalb das Militärische als Ultima Ratio
besonders beachtet werden, um ein anschließendes Ziviles erst
zu ermöglichen oder das gescheiterte Zivile aufzufangen. Damit
wird es zur Legitimationsfolie des Militärischen verkehrt und die
Erweiterung der Kritik, etwa durch den Ausbau einer Zivilen
Konfliktbearbeitung, wird bedeutungslos.
1.3 Das Heer der Verantwortlichen
Ein letztes und drittes Beispiel für das Phänomen der Kritikumkehr des Zivilen ist die Rede über die Verantwortung im
Zusammenhang mit Krieg und Frieden. So stammt das bereits
zweifach erwähnte Zitat Angela Merkels aus einer Rede mit dem
Titel „Deutschland weiß um seine Verantwortung in der Welt“.
Neben der Bundeskanzlerin betont auch Verteidigungsminister
de Maizière ausdauernd die unbedingte Verantwortungsübernahme durch militärisches Engagement. In einem Interview im
August 2011 stellt er „die These auf“, dass noch mehr „internationale Verantwortung“ auf Deutschland „zukomme“ und
dann nicht länger das „bequeme Argument“ gelten dürfe, dass
„deutsche Interessen“ nicht berührt seien.32 Spätestens seit der
Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien
im Mai 2011 galt die Formel, Wohlstand erfordere Verantwortung, als neues Mantra von de Maizière. Sie dient gleichermaßen
dazu, künftige Kriege auch vermeintlich außerhalb „deutscher
Interessen“ zu legitimieren.33 Es handelt sich also um eine Legitimationsformel für Kriege, vergleichbar der „Verteidigung der
Sicherheit am Hindukusch“ (Struck) oder einem „lieber Krieg als
4 Ausdruck Dezember 6/2011
diese Frage stellen zu können. Die Adressierten der Kriege sind
in der Wohlstandsformel nicht enthalten, weder als mögliche
Gegenfragende, noch als mögliche Verneinende der Repräsentationsübernahme. Verantwortungsübernahme entmündigt, da es
proklamiert, die Gegenüber könnten nicht ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden. Dies ist insbesondere problematisch,
weil sie durch potenziell tödliche Gewalt eingefordert wird. Die
Einforderung geht dabei weit über das eigentliche Töten hinaus,
weil es Entmündigung und Tod verbindet und damit die Auflösung des Menschlichen an sich. Susanne Kirchhoff zeigt in ihrer
Untersuchung über Kriegsmetaphern im deutschen Mediendiskurs, dass in der Staatenwelt insbesondere militärische Stärke
als Mündigkeitskriterium konstruiert wird. Deutschland werde
daher auch gern als „Nesthäkchen“ dargestellt, das sich in der
Familie der Staatenwelt gerade emanzipiere.35 De Maizière greift
in diesem Zusammenhang heute auch gern auf das Schröderwort
der „erwachsenen Nation“ aus dem Vorfeld der deutschen Beteiligung 1999 am Kosovokrieg zurück.36
Verwendet wird aber der Begriff der Verantwortung nicht nur
als politisch-mediales Schlagwort, auch in der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, R2P) findet er seinen Widerhall. Die R2P hat ihren Ursprung im 2001 erschienen Bericht
der Internationalen Kommission über Intervention und Staatssouveränität (ICISS). In veränderter Form wurde sie dann in
das Abschlussdokument des UN-Millenniumsgipfel 2005 aufgenommen.37 Eine zunehmende Etablierung erfuhr sie in der Legitimation des NATO-Einsatzes in Libyen in der dazugehörigen
UN-Resolution 1973 des Sicherheitsrates sowie in der Resolution
1975 für den UN-Einsatz in der Côte d’Ivoire.38
Die R2P soll verstanden werden als eine militärische Problematisierung des Wechselspiels vom Wohlergehen der Zivilbevölkerung eines Staates auf der einen Seite und dessen Souveränität
auf der anderen Seite. Ein Staat habe die Verantwortung, die
Sicherheit seiner Bevölkerung zu wahren. Komme er dieser Verantwortung im Falle von verübtem Völkermord, ethnischen Säuberungen, schweren Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit nicht nach, wird er seiner Souveränität entbunden. Er muss nun damit rechnen, dass die „Weltgemeinschaft“
mit militärischer Gewalt interveniert und die Verantwortung für
den Schutz der Bevölkerung als Souveränin übernimmt. Souveränität wird dabei als Verantwortlichkeit anstatt der territorialen Integrität verstanden und damit eine wichtige Säule des
Völkerrechts und der UN-Charta umgedeutet. Reinhard Merkel
verweist auf die nicht unbegründete Wahrnehmung der R2P als
„neuartigen Typus hegemonialen Rechts, das über den Sicherheitsrat eine leere Form von Legalität für die eigenen, von keinem
Rechtsprinzip gedeckten Interessen zu mobilisieren versteht“.39
Verantwortung wird sowohl beim politischen Kampfbegriff als
auch (zu großen Teilen) bei der R2P als Verantwortung durch
militärische Gewalt verstanden. In Zeiten des Kalten Krieges hieß
Verantwortung zwar „den Krieg zu denken“, ihn aber gerade deshalb unter keinen Umständen zu beginnen, weil dies die komplette Auslöschung der Menschheit bedeutet haben könnte.40
Im 21. Jahrhundert hat sich diese Vorstellung jedoch diametral
gewandelt: Verantwortung heißt Kriege wieder als Mittel der
Politik zu denken. Das Militärische als Gedanken auszuschließen wird dabei schnell als Verantwortungslosigkeit abgestempelt,
Frieden zu fordern als unrealistische Träumerei abgetan und Ziviles dem Militärischen vorzuziehen, als utopisch gebrandmarkt.
Die politischen Reaktionen auf Margot Käßmanns Forderung,
mit den Taliban doch lieber zu beten als sie zu bombardieren,
sowie auf Guido Westerwelles Enthaltung zum Libyenkrieg, illustrieren diese Entwicklung eindrücklich.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Auschwitz“ (FischerDer Behauptung, aus Wohlstand könne die
Verantwortung zum militärischen Eingreifen abgeleitet werden,
muss jedoch klar widersprochen werden. Wohlstand als gesellschaftliches Privileg beruht auf einem historischen, ja zufälligen
Geschenk, das möglicherweise als Befähigung zum Handeln,
jedoch nie zur Erfordernis einer Pflicht gerinnen darf. Unverschuldet der Pflicht zu unterliegen, im Zweifel töten zu müssen,
darf keine Maxime des Handelns werden, stellt es doch das Zwischen (Arendt) der Menschen grundlegend in Frage. Wird die
Erfordernis einer solchen Pflicht jedoch konsequent für andere
Dimensionen wie eben Wohlstand zu Ende gedacht, muss sich
eine gefährliche Zufälligkeit der vermeintlichen Kriterien einstellen. Letztlich beruft sich auch religiöser Terrorismus auf eine
Form spirituellen Wohlstands und damit auf einen Zwang zum
Handeln.
Warum soll zudem aus einer materiellen Verfügbarkeit Krieg
gegen in der Regel weniger materiell begüterte Länder sich ableiten lassen? Dies würde die Ursachen der Ungleichverteilung
regelrecht pervertieren, da sie auch durch die heute Begüterten
in Kriegen und durch Unterdrückung verursacht wurden oder
aufrechterhalten werden. Nicht nur der Rückblick auf koloniale
und imperiale Auswüchse belegt dies, sondern insbesondere das
weite Feld systemischer (Žižek) beziehungsweise struktureller
(Galtung) Gewalten, etwa der permanenten Mitverantwortung
durch Rüstungsgüterproduktion und -handel. Eine Binnendifferenzierung innerhalb der Begüterten und weniger Begüterten
ist desweiteren notwendig, rekrutieren sich doch die kämpfenden
und fallenden Soldat_innen traditionell aus einkommensschwächeren Schichten. Auch für die Bundeswehr ist dies nachweisbar,
etwa im Gefälle der Besetzung der Mannschaftsdienstgrade mit
Soldat_innen aus strukturärmeren Regionen sowie den Anwerbeversuchen „leistungs- und ausbildungsschwächerer“ Bewerber_
innen in den ARGEN.34 Besonders plastisch erkennbar wird es
jedoch in der Praxis der so genannten Greencard-Soldat_innen in
der US-Armee, die nach abgeleistetem Kriegsdienst (vornehmlich
in Irak oder Afghanistan) sich die wohlstandsversprechende Eintrittskarte der Staatsbürger_innenschaft erkaufen können. Letztendlich heben also Kriege aus Wohlstandsverpflichtung nicht
zugrunde liegende Wohlstandsgefälle auf, sondern manifestieren
diese. Welchem Mehr an Gerechtigkeit sollten Kriege auch schon
dienen, stellen sie doch die vermeintliche Totalität der Ungerechtigkeit dar. Nicht nur, weil geltendes Recht gebrochen wird, sondern auch, weil die Rechtsgültigkeit, die sich auf die Gleichheit,
vor allem aber auf das nackte Leben beruft, konstitutiv im Krieg
aufgehoben wird.
Die Formel der militärischen Verantwortung aus Wohlstand
suggeriert desweiteren einen Anspruch der Veränderung. Kriege
werden somit indirekt als heilsstiftend dargestellt, die in letzter
Konsequenz eine größere Veränderung zum „Guten“ als zum
„Bösen“ in sich tragen könnten. Der moralische Maßstab der Veränderung wird hierin nicht mitgeliefert, ebenso ist die Richtung
der Veränderung unklar. Da jedoch einzig Wohlstand als materielles Größenmaß in der Formel Anklang findet, muss vermutet
werden, dass es sich hierbei in erster Linie um materielle Veränderungen hin zu einem Mehr an Wohlstand handelt. Warum
gerade Kriege, also letztlich die Zerstörung von Wohlstand, dieses
Heilsversprechen erfüllen sollen, bleibt zweifelhaft. Zudem ist
zerstörtes menschliches Leben unwiederbringlich verloren, weshalb sich insbesondere materielle Gegebenheiten als Impuls eines
lebenslöschenden Eingreifens verbieten.
Zudem darf nicht die paternalistische Komponente der Verantwortung in diesem Zusammenhang vergessen werden. Es ist
dabei nicht nur die Frage nach dem, wer für wen Verantwortung
übernimmt, sondern insbesondere die Möglichkeit, überhaupt
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 5
Ziviles wird als „Gesinnungspazifismus“ ins Abseits gestellt und
demgegenüber eine Webersche Verantwortungsethik militärischer Couleur ins Feld geführt. Dabei ist mehr als fraglich, ob
gerade diese Zuordnung von Gesinnung und Verantwortung im
Weberschen Sinne zutrifft. Zum ersten hat die Verantwortungsethik stets die langfristigen Folgen der Handlung in Betracht zu
ziehen.41 Allein im Libyenkrieg, mit zehntausenden Toten, der
nachhaltigen Schädigung des Völkerrechts und Destabilisierung
einer Großregion, ist dies sträflich unterlassen worden.42
Zum zweiten schreibt Weber, die Gesinnungsethik habe in
letzter Konsequenz „jedes Handeln, welches sittlich gefährliche
Mittel anwendet, zu verwerfen“.43 Doch gerade hier zeige sich
die Realität des plötzlichen Umschlagens zur Gewalt. Diese
Gewalt sei dann eine letzte, eine äußerste Gewalt, die Frieden
bringen soll. Jedoch wird aus der Verweigerung, einen „statusquo-Frieden“ ohne Gewinner zu akzeptieren, „der Frieden diskreditiert sein, nicht der Krieg“.44 Die Weigerung der NATO in
Libyen, Waffenstillstandsangebote anzunehmen45 oder in Afghanistan mit den Taliban ernsthaft zu verhandeln, zeigt daher keine
Verantwortungsethik, sondern einen Gesinnungsmilitarismus.
Verantwortlich kann daher nur das Zivile sein, das z.B. mit den
Instrumenten einer Zivilen Konfliktbearbeitung auf eine langfristige und nachhaltige Bearbeitung eines Konfliktes setzt.
Statt dem Militär jedes verantwortungsvolle Agieren in Fragen
des Friedens abzusprechen, erfolgt in der weitgreifenden Verantwortungsrhetorik des Militärischen das Gegenteil. Dafür ist
es jedoch notwendig, die Verantwortungslosigkeit des Zivilen –
zumeist als utopischer Gesinnungspazifismus abgetan – zu verklären. Dem Zivilen wird das Zivilisierende abgesprochen und
aus der Dringlichkeit heraus, schnell verantwortungsvoll handeln
zu müssen, bleibt vermeintlich nur das Militärische als einzig
stark institutionalisierte Option übrig. Das Militärische erfährt
dadurch eine moralische Aufwertung und das Zivile trägt entscheidend zu dessen Legitimation bei, indem es zum Antipoden
der Verantwortung stigmatisiert wurde.
2. Essenz- und Existenzkritik
In dieser Arbeit sollte dem Phänomen der Verkehrung der Kritikfunktion des Zivilen zur Legitimationsfolie für das Militärische nachgegangen werden. Dies wurde anhand der drei Beispiele
der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, des Dilemmas mit der
Ultima Ratio und der Verantwortungsrhetorik untersucht. Dabei
zeigte sich, dass in allen drei Fällen die Kritik durch das Zivile verkehrt und so dem Militärischen eine eigentümliche Legitimation
verliehen wurde. Wie kann nun eine Perspektive des Widerstandes gegen diese diskursive Vereinnahmung des Zivilen aussehen,
um damit gleichzeitig zu versuchen, dem „freundlichen Desinteresse“ am Zivilen eine produktive kritische Wendung gegen das
Militärische zu verleihen?
Ein hilfreicher Versuch kann dafür die Einführung der Idee einer
Essenzkritik und Existenzkritik sein. Die Essenzkritik bezeichnet
die Kritik am Wesen der Sache selbst, also die inhaltliche Ausgestaltung dieser. Die Existenzkritik meint hingegen die Kritik der
Sache an sich, also der generellen Berechtigung des Seins einer
Sache. In den drei angeführten Beispielen wurde das Militärische
nie in seiner Existenz, sondern lediglich in seiner Essenz, das
Zivile hingegen in seiner selbstständigen Existenz, jedoch nicht
in seiner Essenz kritisiert. Dieses Verhältnis gilt es umzukehren.
Dafür bedarf es einer doppelten Bewegung der Kritik. Diese
muss die Essenzkritik des Militärischen (etwa wie Blauhelmeinsätze verbessert oder wie eine europäische Armee aufgebaut werden
könne) in eine radikale Existenzkritik des Militärs überführen.
Protestaktion gegen Zivil-militärische Zusammenarbeit: Die kurzfristige Besetzung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
im Vorfeld der‚ Petersberg-II-Konferenz. Quelle: Indymedia.
Die doppelte Bewegung muss aber auch die Existenzkritik des
Zivilen zu dessen Essenzkritik verschieben. Eine solche Essenzkritik des Zivilen sollte etwa Zivile Konfliktbearbeitung scharf kritisieren, so dass Lernprozesse für diese angestoßen werden und ein
Diskurs über die Ausgestaltung des Zivilen stattfindet. Als Beispiele denke ich etwa an eine Kritik für eine verstärkte Evaluation
des Zivilen Friedensdienstes unter postkolonialen Gesichtspunkten, um künftige Friedensdienste sensibler für lokale Belange zu
gestalten.46 Oder aber zu diskutieren, unter welchen Bedingungen die zivile Methode der Schützenden Begleitung ihre besten
Wirkungen entfalten konnte, sowie über die beste Art und Weise
der institutionellen Förderung und Reform des Zivilen zu streiten. Über die Grenzen des Zivilen zu sprechen ist dabei keine
Essenzkritik, besteht eben gerade darin permanent die Gefahr des
Rückgriffs zur Aufwertung des Militärischen.
Das Zivile muss die Existenzkritik des Militärischen bleiben,
indem es dieses nicht zu zivilisieren versucht, sondern etwas
Neues erschafft. Das Militärische wird damit nicht zerstört, es
wird schlicht überflüssig, weil die hohen ethischen, wirtschaftlichen und sozialen Opportunitätskosten noch unbezahlbarer
werden. Die radikale Existenzkritik des Militärischen gilt es daher
verstärkt in den Blick zu nehmen und einem notwendigen und
wichtigen Reagieren (etwa gegen den Afghanistankrieg) zusätzlich ein Agieren gegen die Verfasstheiten des Militärischen an sich
auch im scheinbar Kleinen voran zu treiben. Das kann für die
Friedensbewegung etwa die Forderung eines „Zivildienstes des
Sports“ als Ersatz und schlussendlichen Abschaffung der Bundeswehrsportfördergruppen sein, oder das Aufdecken und Beenden der Bundeswehrzusammenarbeit mit Belarus, Jemen und
vergleichbar repressiver Staaten. Das kann die Einforderung der
Beendigung des teuren „Bundeswehrtourismus“ zu weltweiten
Großübungen sein, oder die ersatzlose Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes und folkloristischer Bundeswehrabteilungen wie der zivil ersetzbaren Maultierstaffel in Bad Reichenhall
oder den zahllosen Bundeswehrmusikzügen. Das „freundliche
Desinteresse“ muss daher doppelt ersetzt sein. Zum einen durch
ein „unfreundliches Interesse“ gegenüber dem Militärischen und
zum anderen durch eine vermehrte essentielle Beschäftigung mit
dem Zivilen inklusive der Entwicklung von Strategien gegen die
Vereinnahmung durch das Militär.
Anmerkungen
1 Sylke Tempel (2011): Die dicke Berta der Debattenschlacht. Was
uns Deutschen einfällt, um weder diskutieren noch mitmachen zu
müssen. In: Internationale Politik (IP): Krieg und Frieden, Novem-
6 Ausdruck Dezember 6/2011
2011, Nr. 6, S. 10-16.
24 Michael Walzer (2004): Die Debatte um humanitäre Interventionen. In: polylog: Forum für interkulturelle Philosophie 5/2004.
http://them.polylog.org; ders. (2006): Just and Unjust Wars. A
Moral Argument with Historical Illustrations. New York: Basic
Books, S. 105f.
25 Lesenswert hierzu die Untersuchung von Michael Schwab-Trapp
(1999): Srebrenica – ein konsensbildendes Ereignis? Diskursive
Eliten und der Diskurs über den Jugoslawienkrieg, in ders./Sighard
Neckel (Hrsg.): Ordnungen der Gewalt: Beiträge zur politischen
Soziologie der Gewalt und des Krieges. Opladen: Leske und Budrich, S. 119-129.
26 Reinhard Merkel (1999): Das Elend der Beschützten. Der NatoAngriff ist illegal und moralisch verwerflich. In: Die Zeit, 20/1999.
http://www.zeit.de; PROKLA (2011): Editorial – Nie wieder Krieg?,
S. 3. In: PROKLA 162, 41. Jahrgang, Nr. 1. Münster: Westfälisches
Dampfboot, S. 2-6.
27 Martin Quack (2009): Ziviler Friedensdienst: Exemplarische Wirkungsanalysen. Wiesbaden: VS Verlag, S. 433.
28 Slavoj Žižek (2011): Gewalt. Sechs abseitige Reflexionen. LAIKAtheorie: Hamburg, S. 13f.
29 Mit einem ähnlichen Plädoyer Nichthandelnd den Rahmen des Krieges abzulehnen vgl. Judith Butler (2011): Raster des Krieges. Warum
wir nicht jedes Leid beklagen. Frankfurt/New York: Campus, S. 170.
30 Walzer (2006): 333.
31 Anna Geis/Harald Müller/Niklas Schörnig (2010): Liberale Demokratien im Krieg. Warum manche kämpfen und andere nicht.
Ergebnisse einer vergleichenden Inhaltsanalyse von Parlamentsdebatten, S. 192. In: Zeitschrift für internationale Beziehungen 17:2,
S. 171-201.
32 Thomas de Maizière (2011b): Internationale Verantwortung wird
stärker. Interview mit Robert Birnbaum und Hans Monath vom
26.8.2011 für den Tagesspiegel. http://www.bundesregierung.de.
33 Wolfgang Ischinger (2011): Die Last der Verantwortung, Monthly
Mind Mai 2011 der Münchner Sicherheitskonferenz, http://www.
securityconference.de.
34 Michael Schulze von Glaßer (2010): An der Heimatfront. Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln:
Pappy-Rossa, S. 79. Zur „Ossifizierung“ der Bundeswehr die bemerkenswerte Debatte Wolffsohn/de Maizière: Michael Wolffsohn/
Maximilian Beenisch (2011): Stirbt in Zukunft nur der Osten fürs
Vaterland?, Die Welt vom 4.4.2011; Thomas de Maizière (2011c):
Die Bundeswehr ist keine Unterschichtarmee!, Die Welt vom
12.4.2011, http://welt.de.
35 Susanne Kirchhoff (2010): Krieg mit Metaphern. Mediendiskurse
über 9/11 und den „War on Terror“. Bielefeld: transcript, S. 241.
36 Thomas de Maizière (2011a): S. 11; Gerhard Schröder (1998):
Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom
10. November 1998 vor dem Deutschen Bundestag, http://archiv.
bundesregierung.de.
37 Michael Haid (2011): Die „Responsibility to Protect“. Kriegslegitimation unter Missbrauch der Menschenrechte?, S. 19. In: AUSDRUCK, August 2011, IMI-Analyse 2011/032, S. 17-23.
38 Ebd.
39 Reinhard Merkel (2011): Der illegitime Triumph. Warum die NatoIntervention in Libyen Grundlagen des Völkerrechts beschädigt.
In: Die Zeit, 8.9.2011, Nr. 37. http://www.zeit.de; mit ähnlichen
Bedenken: Lothar Brock (2009): Protecting People. Responsibility
or Threat?, S. 232f. In: Michael Brozoska/Axel Kron (Hrsg.): Overcoming Violence in a Complex World? Opladen und Farmington
Hills: Budrich, S. 223-242.
40 Christopher Daase (1999): Kleine Kriege - Große Wirkung. Wie
unkonventionelle Kriegsführung die internationale Politik verändert. Baden-Baden: Nomos, S. 12, FN 4.
41 Max Weber (1919): Politik als Beruf. München und Leipzig: Duncker & Humblot, S. 57f.
42 R. Merkel (2011).
43 Weber (1919), S. 58.
44 Ebd.
45 R. Merkel (2011).
46 Ich danke Sarah Roßa für die Idee der postkolonialen Evaluation.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
ber/Dezember 2011, Nr. 6, S. 144.
2 Ebd.
3 Vgl. Bruno Latour (2007): Elend der Kritik. Vom Krieg um Fakten
zu Dingen von Belang, Zürich: Diaphanes.
4 Diesen vielzitierten Ausdruck prägte Horst Köhler am 10. Oktober
2005 bei einer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr. Damit wollte er auf das mangelnde Interesse der bundesdeutschen Bevölkerung an der Bundeswehr und insbesondere der
deutschen Beteiligungen in Afghanistan und andernorts hinweisen
(kritisch dazu Anna Geis (2007): Sicherheitsinteressen am Hindukusch - Desinteresse zuhause? In: Lutz Kleinwächter et al. (Hrsg.):
Militärmacht Deutschland?: zur aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze. WeltTrends-Papiere Band 5, Universitätsverlag Potsdam, S. 97-103).
5 Harald Müller et al. (2010): Demokratie, Streitkräfte und militärische Einsätze: Der „zweite Gesellschaftsvertrag“ steht auf dem Spiel.
HSFK-Report Nr. 10/2010: Frankfurt/M. http://www.hsfk.de.
6 Zum Demokratisierungsversuch der Streitkräfte vgl.: Jürgen Rose
(2011): Demokratische Elemente in den Streitkräften, in: Bald et
al.: Demokratie und Militär - Demokratie und Frieden, Hamburger
Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Heft 154, S.
