Allgäuer Zeitung, Kaufbeuren vom 19.02.2014

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NR. 41
Berlin verschärft
Kampf gegen
Kinderpornografie
PREIS ¤ 1,55
Tote bei Straßenschlachten in Kiew
Ein kleiner Lebensretter
Immer mehr Defibrillatoren sind in
öffentlichen Gebäuden frei zugänglich. Wie die kleinen Lebensretter zu bedienen sind und was
dabei zu beachten ist.
»Seite 25
Kommentar
Edathy-Skandal Justizminister Heiko Maas
setzt sich für generelles Handelsverbot ein
VON RUDI WAIS
Berlin Nach dem Rücktritt des früheren Innenministers Hans-Peter
Friedrich zieht die Bundesregierung
jetzt weitere Konsequenzen aus dem
Fall Edathy: Justizminister Heiko
Maas (SPD) will den Handel mit
Nacktfotos von Kindern in Zukunft
offenbar generell verbieten. Gegenwärtig dürfen Filme und Bilder, die
sie zwar in aufreizender Nacktheit,
aber nicht in eindeutig pornografischen Posen zeigen, in Deutschland
vertrieben werden. Auf diesen feinen Unterschied beruft sich auch
der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, der bei einem Un-
„Was in Kanada strafbar ist,
sollte auch bei uns in
Deutschland strafbar sein.“
Der CSU-Politiker Paul Lehrieder
ternehmen in Kanada mehrfach solche Aufnahmen bestellt hat. In den
Augen der Staatsanwaltschaft Hannover bewegen sie sich „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie.
Mit den Körpern von Kindern
und Jugendlichen dürfe niemand
Geschäfte machen, betonte Maas am
Dienstag in Berlin. Er lasse daher
prüfen, wie der gewerbsmäßige
Handel mit solchen Fotos künftig
unter Strafe gestellt werden könne.
Auch viele Bilder, die noch nicht
den Tatbestand der Kinderpornografie erfüllten, verletzten die Rechte von Kindern, betonte Familienministerin
Manuela
Schwesig
(SPD). „Deshalb müssen wir prüfen, wie wir diese Bilder verhindern
können, insbesondere, wenn sie
kommerziell vermarktet werden.“
Viele Abgeordnete der Union sehen das ähnlich. „Was in Kanada
strafbar ist, sollte auch bei uns in
Deutschland strafbar sein“, forderte
der neue Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren, der Würzburger CSU-Abge-
Mit Drohnen
gegen Krähen
Kempten Im Regierungsbezirk
Schwaben ist gestern in Kempten
erstmals eine Drohne im Kampf gegen die Krähenplage eingesetzt
worden. An dem Mini-Hubschrauber sind Lautsprecher angebracht,
die mit den natürlichen Feindgeräuschen der Krähen (Falke, Uhu, Habicht) die Vögel so beschallen, dass
sie fliehen. Am Abend sollen zusätzlich Lichtkegel die Krähen aus einem Teil des Kemptener Stadtparks
vertreiben – ohne einen gewissen
Populationsbestand zu gefährden.
Die Premiere gelang: Die Vögel
machten sich eilig davon. Wie lange
der Zustand anhält, ist für die Verantwortlichen der Stadt unklar.
Schließlich seien die Tiere schlau,
denn alle bisherigen Versuche wie
das Entfernen der Nester fruchteten
nicht. Jetzt heiße es abwarten, wie
oft die Drohne eingesetzt werden
müsse. (be)
»Allgäu-Rundschau
ordnete Paul Lehrieder, gegenüber
unserer Zeitung. Er halte zwar
nichts von politischen Schnellschüssen, nur weil ein Abgeordneter sich
„Schmuddelbilder“ heruntergeladen habe. Wenn es jedoch eine Regelungslücke gebe, dann müsse diese auch geschlossen werden. Ausnahmen solle es nur für eindeutig
private Aufnahmen „ohne anzügliche Hintergedanken“ geben.
Während die Staatsanwaltschaft
Berlin prüft, ob sie gegen den früheren Innenminister wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln soll, verteidigt Friedrich sein
Vorgehen. Es sei seine Pflicht gewesen, den SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel über die „kompromittierenden Informationen“ über dessen
Parteifreund Edathy zu informieren, sagte Friedrich im ZDF. „Ich
kann nicht verstehen, wie man das
anders sehen soll, es sei denn, man
ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.“
»Kommentar,
Leitartikel Seite 2 und Politik
Die rechtliche Lage
● Kinderpornografie Laut Strafgesetzbuch handelt es sich bei Kinderpornografie um „Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder
vor Kindern zum Gegenstand haben“.