25-30.
7 Sönke Neitzel/ Harald Welzer (2011): Soldaten. Protokolle vom
Kämpfen, Töten und Sterben. Bonn: Bpb, S. 422.
8 Michel Foucault (1994): Überwachen und Strafen. Die Geburt des
Gefängnisses. Frankfurt/M.: Suhrkamp, S. 250.
9 Lothar Brock zitiert nach: Thorsten Bonacker/Peter Imbusch (2006):
Zentrale Begriffe der Friedens- und Konfliktforschung: Konflikt,
Gewalt, Krieg, Frieden, S. 133. In: Peter Imbusch/Ralf Zoll (Hrsg.):
Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. Wiesbaden: VSVerlag, S. 67-142.
10 Angela Merkel (2011): Deutschland weiß um seine Verantwortung in der Welt, Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Festveranstaltung „50 Jahre Bergedorfer Gesprächskreis“
der Körber-Stiftung am 9. September 2011 in Berlin. http://www.
bundeskanzlerin.de.
11 Weißbuch (2006): Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur
Zukunft der Bundeswehr. Bundesministerium der Verteidigung,
Berlin, S. 25f.
12 Ebd., S. 158.
13 Michael Paul (2009): Zivil-militärische Interaktion im Auslandseinsatz, S. 30. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2009: Bundeswehr,
BpB, S. 29-35.
14 Michael Brzoska/Hans-Georg Ehrhart (2008): Zivil-militärische
Kooperation in Konfliktnachsorge und Wiederaufbau. Stiftung Entwicklung und Frieden, Policy Paper 30, Bonn, S. 2; Paul 2009, S.
35.
15 Hans-Joachim Preuß (2008): Zivil-militärische Zusammenarbeit in
Afghanistan. Eine Zwischenbilanz, S. 30f. In: Zeitschrift für Außenund Sicherheitspolitik, Ausgabe 1/2008, S. 26-35.
16 Ebd.; Brzoska/Ehrhart (2008): 10; Jürgen Wagner (2010): Zivilmilitärische Zusammenarbeit. Europas imperiale Machtpolitik aus
einem Guss. Rosa Luxemburg Stiftung, http://www.rosalux.de, S. 7.
17 Uwe Backes (2006): Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis in die Gegenwart. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 51.
18 Ebd.
19 Herfried Münkler (2010): Mitte und Maß. Der Kampf um die richtige Ordnung. Berlin: Rowohlt, S. 14.
20 Ebd.
21 Lothar Rühl (2002): Interventions- und Eskalationsproblematik bei
der militärischen Konfliktbewältigung. Die Ultima ratio des bewaffneten Eingriffs als Mittel der Sicherheitspolitik. In: Aus Politik und
Zeitgeschichte 24/2002: Sicherheitspolitik, BpB. http://www.bpb.
de. Später wurde dieser Ausspruch auch bei der Kanonengravur
Friedrich II. als „ultima ratio regis“ weiterverwendet.
22 Herfried Münkler (2006): Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie. Weilerswist: Velbrück, S. 306.
23 Thomas de Maizière (2011a): Die Armee ist kein gepanzertes technisches Hilfswerk, Interview von Henning Hoff et al, S. 15. In: Internationale Politik (IP): Krieg und Frieden, November/Dezember
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 7
Kriegsvorbereitung am Schreibtisch
Die Ergebnisse der Reformprojekte für die
„Neuausrichtung der Bundeswehr“
von Christian Stache
„Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung
übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten“, so lautet der Titel
der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR 2011), des
zentralen strategischen Dokuments der deutschen Sicherheitspolitik. Die politischen Ziele der Bundeswehrreform sind damit
im Mai dieses Jahres bereits klar vorgegeben worden. In den so
genannten „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“ wurde der weitere Rahmen der Reform umrissen. Seitdem
arbeiten elf Projektgruppen daran, die Vorgaben – Einsatzorientierung, Effizienzsteigerung und Flexibilität – zu konkretisieren.1
Die meisten Ergebnisse der Ausplanungen liegen mittlerweile
schon vor, die letzten folgen voraussichtlich in den kommenden
zwei Monaten. Nach und nach nimmt die neue Bundeswehr also
langsam Form an. Mit Ausnahme des „Stationierungskonzeptes“
– das über Wohl und Wehe der einzelnen Bundeswehrstandorte
entscheidet – verläuft der gesamte Prozess allerdings nahezu ohne
öffentliche Debatte. Dabei hält die so genannte „Neuausrichtung
der Bundeswehr“ einige fundamentale und historische Neuerungen bereit, damit die deutschen Militärs in Zukunft in zwei
Auslandseinsätzen und einem Marineeinsatz zugleich agieren
können.
Das Stationierungskonzept
Aufgrund der Einsatzorientierung und der bereits beschlossenen
und verkündeten Reduktion des gesamten Bundeswehrpersonals
(zivile Mitarbeiter, Soldaten und Reservisten) von 296.000 auf
240.000 war bereits zu Beginn der Reform klar, dass es zu Standortschließungen kommen würde. Dies ist der politisch umstrittenste Punkt der Reform innerhalb der informellen Koalition von
FDP bis Grüne, weil teilweise gesamte Kommunen ökonomisch
von der Bundeswehr abhängig sind und die Schließungen daher
gravierende Folgen für sie und daher auch für die Stimmabgaben
bei den nächsten Wahlen haben. Das Reformbegleitprogramm
(s.u.) und auch andere angekündigte Ausgleichsmaßnahmen
werden diese tiefgreifenden Einschnitte nicht auffangen können.
Laut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
waren bei der Auswahl der Standortreduzierung die folgenden
vier Kriterien entscheidend: Funktionalität, Kosten, Attraktivität
und Präsenz in der Fläche.2 Zudem sei nach dem Prinzip „Ausdünnung vor Schließung“ gehandelt worden, d.h. es sollen mehr
Standorte verkleinert und dafür weniger geschlossen werden.
Seitdem das Stationierungskonzept bekannt ist, geistern allerlei
Zahlen und Rechenspiele durch die Medien, ohne dass die dazugehörigen nötigen Erklärungen gegeben werden. Zum Beispiel
betrachtet das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ab jetzt
nur noch solche Einrichtungen der Bundeswehr als Standorte, für
die mehr als 15 Dienstposten vorgesehen sind. Von den derzeit
394 Militärstandorten erfüllen 58 dieses Kriterium nicht. Nach
den Kürzungen steigt die Zahl auf 91. Das bedeutet, diese 91
Stützpunkte werden vom BMVg schlicht nicht mehr als solche
geführt, obwohl sie weiterhin Bestandteil der Bundeswehr sind.
Dementsprechend müssten sie zu den 264 Standorten hinzugezählt werden – der offiziellen Zielgröße der Reformen. Zudem
werden fünf neue
Standorte erfasst,
die vorher nicht
als
eigenständig
betrachtet
wurden.
Die
Bundeswehr
besitzt
also
Stationierungskonzept der Bundeswehr,
summa summaStand 2011, Quelle: Wikipedia/TUBS.
rum in Zukunft
nicht 264, sondern 355 Niederlassungen in der Bundesrepublik
Deutschland (BRD).
Das bedeutet auch, dass real 44 Stützpunkte geschlossen werden.
13 von den 44 Schließungen gehen noch auf Beschlüsse früherer
Bundesregierungen zurück, 31 Standorte streichen de Maizière,
Merkel und Co. Acht der 31 umfassen 15-100 Dienstposten,
vier 101-500, 13 501-1.000 und an sechs Niederlassungen sind
mehr als 1.000 Dienstposten angesiedelt. Für die Bundesländer bedeutet dies folgendes: in Schleswig-Holstein werden acht
Stützpunkte, in Rheinland-Pfalz fünf, in Baden-Württemberg
vier, in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
jeweils drei, in Nordrhein-Westfalen zwei und ein Standort wird
jeweils in Hessen, Sachsen und Thüringen dicht gemacht. Gleichzeitig werden 90 Niederlassungen um mehr als 50% des bisherigen Dienstpostenumfangs bzw. um mehr als 500 Dienstposten
verkleinert. Insgesamt sinkt damit die Zahl der Dienstposten
von 281.500 auf 197.500.3 Die meisten Dienstposten werden
in Bayern gestrichen (19.700), gefolgt von Schleswig-Holstein
(10.700), wo mehr als 40% der Dienstposten wegfallen, Nordrhein-Westfalen (9.800; mehr als ein 25% der Dienstposten) und
Baden-Württemberg (9.700; mehr als ein Drittel der Dienstposten).
Entscheidend für die reale Verkleinerung der Bundeswehrpräsenz in den Bundesländern sind entsprechend nicht nur die
Standortschließungen, sondern die Standortschließungen in
Kombination mit den Personalkürzungen. Als Index dafür gilt
die Anzahl der Soldaten pro 1.000 Einwohner. Insgesamt sind
derzeit pro 1.000 Einwohner 3,4 Soldaten in der gesamten
BRD stationiert. Nach der Reform sollen es nur noch 2,4 sein.
Schleswig-Holstein muss zwar auch in dieser Hinsicht die größten Einschnitte hinnehmen – die Zahl der Soldaten pro 1.000
Einwohner wird um 3,8 von 9,2 auf 5,4 verringert –, es bleibt
damit aber noch weit über dem neuen Bundesdurchschnitt und
beheimatet immer noch die meisten Soldaten im Vergleich der
Bundesländer. Hessen (vorher 1,4) und Sachsen (vorher 1,1)
mit in Zukunft jeweils 0,9 Soldaten auf 1.000 Einwohner sind
gemeinsam das Schlusslicht der Verteilungsskala.4
Zusammenfassend kann durchaus festgehalten werden, dass es
Thomas de Maizière und seinen Adjutanten im BMVg gelungen
ist, die Präsenz der Bundeswehr in den einzelnen Bundesländern
halbwegs gleichmäßig zu verteilen bei gleichzeitiger radikaler
Streichung großer Teile des Bundeswehrpersonals. In der Bundespressekonferenz sprach er selbst von im Durchschnitt 30%
Personalkürzungen bundesweit.
8 Ausdruck Dezember 6/2011
Anders als bei früheren Reformen wird nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium grundlegend umstrukturiert. Übergeordneter Zweck des Umbaus des
BMVg sowie der Neuordnung der Streitkräfte sind die Straffung
bzw. Zentralisierung der Befehlsgewalt und klarere hierarchische Gliederungen vom Minister absteigend bis zum einfachen
Mannschaftssoldat – eine Struktur, um schnell in Kriegssituationen Entscheidungen treffen und umsetzen zu können. Die Orientierung an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr ist also auch in
diesem Punkt deutlich erkennbar.
Dafür werden die Dienstposten des Bundesverteidigungsministeriums von 3.200 auf 2.000 verringert bei gleichzeitiger
Reduktion des Führungspersonals um 35%. Die Abteilungen
des BMVg werden von 17 auf neun (Politik (1), Haushalt und
Controlling (2), Recht (3), Planung (4), Führung Streitkräfte
(5), Führung Einsatz (6), Personal (7), Ausrüstung, Nutzung
und Informationstechnik (8) sowie Infrastruktur-Umweltschutz
und Dienstleistungen (9)) reduziert. Den neun Abteilungen
sollen 126 Unterabteilungen und 150 Referate unterstehen. Es
ist vorgesehen, dass alle Posten übergreifend von zivilen und militärischen Angestellten besetzt werden, die Trennung zwischen
Soldaten und zivilen Mitarbeitern wird also aufgegeben.
Thomas de Maizière strebt zudem eine Struktur des Ministeriums an, in dem nur noch der Generalinspekteur als ranghöchster Soldat im Staat höchster militärischer Repräsentant und
militärischer Berater der Bundesregierung im Ministerium verbleibt. Ihm werden dort drei Ämter unterstellt (Planung, Führung Streitkräfte, Führung Einsatz). Truppendienstlich wird er
Vorgesetzter aller Soldaten – de facto also zum ersten Mal in der
Geschichte der Bundesrepublik Oberkommandeur der Bundeswehr. Die Einzelinspekteure der fünf Teilverbände der Bundeswehr (Heer, Marine, Luftwaffe, Zentraler Sanitätsdienst und
Streitkräftebasis) werden hingegen aus dem BMVg ausgegliedert
und leiten die ihnen untergeordneten Verbände mit Hilfe ihrer
Führungskommandos, die auf das Bundesgebiet verteilt werden.
Das Führungskommando des Heeres hat seinen Sitz zukünftig
in Strausberg bei Berlin, das Führungskommando der Luftwaffe
zieht nach Berlin-Gatow um, die Spitze der Marine kommt nach
Rostock, das Führungskommando der Streitkräftebasis wird in
Bonn angesiedelt und der Zentrale Sanitätsdienst wird in Koblenz stationiert.
Die operativen Entscheidungen trifft in Zukunft hauptsächlich die Führung der Bundeswehr – und daher nicht mehr das
Ministerium, das sich auf politisch und strategische Vorgaben
beschränkt. Alle Teilstreitkräfte werden dahingehend reformiert,
dass sie ein breites Fähigkeitsspektrum mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum abdecken können und zugleich auf Organisationsebenen verzichten
können, um die Hierarchien zu straffen. Dafür erhält das Heer
61.320, die Marine 13.850, die Luftwaffe 23.000, die Streitkräftebasis 38.750 und der Zentrale Sanitätsdienst 15.120 Soldaten
bzw. zivile Mitarbeiter.5
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Das Ziel des Projektes „Infrastruktur und Dienstleistungen“ ist
es, die Effektivität und Effizienz in den Aufgabenfeldern Infrastruktur, Verpflegung/bewirtschaftete Betreuung und gesetzliche
Schutzaufgaben – also der Verwaltung – zu steigern. Dafür werden
alle diese Aufgabe in einem Amt im BMVg zusammengeführt
und die Verwaltungsstrukturen um eine auf zwei reduziert. Das
Bundesamt für Wehrverwaltung und die Wehrbereichsverwaltungen werden aufgelöst. Die Aufgaben, die nicht im Ministerium
erledigt werden, übernimmt das neu zu gründende Bundesamt
für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, dem die lokal zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentren unterstellt sind. Maximal sind für diesen Bereich 20.580
zivile und 830 militärische Dienstposten vorgesehen.
Personalmanagement, Qualifizierungs- und
Bildungslandschaft
Diese drei Projekte zählen zu den trojanischen Pferden der Bundeswehrreform. Sie wirken unbedeutend, bergen aber allerhand
grundlegende Neuerungen mit großer Tragweite. Denn sie dienen
dazu, den gesamten Personalprozess einer Armee zu organisieren,
die nicht mehr auf Wehrpflichtige bauen kann, weil sie seit Juli
2011 eine Berufs- und Freiwilligenarmee ist. Ebenso wie in etwa
in den USA muss die Bundeswehr nun ihren Bedarf an Arbeitskräften vollständig über neue Wege decken. Wie sich bereits in
diesem Jahr angekündigt hat, bedeutet dies, dass die Chefplaner
der Hardthöhe ein diversifiziertes Set an Rekrutierungsstrategien
entwickeln. Dazu zählt die intensivierte Werbung, etwa im Fernsehen und im Internet, die Nutzung von social media z.B. bei
flickr, youtube und facebook, aber eben auch mehr Geld, bessere
Aus- und Weiterbildungsangebote, Maßnahmen zur verbesserten
Vereinbarkeit von Familie und Beruf usw.
Um die bessere Personalgewinnung, -führung und -bildung
zu gewährleisten, werden in einer einzigen Abteilung innerhalb
des Bundesverteidigungsministeriums mit dem schmucklosen
Namen „Personal“ ab 2012 die drei Bereiche zusammengeführt:
das Personalmanagement sowie die Organisation der Aus- und
Weiterbildung bei der Bundeswehr.
Dem erstmals einheitlich-zentralisierten – im Politjargon des
BMVg heißt das „Personalmanagement aus einem Guss“ – so
genannten Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr wird
erstens „eine neue, bundeswehrgemeinsame, mit zivilem und
militärischem Personal gemischt besetzte, flächendeckend präsente und zielgruppenorientiert ausgerichtete, wettbewerbsfähige
Organisation zur Personalgewinnung geschaffen“6.
Ihr unterstehen 16 „Karriereberatungscenter“, die in nahezu
jedem Bundesland – Bremen und Hamburg sind die Ausnahmen – angesiedelt sind. In acht dieser Zentren sind Eignungstests
möglich. Dazu kommen im gesamten Bundesgebiet 110 feste
sowie 200 mobil einsetzbare „Karrierebüros“. Sie ersetzen die
fünf Nachwuchsgewinnungsorganisationen (Nord, Süd, West,
Ost und Marine) und die Kreiswehrersatzämter. Den „Karrierecentern“ wird die Aufgabe übertragen, die zivilmilitärische Ausbildungskooperation und Berufsförderung mit der Wirtschaft
durchzuführen. Darüber hinaus sind sie auch zuständig für die
freiwillige Reservistenarbeit. Die „Karrierebüros“ übernehmen
hingegen die (Erst-)Beratung, die Betreuung und Information
von Interessenten. „Daneben leistet die neue Personalgewinnungsorganisation durch ihre flächendeckende Präsenz und die
Einbeziehung der Reservisten einen Beitrag zur Einbindung der
Bundeswehr in die Gesellschaft“7 – als Teil der zivilmilitärischen
Strukturen in der BRD, zu denen maßgeblich die 16 Landeskommandos, die 19 weiteren Stützpunkte der zivilmilitärischen
Zusammenarbeit und die erhaltenen Kreis- und Bezirksverbindungskommandos gehören.
Zweitens wird das Personalamt in der Abteilung Personal durch
drei weitere Ämter ergänzt, die maßgeblich für die schulische,
berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung der Sol-
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Das Bundesverteidigungsministerium und die
Neuordnung der Streitkräfte
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 9
daten zuständig sind. Dazu zählen das Bundessprachenamt, die
beiden Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München
sowie das Bildungszentrum der Bundeswehr. In einem Bericht
des BMVg heißt es dazu: „Damit wird erstmals eine einheitliche
Konzeption zivilberuflicher Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sichergestellt.“8
Während das Bundessprachenamt – wie es der Name bereits sagt
– hauptsächlich den Auftrag besitzt, die Sprachausbildung der
Angestellten der Bundeswehr zu gewährleisten – eine Aufgabe,
die vor dem Hintergrund von Auslandseinsätzen an Bedeutung
gewonnen hat –, sind die Bundeswehruniversitäten vorwiegend
für die akademische Bildung zuständig. Sie bzw. das bezahlte Studium gilt zudem als ein herausragendes Attraktivitätsmerkmal der
Bundeswehr. Das neu eingerichtete Bildungszentrum der Bundeswehr bündelt darüber hinaus alle anderen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unter einem Dach. Das Ziel ist simpel und
bereits in mehreren Papieren aus dem Hause de Maizières und
zu Guttenbergs angekündigt worden: Das BMVg will einerseits
sicherstellen, dass Rekruten mit höchst unterschiedlichen Bildungsgraden – vom arbeitslosen Migranten ohne Schulabschluss
bis zum Hochschulabsolventen mit Interesse an militärischen
Aufklärungstechniken – schnell in die Bundeswehr eingegliedert und für ihre Zwecke ausgebildet werden. Andererseits sollen
die Soldaten auch ebenso schnell und problemlos wieder nach
Dienstzeitende im zivilen Berufsleben Fuß fassen können. Beides
erhöht die Attraktivität des Dienstes beim Militär und die Chancen, das Personal der Bundeswehr den Ansprüchen neoimperialistischer Politik nach Bedarf reibungslos anzupassen. In der
gesamten Abteilung Personal wird mit 7.400 zivilen und 2.150
militärischen Dienstposten geplant.
Reformbegleitprogramm
Das Reformbegleitprogramm ist – anders als die vorhergehenden Projekte – bis Ende 2017 zeitlich befristet und hat keine
langfristigen Auswirkungen auf die Strukturen der Bundeswehr
oder des BMVg. Nichtsdestotrotz ist es vor allem vor dem Hintergrund von Tausenden Stellenstreichungen, Kürzungen und
neuen Anforderungen an die Nachwuchsgewinnung von besonderer Bedeutung. Es ergänzt die Bemühungen um ein verbessertes
Personalmanagement sowie die Einrichtung einer facettenreichen
Ausbildungs- und Qualifizierungslandschaft.9
Einerseits soll durch einige Maßnahmen des Reformbegleitprogramms der Unmut über Entlassungen und ähnliches „sozialverträglich“ abgedämpft werden. Zum anderen dient das Programm
zur Anwerbung spezifischer Teile von Jugendlichen, um dem
immer noch gültigen Leitspruch des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Walther Otremba für
die Bundeswehrreform „Weniger Häuptlinge, mehr Indianer“
gerecht zu werden.
Den Kern des Reformbegleitprogramms machen Regelungen
aus, die bereits im Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr und anderen Initiativen
enthalten waren.10 Sie sind z.T. bereits beschlossen oder müssen
in absehbarer Zeit noch verabschiedet werden. Ab Februar 2012
sollen sie aber auf jeden Fall in vollem Umfang angewendet
werden können. Zu den Maßnahmen zählen z.B. „Prämien zur
Personalgewinnung und -bindung von Fachkräften und Mannschaften“, „Personalgewinnungszuschläge zur Gewinnung insbesondere von hochqualifizierten Fachkräften“, die Schaffung einer
Rechtsgrundlage für Verpflichtungsprämien, die „Verbesserung
von Kinderbetreuung“, „Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld“ usw. Darüber hinaus sollen vor allem
aber nicht nur für ältere militärische Angestellte und Beamte der
Bundeswehr Anreize geschaffen werden, damit sie früher aus der
Bundeswehr ausscheiden. Allein bis zum Jahr 2015 sind für die
Regelungen des Reformbegleitprogramms über eine Milliarde
Euro veranschlagt.
Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung – Überprüfung von Rüstungs- und
Beschaffungsvorhaben
Das Ziel dieses Projekts ist der Aufbau eines einheitlichen Organisationsbereichs „Ausrüstung, Nutzung, Informationstechnik“
in Form des Bundesamts für Ausrüstung und Nutzung, das direkt
der Abteilung „Ausrüstung und Informationstechnik“ des BMVg
unterstellt ist. In ihm konvergieren das frühere Bundesamt für
Wehrtechnik und Beschaffung sowie das IT-Amt der Bundeswehr. Sinn und Zweck dieses Vorhabens ist es laut eigener Aussage, „die Bundeswehr adäquat für mögliche Einsätze auszurüsten
und gleichzeitig planerischen Freiraum für zukünftige Projekte zu
gewinnen“11. Darüber hinaus soll der Beschaffungsprozess optimiert, straffer und effizienter organisiert werden.
Mitte Oktober hat der Bundesverteidigungsminister auch die
ersten Entscheidungen über weitere Waffenkäufe getroffen. Statt
der geplanten 410 werden „nur“ noch 350 Schützenpanzer Puma
gekauft. Die Zahl der Kampfpanzer Leopard 2 soll von 350 auf
225 verringert werden. Die Luftwaffe muss zudem auf jeweils 40
Transporthubschrauber NH-90 und Kampfhubschrauber Tiger
sowie auf 100 Waffensysteme der Tornado-Flotte, 20 Transallmaschinen und andere Waffen verzichten. Die Marine verzeichnet
die geringsten Einschnitte. Lediglich acht F122-Fregatten werden
still gelegt und zwei Mehrzweckkampfschiffe 180 weniger in
Dienst genommen als ursprünglich geplant.
Minister de Maizière machte durch seien Rede bei der alljährlichen Kriegskonferenz des Handelsblatts allerdings unmissverständlich klar, dass es sich bei diesen Einschränkungen der
Rüstung nicht um erste Schritte zur Abrüstung handelt. Denn
„nur Nationen mit einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie haben ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen“12. Diese soll daher nicht ausgeblutet, sondern in die
Neuausrichtung der Rüstungsbeschaffung und -nutzung mit einbezogen werden, damit in zukünftigen Kriegen die besten und
modernsten Waffen zur Verfügung stehen. Die Mittel, die durch
die Beschneidung einzelner Rüstungsprojekte freigesetzt werden,
wandern daher auch keineswegs in den Sparstrumpf oder gar in
zivile Entwicklungsprojekte, sondern in neue Waffen.
Reservistenkonzeption, Steuerung und Controlling
Die beiden einzigen Projekte, zu denen bislang noch keine
Ergebnisse vorliegen, befassen sich mit der erstmaligen Erstellung einer Reservistenkonzeption der Bundeswehr sowie mit der
Steuerung und Controlling der Prozesse innerhalb der Bundeswehr.
Bis Ende des Jahres soll aber ein so genannter „Masterplan
Controlling“ und bis Mitte des kommenden Jahres ein Management-Informationssystem erarbeitet werden. Das Ziel ist es,
mit Hilfe von z.B. Zielvereinbarungen zwischen Führungskräften eine möglichst effiziente und erfolgreiche und Finanzmittel
schonende Umsetzung von Aufgaben in Eigenverantwortung zu
gewährleisten.
Die Reservistenkonzeption wird von den Medien bislang stiefmütterlich behandelt, obwohl sie zu den zentralen Neuerungen
der Reform zählt. Allerdings wird sie auch erst Ende Novem-
10 Ausdruck Dezember 6/2011
Fazit
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird in diesen
Tagen nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Stationierungskonzeption der Bundeswehr nicht nur um einen Ab-, sondern
auch um einen „Umbau“ der Bundeswehr handele. Auch wenn
diese geschickte Formulierung sein radikales Kürzungsprogramm
kaschieren soll, ist sie dennoch nicht falsch. Denn ähnlich wie in
Unternehmen sind die Stellenstreichungen nicht nur Folge des
Diktats der Profitmaximierung, sondern auch politisch-strategischer Richtungsentscheidungen. Im Falle der Bundeswehrreform
wiegt die Politik sogar noch schwerer. Das Ziel, die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern, kann nur durch einen Umbau
der bestehenden Strukturen der Bundeswehr bewältigt werden.
Dieses allgemeine Ziel ist selbst in den kleinsten, unscheinbarsten
Partikularentscheidungen des Reformprozesses anwesend und
erkennbar. Ob dabei wirklich Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums eingehalten werden, wie zu Beginn des Reformprozesses noch lauthals verkündet, erscheint angesichts diverser
Extraausgaben, z.B. für die Abwicklung der Entlassungen oder
die Rekrutierungs- und Werbekampagnen, mehr als unwahrscheinlich. Auch Thomas de Maizière hat höchstpersönlich am
25. Oktober 2011 anderes angedeutet, als er sagte: „Wir können
es uns nicht leisten, auf Kosten unserer Sicherheit zu sparen.“14
Wie schon bei den ersten Entscheidungen über die strategische
Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik gibt es von Seiten
der bürgerlichen Parteien keinerlei grundsätzlichen Widerspruch
gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministers. Man ist sich
einig in Berlin – sogar in der schwarz-gelben Koalition. Allenfalls punktuell sehen Grüne oder SPD Änderungsbedarf. Das
kann man den Statements der Wehrexperten Omid Nouripour
(Grüne) und Rainer Arnold (SPD) immer wieder entnehmen.
Kritik an der Renaissance des deutschen Imperialismus unter
dem Deckmantel von Stabilisierungs-, Krisenpräventions- oder
Krisenbewältigungseinsätzen ist Tabu. DIE LINKE fordert hingegen zumindest ein umfassendes Konversionskonzept, bezahlt
aus den Mitteln des BMVg, ist mit dieser realpolitischen Minimalforderung jedoch schon außen vor.
Wenn es nennenswerten Protest und Widerstand gegen die Vorbereitung weiterer neoimperialistischer Kriege und militärischer
Operationen von deutschem Boden – nichts anderes ist die „Neuausrichtung der Bundeswehr“ – geben soll, wird er angesichts der
Mehrheitsverhältnisse und der politischen Positionen im Bundestag vorrangig außerparlamentarisch stattfinden (können). Schon
heute können dabei auch einzelne der beschriebenen Reformprojekte politisch auf- und angegriffen werden, etwa durch
Proteste gegen zivilmilitärische Einsätze von Reservisten, gegen
die zunehmende Bundeswehrwerbung und die Rekrutierungseinsätze der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen,
Arbeitsagenturen und Messen oder gegen die Um- und Aufrüstung der Bundeswehr sowie den Weiterverkauf ausgemusterter
Waffensysteme an andere Staaten. Das wären sinnvolle Antworten auf die „Reformen“ und damit Maßnahmen zur präventiven
Sicherheit anderer Staaten, Tausender Menschen und der Natur,
die den ökonomischen, machtpolitischen und geostrategischen
Interessen der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik heute
und in Zukunft geopfert werden sollen.
Anmerkungen
1 Stache, Christian: Die Bundeswehrreform in der Feinplanung, in:
AUSDRUCK (August 2011)
2 Rede von Thomas de Maizière, anlässlich der 8. Handelsblatt Konferenz, Berlin, 25.10.2011.
3 Die Differenz zur Gesamtgröße der Bundeswehr erklärt sich damit,
dass das BMVg diverse Personalkategorien aus dem Gesamtumfang
von 240.000 herausrechnet, wie z.B. die Angestellten des BMVg,
Soldaten im Auslandseinsatz oder Reservisten.
4 Für mehr Zahlen, anschauliche Karten und die Namen der geschlossenen und erhaltenen Standorte kann man die Broschüre des
BMVg herunterladen unter: http://www.bundeswehr.de/bwde/
Stationierungsbroschuere2011.pdf Eine übersichtliche Karte mit
allen Stützpunkten, die geschlossen werden sollen, findet man
auch hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,b
ild-276028-794148,00.html
5 Für eine detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Entscheidungen sowie Personalverteilungen auf die Teilbereiche siehe Sachstand
zur Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin, 20.09. 2011.
6 a.a.O.
7 a.a.O.
8 a.a.O.
9 Wie verzahnt diese drei Projekte sind, kann man daran sehen, dass
ein und dieselbe Person, Generalleutnant Wolfgang Born, sie leitet.
Eben jener Generalleutnant spricht zudem in einem Interview von
drei „Variationen eines Themas“. Das Interview findet man online
unter: Ein Personalkörper – ein Personalprozess – eine personelle
Einsatzbereitschaft. Interview mit Generalleutnant Wolfgang Born,
http://www.bmvg.de, 19.08.2011.
10 Vgl. z.B. Stache, Christian: Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr, in: AUSDRUCK (April
2011).
11 Minister de Maizière billigt Umrüstung, http://www.bmvg.de,
21.10.2011.
12 Rede von Thomas de Maizière a.a.O.
13 Generalleutnant Günter Weiler: Reserve hat Zukunft, http://www.
bmvg.de, 19.09.2011.
14 Rede von Thomas de Maizière a.a.O. Die Informationsstelle Militarisierung weist in ihrem neuen Fact-Sheet zu Bundeswehrreform
daher auch zu Recht auf die Zahlen des Verteidigungshaushalts
hin, die den gegenteiligen Schluss nahelegen. http://imi-online.de/
download/factsheet_bundeswehrreform_web.pdf
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
ber dem Minister zur Unterschrift vorgelegt. Die Reservisten
werden – das ist bereits jetzt absehbar – deutlich aufgewertet.
Der für die Ausarbeitung der Konzeption zuständige Projektleiter General Günter Weiler lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Reservisten die Lücken schließen sollen, die durch
die abnehmende Präsenz der Bundeswehr in der Fläche und die
Abschaffung der Wehrpflicht gerissen wurden. Sie sollen die Bundeswehr „durch ihre berufliche Qualifikation unterstützen und
sich als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sowie
bei der Nachwuchsgewinnung für den Arbeitgeber Bundeswehr
engagieren“.13 Im Klartext heißt das, die Reservisten sollen niedrigschwellige militärische Aufgaben übernehmen, die zivilmilitärische Zusammenarbeit in neu zu schaffenden so genannten
Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften leisten, für
die Bundeswehr Rekruten werben und informelle Werbung für
die Positionen des BMVg bzw. der Bundeswehr machen. Darüber hinaus werden die finanziellen und beruflichen Anreize, um
als Reservist aktiv zu werden, ebenso in die Konzeption einfließen wie Vorschläge für vereinfachte Übergänge zwischen ziviler
Ökonomie und Militär und vieles andere mehr. Gleichzeitig
soll der Reservedienst in der Gesellschaft propagandistisch aufgewertet und beworben werden. Die Reservisten werden durch
diese umfassende Restrukturierung des Verhältnisses von Reserve
zum aktiven Militär noch stärker als zuvor zur Vorhut der Bundeswehr, die die Trennung zwischen zivilem und militärischem
Leben verschwimmen lässt.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 11
Konversion: Was kommt nach
der Bundeswehr?
von Claudia Haydt
Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück, sie verringert
ihr Militärpersonal um etwa 60.000 auf 185.000, das Zivilpersonal wird auf 55.000 gekürzt und seit Ende Oktober ist klar, dass
sie insgesamt 64 Standorte auflöst. Aus 31 davon zieht sie komplett ab, andere Standorte werden auf eine Personalstärke unter
15 reduziert und zukünftig formal nicht mehr als Standort gewertet. Meist bedeutet dies, dass, wie etwa in Ravensburg oder Herford, nur noch sechs „Karriereberater“ der Bundeswehr vor Ort
bleiben. Deren Aufgabe ist es, Nachwuchs für die zukünftigen
Kriegs- und Besatzungseinsätze der Bundeswehr zu rekrutieren.
Die verbleibenden Standorte sind nahezu vollständig nach ihrer
Bedeutung für Auslandseinsätze ausgewählt worden und werden
teilweise dafür noch weiter ausgebaut. Letzteres trifft zum Beispiel auf die Standorte in Calw (Kommando Spezialkräfte) oder
Stetten am Kalten Mark zu, deren Kapazitäten in den nächsten
Jahren noch deutlich ausgebaut werden. Gleichzeitig stellt sich
die Frage, was zukünftig mit den Standorten geschieht, aus denen
die Bundeswehr ganz oder teilweise abzieht. Zusätzlich werden
in den nächsten Jahren sämtliche britischen Truppen und weitere
US-amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
In vielen Kommunen herrscht angesichts des bevorstehenden
Abzugs Weltuntergangsstimmung und Bürgermeister, Landräte
und Ministerpräsidenten kämpfen für den Erhalt „ihrer“ Standorte. Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil schon seit Jahren für die Schließung militärischer
Übungsplätze, gegen militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile Nutzung von Militärgelände ein.
Angesichts dieser widersprüchlichen Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei der
Liegenschaftskonversion gemacht wurden.
Zwanzig Jahre Erfahrung mit erfolgreicher Konversion
Bei der Frage von Konversion militärischer Liegenschaften in
zivile Nutzung betritt man in Deutschland kein Neuland. So
gab es in der ehemaligen DDR zur Zeit der Wende circa 1.100
militärische Liegenschaften der NVA, heute werden, verteilt auf
75 Standorte, weniger als 500 davon
von der Bundeswehr genutzt. Zudem
wurden bis 1994 alle sowjetischen
Truppen aus den neuen Bundesländern komplett abgezogen. Auch
in den alten Bundesländern gibt es
Erfahrungen mit solch grundlegenden Veränderungen der Nutzungsstruktur. Die französischen Truppen sind nahezu vollständig
abgezogen, auch die kanadische, belgische und niederländische
Militärinfrastruktur steht seit einigen Jahren für zivile Nutzung
zur Verfügung. US-Truppen wurden in der Vergangenheit bereits
stark reduziert. Das relativ strukturschwache Land RheinlandPfalz1 galt lange Zeit wegen der starken Präsenz von US-Army
und Airforce als „Flugzeugträger der USA“. Durch deren großflächigen Abzug seit Anfang der 1990er Jahre wurden 600 Liegenschaften auf 13.000 Hektar frei. Beinahe zwanzig Jahre später
sind anstelle der 26.000 zivilen Arbeitsplätze, die durch den
Abzug kurzfristig verloren gingen, über 50.000 (z.T. deutlich
höher qualifizierte) Arbeitsmöglichkeiten neu entstanden. Diese
erfolgreiche Umstrukturierung der Region war unter anderem
möglich durch etwa 2 Milliarden Euro Konversionszuschüsse aus
verschiedenen Töpfen (vor allem EU-, Bundes und Landesmittel).
Für die Beurteilung der Chancen einer erfolgreichen Konversion lohnt sich auch ein Blick auf einen etwas späteren Zeitraum
(2003-2007). Damals waren die makroökonomischen Rahmenbedingungen für Unternehmensneugründungen und andere
Nachnutzung ungünstiger als in den 1990er Jahren. Zudem standen viele Konversionsmittel bereits nicht mehr zu Verfügung.
Dennoch kommt eine Untersuchung2 von über 100 Regionen, in
denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, zu sehr ermutigenden Ergebnissen. Es wurden vor allem kurzfristige Effekte auf
die Regionen betrachtet, wie z.B. Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Einkommens- und Mehrwertsteuer, der Gewerbesteuer
und der Haushaltseinkommen. Nahezu überall gab es Strukturveränderungen, aber im Gesamtblick stellt die Studie fest: „Negative Auswirkungen der Standortschließungen existieren nicht.“3
Das Ausbleiben selbst kurzfristiger negativer Auswirkungen wird
von den Forschern in den „Ruhr Economic Papers“ wie folgt
erklärt: „Die Ressourcenallokation [bei militärischer Nutzung] ist
suboptimal und die Schließung von Militärbasen sorgt für produktivere Nutzung von Kapital und Arbeit.“4 Tatsächlich sind die
meisten Bundeswehrstandorte ökonomisch relativ schwach mit
ihrer Umgebung verzahnt. Sie versorgen sich weitgehend selbst.
Seit 2002 wird etwa die Verpflegung der SoldatInnen durch das
Unternehmen auf ehemaligem Bundeswehrgelände in Großengstingen - links: Solaranlage, rechts: Biogasanlage, Fotos: Haydt.
12 Ausdruck Dezember 6/2011
Zivile Wiederaneignung militärischer Räume –
Konkrete Beispiele
Neben solchen eher allgemeinen Erhebungen über die Entwicklung der Regionen nach dem Abzug von Militär, gibt es eine
ganze Reihe konkreter Beispiele dafür, wie ein Truppenabzug für
Regionen wichtige Entwicklungsimpulse herbeiführen kann. Aus
dem ehemaligen US-Atomwaffenstützpunkt Eberhard-FinckhKaserne zogen die Soldaten 1993 ab. In dieser strukturschwachen
Region (Schwäbische Alb / Großengstingen) war es für die erfolgreiche Nachnutzung wichtig, dass die Planungen schon begannen, während die Militärs noch vor Ort waren. Die umliegenden
Gemeinden gründeten dafür bereits 1992 einen Zweckverband,
um die Liegenschaften der Bundesvermögensverwaltung (heute
BIMA; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abzukaufen.
Zwischennutzungen wurden schnell gefunden, wegen der starken
Munitionsbelastung zog sich der Abschluss des Kaufvertrags mit
dem Bund jedoch bis 1995 hin. Heute ist das Gesamtareal von
rund 100 Hektar ein ökonomischer Motor für die Region. Handwerkliche Nutzung, Solar- und Biogasstromerzeugung existieren
auf dem Gelände neben touristischen Einrichtungen und RehaAngeboten. Wegen der guten Verkehrsanbietung dieses (sowie
der meisten) Militärstandorte war diese Entwicklung relativ einfach, sie wurde zudem durch Landesfördermittel (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)) unterstützt.
Doch es gibt auch Negativbeispiele, denn die Nachnutzung
stadtnaher Liegenschaften stellt Stadtplaner vor besondere Herausforderungen. Die Militärflächen können durch BürgerInnen
nicht betreten werden (außer evtl. bei einem Tag der offenen Tür).
Die Orte werden folglich nicht als Teil der Stadt erlebt und haben
häufig einen schlechten Ruf. Wenn dann noch als erste Nachnutzung Personengruppen, die ohnehin häufig in Städten nicht
gerne gesehen sind (Obdachlose, AsylbewerberInnen etc.), dorthin „abgeschoben“ werden, dann bleiben die anderen BewohnerInnen der Städte häufig
weiterhin diesem Viertel
fern und es können leicht
neue „Problembezirke“
entstehen.
Besonders
drastische Auswirkungen
hatte dies in der süddeutschen Stadt Lahr, wo nach
Abzug der kanadischen
Streitkräfte in den 1990er
Jahren die freigewordenen
Wohnungen der Armeeangehörigen mit 8.000
AussiedlerInnen „aufgefüllt“ wurden. Bei einer
besseren
Nutzungsmischung wären der Stadt
Lahr, aber vor allem den
AussiedlerInnen
wahrGelungene Konversion der ehemaligen scheinlich viele der bis
Erwin Rommel Kaserne Großengstin- heute andauernden Progen, Foto: Haydt.
bleme in den neuen Stadtteilen erspart geblieben. Deswegen ist es
sinnvoll, sehr frühzeitig auch für die Bürger die neuen Stadtteile
als Teil ihrer Stadt erfahrbar zu machen. Die wenigen Beispiele für
gescheiterte Konversion, die es leider auch gibt, sind überwiegend
darauf zurückzuführen, dass die Entwicklung der Liegenschaften
Großinvestoren überlassen wurde und diese sich verspekuliert
haben. Deswegen ist eine Entwicklung und Planung „von unten“
durch Bürgerinitiativen und Kommunen demokratisch und ökonomisch sinnvoll.
Ein gelungenes Beispiel für umfangreiche Bürgerbeteiligung ist
das so genannte Französische Viertel in Tübingen. BürgerInnen,
Familien einschließlich der Kinder wurden in zahlreichen Anhörungen und Workshops in die Nachnutzung einbezogen. Auch
in Tübingen wurden in den ersten Jahren Asylbewerber in den
freien Gebäuden untergebracht, allerdings nur in begrenztem
Umfang und parallel zu anderer Nutzung wie Volkshochschule,
Gastronomie, Werkstätten und zahlreichen Wohnungen für StudentInnen, sodass das Viertel selbst in der Zwischennutzungsphase von vielen BürgerInnen besucht wurde. Da von Anfang an
klar war, dass in den neuen Stadtteilen zusätzliche Infrastruktur
(Kinderhorte, Schulen, Spielplätze, Sporthallen etc.) notwendig
sein würde, wählte die Kommune die in §165ff des Baugesetzbuches vorgesehene Möglichkeit einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“. Dabei kauft die Kommune die Militärflächen
zu einem niedrigen Preis (für unentwickelte Flächen), verkauft
anschließend die Grundstücke an die EndnutzerInnen zu einem
höheren Preis und investiert die Bilanz in die soziale Infrastruktur
des neuen Viertels. Die Preise für die Baugrundstücke waren so
gestaltet, dass auch junge Familien mit niedrigeren Einkommen
und Existenzgründer sich die Miete oder den Kauf von Wohnraum und Gewerbeflächen leisten konnten. Der Vergabeprozesse
der Grundstücke fand in transparenter und demokratischer Weise
statt und wurde über einen Gemeinderatsausschuss abgewickelt
(den so genannten Südstadtausschuss). Der gesamte Konversionsprozess zog sich über 15 Jahre hin und wurde finanziell über
einen Sonderhaushalt abgewickelt, was gerade für arme Kommunen wie Tübingen ein wichtiges Instrument ist, um trotz leerer
Kassen noch handlungsfähig zu bleiben und die Entwicklung
der eigenen Stadt nicht allein Investoren überlassen zu müssen.
Heute gibt es auf dem Gelände circa 6.000 neue Wohnungen
und etwa 2.500 Arbeitsplätze.
Fazit
Festzuhalten bleibt, dass sich für Kommunen, wenn sie frühzeitig ihre Planungshoheit ernst nehmen, wenn BürgerInnen mit
einbezogen werden und die Prozesse transparent ablaufen, durch
den Abzug von Militär in jedem Fall eine einmalige Chance für
eine erfolgreiche zivile Nachnutzung bietet. Bereits die letzten
zwanzig Jahre Konversionsgeschichte haben gezeigt: etwas Besseres als das Militär findet sich in jedem Fall. Wenn auch die nächste Etappe der zivilen Wiederaneignung gelingt, dann könnte
dies helfen den Druck zu vergrößern, dass die Bundeswehr überall und vollständig abzieht - im Inland und im Ausland.
Anmerkungen
1 Landesregierung Rheinland-Pfalz: WIR MACHEN`S EINFACH,
20 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz, 2010.
2 Ruhr Economic Papers #181, A. Paloyo u.a.: The Regional Economic Effects of Military Base Realignments and Closures in Germany,
2010.
3 ebenda, Übersetzung aus dem Englischen und Erläuterungen C.H.
4 ebenda, Übersetzung C.H.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Verpflegungsamt Oldenburg zentral organisiert. Größere Infrastrukturarbeiten werden ebenfalls zentral durch die „Territoriale
Wehrverwaltung“ vergeben, sodass auch für das lokale Handwerk
relativ wenig positive Impulse gesetzt werden. Die zivile Nachnutzung ist ökonomisch häufig besser regional eingebunden und
während die Bundeswehr keine Steuern zahlt, sorgen gewerbliche
Nachnutzungen meist für mehr Steuereinnahmen
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 13
Die neue Konzeption der Reserve
achtermissionen und internationaler
Konfliktverhütung über Krisenbewältigung einschließlich des Kampfs
gegen den internationalen Terrorismus bis hin zu Frieden erzwingenden
Kampfeinsätzen eingesetzt werden.“
Besonders eigneten sich Reservisten
jedoch „als Spezialisten für Zivil-Militärische Zusammenarbeit/Ausland“
und könnten auch „als eigenständige
Operation“ einen „Beitrag zum Wiederaufbau“ nach Interventionen leisten. Zukünftig sollten die gesetzlichen Voraussetzungen
geschaffen werden, um Reservisten auch bei der militärischen
Ausbildungshilfe einzusetzen. Das Papier verschweigt jedoch
zumindest einen Grund, warum sich Reservisten für diese Einsätze besonders gut eignen: Gerade der Graubereich zwischen
zivilen und militärischen Einsatzkräften, wie ihn u.a. Reservisten
abbilden, ist bei aktuellen Interventionen von großer Bedeutung.
So untersagte etwa die UN-Resolution 1973 die Stationierung
von Bodentruppen in Libyen, zugleich entsandte jedoch die
EU bereits während des NATO-Bombardements „humanitäre
Teams“, „Sicherheits-“ und „Kommunikationsexperten“, deren
Tätigkeit auch in geheimdienstliche Bereiche reichte. Werden
solche Einsatzkräfte unbewaffnet und/oder unter zivilem Kommando eingesetzt, setzt dies etwa in Deutschland keine Zustimmung des Parlamentes voraus. Von Vorteil ist es jedoch zweifellos,
wenn diese gute Kontakte zum und Kenntnisse des Militärs
haben und ggf. sogar flexibel unter dessen Kommando gestellt
werden können.