Dazu gehören auch Tonaufnahmen, Fotos, Videos und andere Abbildungen. Wer unter 14 Jahre alt ist,
gilt im rechtlichen Sinn als Kind.
● Strafbarkeit Eindeutige Fälle sind
jene, in denen sexuelle Handlungen gezeigt werden. Schwierig ist die
rechtliche Lage, wenn keine Übergriffe zu sehen sind, sondern Jungen
oder Mädchen nackt vor der Kamera posieren. Der Besitz solcher
„Posing-Bilder“ ist strafbar, wenn
die unbedeckten Genitalien der Kinder „aufreizend zur Schau gestellt“
sind, es sich um eine „geschlechtsbetonte Pose“ handelt. (dpa)
VON RUDI WAIS
» [email protected]
Zum Schutz
der Kinder
M
In Kiew kam es gestern Abend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die ukrainische
Protestbewegung wollte den Unabhängigkeitsplatz nicht freigeben.
Foto: dpa
Gewalt in der Ukraine eskaliert
Proteste Nach Polizeieinsatz steht der Unabhängigkeitsplatz in
Flammen. Klitschko fordert den Westen zur Intervention auf
Kiew Nach Wochen angespannter
Ruhe sind die Massenproteste in der
Ukraine in schwere Gewalt mit mindestens 18 Toten und fast 500 Verletzten umgeschlagen. Sicherheitskräfte und Regierungsgegner lieferten sich am Dienstagabend am Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan)
schwere Straßenschlachten, nachdem die Polizei gegen die Barrikaden vorgerückt war. Überall brannten Feuer, auch das Protestcamp
stand in Flammen. Bei Auseinandersetzungen waren zuvor im Tagesverlauf mindestens sieben Zivilisten sowie sechs Polizisten getötet
worden. Die meisten Toten hatten
Schusswunden erlitten.
Auslöser der Gewalt war offenbar
ein Angriff auf eine Polizeisperre am
Vormittag gewesen. Als Täter wurden entweder radikale Oppositionelle oder aber Provokateure auf
Seiten der Staatsmacht genannt.
Das Innenministerium hatte kurz
vor Beginn des abendlichen Einsatzes die noch zu Tausenden versammelten Regierungsgegner zum Verlassen des Platzes aufgefordert. Es
folge eine „Anti-Terror-Operation“, hieß es. Die Oppositionsführung rief Frauen und Kinder in ihren Reihen auf, den Platz zu verlassen. Bereits im Tagesverlauf war es
zu schweren Straßenschlachten gekommen. Mindestens 300 Polizisten
Der Winter ist (wohl) vorbei
Klima Deutscher Wetterdienst ruft bereits den Frühling aus
VON JOSEF KARG
Augsburg Krokusse und Schneeglöckchen stecken vorsichtig ihre
Köpfchen aus dem Boden. Der war
in den vergangenen Monaten nur
selten gefroren. Es grünt Wochen
früher, als sonst üblich.
Der Mensch kann es noch nicht
fassen: Der Winter soll zu Ende
sein? Also der, der keiner war.
Wirklich?, fragt man sich zweifelnd,
aus langjähriger Erfahrung wissend, dass
deutsche Winter sich
schon mal bis nach
Pfingsten
hinziehen
können. Aber die
Aussage klingt seriös,
ist sozusagen höchstinstanzlich. Der Deutsche
Wetterdienst (DWD) hat
Blickpunkt Lokales
für den Winter 2013/14 bereits die
offizielle Trauerrede gehalten. „Es
sieht so aus, als sei es das gewesen“,
sagte DWD-Experte Gerhard Lux
in Offenbach. „Da kann nicht mehr
viel nachkommen.“ Demnach hätte
der Frühling längst begonnen. Nun
weiß aber auch der Laie, dass selbst
der Deutsche Wetterdienst bisweilen irrt. Schon gar bei Langzeitvorhersagen. Trotzdem wird es einem
warm ums Herz, frühlingshafte Zeilen des großen württembergischen
Dichters Ludwig Uhland fallen einem ein: Die Welt wird schöner mit
jedem Tag,/ Man
weiß nicht, was
noch
werden
mag,/ Das Blühen
will nicht enden.