– die strategische Militarisierung der
Gesellschaft
von Christoph Marischka
Bei der Bundeswehrreform handelt es sich um eine quantitative
Ab- und qualitative Aufrüstung der deutschen Streitkräfte. Ohne
Grundwehrdienstleistende und mit weniger Gesamtumfang
sollen zukünftig mehr Soldaten für den Auslandseinsatz bereitstehen sowie grundsätzlich immer umfangreichere Aufgaben
des internationalen Krisenmanagements durch deutsche Kräfte
bewältigt werden. Es war somit von Anfang an zu erwarten, dass
die Bundeswehr im Zuge ihrer Reform zu einer „Armee im Einsatz“ zahlreiche Aufgaben und Tätigkeitsbereiche an Privatunternehmen, zivilgesellschaftliche Netzwerke und insbesondere die
Reservisten und ihre Verbände auslagern wird. Der mittlerweile
vorgelegte „grundsätzlich gebilligte Entwurf“ einer neuen „Konzeption der Reserve“ bestätigt dies.* Angesichts der verstärkten
Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze bei gleichzeitigem Personalabbau soll die Reserve „die personellen Fähigkeiten des BMVg und aller Organisationsbereiche der Bundeswehr“
ergänzen und verstärken, wie es wiederholt heißt. Somit sei es
„die Neuausrichtung der Bundeswehr“ selbst, welche „die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche für Reservisten ... erweitert“.
Deshalb soll die neue Konzeption der Reserve „die notwendigen
Rahmenbedingungen“ schaffen, um „die Aufwuchsfähigkeit der
Bundeswehr zu sichern, die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen, alle
Organisationsbereiche (OrgBer) zu entlasten und in der Durchführung ihres Auftrages zu unterstützen“.
Hierfür werden die Struktur der Reservisten von Grund auf
umgebaut und neue Möglichkeiten der Einberufung der Reservisten geschaffen. Dies soll den Zugriff des Verteidigungsministeriums auf die Reservisten auch in Friedenszeiten deutlich
intensivieren und etwa ein „fortdauerndes Begleiten und Betreuen
der Angehörigen der Reserve während ihrer zivilberuflichen Entwicklung hinsichtlich der militärischen Nutzbarkeit“ ermöglichen. Notwendig ist hierzu u.a. eine verstärkte Einbeziehung „der
privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes“, um „einen
optimalen Verwendungsaufbau der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowohl für eine militärische als auch für eine zivile Karriere zu erreichen.“
Der „Aufgaben- und Verantwortungsbereich für Reservisten“
wird insbesondere in drei Bereichen „erweitert“: Neben dem verstärkten Einsatz von Reservisten auch bei Auslandseinsätzen soll
insbesondere deren „Mittlerfunktion“ gegenüber der Zivilgesellschaft und ihre Rolle beim so genannten Heimatschutz gestärkt
werden.
Im gesamten Aufgabenspektrum … und bei der
Nachbereitung
Weiterhin gilt, dass Reservisten sowohl im Falle von „Beistandsverpflichtungen“ gegenüber der NATO als auch im „zurzeit unwahrscheinlichen“ Fall eines „Existenz bedrohenden
Angriff[s] auf das Bündnis als Ganzes“ den „Nukleus“ für einen
„angemessenen Aufwuchs“ bilden sollen, also zur Waffe gerufen
werden können. Freiwillig können sie hingegen jederzeit „im
internationalen Aufgabenspektrum der Bundeswehr von Beob-
Die Durchdringung der Gesellschaft
Grundsätzlich nehme die Reserve jedoch v.a. auch in Deutschland selbst eine „Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der
Gesellschaft“ wahr. Dabei sollen sich „Reservisten als ‚Staatsbürger mit Uniform‘“ wahrnehmen und „im Sinne der Grundsätze
der Inneren Führung“ handeln. Dabei sei auch „zum Schutz
Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger im Frieden“
eine „kurzfristige Verfügbarkeit notwendig“, da „bereits im Frieden“ der „Einsatz von Angehörigen der Reserve in größerem
Umfang“ erforderlich sein könnte. Weisungsbefugt ist dabei
der Beauftragte für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr
(BresAngelBw), der „in einer regelmäßig herauszugebenden
‚Weisung für die Reservistenarbeit‘ … die Vorgaben und die
Schwerpunkte für die Reservistenarbeit der Bundeswehr sowie
den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
(VdRBw) und den Beirat Reservistenarbeit“ festlegt und deren
Umsetzung überprüft. Hierbei wird er durch das Bundesverteidigungsministerium und das im Streitkräfteamt eingerichtete
„Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr“ unterstützt.
„Entscheidende Voraussetzung für die Zielerfüllung der Reservisten“, die im Übrigen „auf einen längeren Zeithorizont ausgelegt“
ist, sei es dabei, „interessierte und geeignete Reservisten sowie
qualifizierte Ungediente für die Bundeswehr zu gewinnen bzw. an
sie zu binden.“ Von besonderer Bedeutung sind hierfür natürlich
„potenzielle zivile Führungskräfte der Zukunft“: „Diesen Personenkreis zu gewinnen, ist erklärtes Ziel. Der VdRBw [Verband
der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.] leistet dazu
durch zielorientierte Information und Betreuung an Hochschulen einen unterstützenden Beitrag zur Personalgewinnung“. Für
„ihre Mittlertätigkeit“ seien die eingesetzten Reservisten deshalb
„insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen weiterzubilden“.
14 Ausdruck Dezember 6/2011
4.7
Landeskommandos und Stützpunkte
der Zivil­Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ)
Husum
Kiel
Hamburg
Schwerin
Leer
Bremen
Quakenbrück
Havelberg
Berlin
Minden
Hannover
Potsdam
Magdeburg
Höxter
Holzminden
Blankenburg
Düsseldorf
Weißenfels
Erfurt
Gera
Dresden
Rennerod
Koblenz
Wiesbaden
Mainz
Pfungstadt
Saarlouis
Bruchsal
Stuttgart
Dornstadt
Ingolstadt
München
Bogen
Feldkirchen
Gelb
Landes­
kommando
ZMZ­
Stützpunkte:
Rot ABC / SE
Grün
Pionierwesen
Blau
Sanitätswesen
„Heimatschutz“
Landeskommando
ZMZ­Stü t zpunkte:
ABC/SE
Als „wesentliche Aufgabe … der Reserve“ gilt jedoch v.a. der
„Heimatschutz“, bei dem ihre Rolle „gestärkt“ werden soll. Hierunter wird auch der „Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor asymmetrischen und
insbesondere terroristischen Bedrohungen“ verstanden, also auch
der Einsatz im Inneren in Friedenszeiten. Besonders auffällig ist,
dass zu den Aufgaben der Bundeswehr laut Konzeption auch
die „Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren
Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“ gehört. Während es sich bei Naturkatastrophen,
Unglücksfällen und innerem Notstand um Ausnahmesituationen
handelt, bei denen der Einsatz der Bundeswehr im Innern bereits
im Grundgesetz verankert ist, handelt es sich beim „Schutz kritischer Infrastrukturen“ um eine kontinuierliche Aufgabe, die
zukünftig offensichtlich auch aufgrund vager Gefahrenprognosen
„wenn nur [die Bundeswehr] über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger
sowie kritischer Infrastruktur nur durch Kräfte der Bundeswehr
gewährleistet werden kann“ an die Soldaten und Reservisten
übergehen soll. Entsprechend seien sie bereits „in die Vorbereitung dieser Zusammenarbeit der Bundeswehr mit zivilen Kräften
und Partnern eng einzubinden und an gemeinsamen Übungen
zu beteiligen.“
Rüstungsstandort an der Weser
Im Dezember 2011 ist ein 176-Seiten starker Sammelband
zum Thema Rüstungsstandort Bremen erschienen. Die HerausgeberInnen sind: Bremer Friedensforum, Bremische Stiftung
für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Fraktion DIE
LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden, AStA der Universität Bremen. Beiträge haben geschrieben
Rudolph Bauer, Sören Böhrnsen, Hartmut Drewes, Volker Eick,
Rolf Gössner, Lühr Henken, Heike Hey, Christoph Höhl, Andrea
Kolling, Ekkehard Lentz, Sofia Leonidakis, Torsten Schlusche,
Dietrich Schulze, Ralf Streibl, Wieland von Hodenberg, dazu ein
Interview mit Klaus Boehnke. Das Buch kann zum Preis von 6
Euro/Exemplar hier bestellt werden:
[email protected]
Pionierwesen
Sanitätswesen
134
Karte der ZMZ Stützpunkte, Quelle: Bundesministerium
der Verteidigung.
Hierzu sollen neben den seit 2007 bereits geschaffenen Bezirksverbindungskommandos (BVK) und Kreisverbindungskommandos (KVK) u.a. so genannte „Regionale Sicherungs- und
Unterstützungskräfte (RSUKr)“ aus Reservisten gebildet werden.
Diese sollen „Sicherungs-“ und „Unterstützungsaufgaben“ im
Inneren wahrnehmen können, wobei „jeder wehrrechtlich verfügbare Reservist ... in die RSUKr [und zwar für bis zu drei
Monaten jährlich] beordert werden“ - kann. Wie genau die „Territoriale Reserve“ strukturiert sein soll, wird gegenwärtig von der
Streitkräftebasis, der sie zukünftig unterstehen soll, ausgearbeitet.
Anmerkungen
* http://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmU
zMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMw
MzAzMDY3NzU3NjM3NmYzODZmNmEyMDIwMjAyMDIw/
kdr_gebilligter_entwurf.pdf. sowie: http://t.co/BAEHcZSF. Alle
Zitate sind diesem Text entnommen.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Hierfür sollen neben Reservisten auch „Ungediente“ auf freiwilliger Ebene in „dienstliche Vorhaben der Streitkräfte“ eingebunden werden, um etwa „Führungskräfte aus dem zivilen Bereich als
Multiplikatoren für die Bundeswehr zu gewinnen“ oder „Ungediente über die Streitkräfte zu informieren und sie ggf. mit Blick
auf ihre zivilberuflichen Qualifikationen für die Streitkräfte zu
gewinnen.“
Bemerkenswert an dieser „Mittlerfunktion“ der Reserve aus
Sicht des Verteidigungsministeriums ist, dass sie die in der
Debatte um die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht
häufig vorgebrachte Angst vor einem „Staat im Staate“ nicht im
Geringsten aufgreift. Die Mittlerfunktion ist geplant, hierarchisch
und einseitig. Die Reservisten sollen „zielorientiert“ informieren,
„gewinnen“ und „an die Bundeswehr binden“. Eine potentielle
Funktion für die „demokratische Kontrolle der Bundeswehr“ im
Rahmen der „Mittlerfunktion“ ist in keiner Weise vorgesehen,
sondern alleine die einseitige Durchdringung der Gesellschaft
durch die Reservisten.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 15
Petersberg-Konferenz
darüber bestätigt.3 Am 8. Oktober
2011 veröffentlichte Associated Press
schließlich einen Bericht, in dem
sich sogar konkrete Zahlen finden:
„Während sich die meisten amerikanischen Truppen auf einen Rückzug
2014 vorbereiten, […] deuten jüngste Äußerungen des Weißen Hauses
darauf hin, dass die CIA und Spezialeinheiten Al-Kaida jagen und
mit den lokalen Kräften zusammenarbeiten werden, noch lange
nachdem die meisten US-Truppen das Land verlassen haben.
Wenn die afghanischen Truppen 2014 die Führung übernehmen,
‚werden die zurückbleibenden US-Kräfte im Wesentlichen eine
Dauerpräsenz mit dem Schwerpunkt auf Terrorbekämpfung darstellen‘, gab der Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon an.
[…] Sie werden von Teams ergänzt, die auch danach weiter die
afghanischen Truppen ausbilden, fügte der Sprecher des Weißen
Hauses, Tommy Vietor, hinzu. […] Hochrangige US-Offizielle
haben davon gesprochen, einen Mix von 10.000 solcher Truppen in Afghanistan behalten zu wollen, was zwischen 20.000 und
30.000 konventionelle Kräfte erfordert, um die Logistik und die
Unterstützung zu gewährleisten.“4
Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière
verkündete, er beabsichtige keineswegs, „einseitig eine Zahl des
Abzuges zu nennen.“5 Am 1. Dezember sattelte der ehemalige
deutsche NATO-General Egon Ramms, zwischen 2007 und
2010 unter anderem Leiter des Afghanistan-Einsatzes, noch
einen drauf: „Ich bin mit der Abzugsdiskussion sehr unzufrieden.
Wir senden damit eine völlig falsche Botschaft an unsere eigene
Bevölkerung und an unsere Soldaten; wir senden auch die falsche
Botschaft an die Afghanen und die Taliban. […] Ich sehe den
Zeitraum, bis Afghanistan auch im wirtschaftlichen Bereich auf
eigenen Füßen stehen kann, zwischen 10 und 15 Jahren.“6
Substanzielle Truppenteile werden also noch lange Zeit in
Afghanistan stationiert bleiben, wodurch die Fortsetzung des
Krieges vorprogrammiert ist. Denn verlässliche Zusagen für
einen vollständigen Abzug der westlichen Militäreinheiten ist
eine „Schlüsselforderung der Aufständischen.“7 Indem dies nicht
einmal ernsthaft erwogen wird, wird – bewusst oder unbewusst –
der einzige Weg, der in Richtung Frieden führen könnte, nämlich
über einen Verhandlungsprozess, in den wirklich alle relevanten
Akteure Afghanistans einbezogen werden, versperrt. Was auch
immer exakt und mit welcher Gewichtung hierfür verantwortlich
ist – geostrategische Interessen, ökonomische Bereicherungsabsichten oder der Wunsch, auf Teufel komm raus eine „siegreiche“ NATO-Operation vorgaukeln zu wollen, wahrscheinlich
ist es von allem ein bisschen - jedenfalls kostet diese Entscheidung unzählige Menschenleben und verursacht unsägliches Leid.
Daran ändern auch alle Versuche nichts, die Bilanz des Krieges
schönzureden.
Kein Plan außer Dauerkrieg und Besatzung
von Jürgen Wagner
Fast genau zehn Jahre nach der ersten Konferenz auf dem
Bonner Petersberg, auf der wesentliche Entscheidungen getroffen
wurden, die sich fatal für die Situation in Afghanistan erweisen
sollten, versammelte sich die „internationale Gemeinschaft“ am
5. Dezember 2011 erneut an gleicher Stelle, um über die weitere Zukunft des Landes zu entscheiden. Allerdings sagte kurz
zuvor mit Pakistan aufgrund der 24 infolge eines US-Angriffes
getöteten pakistanischen Soldaten ein Land seine Teilnahme ab,
das für eine wie auch immer geartete Lösung des Konfliktes von
zentraler Bedeutung ist. Auch aus den Reihen der afghanischen
Widerstandsgruppen, deren Beteiligung zwischenzeitlich zumindest verbal erwogen wurde, und ohne die eine Beendigung der
Kampfhandlungen ebenfalls vollkommen unrealistisch ist, war
niemand vor Ort.
Man blieb also unter sich und feierte die Errungenschaften
von zehn Jahren Krieg und Besatzung, obwohl es angesichts der
desaströsen Bilanz nichts zu feiern gibt. Im Wesentlichen hat die
Petersberg-Konferenz vor allem eines gezeigt: Die „internationale Gemeinschaft“ hat keinen Plan für Afghanistan außer den,
Krieg und Besatzung noch weit über das Jahr 2014 fortzusetzen.
Deshalb ist es umso ärgerlicher und unverantwortlicher, dass aus
Dummheit oder in boshafter Absicht nahezu die komplette Journaille in der Berichterstattung über die Konferenz dem Lügenmärchen aufsitzt, die westlichen Truppen würden sich 2014 aus
dem Land zurückziehen.
Nebelkerze Truppenabzug
Auf dem angeblichen Abzugsdatum 2014 wurde auf der Petersberg-Konferenz regelrecht herumgeritten, was von den Medien
begierig aufgegriffen wurde, dabei wissen alle Beteiligten, dass
westliche Soldaten noch für viele Jahre am Hindukusch stationiert bleiben werden. Das augenscheinliche „Missverständnis“
zwischen Berichterstattung und Realität – das die Regierenden
auch keineswegs geneigt sind, zu korrigieren - basiert darauf,
dass lediglich die Rede von einem Abzug der Kampftruppen ist.
Andere Truppentypen, Ausbilder der afghanischen Armee und
Polizei, aber auch Spezialeinheiten mit offensivem Kampfauftrag,
sind hiervon explizit ausgenommen. Damit hat man sich eine
entscheidende Hintertür offengelassen, um Krieg und Besatzung
noch viele Jahre fortsetzen zu können, der Öffentlichkeit aber das
genaue Gegenteil zu suggerieren.
Klartext redete diesbezüglich der neue NATO-Oberkommandierende für Afghanistan, John Allen, Anfang Oktober 2011:
„Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein.
Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu
hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine
lange Zeit dort bleiben.“1 Schon im November 2010 unterzeichneten die afghanische Regierung und die NATO eine Erklärung, in der beide versicherten, „eine robuste und andauernde
Partnerschaft zu entwickeln, die die ISAF-Sicherheitsmission
komplementiert und nach ihr weitergeht.“2 Im Februar 2011
hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai bei einer Pressekonferenz implizit das amerikanische Interesse an permanenten
Militärbasen sowie die Aufnahme von Geheimverhandlungen
Desaströse Bilanz: Demokratie – Wohlstand – Frieden
Demokratie – Wohlstand – Frieden, so lautete das Versprechen
der „internationalen Gemeinschaft“ für die Zukunft Afghanistans. Diesem Ziel sollten vorgeblich die Entscheidungen dienen,
die auf der ersten Petersberg-Konferenz getroffen wurden. In
seiner Abschlussrede versprach der damalige Bundeskanzler
Gerhard Schröder der afghanischen Bevölkerung blühende
Landschaften: „Nach all den Jahren von Krieg, Terror, Not und
Demütigung erhalten die Menschen in Afghanistan - und um die
geht es vor allen Dingen - eine konkrete Friedensperspektive und
eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive.“8 Tatsächlich haben
16 Ausdruck Dezember 6/2011
Abgeordnete durch Minister und Gouverneure per Unterschrift
verpflichtet, für Karsai zu stimmen. Im Vorfeld dieser Wahlen
hatten die USA 10 Millionen US-Dollar ausgegeben, um für ihn
Stimmen zu kaufen. Anfang Januar 2004 wurde auf einer weiteren Loya Jirga eine Verfassung verabschiedet und Afghanistan zur
Islamischen Republik ausgerufen. 2004 fanden Präsidentschaftsund 2005 Parlamentswahlen statt, wobei Drohungen, Gewalt,
Mord und Stimmenkauf die Regel waren.“11
Der „Regierung“ Afghanistans fehlt jedoch nicht nur jegliche
Legitimität, sie setzt sich auch aus allerlei Kriegsverbrechern
zusammen, wie etwa die afghanische Frauenrechtlerin Malalai
Joya scharf kritisiert: „Die US-Regierung hat das ultrareaktionäre und brutale Regime der Taliban beseitigt. Statt sich aber auf
das afghanische Volk zu stützen, hat sie uns vom Regen in die
Traufe gestürzt und ihre Freunde unter den schmutzigsten und
berüchtigtsten Kriminellen der ‚Nordallianz‘ gesucht, in der sich
eingeschworene Feinde der Demokratie und der Menschenrechte
versammelt haben, die nicht weniger übelgesinnt, böse und grausam sind als die Taliban. […] Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machthaber, und unser Volk ist eine
Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele
von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden unschuldiger Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Trotzdem nehmen sie wichtige Regierungsämter ein.“12
So verwundert es auch nicht weiter, dass das Hauptanliegen
der „Regierung“ darin zu bestehen scheint, möglichst viel in die
eigene Tasche zu wirtschaften. So streichen Regierungsmitglieder
wohl etwa 75% der Profite aus dem afghanischen Drogenhandel
ein.13 Im Dezember 2010 gaben 65% der Befragten an, die Regierung sei sehr korrupt, weitere 22% hielten sie „nur“ für korrupt.14
Ausgerechnet diese kriminelle Bande stellte sich nun nassforsch
auf der Petersberg-Konferenz 2011 hin und verlangte umfassende
westliche Hilfen in Höhe von bis zu 7 Mrd. jährlich mindestens
bis zum Jahr 2024, obwohl sie den Löwenanteil davon unterschlagen wird, während Armut und Not im Land immer weiter
zunehmen.15
WOHLSTAND: Unmittelbar nach Amtsantritt leitete die KarzaiRegierung auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds den
neoliberalen Umbau der Wirtschaftsordnung ein. Die Folgen
dieser neoliberalen „Wiederaufbaupolitik“ sind für den Großteil der Bevölkerung verheerend. So kritisiert Thomas Gebauer,
Dieser „Abzug“ bedeutet mehr Krieg
Im Dezember 2011 wird der deutsche Bundestag voraussichtlich beschließen, die Anzahl
der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zum
1. Februar 2012 auf 4.900 zu reduzieren.
Außenminister Westerwelle hat bereits angekündigt, dass gegen Ende des neuen Mandates, also zum Jahreswechselt 2012/2013
eventuell weitere 500 Soldaten abgezogen
würden, so dass noch maximal 4.400 in
Afghanistan verbleiben.
Bisher umfasste das Mandat für den deutschen Anteil an der ISAF Truppe 5.350 Soldaten und zusätzlich standen 300 bereit für
die Kontrolle des afghanischen Luftraums mit
AWACS-Flugzeugen. Voraussichtlich wird
letzteres auch weiter der Fall sein, das heißt
auch bei angekündigten Verringerungen des
Umfangs der Bundeswehr müssen diese 300
zusätzlich addiert werden.
Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey
hat nun in einem Brief an den Verteidigungsausschuss klar gemacht, was dieser „Abzug“
militärisch bedeutet. Er macht überdeutlich
klar, dass hier nicht ein friedlicher Abzug
geplant wird, sondern eine Intensivierung des
Krieges. In Bundeswehr-Neusprech heißt das:
„Das Jahr 2012 soll aus militärischer Sicht
in erster Linie für eine initiative und robuste
Umsetzung der Transition genutzt werden.“
Sollte es der Bundeswehr gelingen, durch
ihr „initiatives und robustes“ Vorgehen, ihre
Gegner zurückzudrängen, dann soll eine
„moderate, militärisch verantwortbare und
damit konditionierte Anpassung des militärischen Beitrags“ stattfinden. Mit anderen
Worten, erst dann, wenn die NATO siegt,
wird auf 4.400 Soldaten reduziert. Wie die
NATO dieses Ziel, das sie zehn Jahre lang
nicht erreicht hat, nun durchsetzen will,
zeichnet sich bereits ab: durch eine Intensivierung der Kampfhandlungen. Dieser konditionierte, also an einen militärischen Sieg
gekoppelte Abzug, der ohnehin nicht als
vollständiger Rückzug geplant ist, bedeutet
lediglich mehr Krieg und Leid für die afghanische Bevölkerung. Nötig ist stattdessen ein
vollständiger, sofortiger und bedingungsloser Abzug der Bundeswehr und aller ISAF
und OEF-Truppen aus Afghanistan. Erst
dann hat das Land eine Chance für Frieden.
Claudia Haydt
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
zehn Jahre Krieg und Besatzung der afghanischen Bevölkerung
mehr Krieg, mehr Opfer, mehr Armut, aber keinerlei Zukunftsperspektive beschert.
DEMOKRATIE: Die im Dezember 2001 in Bonn getroffenen
Entscheidungen sind für die jetzige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. So schreibt der afghanische Politikwissenschaftler Matin Baraki: „Die afghanische Zivilgesellschaft, die
2001 parallel am Fuße des Petersberg tagte, wurde von niemandem zur Kenntnis genommen. Die Teilnahme säkular orientierter
Kräfte und selbst bürgerlicher Technokraten an den Verhandlungen war von fast allen Konferenzteilnehmern unerwünscht. Dies
rächt sich nun. Ein afghanisches Sprichwort bringt das Dilemma
so auf den Punkt: ‚Wenn das Wasser an der Quelle dreckig ist,
wird der ganze Fluß schmutzig.“9
Im Wesentlichen wurde auf der Konferenz der „Demokratisierungsprozess“ in Gang gesetzt, indem handverlesene afghanische
„Vertreter“, den von den USA hierzu auserkorenen Hamid Karzai
zum Chef einer Interimsregierung erklärten, die am 20. Dezember 2001 ihre Arbeit aufnahm. Die Zusammensetzung dieser
neuen „Regierung“ war hochgradig fragwürdig, vor allem, weil
die paschtunische Bevölkerungsmehrheit nahezu komplett ausgeschlossen wurde: „Obwohl Karzai ein Paschtune ist, mangelt es
ihm an Unterstützung in der paschtunischen Gemeinschaft, da er
als ein ‚machtloser Strohmann‘ gesehen wird, der von Ausländern
und Nicht-Paschtunen beeinflusst wird, ein Frontmann für die
Vereinigte Front [auch Nordallianz genannt] und als die Person,
die verantwortlich ist für den Aufstieg der Nicht-Paschtunen zur
politischen Macht.“10
Die nächste Episode in der afghanischen Demokratieposse war
eine „Große Ratsversammlung“ (Loya Jirga) im Juni 2002, die
den Prozess zur Legitimierung der „Regierung“ einleitete, der
dann in mehreren „Wahlen“ seinen Fortgang nahm. Mit der
Verabschiedung einer Verfassung war dann schließlich die grundlegende Ausrichtung des neuen Staatswesens mehr oder weniger unveränderlich festgelegt worden: „Auf der Grundlage des
Petersberg-Akommens wurden zwischen 2002 und 2005 mehrere
Wahlprozeduren durchgeführt. Im Dezember 2001 war Karsai in
das Amt des Ministerpräsidenten eingeführt und im Juni 2002
auf einer Loya Jirga (Ratsversammlung) zum Präsidenten gewählt
worden, wobei 24 Stimmen mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend waren. Am Eingang zum Wahlzelt wurden
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 17
Geschäftsführer von medico international: „Der Aufbau einer
nachhaltigen Ökonomie ist den neoliberalen Vorgaben der Invasoren zum Opfer gefallen.“16 Tatsächlich hat sich die humanitäre
Situation seit Einmarsch der westlichen Truppen massiv verschlechtert: „Die UNO berichtete, dass […] neben einigen Fortschritten Folgendes festzustellen ist: Die Zahl der Menschen, die
in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen.
Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent
der Afghaninnen und Afghanen. Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern
nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung. In Slums leben nicht
mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. […] Von
den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47
Prozent arbeitslos.“17 Andere Zahlen sind noch alarmierender.
So gaben bei der jüngsten Umfrage von ARD, BBC und ABC
sogar 61% der Befragten an, sie hätten nicht genug Geld, um
ausreichend Nahrungsmittel kaufen zu können, 2007 waren es
noch 54% gewesen: „Die große Mehrheit der Afghanen kann sich
selbst die notwendigsten Dinge zum leben nicht leisten.“18
FRIEDEN: Mittlerweile sprechen sich 55% der afghanischen
Bevölkerung für einen schnellstmöglichen Abzug der westlichen
Truppen aus.19 Die Tatsache, dass von ihnen auch immer mehr
bereit sind, sich dem bewaffneten Widerstand anzuschließen,
mag man gut oder schlecht finden, überraschen kann sie jedenfalls
angesichts der Realität vor Ort nicht: „Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem
Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet
sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende
zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch
das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken.“20
Schätzungen zufolge wuchs die Zahl der dem bewaffneten
Widerstand zurechenbaren Personen zwischen 2003 und 2011
von 7000 auf mittlerweile zwischen 25.000 und 36.000 an.21
Dabei ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder –
noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden.22
Der häufig verwendete Begriff der „Neo-Taliban“, mit denen relativ willkürlich verschiedene Gruppen und Motivationen unter
einem Header zusammengekleistert werden, ist dabei ebenfalls
wenig hilfreich: „Der Aufstand in Afghanistan ist ein hochkomplexes Phänomen. Organisatorisch kann er nicht auf ‚die Taliban’
reduziert werden. Seine Ursachen und Motive machen ihn zu weit
mehr als dass man ihn einfach als terroristische Struktur beschreiben könnte.“23 Ein Bericht auf Basis von Feldforschung unter
Widerstandskämpfern in Afghanistan gibt bzgl. der Motivation,
sich dem Aufstand anzuschließen an: „Viele kämpfen gegen von
ihnen als aggressiv und ausbeuterisch wahrgenommene Invasoren und ihre Stellvertreter. Ihr Widerstand wird von dem ungeheuerlichen und weitverbreiteten Machtmissbrauch gestärkt; der
Zulauf an Rekruten wird durch Bedingungen schwerer sozialer
und ökonomischer Not vergrößert.“24
Nur vor diesem Hintergrund ist die erschreckende Eskalation
des Krieges zu verstehen, die sich anhand der „Sicherheitsvorfälle“, bewaffneten Zusammenstößen zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen absehen lässt. Sie
stiegen von 1750 im Jahr 2005 explosionsartig auf 30.000 im
Jahr 2011 an (die Zahlen der ersten sechs Monate hochgerechnet). Parallel dazu steigen die Opfer des Krieges immer weiter an
– und mit ihnen die Zahl an Angehörigen und Freunden, die sich
aufgrund dessen dem bewaffneten Widerstand anschließen. So
ist eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden, aus der es nur
einen Ausweg gibt, ein sofortiger westlicher Truppenabzug. Doch
davon war auf der Petersberg-Konferenz ernsthaft nie die Rede.
Fazit: Diktatur - Armut - Krieg
Demokratie, Wohlstand und Frieden sind der afghanischen
Bevölkerung vom Westen versprochen worden, was sie bekam
waren Diktatur, Armut und Krieg. Dennoch entblödete sich die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrer Rede bei der
Peterburg-Konferenz 2011 nicht, die „Erfolge“ von Krieg und
Besatzung schönzureden: „In den zehn Jahren seit der ersten Bonner-Konferenz wurden erhebliche Anstrengungen und Investitionen
unternommen, einschließlich wirklicher Opfer, aber viel ist erreicht
worden, was Gesundheit, Bildung und die Schaffung von Institutionen anbelangt.“ Es ist schwer sich zu entscheiden, was empörender
und schäbiger ist: Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Politik
die Situation zurechtlügt oder die Tatsache, dass die Massenmedien
ihnen diese – bewusste, Frau Ashton und alle anderen Politiker
wissen, wie es um das Land bestellt ist - Realitätsverzerrungen weit
gehend ungestraft und unkritisiert durchgehen lassen.
Anmerkungen
1 Smith, Jack A.: America‘s Endless Wars in Afghanistan and Iraq,
Globalresearch.ca, 25.10.2011.
2 Declaration by the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) and the
Government of the Islamic Republic of Afghanistan on an Enduring Partnership signed at the NATO Summit in Lisbon, Portugal, 20.11.2010.
3 Vgl. Ditz, Jason: Karzai Admits US Seeks Permanent Military Bases
in Afghanistan, antiwar.com, 08.02.2011.
4 Spec-Ops and CIA First In, Last Out of Afghanistan, AP, 08.10.2011.
5 Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Verbündeten abhängig,
Deutsche Welle, 19.07.2011.
6 Ex-Nato-General: „Abzug erst in 15 Jahren“, Cicero Online,
01.12.2011.
7 Brahimi, Lakhdar/ Pickering, Thomas R.: Afghanistan. Den Frieden verhandeln, Bericht der Internationalen Task Force für Afghanistan im Auftrag der
Century Foundation, Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2011, S. 11.
8 Folgenschwere Entscheidungen für Afghanistan, Deutsche Welle,
05.12.2011.
9 Baraki, Matin: Im Innern des Protektorats. In Afghanistan haben
Demokratie und Menschenrechte noch immer wenig Chancen, in:
iz3w, Nr. 275, März 2004, S. 6-9.
10 Qazi, Shehzad H.: The Neo-Taliban, Counterinsurgency, & the
American Endgame in Afghanistan, Institute for Social Policy and
Understanding, Report, April 2011, S. 12.
11 Baraki, Matin: Nation-building in Afghanistan, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte 39/2007, S. 11-17, S. 11f.
12 Joya, Malalai: „Die afghanische Regierung ist die korrupteste der
Welt“, SoZ, Oktober 2007, S. 3.
13 Vgl. UNODC: Addiction, Crime and Insurgency: The Transnational
Threat of Afghan Opium, Oktober 2009; Mercille, Julien: Trail of
Afghanistan’s drug money exposed, Asia Times Online, 16.12.2009.
14 ABC/ARD/BBC/Washington Post: Afghanistan-Umfrage 2010:
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke180_
mtb-3_pos-39.html#colsStructure
15 Jährlich sieben Milliarden Dollar für Sicherheit und Entwicklung,
Focus Online, 05.12.2011.
16 Gebauer, Thomas: Höchste Zeit zur Umkehr, Neues Deutschland,
10.07.2009.
17 Rede von Gregor Gysi (Die Linke) in der Bundestagsdebatte zum
Afghanistan-Einsatz am 22. April 2010.
18 Henze 2011.
19 Afghanistan-Umfrage 2010, URL: http://www.tagesschau.de/multimedia/
bilder/crbilderstrecke180_mtb-3_pos-35.html#colsStructure.
20 Henze 2010.
21 Qazi, Shehzad H.: The Neo-Taliban, Counterinsurgency, & the
American Endgame in Afghanistan, Institute for Social Policy and
Understanding, Report, April 2011, S. 11.
22 Vgl. Linschoten, Alex Strick van/Kuehn, Felix: Separating the Taliban from al-Qaeda: The Core of Success in Afghanistan, Center on
Internationale Cooperation, February 2011.
23 Ruttig, Thomas: The Other Side. Dimensions of the Afghan Insurgency:
Causes, Actors an Approaches to ‘Talks’, AAN Thematic Report 01/2009, S. 1.
24 Waldman, Matt: Dangerous Liaisons with the Afghan Taliban. The Feasibility
and Risks of Negotiations, USIP, Special Report 256, October 2010, S. 14.
18 Ausdruck Dezember 6/2011
Der erzwungene US-Rückzug und die Umstrukturierung der
Irak-Besatzung sowie der Militärpräsenz in der Region
von Joachim Guilliard
Das Scheitern der Bemühungen der US-Regierung, eine Verlängerung des Stationierungsabkommen mit dem Irak durchzusetzen, war durchaus absehbar.1 Dennoch kann man es kaum
glauben, dass nun Ende des Jahres, fast neun Jahre nach der Invasion, tatsächlich alle regulären Truppen das Land verlassen und die
riesigen Militärbasen verwaist zurückbleiben werden. Auch wenn
dies als Erfolg zu werten ist, ist die Besatzung damit selbstverständlich nicht zu Ende. Die USA versuchen nun, ihren Einfluss
durch eine beachtliche Zahl ziviler Besatzungskräfte aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig arbeiten sie, im Verein mit dem irakischen
Premier Nuri al-Maliki, an neuen Wegen, größere Truppenkontingente in den Irak zurückkehren zu lassen. Ob das gelingt oder
nicht: von dem seit langem gehegten Plan, im Irak eine große,
schnell einsetzbare Streitmacht permanent zu stationieren – als
Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region –, bleibt
jedoch so wenig übrig wie von den ehrgeizigen Plänen bezüglich
Kontrolle und Privatisierung der irakischen Ölproduktion. Auch
wenn ein Teil der aus dem Irak vertriebenen Bataillone nun in
die Nachbarländer zurückgezogen wird, markiert der erzwungene
Rückzug der verbleibenden knapp 40.000 Soldaten das Scheitern
eines verlustreichen und teuren Krieges. „Du kannst den Rückzug so schön reden wie Du willst“, so der bekannte US-Publizist
Tom Engelhardt, „aber er bedeutet immer noch eine Niederlage
erster Ordnung, eine Demütigung in einem Ausmaß, wie es im
Invasionsjahr 2003 unvorstellbar war.“2
US-Präsident Barack Obama bemühte sich daher sehr, möglichst wenig Aufmerksamkeit mit seiner Ankündigung des definitiven Abzugs zu erwecken. Erst freitags um 13 Uhr gab er ihn auf
einer hastig anberaumten Pressekonferenz bekannt, am Tag nach
der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi,
die als endgültiger Sieg in Libyen gefeiert wurde und die Titelseiten dominierte.3 Es war eine bemerkenswert kurze Erklärung
dafür, dass damit nun ganz offiziell ein fast 9jähriger Krieg für
beendet erklärt wurde. Obama versuchte das Beste aus der Situation zu machen und verkaufte den Abzug als Erfüllung seines
Wahlversprechens, den Irakkrieg unverzüglich zu beenden. Er
verschwieg jedoch, dass seine Leute das ganze Jahr über alle Hebel
im Irak in Bewegung gesetzt hatten, einen solchen vollständigen
Abzug zu verhindern.
Stationierungsabkommen von 2008 – der Anfang vom
Ende
Nach den Plänen der Bush-Administration sollte Ende 2008
das einengende Mandat des UN-Sicherheitsrats auslaufen, das
seit Juli 2004 das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildete und stattdessen ein bilaterales Stationierungsabkommen zur Grundlage einer dauerhaften Präsenz
großer Kontingente US-amerikanischer Streitkräfte abgeschlossen werden.
Der von Washington vorgelegte Entwurf zeigte deutlich, welche
Rolle dem Irak zugedacht war. Die Freiheiten, die sich Washington vertraglich zusichern wollte, überstiegen die der meisten
Kolonialabkommen des 19. Jahrhunderts. U.a. sah er das Recht
vor, eine unbeschränkte Zahl von
Truppen auf unbeschränkte Zeit im
Land stationieren zu können und
jederzeit Angriffe auf jedes Ziel im
Irak führen zu dürfen, ohne Erlaubnis oder auch nur Benachrichtigung
der irakischen Behörden. Auch
Angriffe auf Nachbarstaaten sollten
ohne Einverständnis der irakischen
Regierung möglich sein.4
Doch wie schon beim Ölgesetz, das der Privatisierung des
Ölsektors den Weg öffnen sollte, konnte sich die Besatzungsmacht nicht gegen den breiten Widerstand im Land durchsetzen.
Die entsprechend konzipierten Wahlen hatten zwar überwiegend
pro-amerikanische Kräfte ins Parlament gespült, angesichts der
verheerenden Besatzungspolitik und der grundlegenden Stimmung im Land waren aber immer mehr Verbündete von der
Fahne gegangen und ins nationalistische, die Fremdherrschaft
bekämpfende Lager gewechselt. Und auch der amtierende Premier Nuri al-Maliki versuchte zunehmend, sich durch Abstand
zu den Besatzern die Statur eines patriotischen Führers zu verschaffen.
Da Ende des Jahres 2008 das UN-Mandat tatsächlich wie vereinbart auslief, blieb der Bush-Administration nichts anderes übrig,
als ein wesentlich bescheideneres Abkommen abzuschließen, das
zudem verbindliche Termine für einen stufenweisen Abzug enthielt, auch den für den endgültigen Abzug zum Jahresende 2011.
Verlängerung nicht durchsetzbar
Den meisten Irakern war auch diese Besatzungsverlängerung um
volle drei Jahre noch viel zu lang. Das Abkommen passierte nur
nach dem ein und anderen Kuhhandel und der Vereinbarung, die
endgültige Entscheidung einer Volksabstimmung zu überlassen,
das Parlament. Dieses Referendum fand jedoch niemals statt.
Regierung und Militär der USA wiederum haben nie ein Hehl
daraus gemacht, dass sie die Rückzugstermine nicht als fix erachteten und das Abkommen nur dazu dienen soll, Zeit für die
Vereinbarung einer dauerhaften Truppenstationierung zu gewinnen. Sie waren überzeugt, dass die irakische Regierung schon aus
Eigeninteresse eine weitere umfangreiche Präsenz ihrer Schutzmacht möglich machen würde. Die Chance Malikis jedoch, ein
neues Abkommen im Parlament durchzusetzen, war nach den
Wahlen letztes Jahr noch geringer geworden und jede Regelung
am Parlament vorbei hätte den Volkszorn zum Kochen gebracht.
Ursprünglich sollten mindestens 30.000 bis 35.000 Soldaten
bleiben. Ein solches Kontingent hatte der US-Generalstab auch
bereits für das ganze Jahrzehnt eingeplant. Zum Schluss hatten
die US-Kommandeure 20.000 Soldaten zum absoluten Minimum erklärt. Schließlich baten die US-Unterhändler eindringlich
darum, wenigsten 5.000 oder auch nur 3.000 zuzulassen. Doch
liefen sich die Verhandlungen schon an der Frage der weiteren
Immunität dieser Truppen fest. Für das US-Militär gehört es zu
den Grundprinzipien, dass ihre Soldaten überall wo sie stationiert
sind, Immunität genießen. Im Irak war eine weitere Gewährung
praktisch ausgeschlossen. Keine der Parteien, nicht einmal die
kurdischen, trauten sich angesichts des aufgestauten Hasses in der
Bevölkerung über die Verbrechen der Besatzer, eine weitere Straflosigkeit formell zu garantieren. Maliki erklärte auf einer Pressekonferenz: „Als der Punkt Immunität verhandelt wurde, und der
irakischen Seite gesagt wurde, dass die amerikanische Seite keinen
einzigen Soldaten ohne volle Immunität zurücklassen werde, und
die Iraker antworteten, dass es unmöglich ist, auch nur einem ein-
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Irak: Downsizing der Besatzung
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 19
zigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren, stoppten
auch die Verhandlungen bezüglich Zahlen, Einsatzorte und die
Mechanismen des Trainings.“5 Es gibt Ideen von Seiten Malikis,
auf welcher Basis US-Truppen zurückkehren könnten – nur eines
bleibt wohl ausgeschlossen: eine offiziell garantierte Immunität.
Zum Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen war die Zahl
der US-Truppen bereits auf 39.000 gesunken. Nur noch wenige
der einst 505 Stützpunkte und Außenposten sind in den Händen
der US-Army verblieben, darunter die riesigen Megabasen. Diese
werden die kolossalsten Relikte sein, die die US-Invasion hinterlässt. Die Bush-Administration hatte sie für mehrere Milliarden
Dollar zu festungsartigen Städten mit allem Komfort ausbauen
lassen, dafür bestimmt, dauerhaft mehrere Zehntausend Soldaten
zu beherbergen. Zu den mit modernster Technik ausgerüsteten
Stützpunkten, die dauerhaft den Kern US-amerikanischer Machtprojektion in der Region bilden sollten, zählt z.B. der Al-Asad
Flughafen in der Anbar-Provinz. Der Ausbau der 50 Quadratkilometer umfassenden Airbase – wegen der Annehmlichkeiten,
die sie den GIs bot, „Camp Cupcake“ genannt – wurde nach
Abschluss des Stationierungsabkommens im November 2008
noch fortgesetzt. So fest waren Washington und die Armeeführung überzeugt, dass sie auch nach 2011 mit einem entsprechend
großen Kontingent im Land sein werden.
Massive Niederlage
Der erzwungene Abzug wird in den USA parteiübergreifend als
massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, dass sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht
lange halten wird. Er sei sehr besorgt um die Zukunft Iraks, antwortete beispielsweise Generalstabschef Martin Dempsey bei
einer Senatsanhörung auf entsprechende Fragen. Die Kommandeure seien daher auch alle gegen einen Abzug gewesen.6 „Am
Ende wird die irakische Regierung scheitern,“ so auch der Tenor
frustrierter US-amerikanischer Offiziere vor Ort.7
Auch der clever gewählte Termin der Ankündigung bewahrte
Obama nicht vor heftigem Beschuss. In Washington wiegt noch
schwerer der Ärger darüber, dass der Abzug eine weitere Stärkung
der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der
Region. Rhetorisch wird dies als Bedrohung für die Stabilität der
Region dargestellt. Tatsächlich fällt nun der Irak als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen den Iran weg, der somit militärisch
nicht mehr ganz so eng wie zuvor in der Zange sitzt. Frederick
Kagan, führender Berater von General David Petraeus, als dieser
das Oberkommando im Irak innehatte, schrieb z.B.: „Ich sehe
nicht, wie man über eine Eindämmung des Iran reden kann,
wenn man den Irak sich auf eine Weise selbst überlässt, dass er
keine Fähigkeit hat, sich selbst zu schützen.“8 Und Senator John
McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat des Jahres
2008, polterte: „Der heutige Tag bedeutet einen schädlichen
und traurigen Rückschlag für die Vereinigten Staaten.“ Die Entscheidung des Präsidenten werde als „strategischer Sieg unserer
Feinde“ gewertet werden, speziell des iranischen Regimes.9 Der
führende Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur
der Republikaner, Mitt Romney, warf Obama vor, sein „erstaunliches Versagen, einen ordentlichen Übergang im Irak zu sichern,
gefährdet die Siege, die durch das Blut und die Aufopferung Tausender amerikanischer Männer und Frauen gewonnen wurden.“ 10
Die republikanischen Scharfmacher und neokonservativen
Wortführer werfen Obama vor, eine Verlängerung gar nicht
ernsthaft gewollt zu haben. Bei den Verhandlungen sei von
Anfang an der Wurm drin gewesen, weil die Obama-Administration darauf bestanden habe, dass das Abkommen, inklusive der
Zusicherung von Immunität, vom irakischen Parlament abgesegnet werden müsse, so Max Boot, Autor und außenpolitischer
Berater McCains. Dies sei 2008 schon schwierig gewesen und
heute praktisch unmöglich. Es gäbe aber viele Länder, auch in
der arabischen Welt, in denen US-Truppen im Rahmen einer
bloßen Regierungsvereinbarung operieren würden, warum also
nicht auch im Irak.11
Die meisten Experten gestehen Obama jedoch zu, kaum eine
andere Chance gehabt zu haben. Tatsächlich haben sich die USA
schon unter der Bush-Administration in eine Sackgasse manövriert, in der es nun nicht mehr weiter ging. Man kann schlecht
das Spiel „souveräner, demokratischer Staat“ spielen und dann
über das Parlament hinweg wieder offen als Besatzungsmacht
auftreten. Vor allem nicht angesichts der allgemein feindseligen
Stimmung im Land. Die meisten Iraker wünschen die US-Amerikaner schon lange zum Teufel, waren aber, da sie die Kämpfe
und Gewalt gründlich satt haben, bereit, die Zeit bis zum zugesagten Abzug abzuwarten. Ein weiterer Verbleib hätte jedoch zu
Aufständen und einem Aufleben des bewaffneten Widerstands
geführt. Unter anderem hatte Muqtada al-Sadr gedroht, in
diesem Fall unverzüglich militärische Angriffe gegen die Besatzer
anzuordnen.12
Maliki bemüht sich daher auch sehr, maximales Kapital aus
Obamas Ankündigung zu schlagen, indem er sich selbst im Fernsehen als unbeugsamen Hüter irakischer Souveränität gegenüber
dem Druck aus den USA präsentierte: „Dies ist ein gewaltiger
Sieg und ein massiver Erfolg für den Irak und seine Diplomatie
und seinen Willen und den Willen seiner patriotischen politischen Kräfte.“ Tatsächlich ist es vor allem aber ein Sieg der patriotischen Kräfte, die er zusammen mit den Besatzern seit Jahren
mit massiver Repression und militärischer Gewalt bekämpfte.