Wie schön: Krokusse Foto: Fotolia
Genauer gesagt hat das Blühen im
nun vergangenen Winter nie richtig
aufgehört, abgesehen vom Allgäu,
wo es laut Eigenwerbung allzeit beste Schnee- und Pistenverhältnisse
gibt. Auf die Jahreszeit gesehen war
es in Bayern allerdings über drei
Grad wärmer als üblich. „Der Winter bekommt einen Platz unter den
Top Ten der wärmsten Winter seit
1881“, schätzt der DWD-Wetterexperte. Ein Nutznießer des Nichtwinters ist die Bahn. Wegen des
Wetters wurde der Zugverkehr nur
selten behindert. So kaschierte der
milde Winter, dass der Konzern auf
Schnee und Kälte schlecht vorbereitet war. Es fehlten ICE-Züge. Die
werden bald geliefert, hieß es gestern. Hoffentlich funktionieren die
Klimaanlagen. Denn, wer weiß,
vielleicht wird der Sommer heiß.
wurden nach Behördenangaben verletzt, zudem war von mehr als 200
verletzten Regierungsgegnern die
Rede. Die Entwicklung löste international Besorgnis aus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte mit Sanktionen
gegen Einzelpersonen.
Der Oppositionspolitiker Vitali
Klitschko fuhr am späten Abend
laut seiner Sprecherin zu einem
Treffen zum Amtssitz von Präsident
Viktor Janukowitsch. Zuvor forderte er den Westen zur Intervention
auf. Die Spitzen demokratischer
Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein
Volk tötet“. (dpa)
»Politik
Trauerfeier für
Franziska
Neuburg Große Trauer um Franziska: Heute findet die Trauerfeier für
die Zwölfjährige statt. Das Mädchen
ist am Samstag ermordet worden.
Weil sehr viele Menschen zu dem
Requiem in der kleinen Dorfkirche
in Möckenlohe im Landkreis Eichstätt erwartet werden, hat die Polizei ein Sicherheitskonzept erstellt.
Viele Angehörige und Freunde des
Opfers müssen von einem Kriseninterventionsteam betreut werden.
Laut Kripo Ingolstadt hat der mutmaßliche Täter sein Geständnis inzwischen erweitert. Demnach hat er
sein Opfer am Samstag in der Nähe
von Möckenlohe ins Auto gezerrt
und ist dann mit dem Mädchen zu
dem knapp 15 Kilometer entfernten
Badeweiher bei Neuburg an der Donau gefahren. Erst dort habe er das
Kind getötet und die Leiche ins
Wasser geworfen, hieß es gestern.
(haju)
»Bayern
achen wir uns nichts vor. Die
Würde eines Kindes wird
nicht erst an dem Punkt verletzt, an
dem das Gesetz heute die Grenze
zwischen einer gerade noch akzeptablen und einer eindeutig pornografischen Pose zieht. Sie wird bereits an dem Tag mit Füßen getreten, an dem ein Fotograf in ein rumänisches Dorf kommt, sich das
Vertrauen einiger Buben erschleicht
und sie zu fotografieren beginnt.
Nackt. Unschuldig. Wehrlos. Welche der Bilder, die er später verkauft, legal sind und welche illegal,
wird jeder Jurist anders beantworten. Um Kinderpornografie aber
handelt es sich in beiden Fällen.
So gesehen wäre es nur konsequent, wenn die Bundesregierung
den Handel mit solchen Aufnahmen
nun komplett verbietet. Die gegenwärtige Trennung in Material
erster und zweiter Kategorie hat
Männern wie Sebastian Edathy eine
rechtliche Grauzone eröffnet, in
der sie sich vergleichsweise sicher
fühlen können, solange sie nicht
das Pech haben, ein prominenter
Bundestagsabgeordneter zu sein.
Natürlich soll sich kein Vater strafbar machen, der seine Kinder am
FKK-Strand fotografiert. In dem
Moment jedoch, in dem jemand
mit Filmen oder Fotos von nackten
Kindern handelt, muss der Staat
eine Grenze ziehen. Die Grenze, an
der Kinderpornografie beginnt.
Heute in Ihrer Zeitung
Brot als Weltkultur-Erbe
Das Bäckerhandwerk wirbt für die
Aufnahme der deutschen Brotkultur in die Unesco-Liste des immateriellen Welterbes. Damit solle die
Vielfalt des deutschen Brotes anerkannt werden.
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In dieser Ausgabe
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