Die Resonanz auf Malikis Aufruf an die Iraker, das Ereignis auf
den Straßen zu feiern, blieb aus Misstrauen gegenüber ihm und
den US-Amerikanern recht bescheiden, so das Wall Street Journal. „Wir befürchten, dass es Geheimabkommen gibt, um die
Amerikaner unter anderem Etikett, wie Berater, Sicherheitsleute
oder Ausbilder bleiben zu lassen,“ erklärte dies Mushreq Naji,
ein Abgeordneter der Sadr-Bewegung, die mit 40 Sitzen im Parlament und 6 Ministern im Kabinett vertreten ist.13 Tatsächlich
war Washington realistisch genug, die Möglichkeit des Scheiterns
einer Verlängerung des Stationierungsabkommens vorauszusehen und hat parallel einen Plan B vorbereitet. Dieser besteht im
Wesentlichen aus zwei Elementen: einmal der Verlegung eines
Teils der Truppen aus dem Irak in die verbündeten arabischen
Golfstaaten und zum anderen aus dem Aufbau eines umfangreichen Kontingents ziviler Besatzungskräfte unter Führung der
Botschaft in Bagdad.
Truppenverlagerung in benachbarte Golfstaaten
Das Erste war schon immer eine Option, auch ohne den Krieg.
Die USA haben ohnehin bereits über 40.000 Soldaten außerhalb des Iraks am Golf stationiert, 23.000 US-Soldaten allein in
Kuwait. Diese waren bisher vor allem für die Logistik des Irakkrieges zuständig, dienten wohl aber auch als Einsatzreserve.
Nun sollen offizielle Kampftruppen dazukommen, die meisten
wiederum in Kuwait. Der gesamte Umfang wird noch verhandelt, eine erste Kampfbrigade mit 4.000 Mann wurde aber bereits
verlegt.14
Für den Einsatz von Drohnen, deren Umfang auch im Irak unter
Obama stark anstieg, werden zudem auch Basen in der Türkei
genutzt.15 Die USA und Großbritannien haben außerdem schon
begonnen, zusätzliche Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu ver-
20 Ausdruck Dezember 6/2011
Stationierung regulärer Truppen nicht vom Tisch
Unabhängig davon gehen die Bemühungen um eine langfristige
Stationierung von Truppen im Irak weiter. Sobald die US-Trup-
pen das Land verlassen haben, so US-Verteidigungsminister Leon
Panetta vor dem Senat, werden Verhandlungen darüber aufgenommen, wie viele zurückkehren werden.18 Maliki wird bereits
im Dezember zu neuen Gesprächen nach Washington reisen.19
Der wichtigste Ansatzpunkt ist ein zweites, langfristiges Abkommen, das die Bush-Administration mit der Maliki-Regierung
parallel zum Stationierungsabkommen abschloss, das sogenannte
„Strategische Rahmenabkommen“. Dieses enthält viele allgemeine
Vereinbarungen über eine künftige militärische Zusammenarbeit.
Wenn es mit Leben gefüllt werden soll, so komme die irakische
Führung gar nicht um die Einladung an US-Truppen herum, so
die Hoffnung in Washington. General James Mattis, der Chef des
für den Irak zuständigen Oberkommandos CENTCOM, wird im
Januar nach Bagdad reisen, um im Rahmen einen Hohen Koordinationsrates, der mit dem „Strategischen Rahmenabkommen“
geschaffen wurde, über weitere militärische Aktivitäten der USA
im Irak und natürlich auch über „neue Truppenvereinbarungen“
verhandeln werde. Daneben gibt es auch Pläne, diverse Einheiten
in die Kurdisch-Autonome Region zu verlegen. Schließlich bietet
eventuell auch die NATO, die aktuell 160 Soldaten im Irak hat,
Möglichkeiten durch die Ausweitung ihrer Mission einige hundert GIs in den Irak zu bringen.20
Zivil-Besatzer
So oder so wird es auch weiterhin eine militärische Präsenz
geben, beruhigten Pentagon-Chef Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey den Streitkräfteausschuss des USSenats. Das „Büro für Sicherheitszusammenarbeit“ (Office of
Security Cooperation, OSC21) das der US-Botschaft in Bagdad
untersteht, wird weiterhin einige Hundert Militärs im Einsatz
haben, und eine noch größere Zahl von US-amerikanischen
Söldnern, die mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten werden. Ihr Aufgabenbereich wird, soviel wurde schon
verraten, weit umfassender sein als nur die übliche Ausbildung
an den Waffensystemen, die der Irak für 8 Milliarden Dollar in
den USA eingekauft hat. Sie werden von der Botschaft und zehn
Militärstützpunkten aus arbeiten, nicht nur als Ausbilder, sondern auch als Instrukteure auf „institutioneller Ebene“, d.h. in
Armeestäben und Polizeihauptquartieren, selbst operative militärische Funktionen zählen zu ihrem Aufgabengebiet, was auch
immer dies genau einschließt.22
Das ist längst nicht alles: Sukzessive wurden seit einem Jahr
Besatzungs-Aufgaben vom US-Oberkommando im Irak an die
Botschaft übertragen. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung, die bereits 21 Hochhauskomplexe umfasst, wird dafür
verdoppelt und bald über 16.000 Zivilangestellte beherbergen.
Iraqi special operations Forces bei einer Übung nahe Bagdad im April 2011.
Quelle: U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Randy Click.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
legen. Auch wenn die Flugzeuge zukünftig nicht mehr von Basen
im Irak starten können, so wird der Luftraum auf absehbare Zeit
unter Kontrolle der US-Luftwaffe bleiben. In welcher Form sie
auch in Kämpfe am Boden eingreifen werden, bleibt abzuwarten.
An der Nutzung des irakischen Luftraums für mögliche Angriffe
auf Syrien und Iran kann sie niemand hindern. Die militärische
Präsenz der USA in der Region wird sich somit nicht stark verringern. Praktiziert wird einmal mehr imperiale Politik in Reinkultur. In den Worten von Außenministerin Hillary Clinton: „Wir
werden eine robuste, andauernde Präsenz in der gesamten Region
haben, die zeigt, dass wir weiterhin unseren Verpflichtungen
gegenüber dem Irak und die Zukunft der Region nachkommen,
... die von auswärtiger Einmischung freigehalten werden soll.“16
Ein voller Ersatz für Truppen im Irak ist dies dennoch nicht,
da die Basen im Land wesentlich besser ausgebaut sind und die
US-Truppen dort eine Handlungsfreiheit hatten, die ihnen die
Golfstaaten selbstverständlich nicht gewähren. Dafür soll die
militärische Zusammenarbeit mit den Golfmonarchien nun
noch enger werden. Eine engere Kooperation wurde bereits seit
Beginn des Jahres erkennbar, sowohl im abgestimmten Vorgehen
gegen den „arabischen Frühling“ als auch beim gemeinsamen
Krieg gegen Libyen und der aktuellen Eskalationsstrategie gegen
Syrien. Der Golfkooperationsrat, angeführt von Saudi Arabien
und Katar, übernimmt dabei zunehmend die Rolle der Vorhut.
In den USA plant man nun eine neue „Sicherheitsarchitektur“
am Persischen Golf, die u.a. eine integrierte „Luft- und Seeverteidigung“ beinhaltet. D.h. die Feudalstaaten sollen noch mehr
US- und NATO-kompatibles Kriegsgerät bekommen – siehe die
geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien
– und direkt in die westlichen militärischen Strukturen eingebunden werden. Es sei „noch nicht so weit, dass morgen bereits
eine Art NATO am Golf“ entstehe, so Vertreter der US-Regierung nach der Ankündigung des Truppenabzugs aus dem Irak,
die Vorstellungen würden sich jedoch in eine solche Richtung
bewegen. 17
Die Pläne richten sich natürlich in erster Linie gegen den Iran,
sowie auch Syrien. Die Kompensation des Truppenabzugs aus
dem Irak geht somit einher mit der Vorbereitung auf einen noch
umfassenderen Krieg in der Region. Daneben dient die stärkere
Kooperation sicherlich auch der Stabilisierung der Monarchien
und der Eindämmung der die bisherige Ordnung gefährdenden
arabischen Demokratiebewegung.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 21
Einen guten Teil davon wird, wie Panetta vor dem Senat andeutete, die CIA stellen. Daneben wurden auch noch vier Außenstellen der Botschaft in Basra, Erbil, Mosul und Kirkuk für 1,5 Mrd.
Dollar festungsartig zu regelrechten Trutzburgen im Feindesland
ausgebaut.23
Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf mindestens 5.500 und wird wohl noch
anwachsen. Auch sie sind überwiegend ehemalige Soldaten, zu
deren Ausrüstung u.a. fünfzig gepanzerte Militärfahrzeuge und
24 Blackhawk-Kampfhubschrauber angeschafft wurden.24 Zu
den militärischen Funktionen, die nun „zivile“ Besatzungskräfte
übernehmen, zählen neben Einsätzen zur Rettung angegriffener US-Amerikaner oder der Sicherung von Konvois auch der
Betrieb eines „taktischen Operationszentrums“, das den Einsatz
bewaffneter Eingreiftruppen steuern soll.25
Dazu könnten auch die US-amerikanischen Spezialeinheiten
zählen. Von den verdeckt operierenden knapp 5.000 Elitesoldaten war in den Abzugsplänen nie die Rede.26 Zumindest ein Teil
von ihnen wird vermutlich weiterhin geheime Operationen im
Land durchführen, darunter auch gezielte Tötungen oder Entführungen von Gegnern. Um verdeckt operieren zu können,
benötigen sie Unterstützung von offenen Strukturen im Land.
Dies kann jedoch sehr gut die Botschaft übernehmen, wie in den
meisten anderen Ländern auch, in denen solche Einheiten im
Einsatz sind. Wie die Washington Post erfuhr, ist die Anzahl an
Ländern, in denen US-Spezialeinheiten operieren, unter Obama
auf 75 angewachsen.27
Aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der
US-Armee
Eng verzahnt mit den im Land operierenden US-Geheimtruppen der Green Berets, Rangers und Navy SEALS sind die
irakischen Sondereinheiten, die sie aufgebaut haben. Diese sind
wesentlich fester an das US-Militär gebunden als reguläre Truppen, in die die US-Kommandeure wenig Vertrauen haben. Als
schlagkräftigste gelten die von Green Berets aufgestellten gut
4.500 Mann starken Iraq Special Operations Forces (ISOF),
die direkt Maliki unterstellt sind und vermutlich immer noch
von Green Berets „beraten“ werden. Sie gelten als Traum eines
jeden US-Kommandeurs: eine geheime, tödliche, mit modernster US-Waffentechnologie ausgerüstete Spezialbrigade, die auf
Jahre hinaus unter US-Kommando operiert und keiner anderen Instanz gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Die Einheiten tragen amerikanisch aussehende Uniformen und modernste
US-Waffen und sind letztlich eine aus Irakern zusammengesetzte
Geheimtruppe der US-Armee. Innerhalb der kommenden Jahre
soll ihre personelle Stärke noch verdoppelt werden. 28 Sie waren
wohl gemeint, als General Dempsey in der erwähnten Senatsanhörung davon sprach, dass das OSC-Personal „auch Partner
der 4.500 Mann starken irakischen Spezialeinheiten sein werde“
und teilweise aus deren „Counterterrorism Headquarters“ heraus
operieren werde. 29
Die Ankündigung des Abzugs bedeute daher nur, so der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich, einer der wenigen
echten Kriegsgegner im Kongress, „dass wir eine US-Besatzung
durch eine andere ersetzen werden.“ Die Präsenz schwer bewaffneter US-amerikanischer Söldner stelle weiterhin ein Problem dar
und werde „weiterhin Instabilität und Gewalt im Irak und der
Region anfachen“, so Kucinich weiter. „Wir müssen nun wirklich
rausgehen, nicht einfach Uniformen und Personal austauschen.“30
Anmerkungen
1 siehe Joachim Guilliard, Irak: Magere Beute, Wissenschaft & Frieden 2011-2
2 Tom Engelhardt, This Is What Defeat Looks Like, Antiwar.com,
9.11.2011
3 Remarks by the President on Ending the War in Iraq, White House,
Office of the Press Secretary, 21.10.2011
4 Siehe Irak: Besatzungsende nicht in Sicht, IMI-Analyse 2008/041 in: AUSDRUCK (Dezember 2008)
5 Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
6 McCain clashes with Panetta over U.S. troop withdrawal from Iraq,
CNN, 15.11.2011
7 U.S. Troops to Leave Iraq by Year’s End, Obama Says, The New York
Times, 21.10.11 (deutsche Übersetzung in Luftpost 191/11)
8 Troops to Exit Iraq by Year-End -- Move by Obama Brings Nearly
Nine-Year War to a Close After Baghdad Refuses Key U.S. Demand,
Wall Street Journal, 22.10.2011
9 Abzug aus Irak -- Obama beendet den „dummen Krieg“, Spiegel,
22.10.2011
10 Mitt Romney blasts Obama’s decision to withdraw all U.S. troops
from Iraq, LA Times, 21.10.2011
11 Max Boot, Obama’s Tragic Iraq Withdrawal, WSJ, 31.10.2011
12 Moktada al-Sadr droht den USA, Der Standard 9.4.2011
13 Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
14 US brigade in Iraq likely heading to Kuwait, Associated Press,
2.11.2011
15 US shifts predator drones from Iraq to Turkey: Pentagon, AFP,
15,11.201
16 What “withdrawal” means for an empire, Salon.com 31.10.2011.
Hervorhebung JG.
17 U.S. Planning Troop Buildup in Gulf After Exit From Iraq, NYT,
29.10.2011, dt. Luftpost LP 198/11 – 03.11.11
18 Troops to Exit Iraq by Year-End, Wall Street Journal, 22.10.2011
19 Patrick Martin, Obama announces US troop withdrawal from Iraq,
WSWS, 24.10.2011
20 NATO Trains Iraqi Officers At Battle Staff Training School, NATO
Training Mission-Iraq, 3.11.2011
21 OSCs unterstehen dem Botschafter. Auch wenn sie Uniform tragen,
gelten die Mitglieder als Diplomaten. Sie sind auch in anderen Ländern für die militärische Zusammenarbeit mit dem Gastland, für
Waffenlieferungen etc. zuständig.Siehe Loose Ends: Iraq’s Security
Forces between U.S. Drawdown and Withdrawal, Internat. Crisis
Group, Middle East Report N°99, 26.10.2010
22 Iraqi military to get around 700 US trainers: officials, Daily Star,
23.11.2011
23 Civilians to Take U.S. Lead as Military Leaves Iraq, NYT, August 18,
2010
24 State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010
25 Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding
US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer
Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues,
WIRED, 14.11.2011
26 Last US combat brigade exits Iraq, BBC 19.08.2010
27 U.S. ‘secret war’ expands globally as Special Operations forces take
larger role, Washington Post, 4.6.2010
28 Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009
29 Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
30 Dennis Kucinich, Statement on the Announcement to Bring Our
Troops Home from Iraq, 24.10.2011
EUropas neoliberale Offensive an der südlichen Peripherie
von Sabine Lösing und Jürgen Wagner
Anfangs wurden die revolutionären Umbrüche im arabischen
Raum zumindest in einigen europäischen Ländern vorrangig als
Bedrohung wahrgenommen – schließlich war man mit den autoritären Machthabern in der Region bis dato relativ gut zu Rande
gekommen. Schnell wurde aber aus der Not eine Tugend gemacht
und überlegt, wie aus der veränderten Situation (buchstäblich)
Kapital geschlagen werden könnte.
Wie und von wem dies bewerkstelligt werden soll, erläutert
Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA): „Eine entscheidende
Rolle kommt bei alledem der Europäischen Union zu. Europa
hat seine Politik mit der Region allzu lange einseitig auf die Vermeidung von Flüchtlingsströmen oder die Sicherstellung von
Rohstoffquellen gerichtet. Jetzt muss in den Handels- und Investitionsbeziehungen ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Ziel
muss es sein, eine echte Liberalisierung von Handel und Investitionen zwischen der EU und dem südlichen Mittelmeerraum
zu erreichen und Maßnahmen zu ergreifen, um nichttarifäre
Handelshemmnisse abzubauen und Unternehmen mit konkreten
Informationen über Handels- und Investitionsmöglichkeiten in
der gesamten Region zu versorgen.“1
Zur zielstrebigen Umsetzung genau dieser Agenda wurde
wenige Wochen nach Ausbruch der Proteste die Neufassung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verabschiedet.2 Sie
zielt auf die Ausweitung der europäischen Einflusssphäre, wobei
ein besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, die angrenzenden
Länder zur Übernahme neoliberaler Reformen zu »ermutigen«,
um so den (west-)europäischen Konzernen neue Absatzgebiete
und Investitionsfelder zu erschließen.
Expansion ohne Erweiterung
Gerade in Zeiten, in denen die Europäische Union durch neue
machtpolitische Herausforderer wie China verstärkt unter Druck
gerät, stellt die kontinuierliche Erweiterung der eigenen Einflusssphäre aus Sicht der EU-Eliten eine notwendige Bedingung dar,
um im Ringen der Großmächte bestehen zu können. Der Traum
von der Weltmacht Europa wäre, so die Sorge, ohne eine weitere
Expansion schnell ausgeträumt: „Eine Reihe von Berichten der
Europäischen Kommission und Analysen von EU-Wissenschaftlern argumentieren, dass eine fortgesetzte Erweiterung notwendig
ist, will die EU ökonomisch und politisch in der Lage sein, mit
anderen globalen Akteuren zu konkurrieren“.3
Hierfür wurden in zwei großen Erweiterungsrunden 2004 und
2007 neue Staaten in die Union aufgenommen, die damit von 15
auf 27 Staaten anwuchs. Aus diversen Gründen, insbesondere,
weil die Aufnahme weiterer Länder die in den letzten Jahren in
die Wege geleitete Machtverschiebung zugunsten der EU-Großmächte gefährden würde, steht vorerst eine weitere Expansion
durch neue Mitgliedsländer nicht mehr zur Debatte.4 Neue Wege
mussten gesucht und gefunden werden: „Schon vor dem Vollzug
der Osterweiterung 2004 setzten in der EU-Kommission Überlegungen ein, wie es danach weitergehen sollte. Klar war aber auch,
daß ein abruptes Ende der Expansionsdynamik nicht im Inter-
esse der EU sein konnte.“5 Das Ergebnis dieser Überlegungen ist
die Europäische Nachbarschaftspolitik, deren Ziel bündig auf die
Formel „Expansion ohne Erweiterung“ zusammengefasst werden
kann.
Imperial und neoliberal
Bereits im November 2002 wurden die Arbeiten an einem
neuen Expansionskonzept aufgenommen. Dies führte schließlich zur Veröffentlichung des Papiers „Größeres Europa“ der EUKommission im März 2003, dessen deklaratorisches Ziel darin
bestand, um die Europäische Union einen „Ring befreundeter
Staaten“ zu schaffen.6 Das Papier steckte erstmals den Rahmen
der Europäischen Nachbarschaftspolitik ab, die ein Jahr später
auch offiziell so benannt wurde und sich gegenwärtig auf 16
Staaten erstreckt. Aus oben genannten Gründen war man nicht
bereit, den ENP-Staaten eine Beitrittsperspektive in Aussicht zu
stellen. Im Papier „Größeres Europa“ heißt es hierzu: „Die durch
Nähe und Nachbarschaft aufgeworfenen praktischen Fragen
sind getrennt von der Frage der Aussicht auf einen EU-Beitritt
zu beantworten.“ Dennoch – oder gerade deswegen – war die
ENP „revolutionär“, denn mit ihr untermauerte die Europäische
Union ihr „Bestreben, ein Machtblock außerhalb ihrer Grenzen
zu sein bzw. zu werden, ein Global Player“.7
Vorrangiges Ziel der ENP ist die Schaffung einer „Großeuropäischen Wirtschaftszone“, indem die angrenzenden Länder mit
zahlreichen Maßnahmen zum Abbau von Handelshemmnissen
und zur Übernahme des EU-Rechtsbestands (acquis communautaire) »ermutigt« werden.8 Der neoliberale Umbau erfolgt in
Form von Aktionsplänen, die von Brüssel einseitig diktiert werden.
Erst wenn die Europäische Union zu dem Ergebnis gelangt, dass
diese Vorgaben zufriedenstellend implementiert wurden, erfolgt
eine Belohnung in Form einer engeren wirtschaftlichen Integration. Die Mitspracherechte der Anrainerstaaten sind also vorsichtig formuliert begrenzt, weshalb zahlreiche Beobachter kritisch
auf den imperialen Charakter der Nachbarschaftspolitik hingewiesen haben.9 Andere, wie etwa der ehemalige Kommentarchef
der Welt am Sonntag, Alan Posener, kommen zwar zu demselben Ergebnis, sehen dies jedoch als eine „naturgegebene“ Folge
der aus ihrer Sicht erforderlichen EU-Expansionspolitik: „Auf
die Feinheiten der Europäischen Nachbarschaftspolitik kommt
es hier nicht an, sondern auf die Feststellung, dass Europa, von
seinen eigenen Bürgern fast unbemerkt, bereits eine imperiale
Politik des „Größeren Europa“ betreibt; und dass es dabei das
typische Merkmal aller Imperien entwickelt, nämlich eine Asymmetrie und ein Spannungsverhältnis zwischen Zentrum und Peripherie.“10
Revolutionsbedingte Generalüberholung
Natürlich wurde im Zuge der Nachbarschaftspolitik durchaus
erfolgreich auch gegenüber den Staaten der südlichen Peripherie
auf die Übernahme neoliberaler Reformen gedrängt. Allerdings
bestand das Hauptinteresse darin, diese Länder in die brutale
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Neuausrichtung der
Nachbarschaftspolitik
Grafik: Wikipedia
22 Ausdruck Dezember 6/2011
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 23
EU-Abschottungspolitik gegen Migranten einzubinden.11 Offenbar sollen die jüngsten Umbrüche im arabischen Raum nun die
Möglichkeit eröffnen, auch in dieser Region die wirtschaftsliberale Agenda stärker in den Vordergrund zu rücken. Hierfür veröffentlichte die Europäische Kommission am 8. März 2011 schon
sechs Wochen nach Ausbruch der Proteste die Mitteilung „Eine
Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (KOM (2011) 200), die am
25. Mai weitgehend in die Neufassung der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingearbeitet wurde, die den Titel „Eine neue
Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ trägt (KOM (2011)
303).12
Zwar ist in beiden Dokumenten viel die Rede von Demokratieförderung und sozialer Gerechtigkeit, mit beeindruckender
Offenheit wird aber dennoch eingeräumt, was der Schwerpunkt
der Nachbarschaftspolitik war und ist: „Seit ihrer Einführung im
Jahr 2004 dient die ENP als Rahmen für die Förderung einer
Vielzahl wichtiger Initiativen ‑ vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Handel […]“. (KOM (2011) 303: S. 1) Aus diesem
Grund ziele man insbesondere auf den „schrittweisen Abbau
von Handelshemmnissen und die Angleichung von Rechtsvorschriften in für den Handel relevanten Bereichen ab“. (KOM
(2011) 303, S. 10) Sicherheitspolitischen Fragen (insbesondere
der Migrationsabwehr) komme zwar weiter eine hohe Bedeutung
zu, die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse aber nun gezielter
vorangetrieben werden. „Als gemeinsames mittel- bis langfristiges
Ziel wurde in den Gesprächen mit den südlichen Mittelmeerpartnern auf regionaler und bilateraler Ebene der Abschluss tiefgreifender und umfassender Freihandelsabkommen vereinbart
[…] Die Abkommen sollten über die Abschaffung von Zöllen
hinausgehen und schrittweise eine engere Integration zwischen
den Volkswirtschaften der südlichen Mittelmeerpartnern [sic!]
und dem EU-Binnenmarkt fördern u.a. durch Maßnahmen wie
Angleichungen im Regulierungsbereich. Besonderer Vorrang
sollte Bereichen wie Wettbewerbspolitik, öffentliches Auftragswesen, Schutz von Investitionen und tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen eingeräumt werden.“ (KOM (2011) 200,
S. 10)
Angesichts dieser ambitionierten Agenda drängt sich allerdings
folgende Frage auf: Weshalb sollten die südlichen Anrainer gewillt
sein, diesen Vorgaben Folge zu leisten, zumal auch in der ENPNeufassung keinerlei Beitrittsperspektive eröffnet wird, die das
wichtigste „Lockmittel“ für die Umsetzung derart weitreichender
Eingriffe wäre? Untersuchungen zeigen, dass die Einführung des
acquis communautaire für wirtschaftlich schwache Länder mit
extremen Kosten verbunden ist. Verschärft wird dies zusätzlich
dadurch, dass die Europäische Union in den Verhandlungen
wenig Bereitschaft an den Tag legt, über den Abbau von Handelshemmnissen in Bereichen zu diskutieren, in denen die ENPStaaten wettbewerbsfähig wären (etwa im Agrarsektor). Schon die
seit 2006 im Rahmen der ENP-Aktionspläne erfolgten Liberalisierungsmaßnahmen haben sich deshalb extrem zuungunsten der
südlichen Länder ausgewirkt: Ihr jährliches Handelsbilanzdefizit
mit der EU stieg sprunghaft von 530 Mio. Euro (2006) auf 20,4
Mrd. Euro (2010).13 Die nun ins Auge gefassten weitergehenden
Liberalisierungsmaßnahmen würden diesen bedenklichen Trend
zusätzlich verschärfen, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass
sich in den Ländern des südlichen Nachbarschaftsraums zunehmender Widerstand gegen die wirtschaftsliberale EU-Agenda
regt.14
Anstatt aber, wie teils vorgeschlagen wurde, einseitig den südlichen (und östlichen) Anrainern Zugang zum Binnenmarkt zu
gewähren und so ihre wirtschaftlichen Perspektiven massiv zu
verbessern,15 versucht die Europäische Union mit einer Art Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik die aus ihrer Sicht wünschenswerten
Ergebnisse zu erzielen.
Neoliberalismus mit Zuckerbrot und Peitsche
Die Neufassung der Nachbarschaftsstrategie sieht zunächst
einmal eine Aufstockung der Mittel zur Umsetzung der Aktionspläne vor: Von 2011 bis 2013 stehen nun zusätzlich zu den
bislang vorgesehenen 5,7 Mrd. Euro weitere 1,24 Mrd. Euro zur
Verfügung. Außerdem wurden die Kreditmittel der Europäischen
Investitionsbank von sechs auf sieben Mrd. Euro erhöht.
Im Zuge eines „leistungsbezogenen Ansatzes“ sollen diese Gelder
künftig aber deutlich stärker nach dem Prinzip von Belohnung
und Bestrafung vergeben werden: „Es handelt sich um einen leistungsbezogenen Ansatz (‚more for more‘), der Anreize geben
und motivieren soll: Länder, die ihre Reformen schneller und
weiter vorantreiben, können mit mehr Hilfe von der EU rechnen, während Länder, die die vereinbarten Reformen verzögern
oder von ihnen abweichen, eine Neuzuweisung der Mittel oder
deren Verlagerung auf andere Schwerpunktbereiche befürchten
müssten.“ (KOM (2011) 200, S. 5)
Insbesondere die Bestrafung ungewünschter Verhaltensweisen
(negative Konditionalität) wird deutlich stärker als in den Vorgängerdokumenten betont, wenn etwa von der „Verhängung
gezielter Sanktion“ (KOM (2011) 303: S. 3) die Rede ist. Beobachter werten das als klaren Verweis auf die Absicht, künftig die
Daumenschrauben weit stärker anziehen zu wollen.16 Zusammenfassend lässt sich die neue ENP-Strategie also folgendermaßen beschreiben: „Nur wer mehr Reformen durchzieht, kriegt
auch Geld (‚more for more‘), und wer keine Fortschritte macht,
dem wird der Hahn zugedreht (‚less for less‘) heißen die Zauberformeln.“17
Fazit: Ein »Ring zorniger Staaten«?
Das vorgelegte Programm sei hochprofitabel – und zwar für
beide Seiten, so das Märchen der Europäischen Union: „Unsere
Nachbarschaft bietet große Chancen für Integration und Zusammenarbeit, die für beide Seiten von Vorteil sind, zum Beispiel
eine zahlenmäßig große und gut qualifizierte Erwerbsbevölkerung, beträchtliche noch unerschlossene Märkte und ‚WinWin-Lösungen‘ im Bereich Energiesicherheit.“ (KOM (2011)
303, S. 25) Selbstredend wird dabei betont, das Bestreben zur
„Erschließung neuer Märkte“ bedeute keineswegs, den südlichen
Anrainern ein bestimmtes Wirtschaftsmodell überstülpen zu
wollen: „Die Geschehnisse in den südlichen Nachbarländern sind
von historischer Tragweite. […] Die EU darf nicht einfach nur
zuschauen. […] Jedes Land und jedes Volk wird natürlich seinen
eigenen Weg wählen und seine eigenen Entscheidungen treffen.
Es ist ihr Recht, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen,
und es ist nicht an uns, ihnen Lösungen vorzuschreiben.“ (KOM
(2011) 200: S. 15)
Solche Aussagen stehen jedoch in krassem Gegensatz zur Alternativlosigkeit, mit der versucht wird, die neoliberale Agenda
durchzusetzen. Sie stehen auch im Widerspruch zu dem erklärten
Ziel, zu sozialer Gerechtigkeit im Nachbarschaftsraum beitragen
zu wollen. Von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit reden
und zugleich in imperialer Art und Weise Neoliberalismus ausschenken, auf diese Weise macht man sich keine »Freunde«, auch
wenn dies einmal das vorgebliche Ziel der Nachbarschaftspolitik
war: „Im Vorfeld festgelegte Politiken müssen akzeptiert werden
und vorab definierte europäische Werte werden gegenüber den
24 Ausdruck Dezember 6/2011
10
11
Anmerkungen
1 Anton F. Börner: Nordafrika und Nahost: Aufgabe und Chance für
die deutsche Wirtschaft, Rede am 09.03.2011.
2 Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Europäischen
Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission: Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel,
Brüssel, den 25.5.2011 KOM (2011) 303.
3 Brian Yesilanda et.al.: Competing Among Giants: A Look at How
Future Enlargement of the European Union Could Affect Global
Power Transition. In: International Studies Review, volume 8, issue
4, December 2006, S. 607-622, hier S. 620.
4 Vgl. Jürgen Wagner: Brüssel, das neue Rom? Ostexpansion, Nachbarschaftspolitik und das Empire Europa. Informationsstelle Militarisierung (IMI), Studien zur Militarisierung EUropas 36/2008.
5 Georg Vobruba: Expansion ohne Erweiterung. Die EU-Nachbarschaftspolitik in der Dynamik Europas. In: Osteuropa 2-3/2007.
6 Kommission der Europäischen Gemeinschaft: Größeres Europa
‑ Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU
zu ihren östlichen und südlichen Partnern. Brüssel, den 11.3.2003,
KOM (2003) 104.
7 Henk van Houtum/Freerk Boedeltje: Questioning the EU’s Neighbourhood Geo-Politics. In: Geopolitics, Volume 16, Issue 1 (2011),
S. 121-129, S. 121f.
8 Vgl. Martin Brand: Die Europäische Nachbarschaftspolitik – ein
neoliberales Projekt? In: Utopie kreativ, H. 217 (November 2008),
S. 988-1006.
9 Vgl. etwa Christopher S. Browning/Pertti Joenniemi: Geostrategies
12
13
14
15
16
17
18
of the European Neighbourhood Policy. In: European Journal of
International Relations, Vol.14, No. 3 (September 2008), S. 519551.
Alan Posener: Imperium der Zukunft. Warum Europa Weltmacht
werden muss. München: Pantheon. 2007, S. 101.
„Die Sicht der Europäischen Union auf den südlichen Mittelmeerraum war im letzten Jahrzehnt jedoch stark auf sicherheitsrelevante
Fragen fokussiert.“ (Christian-Peter Hanelt/Almut Möller: Was
kann die EU für Nordafrika tun? Bertelsmann-Stiftung, spotlight
europe, 2011/01 – Februar 2011, S. 3).
Europäische Kommission, Hohe Vertreterin der Europäischen
Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Eine Partnerschaft mit
dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, Brüssel, den 08.03.2011, KOM (2011) 200.
Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Europäischen
Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission: Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel,
Brüssel, den 25.5.2011 KOM (2011) 303.
Vincenzo Scarpetta/Pawel Swidlicki: The EU and the Mediterranean: good neighbours? In: open Europe, Mai 2011, S. 16.
Herausforderung Liberalisierung. German-Foreign-Policy.com,
25.08.2011.
Vgl. Nathalie Tocci: State (un)Sustainability in the Southern Mediterranean and Scenarios to 2030: The EU’s Response. Mediterranean Prospects project, MEDPRO Policy Paper No. 1/August 2011,
S. 10.
Ibid.
Jan Techau: Zähne für den Tiger. Bevor die neue Nachbarschaftspolitik wirken kann, muss die EU ihre Hausaufgaben machen. In:
Internationale Politik Juli/August 2011, S. 126-127, hier S. 126.
Henk van Houtum/Freerk Boedeltje: Brussels is Speaking: The
Adverse Speech Geo-Politics of the European Union Towards its
Neighbours. In: Geopolitics, Volume 16, Issue 1 (2011), S. 130145, hier S. 131.
Europäische „Experten“ in Libyen
Unmittelbar nachdem bekannt wurde,
dass Muammar al-Gaddafi unter bis
heute nicht geklärten Umständen getötet
wurden, drückten Regierungsvertreter
der NATO-Staaten in mehreren Pressemitteilungen hierüber ihre unverholene
Freude aus. Für die EU ergriffen zunächst
EU-Präsident van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso
in einer gemeinsamen Stellungnahme
das Wort, in der sie feststellten, dass der
Tod Gaddafis es Libyen „ermöglicht,
ein neues Kapitel in seiner Geschichte
aufzuschlagen und einer neuen, demokratischen Zukunft“ entgegenzublicken.
Auch eine von der EU-Außenbeauftragten kurz danach veröffentlichte Pressemitteilung geht davon aus, dass „sein
[Gaddafis] Tod eine tragische Periode
im Leben so vieler Libyer zum Abschluss
bringt“. (http://www.consilium.europa.
eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/
EN/foraff/125455.pdf ).
Interessanter ist jedoch der Anhang der
Pressemitteilung. In ihm sind die Unterstützungsleistungen aufgelistet, welche
die EU dem Nationalen Übergangsrat
geleistet hätte. So hätte sie u.a. „humanitäre Hilfe“ in Höhe von 156 Mio.
Euro geleistet und „Zivilschutz“-Einheiten sowohl nach Libyen als auch in die
Nachbarstaaten entsandt. Experten der
EU aus den Bereichen Kommunikation,
Zivilgesellschaft, Beschaffung, Grenzmanagement und Sicherheit befänden
sich darüber hinaus bereits im Land.
Dabei handelt es sich um Bereiche, die
in (Bürger-)Kriegssituationen von der
Kriegführung nicht zu trennen sind
und traditionell auch von militärischen
Einheiten bearbeitet werden. Außerdem
sei bereits sei dem 10. September eine
EU-Mission im Land, „um in enger
Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat
eine Bedarfsermittlung und die Planung
unmittelbarer Unterstützung vorzubereiten“. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob nicht auch die EU
gegen die UN-Resolution 1973 verstoßen
hat, indem sie flankierend zu den NATOLuftangriffen „Bodentruppen“ in Libyen
stationierte. Einer juristischen Prüfung
würde diese Gleichsetzung von „Beratern“, „Zivilschutzeinheiten“, „Experten“ und „Unterstützungsmaßnahmen“
mit „Bodentruppen“ vermutlich jedoch
nicht standhalten. Dabei profitiert die
Europäische Union gewissermaßen von
ihren institutionellen Beschränkungen,
die es bislang verhindern, dass sie eigene
militärische Kapazitäten entwickelt und
stattdessen erzwingt, Tätigkeiten, die traditionell von Spezialeinheiten und Militärgeheimdiensten vollzogen werden, in
„zivile“ „Berater-“ und „Expertenmissionen“ umzuwidmen – an denen dann
durchaus auch Militärs aus den Mitgliedsstaaten beteiligt sein dürfen.
Obwohl sich Ashton in ihrer Pressemitteilung für eine „demokratische Zukunft
für das Land mit vollem Respekt für die
Menschenrechte“ ausspricht, stellt sie
jedoch gleich im Anhang 25 Mio. Euro
„für den unmittelbaren Stabilisierungsbedarf, darunter auch die Wiederaufnahme der Programme im Bereich der
Migration, die mit Beginn des Konfliktes eingestellt wurden“, in Aussicht. In
der Zusammenarbeit mit Libyen bei der
Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr
wird also offensichtlich auf Kontinuität gesetzt. Damit entlarvt sich auch die
Europäische Vorstellung einer „demokratischen Zukunft“ und des „Respekts für
die Menschenrechte“ in Libyen.
Christoph Marischka
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
lokalen Werten der Nachbarn als überlegen erachtet. […] Paradoxerweise riskiert die ENP, die ins Leben gerufen wurde, um
gut gesinnte Nachbarn zu schaffen, das zu produzieren, was sie
verhindern will: zornige Nachbarn.“18
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 25
Umbrüche und erhöhte
Interventionsbereitschaft
Uli Cremer ging vor allem auf die
Veränderung der westlichen Militärallianz ein, die in drei Phasen erfolgt
sei. Die NATO 1.0 von 1949 bis
1990 sei zumindest auf dem Papier
Bericht zum 14. Kongress der Informationsstelle Militarisierung
noch ein „klassisches“ Verteidigungs„Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?“ bündnis gewesen. NATO 2.0 sei
geprägt vom Umbau in ein globales
Interventionsbündnis. Diese Phase sei
Am Wochenende des 5. und 6. November 2011 fand der mitt- mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie der NATO-Beteilerweile 14. Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. ligung am Afghanistan-Krieg mehr oder minder abgeschlossen.
Der diesjährige Kongress war mit über 120 Teilnehmern bei ein- Nun befinde sich die NATO 3.0 im Entstehen und richte sich
zelnen Vorträgen und insgesamt mehr als 150 Interessierten aus darauf aus, dem machtpolitischen Abstieg der westlichen Staaten
dem ganzen Bundesgebiet sowie Teilnehmenden aus Belgien, den militärisch entgegenwirken zu können. Hierfür werde versucht,
Niederlanden und Frankreich sehr gut besucht.
aus der NATO einen „Nordpakt“ zu machen, der nur bedingt
Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung standen die zahl- gegen andere Großmächte, sondern vor allem gegen die Länder
reichen gravierenden Umbrüche der letzten Jahre und die Frage, des globalen Südens gerichtet sei. Aus diesem Grund werde auch
inwieweit sich durch sie Chancen für eine friedlichere und sozi- versucht, Russland in dieses Bündnis zu integrieren.
alere Welt eröffnen oder ob sie nicht auch die Gefahr einer weiteren Militarisierung und sich verschärfender Konflikte bergen. Die Waffengattung der Globalisierung
Diesem Spannungsverhältnis wurde in den einzelnen Beiträgen nachgegangen: Sie umfassten die Folgen der gegenwärtigen
Andreas Seifert, Vorstandsmitglied der IMI, arbeitete im zweiMachtverschiebungen im internationalen System, die Militari- ten Vortrag heraus, wie diese Großmachtkonflikte und Rivasierung der Weltmeere, die Revolutionen im arabischen Raum, litäten derzeit buchstäblich aufs Meer überschwappen würden.
die Auswirkungen der Interventionen im Irak und in Afghani- Unter dem Titel „Umkämpfte Meere“ wurde dabei zunächst auf
stan, in Libyen und in der Elfenbeinküste, die Militarisierung der die grundlegend gestiegene Bedeutung des Seeverkehrs eingeganVereinten Nationen sowie den Umbau der Bundeswehr. Dabei gen, weshalb dem „Schutz“ von Handelswegen von Seiten der
wurde deutlich, dass westlicherseits versucht wird, dem spürba- Politik mittlerweile große Bedeutung beigemessen werde. „See,
ren Machtverlust durch einen verstärkten Rückgriff auf Gewalt Seewege, Seemacht werden als Begriffe verknüpft mit Globalisieund Militärinterventionen Einhalt zu gebieten. Deshalb wurden rung - die Marine, so legt eine solche Assoziationskette nahe, ist
abschließend Perspektiven und Möglichkeiten der Friedens- und die Waffengattung der Globalisierung“, so Seifert.
Antikriegsbewegung erörtert, wo die wichtigsten Ansätze liegen,
Vor allem Deutschland rüste die Seestreitkräfte mit dem Argudieser Entwicklung Widerstand entgegensetzen zu können.
ment auf, nur so die Sicherheit der Handelswege garantieren zu
können. Dabei werde eine „Abhängigkeit“ vom Export und der
Gefahr sich verschärfender
See vorgeschoben, um Kapazitäten für militärische „Lösungen“
zu schaffen. Um zu illustrieren, welche Überlegungen und Ziele
Großmachtkonfrontationen?
dabei im Zentrum stünden, zitierte Seifert den Marine-VizeadDen Auftakt am Samstag-Mittag mit dem Titel „Abstieg des miral Axel Schimpf: „Mit ‚Protect‘ ist die Bedeutung des Schutzes
Westens, NATO gegen BRIC(s)? Neue Konfrontationslinien von Deutschland, unserer Bürger und deutscher Interessen in der
oder neue Allianzen?“ bestritten IMI-Vorstand Jürgen Wagner Welt angesprochen, während mit dem Begriff ‚Project‘ die Fähig(er übernahm den Part Erhard Cromes, der leider kurzfristig keit zur Präsenz und der Beteiligung an streitkräftegemeinsamen,
absagen musste) sowie Uli Cremer von der Grünen Friedensin- multinationalen Einsätzen weltweit hinterlegt ist.“ Doch auch in
itiative. Jürgen Wagner warnte davor, dass der Machtverlust der anderen Ländern werde der militärischen Seepräsenz verstärkte
westlichen Staaten, vor allem gegenüber den so genannten BRIC- Aufmerksamkeit gezollt. Dies betreffe viele Länder weltweit,
Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), eine große Gefahr wurde aber insbesondere anhand der asiatischen Staaten illuin sich berge, zu neuen Blockbildungen sowie sich verschärfen- striert. Gerade dort verspüre man die gleiche „Abhängigkeit“ vom
den Großmachtkonflikten zu führen. Anstatt diese Veränderun- Seehandel und entwickele den gleichen Anspruch, die Seewege zu
gen als Ausgangspunkt für eine Neuordnung der internationalen sichern. Asiens Anteil am globalen Seehandel steige stetig. Dort
Beziehungen auf Basis einer faireren Verteilung von Macht- und führten die Versuche, die jeweilige militärische Seepräsenz ausEinfluss zu nutzen, würden die westlichen Staaten zunehmend zubauen, zu einer regelrechten Aufrüstungsspirale und erhöhten
versuchen, ihre Vormachtstellung mit Gewalt zu erhalten. Die damit die Gefahr regionaler Konflikte. Dies betreffe vor allem
Verschärfung von Konflikten sei leider die logische Konsequenz China, Indien und Japan. Damit nicht genug, würden vor allem
dieser Bestrebungen. Hinzu kämen jedoch auch noch sich ver- die USA, aber auch die Europäische Union ihrerseits versuchen,
stärkende innereuropäische Rivalitäten, so Wagner, die mit dem ihre Präsenz in der Region zu vergrößern. Hierdurch würden
deutschen Anspruch auf die alleinige Führungsrolle in der Euro- bestehende Konflikte zusätzlich angeheizt.
päischen Union zusammenhingen. Die Frage neuer BlockbildunSchließlich sei mit der Zunahme der Piraterie ein Phänomen
gen werde demzufolge nicht unwesentlich davon mit beeinflusst, entstanden, dessen Ursache vor allem in Armut und Perspekinwieweit sich diese europäischen Binnenkonflikte zuspitzen tivlosigkeit zu suchen sei. Doch anstatt sich diesen Ursachen zu
würden. „Dann hat die Europäische Union andere Probleme, als widmen, werde mehr und mehr der Versuch unternommen, milisich einer Auseinandersetzung mit den BRIC-Staaten zu widmen. tärisch für den Schutz von Handelsrouten zu sorgen. An Somalia
Gelingt es allerdings, diese Differenzen irgendwie beizulegen, werde deutlich, wie die Politik das Phänomen Piraterie instrubesteht eine große Gefahr sich verschärfender Großmachtkon- mentalisiere, um weitere Aufrüstungen und geostrategische Konfrontationen“, so Wagner.
zepte zu rechtfertigen.
26 Ausdruck Dezember 6/2011
Das Korrektiv der Strasse
Claudia Haydt und Christoph Marischka diskutierten anschließend, ob die „Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen
Halbinsel“ Chancen der „Emanzipation oder ein neues imperialistisches Einfallstor“ eröffneten. Marischka bezeichnete dabei das
Mittelmeer als „Brennpunkt des Nord-Süd-Verhältnisses“, das
sich insbesondere in der Migration zwischen Afrika und Europa
offenbare. Dieses Verhältnis werde durch ein komplexes Beziehungsgeflecht, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie UNO und WTO, die Einbindung in Freihandelsregime,
Finanzmärkte, Sicherheitsarchitekturen und Migrationsregime
sowie die Unterwerfung unter Patentrechte, Standardisierungen
etc. definiert, weshalb es einem einzelnen Staat kaum möglich
wäre, aus diesem Geflecht auszubrechen oder dieses Verhältnis
nennenswert zu verändern. In der Anfangsphase der Revolutionen hätte jedoch die Möglichkeit bestanden, dass durch die
grenzüberschreitenden Proteste gleich mehrere Regierungen
gestürzt würden und ein neuer Block entstehe, der auch aus dem
antikolonialen Impetus, der den Revolutionen zunächst innewohnte, die Bedürfnisse seiner Bevölkerung über internationale
Gepflogenheiten, Abhängigkeiten und Verpflichtungen stelle.
Nicht zuletzt sei dies durch „zwei Formen der militärischen Intervention“ verhindert worden: „die bedingungslose Unterstützung
des Westens für den Militärputsch in Ägypten und die NATOIntervention in Libyen“. Nun habe es die EU in ihrer südlichen
Nachbarschaft zumindest mit Tunesien, Libyen und Ägypten mit
drei geschwächten Staaten zu tun, die von massiven Finanz- und
Legitimationstransfers abhängig seien.
Als Reaktion auf die Veränderungen in Nordafrika sei die Europäische Nachbarschaftspolitik neu formuliert worden. „Während die alten strategischen Ziele und Grundsätze gültig bleiben,
werden die Finanzhilfen nun nach dem Prinzip ‚more for more‘
unmittelbarer an konkrete Fortschritte – etwa im Bereich des
Freihandels – geknüpft.“ Zugleich sei in Tunesien, Ägypten und
Libyen bereits europäische und auch deutsche Unterstützung
beim Aufbau neuer Sicherheitskräfte geplant, wobei insbesondere
auch der Grenzschutz eine zentrale Rolle einnehme. Abschlie-
ßend beschrieb Marischka die massive Repression, mit der v.a.
die säkularen Teile der Protestbewegung in Ägypten konfrontiert
seien. Es gelte, sich mit den Opfern dieser Repression zu solidarisieren und so dazu beizutragen, sie vor weiteren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, so Marischka abschließend.
Claudia Haydt forderte dazu auf, Abstand von einem neokolonialen Blick auf die Entwicklungen in Nordafrika und der
arabischen Halbinsel zu nehmen. Allerdings versuche u.a. die
Bundesregierung, in den Ländern, die sich erfolgreich ihrer Diktatoren entledigt haben, die zukünftigen Prozesse zu beeinflussen.
Andererseits jedoch habe die Bundesregierung kein Interesse an
Veränderungen in den repressiven Staaten, die sich als Bündnispartner bewährt hätten. Folglich unterstütze die Bundesregierung
Regime wie etwa in Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen und
Ausbildungshilfen für Polizei und Militär. Genau diese Unterstützung werde von Oppositionellen als problematisch bezeichnet.
Haydt warb auch dafür, auf eine Dämonisierung islamischer
Parteien zu verzichten und sich dagegen auf die Auseinandersetzung um konkrete politische Inhalte zu konzentrieren. Interessant seien hierbei z.B. die Forderungen der meisten in Tunesien
gewählten Parteien nach Neuverhandlung der Assoziierungsabkommen mit der EU, nach einer sozialeren Politik sowie deren
antikolonialer Konsens gegenüber NATO-Machtansprüchen. Ob
emanzipatorische Kräfte sich tatsächlich längerfristig durchsetzen
können, hänge v.a. davon ab, wie sehr die Freiräume, die sich
die Menschen erkämpft haben, nun wieder mit „Schützenhilfe“
der EU und Deutschlands eingeschränkt werden. Claudia Haydt
war sich sicher, dass zumindest in Tunesien und abgeschwächt
auch in Ägypten, die eigentliche politische Macht immer noch
bei der Bevölkerung liege, die ihre Angst verloren habe. Dieses
„Korrektiv der Straße“, könne von den jeweiligen Machthabern
nicht ungestraft ignoriert werden.
Blinder Interventionismus
Der Abendvortrag von Joachim Guilliard vom Heidelberger
Forum gegen Militarismus sowie IMI-Vorstand Jürgen Wagner
beschäftigte sich mit der Frage „Afghanistan und Irak: Scheitern
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Foto: IMI.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 27
des Interventionismus?“ Beide Referenten betonten, dass diese
Militärinterventionen gemäß ihren offiziell propagierten Zielen
- Demokratie, Menschenrechte usw. – nur als riesige Fehlschläge
bezeichnet werden könnten, die den Menschen in den betroffenen Ländern unsägliches Leid gebracht hätten. Aus diesem Grund
beschäftigten sie sich auch mit der Frage, inwieweit hinsichtlich
der tatsächlich hinter den Einsätzen stehenden geostrategischen
und ökonomischen Interessen von einem Erfolg oder Misserfolg
dieser Kriege gesprochen werden kann.
Der Zustand, in dem sich der Irak nach acht Jahren Krieg
befinde, sei verheerend, so Joachim Guilliard: „Über eine Million
Irakerinnen und Iraker wurden seit 2003 von Besatzungs- und
irakischen Regierungstruppen getötet oder fielen der sektiererischen Gewalt zum Opfer, die von Washington und seinen Verbündeten angeheizt wurde. Mehr als zwei Millionen sind ins
Ausland geflohen, eine ähnliche Zahl wurde zu Binnenflüchtlingen. In einem Land, in dem ein großer Teil der Vertreter der politischen Opposition und des Widerstands gegen die ausländische
Besatzung eingesperrt, verschleppt, getötet oder vertrieben wurde
und in dem nach wie vor 50.000 Besatzungssoldaten operieren,
von Demokratie zu reden, ist absurd.“
Tatsächlich sei es den USA vor allem darum gegangen, ihre
Militärpräsenz am Persischen Golf auszubauen sowie die riesigen
irakischen Ölvorkommen zu privatisieren. Doch selbst gemessen
an ihren eigenen – imperialistischen – Zielen könne von einem
„Erfolg“ der Besatzer keine Rede sein. Es sei nicht gelungen, den
Widerstand niederzuschlagen und der Versuch, sich den Rohstoffreichtum des Landes unter den Nagel zu reißen, sei vor allem
an der Gegenwehr der Ölarbeitergewerkschaft gescheitert. Der
zunehmende Druck habe mittlerweile sogar zu der offiziellen
US-Ankündigung geführt, sich aus dem Irak zurückzuziehen.
Allerdings würden gerade zahlreiche Versuche unternommen,
diese Niederlage anderweitig zu kompensieren. Hierfür würde die
Militärpräsenz in einigen Anrainerstaaten ausgebaut, aber auch
eine private Söldnerarmee in Höhe von 5.000 Mann unter dem
Kommando des US-Außenministeriums im Irak belassen. Das sei
leider ein deutliches Zeichen, dass die Auseinandersetzungen um
die Zukunft des Irak gerade erst begonnen hätten.
Auch Jürgen Wagner präsentierte eine ernüchternde und
erschreckende Bilanz von zehn Jahren Krieg in Afghanistan. Die
immer brutalere Kriegsführung der NATO habe lediglich zu einer
dramatischen Eskalationsspirale und immer weiteren Opfern
geführt. Jährlich würden die zivilen Kriegsopfer zunehmen, während gleichzeitig die westlich installierte Karzai-Regierung immer
autoritärere Züge annehme. Neoliberale Reformen hätten zudem
dazu geführt, dass die Bevölkerung ärmer als zu Beginn des westlichen Einmarsches sei. Gemessen an den offiziellen Kriegszielen
könne demzufolge auch in Afghanistan niemand ernsthaft von
einem „Erfolg“ sprechen.
In Afghanistan gehe es ebenfalls tatsächlich um ökonomische
und strategische Interessen, vor allem aber darum, den Anspruch
der NATO, überall auf der Welt westliche Interessen durchsetzen
zu können, zu untermauern. Hierfür sei es jedoch erforderlich,
ein pro-westliches Regime zu etablieren, das auch in der Lage
sei, sich dauerhaft an der Macht zu halten. Gelänge dies nicht,
stehe die Fähigkeit der NATO, die Interessen ihrer Mitglieder
in anderen Ländern gewaltsam durchsetzen zu können, ernsthaft
in Frage. Hierfür sei jedoch eine dauerhafte Militärpräsenz vor
Ort unumgänglich. Deshalb warnte Wagner vor der „Nebelkerze
Truppenabzug“. Es gehe lediglich darum, Teile der westlichen
Truppen abzuziehen, keineswegs um die vollständige Beendigung
der Besatzung, auch wenn gegenwärtig stets etwas anderes suggeriert werde. Die NATO verfolge derzeit zwar allerlei Strategien,
den Krieg doch noch „siegreich“ zu beenden, damit würde jedoch
lediglich weiter an der Eskalationsspirale gedreht. „Die NATO
hat zwar keinen Plan, was sie in Afghanistan treibt, den verfolgt
sie aber mit aller Härte“, so Wagners Kritik.
Peacekeeping ist Krieg
Den letzten Kongresstag am Sonntag eröffnete Thomas Mickan,
Autor der IMI-Broschüre „Die UN und der neue Militarismus“,
mit einem Vortrag zur „Militarisierung der UN“. Dabei wurde
zunächst auf das in der Öffentlichkeit positiv besetzte Image
der Friedensbemühungen der UN eingegangen und gezeigt, wie
zum Beispiel die Bundesregierung das Bild der Friedenstaube mit
blauem UN-Stahlhelm zur Legitimation von Interventionen verwendet. Grundlegende Annahme sei dabei, dass UN-BlauhelmSoldaten gerechte Anwälte des Friedens seien und militärische
Gewalt ein legitimes, legales und funktionierendes Mittel der
Konfliktbearbeitung darstelle.
Anhand von drei Punkten – Regionalisierung, der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Rüstungsindustrie
– illustrierte Mickan einige Tendenzen der Militarisierung und
Instrumentalisierung der UN. So werde die Durchführung von
Kapitel-VII-Einsätzen immer häufiger an so genannte Regionalorganisationen ausgelagert. Die UN spiele darin nur noch eine
untergeordnete, aber entscheidende Rolle. Sie sei zum ersten
Legitimationsfigur über die Vergabe von Mandaten. Zum zweiten bilde sie damit eine Legitimationsfolie für Aufrüstung und
Regionalisierung. Zum dritten werde die UN insbesondere für
Staatsaufbauprozesse umstrukturiert, sodass sie in begleitenden
Missionen oder im Anschluss an Interventionen mit Aufgaben
wie Entwaffnung und Demobilisierung, Sicherheitssektorreformen und Wiederaufbau betraut werden könne.
Neben dieser Unterstützungsfunktion für und damit Unterordnung unter NATO und EU beschrieb Mickan die sich durch die
Mandatierung und Auslagerung entfaltende Aufrüstungsdynamik am Beispiel der Afrikanischen Union. Da diese zukünftig
„afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ – gemeint
ist die African Standby Force – bieten solle, unterstütze die UN
deren Aufrüstung und Militarisierung, welche überwiegend
durch westliche Akteure erfolge. Diese verstünden es dabei, über
Ausbildungsprogramme, Peacekeepingschulen usw. starken Einfluss auf die Fähigkeiten und Strategien der neuen Eingreiftruppen zu nehmen und diese zugleich in Bereichen wie Aufklärung,
Führung und Logistik von westlicher Unterstützung abhängig zu
machen und zu halten.
Abschließend verwies Mickan darauf, dass sich auch die
Rüstungsindustrie diese Entwicklungen längst zu Nutze mache.
So habe etwa die Firma Krauss-Maffei-Wegmann eine eigene
Variante ihres Leopard-II-Panzers für „Peace Support Operations“ auf den Markt gebracht, der sich besonders zur Aufstandsbekämpfung eigne und nun nach Saudi-Arabien exportiert werden
solle. Auch habe die Rüstungsindustrie längst erkannt, dass sich
Waffenlieferungen an arme oder instabile afrikanische Staaten
leichter rechtfertigen ließen, wenn diese mit der Unterstützung
für die African Standby Force begründet würden.
Fiktion des Schutzes der Zivilbevölkerung
Im zweiten Vortrag am Sonntag stellten Martin Hantke und
Christoph Marischka „die Rolle der UN in Libyen und der Elfenbeinküste“ dar. Um das Stimmverhalten der Mitglieder des UNSicherheitsrates zur NATO-Intervention zu verstehen, müsse
man sich die Verschiebungen der globalen Hegemonie vergegen-
28 Ausdruck Dezember 6/2011
res Instrument in den Händen der größten Weltmächte“ bezeichnet.
Quantitative Abrüstung und qualitative Aufrüstung
Zum Abschluss des Kongresses berichtete IMI-Vorstand Tobias
Pflüger über den „Umbau der Bundeswehr und die Perspektiven
für die antimilitaristische Bewegung.“
Pflüger zeichnete nach, dass die Bundeswehr inzwischen eine
„Armee im Einsatz“ und damit weit weg von der Festlegung im
Grundgesetz sei, wonach „[d]er Bund ... Streitkräfte zur Verteidigung auf[stellt]“. Horst Köhler sei noch als Bundespräsident
zurückgetreten, u.a. weil er davon gesprochen habe, dass die Bundeswehr auch für Wirtschaftsinteressen eingesetzt werde. Inzwischen sei dies in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom
Mai 2011 jedoch ganz klar so festgelegt. Gerhard Schröder habe
noch von der „Enttabuisierung des Militärischen“ gesprochen,
nach dem durch einen Bundeswehroffizier befohlenen Massaker
von Kunduz sei dann bereits diskutiert worden, „wieviel Töten
(durch die Bundeswehr) erlaubt“ sei. Hier habe in der politischen
Elite ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Im Oktober 2011
wäre nun das neue Stationierungskonzept vorgelegt worden,
das im Kern eine „quantitative Abrüstung und qualitative Aufrüstung“ beinhalte. „Es geht um Kriegsführungsfähigkeit“, so
Tobias Pflüger. „Die Teile der Bundeswehr, mit denen Krieg
geführt werden kann, werden gestärkt, die anderen abgebaut.“
Die Ausrichtung auf Auslandseinsätze sei strukturbestimmend.
Die Strukturveränderungen führten auch zu Standortschließungen. Von Seiten der Friedensbewegung sei es notwendig,
aufzuzeigen, dass Konversion in zivile Strukturen für betroffene
Kommunen keine Gefahr, sondern eine Chance sei.
Die Veränderung der Bundeswehr ginge zudem einher mit viel
Pathos („Wir. Dienen. Deutschland.“, so ein neuer Slogan der
Bundeswehr) und einer neuen Werbestrategie. Allein die Gelder
für Nachwuchswerbung seien im Jahr 2012 doppelt so hoch veranschlagt, wie im Vorjahr. Die Aussetzung der Wehrpflicht verschärfe das Problem der Bundeswehr ausreichend Nachwuchs zu
rekrutieren, weshalb vor allem in Schulen und Hochschulen, aber
auch in Arbeitsagenturen verstärkt für den Dienst an der Waffe
geworben werde.
„Notwendig ist der Protest und Widerstand gegen die Kriegspolitik im Innern und Äußern! Der Krieg beginnt hier und die
Umstrukturierung der Bundeswehr zeigt, wo dieser Protest und
Widerstand ansetzen könnte“, so Pflüger.
Neben der Notwendigkeit, die Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr bei jeder Gelegenheit zu untergraben und ihren
Zugriff auf Schulen und Hochschulen zu minimieren, wurden
insbesondere die Proteste gegen die Petersberg-II-Konferenz
Anfang Dezember in Vortrag und Diskussion als zentrale Aufgaben der Friedensbewegung benannt. Auch auf die Notwendigkeit, Kriegsstandorte der Bundeswehr und anderer Armeen,
Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion zu thematisieren
und die Konversion voranzutreiben und mitzugestalten, wurde
hingewiesen. Das sei die richtige und notwendige Antwort auf
die „gegenwärtigen Umbrüche und Unsicherheiten, auf welche
Deutschland und die führenden Weltmächte offensichtlich mit
weiterer Aufrüstung und verstärkter Interventionsbereitschaft
reagieren“.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
wärtigen, so Martin Hantke. Er betonte dabei die immer dominantere Rolle Deutschlands innerhalb der EU, welche Frankreich
und Großbritannien mit eigenen Initiativen kontern wollten,
beispielsweise mit der französisch-britischen Militärkooperation,
die im November 2010 beschlossen wurde. Auch auf internationaler Ebene habe sich gezeigt, dass diejenigen Staaten, die sich in
ihrer Hegemonie bedroht fühlen, für den Krieg gestimmt hätten,
während die „Krisengewinner“ Deutschland, Brasilien, Russland,
Indien und China sich enthalten hätten.
Die Resolutionen zu Libyen selbst lieferten ein Bild davon, wie
sich die UN in Zukunft verändern würden und gingen „von der
Fiktion des Schutzes der Zivilbevölkerung aus“. Sie mandatierten damit erstmals offen das Intervenieren in einen Bürgerkrieg
und seien damit im Grunde selbst ein massiver Verstoß gegen das
Völkerrecht. Zudem seien „Kriegslügen, wie der Einsatz der Luftwaffe gegen Demonstranten, in die entsprechenden Resolutionen
selbst eingesenkt“ worden. Hier spiele insbesondere die Resolution 2016 eine entscheidende Rolle, mit der die Mandatierung
der NATO im Oktober 2011 aufgehoben wurde, mit der jedoch
auch die Kriegslügen und die Funktion der NATO-Intervention
zum Schutz der Zivilbevölkerung erneut – und diesmal einstimmig – bestätigt wurden. Es bestehe damit die Gefahr, dass der
„Regime Change als Gewohnheitsrecht“ etabliert werde und das
„Gewaltverbot zu einem Gewaltgebot“ verkomme. Bereits jetzt
hätte der UN-mandatierte, aber völkerrechtswidrige NATOKrieg gegen Libyen die „Legitimität der Vereinten Nationen
schwer beschädigt“. Die Resolutionen 1973 und 2016 stellten
nach Hantke einen „Epochenbruch“ in der Rolle des UN-Sicherheitsrates dar.
Von einem „Epochenbruch“ sprach auch Christoph Marischka
hinsichtlich der taktischen Rolle der UN-Blauhelme und auch
der aktiven Rolle des UN-Generalsekretärs beim Regime Change
in Côte d‘Ivoire. Bereits im Vorfeld der Wahlen habe es die UN
unterlassen, die Rebellen im Norden zu entwaffnen und ihrerseits in Erwartung eines durch die Wahlen ausgelösten Bürgerkrieges aufgerüstet. Ban Ki-moon habe persönlich die Verlegung
von Kampfhubschraubern aus Liberia und auch von Truppen
aus dem benachbarten Burkina Faso, das ganz offensichtlich
Konfliktpartei in Côte d‘Ivoire ist und war, begrüßt und dem
Sicherheitsrat konkrete Stationierungskonzepte vorgelegt. Die
offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl seien von dem
Leiter der UN-Mission UNOCI negiert und auf dieser Grundlage Alassane Ouattara im Widerspruch zur ivorischen Verfassung als Präsident anerkannt worden. Der Vormarsch der für ihn
kämpfenden Truppen und Milizen, während dessen es zu grausamen Verbrechen gekommen sei, wäre von der UNOCI nicht
behindert, sondern insbesondere in seiner Endphase aktiv durch
Luftangriffe der UN-Hubschrauber und einer französischen
Eingreiftruppe unterstützt worden. „Minutiös“, so Marischka,
sei dieser Vormarsch auch mit der EU abgestimmt gewesen, die
ihn durch „gezielte Sanktionen“ unterstützte. „Diese Sanktionen
– insbesondere gegen Häfen und die Kakao-Gesellschaft – sollten die Armee zur Meuterei gegen den amtierenden Präsidenten
Gbagbo anstacheln und brachten das wirtschaftliche Leben vollständig zum Erliegen – mit schlimmen, tödlichen Folgen für die
Zivilbevölkerung. Diese Sanktionen wurden sofort aufgehoben,
nachdem die entsprechenden Häfen von Ouattaras Truppen eingenommen waren – noch vor der Festnahme Gbagbos“.
Beide Interventionen, sowohl in Libyen als auch in der Elfenbeinküste, seien in Afrika als kolonialistischer Eingriff und
schwere Demütigung wahrgenommen worden. Der ehemalige
südafrikanische Präsident Thabo Mbeki beispielsweise hätte die
UN in der Folge in der Zeitschrift „Foreign Policy“ als „ein weite-
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Ausdruck Dezember 6/2011 - 29
Erklärung des
Tübinger Zivilklauselkongresses
vom 28. und 29.10.2011
Rüstungsgütern abzulehnen und
widerspricht jeder Zivilklausel. Ebensowenig wie zwischen Schwert und
Rüstung oder einem Panzer und
seiner Panzerung kann auch nicht
zwischen sogenannten Offensivwaffen und Defensivwaffen unterschieden werden. Beide dienen der
Kriegsführung und DurchhaltefähigAnlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübin- keit im Gefecht. Dieser Grundsatz gilt auch für die wehrmediziger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn nische Forschung.
Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung –
2. Da von der Bundesregierung militärische und zivile Sicherversammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und heitsforschung bewusst vermengt werden, ist für alle entspreGewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidel- chenden Projekte zu fordern, dass sie vor ihrer Durchführung
berg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, öffentlich dargestellt und zur Diskussion gestellt werden. InsbeBremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um sondere Projekte der „zivilen“ Sicherheitsforschung eröffnen oft
über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über neue Zugriffsmöglichkeiten auf die individuelle Privatsphäre und
mögliche Gegenstrategien zu beraten.
offenbaren damit den Konflikt zwischen angeblicher Freiheit der
Der Kongress begann mit der Verlesung eines bewegenden Wissenschaft und der Freiheit der von den technologischen EntGrußworts des 86jährigen naziverfolgten Widerstandskämpfers wicklungen betroffenen Individuen.
Martin Löwenberg. Er erinnerte daran, dass 1945 galt: „Mit den
3. Auch wenn sie unter dem Etikett der „Friedens- und
Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen!“, und an den Konfliktforschung“ daher kommt, dient sogenannte Interdamaligen Konsens der „vier D’s“: Denazifizierung, Demonopo- ventionsforschung der Legitimation und Politikberatung für
lisierung, Demokratisierung und eben auch Demilitarisierung neokolonialistische Projekte und damit nicht dem Frieden. Nicht
aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ausdrücklich begrüßte er, nur die Politikwissenschaft, sondern auch die Theologie – Stichdass der ver.di-Bundeskongress die Friedensverpflichtung durch wort: Mission – sollte die eigene Rolle bei solchen Projekten in
Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert hatte.
der Vergangenheit und Gegenwart kritisch hinterfragen.
Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur „Armee im Ein4. Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe
satz“ gibt es seit einigen Jahren die erklärte Strategie, Bereiche von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diswie Ausbildung, Aufklärung und Strategieentwicklung an Private kutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende
und Hochschulen auszugliedern. Die letzteren sollen durch ver- Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie
stärkte Aktivitäten von Jugendoffizieren und Reservisten, durch und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen AkteuStiftungs- und Honorarprofessuren in den sogenannten „sicher- ren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilheitspolitischen Dialog“ des Militärs eingebunden werden, auch klauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die
um Nachwuchs zu gewinnen („Celler Appell“ 2008).
diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst
Wer mit dem Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“ die breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren.
Hochschule für diese Strategien öffnen will, verkennt oder ver- Wie mit der Tübinger Ischinger-Professur Fakten geschaffen
klärt den politischen Gehalt dieser Freiheit und auch der heu- wurden, ist unerträglich – diese Ernennung muss zurückgenomtigen Wissenschaft. Zivilklauseln
men werden.
sind ein Ansatz, um tatsächlich
5. Die Durchführung von
eine Kommunikation zwischen
Lehrveranstaltungen und VorWissenschaft und Öffentlichkeit
trägen durch Bundeswehrbein Gang zu bringen, Lehrindienstete und aktive Reservisten
halte und Forschungsziele zu
in den Räumen der Universität
hinterfragen. Das kann über die
und im Rahmen des CurricuKritik an militärischer Indienstlums ist abzulehnen.
nahme von Lehre und Forschung
6. Die Regierungsparteien in
hinaus gehend auch den Blick auf
Baden-Württemberg sind an
deren ökonomische Grundlagen
ihren Wahlkampfaussagen zu
lenken. Auch einer Verwischung
messen. Wenn das KIT-Gesetz
jeder Grenzziehung zwischen
und das Landeshochschulgesetz
militärischer und ziviler Fornovelliert werden, müssen sie
schung im Rahmen der Doktrin
eine klare verbindliche Zivilklauder „vernetzten Sicherheit“ muss
sel für alle Hochschulen vorseentgegengesteuert werden.
hen. Die Wissenschaftministerin
Im Rahmen der lebhaften, teilsoll im Rahmen des anstehenden
weise auch kontroversen DiskusBildungsstreiks daran erinnert
sion wurde auf dem Kongress
werden. Es waren die Studieüber folgende Punkte Einigkeit
renden des Bildungsstreiks 2009
erzielt:
gewesen, die die Tübinger ZivilAktion im Hörsaalgebäude der Universität Tübingen im
1. Forschung im Auftrag des
klausel
forderten und letztlich
Dezember 2011 beim Vortrag der Dozentin der FührungsVerteidigungsministeriums und
durchsetzten.
akademie im Rahmen der Ringvorlesung zur Zivilklausel an
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/
ist ebenso wie Forschung an
der Universität, Foto: Aktion.
Experimentierfeld
Afghanistan
Zehn Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
Haid/Schürkes/Wagner
„Wenn wir diese Grafik verstanden haben, haben wir den Krieg gewonnen!“
Stanley McChrystal im Herbst 2009, damals noch Oberkommandierender der NATO
in Afghanistan, bei einem Vortrag über die Schwierigkeiten der Aufstandsbekämpfung.
ISSN 6153-2115
Jetzt erschienen: Experimentierfeld Afghanistan
Zu beziehen bei IMI für drei Euro/Ex. zuzügl. Porto.
Herausgeber des AUSDRUCKs ist die
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Die Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Auffassung
der Informationsstelle wieder.
Adresse: Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen,
www.imi-online.de, e-mail: [email protected],
Tel. 07071/49154
AUSDRUCK

Similar documents